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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 07.07.2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Mit am 07.07.2022 bei d... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 07.07.2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Mit am 07.07.2022 bei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.09.2019 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen die Beschwerdeführerin ein für die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde ihr kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde einer Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.07.2015 unter dem Namen XXXX, geb. am XXXX, Staatsangehörigkeit Nigeria, einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Fluchtroute führte er aus, dass er 2013 mit einem Boot von Nigeria aus in die Türkei eingereist sei. Er habe sich danach in Bulgarien, Ungarn und der Slowakei aufg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit bei der belangten Behörde am 3. Juni 2015 eingelangtem Schreiben beantragte die Antragstellerin, vertreten durch ihre Sachwalterin, die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den vorliegenden Antrag der Antragstellerin ab. Begründend wurde ausgeführt, dass ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 13.06.2017 eingebrachter Beschwerde, monierte der Beschwerdeführer seine Entlassung aus dem Schuldienst im Jahre 1990 und begründete dies im Wesentlichen mit verschiedenartigen persönlichen Problemen betreffend Verwaltung und Gerichtsbarkeit innerhalb der letzten 20 Jahre. 2. In der Folge übermittelte sein Sachwalter Dr. Ernst CHALUPSKY am 22.06.2017 den Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom 14.07.2006, m... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein israelischer Staatsangehöriger und Angehöriger der russischen Volksgruppe und konfessionslos, reiste am 25.07.2009 legal am Flughafen Wien Schwechat in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte am 12.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.04.2010, Zl. 09 12.566-BAI, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 05.03.2015 der für einen Nachlassantrag zuständigen Justizverwaltungsbehörde (Präsident des Oberlandesgerichtes Wien; im Folgenden: belangte Behörde) wurde dem (vom Sachwalter genehmigten) Antrag der Beschwerdeführerin, die im Grundverfahren 14 P 37/12 a VNR 1 des Bezirksgerichtes XXXX vorgeschriebenen Gerichtsgebühren im Betrag von EUR 136,00 nachz... mehr lesen...
