Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache der Betroffenen Aloisia M*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Verfahrenssachwalters und einstweiligen Sachwalters zur Besorgung dringender Angelegenheiten Mag. Klaus Ferdinand L*****, Rechtsanwalt, *****, gegen den Beschl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Betroffenen E***** B*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Sachwalters Mag. J***** K*****, öffentlicher Notar, *****, vertreten durch Dr. Agnes Maria Kienast, Rechtsanwäl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der als Rechtsanwalt nicht vertretungsbedürftige (§ 6 Abs 2 AußStrG) und im eigenen Namen rekurslegitimierte (§ 127 AußStrG) (Verfahrens- und einstweilige) Sachwalter wendet sich gegen seine Bestellung. Er hält sein außerordentliches Rechtsmittel entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG für zulässig, weil gesicherte oberstgerichtliche Rechtsprechung zu § 279 ABGB (idgF BGBl I 92/2006) und zu § ... mehr lesen...
Norm: ABGB idF SWRÄG 2006 §274ABGB idF 2. ErwSchG §275AußStrG 2005 §62 Abs1
Rechtssatz: Nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 274 Abs 2 ABGB müssen Rechtsanwälte Sachwalterschaften grundsätzlich übernehmen. Ablehnungsgründe sind in erster Instanz konkret geltend zu machen. Behauptungen über eine nicht näher konkretisierte Arbeitsbelastung reichen nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 19/08b E... mehr lesen...
Norm: ABGB §274ZPO §1
Rechtssatz: Einem für ungeborene Nacherben bestellten Substitutionskurator kommt in einem durch Klage der Erben eingeleiteten Prozess betreffend die Rechte dieser Ungeborenen aus der Nacherbschaft die Parteistellung als Beklagter zu. Entscheidungstexte 6 Ob 275/03i Entscheidungstext OGH 27.05.2004 6 Ob 275/03i ... mehr lesen...
Norm: ABGB §22ABGB §274FMedG §1 Abs3
Rechtssatz: Weder für einen in vitro fertilisierten Embryo, der nach seiner Implantierung zu keiner Schwangerschaft führte, noch für Spermata, die für eine künstliche Befruchtung vorgesehen, deshalb kryokonserviert, aber keine "befruchtungsfähigen Zellen" im Sinne des § 1 Abs 3 FMedG sind, ist ein Kurator gemäß den §§ 22 und 274 ABGB zu bestellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §274
Rechtssatz: Der erste Fall des § 274 ABGB "für die Nachkommenschaft überhaupt" betrifft noch nicht Gezeugte und hat deshalb mit § 22 ABGB nichts zu tun. § 274 zweiter Fall ABGB behandelt den Kurator für die Leibesfrucht (curator ventris) für den bereits gezeugten, aber noch nicht geborenen Embryo (nasciturus), dessen Rechte in § 22 ABGB geregelt sind. Entscheidungstexte 1 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §213ABGB §269ABGB §274
Rechtssatz: Mangels einer Beschränkung des Wirkungsbereiches - wie zB auf die Durchsetzung des Unterhaltsanspruches (§ 212 Abs 2 ABGB) - ist "Sachwalter" nach der Diktion des ABGB (vgl §§ 269, 274 ABGB) der gesetzliche Vertreter eines Geschäftsunfähigen schlechthin. Entscheidungstexte 4 Ob 1588/95 Entscheidungstext OGH 13.06.1995 4 Ob 1588/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §274ABGB §612AußStrG §77 Z3
Rechtssatz: Für die durch letztwillige Anordnung unmittelbar zur Erbfolge berufene, noch ungeborene Nachkommenschaft ist im Verlassenschaftsverfahren amtswegig ein Substitutionskurator oder Posteritätskurator nach § 274 ABGB, § 77 Z 3 AußStrG zu bestellen. Entscheidungstexte 1 Ob 630/94 Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 630/94 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §195ABGB §274 idF SWRÄG2006ABGB §276 IeB-VG Art7MRK Art4 Abs2MRK Art4 Abs3 litd
Rechtssatz: Für den nach dieser Gesetzesstelle bestellten Abwesenheitskurator besteht grundsätzlich die Verpflichtung zur Übernahme des Amtes in Analogie zur Regelung für die Vormundbestellung (§ 200 ABGB) und es kommen für diese Person auch die Vorschriften über die notwendige und freiwillige Entschuldigung eins Vormundes (§§ 191 - 195 ABGB) analog zur A... mehr lesen...
Begründung: Stefano I*****, der außereheliche Vater des am 4.6.1945 geborenen mj.Massimiliano I*****, ist von seinem bisherigen Wohnort verzogen und seither unbekannten Aufenthaltes (ON 26). Mit Beschluß vom 20.12.1992 bewilligte das Pflegschaftsgericht dem Minderjährigen ab 1.10.1992 den Bezug von Unterhaltsvorschüssen in der monatlichen Höhe von S 1.800,-. Zwecks Zustellung des Bewilligungsbeschlusses an den Vater bestellte es für diesen den Rechtsanwaltsanwärter Dr.Joachim ... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser hat in seiner letztwilligen Verfügung vom 7. 6. 1991 (soweit hier von Bedeutung) nachstehende Verfügungen getroffen: "Zum Hoferben setze ich meinen Sohn ein. An die Hofübernahme sind nachfolgende Bedingungen geknüpft: Der Hof kann wegen beruflicher und wirtschaftlicher
Gründe: zwar verpachtet werden. Der Zustand des Hofes, der Hofstelle, der Wirtschafts- und Wohnräume soll jedoch stets so erhalten bleiben, daß ein landwirtschaftlich interessierter Enkel je... mehr lesen...
Norm: ABGB §274AußStrG §9 A2bAußStrG 2005 §45 IID2AußStrG 2005 §45 IID10
Rechtssatz: Rekurslegitimation des erbserklärten Erben gegen Bestellung eines Posteritätskurators. Entscheidungstexte 6 Ob 13/92 Entscheidungstext OGH 14.05.1992 6 Ob 13/92 EvBl 1992/7 S 33 5 Ob 22/09k Entscheidungstext OGH 28.04.2009 5 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Am 22. Juli 1977 starb Elise F***. Sie hatte in ihrem Testament vom 20. Oktober 1972 ihre Kinder Dr. Ruth S***, Jeanette F***, Günther F*** und Hanns F*** zu je einem Viertel als Erben und ihren kinderlosen (Vor-)Erben deren Geschwister zu gleichen Teilen und dem Sohn Hanns F*** dessen "eheliche Nachkommenschaft" als Nacherben berufen. Zugleich hatte sie unter anderem angeordnet, daß die Nacherbeneinsetzung gegenstandslos wird, soweit die Erben einstimmig die Veräußeru... mehr lesen...
Norm: ABGB §274AußStrG §27AußStrG §77 Z3
Rechtssatz: In den Fällen, in welchen nur die Tätigkeit des Kurators beendet werden soll, die Kuratel selbst aber weiter dauert, ist die Enthebung des Kurators erforderlich. Der vom Verlassenschaftsgericht bestellte Substitutionskurator hat daher trotz der Beendigung der Abhandlung die Rechte der nicht geborenen Nacherben wahrzunehmen, wenn auch ab diesem Zeitpunkt die Aufsicht über diese Pflegschaft nic... mehr lesen...
Rechtssatz: Auch ein für einen noch ungeborenen Ersatznacherben bestellter Posteritätskurator hat auf Grund dieser Stellung die Rechte des Ersatznacherben auch vor Eintritt des Ersatzfalles wahrzunehmen. Entscheidungstexte 6 Ob 607/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 6 Ob 607/77 EvBl 1978/97 S 296 mehr lesen...
Norm: ABGB §274ABGB §613AußStrG §77
Rechtssatz: Auch ein für einen noch ungeborenen Ersatznacherben bestellter Posteritätskurator hat auf Grund dieser Stellung die Rechte des Ersatznacherben auch vor Eintritt des Ersatzfalles wahrzunehmen. Entscheidungstexte 6 Ob 603/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 6 Ob 603/77 Veröff: EvBl 1978/97 S 296 ... mehr lesen...
Der am 25. Oktober 1973 verstorbene Ignaz K setzte in seinem Testament vom 10. August 1962 seine Tochter Katharina S zur Alleinerbin ein. Zum Nachlaß gehörte die Liegenschaft EZ 593 II, KG L samt Inventar. Der Erblasser verfügte wie folgt: "I. Als Universalerbin meines gesamten Vermögens setze ich meine eheliche Tochter Katharina, verehelichte S, ein, wenn diese früher sterben sollte, deren Kinder Willi und Christa je zur Hälfte. II. Meiner Tochter Katharina, verehelichte S, subst... mehr lesen...
Norm: ABGB §274ABGB §308ABGB §364c B2ABGB §613
Rechtssatz: Hat der Erblasser für den Fall des Vortodes des fideikommissarischen Substituten die allfällige Nachkommenschaft des Vorverstorbenen zu Substituten berufen, so ist bei einem von ihm zugunsten des Substituten angeordneten Belastungsverbot eine Pfandrechtsbegründung nur mit Zustimmung des fideikommissarischen Substituten und eines für dessen allfällige Nachkommenschaft zu bestellenden Kur... mehr lesen...
Norm: ABGB §22ABGB §166 AdABGB §170 AABGB §274
Rechtssatz: Ein vor der Geburt des Kindes zwischen dem u.e. Vater und einem Dritten (hier mit dem mütterlichen Großvater) geschlossener Abfindungsvergleich ist mangels Mitwirkung eines für den "Nasciturus" bestellten Kurators und gerichtlicher Genehmigung für die Unterhaltspflicht des ue Vaters bedeutungslos. Entscheidungstexte 1 Ob 268/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §274ABGB §615 Abs1
Rechtssatz: 1./ Über den Antrag des Vorerben, das Erlöschen der Substitution auszusprechen, kann im außerstreitigen Verfahren nur entschieden werden, wenn der Substitut bzw der Posteritätskurator dem Antrag zustimmt. Die Zustimmung des Letzteren bedarf der Einwilligung des Gerichts. 2./ Solange Zweifel darüber bestehen, ob nach dem Willen des Erblassers die Situation eines noch Ungeborenen aufrecht besteht, hat für... mehr lesen...
