1. Die Beschwerdeführerin erzielte in den Streitjahren Pensionseinkünfte und Einkünfte aus der Überlassung von Ackergrundstücken. Über Aufforderung des Finanzamtes reichte sie Abgabenerklärungen für die Streitjahre 1995 bis 2000 ein; neben ihren Pensionseinkünften erklärte sie in den Jahren 1995 bis 1999 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und im Jahr 2000 solche aus Vermietung und Verpachtung. Der Erklärung war jeweils eine mit "Einkünfte aus V+V" überschriebene Beilage ange... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §100;ABGB §137 Abs2;ABGB §98;ABGB §99;BAO §115 Abs1;BAO §21;BAO §22;BAO §23;EStG 1988 §16;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Eltern können im Rahmen der in § 137 Abs. 2 ABGB normierten Beistandspflicht von ihren Kindern unentgeltlich angemessene Dienste verlangen. Werde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im Zeitraum vom 11. Februar 1993 bis 23. September 1999 stand er an der österreichischen Botschaft D als Botschafter in Verwendung. Verfahrensgegenständlich ist ein Antrag des Beschwerdeführers vom 19. März 1997 auf Zuerkennung eines Auslandsaufenthaltszuschusses für die Studiengebühren seiner Tochter A. im Studienjahr 1996/97 in der Höhe von (näher aufgeschlüsselt) Ir. Pfund 3.175,--. Der von d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §137 Abs2;ABGB §21 Abs2;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/523; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0252 E 24. April 2002 RS 1
(hier ohne den letzten Satz; hier: davon ausgehend kann nicht
gesagt werden, dass die Entscheidung des Beschwerdeführers, seiner
Tochter die Fortsetzung ihrer Studien in Dublin zu ermöglichen mit... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §137 Abs2;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/523;
Rechtssatz: Der Ersatz sachlich nicht gerechtfertigter bzw. vermeidbar überhöhter Aufwendungen wird in aller Regel nicht der Billigkeit im Sinne des § 21 Abs. 3 GehG 1956 entsprechen. Es kann aber auch durchaus der Billigkeit entsprechen, nur einen Teil... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er steht seit 13. März 1995 am Österreichischen Generalkonsulat in New York in Verwendung. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde (nach mehreren erfolglosen Versuchen das für eine positive Entscheidung erforderliche Einvernehmen mit dem damals zuständigen Bundesminister für Finanzen herzustellen, wobei allerdings im angefochtenen Bescheid nur zum Teil die für... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §137 Abs2;ABGB §21 Abs2;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/523;
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, dass die unter dem Begriff "Obsorge" zusammengefassten elterlichen Rechte und Pflichten mit der Volljährigkeit des Kindes erlöschen. Darauf allein kommt es aber im Beschwerdefall bei der Beurteilung der Frage... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er steht seit Februar 1993 an der österreichischen Botschaft in Ottawa als Botschafter in Verwendung. Er hat vier Kinder, näherhin die Söhne M. (geboren 1972) und J. (geboren 1974), die Tochter M. E. (geboren am 29. April 1976) und den Sohn R. (geboren 1978). Verfahrensgegenständlich sind zwei Anträge des Beschwerdeführers vom 15. Juni 1995 und vom 11. Juli 1996 auf Übernahme näher bezeichneter ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §137 Abs2;ABGB §21 Abs2;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1992/314;
Rechtssatz: Obwohl die unter dem Begriff OBSORGE zusammengefassten elterlichen Rechte und Pflichten mit der Volljährigkeit des Kindes erlöschen, kann ein Ersatz von Kosten für die Ausbildung des Kindes im Ausland der Billigkeit entsprechen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §137 Abs2 idF 1977/403;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Mitarbeit von Kindern in einem landwirtschaftlichen Betrieb noch als familienhafte Mitarbeit angesehen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §137 Abs2 idF 1977/403;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Erbringen nahe Angehörige im Rahmen eines Gewerbebetriebes Leistungen, die über eine rechtlich oder eine sittlich gebotene familienhafte Beistandspflicht hinausgehen, so bilden die als Entgelt für die Leistungen gewährten Bezüge Betriebsausgaben, soweit sie ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §137 Abs2 idF 1977/403;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Lösung der Frage, ob in den einzelnen Bereichen - etwa im Bereich des Gewerbebetriebes oder in dem der Landwirtschaft - "echte" Leistungsbeziehungen bestehen oder ob bloß familienhafte Mitarbeit gegeben erscheint, ist allerdings in Rechnung zu stelle... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §137 Abs2 idF 1977/403;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Sofern ein Angehöriger, der zB sowohl für einen Gewerbebetrieb als auch für einen landwirtschaftlichen Betrieb des Steuerpflichtigen eine nicht nur familienhafte Mitarbeit entfaltet, insgesamt nur eine Entlohnung enthält, kann nicht unterstellt werden, daß n... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §137 Abs2 idF 1977/403;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Bei bloß familienhafter Mitarbeit ist kein zu einer Betriebsausgabe führender Entlohnungsanspruch gegeben. Entfaltet ein Angehöriger somit in einem Bereich eine familienhafte Mitarbeit und erbringt er daneben in einem anderen Bereich Dienstleistungen auf Gru... mehr lesen...
