Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. 3. 1995 von ihren späteren Grundstücksnachbarn eine dreieckförmige Liegenschaft, auf der sich ein zweigeschossiges, unterkellertes, 6,2 x 6 m großes Wohngebäude befand. Im Hinblick auf die Größe und die Hanglage der Liegenschaft gestatteten ihr die Verkäufer, bis an die „nördliche" und „westliche" Grundgrenze zu bauen. Sie erklärten, in einem allfälligen Bauverfahren auf Einwendungen wegen Unterschreitung des „Nachbar... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** AG *****, vertreten durch Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Ing. Mag. Karl Otto S*****, vertreten durch den Abwesenheitskurator Dr. Arm... mehr lesen...
Begründung: Im März 1974 schlossen der Beklagte und sein Bruder mit der Rechtsvorgängerin der Kläger einen Mietvertrag über eine Wohnung auf unbestimmte Zeit ab. Vereinbart war ein Hauptmietzins von monatlich 100 S wertgesichert. Eine Untervermietung bedurfte der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Im September 1985 schloss der Beklagte ohne Zustimung der Vermieterin einen Untermietvertrag; der Untermietzins betrug damals 3.500 S monatlich wertgesichert. Nachdem die Kläger E... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stützt sich allein auf eine (verschuldensunabhängige) Haftung der seinerzeit betreibenden und nunmehr beklagten Partei nach § 338 iVm § 335 ABGB. Die Klägerin stützt sich allein auf eine (verschuldensunabhängige) Haftung der seinerzeit betreibenden und nunmehr beklagten Partei nach Paragraph 338, in Verbindung mit Paragraph 335, ABGB. Rechtliche Beurteilung Richtig ist zwar, dass 4 Ob 148, 149/84 und 1 Ob 563/84 (= SZ 57/128 = ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte schloß am 11. 3. 1974 mit den damaligen Liegenschaftseigentümern einen Mietvertrag über ein Gartengrundstück im Ausmaß von ca 500 m2. Der Mieter war berechtigt, eine Autoverkaufsstelle und einen Autoabstellplatz einzurichten, einen Büroraum von ca 25 m2 sowie eine Garage zur Einstellung der Fahrzeuge zu errichten und Gas, Strom und Telefon auf eigene Kosten einzuleiten. Vereinbarungsgemäß hat der Mieter nach Beendigung des Bestandverhältnisse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt am 6. 7. 1996 bei einem Arbeitsunfall einen Riß des inneren Seitenbandes und des vorderen Kreuzbandes am linken Kniegelenk. Die unfallskausale Minderung der Erwerbsfähigkeit betrug vom 6. September 1996 bis 31. Dezember 1997 20 vH und seit 1. Jänner 1998 10 vH. Mit Bescheid vom 29. August 1994 wurde die Klägerin von der Beklagten ab 1. Jänner 1989 in die Pensionsversicherung nach dem BSVG einbezogen. Ihrem dagegen erhobenen Einspruch ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 12.5.1997 eingebrachten Klage beantragten die Kläger die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 7,523.673,85 s.A. und stützten dieses Begehren darauf, daß die beklagte Partei durch die Erteilung des Zuschlages im Vergabeverfahren "Projekt Garagen-, Schul- und Sportanlage" die EG-Vergaberichtlinien verletzt und gegen die Grundsätze des Bundesvergabegesetzes sowie des Tiroler Landesvergabegesetzes und den verfassungs- rechtlichen Gleichheitsgr... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht unterbrach das Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Beschwerde des Vertreibers von Ukrain gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz, womit der Antrag auf Zulassung der Arzneispezialität Ukrain abgewiesen wurde. Der Kläger begehrte in diesem Verfahren Kostenersatz für das Heilmittel "Ukrain" für die mitversicherte Ehegattin. Die Unterbrechung des Verfahrens begründete das Erstgericht da... mehr lesen...
Norm: ABGB §335 A ABGB §335 C ABGB §338 EO §37 Q ABGB § 335 heute ABGB § 335 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 335 heute ABGB § 335 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden Widerbeklagte genannt) war aufgrund eines am 4.12.1985 geschlossenen Mietvertrages ab 1.1.1986 Mieterin eines Geschäftslokals in einem dem Beklagten und Widerkläger (im folgenden Widerkläger genannt) gehörenden Haus. Der Widerkläger kündigte das Mietverhältnis zum 31.10.1990 gerichtlich auf, wobei er als Kündigungsgründe geltend machte, daß der Mietgegenstand nicht mehr regelmäßig zu der im Vertrag bedungenen geschäftli... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgänger der Streitteile schlossen zwei Servitutsverträge mit folgenden, hier relevanten Bestimmungen ab: Servitutsvertrag vom 25. November 1923: ... I) Die nachbenannten Herren ... (Rechtsträger des Beklagten) sind Eigentümer der Grundparzelle Nr 1394 der KG Ellmau und die Vorgenannten räumen nun für sich und ihren Besitz- und Rechtsnachfolgern dem Herrn ... (Rechtsvorgänger der Klägerin) in Ellmau zu Gunsten dessen Elektrizitätswerk - Anlage Mühltal - in... mehr lesen...
Sabetai M geboren 1880 gestorben am 8. Mai 1943 im Konzentrationslager Auschwitz, wohin er von Saloniki aus deportiert worden war, war Kaufmann jüdischen Glaubens in Saloniki er und seine Ehefrau Ida M, geborene N (1887 bis 1932), waren die Eltern des am 23. Jänner 1915 geborenen Dino M. Ida M und ihr Bruder Saul Guido N (1883 bis 1949) waren die beiden Kinder des Alberto N (1858 bis 1907) und seiner Ehefrau Irene (1857 bis 1929). Saul Guido N war in erster Ehe mit Corinna F (1882 b... mehr lesen...
Norm: ABGB §338 ABGB §824 ABGB § 338 heute ABGB § 338 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 824 heute ABGB § 824 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, sie habe am 28. September 1964 mit der A-Film-Verleih Gesellschaft m. b. H. Duisburg (in der Folge A-Film) einen Rahmenvertrag abgeschlossen, mit dem sie die Auswertung der A-Verleihfilme für das Lizenzgebiet Österreich unter besonders günstigen Verleihbedingungen bezüglich der Einspielergebnisse und der Nebenkosten übernommen habe. Im Dezember 1966 habe die A-Film ihre Verpflichtung zur Lieferung von Filmen, insbesondere des Filmes "Die Blonde von Pek... mehr lesen...
Norm: ABGB §338 UrhG §86UrhG §87 ABGB § 338 heute ABGB § 338 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Keine analoge Anwendung des § 338 ABGB auf die spätere Spezialregelungen der §§ 86, 87 UrhG. Keine analoge Anwendung des Paragraph 338, ABGB auf die spätere Spezialregelungen der Paragraphen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §338 ABGB § 338 heute ABGB § 338 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die Bestimmung des § 338 ABGB besagt nicht, daß jemand im Einzelfall nicht auch schon vor Klagseinbringung als unredlicher Besitzer qualifiziert werden könnte. Die Bestimmung des Paragraph 338, ABGB besagt n... mehr lesen...
Norm: ABGB §338 ABGB §1295 Ia7 ABGB § 338 heute ABGB § 338 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §335 C ABGB §338 ABGB §1295 ABGB § 335 heute ABGB § 335 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 338 heute ABGB § 338 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §338 3. RStG §5 ABGB § 338 heute ABGB § 338 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Von der Zustellung des Rückstellungsantrages angefangen gebühren die Erträgnisse - auch wenn bei der Entziehung im übrigen die Regeln des redlichen Verkehrs eingehalten wurden - dem geschädigten Eig... mehr lesen...
Norm: ABGB §335 C ABGB §338 ABGB §1295 ABGB § 335 heute ABGB § 335 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 338 heute ABGB § 338 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §338 3. RStG §5 Abs2 ABGB § 338 heute ABGB § 338 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Im Rückstelungsverfahren wird der redliche Besitzer erst durch die Zustellung jenes Rückstellungsantrages, zum unredlichen Besitzer, der schließlich zur Rückstellungsverpflichtung führt. Ob ein... mehr lesen...
Die Klägerin erhob Anspruch auf Ersatz der ihr durch die Unterbringung ihres Sohnes entstandenen Mehrauslagen mit der Begründung: , daß die Beklagten widerrechtlich die Räumung ihrer von ihnen benützten Wohnung auch nach Aufhebung der ihnen seinerzeit gewährten vorläufigen Einweisung durch Bescheid des Bundesministeriums für soziale Verwaltung verweigerten, es auf einen Räumungsprozeß ankommen ließen und auch nach Urteilsrechtskraft nicht die Wohnung räumten, sondern weitere Räumungsa... mehr lesen...
Die Kläger sind Mieter der Wohnung in Wien, XII., T.gasse 6/14. Sie waren im Jahre 1945 von Wien abwesend. Anfangs Dezember 1945 wurde der Zweitbeklagten eine vorläufige Benützungsbewilligung rücksichtlich der klägerischen Wohnung erteilt; seither wohnten die Beklagten in der genannten Wohnung. Am 23. März 1948 wurde die vorläufige Benützungsbewilligung aufgehoben; nichtsdestoweniger haben die Beklagten trotz Aufforderung der Kläger die Wohnung nicht geräumt, sondern sich auf Räumu... mehr lesen...
Die Klägerin, Inhaberin einer Parfümeriefabrik, begehrt von der Beklagten, einer Kleiderfabrik, den Ersatz des Schadens, den sie dadurch erlitten habe, daß sie in der Zeit vom 1. September 1947 bis 1. Jänner 1948 gezwungen war, ihren Betrieb in unzulänglichen Räumen zu führen statt in den Betriebsräumen, die ihr seit 1942 in ... zur Verfügung standen, in deren Besitz aber sich die Beklagte im Jahre 1946 gesetzt hatte, nachdem der Betrieb der Klägerin in den letzten Kriegsmonaten Mat... mehr lesen...
Norm: ABGB §338 AVG §63 ff B-VG Art104 B-VG Art130 ZPO §190 ABGB § 338 heute ABGB § 338 gültig ab 01.01.1812 AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
