RS OGH 2001/2/22 6Ob251/00f

1. ABGB § 293 heute
2. ABGB § 293 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 426 heute
2. ABGB § 426 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 427 heute
2. ABGB § 427 gültig ab 01.01.1812

Für die Eigentumsübertragung eingetragener Seeschiffe ist nach § 2 Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken 1940 weder die Einhaltung einer besonderen Vertragsform noch die Übergabe der Sache erforderlich. Für die Eigentumsübertragung an nicht eingetragenen Seeschiffen, die als bewegliche Sachen zu qualifizieren sind, ist mangels einer dem § 929a BGB vergleichbaren Spezialbestimmung die Publizität der Übergabe (§§ 426 f ABGB) notwendig.Für die Eigentumsübertragung eingetragener Seeschiffe ist nach Paragraph 2, Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken 1940 weder die Einhaltung einer besonderen Vertragsform noch die Übergabe der Sache erforderlich. Für die Eigentumsübertragung an nicht eingetragenen Seeschiffen, die als bewegliche Sachen zu qualifizieren sind, ist mangels einer dem Paragraph 929 a, BGB vergleichbaren Spezialbestimmung die Publizität der Übergabe (Paragraphen 426, f ABGB) notwendig.