Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststellungen de... mehr lesen...
Begründung: Auf der Grundlage eines am 13. 3. 1997 gestellten Anbots lieferte die klagende Partei der beklagten Partei Ersatzteile für einen Bagger Komatsu PC 240. Laut Anbot sollte die Montage der Teile gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Ersatzteile wurden von der klagenden Partei am 27. 5. 1997 zu Nr 7277 mit einem Betrag von ATS 81.645,60 (= EUR 5.933,42) fakturiert und von der beklagten Partei bezahlt. Die Montage der Teile wurde von 13. - 15. 5. 1997 durchgeführt. Ein... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte schrieb die Errichtung von Scheindecken im Bereich des Mittel- bzw Westtraktes des bestehenden Flughafenkomplexes Achse 22 bis 32 aus. Laut dem von den Parteien unterfertigten, vom Architekten der Beklagten verfassten Anbot dienten als Vertragsgrundlagen "der Reihe nach" in der jeweils gültigen Fassung: a) das Auftragsschreiben, b) die einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses, c) alle übrigen Bedingungen, Vorbemerkungen und Vertragsbestimmungen des... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 17. 10. 1998 einen Provisionsvertretervertrag. Der Beklagte war mit seiner vollen Arbeitskraft ausschließlich für den Kläger bis in das vierte Quartal des Jahres 2001 als Handelsvertreter für den Vertrieb von Holzstiegen mit Geländern im Raum Steiermark tätig. Vereinbart wurde eine Abschlussberechtigung, nicht aber eine Inkassoberechtigung des Beklagten. Er hatte Weisungen des Klägers in Bezug auf Preise, Rabatte und Zahlungsbedingungen zu be... mehr lesen...
Begründung: Der von einer Bauherrin mit der Errichtung einer Zaunanlage beauftragte klagende Inhaber eines Einzelunternehmens beauftragte 1993 die beklagte Gesellschaft mbH als Subunternehmerin mit dem Anbohren eines von der zwischenzeitig im Firmenbuch gelöschten Nebenintervenientin (NI) - ohne Beteiligung der beklagten Partei - errichteten Zaunsockels aus Beton, mit dem Einsetzen und Eingießen der von der beklagten Partei zu liefernden Zaunsteher und schließlich mit der Befestig... mehr lesen...
Norm: ABGB §293ABGB §426ABGB §427Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken 1940 §2
Rechtssatz: Für die Eigentumsübertragung eingetragener Seeschiffe ist nach § 2 Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken 1940 weder die Einhaltung einer besonderen Vertragsform noch die Übergabe der Sache erforderlich. Für die Eigentumsübertragung an nicht eingetragenen Seeschiffen, die als bewegliche Sachen zu qualifizieren sind, ist mang... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr (Oberste Schifffahrtsbehörde) übermittelte dem für die Registrierung von Seeschiffen zuständigen Bezirksgericht am 9. 12. 1998 den Bescheid vom 7. 12. 1998 über die bis 1. 1. 2004 befristete Zulassung des (nach dem Bescheidinhalt) im Eigentum der Antragstellerin stehenden Motorschiffes "S*****" zur Seeschifffahrt. Die Antragstellerin beantragte die Eintragung des Schiffes im Seeschiftssregister. Sie habe das Hochseef... mehr lesen...
Norm: ABGB §293ABGB §933 IHGB §377 GHGB §378HGB §381 Abs2
Rechtssatz: Auf Verträge über bewegliche Sachen, die zum festen Einbau in unbewegliche Sachen bestimmt sind, ist § 381 Abs 2 HGB anzuwenden, und zwar auch dann, wenn - wovon im Zweifel auszugehen ist - die Verträge über Lieferung und Montage nicht getrennt sind, sondern von einem einheitlichen Vertrag auszugehen ist. Umso mehr müssen bewegliche Sachen, die bloß als Zubehör einer unbewegl... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 1*****. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1984 mietete die Kommanditgesellschaft Josef ***** (im folgenden Kommanditgesellschaft) ab 1. Jänner 1985 auf unbestimmte Zeit Geschäftsräume zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Art zu einem frei vereinbarten, wertgesicherten Hauptmietzins von monatlich S 60.500,-- sowie von monatlich S 7.500,-- für ein Reklameschild. Der Mietzins samt Zuschlägen ist im voraus mona... mehr lesen...
Norm: ABGB §293
Rechtssatz: Ein Kachelofen ist eine unbewegliche Sache. Entscheidungstexte 5 Ob 548/90 Entscheidungstext OGH 25.09.1990 5 Ob 548/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0009821 Dokumentnummer JJR_19900925_OGH0002_0050OB00548_9000000_001 mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung des vereinbarten und mit Rechnung vom 24.10.1986 fakturierten Preises von S 58.594,-- für Lieferung und Versetzen eines Kachelofens. Der Beklagte wendete im ersten Rechtsgang mangelnde Fälligkeit wegen nichtgehöriger Erfüllung des Vertrages unter Aufzählung bestimmter Mängel, die dem Kläger mit Schreiben vom 13.11.1986 bekannt gegeben worden seien, ein (ON 3); im zweiten Rechtsgang machte der Kläger Wandelung geltend, weil d... mehr lesen...
Norm: ABGB §293ABGB §296
Rechtssatz: Zubehör, das mit einer Liegenschaft veräußert wird, geht als unbewegliche Sache mit der Verbücherung der Liegenschaft ins Eigentum des Erwerbers über. Entscheidungstexte 1 Ob 717/76 Entscheidungstext OGH 14.10.1976 1 Ob 717/76 NZ 1979,63 6 Ob 266/11b Entscheidungstext OGH 16.02.2012 6 Ob 266/11b ... mehr lesen...
Norm: ABGB §293ABGB §435
Rechtssatz: Eine Baukonstruktion mit einer verbauten Fläche von 302 Quadratmeter, die durch 1 m lange und einen Durchmesser von 12 bis 14 cm aufweisenden Piloten im Boden verankert ist, 8,8 cm starke Fußbodenstafeln mit Nagelbindern, weiters Außenwände aus vorgefertigten Tafeln mit geschlitzten und gezapften Staffelrahmen und beiderseits verplant mit 12 cm starken Spannplatten, ferner Dachtafeln aus 24 cm starken, auf H... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleinerbe nach Siegfried H*****, seinem Vater. Dieser war zusammen mit Dr. Ernst Sch***** Eigentümer der Liegenschaft EZ 186 KG W*****, zu der unter anderem das Grundstück 71/1 Baufläche, Fabriksgebäude, gehörte. Mit den Kaufverträgen vom 26. 6. und 28. 9. 1939 erwarb der Reichsfiskus das genannte Grundstück, es wurde abgeschrieben und unter der neuen Einlagezahl 663 KG W***** im Grundbuch eingetragen. Nach Kriegsende stand die Liegenschaft als deutsches ... mehr lesen...
Norm: ABGB §293ABGB §1053ABGB §1118
Rechtssatz: Ein unverwendbar gewordenes Kesselhaus einer Fabrik kann nur Abbruch verkauft werden und gilt als bewegliche Sache. Ein solcher Abbruch gehört zur ordentlichen Verwaltung. Entscheidungstexte 3 Ob 27/60 Entscheidungstext OGH 15.03.1960 3 Ob 27/60 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §293ABGB §302 BZPO §565
Rechtssatz: Ein Unternehmen ist als bewegliche Sache anzusehen. Entscheidungstexte 1 Ob 568/52 Entscheidungstext OGH 09.07.1952 1 Ob 568/52 MietSlg 2713 7 Ob 137/74 Entscheidungstext OGH 05.09.1974 7 Ob 137/74 Beisatz: Die zum Unternehmen gehörigen Einzelsachen verlieren aber nicht ihre... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hob die beiden unterinstanzlichen Entscheidungen auf. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat dem auf das klägerische Eigentumsrecht gestützten Begehren auf Herausgabe des vom Beklagten auf einer der Klägerin grundbücherlich zugeschriebenen Liegenschaft mit deren Einverständnis erbauten Hauses Zug um Zug gegen Bezahlung eines nach dem Schätzwert dieses Hauses errechneten Betrages nicht Folge gegeben. Das Berufungsgericht... mehr lesen...
