Norm: ABGB §191ABGB §192ABGB §193ABGB §194ABGB §195ABGB §281 B
Rechtssatz: Die Untauglichkeitsgründe der §§ 191 bis 195 ABGB sind im Sachwalterschaftsverfahren analog anzuwenden (vgl 3 Ob 543/92 = RZ 1994/15). Entscheidungstexte 1 Ob 252/97h Entscheidungstext OGH 27.08.1997 1 Ob 252/97h 10 Ob 60/00x Entscheidungstext OGH 04.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §194 Satz2
Rechtssatz: Die Untauglichkeit des Vormunds zu einer bestimmten Vormundschaft besteht nur, wenn nach pflichtgemäßem gerichtlichen Ermessen das Vorliegen einer Kollisionsgefahr zu bejahen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 252/97h Entscheidungstext OGH 27.08.1997 1 Ob 252/97h European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 30.September 1986 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei gemäß § 371 Z 2 EO zur Sicherung von Geldforderungen die Fahrnisexekution sowie die bücherliche Vormerkung des Zwangspfandrechtes ob den Liegenschaften EZ 129 und 294 je KG Remsach sowie EZ 189 KG Böckstein. In mehreren Vollzügen wurden die im Pfändungsprotokoll E 2759/86-2 des Erstgerichtes unter den Postzahlen 1 bis 55 angeführten Gegenstände gepfändet. Bei den Postzahlen 1 bis 22 u... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines näher bezeichneten Exekutionstitels zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Exekution durch Pfändung des von der verpflichteten Partei in Höhnhart, Eigelsberg 5, betriebenen Gewerbes der Schottergewinnung und des Schottertransportes und der dem Geschäftsbetrieb zugrundeliegenden Gewerbeberechtigung zu bewilligen und an die verpflichtete Partei das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über das gena... mehr lesen...
Das Erstgericht stellte mit Beschluß vom 3. April 1973, eine Reihe von Exekutionen - darunter auch die Exekutionen E 538/73, E 726/73 und E 837/73 der betreibenden Partei Firma Emil E - in Ansehung der PZ 4, 11, 14, 15 und 18 bis 20, gemäß §§ 39 Abs. 1 Z. 2, 252 EO, auf Antrag der beiden Verpflichteten "bzw." von Amts wegen ein. Hinsichtlich der PZ 16 und 17 wurde der auf § 251 Z. 6 EO gestützte Einstellungsantrag der Verpflichteten hingegen abgewiesen. Dieser Beschluß wurde von der b... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CABGB §194 EEO §252EO §331 EEO §341 ff AEO §341 ff G
Rechtssatz: Eine Betriebsliegenschaft liegt nur dann vor, wenn die Liegenschaft ausschließlich oder überwiegend dem Betrieb eines bestimmten Unternehmens dauernd gewidmet ist. Es kommt hierbei auf die tatsächliche Widmung der Liegenschaft an, und nicht darauf, ob die Liegenschaft nur für den bestimmten Betrieb geeignet ist oder ob sie auch für andere wirtschaftliche Zwecke ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §194
Rechtssatz: Bei letztwilligem Ausschluß der Mutter von der Vormundschaft durch den Vater kommt es nicht auf die Testierfähigkeit des Vaters an. Die Testierfähigkeit hinsichtlich des Vermögens schließt nicht aus, daß dem Vater hinsichtlich der gegenständlichen Anordnung aus dem von der Mutter behaupteten Haßgefühl die Handlungsfähigkeit gefehlt hat. Entscheidungstexte 8 Ob 9... mehr lesen...
Die Ehe Dris. Gottfried I. mit Erika E. wurde am 9. Juli 1963 aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. Aus der Ehe stammen die am 30. Dezember 1957 geborene Isabella und der am 10. Februar 1960 geborene Bernhard. Nach der Scheidung blieben die Kinder in Pflege und Erziehung der Mutter. Die Mutter beantragt nunmehr namens der beiden Kinder, den Vater wegen Geisteskrankheit zu entmundigen und führt eine Reihe von Fakten an, aus denen die Geisteskrankheit hervorgehen soll. Das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §194ABGB §271ABGB §280AußStrG §9 B2EntmO §26
Rechtssatz: Rekursrecht des ehelichen Vaters gegen die Bestellung eines Kollisionskurators für seine Kinder - auch hinsichtlich der Auswahl der Person! - für den Antrag auf Einleitung eines Entmündigungsverfahrens. Entscheidungstexte 6 Ob 390/66 Entscheidungstext OGH 18.01.1967 6 Ob 390/66 ... mehr lesen...
Das Erstgericht bestellte den väterlichen Großvater zum Vormund des mj. Rudolf H. Es stellte fest, daß sich zwar in der Vergangenheit zwischen der Familie des väterlichen Großvaters einerseits und der ehelichen Mutter anderseits erhebliche Zwistigkeiten ergeben haben, doch habe das gespannte Verhältnis dadurch sein Ende gefunden, daß sich das Kind nicht mehr in Pflege und Erziehung der Großeltern (sondern im Pensionat St. Joseph in Strebersdorf) befinde. Es sei also das Verhältnis zwi... mehr lesen...
Norm: ABGB §194
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes "bekanntlich in Feindschaft" im Sinne des § 194 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 332/54 Entscheidungstext OGH 26.05.1954 3 Ob 332/54 Veröff: SZ 27/159 = EvBl 1954/390 S 588 6 Ob 265/59 Entscheidungstext OGH 10.09.1959 6 Ob 265/59 Beisatz: Es kommt nicht auf die Fein... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den väterlichen Großvater Karl H. als Vormund des mj. Rudolf Silvio H. enthoben und an seiner Stelle die Kindesmutter Theodora S., geschiedene und verwitwete H., zum Vormund bestellt und zugleich die Übergabe des Minderjährigen in die Verpflegung und Erziehung der Kindesmutter angeordnet. Diesen Beschluß hob das Rekursgericht infolge Rekurses des väterlichen Großvaters auf und trug dem Erstgericht eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Nach dem Vorb... mehr lesen...
Norm: ABGB §194ABGB §196
Rechtssatz: Der Vater kann die Mutter von der Vormundschaft ausschließen. Entscheidungstexte 3 Ob 87/53 Entscheidungstext OGH 18.02.1953 3 Ob 87/53 Veröff: 26/45 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0048921 Dokumentnummer JJR_19530218_OGH0002_0030OB00... mehr lesen...
Infolge Ablebens des bisherigen Mitvormundes und Vermögensverwalters Hans H., wurde vom Vormundschaftsgericht Herbert H. zum Mitvormund bestellt und diesem gemäß § 214 ABGB. die Verwaltung des Vermögens des mj. Johann H. aufgetragen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof wies den von der Mutter und Vormunderin des Minderjährigen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §194ABGB §211 A
Rechtssatz: Die Mutter ist nur dann nach § 194 ABGB zur Berufung und zum Ausschluß eines Vormundes berechtigt, wenn sie selbst Vormund ist und als solche einen Nachfolger bestimmt, nicht aber, wenn ein Mitvormund bestellt werden soll. Entscheidungstexte 3 Ob 663/50 Entscheidungstext OGH 20.12.1950 3 Ob 663/50 Veröff: SZ 23/392 = EvBl 1951/82 S 143 ... mehr lesen...
