Im folgenden werden Josefine W und Erich A als Kläger, die Marktgemeinde R, Josef und Friedrich K als Beklagte bezeichnet. Die Erstklägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr 1319. 1320 der EZ 596 und des Grundstücks Nr 1321 der EZ 344 je KG R, der Zweitkläger ist Eigentümer des Grundstücks Nr 1323 der EZ 1614 KG R. Der Zweit- und der Drittbeklagte sind Miteigentümer der Grundstücke Nr 1269 der EZ 2392 und Nr 1270 der EZ 2448 beide KG R. Nach Ansicht der Kläger nahe dem Ostrand ihrer Gr... mehr lesen...
Norm: ABGB §288ABGB §312ABGB §1460
Rechtssatz: Die Ersitzung des Eigentumsrechtes setzt Alleinbesitz voraus (Klang Komm VI, 577; GlUNF 5319 und 5920). Das Abmähen des Grases einer Wegparzelle genügt jedenfalls nicht für die Annahme eines Alleinbesitzes. Entscheidungstexte 7 Ob 214/71 Entscheidungstext OGH 15.12.1971 7 Ob 214/71 Veröff: SZ 44/190 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288
Rechtssatz: Auch die im Gemeinbrauch stehenden Sachen sind Eigentum der betreffenden Gebietskörperschaft. Ob die Einräumung von Benützungsbefugnissen an solchen Sachen durch den Abschluß eines privatrechtlichen Vertrags (Mietvertrag oder Pachtvertrag) zwischen der Gebietskörperschaft als Trägerin von Privatrechten und dem Anwärter auf diese Befugnis zu begründen ist, muß nach den für den einzelnen Fall maßgebenden Verwa... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288
Rechtssatz: Das öffentliche Gut steht wohl im Eigentum des Staates oder anderer Gebeitskörperschaften, es ist aber beschränkt durch den Gemeingebrauch, der durch privatrechtliche Verfügungen des Eigentümers nicht behindert werden darf. Entscheidungstexte 5 Ob 249/70 Entscheidungstext OGH 16.12.1970 5 Ob 249/70 ... mehr lesen...
Die klagende röm.-kath. Pfarrpfrunde St. S. als Repräsentantin der röm.-kath. Filialkirche Maria F. der Pfarre St. S. ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 122 KG. K., zu deren Gutsbestand die Weg-, bzw. Vorplatzparzelle 818/4 und die Baufläche 84 mit der Wallfahrtskirche Maria F. gehören. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ. 1 KG. K., zu deren Gutsbestand u. a. das Grundstück 277/1 Weide gehört. Die Klägerin macht das Bestehen der Dienstbarkeit des Gehweges auf einem in d... mehr lesen...
Die Kläger behaupten, daß über Grundstücke der Liegenschaft EZ. 7 KG. R., die in ihrem Eigentum stehen, ein Privatweg verlaufe, der mit der außerbücherlichen Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes zugunsten einiger Liegenschaften belastet sei. Ein solches Geh- und Fahrtrecht stehe auch den Eigentümern der Liegenschaft EZ. 53 der KG. R., eines Kleinlandwirtschaftsbetriebes zu, die sich im Eigentum der Eltern des Beklagten Franz und Maria I. befinde. Das Fahrtrecht sei beschränkt auf F... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288
Rechtssatz: Stillschweigende Widmung eines in Privateigentum stehenden Weges zum Gemeingebrauch als öffentliche Straße ist möglich; Voraussetzung hiefür ist insbesondere auch ein dringendes Verkehrsbedürfnis. Entscheidungstexte 4 Ob 523/68 Entscheidungstext OGH 23.04.1968 4 Ob 523/68 Veröff: EvBl 1968/354 S 572 = SZ 41/48 ... mehr lesen...
Die Gemeinde H. begehrt mit der von ihr eingebrachten Klage 1. die Feststellung, daß jener Teil der Wegparzelle 1809/3, Katastralgemeinde H., der grundbücherlich unter VZ. XIX, Katastralgemeinde H., eingetragen ist, der von der Abzweigung der Parzelle 658/2, Katastralgemeinde H. nach Norden bis zum Grundbesitz der Ehegatten Franz und Anna G. in H. Nr. 63 führt und beiderseits von Grundstücken der Liegenschaft EZ. 237, Katastralgemeinde H., der Beklagten begrenzt wird, öffentliches Gut... mehr lesen...
Die Kläger behaupten, sie und ihre Rechtsvorgänger seien seit urdenklichen Zeiten, auf alle Fälle seit mehr als 40 Jahren, im tatsächlichen Besitz und Genuß des Grundstückes Nr. 1329 KG. N. gewesen. Sie beantragen die Feststellung ihres Eigentumsrechtes zu je 1/8 Anteilen an diesem Grundstück und die Verpflichtung der Beklagten, zu erklären, daß sie in die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes der Kläger zu je 1/8 Anteil dieser Liegenschaft einwillige. Das Erstgericht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §288ABGB §1472
Rechtssatz: Ersitzung einer Servitut an einem der Gemeinde gehörigen, dem Gemeingebrauch gewidmeten Grundstück. Entscheidungstexte 1 Ob 91/64 Entscheidungstext OGH 16.06.1964 1 Ob 91/64 EvBl 1965/1 S 11 8 Ob 565/78 Entscheidungstext OGH 26.01.1979 8 Ob 565/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §287ABGB §288ABGB §344
Rechtssatz: Das sich aus dem Gemeingebrauch an einem öffentlichen Weg für den Einzelnen ergebende Recht ist notwehrfähig. Zur Frage der Voraussetzungen berechtigter Notwehr. Entscheidungstexte 6 Ob 175/63 Entscheidungstext OGH 06.09.1963 6 Ob 175/63 EvBl 1964/61 S 98 1 Ob 3/72 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288ABGB §523 CdJN §1 CVIb
Rechtssatz: Wenn die Klage gegen angeblich unberechtigte Eingriffe in die Freiheit des Eigentums gerichtet ist, ist der Rechtsweg auch dann zulässig, wenn an den in Betracht kommenden Grundflächen ein Gemeingebrauch besteht. Entscheidungstexte 2 Ob 187/61 Entscheidungstext OGH 12.05.1961 2 Ob 187/61 Veröff: ZVR 1962/27 S 24 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288StPolO §1 Z21StPolO §1 Z22StPolO §1 Z23
Rechtssatz: Zur Frage der vertraglichen Einräumung von Sonderrechten an einer dem öffentlichen Verkehr dienenden, aber in Privateigentum stehenden Verkehrsfläche. Entscheidungstexte 6 Ob 258/60 Entscheidungstext OGH 09.11.1960 6 Ob 258/60 ZVR 1961/165 S 133 European Ca... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288ABGB §313ABGB §480ABGB §1460
Rechtssatz: Zum Erwerb des Besitzes eines Rechtes an einer Liegenschaft (als Voraussetzung der Ersitzung) ist nicht nur der Wille des Besitzers, ein Recht auszuüben, sondern außerdem erforderlich, dass die Leistung oder Duldung durch den Grundeigentümer erkennbar wie die Erfüllung einer Schuldigkeit geschieht, als hätte derjenige, dem geleistet wird oder dessen Handlungen geduldet werden, ein... mehr lesen...
Die Kläger begehrten Fällung des Urteiles a) den Klägern und allen künftigen Eigentümern der Liegenschaft EZ. 870 KG. H. als des herrschenden Gutes stehe die Dienstbarkeit des Wegerechtes gegenüber dem jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft EZ. 270 KG. H. als des dienenden Gutes in der Weise zu, daß zur Bewirtschaftung und zum Bewohnen der Liegenschaft EZ. 870 Parzelle 587/7 zu jeder Jahreszeit längs des östlichen Randes der Parzelle 584/1 gegangen werden dürfe, b) die Beklagten seien... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288ABGB §477ABGB §1454
Rechtssatz: Gemeingebrauch ist auch an Grundstücken möglich, die Privatpersonen gehören. Seine Ausübung führt zur Ersitzung einer Dienstbarkeit zu Gunsten des allgemeinen Verkehrs. Voraussetzung ist, daß der Weg nicht nur von der Bevölkerung als öffentlicher Weg benützt, sondern auch von der Gebietskörperschaft als solcher angesehen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Kläger verlangen von den Beklagten die Unterlassung jeder Störung des Rechtes der Kläger, mit landwirtschaftlichen Fuhrwerken auf dem zwischen dem Gemeindeweg und einer Kapelle gelegenen Grundstück zu fahren und dort zur Zeit der Heueinbringung Fuhrwerke abzustellen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren bezüglich des behaupteten Abstellrechtes Folge, wies es aber hinsichtlich des Fahrrechtes ab. Infolge Berufung der Beklagten gegen den stattgebenden Teil des erstgerichtlichen... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288ABGB §1455
Rechtssatz: Gemeingebrauch eines Weges schließt die Ersitzung der Dienstbarkeit des Fußsteiges nicht aus. Entscheidungstexte 2 Ob 141/23 Entscheidungstext OGH 13.03.1923 2 Ob 141/23 SZ 5/56 1 Ob 661/31 Entscheidungstext OGH 25.09.1931 1 Ob 661/31 Ähnlich ... mehr lesen...
