RS OGH 1972/11/8 7Ob246/72

1. ABGB § 174 heute
2. ABGB § 174 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
3. ABGB § 174 gültig von 01.07.1989 bis 30.06.2001 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2000

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

Das Gesetz enthält keine Bestimmung, nach der für eine im Rahmen eines Verfahrens nach § 174 ABGB vorzunehmende Prüfung des Gesundheitszustandes der Braut eines Minderjährigen die ärztliche Untersuchung auch der Verwandten der Braut erforderlich wäre.Das Gesetz enthält keine Bestimmung, nach der für eine im Rahmen eines Verfahrens nach Paragraph 174, ABGB vorzunehmende Prüfung des Gesundheitszustandes der Braut eines Minderjährigen die ärztliche Untersuchung auch der Verwandten der Braut erforderlich wäre.