Entscheidungen zu § 1297 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

150 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 150

TE OGH 2009/5/14 6Ob26/09f

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr - zwischenzeit verstorbener - Ehegatte Daniel K***** schlossen 1999 bei der M***** Versicherungs AG je einen Lebensversicherungsvertrag ab. Die Versicherungssummen betrugen 14.534,57 EUR und 109.009,25 EUR, bezugsberechtigt waren im Erlebensfall jeweils die Versicherungsnehmer und im Ablebensfall der überlebende Ehegatte. Die beiden Versicherungsverträge waren zur Besicherung gewährter Kredite an eine Bank verpfändet. Im Oktober 2003 stell... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.05.2009

TE OGH 2008/5/29 2Ob242/07p

Begründung: Der Kläger, der bei einem Snowboardunfall am 26. 2. 2005 eine Oberarmtrümmerfraktur erlitt, wurde wegen dieser Verletzung im Krankenhaus B*****, dessen Träger die Beklagte ist, operativ behandelt. Der Kläger begehrte zuletzt 4.850 EUR sA (davon 4.800 EUR Schmerzengeld) mit dem wesentlichen Vorbringen, die Operation im Krankenhaus B***** sei nicht sach- und fachgerecht erfolgt, weshalb eine zweite Operation, die in der Folge im Krankenhaus H***** durchgeführt worden sei, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.05.2008

RS OGH 2008/4/28 8ObA8/08x

Norm: ABGB §1297ABGB §1299 A3
Rechtssatz: § 1299 ABGB hebt gegenüber § 1297 den (objektiven) Sorgfaltsmaßstab, besagt jedoch für sich nicht, dass dem Schädiger jedenfalls ein objektiv schwerer Sorgfaltsverstoß auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen ist. Entscheidungstexte 8 ObA 8/08x Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 ObA 8/08x E... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.04.2008

TE OGH 2008/4/28 8ObA8/08x

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Wolfgang Höfle und AR Angelika Neuhauser als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, per Adresse Landesstelle Graz, 8021 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.04.2008

TE OGH 2007/7/12 2Ob47/07m

Begründung: Die Klägerin kam am 17. 12. 2003 in der Lamingfeldsiedlung in Bruck an der Mur im Bereich der Müllentsorgungsstelle zu Sturz und wurde dadurch schwer verletzt. Die Klägerin ist Mieterin einer im Eigentum der A***** Gesellschaft ***** mbH stehenden Wohnung in einem zu dieser Siedlung gehörigen Haus. Die Beklagte, die ein Reinigungsunternehmen betreibt, ist aufgrund einer Vereinbarung mit der Vermieterin zur Erledigung des Winterdienstes („Schneeräumen und Streudienst der ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.07.2007

TE OGH 2007/6/28 3Ob57/07i

Begründung: Als die Klägerin an einem Abend in einem Klublokal, in dem an manchen Tagen zwischen den Tischen auch getanzt wird, an der Bar stand, tanzte der Beklagte mit einer Tanzpartnerin in „offener" Haltung schwungvoll, aber nicht wild. Als er einen Schritt rückwärts machte, ohne zurückzublicken, kam er mit der Klägerin in Berührung, worauf beide zu Sturz kamen und der Beklagte auf ihr linkes Bein fiel. Sie begehrte aufgrund dieses Unfalls 23.735,62 EUR Schadenersatz und die Fes... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.2007

TE OGH 2007/4/12 2Ob211/06b

Begründung: Am 12. 6. 1999 ereignete sich in 1040 Wien im Kreuzungsbereich Favoritenstraße/Schelleingasse ein Verkehrsunfall, an dem die damals knapp 16-jährige Klägerin als Fußgängerin und Stefan T***** als Lenker des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Die Klägerin wurde bei dem Unfall lebensgefährlich verletzt. Der Pkw-Lenker fuhr auf der Favoritenstraße über den Gürtel stadteinwärts und näherte sich dem Zebrastreifen über die Favoritenstraße mit... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.04.2007

TE OGH 2007/3/8 7Ob280/06m

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat am 6. 4. 2001 mit seinem geleasten PKW, der bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten vollkaskoversichert war, einen Verkehrsunfall allein verschuldet. Er fuhr auf dem Hietzinger Kai mit 60 km/h stadteinwärts und kollidierte an der ampelgeregelten Kreuzung mit der St. Veiter Brücke und der Testarellogasse, in die er trotz Rotlichtes einfuhr, infolge massiv verspäteter Reaktion (Reaktionsverzögerung von 7,7 bis 8,7 Sekunden auf den Beginn der Gelbpha... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.03.2007

RS OGH 2007/2/22 3Ob248/06a

Norm: ABGB §1297
Rechtssatz: Die Verwahrung der Bankomatkarte in der Geldbörse im durch Reißverschluss verschlossenen, am Rücken getragenen Rucksack begründet im Allgemeinen, d.h. ohne Hinzutreten weiterer gefahrenträchtigter Momente keinen Sorgfaltsverstoß des Karteninhabers und berechtigt den Kartenaussteller daher nicht, den Karten-/Kontoinhaber mit dem infolge Verlusts der Bankomatkarte missbräuchlich erlangten Bargeldbezug zu belasten. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.02.2007

TE OGH 2007/2/22 3Ob248/06a

Entscheidungsgründe: Ein Kunde der beklagten Direktbank, der dem klagenden Verein für Konsumenteninformation seinen Anspruch zur gerichtlichen Geltendmachung abgetreten hat, unterhält seit Juli 2002 ein (Giro-)Konto mit Bankomatkarte. Die mit Abschluss des Kontoeröffnungsvertrags zwischen dem Kunden und der beklagten Partei vereinbarten „Kundenrichtlinien für das Maestro-Service und für das Quick-Service, Fassung November 2004" (im Folgenden nur AGB) der beklagten Partei enthalten ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.02.2007

TE OGH 2005/3/31 3Ob222/04z

Begründung: 1.) Die Berichtigung der Bezeichnung der klagenden Partei war infolge der am 30. Jänner 2004 im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien (FN *****) eingetragenen Änderung des Firmenwortlauts vorzunehmen. 2.) Die klagende Partei begehrt als Kaskoversicherer eines Fahrzeughalters von der beklagten Partei den Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden sei, dass ein Öl- und Ölfilterwechsel in der von der beklagten Partei betriebenen KFZ-Reparaturwerkstätte nicht ordnungsgemäß du... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.03.2005

TE OGH 2005/2/17 6Ob228/04d

Begründung: Rechtliche Beurteilung Vertragspartner des Gläubigers ist allein der Schuldner der vertraglichen Leistung und nicht der von ihm Eingesetzte. Will oder kann der Schuldner seine Leistung nicht in eigener Person erbringen, so kann dies seine Haftung nicht einschränken. Der Gläubiger kann sich bezüglich der vertragsmäßigen Erfüllung nur an seinen Schuldner halten, der sich seinerseits mit seinem Gehilfen auseinandersetzen muss. Auch selbstständige Unt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.02.2005

TE OGH 2005/1/12 7Ob306/04g

Begründung: Der Beklagte, der ein Abbruchunternehmen betreibt, sollte im Auftrag des Gerhard F***** auf dessen Liegenschaft ein Presshaus abreißen und die Baugrube für ein neues Presshaus ausheben. Durch die Arbeiten, die von einem Mitarbeiter des Beklagten mit einem Bagger durchgeführt wurden, stürzte ein auf dem Nachbargrundstück errichteter Keller ein, wodurch das Presshaus des Nachbarn beschädigt wurde. Die Klägerin hat als Haftpflichtversicherer des Auftraggebers F***** dem Nac... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.01.2005

TE OGH 2004/9/23 6Ob155/04v

Entscheidungsgründe: Der Eigentümer eines Mietshauses in Wien hatte ein Unternehmen (die Nebenintervenientin) mit dem "Winterservice" (Schneeräumung und Streuung bei Glatteis) auf Grundstücksflächen (Gehsteig, Garagenvorplatz u.a.) beauftragt. Im Vertrag wurden die Flächen genauer bezeichnet. Umfasst waren auch der Hauszugang und vier Stufen. Dabei handelt es sich um nicht dem öffentlichen Verkehr dienende Grundstücksteile (§ 93 StVO). Der Zugang zu diesen war von der öffentlich z... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.09.2004

TE OGH 2004/8/26 3Ob257/03w

Entscheidungsgründe: Das nun beklagte Rote Kreuz Niederösterreich, Bezirksstelle Gmünd, führte am 17. und 18. April 1998 eine Altkleidersammlung durch und vereinbarte mit einem näher genannten Dritten (im Folgenden nur Käufer), dass dieser die gesammelten Altkleider kauft und für deren (Ab)Transport einen Waggon der nun klagenden ÖBB zur Verfügung stellt. In Ausführung dieser Vereinbarung mietete der Käufer bei der klagenden Partei drei Abroll-Container (ACTS = Abroll-Container-Tr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.08.2004

TE OGH 2004/6/24 8Ob35/04m

Begründung: Am Mittwoch, dem 20. Dezember 2000 brachte der Versicherungsnehmer der klagenden Kaskoversicherung seinen PKW der Marke Audi TT mit dem Auftrag zur zweitbeklagten Partei, das Jahresservice durchzuführen und ein Geräusch zu beheben. Vereinbart war, dass ihn ein Mitarbeiter der zweitbeklagten Partei anrufen würde, wenn das Auto zur Abholung bereit sei. Das Service wurde durchgeführt und der Versicherungsnehmer am Freitag, dem 22. 12. 2000 angerufen und ihm mitgeteilt, da... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.06.2004

TE OGH 2003/11/27 6Ob249/03s

Begründung: Der Kläger hatte den Beklagten im Juni 2002 mit der Durchführung einer Reparatur an seinem PKW beauftragt. Am 23. 6. 2002 - der PKW befand sich noch auf einem nicht überdachten Abstellplatz auf dem Firmengelände des Beklagten - kam es zu einem starken Hagelschlag, der das Fahrzeug des Klägers beschädigte. Außer Streit steht, dass der (überdachte) Werkstättenraum des Beklagten über vier Hebebühnen verfügt und zusätzlich zu den vier darauf unterzubringenden Fahrzeugen no... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.11.2003

TE OGH 2003/9/12 2Ob175/03d

Begründung: Am 20. 5. 2001 ereignete sich auf der Brennerautobahn in Fahrtrichtung Innsbruck ein Verkehrsunfall an dem der Kläger und der Erstbeklagte mit von ihnen gelenkten und gehaltenen Fahrzeugen beteiligt waren; das Fahrzeug des Erstbeklagten war bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert. Zum Unfallszeitpunkt war die Fahrbahn trocken, es schien die Sonne. Aus Sicht beider Beteiligter handelt es sich bei der Unfallstelle um eine langgezogene Rechtskurve. Die Fahrbah... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.09.2003

TE OGH 2003/4/24 3Ob234/02m

Begründung: Sein Begehren auf Zahlung von zuletzt 296.500 S = 21.547,50 EUR begründete der Kläger im Wesentlichen wie folgt: Der Beklagte sei im November 1998 bei Filmaufnahmen für den Kläger als Subunternehmer tätig gewesen und habe zur Durchführung des Werkauftrags vom Kläger eine näher bezeichnete Filmausrüstung zur Arbeit überlassen bekommen. Er habe die Verpflichtung übernommen, die Ausrüstung insbesondere vor Beschädigung oder Verlust, zB durch Diebstahl, zu schützen, und se... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.04.2003

TE OGH 2002/5/16 8Ob84/02i

Begründung: Mit seiner am 28. 5. 1999 bei Gericht eingebrachten Klage nahm der Kläger die Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes auf Zahlung von Schmerzengeld und auf Feststellung in Anspruch. Er sei am 4. 6. 1997 von einem Baugerüst 12 Meter in die Tiefe gestürzt und habe schwere Verletzungen, unter anderem im Kopfbereich, erlitten. Der Zweitbeklagte habe dem Kläger den Auftrag gegeben, das Gerüst zu besteigen, obwohl ihm bekannt gewesen sei, oder zumindest hätte bekannt sein ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.05.2002

TE OGH 2001/9/19 9Ob157/01f

Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob der Beklagte als Versicherungsagent provisionsberechtigt war und ihn eine besondere Sorgfaltspflicht im Sinne des § 1299 ABGB traf, begründet keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Auch das durch eine allfällige Provisionsberechtigung des Beklagten begründete Interesse als selbständiger oder unselbständiger Versicherungsagent am Geschäftsabschluss für den Versicherer ändert nichts an seiner vom Revisionswerb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.09.2001

TE OGH 2000/7/25 1Ob306/99b

Entscheidungsgründe: Der Beklagte erwarb 1991 durch Zuschlag in einem Zwangsversteigerungsverfahren ein Hotel in Galtür. In einem neben dem Heizraum situierten, mit Gerümpel (Tischen, Stühlen, alten Teppichen, Farbkanistern etc) angefüllten Abstellraum im Untergeschoss befand sich auch ein Regal mit diversem Kleinwerkzeug. Rechts oben auf diesem Regal stand eine noch aus der Zeit vor dem Erwerb des Hotels durch den Beklagten mit 2,5 kg Spreng(Schwarz)pulver gefüllte Schachtel. Das... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.07.2000

TE OGH 2000/5/17 2Ob108/00x

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei wurde von der Fa W***** GmbH (im Folgenden kurz: Fa W*****) mit dem Transport von 1800 Karton Kaugummi von Salzburg nach Moskau beauftragt; auf dem hierüber am 22. 12. 1993 ausgestellten CMR-Frachtbrief scheint nur die klagende Partei als Frachtführer auf. Die klagende Partei gab diesen Auftrag an die beklagte Partei weiter, die diesen mit Schreiben vom selben Tag bestätigte, welche ihn jedoch ihrerseits an die tschechische Fa Ca***** (im... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.05.2000

TE OGH 1999/9/23 2Ob18/98f

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 24. 2. 1993 gegen 9 Uhr in Wien 19, auf dem A*****weg auf Höhe des Hauses H*****straße ***** zu Sturz. Sie begehrt vom Beklagten Zahlung von S 141.110,-- sowie die Feststellung, daß er ihr für alle aus diesem Unfall entstandenen Schäden zu haften habe. Sie bringt dazu vor, die Firma A***** GesmbH sei zur Räumung und Streuung dieses Weges verpflichtet gewesen, habe aber den Beklagten mit der Durchführung dieser Arbeiten beauftragt. Diese... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.09.1999

TE OGH 1999/9/14 4Ob218/99h

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt eine Kfz-Reparaturwerkstätte. Ihr Betriebsgelände ist weder umzäunt noch bewacht, was der Klägerin auch bekannt war. Die Klägerin übergab am 4. 2. 1998 ihren dreiachsigen Sattelauflieger Marke Kogel (ohne Zugfahrzeug) der Beklagten zur Durchführung verschiedener Reparatur- und Einstellarbeiten. Am 5. 2. 1998 waren die Arbeiten beendet; ein Mitarbeiter der Beklagten verständigte die Klägerin telefonisch, daß der Sattelauflieger zur Abhol... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.09.1999

TE OGH 1999/6/24 2Ob172/99d

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 6. 10. 1994 als Insasse eines vom Drittbeklagten gelenkten, von der viertbeklagten Partei gehaltenen und bei der fünftbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW bei einem Unfall mit einem von der Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei versicherten weiteren PKW verletzt. Er begehrt die Zahlung von S 120.000 sA mit der
Begründung: , es sei zur Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen aus Verschulden beide... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.06.1999

TE OGH 1999/5/4 10ObS27/99i

Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie bereits im Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 18. 2. 1999 dargelegt wurde, betrifft das hier zu beurteilende Klagebegehren nur die Frage der Verpflichtung zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung (§ 65 Abs 1 Z 2 ASGG), sodaß die Revision nach § 46 Abs 1 ASGG nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig ist. Das Berufungsgericht hat mit Beschluß vom 16. 3. 1999 sein Urteil dur... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.05.1999

RS OGH 1999/4/20 6R85/99p

Norm: ABGB §1295ABGB §1297ABGB §1304KSchG §6 Abs1 Z9
Rechtssatz: Die Veranstalter einer "Rave-Clubbing-Party" haften für die gesundheitlichen Folgen des Abspielens (zu) lauter Musik (hier: Eintritt von Gehörschäden bei Besuchern). Eine Freizeichnungsklausel in Warnhinweisen führt zu keinem Ausschluß der Haftung für leicht fahrlässig verursachte Personenschäden; deren Mißachtung kann aber ein Mitverschulden begründen. Entscheid... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.04.1999

TE OGH 1999/4/20 6R85/99p

Entscheidungsgründe: Unbestritten ist, daß die beklagten Parteien in der Nacht vom 13. auf den 14.12.1997 in der Logistikhalle der Brauerei K*****, *****, Gemeinde *****, eine "Rave-Clubbing-Party" abhielten, wofür die Besucher - unter ihnen auch die Klägerin - Eintritt zu bezahlen hatten. Die Veranstaltung wurde als "Clubbing" gemäß §§ 2 Abs. 1 , 13 Abs. 1 Z 2 OÖ. Veranstaltungsgesetz 1992 (LGBl 74/1992) bescheidmäßig unter Erteilung diverser Bedingungen und Auflagen bewilligt. A... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.04.1999

TE OGH 1999/4/15 2Ob101/99p

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei als Kaskoversicherer eines Leasingfahrzeuges Ford Escort Cabrio vom Beklagten gestützt auf § 67 VersVG den Rückersatz der an das Leasingunternehmen (Eigentümerin) aufgrund des Totalschadens anläßlich eines Unfalles am 24. 6. 1996 überwiesenen Entschädigungszahlung von S 125.000,-- samt 4 % Zinsen seit 10. 2. 1997. Der Beklagte betreibe eine Autoreinigungsfirma sowie die Vermietung von Autoabstellplätzen. Er habe ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.04.1999

Entscheidungen 1-30 von 150