RS OGH 2001/2/22 6Ob251/00f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.02.2001
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Norm

ABGB §293
ABGB §426
ABGB §427
Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken 1940 §2

Rechtssatz

Für die Eigentumsübertragung eingetragener Seeschiffe ist nach § 2 Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken 1940 weder die Einhaltung einer besonderen Vertragsform noch die Übergabe der Sache erforderlich. Für die Eigentumsübertragung an nicht eingetragenen Seeschiffen, die als bewegliche Sachen zu qualifizieren sind, ist mangels einer dem § 929a BGB vergleichbaren Spezialbestimmung die Publizität der Übergabe (§§ 426 f ABGB) notwendig.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114894

Dokumentnummer

JJR_20010222_OGH0002_0060OB00251_00F0000_005
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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