Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei beantragte mit einem am 27. Oktober 1998 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde eingelangten Ansuchen die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Eigentumswohnanlage mit 15 Wohneinheiten, einer Tiefgarage, überdachten PKW Abstellplätzen, Sichtschutzwänden und einer Grundstückseinfriedung auf dem Grundstück Nr. 59/29, KG Reding. Mit Kundmachung vom 29. Oktober 1998 wurde über dieses Ansuchen eine mündliche Verhandlung für den 12. November 1998 anber... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1460;ABGB §287;ABGB §313;BauO Krnt 1996 §23;BauRallg;BauvorschriftenV Krnt 1980 §4 Abs3 lita;
Rechtssatz: An einem öffentlichen Weg können Privatrechte nur erworben werden, wenn die Benützung des Weges in anderer Weise ausgeübt wurde, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 88/2 und Nr. 92 je KG Mitterkirchen. Mit Eingabe vom 29. März 1995 beantragten die in mehreren, an diesen Antrag angehefteten Blättern näher bezeichneten und unterfertigten Personen die Feststellung des Gemeingebrauches eines näher bezeichneten Verbindungsweges zwischen der Gemeindestraße Wagra und der Gemeindestraße Gassl-Weg in Mitterkirchen gemäß § 10 des O.Ö. Straßengesetzes 1991 mit der Begründung: , dieser Weg könne von j... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1460;ABGB §1488;LStG OÖ 1991 §10;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/28 93/05/0210 4
(hier betreffend § 10 OÖ LStG 1991) Stammrechtssatz Die Einleitung des Feststellungsverfahrens gemäß § 2 Abs 2 NÖ LStG läßt sich mit der Geltendmachung des Rechtes durch den Berechtig... mehr lesen...
Bei der Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) ist das Zusammenlegungsverfahren F anhängig. In dieses Zusammenlegungsverfahren sind auch die Grundstücke Nr. 224, 226 und 228, KG T., einbezogen. Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 3. August 1990 bei der Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) die Feststellung, daß ihr als (Mit)eigentümer des Grundstücks Nr. 224, KG T. das Geh- und Fahrtrecht über das den Beschwerdeführern gehörende, südlich angrenzende Grundstück Nr. 226 dersel... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1460;ABGB §492;FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §34 Abs4;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2 lita;
Rechtssatz: Für die Ersitzung ist Besitzausübung während der gesamten Ersitzungszeit notwendig. Erforderlich ist eine ununterbrochene, kontinuier... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1460;ABGB §492;FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §34 Abs4;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2 lita;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, daß es den Erwerb oder den Fortbestand der Dienstbarkeit nicht beeinträchtigt, wenn sich der Wegverlauf innerhalb ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde führte am 30. September 1992 von Amts wegen eine Verhandlung durch, deren Gegenstand die Klärung der Merkmale der Öffentlichkeit jener Privatstraße bildete, welche einen Teil einer Verbindung zwischen dem Ortszentrum Breitenstein und dem Ortsteil Klamm schafft. Die Privatstraße besteht aus den Wegparzellen (von Breitenstein in Richtung Klamm) Nr. 446/2, die den Beschwerdeführern gehört, Nr. 466/3, die der NÖ Gebietskrankenkasse gehört, und... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1460;ABGB §1488;LStG NÖ 1979 §2 Abs1;LStG NÖ 1979 §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Lösung der Frage, in welchem Rahmen ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt des Setzens von Maßnahmen, die den Gemeingebrauch iSd § 2 Abs 1 NÖ LStG hindern, und dem Zeitpunkt der amtswegige... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1460;ABGB §1488;LStG NÖ 1979 §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Einleitung des Feststellungsverfahrens gemäß § 2 Abs 2 NÖ LStG läßt sich mit der Geltendmachung des Rechtes durch den Berechtigten vergleichen. Daher müssen auch bei Beurteilung der Merkmale der Öffentlichkeit, zumal das Stra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde X (ABB) vom 3. Juli 1981 war das Zusammenlegungsverfahren R eingeleitet worden. Mit Bescheid vom 28. Jänner 1988 wies dieselbe Behörde den Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, daß den nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien hinsichtlich der Liegenschaft EZ 41, Grundstück 116, KG R kein Fahrtrecht zustehe, ab und stellte zugleich fest, daß zugunsten der Liegenschaft EZ 42 KG R im Eigentum der Mitbeteili... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1460;ABGB §309;ABGB §316;ABGB §326;ABGB §480;ABGB §492;ABGB §523;AVG §56;FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §34 Abs4;FlVfGG §34 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2 lita;
Rechtssatz: Wird über die Abweisung des von e... mehr lesen...
Von der in Nordsüdrichtung verlaufenden Landesstraße 636 zweigt in etwa östlicher Richtung der Gemeindeweg Nr. 750/1, KG Y, ab. Von diesem führt in Richtung Norden (etwa parallel zur Landesstraße) der streitgegenständliche Weg zum Grundstück Nr. 540/1, KG Y, wo AB und BB den Gasthof A betreiben. Dieser Weg befindet sich (jedenfalls zu einem wesentlichen Teil) auf dem Grundstück Nr. 307/1 der Beschwerdeführer (und zwar auf der Ostseite), das sich (im Westen) bis zur Landesstraße erstre... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1460;LStVwG Stmk 1964 §2;LStVwG Stmk 1964 §3 idF 1969/195;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Feststellung der Öffentlichkeit iSd § 2 Stmk LStVwG 1964 kommt es nicht darauf an, daß die Voraussetzungen für eine Ersitzung iSd bürgerlichen Rechts gegeben sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde angeordnet, daß gemäß § 7 Abs. 9 des O.ö. Fischereigesetzes 1983, LGBl. Nr. 60, (FG 1983) im Fischereibuch für den politischen Bezirk S unter der ONr. 75b die Eintragung des Fischereirechtes des Mitbeteiligten betreffend den A-Bach der Hammerschmiede in M Nr. 8 vorzunehmen sei. Nach der Begründung: gehe aus dem von der Fischereibehörde erster Instanz durchgeführten Ermittlungsverfahren, das im Berufungsverfahren keinerlei ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1460;ABGB §1493;ABGB §309;
Rechtssatz: Besitzausübung ist auch durch Stellvertreter, Gehilfen und Besitzmittler möglich. So kann der Pächter als Besitzmittler Ersitzungsbesitz für den Verpächter begründen, wobei die Dauer des den Sachbesitz des Verpächters vermittelnden Pachtverhältnisses gemäß § 1493 ABGB unter den dort normierten Voraussetzungen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. April 1984 entschied die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) gemäß § 97 Abs. 1 bis 3 des NÖ. Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-2 (FLG), in Verbindung mit §§ 1451 ff ABGB im Zusammenlegungsverfahren T über den Antrag der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei dahin, daß dieser das Eigentumsrecht an den dem Grundbuch zufolge der "Republik Österreich 'Heeresverwaltung'" gehörenden Grundstücken Nr. 658 EZ 178 KG... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich13/01 Staatsvertragsdurchführung19/01 Staatsvertrag von Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/04 Sonstiges Prozessrecht80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1460;FlVfGG §34;FlVfLG NÖ 1975 §97 Abs4 litc;FlVfLG NÖ 1975 §97;FristenG 1947;StV 1955 Art22;StV 1955 DG 01te §5 Abs4;
Rechtssatz: Das FristenG war nicht auf ... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren Weißenkirchen wurde durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 13. bis 28. Mai 1985 von der Agrarbezirksbehörde Gmunden (ABB) der Besitzstandsausweis und Bewertungsplan erlassen. Gegen diesen beriefen die nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien insoweit, als mit diesem nicht das gesamte Grundstück nnn/1 KG Weißenkirchen ihrem Besitzstand zugerechnet wurde. Der Landesagrarsenat beim Amt der Oberösterreichischen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1452;ABGB §1460;ABGB §1468;ABGB §1497;
Rechtssatz: Es genügt eine auch nur einmalige Eigentumsausübung des Ersitzungsgegners während der Ersitzungszeit, um die Ersitzung zu unterbrechen (Hinweis OGH E 11.3.1960, SZ 33/32). Dem Ersitzungswerber trifft die Beweislast für die kontinuierliche (ausschließliche) Besitzausübung während der Ersitzungszeit... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
