Begründung: Am 6./13.3.1987 wurde Peter S***** vom klagenden Kreditverein ein Kredit von 850.000,-- S eingeräumt; zu dessen Sicherstellung wurde ein Rahmenzessionsvertrag auch für zukünftige Forderungen des Kreditnehmers gegen die Burghauptmannschaft abgeschlossen. Die Klägerin informierte die Burghauptmannschaft von diesem Vertrag, ohne aber den Zessionsvertrag in Abschrift oder Original anzuschließen. Aufgrund zweier Aufträge vom 1.10. und 13.10.1987 erbrachte Peter S***** Ins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Firma B*** mit dem Sitz in Sofia stehen gegen die Adolf D*** KG Forderungen für Warenlieferungen von S 839.955,75 (unter Berücksichtigung einer Teilzahlung von S 21.019,75; aus der Lieferung von Preiselbeeren) und S 1,116.000 (aus der Lieferung von Honig) zu. Die Firma B*** hat ihre Forderungen mit Zessionsvereinbarung vom 31.12.1982 (Beilage A) der klagenden Partei abgetreten, die von den beklagten Parteien Zahlung begehrt. Die Adolf D*** KG, deren Komple... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte errichtete eine Werkstätte, für welche die L*** & K*** OHG die Installationsarbeiten durchführte. Es wurde vereinbart, daß die genannte OHG ihre sämtlichen Fahrzeuge im Betrieb des Beklagten reparieren läßt und bezüglich des offenen Werklohns und der anfallenden Reparaturkosten eine Gegenverrechnung erfolgt. Die L*** & K*** OHG stand mit der klagenden Partei in laufender Geschäftsverbindung und zedierte ihr aufgrund eines Abkommens laufend... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396ABGB §1438 AcABGB §1438 AeABGB §1442
Rechtssatz: Hat der Zessus mit dem Zedenten die Aufrechnungsvereinbarung vor der ersten Zessionsverständigung geschlossen, ist er in seinem Vertrauen darauf zu schützen, die Forderungen vereinbarungsgemäß durch Aufrechnung mit Gegenforderungen tilgen zu können, die ihm gegenüber dem Zedenten aus diesem erbrachten Leistungen entstehen, ohne daß es darauf ankäme, ob der Zeitpunkt der einzelnen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die F*** G*** MBH (in der Folge kurz Firma F***) in Wien führte im Auftrag der beklagten Partei (Magistratsabteilung 29) am Döblinger Steg über den Donaukanal Korrosionsschutzarbeiten durch und legte hierüber am 5. Mai 1983 die Schlußrechnung über S 800.647,02. Auf diese Rechnung waren von der beklagten Partei schon vorher Teilzahlungen im Gesamtbetrag von S 509.000,-- entrichtet worden. Eine Korrektur der Schlußrechnung, der Abzug einer Vertragsstrafe von S 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die L*** F*** Gesellschaft mbH (in der Folge kurz Firma L***) führte auf Grund eines mit der beklagten Partei am 14.März 1981 getroffenen Übereinkommens samt Beschäftigungsverträgen Transporte von Flüssigstoffen, Schüttgütern und verflüssigten Gasen aus. Nach Punkt X. Z 1 und 2 dieses Übereinkommens war es beiden Teilen untersagt, die wechselseitigen Zahlungsansprüche an Dritte abzutreten, ohne zuvor die schriftliche Genehmigung des anderen Teiles einzuholen, un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte bestellte bei der Firma G H einen Apple Computer. Die genannte Firma bestätigte mit Schreiben vom 14.3.1980 den Auftrag. Mit einem weiteren Schreiben vom gleichen Tag bestätigte sie einen anderen Auftrag des Beklagten zur Erstellung eines näher bezeichneten Programmes für den Computer. Im Jänner 1981 trat die Firma G H im Zuge einer Rahmenzession auch ihre Kaufpreisforderungen gegen den Beklagten der Klägerin ab. Mit Schreiben vom 14.1.1981 wurde de... mehr lesen...
Mehrere Ehepaare grundeten in teils gleich, teils unterschiedlichen Beteiligungsverhältnissen 1. den gemeinnützigen eingetragenen Verein VLK mit dem Sitz in S (Bundesrepublik Deutschland), 2. die beklagte Heilmittel GesmbH mit dem Sitz in R (Bundesrepublik Deutschland) und 3. die R GesmbH mit dem Sitz in P (Österreich) um ein Krebsheilmittel zu vertreiben. Die Aufteilung der einzelnen Agenden geschah so, daß der VLK Lizenzen für die Erzeugung und Verwertung des Heilmittels vergab, daß... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396ABGB §1438 AcABGB §1442KO §14 Abs1KO §19 Abs2
Rechtssatz: Zediert der Zedent vor der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen eine in Geld bestehende Forderung, gegen die der debitor cessus mit einer nicht auf eine Geldleistung gerichtete Forderung zufolge der Bestimmungen der §§ 14 Abs 1 und 19 Abs 2 KO nunmehr aufrechnen könnte, so hat er diese Kompensationsmöglichkeit auch gegenüber dem Zessionar. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396ABGB §1442
Rechtssatz: Der Schuldner kann dem Zessionar nicht nur Forderungen gegen ihn selbst, sondern auch Forderungen gegen den Zedenten entgegensetzen, soweit sie vor der Zession entstanden sind und er sie bei Abgabe eines Anerkenntnisses im Sinne des § 1396 ABGB nicht kannte. Entscheidungstexte 3 Ob 512/82 Entscheidungstext OGH 14.04.1982 3 Ob 512/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396ABGB §1442ABGB §1438 Ac
Rechtssatz: Der Zessus kann gegenüber dem Zessionar auch mit Gegenforderungen aufrechnen, bei denen im Zeitpunkt der Abtretung bzw der Verständigung des Zessus hievon noch nicht alle Erfordernisse der Aufrechenbarkeit vorgelegen, mit Forderungen also, die etwa in diesem Zeitpunkt erst bedingt entstanden gewesen sind. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 1. 1976 richtete die beklagte Partei an die protokollierte Firma O***** Werbe- und Ausstellungsgesellschaft m. b. H. & Co KG (in der Folge kurz "Firma O*****" genannt) und an den Verein Österreichisches B***** (in der Folge kurz "B*****" genannt) Anbote zum Abschluss von Factoring-Verträgen. Diese Anbote wurden je mit Schreiben vom 27. 1. 1976 angenommen. Auf Grund dieser Verträge traten sowohl die Firma O***** als auch das B***** alle ihre Forderunge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396ABGB §1442
Rechtssatz: Die gesetzliche Regelung über die dem Zessus zustehenden Einwendungen ist unanwendbar, wenn der Zessus den Zessionar bereits geleistet hat; der Zessus erhält durch sie nur eine Einrede, nicht aber eine selbständige Forderung. Entscheidungstexte 5 Ob 710/79 Entscheidungstext OGH 08.01.1980 5 Ob 710/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1441ABGB §1442ABGB §1438 AcABGB §1438 Ae
Rechtssatz: Mit Forderungen des Schuldners gegen den Zedenten, die nach der Verständigung von der Abtretung entstanden sind, kann nicht aufgerechnet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 518/77 Entscheidungstext OGH 04.04.1978 3 Ob 518/77 1 Ob 572/81 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Die Klägerin wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz als Handelsgericht vom 20. April 1973 zur Zahlung von 611 855.50 S samt Anhang an Josef A als Zessionar von 50% der dem Transportunternehmer Gilbert K gegen die Klägerin für Transportleistungen zustehenden Forderungen verurteilt. In diesem Rechtsstreit war die Klägerin in erster Instanz und bei Einbringung der Berufungsschrift durch den beklagten Rechtsanwalt vertreten. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Kläger... mehr lesen...
Norm: ABGB §1442WG Art10WG Art11
Rechtssatz: Im Falle der Abtretung der Rechte aus einem Wechsel kann der Schuldner dem Zessionar alle Einwendungen entgegensetzen, die ihm gegen den ersten Zedenten zustehen. (Hier: Ratengeschäft). Entscheidungstexte 6 Ob 369/66 Entscheidungstext OGH 30.12.1966 6 Ob 369/66 Veröff: QuHGZ 1967/22 S 67 = RZ 1967,104 ... mehr lesen...
Die Bauaktiengesellschaft V. übernahm auf Grund einer Ausschreibung des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung beim "Knotenbauwerk St." Autobahnarbeiten. Mit ihrer Erklärung vom 16. November 1960 garantierte sie die Anbotsumme von 6.693.682 S 55 g in der Weise, daß sie bei einer auf Grund einer späteren Überprüfung der statischen Berechnung erforderlichen Erhöhung des Aufwandes bzw. bei eventuellen Fehlern in der Massenermittlung nur jenen Gesamtaufwand verrechne, der ihrer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1442
Rechtssatz: Wird ein vom Zessus als Besteller mit dem Zedenten als Unternehmer geschlossener Werkvertrag nach der Abtretung des Anspruches des Zedenten auf den Teil - Werklohn von diesem nicht zur Gänze erfüllt, dann kann der Zessus seine Schadenersatzforderung gegenüber dem Zessionar aufrechnen (Ablehnung der Entscheidung SZ 12/208 = Rsp 1930/426). Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1442AO §20AO §53
Rechtssatz: Wird über das Vermögen des Zedenten nach der Abtretung der Forderung das Ausgleichsverfahren eröffnet, steht dem Zessus, der nach Bestätigung des Ausgleiches vom Zessionar in Anspruch genommen wird, das Recht zu, seine Schadenersatzforderung in voller Höhe und nicht bloß mit der Ausgleichsquote aufzurechnen. Entscheidungstexte 8 Ob 44/63 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1441ABGB §1442
Rechtssatz: Ein Baumeister zedierte seine Werklohnansprüche gegen die Republik (Bundesbahn) an eine Bank. Die Republik kompensierte jedoch mit der Forderung des Finanzamtes gegen den Baumeister: Gerade weil die Republik (Bundesbahn) als debitor cessus irgend eine Erklärung über den Rechtsbestand der zedierten Forderungen ausdrücklich ablehnte, wäre es Sache des Zessionars gewesen, sich entsprechend zu sichern und dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1442
Rechtssatz: Zur Frage der Aufrechnung mit einem Zwischenzessionar (mit einer Darstellung der historischen Entwicklung). Entscheidungstexte 3 Ob 398/56 Entscheidungstext OGH 08.09.1956 3 Ob 398/56 Veröff: SZ 29/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0033958 Dokumentn... mehr lesen...
Der Kläger begehrte Zahlung von 40.000 S mit der Behauptung, Regine F. schulde ihm diesen Betrag für rechtsfreundliche Vertretung. Anläßlich des Verkaufes der Verlassenschaftsanteile an die Beklagten hätten diese die Zahlung dieser Schuld übernommen. Die Beklagten wendeten ein, daß der Kläger seine Forderung am 6. Juli 1955 an Franz O. abgetreten habe. Diesem gegenüber sei die Forderung durch Kompensation mit einer Forderung in der Höhe von 40.000 S, die den Beklagten gegen Franz O.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396ABGB §1442
Rechtssatz: Für die Frage der Aufrechenbarkeit gegen eine zedierte Forderung ist nicht der Zeitpunkt der Abtretung maßgebend, sondern der Zeitpunkt, in dem der Übernehmer dem Schuldner bekannt wurde (vgl 3 Ob 594/50). Entscheidungstexte 1 Ob 651/51 Entscheidungstext OGH 22.09.1951 1 Ob 651/51 1 Ob 7... mehr lesen...
