Norm: ABGB §1284 AfABGB §1404ABGB §1405
Rechtssatz: Über Schuldübernahme und Erfüllungsübernahme beim Verkauf einer mit einer Leibrente belasteten Liegenschaft. Entscheidungstexte 2 Ob 165/53 Entscheidungstext OGH 06.05.1953 2 Ob 165/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0025401 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6ABGB §1404WSchG allg
Rechtssatz: Verpflichtet sich A den Schaden des B, den ihm ein Verwandter des A durch Veruntreuung bzw betrügerische Manipulationen eines vor der Währungsform 1947 anvertrauten Betrages zugefügt hat, gutzumachen, so hat er dem B den vollen Betrag ohne Rücksicht auf das WSchG zu ersetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 400/52 Entscheidungstext OGH 21.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068ABGB §1072ABGB §1404
Rechtssatz: Schuld oder Erfüllungsübernahme bei nicht verbüchertem Vorkaufsrecht oder Wiederkaufsrecht. Entscheidungstexte 1 Ob 89/47 Entscheidungstext OGH 20.02.1947 1 Ob 89/47 Veröff: JBl 1947,396 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1947:RS0024842 Doku... mehr lesen...
Norm: ABGB §1404
Rechtssatz: Im Falle einer Erfüllungsübernahme kann der Schuldner, über dessen Vermögen das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde, den Erfüllungsübernehmer nur insoweit zur Zahlung heranziehen, als er selbst durch den Ausgleich zur Zahlung verhalten wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 473/38 Entscheidungstext OGH 11.10.1938 2 Ob 473/38 Veröff: SZ 20/206 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1404ZPO §226 IIB13ZPO §409UWG §25 Abs3
Rechtssatz: Die von der beklagten Partei übernommene Verpflichtung, den Kläger von der Zahlung der ihm vorgeschriebenen Steuer zu befreien, ist eine Belastungsübernahme nach § 1404 ABGB. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den Kläger von der Zahlung der ihm vorgeschriebenen Steuer zu befreien, genügt den Erfordernissen des § 226 ZPO. Die Leistungsfrist ist von Amts wegen beizus... mehr lesen...
Norm: ABGB §1404EO §294 K
Rechtssatz: Die Vereinbarung, die Erwerbsteuer eines Unternehmens zu tragen, ist eine Erfüllungsübernahme, aus welcher der Anspruch auf Befreiung von der Schuldverbindlichkeit entsteht. Dieser Anspruch ist keine Geldforderung und wird durch eine Exekution auf Geldforderungen des Berechtigten nicht ergriffen. Entscheidungstexte 3 Ob 27/35 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1404
Rechtssatz: Wer sich verpflichtet, vor Fälligkeit der Schuld dem Bürgen die Mittel zur Zahlung zur Verfügung zu stellen, ist nach § 1404 ABGB zu behandeln. Entscheidungstexte 2 Ob 1099/31 Entscheidungstext OGH 01.12.1931 2 Ob 1099/31 Veröff: SZ 13/256 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1365ABGB §1404
Rechtssatz: Der Erfüllungsübernehmer nach § 1404 ABGB ist nicht nach § 1365 ABGB sicherstellungspflichtig. Entscheidungstexte 1 Ob 228/31 Entscheidungstext OGH 25.03.1931 1 Ob 228/31 Veröff: SZ 13/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0032344 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7aABGB §1404ABGB §1409 D
Rechtssatz: Die Nichterfüllung der Zusage des Veräußerers eines Unternehmens, die Schulden des Unternehmens selbst zu tilgen, begründet nicht den Anspruch des Erwerbers auf Zahlung der Schulden an ihn aus dem Titel des Schadenersatz, solange dieser die Schulden nicht gezahlt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 341/29 Entscheidungstext OGH 03.05.1... mehr lesen...
