Der Kläger behauptet, eine Lohnforderung gegen die I.-GesmbH. zu besitzen. Die Beklagte und ihr Mitgesellschafter Karl W. haben ihren Gesellschaftsanteil an Franz E. und Johann E. übertragen. Bei dieser Gelegenheit verpflichtete sich die Beklagte gegenüber Johann E., daß sie für die Lohnansprüche des Klägers voll aufkommen werde. Das Kreisgericht Wels wies die beim Arbeitsgericht Bad Ischl eingebrachte Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück. Die Beklagte habe ihren Geschäftsa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 HABGB §1404ABGB §1405ArbGerG §1 Abs2 II
Rechtssatz: Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes im Falle der Schuldübernahme, hingegen Zuständigkeit des ordentlichen Gerichtes bei einem bloßen Schuldbeitritt. Entscheidungstexte 4 Ob 86/55 Entscheidungstext OGH 06.09.1955 4 Ob 86/55 Veröff: JBl 1956,105 = SZ 28/193 = Arb 6297 = SozM IVD,15 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1405
Rechtssatz: Bei dem Schuldübernahmevertrag trifft der Altschuldner eigenmächtig im eigenen Namen eine Verfügung über die Forderung des Gläubigers, weshalb zur Wirksamkeit dieser Verfügung die Zustimmung des Gläubigers notwendig ist. Bis zur erfolgten Einwilligung des Gläubigers haftet der Übernehmer wie bei der Erfüllungsübernahme. Durch die Verständigung des Gläubigers von dem Schuldübernahmevertrag wird für diesen eine zeitli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1405
Rechtssatz: Der Schuldbeitritt kann nicht bloß durch Vertrag zwischen dem Beitretenden und dem Gläubiger, sondern auch zwischen dem Schuldner und dem Beitretenden erfolgen. Entscheidungstexte 3 Ob 152/53 Entscheidungstext OGH 03.06.1953 3 Ob 152/53 3 Ob 361/55 Entscheidungstext OGH 20.07.1955 3 Ob 361/55 B... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §1405
Rechtssatz: Schuldbeitritt bedarf nicht der Schriftlichkeit. Entscheidungstexte 3 Ob 152/53 Entscheidungstext OGH 03.06.1953 3 Ob 152/53 1 Ob 633/88 Entscheidungstext OGH 19.07.1988 1 Ob 633/88 Veröff: ÖBA 1989,432 (P Bydlinski) = SZ 61/174 = JBl 1989,47 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AfABGB §1404ABGB §1405
Rechtssatz: Über Schuldübernahme und Erfüllungsübernahme beim Verkauf einer mit einer Leibrente belasteten Liegenschaft. Entscheidungstexte 2 Ob 165/53 Entscheidungstext OGH 06.05.1953 2 Ob 165/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0025401 Dokumen... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei die Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 100 S mit der Begründung: , die beklagte Partei sei die Witwe des am 4. September 1939 verstorbenen außerehelichen Vaters der klagenden Partei Anton H., habe 5/8 des reinen Nachlasses ihres verstorbenen Gatten mit einem Schätzwert von 24.266.56 RM geerbt, der Unterhaltsanspruch der klagenden Partei sei im Jahre 1939 durch den zwischen dem Bezirksjugendamt W. als Vormund der Klägeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1405
Rechtssatz: Wer die Schuld eines anderen übernommen hat und dadurch an dessen Stelle getreten ist, hat, wenn er diese materiell eigene Schuld bezahlt hat, keine Rückersatzanspruch gegen einen nur formell mithaftenden Schuldner. Entscheidungstexte 3 Ob 182/38 Entscheidungstext OGH 13.04.1938 3 Ob 182/38 Veröff: SZ 20/106 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1405EO §156 IEO §156 IVAMG §42 Abs2
Rechtssatz: Die durch die Anmerkung der Abtretung des Hauptmietzinses gemäß § 42 Abs 2 MG geschaffene Verpflichtung zur Abfuhr der Mietzinse an den betreffenden Gläubiger begründet keine persönliche Schuld des Erstehers der belasteten Liegenschaft; es liegt daher in einem solchen Falle auch keine Schuldübernahme vor. Der Ersteher ist zur Anfechtung einer solchen Abtretung nicht berechtigt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdABGB §1405
Rechtssatz: Die Vereinbarung der Übergabe des Bestandgegenstandes zwischen dem Mieter und einem Dritten ist für den Mieter selbst ohne Zustimmung des Vermieters bindend. Entscheidungstexte 2 Ob 503/28 Entscheidungstext OGH 28.06.1928 2 Ob 503/28 Veröff: SZ 10/279 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1405ABGB §1409 A
Rechtssatz: Schuldübernahme und Vermögensübernahme. Entscheidungstexte 1 Ob 1060/26 Entscheidungstext OGH 25.01.1927 1 Ob 1060/26 Veröff: SZ 9/46 6 Ob 245/71 Entscheidungstext OGH 27.10.1971 6 Ob 245/71 nur: Schuldübernahme (T1) Veröff: ÖBl 1972,76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1405
Rechtssatz: Zu § 1405 ABGB (§ 881 ABGB). Entscheidungstexte 1 Ob 726/24 Entscheidungstext OGH 14.10.1924 1 Ob 726/24 Veröff: SZ 6/325 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0024297 Dokumentnummer JJR_19241014_OGH0002_0010OB00726_2400000_001 mehr lesen...
