Entscheidungen zu § 217 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

22 Dokumente

Entscheidungen 1-22 von 22

TE OGH 2006/11/21 4Ob189/06g

Begründung: Marcel und Selina W***** sind die minderjährigen Kinder von Cornelia W*****-M***** und Johann Josef W*****. Die Kinder leben mit ihrer Mutter in Liechtenstein. Sie sind österreichische Staatsbürger; ob sie auch liechtensteinische Landesbürger sind, ist nicht festgestellt. Der Vater ist am 10. Juni 2003 gestorben. Er war österreichischer Staatsbürger, wohnte aber bis zu seinem Tod ebenfalls in Liechtenstein. Testamentarische Alleinerbin war die Mutter der Kinder. Das Verl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.11.2006

TE OGH 2005/8/25 6Ob158/05m

Begründung:   Die Erblasserin ist ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Sie hinterlässt drei Söhne, Herbert, Franz und den am 29. 10. 1987 geborenen minderjährigen Jürgen, der schwer behindert ist. Die Erblasserin war Eigentümerin einer Liegenschaft in T***** mit einem darauf befindlichen Wohnhaus. Sie hatte mit Dienstbarkeitsvertrag vom 5. 3. 2001 ihrem Lebensgefährten Lukas Siegfried S***** ein Wohnrecht am Keller und im Erdgeschoss dieses Hauses eingeräumt.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.08.2005

TE OGH 2003/12/17 3Ob282/03x

Begründung: Rechtliche Beurteilung Der von der Revisionsrekurswerberin gestellte Zulassungsantrag nach § 14b AußStrG ist wegen des Ausspruchs des Rekursgerichts, sein Entscheidungsgegenstand übersteige 20.000 EUR, verfehlt. Weder darin noch unter der (allein zutreffenden) Bezeichnung "außerordentlicher Revisionsrekurs" vermag sie das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen darzulegen, was allein die Zulässigkeit des Rechtsmittels begründen könnte (§ 14 Abs 1 AußSt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.2003

TE OGH 2003/8/26 5Ob187/03s

Begründung:   Die mj. Linda Beatrice ist die am 4. 8. 2000 außer der Ehe geborene Tochter des Stefan M***** und der Barbara M*****. Die Minderjährige wurde aufgrund der Berufstätigkeit der Mutter von den väterlichen Großeltern in I*****, versorgt. Die Obsorge kommt nunmehr den Eltern gemeinsam zu. Am 12. 5. 2003 teilten die Eltern dem Pflegschaftsgericht mit, dass sie seit längerem versuchen würden, die Minderjährige aus der Obhut der väterlichen Großeltern zu sich zu holen. Diese w... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.08.2003

TE OGH 1996/8/14 6Ob2156/96v

Begründung:   Die Witwe und die minderjährige eheliche Tochter des am 27.12.1993 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Josef Georg S***** sind nach dem Gesetz zu Erben berufen. Zum Nachlaß gehören ua eine Liegenschaftshälfte in Klagenfurt mit einem darauf errichteten Rohbau (die andere Liegenschaftshälfte steht im Eigentum der Witwe) und ein Erbhof mit rund 15 ha Grundfläche (davon 10,2 ha landwirtschaftlich genutzt). Der Erbhof ist ua mit einer Höchstbetra... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.08.1996

RS OGH 1996/8/14 6Ob2156/96v, 6Ob158/05m, 4Ob189/06g

Rechtssatz: Wenn der Vertragsabschluss eine Vermögensangelegenheit ist, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb im Sinne des § 154 Abs 3 ABGB gehört (hier: Erbübereinkommen) und die Vertretungshandlungen des Elternteils der gerichtlichen Genehmigung bedürfen, steht den nächsten Verwandten unter der Voraussetzung, dass das Wohl des Kindes nicht anders gewahrt werden kann, ein Rekursrecht zu. Zu den nächsten Verwandten gehören auch die Großeltern des pflegebefohlenen Kindes... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.08.1996

TE OGH 1996/1/9 10Ob502/96

Begründung:   Die Ehe der Eltern des Mj wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Liesing vom 19.10.1979 gemäß § 55 a EheG geschieden. Mit Beschluß des BG Innere Stadt Wien vom 19.12.1979 wurde der von den Eltern anläßlich der Scheidung geschlossene Vergleich, nach dem der mj Boris in Pflege und Erziehung der Mutter verbleiben sollte, pflegschaftsbehördlich genehmigt. Der Vater war zuletzt aufgrund einer mit der Mutter getroffenen Vereinbarung vom 3.4.1981, die vom BG Innere Stadt W... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.01.1996

TE OGH 1995/10/17 10Ob517/95(10Ob520/95)

Begründung:   Die Eltern der Minderjährigen sind verheiratet, leben aber getrennt; nach der Aktenlage ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Am 5.5.1994 stellte der Vater - offenbar namens der Minderjährigen - den Antrag, die Mutter ab 1.5.1994 zu einem monatlichen Unterhalt von S 6.600,-- zu verpflichten. Weiters beantragte er, ihm die alleinige Obsorge für die Tochter zuzuerkennen und ihn zum besonderen Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche zu bestellen. Da die Mutt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.10.1995

RS OGH 1995/10/17 10Ob517/95 (10Ob520/95), 10Ob502/96, 10Ob90/15f

Rechtssatz: Schreiten beide Elternteile gegeneinander namens ihres Kindes ein und begehren, jeweils den anderen Teil zum Unterhalt zu verpflichten, treten damit zwangsläufig beide Elternteile in einer Doppelfunktion auf, nämlich einmal als Unterhaltsschuldner im eigenen Namen und zum andern im Namen des Kindes (Unterhaltsgläubigers) als dessen gesetzlicher Vertreter. In einem solchen Fall muß gemäß § 271 ABGB für das Kind ein besonderer Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhalts... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.10.1995

TE OGH 1994/4/13 7Ob615/93

Begründung:   Josef P***** ist Eigentümer zahlreicher Liegenschaften. Mit Beschluß vom 4.10.1991 wurde für ihn Dr.Eva W***** zur einstweiligen Sachwalterin bestellt, wobei ihr Wirkungskreis unter anderem mit der Verwaltung des Liegenschaftsvermögens festgelegt wurde. Mit Beschluß vom 23.6.1993 wurde Dr.Eva W***** gemäß § 273 ABGB zur Sachwalterin bestellt. Der Kreis der von ihr zu besorgenden Angelegenheiten wurde mit der Vertretung vor Ämtern, Behörden und öffentlichen Institutio... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.04.1994

TE OGH 1990/5/17 8Ob587/90

Begründung:   Der am 29.7.1945 geborene Johann E*** wurde im Jahre 1973 wegen Geistesschwäche voll entmündigt. Der damals für ihn zum Kurator bestellte Helmut K*** ist im Sinne der Bestimmungen des Sachwalterschaftsgesetzes BGBl 1983/136 nunmehr Sachwalter des Betroffenen. Mit dem erstgerichtlichen Beschluß ON 72 wurden seinerzeit die Anträge der Mutter des Betroffenen, 1. den Sachwalter Helmut K*** seines Amtes zu entheben und einen anderen Sachwalter zu bestellen, gegebenenfalls ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.05.1990

TE OGH 1989/10/17 4Ob581/89

Begründung:   Der am 4. November 1980 verstorbene Kaufmann Johann P*** hat mehrere letztwillige Verfügungen hinterlassen, in welchen er seinen mj. Sohn Hans Christoph L*** zum Alleinerben eingesetzt und dessen Mutter und Vormünderin Anna L*** - neben anderen Personen - mit einem Vermächtnis bedacht hat. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 19. November 1980 (ON 7) ist Rechtsanwalt Dr. Walter K*** zum Widerstreitsachwalter für Hans Christoph L*** bestellt worden. Die von ihm für den Mi... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.10.1989

RS OGH 1966/1/13 1Ob237/65

Rechtssatz: Kein Recht des Neffen eines Pflegebefohlenen, als Beteiligter im Genehmigungsverfahren gemäß § 109 Abs 2 JN zugezogen zu werden. Entscheidungstexte 1 Ob 237/65 Entscheidungstext OGH 13.01.1966 1 Ob 237/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0006418 Dokumentnummer JJR_19660113_OGH0002_0010OB00237_6500000_... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.01.1966

RS OGH 1961/11/22 5Ob355/61, 5Ob33/63, 5Ob886/76, 8Ob587/90, 3Ob282/03x

Rechtssatz: Die Verwandten eines Pflegebefohlenen haben kein Recht darauf, dem Verfahren als Beteiligte zugezogen zu werden, Abschriften von Eingaben des Beistandes (Vormundes) zu erhalten und die Zustellung gerichtlicher Verfügungen zu verlangen. Der gesetzliche Vertreter des Pflegebefohlenen wird durch das Gericht kontrolliert. Die Verwandten sind jedoch nicht als weitere Kontrollorgane über den gesetzlichen Vertreter und das Gericht gedacht (mit Literatur - und Judikaturzitat... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.11.1961

RS OGH 1960/2/24 6Ob47/60, 6Ob113/61, 7Ob121/64 (7Ob122/64), 1Ob234/67

Rechtssatz: Die Stellung der nächsten Verwandten und des Vaters eines außerehelichen Kindes und ihre Rekurslegitimation im Vormundschaftsverfahren. Dem Bruder der außerehelichen Mutter des Minderjährigen, dem der Minderjährige über Vorschlag des Vormundes in Pflege gegeben werden soll, ist in diesem Verfahren ebenso wie dem außerehelichen Vater ein Rekursrecht zuzubilligen. Entscheidungstexte 6 Ob 47/60 Entscheidungstext ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.02.1960

RS OGH 1957/9/19 2Ob401/57, 6Ob231/60, 7Ob615/93, 6Ob2156/96v, 5Ob187/03s, 6Ob158/05m, 4Ob189/06g, 8

Rechtssatz: Das Gesetz will die Interessen der Pflegebefohlenen schützen und legt Gewicht darauf, dass in allen wichtigen und zweifelhaften Fällen die nächsten Verwandten der Pflegebefohlenen einvernommen werden. Im § 217 ABGB räumt es ihnen eine Initiative ein, indem es bestimmt, dass sie im Interesse der Pflegebefohlenen die Anzeige dem Gerichte erstatten können. In Fällen, wo eine gerichtliche Verfügung erlassen wurde, können die Interessen der Pflegebefohlenen unter Umstände... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.09.1957

RS OGH 1953/8/19 3Ob508/53, 5Ob80/73, 8Ob239/74, 1Ob758/77, 3Ob518/89

Rechtssatz: Demjenigen, der eine Anzeige nach den §§ 178, 217 ABGB erstattet, kommt aus diesem Grunde allein noch keine Parteistellung zu. Entscheidungstexte 3 Ob 508/53 Entscheidungstext OGH 19.08.1953 3 Ob 508/53 5 Ob 80/73 Entscheidungstext OGH 02.05.1973 5 Ob 80/73 Beisatz: § 178 ABGB (T1) 8 Ob 239/74 Entsch... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.08.1953

RS OGH 1952/7/9 1Ob574/52

Rechtssatz: Die mütterliche Großmutter eines Kindes, dessen geschiedene Eltern am Leben sind, ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 178, 217 ABGB zum Einschreiten im Interesse des Minderjährigen, also auch zur Erhebung eines Revisionsrekurses befugt. Wenn das Rekursgericht die Unterbringung des Kindes in einem Schülerheim über Antrag des Vaters genehmigt, kann die Großmutter nicht deshalb Rekurs erheben, weil das Kind bisher faktisch bei ihr untergebracht war. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.07.1952

RS OGH 1952/6/25 3Ob379/52, 7Ob367/62

Rechtssatz: Wenn das Gericht die Veräußerung unbeweglichen Mündelvermögens genehmigt, haben dagegen unter Umständen der Kurand und sein Beistand ein Rekursrecht, keinesfalls jedoch die Verwandten des Kuranden. Entscheidungstexte 3 Ob 379/52 Entscheidungstext OGH 25.06.1952 3 Ob 379/52 EvBl 1952/386 S 604 7 Ob 367/62 Entscheidungstext OGH 09.01.1963 7 Ob 367/62 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1952

TE OGH 1950/5/31 3Ob274/50

Über Antrag des ehelichen Vaters der am 8. Jänner 1930 geborenen mj. Helga Sch., Ing. Reinhold Sch., für den im Zuge dieses Verfahrens wegen Anhaltung in einer Heilanstalt für Geisteskranke ein Kurator bestellt wurde, wurde die Minderjährige gemäß § 174 ABGB. vom Pflegschaftsgericht aus der väterlichen Gewalt entlassen. Das Rekursgericht wies den Antrag, die Erklärung des ehelichen Vaters, daß er die Minderjährige aus der väterlichen Gewalt entlasse, zu genehmigen, mit der Begründung: ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.05.1950

RS OGH 1948/2/18 1Ob47/48, 7Ob12/69, 3Ob653/82, 4Ob581/89

Rechtssatz: Ein beschränkt Entmündigter kann einen Rechtsanwalt zur Anbringung einer Beschwerde gegen die Amtsführung seines Beistandes oder zwecks Antrages auf dessen Enthebung und Bestellung eines anderen Beistandes, allenfalls auf Aufhebung der Entmündigung selbständig bestellen. Entscheidungstexte 1 Ob 47/48 Entscheidungstext OGH 18.02.1948 1 Ob 47/48 Veröff: SZ 21/69 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.02.1948

TE OGH 1948/2/18 1Ob47/48

Der Oberste Gerichtshof bestätigte den die Entscheidung des Erstgerichtes teilweise abändernden Beschluß des Rekursgerichtes. Rechtliche Beurteilung Begründung:   Das Pflegschaftsgericht hat mit Beschluß vom 12. Juli 1946 den zwischen dem Beistand des wegen Verschwendung beschränkt entmundigten Hans B., Notar Dr. H. M., als Vermieter und der offenen Handelsgesellschaft Josef B. als Mieterin am 25. Juli 1946 über die Liegenschaft EZ. 2118 der KG. St. Pölten abge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.02.1948

Entscheidungen 1-22 von 22