Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der beklagten Partei seit 17. 1. 1966 als Angestellte beschäftigt; am 25. 5. 1981 wurde sie grundlos entlassen. Die Forderung der Klägerin auf Zahlung einer Abfertigung und einer Urlaubsentschädigung von zusammen 134.274 S brutto wurde erst im April 1983 beglichen, nachdem die beklagte Partei mit Urteil des Arbeitsgerichts Bad Ischl vom 16. 3. 1982 zur Zahlung dieses Betrags verurteilt worden war und das Kreisgericht Wels mit Urteil vom 3. 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Altenheimes 'Abendruh' in Waiern. Für den Umbau und die Neugestaltung dieses Altenheimes erhielt der Beklagte für die erste Baustufe am 2.7.1975 den Auftrag zur Planung, Einreichung und Bauaufsicht. In der ersten Baustufe von etwa 1974 bis 1976 wurde zum westseitigen dreigeschossigen Altbau nach Osten anschließend ein Verbindungstrakt mit dem Stiegenhaus und daran quergestellt ein viergeschossiger Neubau errichtet. In der zweite... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte mit der am 6. 3. 1977 gegen den Beklagten beim Landesgericht Linz eingebrachten Klage die Feststellung, zwischen den Streitteilen sei ein Pachtvertrag bestimmt angegebenen Inhaltes über das vom Beklagten in T betriebene Unternehmen der gewerbsmäßigen Beförderung von Lasten mit Kfz. rechtswirksam zustande gekommen. Der Beklagte habe Ende September 1975 mit der klagenden Partei in der Notariatskanzlei Dr. Erich G in Linz mündlich den Pachtvertrag abgeschloss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 26. 7. 1965 verkaufte die Klägerin dem Beklagten die in der EZ 45***** inneliegenden Grundstücke 69 Baufläche mit dem Wohnhaus *****, 857/1 Acker, 857/2 und 860 je Garten, 861 Wiese, im Gesamtausmaß von 54,57 ar um den dort genannten Kaufpreis von S 250.000. Nach Punkt 3 dieses Vertrags war der Kaufpreis in zwanzig aufeinander folgenden Halbjahresraten, fällig am 15. 1. und 15. 7. jedes Jahres, abzutragen. Die Vertragsparteien v... mehr lesen...
Mit der am 14. November 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beklagten Partei die Bezahlung eines Betrages von 1 760 421 S samt 10.5% Zinsen seit 17. Juli 1972 mit der Begründung: , daß die beklagte Partei dem Kläger diesen Betrag für die von ihm auftragsgemäß in den Jahren 1968 bis Frühjahr 1972 für das Bauvorhaben H-Gasse 15 erbrachten Bauleistungen und Architektenleistungen schulde. Im Laufe des Verfahrens wurde das Klagebegehren teils - wegen Teilzahlungen der beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1305
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, mit Luftdruckgewehren aufeinander zu schießen, kann nicht als sportliche Betätigung oder als ein Spielkampf, Wettkampf oder Übungskampf gewertet werden (vgl JBl 1966,519). Entscheidungstexte 5 Ob 40/75 Entscheidungstext OGH 08.04.1975 5 Ob 40/75 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia7ABGB §1295 Abs2 IIIABGB §1305
Rechtssatz: Wer von einem Urteil Gebrauch macht, übt nur ein ihm zustehendes Recht aus. Es kann daher aus der Exekutionsführung auf Grund eines rechtskräftigen Urteiles nur so weit ein Schadenersatzanspruch abgeleitet werden als ein Verstoß gegen das Schikaneverbot oder Arglist vorliegt. Entscheidungstexte 7 Ob 543/55 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, das von ihr benützte Geschäftslokal im Hause Bruck a. d. Mur, M.-Gasse 5, geräumt zu übergeben. Er behauptet, er sei Hauptmieter dieses Lokals und die Beklagte benütze es ohne Rechtstitel. Die Hauseigentümer sind auf Seite des Klägers als Nebenintervenienten dem Verfahren beigetreten. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Leopoldine R. führte einen Viktualienhandel im gegenständliche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia7ABGB §1305ZPO §557
Rechtssatz: Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Ausübung eines prozeßualen Rechtes (Antrag auf Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages). Entscheidungstexte 3 Ob 294/55 Entscheidungstext OGH 08.06.1955 3 Ob 294/55 Veröff: SZ 28/151 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung eines von ursprünglich 96.500 S auf 88.835 S 68 g samt Nebengebühren eingeschränkten Betrages, und zwar mit Rücksicht auf die zu E 527/53 des Bezirksgerichtes Neulengbach erfolgte Forderungspfändung seitens der Niederösterreichischen Elektrizitätswerke AG. Zahlung eines Betrages von 6031 S 50 g an diese und eines Betrages von 82.804 S 18 g an die Klägerin selbst. Die Beklagt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 Ia7ABGB §1295 Abs2 IIIABGB §1305EO §37 Q
Rechtssatz: Das Verhalten desjenigen, der sich in einen Prozess eingelassen hat, obwohl er bei nötiger Aufmerksamkeit (§ 1297 ABGB) hätte erkennen müssen, dass der Prozess aussichtslos ist, ist seiner Natur nach rechtswidrig und schuldhaft, sodass es zum Schadenersatz gemäß §§ 1295 ff ABGB verpflichtet. Entscheidungstexte 1 Ob 7/54... mehr lesen...
Am 30. Oktober 1952 rissen zwei dem Kläger gehörige, von ihm damals nicht beaufsichtigte, reinrassige bayrische Gebirgsschweißhunde ein dem Vater des Beklagten gehöriges, trächtiges Schaf, das sie von der Herde abgedrängt hatten. Der Beklagte erschoß im Auftrag seines Vaters einen der beiden Hunde als sie am Schaf zerrten und bissen, welches im seichten Bachbett am Rücken lag und die Beine hin- und herbewegte. Der Beklagte konnte damals nicht eindeutig feststellen, ob das Schaf schon ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIdABGB §1305AußStrG §216JN §1 DVc2
Rechtssatz: Bezieht sich eine Streitigkeit auf Ansprüche aus Kuratelsgeschäften, kann vor gelegter Schlußrechnung im Rechtsweg kein Ersatz verlangt werden. Wenn ein Kurator hingegen aus eigenem ohne Ermächtigung des Kuratelsgerichtes Aufwendungen macht, Darlehen im eigenen Namen aufnimmt usw., so macht er dies nicht in seiner Eigenschaft als Kurator, sondern als negotiorum gestor, da er ohne R... mehr lesen...
Klägerin war bis zum Sommer 1949 Kurator des Beklagten, hat aber dessen Geschäfte auch nach der Enthebung noch bis Ende 1949 weitergeführt. Sie begehrt für die Zeit, da sie Kurator war, und für die weitere Zeit, da sie die Geschäfte tatsächlich weitergeführt hat, den Betrag von 17.094.05 S als Geschäftsführer, ferner Ersatz der für den Beklagten aus eigenem Geld gemachten Auslagen von 2137.03 S und aus persönlich aufgenommenen Darlehen und weitere Auslagen von 25.694.28 S bzw. 10.380.... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344ABGB §1295 Ia4ABGB §1305
Rechtssatz: Bäuerliche Selbsthilfe gegen wildernde Hunde. Zur Frage der Analogie zu Sondergesetzen. Bei berechtigter Selbsthilfe ist kein Schadenersatz zu leisten. Entscheidungstexte 3 Ob 244/52 Entscheidungstext OGH 30.04.1952 3 Ob 244/52 JBl 1953,267 3 Ob 665/53 Entscheidungste... mehr lesen...
Der Kläger nahm am 10. Mai 1948 bei der beklagten Partei, der Autokreditstelle X.-Ges. m. b. H., zum Zwecke der Reparatur seines Personenkraftwagens Marke Lancia gegen die Verpflichtung zur Rückzahlung von 13.092 S in zwölf Monatsraten ein Darlehen in der Höhe von 12.000 S auf. Nach dem Darlehensvertrag hatte der Kläger zur Sicherstellung des Darlehens den Personenkraftwagen in das Eigentum der beklagten Partei zu übertragen. In dem mit "Sicherungsübereignung" überschriebenen Abschnit... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIImABGB §1305
Rechtssatz: Ungültigkeit der Einräumung des Selbsthilfeverkaufsrechtes einer sicherstellungsweise übereigneten Sache, wenn nicht vorgesorgt wird, daß die Sache unter Kontrolle des Schuldners oder unter Wahrung seiner Interessen verkauft wird. Verstoß gegen Treu und Glauben bei Durchführung eines Selbsthilfeverkaufes durch den Kreditgeber. Entscheidungstexte 3 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf4ABGB §1305KO §71
Rechtssatz: Der Gläubiger, der ohne sein Verschulden einen Auftrag auf Konkurseröffnung stellt, der sich als verfehlt erweist, haftet dem bestellten Masseverwalter für die diesem entstandenen Kosten nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 61/35 Entscheidungstext OGH 05.02.1935 2 Ob 61/35 Veröff: SZ 17/24 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1305EO §37 P
Rechtssatz: Haftung des betreibenden Gläubigers für den Schaden, der durch das Abirren der von ihm geführten Exekution auf Sachen eines Dritten entstanden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 585/32 Entscheidungstext OGH 05.10.1932 2 Ob 585/32 SZ 14/193 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932... mehr lesen...
Norm: ABGB §1305
Rechtssatz: Arglistig handelt, wer fordert, was er zurückgeben muß. Entscheidungstexte 1 Ob 936/27 Entscheidungstext OGH 11.10.1927 1 Ob 936/27 Veröff: SZ 9/283 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0027155 Dokumentnummer JJR_19271011_OGH0002_0010OB00936_2700000_00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1305HGB §118
Rechtssatz: Vertragsmäßige Gestattung der Bucheinsicht durch einen Vertrauensmann. Umfang dieses Rechtes (bloß zur Bilanzprüfung oder zeitlich unbeschränkt?). Gebrauch dieses Rechtes entgegen § 1295 Abs 2 ABGB? Entscheidungstexte 1 Ob 600/23 Entscheidungstext OGH 30.10.1923 1 Ob 600/23 Veröff: SZ 5/249 Euro... mehr lesen...
