TE OGH 1992/9/29 4Ob1591/92

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am ***** 1991 verstorbenen Bernhard R*****, infolge außerordentlichen Rekurses der Eltern des Erblassers Dr.Georg Josef R*****, ***** und Erika R*****, ***** gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 26.Mai 1992, GZ 43 R 315/92-26, den

Beschluß

gefaßt:

Der außerordentliche Rekurs der Eltern des Erblassers wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).

Begründung:

Für die Rechtsaussicht der Revisionsrekurswerber, daß das gesetzliche Verwandtenerbrecht nicht (nur) auf der Abstammung beruht, sondern (überdies) ein besonderes Naheverhältnis zwischen Eltern und Kindern voraussetzt, fehlt im positiven österreichischen Recht, jede Grundlage. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 182 Abs 2 uw §§ 182a, 1826 ABGB bestehen nicht. Daß eine Erbserklärung zurückzuweisen ist, wenn von vornherein feststeht, daß ein Erbrecht des Erklärenden nicht besteht, entspricht ständiger Rechtsprechung (MGA AußStrG2 § 122 E Nr 22).