Begründung: Nachdem der Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft dem Erstgericht mitgeteilt hatte, ein Sachwalter könne mangels freier Kapazitäten nicht namhaft gemacht werden, bestellte das Erstgericht mit Beschluss vom 17. 9. 2001 Rechtsanwalt Dr. Peter W***** ohne ihn vorher dazu zu befragen, zum Verfahrenssachwalter gemäß § 238 Abs 1 AußStrG für den Betroffenen Alois S*****. Nachdem der Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft dem Erstgericht mitgete... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Obwohl die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses keiner
Begründung: bedarf (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO), sei den Ausführungen der Betroffenen in Kürze entgegen gehalten: Obwohl die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses keiner
Begründung: bedarf (Paragraph 16, Absatz 4, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO), sei den Ausführungen der Betroffenen in Kürze... mehr lesen...
Begründung: Weil "aufgrund der Form und des Inhalts zahlloser Eingaben des Dr. Werner O*****" (im Folgenden Betroffener) Anhaltspunkte vorlägen, dass dieser seine Interessen in mehreren von ihm beim Bezirksgericht Innsbruck angestrengten Zivilverfahren nicht ohne Gefahr eines Nachteiles für sich selbst wahrzunehmen imstande sei, wurde betreffend den Genannten ein Sachwalterbestellungsverfahren eingeleitet und Dr. Kurt B*****, Rechtsanwalt *****, zum Verfahrenssachwalter nach ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte den Notariatskanditaten Mag. R***** zum einstweiligen Sachwalter der Betroffenen für die Dauer des Verfahrens, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft werde, und ordnete an, dass er für die Betroffene folgende Angelegenheiten zu besorgen habe: 1. Vertretung im Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters gemäß § 273 ABGB (§ 238 Abs 1 AußStrG) und 2. Vertretung in allen dringenden Angelegenheiten der Einkommens- und... mehr lesen...
Norm: ABGB §191 ABGB §192 ABGB §193 ABGB §194 ABGB §195 ABGB §281 B ABGB § 191 heute ABGB § 191 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 191 gültig von 01.01.2016 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2015 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §194 Satz2 ABGB § 194 heute ABGB § 194 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 194 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 194 gültig von 01.01.1978 bis 30.06.... mehr lesen...
Begründung: Der durch frei gewählte Rechtsanwälte vertretene Betroffene, ein Zimmermeister und Sägewerks- sowie E-Werksbesitzer, regte an, Johann L***** für ihn zum Sachwalter zu bestellen, weil er alkoholkrank sei und verhindern wolle, von „Geschäftspartnern“ bedrängt Verträge abzuschließen, insbesondere aber Liegenschaften zu veräußern. Das Erstgericht bestellte nach der Erstanhörung Johann L***** (im folgenden auch nur Sachwalter) mit Beschluß vom 4.Juni 1997 ON 4 zum Verfahre... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 30.September 1986 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei gemäß § 371 Z 2 EO zur Sicherung von Geldforderungen die Fahrnisexekution sowie die bücherliche Vormerkung des Zwangspfandrechtes ob den Liegenschaften EZ 129 und 294 je KG Remsach sowie EZ 189 KG Böckstein. In mehreren Vollzügen wurden die im Pfändungsprotokoll E 2759/86-2 des Erstgerichtes unter den Postzahlen 1 bis 55 angeführten Gegenstände gepfändet. Bei den Postzahlen 1 bis 2... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines näher bezeichneten Exekutionstitels zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Exekution durch Pfändung des von der verpflichteten Partei in Höhnhart, Eigelsberg 5, betriebenen Gewerbes der Schottergewinnung und des Schottertransportes und der dem Geschäftsbetrieb zugrundeliegenden Gewerbeberechtigung zu bewilligen und an die verpflichtete Partei das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über das ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 C ABGB §194 E EO §252 EO §331 E EO §341 ff A EO §341 ff G ABGB § 294 heute ABGB § 294 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 194 heute ABGB § 194 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/20... mehr lesen...
Das Erstgericht stellte mit Beschluß vom 3. April 1973, eine Reihe von Exekutionen - darunter auch die Exekutionen E 538/73, E 726/73 und E 837/73 der betreibenden Partei Firma Emil E - in Ansehung der PZ 4, 11, 14, 15 und 18 bis 20, gemäß §§ 39 Abs. 1 Z. 2, 252 EO, auf Antrag der beiden Verpflichteten "bzw." von Amts wegen ein. Hinsichtlich der PZ 16 und 17 wurde der auf § 251 Z. 6 EO gestützte Einstellungsantrag der Verpflichteten hingegen abgewiesen. Dieser Beschluß wurde von de... mehr lesen...
Norm: ABGB §194 ABGB § 194 heute ABGB § 194 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 194 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 194 gültig von 01.01.1978 bis 30.06.2001 ... mehr lesen...
Die Ehe Dris. Gottfried I. mit Erika E. wurde am 9. Juli 1963 aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. Aus der Ehe stammen die am 30. Dezember 1957 geborene Isabella und der am 10. Februar 1960 geborene Bernhard. Nach der Scheidung blieben die Kinder in Pflege und Erziehung der Mutter. Die Mutter beantragt nunmehr namens der beiden Kinder, den Vater wegen Geisteskrankheit zu entmundigen und führt eine Reihe von Fakten an, aus denen die Geisteskrankheit hervorgehen soll. Die... mehr lesen...
Norm: ABGB §194 ABGB §271 ABGB §280 AußStrG §9 B2EntmO §26 ABGB § 194 heute ABGB § 194 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 194 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABG... mehr lesen...
Das Erstgericht bestellte den väterlichen Großvater zum Vormund des mj. Rudolf H. Es stellte fest, daß sich zwar in der Vergangenheit zwischen der Familie des väterlichen Großvaters einerseits und der ehelichen Mutter anderseits erhebliche Zwistigkeiten ergeben haben, doch habe das gespannte Verhältnis dadurch sein Ende gefunden, daß sich das Kind nicht mehr in Pflege und Erziehung der Großeltern (sondern im Pensionat St. Joseph in Strebersdorf) befinde. Es sei also das Verhältnis ... mehr lesen...
Norm: ABGB §194 ABGB § 194 heute ABGB § 194 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 194 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 194 gültig von 01.01.1978 bis 30.06.2001 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §194 ABGB §196 ABGB § 194 heute ABGB § 194 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 194 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 194 gültig von 01.01.1978 bis ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den väterlichen Großvater Karl H. als Vormund des mj. Rudolf Silvio H. enthoben und an seiner Stelle die Kindesmutter Theodora S., geschiedene und verwitwete H., zum Vormund bestellt und zugleich die Übergabe des Minderjährigen in die Verpflegung und Erziehung der Kindesmutter angeordnet. Diesen Beschluß hob das Rekursgericht infolge Rekurses des väterlichen Großvaters auf und trug dem Erstgericht eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Nach dem V... mehr lesen...
Infolge Ablebens des bisherigen Mitvormundes und Vermögensverwalters Hans H., wurde vom Vormundschaftsgericht Herbert H. zum Mitvormund bestellt und diesem gemäß § 214 ABGB. die Verwaltung des Vermögens des mj. Johann H. aufgetragen. Infolge Ablebens des bisherigen Mitvormundes und Vermögensverwalters Hans H., wurde vom Vormundschaftsgericht Herbert H. zum Mitvormund bestellt und diesem gemäß Paragraph 214, ABGB. die Verwaltung des Vermögens des mj. Johann H. aufgetragen. Das Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §194 ABGB §211 A ABGB § 194 heute ABGB § 194 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 194 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 194 gültig von 01.01.1978 bis... mehr lesen...
