Entscheidungen zu § 182a ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

18 Dokumente

Entscheidungen 1-18 von 18

TE OGH 1997/11/19 10R349/97v

Begründung:   Der derzeit 5-jährige mj. Thomas ist das uneheliche Kind der Johanna S***** und des Jürgen R*****. Die Obsorge kommt der Mutter zu. Der vom Vater zu bezahlende monatliche Unterhaltsbeitrag von S 1.740,-- wird gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG bevorschußt; zuletzt wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 6.5.1996 der Unterhaltsvorschuß bis 30.4.1999 weitergewährt (ON 22).   Die Mutter trägt aufgrund ihrer Verehelichung mit Herrn Helmut B***** am 29.3.1997 nun den Familiennamen B*... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.11.1997

RS OGH 1997/11/19 10R349/97v

Rechtssatz: Bei Adoption eines Unterhaltsberechtigten sind die Vorschüsse mit Wirksamwerden der Adoption, daher mit Ablauf des Monats, in dem die Zustimmungsberechtigten ihre Zustimmung erteilt haben, einzustellen. Entscheidungstexte 10 R 349/97v Entscheidungstext LG St. Poelten 19.11.1997 10 R 349/97v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00199:199... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.11.1997

RS OGH 1997/11/19 10R349/97v

Rechtssatz: Bei Adoption eines Unterhaltsberechtigten sind die Vorschüsse mit Wirksamwerden der Adoption, daher mit Ablauf des Monats, in dem die Zustimmungsberechtigten ihre Zustimmung erteilt haben, einzustellen. Entscheidungstexte 10 R 349/97v Entscheidungstext LG St. Poelten 19.11.1997 10 R 349/97v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00199:199... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.11.1997

RS OGH 1996/9/12 ABGB § 182a

Rechtssatz: Informationen zu § 182a ABGB Familien - und unterhaltsrechtliche Wirkungen Verweisungen: 1) Die Entscheidungen wurden nach den Vorschriften des neuen Gesetzes unter Berücksichtigung der oben aufgezählten Materien eingeordnet. 2) Durch die neue Rechtslage überholte Entscheidungen wurden ausgeschieden; Entscheidungen, die allenfalls noch verwendet werden können, wurden in die neuen Materien eingeordnet, wobei der Hinweis auf die geänderte Rechtslage beim
Rechtssatz: an... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.09.1996

TE OGH 1995/1/26 8Ob1505/95

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Das Rekursgericht ist zurecht davon ausgegangen, daß eine wahre Zustimmung des Vaters zur Adoption nicht vorliegt, weil dieser stets und auch jetzt sein Besuchsrecht durchsetzen will, ein solches ihm nach Adoption aber nicht mehr zustünde (SZ 34/177; EvBl 1993/64). Der Antrag auf Genehmigung des Adoptionsvertrages wurde daher nicht "verfrüht", sondern derzeit zurecht abgewiesen: solange der Vater sein Besuchsrecht durchs... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.01.1995

TE OGH 1992/9/29 4Ob1591/92

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Für die Rechtsaussicht der Revisionsrekurswerber, daß das gesetzliche Verwandtenerbrecht nicht (nur) auf der Abstammung beruht, sondern (überdies) ein besonderes Naheverhältnis zwischen Eltern und Kindern voraussetzt, fehlt im positiven österreichischen Recht, jede Grundlage. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 182 Abs 2 uw §§ 182a, 1826 ABGB bestehen nicht. Daß eine Erbserklärung zurückzuweisen ist, wenn von vornhere... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.09.1992

RS OGH 1992/9/29 4Ob1591/92

Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 182 Abs 2 usw §§ 182 a, 182 b ABGB bestehen nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 1591/92 Entscheidungstext OGH 29.09.1992 4 Ob 1591/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0048746 Dokumentnummer JJR_19920929_OGH0002_0040OB01591_9200000_002 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.09.1992

TE OGH 1991/11/28 7Ob618/91

Begründung: Die Rechtsmittelwerberin und Reinhard G***** sind die geschiedenen Adoptiveltern des Minderjährigen. Die Obsorge steht der Wahlmutter zu.   Das Erstgericht wies den Antrag des Wahlvaters auf Einräumung eines Besuchsrechtes mit der
Begründung: ab, daß der Wahlelternteil, dem nicht die Pflege und Erziehung des Kindes zusteht, grundsätzlich auch kein Besuchsrecht habe. Ein Besuchsrecht sei diesem Wahlelternteil nur ausnahmsweise zuzubilligen, etwa wenn es sich bei diesem Elt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.11.1991

TE OGH 1991/2/13 1Ob507/91

Begründung: Die Ehe der Eltern ist seit 6. 2. 1985 aus dem Verschulden des Vaters Johann M***** geschieden. Schon vorher war er zu monatlichen Unterhaltsleistungen für die beiden Minderjährigen (S 2.200,- bzw. S 2.000,-) verhalten worden. Die Elternrechte waren der Mutter übertragen worden. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 13. 10. 1986 wurde die Annahme an Kindesstatt der beiden Minderjährigen durch Raimund R***** bewilligt, mit dem die Mutter Christine R***** am 28. 5. 19... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.02.1991

TE OGH 1990/10/24 3Ob574/90

Begründung:   Die Mutter des am 28.2.1983 unehelich geborenen mj. Christian heiratete am 29.4.1989 ihren nunmehrigen Ehemann, den am 21.1.1965 geborenen Georg B***; das Kind trägt seit 29.5.1989 dessen Familiennamen. Es lebt mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt mit deren Ehemann. Zwischen dem mj. Christian und seinem unehelichen (leiblichen) Vater Wolfgang S*** besteht regelmäßiger Besuchskontakt. Georg B*** und die Mutter des Minderjährigen als dessen gesetzliche Vertreterin schl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.10.1990

TE OGH 1961/11/29 6Ob410/61

Das Pflegschaftsgericht räumte dem außerehelichen Vater der am 17. Februar 1955 geborenen Minderjährigen - die von den Ehegatten Ludwig und Anna A. am 2. August 1960, also bereits nach neuem Adoptionsrecht, rechtsgültig adoptiert worden war - auf seinen Antrag ein entsprechend geregeltes Recht zum Besuch seiner außerehelichen Tochter ein.   Das Rekursgericht änderte den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß es den Antrag des außerehelichen Vaters auf Einräumung eines Besuchsrechtes... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.11.1961

RS OGH 1961/11/29 6Ob410/61, 1Ob113/72, 7Ob245/73, 3Ob574/90, 7Ob618/91, 2Ob586/92, 8Ob1505/95

Rechtssatz: Weder den ehelichen noch den außerehelichen leiblichen Eltern steht ein Recht zum Besuch des adoptierten Kindes zu. Entscheidungstexte 6 Ob 410/61 Entscheidungstext OGH 29.11.1961 6 Ob 410/61 Veröff: SZ 34/177 = EvBl 1962/85 S 98 1 Ob 113/72 Entscheidungstext OGH 21.06.1972 1 Ob 113/72 Beisatz: Durch das Gesetz über die Neuordnung der Rechtsstellun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.11.1961

RS OGH 1955/11/16 2Ob532/55

Rechtssatz: Erwerb vom Wahlvater ist begünstigte Erwerbung im Sinne des § 19 Abs 3 MG. Entscheidungstexte 2 Ob 532/55 Entscheidungstext OGH 16.11.1955 2 Ob 532/55 Veröff: RZ 1956,11 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0048781 Dokumentnummer JJR_19551116_OGH0002_0020OB00532_5500000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.11.1955

RS OGH 1954/11/5 2Ob761/54

Rechtssatz: Mangels einer gegenteiligen Bestimmung des Adoptionsvertrages ist die Wahlmutter für das außereheliche Kind ihrer Adoptivtochter sorgepflichtig. Entscheidungstexte 2 Ob 761/54 Entscheidungstext OGH 05.11.1954 2 Ob 761/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0048763 Dokumentnummer JJR_19541105_OGH0002_0020... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.11.1954

RS OGH 1938/5/18 3Ob387/38, 1Ob507/91

Rechtssatz: Der natürliche Vater ist nur dann wieder zum Unterhalt seines außerehelichen Kindes verpflichtet, wenn der Wahlvater unvermögend geworden ist, den Unterhalt zu leisten. Entscheidungstexte 3 Ob 387/38 Entscheidungstext OGH 18.05.1938 3 Ob 387/38 Veröff: DREvBl 1938/233 1 Ob 507/91 Entscheidungstext OGH 13.02.1991 1 Ob 507/91 nur: Der natürliche Vate... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.05.1938

RS OGH 1936/1/16 4Ob9/36

Rechtssatz: Stirbt der Wahlvater, so behält das Kind den Anspruch gegen den ehelichen Vater auf Vertretung und Vermögensverwaltung. Bei Vorhandensein einer Wahlmutter verbleibt ihr das Erziehungsrecht. Entscheidungstexte 4 Ob 9/36 Entscheidungstext OGH 16.01.1936 4 Ob 9/36 Veröff: SZ 18/13 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1936:RS0048759 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.01.1936

RS OGH 1934/3/9 3Ob178/34

Rechtssatz: Der Wahlvater ist vor dem außerehelichen Vater unterhaltspflichtig, kann daher nicht auf Grund des § 1042 ABGB Ersatz verlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 178/34 Entscheidungstext OGH 09.03.1934 3 Ob 178/34 Veröff: SZ 16/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1934:RS0048552 Dokumentnummer JJR_19340309_OGH0002_003... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.03.1934

RS OGH 1932/7/12 4Ob336/32

Rechtssatz: Die Unterhaltspflicht des Wahlvaters geht der des außerehelichen Vaters voran. Entscheidungstexte 4 Ob 336/32 Entscheidungstext OGH 12.07.1932 4 Ob 336/32 Veröff: SZ 14/176 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0048638 Dokumentnummer JJR_19320712_OGH0002_0040OB00336_3200000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.07.1932

Entscheidungen 1-18 von 18