Begründung: Die Parteien waren bis 1999 verheiratet, sie haben einen 1996 geborenen Sohn. Die Obsorge obliegt nach einer anlässlich der Scheidung geschlossenen Vereinbarung der Beklagten. Der persönliche Verkehr des Klägers mit seinem Sohn wurde zunächst ebenfalls in dieser Vereinbarung und danach durch gerichtliche Entscheidungen geregelt. Im Juni 2008 lehnte der Sohn einen weiteren Kontakt mit seinem Vater ab, wobei eine Sozialarbeiterin der Jugendwohlfahrt dies auf eine Beeinflus... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit der am 16. 11. 2009 beim Erstgericht eingebrachten Mahnklage von den beklagten Parteien ua Trauerschmerzengeld in Höhe von 7.000 EUR. Dazu brachte sie vor, Alleinerbin nach dem bei einem Verkehrsunfall getöteten Franz L***** zu sein. Das Alleinverschulden an dem Unfall treffe die Erstbeklagte. Die beklagten Parteien erhoben gegen den am 18. 11. 2009 erlassenen Zahlungsbefehl fristgerecht Einspruch. Darin stellten sie zwar ihre „grundsätzliche Ha... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. E***** M*****, Deutschland, 2. E. M. M***** GmbH, *****, Deutschland, 3. M***** GmbH, *****, Deutschland, alle vertreten durch Mag. Birgit Eder, Rechtsan... mehr lesen...
Begründung: Die Tochter der Kläger wurde als Fußgängerin, als sie von einer Bushaltestelle, in deren Nähe sich kein Bus befand, die Fahrbahn überqueren wollte, von einem vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW erfasst und getötet. Es herrschte Dunkelheit, auf der Freilandstraße war keine von § 20 Abs 2 StVO abweichende Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) verordnet. Der Erstbeklagte hielt eine Ausgangsgeschwindig... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: Rechtliche Beurteilung 1. Bei der Betriebsunterbrechungsversicherung handelt es sich um eine Sachversicherung, bei der der Betrieb, nicht die Person des Betriebsinhabers versichert ist (RIS-Justiz RS0080975). Lediglich Personenversicherungen ... mehr lesen...
Begründung: Am 1. 8. 2001 wurde die damals 33-jährige Andrea S***** bei einem Verkehrsunfall im Gemeindegebiet von Drasenhofen, den der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs verschuldete, schwer verletzt. Sie erlitt einen offenen Mehrfragmentbruch des rechten Unterschenkels sowie Rissquetschwunden im Bereich des linken Ellenhakens, des rechten Kniegelenks und der Stirn. Konkret handelte es sich bei der Verletzung am rechten Unterschenkel um e... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 5. 3. 2001 beim Bezirksgericht Landeck zu 2 C 375/01k eingelangten Klage begehrte der dortige Kläger und nunmehrige Wiederaufnahmebeklagte von der dort Beklagten und jetzigen Wiederaufnahmeklägerin die Zahlung von 15.000 EUR sA aus dem Titel des Schadenersatzes (Schmerzengeld) sowie die Feststellung ihrer Haftung für alle künftigen kausalen Folgen und Schäden aus dem Behandlungsfehler anlässlich der Operation vom 5. 10. 1999 sowie der daraus resultierenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Mutter des am 20. 11. 2004 durch Selbstmord verstorbenen Stefan P***** wurde am 15. 7. 2002 bei einem Verkehrsunfall getötet. Der seit seiner Geburt (23. 8. 1985) minderbegabte Verstorbene besuchte eine Sonderschule. Nach dem frühen Tod seines Vaters (1986) hatte er sich sehr stark auf seine Mutter fixiert, deren einziges Kind er war und mit der er bis zum Zeitpunkt des tödlichen Unfalls zusammenlebte. Der Unfalltod der Mutter, zu der ein starkes Abhängigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 22. 5. 2002 bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Sie erlitt eine Brustkorbprellung, eine Prellung der Bauchdecke und des Beckenkammes rechts, eine Abschürfung am rechten Kniegelenk, eine Trümmerfraktur der Kniescheibe rechts, eine Distorsion des rechten Sprunggelenkes, einen knöchernen Bandausriss im Bereich des Daumengrundgelenkes rechts sowie eine Prellung der Fingergrundgelenke II und II rechts mit mögliche... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war im Jahr 1987 an multipler Sklerose (MS) erkrankt. Sie wurde von der erstbeklagten Fachärztin im Krankenhaus des zweitbeklagten Rechtsträgers mit einem aus der Krebsbehandlung bekannten, für die Behandlung der MS aber noch nicht zugelassenen Zytostatikum ("Novantron") behandelt, dessen Wirkstoff nachteilige Nebenwirkungen auf die Herzfunktion hat. Auf diese Wirkungen wurde schon in den Jahren 1982 bis 1991 in der erschienenen Fachliteratur hingewiesen. Di... mehr lesen...
Begründung: Der am 1. 1. 1987 geborene Sohn der Kläger, Christian H*****, erlitt bei seiner Geburt im Landeskrankenhaus H***** infolge eines Sauerstoffmangels eine schwere Hirnschädigung. Als Folge davon kann er weder sprechen noch gehen oder koordinierte Bewegungen ausführen. Aufgrund des Versäumungsurteils des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 3. 12. 1991, 3 C 2742/91y, haftet die Beklagte gegenüber den Klägern für den Ersatz der notwendigen Aufwände für Christian aus den Folgen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger hat in erster Instanz sein konkretes Schadenersatzbegehren infolge des Verkehrsunfalles darauf gestützt, dass ihm nach dem Gesellschaftsvertrag der KEG ein monatlicher Gewinnvorschuss von S 30.000,-- zustehe. Wenn er nunmehr in seiner außerordentlichen Revision releviert, dass er bereits in der Berufung geltend gemacht habe, dass es zur Frage des Gewinnvorschusses der Einvernahme des Schuldners durch das Erstgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Mutter, der Zweitkläger der Vater des am 2. 1. 1988 geborenen Drittklägers. Der Drittkläger kam schwer behindert zur Welt. Ihm fehlen die beiden oberen Extremitäten. Er hat beiderseits Klumpfüße. Nach den Behauptungen der Kläger ist zudem das linke Bein um eine halbe Oberschenkellänge verkürzt. Der Zweitbeklagte war Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Er war Universitätsprofessor und Oberarzt an einer Universitätsfrauenklini... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei haftet dem Kläger für Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 18. November 1983, bei dem er schwer verletzt wurde. Der Kläger begehrt zuletzt an Verunstaltungsentschädigung S 50.000,- (unter Berücksichtigung einer Teilzahlung aus diesem Rechtsgrund von S 30.000,-) sowie an Verdienstentgang für die Zeit vom 2. 1. 1984 bis zum 31. 12. 1994 S 2,599.932,70 (unter Abzug von Leistungen der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, der Wiene... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Inhaber eines Hotels samt Appartements. Die Beklagten betreiben im selben Ort in Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Pension. Der Kläger kam am 2.5.1992 im Kontrollraum des Hallenschwimmbades der Pension zu Sturz und verletzte sich schwer. Der Kläger begehrt die Zahlung von S 379.275,84 (S 300.000 Schmerzengeld, S 79.275,84 für die unfallsbedingte notwendige Anstellung eines Koches für die Dauer des Krankenstandes) sowie die Festst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.9.1990 kam es zwischen dem Prokuristen der Klägerin, Jürgen S***** und dem geschäftsführenden Gesellschafter der erstbeklagten Partei, Harald D*****, zu einem ersten Gespräch bei dem Harald D***** mit einer blauen Informationsmappe, betitelt mit "H***** Cooperationsgesellschaft mbH & Co KG", warb. Es steht nicht fest, daß die klagende Partei diese Informationsmappe inklusive der darin eigens eingelegten AGB erhalten hat, daß in der Folge die Annahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Als Folge eines Verkehrsunfalles vom 16.7.1987, für welchen die Beklagten - die Zweitbeklagte nur bis zur Höhe der Versicherungssumme - haften, erlitt der Kläger einen Bruch des linken Speichengriffels mit Verrenkung der Hand zur Speichenseite, einen Abbruch des linken Ellengriffels sowie einen Bruch der Basis des fünften Mittelhandknochens, des Ellengriffels und des Handkahnbeines jeweils rechts. Als Folge verblieb eine deutliche Bewegungseinschränkung beid... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 6.Dezember 1966 geborene Marco B*** und der am 28.Februar 1964 geborene Josip V*** des Verbrechens der (sogenannten minderschweren) Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB (n.F.), Josip V*** (insoweit allerdings rechtlich verfehlt) als Beitragstäter zu diesem Delikt nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt und hiefür zu bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen verurteilt. Darnach haben sie am 22.Juli 1989 in Röthis, Vorarlberg, a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.März 1986 wurde der Kläger in Achenkirch auf der Baustelle "Lohbachbrücke" von einem rückwärtsfahrenden LKW des Zweitbeklagten, der von der Erstbeklagten gelenkt wurde und dessen Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte war, niedergestoßen und schwer verletzt. Die Erstbeklagte wurde im Strafverfahren U 455/86 des Bezirksgerichtes Schwaz rechtskräftig des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin pflichtversicherte Gernot P*** wurde bei einem am 22.6.1980 auf der Schoberpaßbundesstraße von Dragutin P*** als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt (Oberschenkelamputation). Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach nicht strittig. P*** stand zur Unfallszeit in Berufsausbildung zum Koch. Da er diesen Beruf verletzungsbedingt nicht hätte ausüben können, un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 14. Dezember 1983, 1 Ob 738/83, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Der Kläger stellte folgende Ersatzansprüche: 1. Schmerzengeld S 600.000,-- abzüglich des mit Teilanerkenntnisurteils vom 24. Mai 1984 zugesprochenen Betrages von S 70.000,-- S 530.000,-- 2. Verunstaltungsentschädigung S 70.000,-- 3. Heilungskosten und Aufwend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. August 1981 ereignete sich auf der Landesstraße 386 bei Straßenkilometer 2,090 auf der Kreuzung der Landesstraße mit der Gemeindestraße in Richtung Kambegg ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit seinem Motorrad Honda 750 CB, St 47.607, und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW VW Golf GLS, St 101.319, beteiligt waren. Der Kläger fuhr die L 386 in Süd-Nord-Richtung, während die Erstbeklag... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Karl Heinz A und Manfred B (zu 1/b) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB sowie (zu 1/a) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, außerdem der Erstgenannte (zu 2/a) des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB sowie (zu 2/b) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen zufolge haben die Angeklagten am 30.Mai 1984 in St.Veit a.d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28.9.1977 ereignete sich um 17,45 Uhr auf der F***** Bezirksstraße *****, in der nähe der Ortschaft D***** ein Verkehrsunfall, an dem der am ***** geborene Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeug VW-Bus (O *****) beteiligt waren. Dabei wurde der Kläger schwer verletzt und das Fahrrad sowie der VW-Bus beschädigt. In dem wegen dieses Verkehrsunfalles eingeleiteten Strafverfahren wurde der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 26.Dezember 1948 geborene Stefan A und der am 13.September 1953 geborene Thomas (Willy Paul) B des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs.1 Z.7 StGB. (A I), A überdies des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs.1 StGB. (A II 1), des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs.1 StGB. (A II 2), des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.1 Z.1 und 4 StGB. (A II 3), des V... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 10. Jänner 1974 bei einem Verkehrsunfall, welchen die Erstbeklagte Erika P allein verschuldet hat, so schwer verletzt, daß in der Folge an ihr eine Oberschenkelamputation am linken Bein vorgenommen werden mußte. Mit Anerkenntnisurteil des Kreisgerichtes Leoben vom 7. Feber 1975, 21 Cg 14/75-31, wurde festgestellt, daß die Beklagten für alle der Klägerin aus dem gegenständlichen Unfall anerlaufenden Schäden haften, die Zweitbeklagte jedoch nur bis zur Höhe der Ver... mehr lesen...
Am 18. März 1964 führte der am 23. Dezember 1923 geborene Kläger als Malergehilfe des Franz S in der Halle I der Werksanlagen der Zweitbeklagten Malerarbeiten durch. Dabei stürzte er aus Verschulden des Erstbeklagten, eines Arbeiters der Zweitbeklagten, von einer Leiter aus etwa 5 Meter Höhe auf den Boden und wurde schwer verletzt. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalles nach § 335 StG rechtskräftig verurteilt. Mit Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 11. Oktober 1969, GZ 2... mehr lesen...
Rechtssatz: Hinsichtlich der zeitlichen Kongruenz hat sich die Praxis nicht auf eine einheitliche Linie der Zeitperioden eingestellt, nach denen abzugrenzen sei. Kommt es jedoch darauf an, hinsichtlich des Deckungsfonds für Verdienstentgang einzelne Zeitabschnitte zu unterscheiden, weil dem Verletzten kein ungefähr konstantes Einkommen entgeht, so ist eine Ausgleichung auf den Durchschnitt des Deckungsfonds nur mit Zustimmung des Ersatzpflichtigen möglich. Entsch... mehr lesen...
