Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Amhof & Dr. Damian GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. T***** D*****, vertreten durch Deschka Klein Daum Rechtsanwält... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin führte seit 1974 ein Lokal unter der Bezeichnung „Tabasco“. Dagegen erhob die Beklagte 1979 eine Unterlassungsklage, die sie auf zwei ältere österreichische Marken mit dem Wortlaut bzw Wortbestandteil „TABASCO“ stützte. Aufgrund eines mit der Klage verbundenen Sicherungsantrags erließ der Oberste Gerichtshof am 25. März 1980 eine entsprechende einstweilige Verfügung (4 Ob 307/80), die der Klägerin am 5. Mai 1980 zugestellt wurde. Die Klägerin verteidigte sic... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Karl R*****, vertreten durch Hämmerle & Hübner Rechtsanwälte GmbH in Innsbruck, gegen die beklagte Partei K***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Ullmann-Geiler und Partner (GbR), Rechtsanwälte in Inn... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien waren bis 1999 verheiratet, sie haben einen 1996 geborenen Sohn. Die Obsorge obliegt nach einer anlässlich der Scheidung geschlossenen Vereinbarung der Beklagten. Der persönliche Verkehr des Klägers mit seinem Sohn wurde zunächst ebenfalls in dieser Vereinbarung und danach durch gerichtliche Entscheidungen geregelt. Im Juni 2008 lehnte der Sohn einen weiteren Kontakt mit seinem Vater ab, wobei eine Sozialarbeiterin der Jugendwohlfahrt dies auf eine Beeinflus... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin mietete vom Beklagten beginnend mit 1. 10. 1995 Geschäftsräumlichkeiten. Vereinbart wurde eine 6-monatige Kündigungsfrist, Kündigungstermine waren 31. 3., 30. 6., 30. 9. und 31. 12.. Für die Dauer von 10 Jahren ab 10. 10. 1995 (Übergabe) wurde von beiden Parteien auf die Kündigung verzichtet. Per Fax vom 2. 12. 2003 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass er seinen Eigentumsanteil an dem Büro- und Geschäftshaus in die Dr. P***** Privatstiftung eingebrac... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Rolf Schuhmeister und Dr. Walter Schuhmeister, Rechtsanwälte in Schwechat, gegen die beklagte Partei D***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Ernst Gruber, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassu... mehr lesen...
Begründung: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen haben die Beklagten gegenüber dem Kläger in zahlreichen an ihn unter seiner Kanzleiadresse gerichteten Schreiben, in Schriftsätzen an Gerichte und in einem Schreiben der Zweitbeklagten an den Erstbeklagten, welches letztlich im vorliegenden Verfahren von den Beklagten als Beweismittel vorgelegt wurde, ehrenbeleidigende (§ 1330 Abs 1 ABGB) und rufschädigende (§ 1330 Abs 2 ABGB) Äußerungen getätigt. Dies haben die Beklagten im Ber... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter o. Univ.-Prof. DI Hans Lechner und Franz Stanek als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ulrike S*****, vertreten durch Dr. Walter Silbermayr, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei V*****, vertreten durch Dr. Pet... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel und andere Rechtsanwälte in Dornbirn, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte am 22. 5. 2001 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Gewährung der Witwenpension nach ihrem am 10. 4. 2001 verstorbenen Ehegatten. Mit der am 2. 5. 2005 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte sie - infolge Säumnis der Beklagten mit der Bescheiderlassung - zunächst den Zuspruch der Witwenpension ab 1. 6. 2001, in eventu eine vorläufige Leistung. Mit dem am 2. 8. 2005 eingelangten Schriftsatz brachte die Klägeri... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 1. 10. 2001 bis zum 22. 10. 2004 als Prokurist bei der Beklagten beschäftigt. Am 22. 10. 2004 wurde er mit der
Begründung: entlassen, er habe Druckaufträge zu überhöhten Preisen vergeben. Mit Schreiben vom 15. 11. 2004 behauptete die Beklagte, dass eine Überprüfung der vom Kläger in den letzten Wochen veranlassten Freigaben Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit zahlreichen Ausschreibungen ergeben habe, durch die die Beklagte erheblich geschädigt worden... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Edwin Morent, Rechtsanwalt in Wien, und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei A***** GmbH, *****, *****, v... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum unter der Bezeichnung „U***** Shopping" mit über 70 Einzelhandelsgeschäften. Die Beklagten sind Prokuristen der P***** KG (in der Folge: Betreibergesellschaft), die 700 m entfernt vom Einkaufszentrum der Klägerin das Einkaufszentrum „P***** City" betreibt; der Erstbeklagte ist zugleich Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Betreibergesellschaft. Die Betreibergesellschaft baute ihr Einkaufszentrum 2004 aus („Bauetappe V"). Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die A***** GmbH (in der Folge immer: Händlerin) schloss mit der M***** GmbH (in der Folge immer: Generalimporteurin) am 10. 6./10. 7. 1996 einen unbefristeten Händler- und Werkstättenvertrag, der den erstmals im Jänner 1984 eingegangenen und später mehrmals erneuerten Vertrag ersetzte. Mit Schreiben vom 18. 9. 1997 kündigte die Generalimporteurin diesen Vertrag wegen stark rückläufiger Verkaufszahlen auf. Mit Anwaltschreiben vom 27. 11. 1997 erklärte die Importe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Sparkassen Aktiengesellschaft. Der Beklagte war Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften („Firmengruppe H*****"), die ebenso wie er selbst zwischenzeitig in Konkurs geraten sind. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage, den Beklagten schuldig zu erkennen, die Behauptung und/oder Verbreitung der Äußerung, die Klägerin hätte und/oder Mitglieder von Organen der Klägerin hätten in Ausübung ihrer Organstellung deliktische Haftungs-Tatbestände, insbesondere ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Schramm Öhler Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei M***** GmbH, ***** vert... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei h***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Johannes Patzak, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. G*****-Werbegesellschaft mbH, 2. K... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Erstklägerin hat ihre Firma geändert. Ihre Parteibezeichnung war gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen (RIS-Justiz RS0039550). 1. Die Erstklägerin hat ihre Firma geändert. Ihre Parteibezeichnung war gemäß Paragraph 235, Absatz 5, ZPO zu berichtigen (RIS-Justiz RS0039550). 2. Die Klägerinnen betreiben ein Einkaufszentrum, das durch den Neubau eines Einrichtungshauses auf einer im Eigentum der Zweitklägerin stehenden benachbarten Liegenschaft erweitert werden soll.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war stiller Gesellschafter der beklagten KEG, die ein gastgewerbliches Unternehmen in Wien betrieb. Im Vertrag vom 5. 4. 2004 bestätigte die beklagte KEG zunächst, dass der Kläger als stiller Gesellschafter 35.000 EUR schon eingezahlt hat und verpflichtete sich zur Rückzahlung dieses Betrages in Teilbeträgen zum 1. 7. 2004 bzw zum 1. 10. 2004. Für den Fall der Säumnis verpflichtete sich die Beklagte, ihre Mietrechte am Geschäftslokal zugunsten des K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Vorstand des Instituts für Fernunterricht in den Rechtswissenschaften der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Linz. Dieses Institut bot seit dem Wintersemester 2002/2003 das Multimedia-Diplomstudium der Rechtswissenschaften an. Mit 31. 12. 2002 wurde das Institut im Zuge der Universitätsreform als selbständiger Rechtsträger aufgelöst. Die Beklagte war bis dahin studentisches Mitglied der Institutskonferenz. Der Kläger ist alleiniger ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Kläger geltend gemachten Schadenersatzansprüche (Schmerzengeld und Vermögensschäden wie auch die Feststellung der Haftung für künftige Schäden) setzen - vom Verschulden abgesehen - die Rechtswidrigkeit der Eingriffshandlung voraus. Die als ehrverletzend und kreditschädigend beanstandeten Behauptungen waren Inhalt des Vorbringens der Beklagten in einem vom Kläger angestrengten Verfahren auf Anfechtung des Scheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezog von seinem Lieferanten Pferdemischfutter, das er u.a. an den Beklagten weiterveräußerte. Dieser verweigerte die Begleichung der hiefür gelegten Rechnung mit dem Bemerken, das Pferdefutter sei zum bedungenen Gebrauch ungeeignet gewesen; nach dessen Verfütterung seien fünf Pferde verendet. Unter Hinweis auf die vom Beklagten behauptete Unbrauchbarkeit des Pferdefutters verweigerte nun der Kläger seinerseits die Zahlung des ihm von seinem Liefera... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Der im Übrigen als Revisionsrekurs zu behandelnden Revision wird Folge gegeben. Die als Beschlüsse aufzufassenden Entscheidungen der Vorinstanzen, womit die Klagebegehren zurückgewiesen wurden, werden in diesem Umfang sowie im Kostenausspruch aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine Sachentscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurükweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Entscheidungsg... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der drei Beklagten beabsichtigte die Errichtung einer Familienstiftung in Liechtenstein und beauftragte hiefür ua den klagenden Rechtsanwalt, dem er eine umfassende Vollmacht erteilte. Der Vater verstarb am 13. 3. 1994. Die vom Kläger namens des Stifters gefertigte Widmungserklärung über die Schenkung nahezu des gesamten Vermögens an die Stiftung ist mit 11. 3. 1994 datiert. Die Beklagten führen vor dem Fürstlichen Landgericht Vaduz zu 9 C 555/98 gegen die Stif... mehr lesen...
Begründung: In einem Schadenersatzprozess, in dem es um die mögliche Übertragung von Hepatitis-C-Viren beim Blutspenden ging, wurde der Kläger vom Prozessgericht zum Sachverständigen bestellt. Er erstattete aus seinem Fachgebiet der Hygiene und Mikrobiologie ein Gutachten, das neben anderen Prozessergebnissen zur Grundlage eines außergerichtlichen Vergleichs genommen wurde. Versicherungsunternehmen zahlten an eine größere Anzahl von Erkrankten im Vergleichsweg 112 Mio S. Der beklag... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stützt sich allein auf eine (verschuldensunabhängige) Haftung der seinerzeit betreibenden und nunmehr beklagten Partei nach § 338 iVm § 335 ABGB. Die Klägerin stützt sich allein auf eine (verschuldensunabhängige) Haftung der seinerzeit betreibenden und nunmehr beklagten Partei nach Paragraph 338, in Verbindung mit Paragraph 335, ABGB. Rechtliche Beurteilung Richtig ist zwar, dass 4 Ob 148, 149/84 und 1 Ob 563/84 (= SZ 57/128 = EvBl ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Ebreichsdorf vom 13. 5. 1999, C 1213/97m-17, wurde der nunmehrige Beklagte schuldig erkannt, den am Verkaufskiosk in der ***** angebrachten Zigarettenautomaten zu entfernen. Die nunmehrige Klägerin hatte dieses Begehren darauf gestützt, dass der Beklagte den in ihrem Eigentum stehenden Kiosk ohne Rechtstitel benütze; der Beklagte war dem Räumungsanspruch im Wesentlichen mit dem Einwand entgegengetreten, mit dem früheren Eigentümer des Kios... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. 11. 1997 kaufte die Gattin des Klägers - welche diesem alle aus dem Kaufvertrag zustehenden Rechte abgetreten hat - über Vermittlung des Zeugen Herbert H***** vom Beklagten den aus dem
Spruch: ersichtlichen PKW Marke Volvo um den bei Übergabe auch bezahlten Preis von S 80.000,--. Im Kaufvertrag war als Verkäufer der Beklagte und nicht H***** genannt. Eine vor Vertragsunterfertigung durchgeführte Probefahrt ergab einen Defekt am Auspuff, der für den Kläger ... mehr lesen...
Begründung: Entgegen der Auffassung der Rekurswerberin ist das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Frage, ob die beklagte Partei, die das Zustandekommen eines Kaufvertrags mit dem Kläger im Vorverfahren (erfolglos) bestritten hatte, für den durch die Nichterfüllung ihrer Vertragspflichten verursachten Schaden haftet, von der höchstgerichtlichen Judikatur nicht abgegangen. Ob eine Partei bei gehöriger Aufmerksamkeit die Aussichtslosigkeit ihres Prozessstandpunkts hätte erkennen... mehr lesen...
Begründung: In der über verschiedene Medien einer breiten Öffentlichkeit bekanntgewordenen sogenannten "Spitzelaffäre" wurde der Beklagte von der Wirtschaftspolizei am 21. 10. 2000 einvernommen. Er bezichtigte den Polizeibeamten Michael K***** als Auftraggeber und Auftragnehmer zur illegalen Beschaffung polizeilicher Dateninformationen und benannte ua den Kläger als Auftraggeber und Ansprechpartner dieses Polizeibeamten. Der Kläger beantragt mit seiner auf § 1330 ABGB gestütz... mehr lesen...
