Norm: ABGB §181 Abs1AußStrG idF KindNamRÄG 2013 §107 Abs3
Rechtssatz: Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG setzen (nur) die Erforderlichkeit, aber keine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 181 Abs 1 ABGB voraus. Entscheidungstexte 6 Ob 160/14v Entscheidungstext OGH 09.10.2014 6 Ob 160/14v 9 Ob 17/16i Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §179 ffABGB §181 Abs1 Z1AußStrG §185e Abs1 Z1AußStrG §185e Abs1 Z2
Rechtssatz: Die ausländische Adoption eines unehelichen Kindes durch den Ehegatten der Mutter analog §185e Abs1 Z1 AußStrG verstößt gegen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung, wenn nicht feststeht, dass der uneheliche Vater die Einwilligung in die Adoption aus nicht gerechtfertigten Gründen verweigert und seine mangelnde Zustimmung deshalb gemäß §181 Abs3... mehr lesen...
Norm: ABGB §179 ffABGB §181 Abs1 Z1AußStrG §185e Abs1 Z1AußStrG §185e Abs1 Z2
Rechtssatz: Die ausländische Adoption eines unehelichen Kindes durch den Ehegatten der Mutter analog §185e Abs1 Z1 AußStrG verstößt gegen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung, wenn nicht feststeht, dass der uneheliche Vater die Einwilligung in die Adoption aus nicht gerechtfertigten Gründen verweigert und seine mangelnde Zustimmung deshalb gemäß §181 Abs3... mehr lesen...
Norm: AußStrG §258 Abs1ABGB §179aABGB §181 Abs1 Z1ABGB §185aABGB §212 Abs3
Rechtssatz: Ein Widerruf der dem Jugendwohlfahrtsträger zum Abschluß des Adoptionsvertrages erteilten Vollmacht setzt jedenfalls dann einen wichtigen Grund voraus, wenn sich die Kinder bereits bei den Wahleltern befinden und die Eltern ihre Zustimmung vor Gericht erklärt haben. Andernfalls könnte die Beschränkung des § 185a ABGB durch einen Widerruf der Vollmacht umgange... mehr lesen...
Norm: AußStrG §258 Abs1ABGB §179aABGB §181 Abs1 Z1ABGB §185aABGB §212 Abs3
Rechtssatz: Ein Widerruf der dem Jugendwohlfahrtsträger zum Abschluß des Adoptionsvertrages erteilten Vollmacht setzt jedenfalls dann einen wichtigen Grund voraus, wenn sich die Kinder bereits bei den Wahleltern befinden und die Eltern ihre Zustimmung vor Gericht erklärt haben. Andernfalls könnte die Beschränkung des § 185a ABGB durch einen Widerruf der Vollmacht umgange... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bABGB §181 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Eltern des Wahlkindes sind in den Vertrag nach § 179a ABGB zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind nicht eingebunden. Entscheidungstexte 7 Ob 510/94 Entscheidungstext OGH 23.03.1994 7 Ob 510/94 1 Ob 100/01i Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 100/01i Veröff: SZ 74/113 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bABGB §181 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Eltern des Wahlkindes sind in den Vertrag nach § 179a ABGB zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind nicht eingebunden. Entscheidungstexte 7 Ob 510/94 Entscheidungstext OGH 23.03.1994 7 Ob 510/94 1 Ob 100/01i Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 100/01i Veröff: SZ 74/113 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §176bABGB §181 Abs1ABGB idF KindNamRÄG 2013 §176 Abs2AußStrG 2005 §107 Abs3
Rechtssatz: In dieser Regelung drückt sich der Grundsatz der Familienautonomie aus. Sie stellt einen ganz allgemeinen Grundsatz des Kindschaftsrechtes dar. Sie ist aber im Zusammenhang mit § 176 Abs 2 zweiter Satz ABGB zu lesen. Entscheidungstexte 7 Ob 585/90 Entscheidungstext OGH 07.06.1990 7 Ob 5... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Manuel N*** wurde am 13.6.1983 von Brigitte Johanna B*** außer der Ehe geboren. Johann N*** anerkannte die Vaterschaft zu diesem Kind (ON 1). Mit Beschlüssen des Bezirksgerichtes Lambach vom 2.9.1985 und des Kreisgerichtes Wels vom 5.3.1986 wurde die von der Bezirksverwaltungsbehörde getroffene Maßnahme der gerichtlichen Erziehungshilfe durch Einlieferung des Kindes in das Kinderkrankenhaus nachträglich genehmigt (ON 23 und 37). Am 27.9.1985 legte die Bezirksha... mehr lesen...
Norm: ABGB §181 Abs1
Rechtssatz: Der Kreis der Zustimmungsberechtigung nach § 181 Abs 1 ABGB wird nicht nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des Adoptionsvertrages, sondern nach dem der Bewilligung bestimmt. (Hier: Änderung der Stellung des Vaters des adoptierten Kindes von dem eines außerehelichen Vaters (Zeitpunkt des Abschlusses des Adoptionsvertrages) in die eines ehelichen Vaters.) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §181 Abs1EntmO §4
Rechtssatz: Das Zustimmungsrecht der in § 181 Abs 1 genannten Personen ist ein höchst persönliches Recht, das auch im Falle ihrer Entmündigung nicht auf eine andere Person übergehen kann. Entscheidungstexte 7 Ob 687/79 Entscheidungstext OGH 02.08.1979 7 Ob 687/79 Veröff: EFSlg 33650 European Case Law Id... mehr lesen...
