Entscheidungen zu § 1333 ABGB

Verfassungsgerichtshof

14 Dokumente

Entscheidungen 1-14 von 14

TE Vfgh Erkenntnis 2008/6/19 A4/02

Entscheidungsgründe:   1. Mit ihrer am 8. Februar 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Klage begehrten die Länder Wien und Kärnten vom Bund die Zahlung eines näher bezeichneten Betrags als Vergütung für Untersuchungen, die die Lebensmitteluntersuchungsanstalten dieser Länder in den Jahren 1995 bis 1999 (im Fall Wiens) bzw. 1992 und 1995 bis Oktober 2001 (im Fall Kärntens) "über Ersuchen diverser Gerichte" vorgenommen hatten. Der Verfassungsgerichtshof fällte darübe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.06.2008

RS Vfgh Erkenntnis 2008/6/19 A4/02

Rechtssatz: Zur Vorgeschichte siehe die Zwischenerkenntnisse VfSlg 16992/2003 und 18090/2007.   Keine Einschränkung des Klagebegehrens aufgrund der Ausführungen im Zwischenerkenntnis VfSlg 18090/2007.   Der Umstand, dass die gesetzliche Ausgestaltung und die Vollziehung des gerichtlichen Strafverfahrens Sache des Bundes und von den beteiligten Ländern nicht beeinflussbar ist, ändert nichts am Umfang der Kostentragungspflicht der Länder nach §2 F-VG 1948. Es bestehen daher keine ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 19.06.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2000/10/9 B1824/99

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 1998 stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse (im folgenden: Gebietskrankenkasse) bei der Schiedskommission gemäß §63 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 1975 (SKAG) beim Amt der Salzburger Landesregierung (im folgenden: Schiedskommission) den Antrag,   "(d)ie Schiedskommission möge   1. entscheiden, daß der Krankenanstaltenfinanzierungsfonds (SAKRAF) der Salzburger Gebietskrankenkasse den Betrag in Höh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.10.2000

RS Vfgh Erkenntnis 2000/10/9 B1824/99

Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §63 Sbg KAG 1975 über die Einrichtung der Schiedskommission.   Gemäß §63 Abs4 zweiter Satz Sbg KAG 1975 unterliegen die Entscheidungen der Schiedskommission "keinem administrativen Rechtszug". Bereits nach herkömmlichem Verständnis kann diese Wendung nur die Bedeutung haben, daß mit der Anrufung der Schiedskommission gemäß §63 Sbg KAG 1975 der administrative Instanzenzug erschöpft ist. Daraus folgt gleichzeitig, daß die Schiedskommission zur Ents... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 09.10.2000

TE Vfgh Erkenntnis 2000/6/19 A5/99

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Der Kläger, ehemals Landesamtsdirektor beim Amt der Tiroler Landesregierung, wurde auf Grund seiner diesbezüglichen Erklärung gemäß §15 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) iVm. §2 des Landesbeamtengesetzes 1994 mit Ablauf des 30. September 1995 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 13. Juli 1995 wurde der dem Kläger gemäß §§3 bis 7 des Pensionsgesetzes 1965 iVm. §2 des Landesbeamtengesetzes 1994 ab 1. Ok... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.06.2000

TE Vfgh Erkenntnis 2000/6/19 A8/99

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Der Kläger war als Stellvertreter des Landeshauptmannes von Tirol Mitglied der Tiroler Landesregierung und ist mit 5. April 1994 aus der Tiroler Landesregierung ausgeschieden. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 12. April 1994 wurde der dem Kläger gemäß §14 Abs2 iVm. Abs7 des Tiroler Bezügegesetzes 1985 gebührende monatliche Ruhebezug festgesetzt.   Der Ruhebezug wurde bis Oktober 1998 ungeschmälert ausgezahlt. In den Monaten November... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.06.2000

TE Vfgh Erkenntnis 2000/6/19 A6/99

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Der Kläger, von 1979 bis 1991 als Landesrat Mitglied der Tiroler Landesregierung, ist mit 4. Juli 1991 aus der Tiroler Landesregierung ausgeschieden. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 5. Juli 1991 wurde der dem Kläger gemäß §14 Abs2 iVm. Abs7 des Tiroler Bezügegesetzes 1985 gebührende monatliche Ruhebezug festgesetzt.   Der Ruhebezug wurde bis Oktober 1998 ungeschmälert ausgezahlt. In den Monaten November 1998, Dezember 1998 und Jän... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.06.2000

RS Vfgh Erkenntnis 2000/6/19 A5/99 - A6/99, A8/99

Rechtssatz: Der Anspruch auf Ruhegenuss ist öffentlich-rechtlicher Natur. Über ihn ist nicht im ordentlichen Rechtsweg zu entscheiden. Der klagsweise geltend gemachte Liquidierungsanspruch ist - da es an einer diesbezüglichen Vorschrift mangelt - auch nicht durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen.   Stattgabe der Klage.   Haftung des Arbeitgebers für Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer.   Wenn der Arbeitgeber wegen zu wenig bezahlter Lohnsteuer in Anspruch ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 19.06.2000

TE Vfgh Erkenntnis 1997/11/27 B470/97

Entscheidungsgründe:   I.1.a) Zum Verwaltungsgeschehen wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die in den Erkenntnissen VfSlg. 10014/1984, 13432/1993 und 14213/1995 enthaltenen Sachverhaltsdarstellungen verwiesen.   Der Verfassungsgerichtshof hob mit dem zuletzt zitierten Erkenntnis den (Ersatz-)Bescheid der Landeskommission für Jagd- und Wildschäden beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (im folgenden kurz: Landeskommission) vom 28. März 1994 wegen Verletzung des ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.1997

RS Vfgh Erkenntnis 1997/11/27 B470/97

Rechtssatz: Die Landeskommission folgte im angefochtenen Ersatzbescheid der im Erkenntnis VfSlg 14213/1995 geäußerten Rechtsanschauung, daß alle ehemaligen Mitglieder der Jagdgesellschaft zum Ersatz des Wildschadens verpflichtet seien. Sie hat jedoch - völlig verfehlt - gemeint, daß dem Beschwerdeführer Zinsen nicht zustehen.   Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis, sondern um einen zivilrechtlichen Anspruch, der vom Landesgese... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.11.1997

TE Vfgh Erkenntnis 1993/3/23 B759/92

Entscheidungsgründe:   1. Der Beschwerdeführer - er ist praktischer Arzt - hat mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag gemäß §343 ASVG abgeschlossen.   In den Abrechnungszeiträumen IV. Quartal 1987 bis I. Quartal 1990 hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Honorierung von näher bezeichneten Leistungen abgelehnt.   Mit Antrag vom 18. September 1990 an die Paritätische Schiedskommission begeh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.03.1993

RS Vfgh Erkenntnis 1993/3/23 B759/92

Rechtssatz: Der einen integrierenden Bestandteil des Einzelvertrages des Beschwerdeführers mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse bildende Gesamtvertrag sieht eine Verzinsung der gegenseitigen Ansprüche der Partner eines Einzelvertrages nicht vor, die Verzinsung ist jedoch auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen.   Da es sich bei dem den Honoraranspruch des Beschwerdeführers begründenden Einzelvertrag mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse um einen privatr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.03.1993

TE Vfgh Erkenntnis 1980/11/27 A2/77

Entscheidungsgründe:   I.1. Der Kläger bringt vor, er habe Ende Dezember 1976 in seinem Bankinstitut erfahren, daß Teile seiner Bezüge gepfändet worden seien. Das Zentralbesoldungsamt habe ihm auf schriftliche Anfrage mitgeteilt, daß auf Grund einer Gehaltsexekution durch den Magistrat der Stadt Wien ein Betrag von S 1.820,90 einbehalten worden sei. Das Schreiben des Zentralbesoldungsamtes lasse "die Vermutung naheliegend erscheinen", daß es sich bei der Handlung des Magistrats der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/11/27 A2/77

Rechtssatz: Art137 B-VG, Klage auf Zurückzahlung eines im Exekutivweg hereingebrachten Geldbetrages samt Zinsen Entscheidungstexte A 2/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.11.1980 A 2/77 Schlagworte VfGH / Klagen, Amtshaftung, VfGH / Kosten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1980:A2.1977 Dokumentnummer JFR_10198873_... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.11.1980

Entscheidungen 1-14 von 14