Begründung: Das pflegebefohlene Mädchen wurde am 29. Mai 1968 geboren. Es ist ein eheliches Kind. Bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres lebte es im Haushalt der Eltern. Das Kind hat die Reifeprüfung bestanden und beabsichtigt, im Wintersemester 1986/87 ein Hochschulstudium zu beginnen. Am 25. Juni 1986 erklärte das Mädchen einen Antrag auf Verkürzung der Minderjährigkeit zu gerichtlichem Protokoll. Nach den Antragsbehauptungen war die Antragstellerin fünf Tage vorher aus der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §174
Rechtssatz: Die Auffassung, daß der Wille des Minderjährigen, der bereits das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, des besonderen Schutzes der Gesetze zu entsagen, für das Gericht unter der (von Amts wegen zu ermittelnden) Voraussetzung, daß das Kind zur selbständigen und gehörigen Besorgung seiner (konkret zu erwartenden) Angelegenheit reif erscheine, bindend sei, entzieht sich dem Vorwurf einer offenbaren Gesetzwidrigkeit. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §174AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Das Gesetz enthält keine Bestimmung, nach der für eine im Rahmen eines Verfahrens nach § 174 ABGB vorzunehmende Prüfung des Gesundheitszustandes der Braut eines Minderjährigen die ärztliche Untersuchung auch der Verwandten der Braut erforderlich wäre. Entscheidungstexte 7 Ob 246/72 Entscheidungstext OGH 08.11.1972 7 Ob 246/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §174
Rechtssatz: Will ein Minderjähriger heiraten, um ein außereheliches Kind zu legitimieren, so ist diese Eheschließung nicht unbedingt von besonderem Vorteil für den Minderjährigen. Bei Beurteilung der Frage, ob ein Minderjähriger aus der väterlichen Gewalt entlassen werden soll, genügen die allgemeinen Vorteile der Großjährigkeit nicht, es ist vielmehr gemäß § 266 Abs 1 AußStrG in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob die Entlassun... mehr lesen...
Norm: ABGB §174
Rechtssatz: Eine (durch Zustimmung der Mutter) bedingte Zustimmungserklärung des Vaters reicht für die Entlassung aus der väterlichen Gewalt nicht aus, weil der Vater die nur ihn treffende Gewalt mit niemand teilen kann. Entscheidungstexte 1 Ob 198/66 Entscheidungstext OGH 08.09.1966 1 Ob 198/66 Veröff: EvBl 1967/21 S 40 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §174AußStrG §266
Rechtssatz: Die Entlassung aus der väterlichen Gewalt muß für den Minderjährigen vorteilhaft sein (Wentzel-Plessl in Klang 2. Auflage I 2 S 232 zu § 174 ABGB). Entscheidungstexte 5 Ob 52/64 Entscheidungstext OGH 19.03.1964 5 Ob 52/64 NZ 1965,59 8 Ob 141/69 Entscheidungstext OGH 09.09.1969 8 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige Ingolf O***** ist am 19. 11. 1943 geboren und steht daher derzeit im 20. Lebensjahr. Er ist der eheliche Sohn der Musiklehrerin Elisabeth O***** und des Kunsthistorikers Dr. Karl O*****, deren Ehe im Jahre 1949 rechtskräftig geschieden wurde. In diesem Jahre kam der damals sechsjährige Minderjährige mit einer Kinderhilfsaktion nach Spanien zu einer Pflegemutter. Er hält sich seit dieser Zeit dort auf und besucht auch dort die Schule. Mit dem Schuljahr 1... mehr lesen...
Die mj. beantragt, sie unter Nachsicht des Alters gegen den Willen ihres Vaters für volljährig zu erklären und führt aus, daß dieser für sie kein Verständnis hätte und insbesondere ihr Verlöbnis mit P. H. mißbillige. Das Erstgericht gab diesem Antrag unter Hinweis auf § 252 ABGB. statt, obwohl sich beide Elternteile dagegen ausgesprochen haben und stellte fest, daß sich der Vater der Minderjährigen grundlos weigere, seiner minderjährigen Tochter die Eheschließung mit P. H. zu gestat... mehr lesen...
Norm: ABGB §174ABGB §252
Rechtssatz: Ohne Zustimmung des ehelichen Vaters kann die Volljährigkeitserklärung eines unter väterlicher Gewalt stehenden Kindes nur unter den Voraussetzungen des § 178 ABGB erfolgen. Entscheidungstexte 7 Ob 294/63 Entscheidungstext OGH 30.10.1963 7 Ob 294/63 Veröff: SZ 36/139 = EvBl 1964/79 S 124 = JBl 1965,471 (mit Besprechung von Steininger) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §174AußStrG §9 B1AußStrG §266
Rechtssatz: Berechtigung des Minderjährigen, ein Rechtsmittel gegen die Abweisung seines Antrages auf Entlassung aus der väterlichen Gewalt zu ergreifen. Entscheidungstexte 7 Ob 549/56 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 7 Ob 549/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:R... mehr lesen...
Norm: ABGB §174ABGB §175AußStrG §266
Rechtssatz: Entlassung eines minderjährigen Mädchens, das bereits verheiratet ist und einen eigenen Haushalt führt, aus der väterlichen Gewalt. Entscheidungstexte 7 Ob 549/56 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 7 Ob 549/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0008608 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §174AußStrG §266
Rechtssatz: Die eheliche Mutter, in deren Pflege und Erziehung der aus der väterlichen Gewalt zu Entlassende steht, ist vor der bezüglichen Beschlußfassung zu hören. Entscheidungstexte 3 Ob 254/55 Entscheidungstext OGH 04.05.1955 3 Ob 254/55 RZ 1955/145 = JBl 1955,574 = EvBl 1955/419 S 680 European Case ... mehr lesen...
Über Antrag des ehelichen Vaters der am 8. Jänner 1930 geborenen mj. Helga Sch., Ing. Reinhold Sch., für den im Zuge dieses Verfahrens wegen Anhaltung in einer Heilanstalt für Geisteskranke ein Kurator bestellt wurde, wurde die Minderjährige gemäß § 174 ABGB. vom Pflegschaftsgericht aus der väterlichen Gewalt entlassen. Das Rekursgericht wies den Antrag, die Erklärung des ehelichen Vaters, daß er die Minderjährige aus der väterlichen Gewalt entlasse, zu genehmigen, mit der Begründung: ... mehr lesen...
