Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes L***** vom 3. März 1987, 1 Sch 12/87, einvernehmlich geschieden. Für die aus der Ehe entstammenden zwei Töchter steht der Mutter die Obsorge zu. Der vom Vater für die minderjährige Christine zu leistende Unterhalt war zuletzt mit Beschluß des Erstgerichtes vom 6. März 1991, ON 13, mit monatlich S 3.500,-- festgesetzt worden. Am 13. August 1991 beantragte der Vater, diesen Unterhaltbetrag ab 1. September 1991 au... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat I. durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann, Dr. Schlosser, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Gerhard L*****, geboren am 15. September 1975, infolge Revisionsrekurses des Minderjährigen, vertreten durch dessen Unterhaltssachwalter Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten, Gesundheits- und Wohlfahr... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte die dem Minderjährigen gewährten Titelvorschüsse mit 31.7.1991 ein, weil die vom Minderjährigen ab 1.8.1991 bezogene Lehrlingsentschädigung von S 3.638,- monatlich den Regelbedarf überschreitet. Das Rekursgericht hob den erstgerichtlichen Beschluß mangels Vorliegens eines Einstellungsgrundes ersatzlos auf und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist. Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekur... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Pflegschaftssache des ***** mj. Peter H***** infolge außerordentlichen Rekurses des Vaters Peter H*****, vertreten durch Dr. Siegfried Leitner, Rechtsanwalt in Graz, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz als Rekurs... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 9. 12. 1972 geborenen Markus A***** ist geschieden, die Obsorge steht der Mutter zu. Der Vater ist zur Unterhaltsleistung in Geld verpflichtet. Mit Beschluß vom 17. 5. 1990, ON 114, erhöhte das Erstgericht den bisher zu leistenden Unterhaltsbetrag von S 1.200,- für die Zeit vom 1. 5. 1989 bis 21. 3. 1990 auf S 1.750,-, wies das Erhöhungsbegehren ab dem 22. 3. 1990 aber ab. Das Erstgericht ging bei dieser Entscheidung von einem monatlichen Durchs... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der Minderjährigen leben getrennt. Silvia P***** befindet sich bei der Mutter. Der Vater wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4.11.1980, ON 10, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.000 verpflichtet. Zuletzt wurde dem Kind für die Zeit vom 1.12.1989 bis 30.11.1992 mit Beschluß des Erstgerichtes vom 16.11.1989, ON 64, gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG ein monatlicher Unterhaltsvorschuß von S 1.000 gewährt. Seit 8.7.1991 ist Silvia P***** als Hilfsnäherin besc... mehr lesen...
Begründung: Der der Minderjährigen mit Beschluß vom 8.1.1991 für die Zeit vom 1.12.1990 bis 31.7.1991 gewährte Unterhaltsvorschuß nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG von monatlich S 1.500,-- (der Vater der Minderjährigen hatte sich mit Vergleich vom 21.2.1990 zur Zahlung dieses Betrages ab dem 1.3.1990 verpflichtet, wobei nach dem Wortlaut der Unterhaltsvereinbarung die von der Minderjährigen bezogene Lehrlingsentschädigung und die Vermögenslage des Vaters berücksichtigt wurden) wurde vom Erst... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Abs2 AbABGB §140 BeABGB §140 Abs3 AbABGB §140 Abs2 CaABGB §140 Abs3 CaABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Cc
Rechtssatz: Eigeneinkommen des Kindes vermindert seinen gesamten (in Geld und Betreuung im weitesten Sinn bestehenden) Unterhaltsanspruch; es kommt daher im Zweifel gleichteilig auch dem betreuenden Elternteil zugute, ohne dass es auf die tatsächliche Einforderung oder Zahlung als "Kostgeld" ankommt. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Abs2 BaABGB §140 Abs3 BaABGB §140 Abs2 CaABGB §140 Abs3 Ca
Rechtssatz: Zinsenerträge von im Sinne der §§ 230 ff ABGB fruchtbringend angelegtem Mündelgeld sind auf den Unterhalt (Unterhaltsbedarf) des Kindes voll, nicht um die "Geldinflationsrate" vermindert, anzurechnen. Entscheidungstexte 1 Ob 547/91 Entscheidungstext OGH 10.07.1991 1 Ob 547/91 Veröff: SZ 64... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind eheliche Kinder des Ing. Erhard Christian A***** und der Ulrike A*****, deren Ehe mit Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 2. September 1987 aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden wurde. Sie befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter, der auch die übrige Obsorge zusteht. Der Vater verpflichtete sich mit Vergleich vom 22. Oktober 1987 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.800,-- für die mj. Irene und von S 2.000,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die 24-jährige Klägerin ist seit April 1989 Schülerin in der Schule für den beschäftigungs- und arbeitstherapeutischen Dienst am Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien. Sie hatte ursprünglich Sonder- und Heilpädagogik studiert, ließ sich aber im Hinblick auf bessere Berufschancen von diesem Studium beurlauben und besucht seither diese Schule. Zu diesem Zweck wohnt sie wochentags in Wien und hat Wohnungskosten von S 1.250 monatlich. Für diverse handwerkliche Ku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11. Juli 1960 geborene, seit Geburt geistig behinderte Kläger ist im Förderungsdorf Sollenau untergebracht. Mit Verfügung der NÖ. Landesregierung vom 3. Jänner 1979, VII/1-F-15.065/14-1978 wurde ihm Hilfe für Behinderte ab 1. Jänner 1979 durch Tragung der Kosten für die Unterbringung im Karl-Ryker-Dorf in Sollenau in der Höhe von S 528,-- täglich gewährt. Die beklagte Partei gewährte dem Kläger mit Bescheid vom 14. September 1978 über das 18. Lebensjahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Siegfried S***, der Vater des Klägers, wurde am 10.April 1970 bei einem Verkehrsunfall auf der Westautobahn zwischen Wien und St. Pölten getötet. Es ist unbestritten, daß der Beklagte unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Getöteten von 50 % wegen Verschuldens für die Unfallsfolgen haftet. Mit Versäumungsurteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 4.Februar 1972, 30 C 62/72-2, wurde der Beklagte schuldig erkannt, dem Kläger aus dem Rechtsgrund ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte den vom Vater des am 5.9.1976 unehelich geborenen Helmut H*** zu leistenden Unterhalt auf Antrag des Amtsvormundes nach Erhebungen über die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ab 1.11.1986 von S 1.550 auf S 2.700 monatlich. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters gegen die Auferlegung S 2.000 monatlich übersteigender Unterhaltszahlungen statt und wies das Mehrbegehren ab. Es stellte fest, daß dem Minderjährigen mit Bescheid der Bezi... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Sabine A*** wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Wr. Neustadt vom 20.12.1979, 1 Cg 925/79, gemäß § 55 a EheG geschieden. In dem im Ehescheidungsverfahren geschlossenen Vergleich vereinbarten die Eltern der minderjährigen Sabine A***, vorbehaltlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung, daß diese in Pflege und Erziehung der ehelichen Mutter verbleibt und dieser auch alle aus dem Elternverhältnis entspringenden Rechte und Verbindlichkeiten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Abs2 Ab
Rechtssatz: Nach der Absicht des Gesetzgebers leistet (nur) der Elternteil, dem die Pflege und Erziehung des Kindes als Teil der Elternrechte zusteht (§§ 144, 177 ABGB), seinen Beitrag im Sinne des § 140 Abs 2 erster Satz ABGB dann, wenn er zur Betreuung des Kindes, das sich zumindest zeitweise in einem von ihm geführten Haushalt befindet, tatsächlich Betreuungsleistungen erbringt. Ist er zur Pflege und Erziehung nicht b... mehr lesen...
Begründung: Die am 7. Juli 1970 geborene Verena A*** ist ein eheliches Kind der Ursula A*** und des Wolfgang A***. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 10. September 1971 geschieden. Anläßlich der Scheidung ihrer Ehe schlossen die Eltern am 10. September 1971 einen gerichtlichen Vergleich, in dem sie unter anderem vereinbarten, daß die mj. Verena in Pflege und Erziehung der Mutter bleibt (Bd. I ON 1). Dieser Vergleich wurde mit Besch... mehr lesen...
Begründung: Thomas A, geboren am 4.7.1968, ist ein eheliches Kind von Klaus A und Gisela A, deren Ehe mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 10.11.1976 geschieden wurde. Er wird im Haushalt seines Vaters betreut (Beschluß des Erstgerichtes vom 2.12.1977, ON 22). Gisela A hat eine zweite Ehe mit Albert B geschlossen. Sie war zuletzt nach dem Beschluß des Erstgerichtes vom 14.12.1982, ON 38, zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 1.400 für Thomas A verpflichtet. ... mehr lesen...
Der am 24. 1. 1981 von Monika K unehelich geborene Paul K ist mehrfach behindert. Er befindet sich in Dauerpflege im nö Landessäuglingsheim S und wird dort aus Mitteln der Sozialhilfe auf Grund des nö Sozialhilfegesetzes (NÖSHG) erhalten. Der Amtsvormund des Kindes stellte den Antrag, die Großmutter mütterlicherseits zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 550 S vom 15. 10. bis 30. 11. 1981 und von 1650 S ab 1. 12. 1981 zu verhalten, weil der Vater des Kindes nicht festgestellt,... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Abs2 AbABGB §166 Dc
Rechtssatz: Mit dem Ausdruck der tatsächlichen Betreuung wird auf die Obsorge abgestellt, die ein Kind im Rahmen eines Haushaltes im allgemeinen erfährt. Hiezu zählen insbesondere die Zubereitung der Nahrung, die Instandhaltung und Reinigung der Kleidung und Wäsche sowie die Pflege im Krankheitsfall. Entscheidungstexte 3 Ob 614/79 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 Abs2 AbABGB §166 GABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Abs2
Rechtssatz: Es ist unmaßgeblich, ob der haushaltsführende Teil ausschließlich oder, besonders weil er berufstätig ist, nur während bestimmter Tageszeiten oder überhaupt nur an bestimmten Tagen sich der Betreuung des Kindes widmet. Er muss zur Betreuung des Kindes, das sich zumindest zeitweise in einem von ihm geführten Haushalt befindet, tatsächlich Leistungen erbringen. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3ABGB §140 Abs2 Ab
Rechtssatz: Die Frage, ob ein im Rahmen der Fürsorgeerziehung in ein Erziehungsheim eingewiesenes Kind Unterhaltsansprüche gegen einen zivilrechtlich unterhaltspflichtigen Elternteil stellen könne (hier bezüglich der Wochenendurlauben zur Mutter), stellt keine Frage der Bemessung dar. Die Vorschrift des § 140 Abs 2 ABGB regelt nur das Ausmaß der Beitragsleistung im Verhältnis zwischen den beiden Eltern... mehr lesen...
