Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Adoptionssache der Antragsteller 1. E***** H*****, geboren am *****, österreichische Staatsbürgerin, *****, als Wahlmutter, und 2. D***** S*****, geboren am *****, türkischer Staatsbürger, *****, als Wahlsohn, beide vertreten durch Mag. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner, sowie die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Adoptionssache der antragstellenden Parteien 1. S***** G*****, geboren am *****, türkischer Staatsbürger, als Wahlkind sowie 2. A***** G*****, geboren am *****, österreichischer Staatsbürger und 3. F***** G*****, geboren am *****, österr... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrem Antrag begehrten zwei miteinander verheiratete österreichische Staatsbürger als Wahleltern sowie eine am 30. November 1984 geborene Staatsbürgerin der Republik Serbien als Wahlkind den zwischen ihnen am 30. Juli 2008 geschlossenen Adoptionsvertrag zu bewilligen. Vorgebracht wurde, es bestehe zwischen den Wahleltern und dem Wahlkind bereits eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Bei... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrem Antrag begehrten eine am 28. September 1984 geborene kroatische Staatsangehörige als Wahlkind sowie eine am 3. September 1964 geborene österreichische Staatsbürgerin und ein mit ihr verheirateter, am 25. Juni 1962 geborener kroatischer Staatsangehöriger als Wahleltern den zwischen ihnen geschlossenen Adoptionsvertrag zu bewilligen. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Die Annahme an Kindes statt richte sich gemäß § 26 IPRG idgF bei eigenberechtigten Wahlkindern... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Adoptionssache der Antragsteller 1. Marija G*****, 2. Jovo G*****, als Wahleltern und 3. Stanislavka S*****, als Wahlkind, alle wohnhaft in *****, und alle vertreten durch Dr. Andreas Waldhof... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. 11. 2004 geborene Florian ist das uneheliche Kind der Roswitha M***** und des Univ. Prof. Wolfgang M*****, der seine Vaterschaft am 17. 11. 2004 anerkannt hat. An diesem Tag stellte die Mutter den Antrag auf Änderung des Familiennamens ihres Sohnes auf „M*****". Die Namensänderung wurde noch am selben Tag bewilligt. Ebenfalls am 17. 11. 2004 schlossen der uneheliche Vater und der Minderjährige, vertreten durch seine Mutter, einen Adoptionsvertrag, wonach der... mehr lesen...
Begründung: Die Annehmende ist deutsche Staatsangehörige, das Wahlkind Staatsbürger der Republik Bosnien-Herzegowina. Die Vorinstanzen verweigerten die Bewilligung der von den Antragstellern angestrebten Adoption, weil die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Annahme an Kindesstatt zufolge § 26 Abs 1 IPRG idF BGBl I 2004/58 nach dem Personalstatut des Annehmenden und des Kindes zu beurteilen seien. Nach dem danach (auch) anzuwendenden Recht Bosnien-Herzegowinas sei aber die hier ... mehr lesen...
Norm: IPRG idF FamErbRÄG 2004 §26 Abs1ABGB §180a
Rechtssatz: Nach dieser Bestimmung ist eine Erwachsenenadoption in Österreich dann nicht mehr möglich, wenn das anzuwendende fremde Recht eine solche nicht oder nur unter restriktiven Bedingungen vorsieht. Entscheidungstexte 7 Ob 2/05b Entscheidungstext OGH 26.01.2005 7 Ob 2/05b Beisatz: Hier: China. (T1)Veröff: SZ 2005/11 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 9. 7. 2004 beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrten die am 29. 3. 1966 geborene österreichische Staatsbürgerin Meiqin Q***** als Erstantragstellerin, deren am 26. 2. 1961 geborener Ehemann und chinesischer Staatsbürger Kexin W***** als Zweitantragsteller, beide in Österreich wohnhaft und als Wahleltern, sowie die am 19. 10. 1983 geborene chinesische Staatsbürgerin Xiaonan Q***** als Drittantragstellerin und Wahlkind, wohnhaft in China, die Bewilligung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §180aIPRG §26
Rechtssatz: Über einen Antrag auf Bewilligung eines in Indien geschlossenen Adoptionsvertrags ist dann nach österreichischem Recht zu entscheiden, wenn keine indische Adoptionsentscheidung bzw Adoptionsurkunde als Verfahrenshindernis der inländischen Entscheidung entgegen steht. Entscheidungstexte 6 Ob 170/04z Entscheidungstext OGH 23.09.2004 6 Ob 170/04z... mehr lesen...
Begründung: Unter Vorlage eines mit dem leiblichen Vater der Adoptivtochter in Indien am 23. 9. 2003 abgeschlossenen Adoptionsvertrags beantragten die Adoptiveltern mit dem am 6. 11. 2003 beim Erstgericht eingelangten Antrag die gerichtliche Bewilligung der "im Adoptionsvertrag vom 23. 9. 2003 vorgenommenen Annahme an Kindes Statt" durch die Antragsteller als Wahleltern gemäß § 180a ABGB. Die Adoptivmutter sei die Schwester der leiblichen Mutter des Kindes. Diese sei am 11. 12. 2... mehr lesen...
Begründung: Die Wahlmutter wurde 1946 in der Türkei geboren. Sie ist Witwe und seit dreizehn Jahren österreichische Staatsbürgerin mit einem monatlichen Pensionseinkommen von 580 EUR. Sie bewohnt eine Eigentumswohnung in Wels. Ihre sechs leiblichen Kinder verfügen alle über ein eigenes Einkommen. In der Wohnung der Wahlmutter leben einer ihrer leiblichen Söhne, dessen Ehegattin und der am 8. 2. 2002 eingezogene Wahlsohn. Dieser wurde 1978 in der Türkei geboren, als Koch und Damensch... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller schlossen am 19. 11. 2003 einen Adoptionsvertrag, mit welchem der am 14. 9. 1975 geborene Zweitantragsteller, welcher bosnischer Staatsbürger ist, von der am 12. 1. 1953 geborenen Erstantragstellerin, welche seine leibliche Tante und österreichische Staatsbürgerin ist, an Kindestatt angenommen wird. Die Antragsteller brachten vor, dass die leibliche Mutter des Zweitantragstellers im Jahre 1982, als er sieben Jahre alt gewesen ist, gestorben sei. Die Ers... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a
Rechtssatz: Eine geschlechtliche Beziehungen zwischen einem Wahlelternteil und einem eigenberechtigten Wahlkind ist grundsätzlich mit einem Eltern-Kind-Verhältnis iSd § 180a Abs 1 ABGB nicht in Einklang zu bringen. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein eine Adoption rechtfertigendes Anliegen eines der Vertragsteile in diesem Zusammenhang jedenfalls zu verneinen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Am 10. 7. 2001 schlossen die Antragsteller einen Vertrag über die Annahme an Kindesstatt. Sie beantragen dessen gerichtliche Bewilligung mit der
Begründung: , die Adoption liege im Interesse beider Parteien, das Adoptivkind erhalte dadurch insbesondere die Möglichkeit, zu einer weiteren fachlichen Berufsausbildung zum Kfz-Mechanikermeister im Bundesgebiet. Das Adoptivkind habe in den Jahren 1987 bis 1995 in Linz vier Klassen Volksschule und vier Klassen Hauptschule jewei... mehr lesen...
Begründung: Nach der Aktenlage haben der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin (im Folgenden auch Wahleltern genannt) einander am 22. 2. 1995 in Indien geheiratet. Der Ehe entstammt der am 22. 1. 1998 in Wien geborene Sohn Amritpal. Die Wahleltern sind beide in Indien geboren, aber nun österreichische Staatsbürger. Sie haben mit den Eltern der Drittantragstellerin (im Folgenden auch Wahlkind oder Wahltochter genannt) am 31. 10. 2000 in Indien hinsichtlich des Wahlkindes ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §180ABGB §180a
Rechtssatz: Zweck einer Minderjährigenadoption ist (auch) ein familienähnliches Autoritätsverhältnis zwischen dem Wahlkind und dem Annehmenden herzustellen (SZ 40/16). Dieser Zweck ist bei einem Altersunterschied von nicht einmal dreizehn Jahren beeinträchtigt. Entscheidungstexte 10 Ob 212/97t Entscheidungstext OGH 08.07.1997 10 Ob 212/97t ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung der Vorinstanzen, wonach der Altersunterschied zwischen Wahlvater und (präsumptivem) Wahlkind von knapp 12 1/2 Jahren die in § 180 Abs 2 ABGB normierte Mindestdifferenz von (hier) 16 Jahren nicht mehr geringfügig unterschreitet, ist von den besonderen Umständen des Einzelfalles abhängig und begründet damit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG. Daß sich seit der Entscheidung des O... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Info
Rechtssatz: Informationen zu § 180a ABGB Gerichtliche Bewilligung Verweisungen: 1) Die Entscheidungen wurden nach den Vorschriften des neuen Gesetzes unter Berücksichtigung der oben aufgezählten Materien eingeordnet. 2) Durch die neue Rechtslage überholte Entscheidungen wurden ausgeschieden; Entscheidungen, die allenfalls noch verwendet werden können, wurden in die neuen Materien eingeordnet, wobei der Hinweis auf die geä... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BaABGB §180aIPRG §6
Rechtssatz: Steht fest, daß der Vater nach ausländischem Recht für ein ausländisches Adoptivkind unterhaltspflichtig ist, ist diese Unterhaltsverpflichtung bei der Bemessung des Unterhalts der leiblichen Kinder auch dann zu berücksichtigen, wenn dieser unter dem Regelunterhalt liegt. Von einem Eingriff in die tragenden Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung kann nämlich keine Rede sein, wenn eine U... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a
Rechtssatz: Die Interessen des leiblichen Kindes am Unterbleiben der Adoption und die des präsumtiven Wahlkindes am Zustandekommen der Annahme sind gegeneinander abzuwägen. Eine bloße Schmälerung des Unterhalts des leiblichen Kindes, wie sie bei Vermehrung der Kinderzahl regelmäßig unvermeidlich ist, ist mit einer Gefährdung des Unterhalts nicht gleichzusetzen. Eine Unterhaltsgefährdung wird aber regelmäßig anzunehmen sein, wen... mehr lesen...
Norm: ABGB §180ABGB §180a
Rechtssatz: Unter einer Beziehung zwischen dem Wahlkind und dem Wahlelternteil entsprechend dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und ihren Kindern ist ein gesellschaftliches und psychologisches Verhältnis zu verstehen, also jene Summe von zwischenmenschlichen Beziehungen und Bindungen, wie sie sich zwischen Kindern, die ihre Umwelt im Zuge ihres Heranwachsens bewußt erfaßten, und ihren Eltern entwickeln. Beim Fehl... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter des am 28.2.1983 unehelich geborenen mj. Christian heiratete am 29.4.1989 ihren nunmehrigen Ehemann, den am 21.1.1965 geborenen Georg B***; das Kind trägt seit 29.5.1989 dessen Familiennamen. Es lebt mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt mit deren Ehemann. Zwischen dem mj. Christian und seinem unehelichen (leiblichen) Vater Wolfgang S*** besteht regelmäßiger Besuchskontakt. Georg B*** und die Mutter des Minderjährigen als dessen gesetzliche Vertreterin schl... mehr lesen...
Begründung: Die unverheiratete, am 12. März 1969 geborene Doris H*** hat am 24. Oktober 1988 das Kind Janine geboren. Wolfgang S*** hat am 5. Dezember 1988 vor der Bezirksverwaltungsbehörde in Angelegenheiten des Vormundschaftswesens die Vaterschaft anerkannt. Am 19. Dezember 1988 schlossen Manuela S***, die Schwester der Mutter des Kindes, und deren Ehemann Peter S*** als Wahleltern und das Kind, das ungeachtet der gesetzlichen Vertretung durch den Amtsvormund von vorgeschlagenen... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2bABGB §179aABGB §180a
Rechtssatz: Bei Bestehen einer dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechenden innigen Beziehung ist die Herstellung gesetzlicher familienrechtlicher Bande durch Adoption ein gerechtfertigtes Anliegen der Vertragschließenden, das auch durch den Tod des Annehmenden nicht beseitigt wird. Die gegenteilige Auffassung ist offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der am 15. Oktober 1927 geborene Revisionsrekurswerber schloß am 10. Oktober 1984 mit der am 20. Jänner 1898 geborenen Ilona H*** einen Vertrag über die Annahme an Kindesstatt. Ilona H*** verstarb am 9. April 1985. Das Erstgericht wies den Antrag auf Bewilligung des Vertrages über die Annahme an Kindesstatt ab. Es stellte fest, Johann W*** und Ilona H*** hätten einander seit 1949 gekannt. Johann W*** habe in der Familie des Bruders Ilona H*** gearbeitet. Seit sehr viel... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a
Rechtssatz: Es kann ein gerechtfertigtes Anliegen darstellen, wenn die Annehmende für ihre letzten Lebensjahre durch die Adoption eine verstärkte Bindung ihrer Stieftochter an sie erreichen möchte. Entscheidungstexte 3 Ob 556/83 Entscheidungstext OGH 06.07.1983 3 Ob 556/83 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
