Norm: ABGB §1471
Rechtssatz: Der bloße Bestand eines Fensters, das dem Nachbarn im eigenen Haus Luft und Licht verschafft, bedeutet an sich noch nicht den Besitz einer verneinenden Dienstbarkeit des § 476 ABGB. Aus § 1471 ABGB ergibt sich, dass ein Besitz, der nur anfangs faktisch ausgeübt wird, später aber nur noch im äußerlich nicht in Erscheinung tretenden Besitzwillen fortdauert (nach § 351 ABGB nicht zum Besitzverlust führend) für sich all... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 109 KG Gutau, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 427 Wald gehört; der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 249 derselben Katastralgemeinde, zu deren Gutsbestand auch das Gründstück 437 Garten gehört. Die Kläger begehrten 1. die Feststellung, daß ihnen und ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum der EZ 109 KG Gutau zur Bewirtschaftung des Grundstücks 427 Wald die Dienstbarkeit des Ge... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Grundstücke, die alle an die Trasse der im 19. Jahrhundert errichteten Bahnstrecke Bischofshofen-Wörgl angrenzen. Entlang der Grenze zwischen Weideland und Bahntrasse wurde von der beklagten Partei, den Österreichischen Bundesbahnen, oder deren Rechtsvorgängerin ein Zaun errichtet und bis 1980 alljährlich zwischen Schneeschmelze und Viehauftrieb instand gesetzt. Der Kläger meldete beim zuständigen Bahnwärter die schadhaften Zaunstellen und ersuchte d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1455ABGB §1460ABGB §1471EisbG 1957 §20
Rechtssatz: Der Eisenbahnunternehmer kann schon aus öffentlich - rechtlichen Gründen verpflichtet sein, Einfriedungen des Bahnkörpers herzustellen; die Ersitzung einer Rechtes eines Anrainers zur Instandhaltung der Einfriedung eines Bahnkörpers kommt daher nur in Betracht, wenn vom Eisenbahnunternehmen für dieses erkennbar, die Erfüllung privatrechtlicher Pflicht in Anspruch genommen wurde. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1471
Rechtssatz: Dienstbarkeit der Nichtverbauung als Recht, das im Sinne des § 1471 ABGB selten ausgeübt werden kann. Entscheidungstexte 7 Ob 569/79 Entscheidungstext OGH 28.03.1979 7 Ob 569/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0034134 Dokumentnummer JJR_19790328_OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1471
Rechtssatz: Für die Ersitzung einer Dienstbarkeit, die Rechte zum Gegenstand hat, die nur selten ausgeübt werden können, genügt der Ablauf der Ersitzungszeit nicht. Es muß vielmehr derjenige, der die Ersitzung behauptet, auch beweisen, daß sich während der Ersitzungszeit dreimal die Möglichkeit zur Ausübung des Rechtes ergeben hat und er jedesmal von diesem Recht Gebrauch gemacht hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1471ZPO §503 Z4 E4c4ZPO §503 Z4 E4c6ZPO §503 Z4 E4c17
Rechtssatz: Die Rechtsübung "seit unvordenklicher Zeit" ist eine feststellungsfähige Tatsache. Entscheidungstexte 1 Ob 32/76 Entscheidungstext OGH 31.08.1977 1 Ob 32/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0034132 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ABGB §351ABGB §1460ABGB §1471
Rechtssatz: Ein Besitz, der nur anfangs faktisch ausgeübt wird, später aber nur noch im äußerlich nicht in Erscheinung tretenden Besitzwillen fortdauert ( nach § 351 ABGB nicht zum Besitzverlust führend ), reicht für sich allein zur Ersitzung nicht hin ( vgl hiezu Randa, Besitz, 769, Anm 7 und die dort angeführten Lehrmeinungen ). Damit ist jedoch noch nicht gesagt, daß die zur
Begründung: einer Dienstbarkeit ... mehr lesen...
