Entscheidungen zu § 181 Abs. 1 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

16 Dokumente

Entscheidungen 1-16 von 16

RS OGH 2014/10/9 6Ob160/14v, 9Ob17/16i, 7Ob46/17s, 1Ob147/17z

Rechtssatz: Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG setzen (nur) die Erforderlichkeit, aber keine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 181 Abs 1 ABGB voraus. Entscheidungstexte 6 Ob 160/14v Entscheidungstext OGH 09.10.2014 6 Ob 160/14v 9 Ob 17/16i Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 Ob 17/16i Auch; Beisatz: Die in § 107 Abs 3 AußStrG geregelten Maßnahmen dienen der Sicherung des Ki... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.10.2014

TE OGH 2003/9/2 1Ob190/03b

Begründung:   Der am 5. 9. 1998 geborene Minderjährige ist griechischer Staatsangehöriger. Er ist das uneheliche Kind einer Griechin und eines Österreichers. Der uneheliche Vater anerkannte seine Vaterschaft am 14. 9. 1998. Die obsorgeberechtigte Mutter "stimmte dem Anerkenntnis zu". Sie ist nunmehr mit einem anderen Österreicher verheiratet und lebt mit ihrem Ehegatten in Graz. Am 26. 6. 2001 beantragte der Vater u. a. die Einräumung eines Besuchsrechts an jedem ersten und dritten ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.09.2003

RS OGH 2003/9/2 1Ob190/03b

Rechtssatz: Die ausländische Adoption eines unehelichen Kindes durch den Ehegatten der Mutter analog §185e Abs1 Z1 AußStrG verstößt gegen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung, wenn nicht feststeht, dass der uneheliche Vater die Einwilligung in die Adoption aus nicht gerechtfertigten Gründen verweigert und seine mangelnde Zustimmung deshalb gemäß §181 Abs3 ABGB im Interesse der Förderung des Kindeswohls durch Gerichtsbeschluss ersetzt werden kann. Hat das ausländisch... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.09.2003

RS OGH 2003/9/2 1Ob190/03b

Rechtssatz: Die ausländische Adoption eines unehelichen Kindes durch den Ehegatten der Mutter analog §185e Abs1 Z1 AußStrG verstößt gegen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung, wenn nicht feststeht, dass der uneheliche Vater die Einwilligung in die Adoption aus nicht gerechtfertigten Gründen verweigert und seine mangelnde Zustimmung deshalb gemäß §181 Abs3 ABGB im Interesse der Förderung des Kindeswohls durch Gerichtsbeschluss ersetzt werden kann. Hat das ausländisch... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.09.2003

TE OGH 2001/6/26 1Ob100/01i

Begründung:   Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen wurde mit Urteil eines deutschen Amtsgerichts vom 11. 11. 1992 geschieden. Die Obsorge für die beiden Minderjährigen steht der in Österreich wohnhaften Mutter allein zu. Sie ist seit 21. 12. 1992 wieder verheiratet. Dieser Ehe entstammt ein gemeinsames Kind. Die beiden Minderjährigen, die leiblichen Eltern und der nunmehrige Ehegatte der Mutter sind deutsche Staatsangehörige. Mit beim Erstgericht am 7. 9. 2000 eingelangtem S... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.06.2001

TE OGH 1997/9/9 4Ob236/97b

Begründung:   Christian K*****, geboren am *****, und Petra K*****, geboren am *****, schlossen am 15.2.1995 in A***** die Ehe. Sie hatten schon vor der Eheschließung einige Jahre in Lebensgemeinschaft gelebt. Am 5.6.1993 wurde ihr Sohn Manuel geboren, am 9.8.1995 ihre Tochter Lisa.   Petra K***** wurde in der Zeit vom 17.4. bis 2.5.1996 im W*****-Krankenhaus in L***** (vor allem) wegen Bulimia nervosa stationär behandelt. Grund für die Aufnahme war, daß die seit etwa 10 Jahren be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.09.1997

RS OGH 1997/9/9 4Ob236/97b

Rechtssatz: Ein Widerruf der dem Jugendwohlfahrtsträger zum Abschluß des Adoptionsvertrages erteilten Vollmacht setzt jedenfalls dann einen wichtigen Grund voraus, wenn sich die Kinder bereits bei den Wahleltern befinden und die Eltern ihre Zustimmung vor Gericht erklärt haben. Andernfalls könnte die Beschränkung des § 185a ABGB durch einen Widerruf der Vollmacht umgangen werden (hier: wichtiger Grund verneint). Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.09.1997

RS OGH 1997/9/9 4Ob236/97b

Rechtssatz: Ein Widerruf der dem Jugendwohlfahrtsträger zum Abschluß des Adoptionsvertrages erteilten Vollmacht setzt jedenfalls dann einen wichtigen Grund voraus, wenn sich die Kinder bereits bei den Wahleltern befinden und die Eltern ihre Zustimmung vor Gericht erklärt haben. Andernfalls könnte die Beschränkung des § 185a ABGB durch einen Widerruf der Vollmacht umgangen werden (hier: wichtiger Grund verneint). Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.09.1997

TE OGH 1996/12/20 1Ob2329/96y

Begründung:   Die am 2.April 1945 geborene Wahlmutter ist österreichische Staatsangehörige und seit 10.Februar 1964 aufrecht verheiratet. Der Ehe entstammen vier volljährige Kinder, die ebenso wie der Gatte der Wahlmutter schriftlich ihr Einverständnis zur Adoption des Wahlkindes durch ihre Mutter abgaben. Das Wahlkind wurde am 27.Juli 1965 in Karbala im Iran geboren, seine leiblichen Eltern sind bereits verstorben. Das als Konventionsflüchtling anerkannte, ledige Wahlkind wohnt sei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.12.1996

TE OGH 1994/3/23 7Ob510/94

Begründung:   Der am 9.Februar 1982 geborene mj. Thomas Anton E***** entstammt der Ehe der Kindesmutter mit Peter E*****. Diese Ehe wurde am 29.Jänner 1990 einvernehmlich geschieden (1 Sch 8/90 BG Fünfhaus). Das Obsorgerecht steht der Mutter zu, die seit dem 19.Jänner 1991 mit dem am 4.Oktober 1966 geborenen Leopold Anton Sch***** wieder verheiratet ist. Am 10.November 1992 beantragten sowohl der Minderjährige, vertreten durch die Kindesmutter, als auch Leopold Anton Sch***** die ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.03.1994

RS OGH 1994/3/23 7Ob510/94, 1Ob100/01i, 2Ob220/12k

Rechtssatz: Die Eltern des Wahlkindes sind in den Vertrag nach § 179a ABGB zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind nicht eingebunden. Entscheidungstexte 7 Ob 510/94 Entscheidungstext OGH 23.03.1994 7 Ob 510/94 1 Ob 100/01i Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 100/01i Veröff: SZ 74/113 2 Ob 220/12k Entscheidungstext OGH... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.03.1994

RS OGH 1994/3/23 7Ob510/94, 1Ob100/01i, 2Ob220/12k

Rechtssatz: Die Eltern des Wahlkindes sind in den Vertrag nach § 179a ABGB zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind nicht eingebunden. Entscheidungstexte 7 Ob 510/94 Entscheidungstext OGH 23.03.1994 7 Ob 510/94 1 Ob 100/01i Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 100/01i Veröff: SZ 74/113 2 Ob 220/12k Entscheidungstext OGH... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.03.1994

RS OGH 1990/6/7 7Ob585/90, 1Ob602/91, 1Ob579/92, 9Ob1536/95, 3Ob3/11d, 5Ob41/11g, 5Ob17/17m, 8Ob80/1

Rechtssatz: In dieser Regelung drückt sich der Grundsatz der Familienautonomie aus. Sie stellt einen ganz allgemeinen Grundsatz des Kindschaftsrechtes dar. Sie ist aber im Zusammenhang mit § 176 Abs 2 zweiter Satz ABGB zu lesen. Entscheidungstexte 7 Ob 585/90 Entscheidungstext OGH 07.06.1990 7 Ob 585/90 1 Ob 602/91 Entscheidungstext OGH 09.10.1991 1 Ob 602/91 nur: In d... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.06.1990

TE OGH 1988/11/24 8Ob662/88

Begründung:   Der mj. Manuel N*** wurde am 13.6.1983 von Brigitte Johanna B*** außer der Ehe geboren. Johann N*** anerkannte die Vaterschaft zu diesem Kind (ON 1). Mit Beschlüssen des Bezirksgerichtes Lambach vom 2.9.1985 und des Kreisgerichtes Wels vom 5.3.1986 wurde die von der Bezirksverwaltungsbehörde getroffene Maßnahme der gerichtlichen Erziehungshilfe durch Einlieferung des Kindes in das Kinderkrankenhaus nachträglich genehmigt (ON 23 und 37). Am 27.9.1985 legte die Bezirksha... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.11.1988

RS OGH 1988/11/24 8Ob662/88, 4Ob148/11k

Rechtssatz: Der Kreis der Zustimmungsberechtigung nach § 181 Abs 1 ABGB wird nicht nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des Adoptionsvertrages, sondern nach dem der Bewilligung bestimmt. (Hier: Änderung der Stellung des Vaters des adoptierten Kindes von dem eines außerehelichen Vaters (Zeitpunkt des Abschlusses des Adoptionsvertrages) in die eines ehelichen Vaters.) Entscheidungstexte 8 Ob 662/88 Entscheidungstext OGH 24.11.... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.11.1988

RS OGH 1979/8/2 7Ob687/79

Rechtssatz: Das Zustimmungsrecht der in § 181 Abs 1 genannten Personen ist ein höchst persönliches Recht, das auch im Falle ihrer Entmündigung nicht auf eine andere Person übergehen kann. Entscheidungstexte 7 Ob 687/79 Entscheidungstext OGH 02.08.1979 7 Ob 687/79 Veröff: EFSlg 33650 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0048861 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.08.1979

Entscheidungen 1-16 von 16