Norm: ABGB §1463ABGB §1493
Rechtssatz: Da die Ersitzung ein äußerbücherliches Recht entstehen lässt, ist die (mögliche) Kenntnis des Besitzers vom fehlenden Bucheintrag des in Anspruch genommenen Rechts kein Indiz für dessen Schlechtgläubigkeit. Auch die Indizwirkung der Unterlassung eines Bucheintrags durch den Rechtsnachfolger des Besitzers bzw eines Bemühens darum ist zu schwach, wäre doch sonst die gesetzlich vorgesehene Fortsetzung des Ers... mehr lesen...
Norm: ABGB §1493
Rechtssatz: Bei der uneigentlichen langen Ersitzungszeit ist der Nachweis des rechtmäßigen Besitzes der Vorgänger ebensowenig wie ihrer jeweiligen Besitzdauer erforderlich. Entscheidungstexte 8 Ob 645/93 Entscheidungstext OGH 24.05.1995 8 Ob 645/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** hat der Klägerin, ihrer Tochter, die seit 1940 in dem darauf errichteten Haus betriebene Gaststätte seit 1987 verpachtet. Die Beklagten haben die im Norden angrenzende Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem darauf erbauten Haus, *****, mit Vertrag vom 6.6.1983 gekauft. Mit am 3.7.1989 eingebrachter Klage begehrte die Klägerin zuletzt die Feststellung „dass Gäste bzw Besucher des Gasthauses ... berechtigt sind, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §473ABGB §1493
Rechtssatz: Daß Grunddienstbarkeiten zugunsten eines mit dem berechtigten Grundstück verbundenen Unternehmens oder eines dort betriebenen Gewerbes zulässigerweise bestellt werden können, ist allgemein anerkannt; gleiches muß dann auch für die Ersitzung solcher Servituten gelten. Entscheidungstexte 1 Ob 542/93 Entscheidungstext OGH 20.04.1993 1 Ob 542/9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über die W*** Getränkevertrieb Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden nur KG) wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 19.6.1979 der Konkurs eröffnet, der am 2.2.1983 gemäß § 139 Abs.1 KO aufgehoben wurde. Komplementärgesellschafterin der KG war die W*** Getränkevertrieb Gesellschaft mbH (im folgenden nur GmbH), über die am 12.9.1979 der Konkurs eröffnet und am 6.12.1979 gemäß § 166 Abs.2 KO aufgehoben wurde. Die Beklagten waren zur Einzelvertr... mehr lesen...
Für den Transport einer von der Firma Franz T, Maschinenfabrik, Bad A, Bundesrepublik Deutschland, stammenden und für die Baustelle Zwentendorf, KKW Tullnerfeld, N.Ö., der Firma S AG bestimmten Meßattrappe wurde hinsichtlich der Strecke vom Lieferanten zur Firma P GesmbH München die Firma W KG eingesetzt, während die Firma P GesmbH München mit dem Weitertransport die Firma Anton Sch. als Frachtführer beauftragte. Mit der am 11. Oktober 1979 beim Erstgericht eingelangten Klage begehr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1470ABGB §1493
Rechtssatz: Daß die Besitzausübungsakte im Auftrag der Klägerin bzw ihrer Rechtsvorgänger durch dritte Personen gesetzt wurden, die die Fahrzeuge beistellten, mit denen der in Rede stehende Weg befahren wurde, steht dem Erwerb des Rechtsbesitzes nicht entgegen. Es liegt nämlich der Fall eines Besitzerwerbers durch einen Gehilfen vor, der einen anderen zwar nicht im Willensentschluß vertritt, aber faktische Dienste als... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei, einer Gemeinde, die Zahlung eines Betrages von 20 000 S aus dem Rechtsgrund des § 20 LiegTeilG. Zur Begründung: brachte sie vor, sie sei grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 8 der KG M. Seit Menschengedenken hätten die Eigentümer dieser Liegenschaft den an das Grundstück Nr. 154 angrenzenden Teil des öffentlichen Gutes, Parzelle Nr. 247/1, durch Ablagerung von Holz benützt und durch Abmähen des Grases bewirtschaftet. Außerdem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1460ABGB §1493
Rechtssatz: Der Pächter einer Liegenschaft ist als Besitzmittler ein "selbständiger" und selbstnütziger" Inhaber kraft eigenen Rechtsbesitzes, durch dessen Ausübung zugleich der Sachbesitz des Eigentümers sich auswirkt. Die Wirkung dieser Vermittlung kommt sowohl für die Erhaltung des Besitzers als auch für dessen Erwerb in Betracht. Daraus folgt, dass der Eigentümer einer Sache diese - unter den für eine Ersitzung er... mehr lesen...
Norm: ABGB §477ABGB §479ABGB §484ABGB §1493
Rechtssatz: Begriff der Grunddienstbarkeit - Ersitzung eines Geh- und Fahrtrechtes mit Fahrrädern. Unzumutbarkeit der Verlegung eines Wegerechtes, wenn dadurch seine Ausübung durch die jweils Berechtigten gefährdet würde. Entscheidungstexte 1 Ob 97/72 Entscheidungstext OGH 24.05.1972 1 Ob 97/72 EvBl 1973/3 S 15 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1493
Rechtssatz: Die Besitzanrechnung der Rechtsvorgänger findet auch bei langer (dreißigjähriger bzw vierzigjähriger) Ersitzung nur statt, wenn der Besitz des Vorgängers zumindest redlich war. In der Wirkung der Unredlichkeit des Vormannes auf den Nachmann besteht kein Unterschied zwischen Gesamtnachfolge und Einzelnachfolge. Entscheidungstexte 5 Ob 110/70 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1460ABGB §1493
Rechtssatz: Gutgläubigkeit für die Ersitzung fehlt, wenn während der Ersitzungszeit eine Tafel "Privatweg", Durchfahrt bis auf Widerruf gestattet", aufgestellt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 8/70 Entscheidungstext OGH 12.03.1970 1 Ob 8/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS... mehr lesen...
Norm: ABGB §479ABGB §1493
Rechtssatz: Keine Besitzanrechnung bei Ersitzung einer unregelmäßigen persönlichen Dienstbarkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 11/65 Entscheidungstext OGH 31.03.1965 1 Ob 11/65 EvBl 1965/384 S 575 = JBl 1966,41 = SZ 38,46 7 Ob 571/76 Entscheidungstext OGH 29.04.1976 7 Ob 571/76 ... mehr lesen...
Der Kläger ist zu 18/32 Anteilen Miteigentümer der Parzelle 346 (R.- See) in EZ. 52 II Gb. M., die Beklagten sind seit 1956 je zur Hälfte Eigentümer der unmittelbar an den See grenzenden Parzelle 153 in EZ. 374 II Gb. V. Der Kläger brachte vor, die Beklagten hätten vor etwa drei Jahren von ihrem Grundstück aus einen zirka 4 m langen Steg in den See errichtet und im See, ohne ein Entgelt zu leisten, auch gebadet. Er belangte sie im vorliegenden Prozeß zunächst auf Feststellung, daß e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1460ABGB §1493
Rechtssatz: Die Ersitzungserfordernisse müssen während der ganzen Ersitzungszeit vorhanden sein. Entscheidungstexte 5 Ob 125/61 Entscheidungstext OGH 24.05.1961 5 Ob 125/61 7 Ob 195/72 Entscheidungstext OGH 06.09.1972 7 Ob 195/72 Veröff: EvBl 1973/28 S 75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1493
Rechtssatz: Für die Besitzanrechnung genügt es, wenn die Rechtsausübung des Vormannes und des Nachfolgers im wesentlichen von gleicher Art sind. Entscheidungstexte 1 Ob 67/61 Entscheidungstext OGH 22.02.1961 1 Ob 67/61 Veröff: EvBl 1961/198 S 268 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1488ABGB §1489 IABGB §1489 IIaABGB §1493
Rechtssatz: Für die Berechnung der Verjährungszeit ist sowohl ein Wechsel in der Person des Berechtigten als auch des Schuldners ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 1 Ob 336/56 Entscheidungstext OGH 27.06.1956 1 Ob 336/56 5 Ob 712/81 Entscheidungstext OGH 10.11.1981 5 Ob 712/81 Vg... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §326BABGB §1477ABGB §1493
Rechtssatz: Ersitzung trotz Mangels der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung des zwischen dem Vorbesitzer und dem ursprünglichen Eigentümer abgeschlossenen Kaufvertrages. Entscheidungstexte 3 Ob 624/54 Entscheidungstext OGH 20.10.1954 3 Ob 624/54 EvBl 1955/148 S 251 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §1493
Rechtssatz: Der Ersteher einer Liegenschaft kann die vom Verpflichteten begonnene Ersitzung einer Dienstbarkeit am Nachbargrunde fortsetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 405/24 Entscheidungstext OGH 03.06.1924 1 Ob 405/24 Veröff: SZ 6/207 6 Ob 63/13b Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 63/13b Vgl auch; Beisatz: Hingege... mehr lesen...
Norm: ABGB §1493
Rechtssatz: Einrechnung der Besitzzeit der Vorbesitzer bei geänderter Kulturgattung des herrschenden Grundes. Entscheidungstexte 3 Ob 885/23 Entscheidungstext OGH 04.12.1923 3 Ob 885/23 Veröff: SZ 5/295 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0034413 Dokumentnummer J... mehr lesen...
