Norm: CMR Art32ABGB §1478
Rechtssatz: Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung versehentlich doppelt gezahlter Fracht unterliegt nicht der kurzen Verjährungsfrist des Art. 32 CMR (so auch LG Essen VersR 1993, 248), sondern § 1478 ABGB und damit einer Verjährungsfrist von 30 Jahren. Entscheidungstexte 1 R 122/97f Entscheidungstext HG Wien 10.09.1997 1 R 122/97f ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478CMR Art32 Z1
Rechtssatz: Art 32 Z 1 lit c CMR stellt auf den Fall ab, daß ein bestimmter Beförderungsvertrag abgeschlossen wurde, aus dem oder im Zusammenhang mit dem sich Ansprüche ergeben. Unterstellt man auch einen Palettenvertrag, bei dem während einer Geschäftsbeziehung der Empfänger von Paletten dem anderen jeweils Paletten von gleicher Art, Güte und Menge zum nächstmöglichen Zeitpunkt zurückzuerstatten hat, dem Art 32 Z 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478
Rechtssatz: Die lange, 30jährige Verjährungszeit gilt als Auffangtatbestand. Ist keine jener Bestimmungen, die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, sei es unmittelbar, sei es kraft Analogieschlusses, anwendbar, hat es bei einer Verjährungszeit von 30 Jahren zu bleiben. Entscheidungstexte 1 Ob 629/95 Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 629/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1313ABGB §1478HGB §432 Abs3CMR Art32 litaCMR Art34CMR Art39 Abs4
Rechtssatz: Die Regelung des Art 32 Abs 1 lit a CMR nimmt auf Rückgriffsansprüche des Hauptfrachtführers gegen seinen Unterfrachtführer, auf den die Voraussetzungen des Art 34 CMR nicht zutreffen, nicht Bedacht. Aus Art 39 Abs 4 CMR läßt sich jedoch auch für solche Rückgriffsansprüche ableiten, daß die Verjährung derartiger Regreßforderungen frühestens mit dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478ABGB §1480ABGB §1497 I
Rechtssatz: Durch jede rechtskräftige Exekutionsbewilligung wird die Verjährung unterbrochen. Sie beginnt mit dem letzten Exekutionsschritt beziehungsweise mit der Beendigung der Exekution neu zu laufen. Entscheidungstexte 3 Ob 107/95 Entscheidungstext OGH 11.10.1995 3 Ob 107/95 3 Ob 126/95 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 BdABGB §1478BGB §390ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Die Aufrechnung mit einer verjährten Forderung ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Klage auf Zahlung der Gegenforderung rechtskräftig wegen Verjährung abgewiesen wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 546/95 Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 546/95 8 ObA 2067/96w ... mehr lesen...
