Am 21. Februar 1965 ereignete sich auf der Lechtaler Bundesstraße in H. im Lechtal beim Haus Nr. X ein Verkehrsunfall. Durch das aus der Dachrinne des Hauses abfließende Wasser hatte sich auf der Bundesstraße ein Eishügel gebildet, der zirka 30 bis 50 cm hoch war und zirka 1.50 m in die Fahrbahn hineinragte. Der Kläger fuhr mit seinem PKW durch H., versuchte diesem Eishügel auszuweichen, kam dadurch über die Straßenmitte und stieß mit einem entgegenkommenden PKW zusammen. Der Kraftwag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa2ABGB §1297StVO §92 Abs1
Rechtssatz: Das Verbot des Ausgießens von Wasser auf die Bundesstraße bei Gefahr der Eisbildung stellt eine unteilbare Verpflichtung der Miteigentümer eines Hauses dar, wenn das Wasser durch eine schadhafte oder nichtfunktionierende Dachrinne auf die Straße fließt, was dem Ausgießen gleichzuhalten ist. Entscheidungstexte 2 Ob 302/66 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1295 ffABGB §1297ABGB §1298ABGB §1299
Rechtssatz: Haftung des Rechtsanwaltes bei Abgehen vom Auftrag des Klienten, wenn die Zustimmung des Klienten nicht vom beauftragten Rechtsanwalt, sondern vom Vertragspartner des Klienten eingeholt und erlangt wird (Beratungspflicht des Rechtsanwaltes). Entscheidungstexte 8 Ob 357/64 Entscheidungstext OGH 12.01.1965 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1297ABGB §1298ABGB §1311 IIa
Rechtssatz: Auch § 1311 ABGB setzt ein Verschulden dessen, der die Schutzvorschrift übertreten hat, voraus. Entscheidungstexte 4 Ob 108/64 Entscheidungstext OGH 10.11.1964 4 Ob 108/64 Veröff: SZ 37/159 = Arb 8006 = ZVR 1965/195 S 210 2 Ob 282/65 Entscheidungstext OGH 30.09.1965 2 Ob 282/65 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aABGB §1297
Rechtssatz: Der Kraftfahrzeuglenker, der behauptet, er habe sich ausnahmsweise im Zeitpunkt des Verkehrsunfalles im Zustand einer Bewußtseinsstörung befunden, es treffe ihn also trotz der Verursachung des Schadens kein Verschulden, weil er im Zeitpunkt des Verkehrsunfalles an einer Bewußtseinsstörung gelitten habe, muß die Richtigkeit dieser Behauptung beweisen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger war Dienstnehmer bei der beklagten Partei. Mit der Behauptung, daß er den am 20. Juni 1963 mit dem ihm anvertrauten Dienstwagen verursachten Verkehrsunfall nicht verschuldet habe, weil ihm plötzlich schlecht geworden sei, begehrt er - er wurde von der beklagten Partei wegen dieses Verkehrsunfalles entlassen - seine Bezüge für die Zeit vom 1. Juni 1963 bis 1. August 1963 in der Gesamthöhe von 10.000 S brutto und den Ersatz von Benzinspesen in der Höhe von 94.50 S. Die beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa2ABGB §1297StVO §93 Abs2
Rechtssatz: Ob und inwieweit Liegenschaftseigentümer über die Verpflichtung gemäß § 93 Abs 2 StVO dafür zu sorgen, daß überhängende Schneewächten oder Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude entfernt werden, hinaus noch weitere Schutzmaßnahmen gegen den Absturz von Schneemassen zu treffen haben, bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 1295 ff ABGB. En... mehr lesen...
Der Kläger beantragt - nach rechtskräftiger Abweisung des ursprünglich auch gegen den Gatten der Beklagten gerichteten Klagebegehrens - ihre Verpflichtung zur Zahlung des Betrages von 1774 S s. A., da, als er am 16. Februar 1963 seinen PKW. vor ihrem Hause in H. geparkt hatte, von diesem eine Schneelawine abgestürzt sei und seinen Wagen beschädigt habe, wodurch ihm Reparaturkosten in der Höhe des eingeklagten Betrages entstanden seien. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1297
Rechtssatz: Die Führung des Titels "Ing." und die technische Ausbildung in irgendeinem Fach berechtigt noch nicht zur Erwartung der Sachkenntnis in allen technischen Belangen. Entscheidungstexte 5 Ob 5/63 Entscheidungstext OGH 17.01.1963 5 Ob 5/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0... mehr lesen...
Der Kläger ist am 12. März 1959 beim Befahren der sogenannten S.- Abfahrt, einer Skipiste,. welche entlang der Trasse von der Kopfzur Talstation des Sesselliftes der beklagten Berglift-Gesellschaft hinabführt, gestürzt, wobei er verletzt wurde. Als Ursache des Sturzes bezeichnet der Kläger einen Betonsockel in der Nähe der Stütze 18, welcher nach dem Umbau des Sesselliftes nicht entfernt, sondern stehengelassen wurde. Er begehrt Schadenersatz in der Höhe von 11.310 S 30 g. Das Erstg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4b3ABGB §1297
Rechtssatz: Haftung für den Unfall eines Skiläufers, der über den stehengebliebenen, durch Rasenziegel teilweise verdeckten Sockel eines umgebauten Sesselliftes gestürzt ist, durch die Liftunternehmung. Entscheidungstexte 6 Ob 390/61 Entscheidungstext OGH 22.11.1961 6 Ob 390/61 Veröff: EvBl 1962/182 S 212 = ZVR 1963/18 S 20 = SZ 34/173 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CABGB §1295 IIf3ABGB §1297
Rechtssatz: Der Sorgfaltsmaßstab gegenüber dem Dienstnehmer darf nicht überspannt werden, wenn die Organisation des Betriebes in Beziehung auf die Aufbewahrung von Geld mangelhaft ist. Entscheidungstexte 4 Ob 71/61 Entscheidungstext OGH 12.09.1961 4 Ob 71/61 Veröff: SozM IA/d,521 = JBl 1962,160 ... mehr lesen...
Der Kläger stellte am Unfallstag sein Fahrzeug am linken Rand der Straße schräg zur Hausmauer eines Gasthauses so ab, daß sich der vordere Teil des Fahrzeuges unter dem vorgezogenen Dach befand. In diesem Augenblick ging vom Dach des Gasthauses eine Dachlawine ab. Der Kläger wurde hiedurch verletzt und sein Fahrzeug beschädigt. Er begehrt mit der vorliegenden Klage von der Beklagten als Eigentümerin des Gasthauses als Schadenersatz u. a. den Ersatz eines Betrages von 300 DM (= 1860 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1297ABGB §1311
Rechtssatz: Einen Gastwirt trifft ein Verschulden, wenn er nicht - etwa durch Aufstellen von Warnstangen - auf die Gefahr einer Dachlawine aufmerksam macht. Entscheidungstexte 6 Ob 287/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 6 Ob 287/60 Veröff: ZVR 1961/247 S 208 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei behauptet, dass der bei ihr als Vertreter tätig gewesene Beklagte Vorschüsse und Darlehen erhalten und daraus wie aus Lohnsteuernachbelastungen eine Schuld des Beklagten an sie im Betrage von 19.547,68 S bestehe, wozu noch 10 % Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes kämen, weil die klagende Partei mit Bankkredit arbeiten müsse. Der Beklagte wendet ein, dass er der klagenden Partei nichts, wohl aber diese ihm noch einen Betrag von 54.215,34 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf3ABGB §1297
Rechtssatz: Der Dienstgeber haftet gegenüber dem Dienstnehmer nach §§ 1294 und 1297 ABGB für den durch unrichtige Deklaration eines Bezuges verursachten übermäßigen Lohnsteuerabzug. Entscheidungstexte 4 Ob 8/60 Entscheidungstext OGH 12.07.1960 4 Ob 8/60 Veröff: SozM IIIE,231 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1297KVG §7 Abs2
Rechtssatz: 1.) Den Lenker eines schwerbeladenen Lastkraftwagens trifft kein Verschulden, wenn ihm ein unbeaufsichtigter Hund in seine Fahrlinie hineinläuft, er anhält, von seinem Sitz aus nach dem Hund Ausschau hält und sodann, weil er den Hund nicht sieht und auch ein zuschauender Passant ihm kein Zeichen gibt, weiterfährt und der Hund dabei überfahren wird. 2.) Unter diesen Voraussetzungen ist die Beobachtung je... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcABGB §1297ABGB §1320 B3
Rechtssatz: Zur Haftung des Veranstalters einer Messe sowie einer Landwirtschaftskammer für einen Unfall, der sich bei einer von der Kammer im Rahmen der Messe veranstalteten Vorführungen durch Scheuen eines Zugpferdes ereignet hat. Entscheidungstexte 1 Ob 41/58 Entscheidungstext OGH 12.03.1958 1 Ob 41/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa2ABGB §1297
Rechtssatz: Wenn der ortskundige Kläger beim Verlassen eines fremden Hauses die ihm angebotene Beleuchtung mit einer Taschenlampe ausschlug und dann in der Dunkelheit stürzte und sich verletzte, liegt Eigenverschulden vor. Entscheidungstexte 2 Ob 473/57 Entscheidungstext OGH 25.09.1957 2 Ob 473/57 Euro... mehr lesen...
Am 23. August 1954 gegen 15 Uhr 40 stieß der auf einem Motorrade auf der M.-Bundesstraße von K. in Richtung T. fahrende Kläger im Bereiche der rechts von der Straße befindlichen O-Busschleife R. mit einem aus dieser herausfahrenden Obus zusammen. Der Kläger erlitt bei diesem Unfall schwere Verletzungen. Der Erstbeklagte ist der Lenker, die zweitbeklagte Partei Halterin dieses Obus. Der Kläger begehrt unter Anerkennung eines Mitverschuldens von einem Drittel von den beiden Beklagten zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1297ABGB §1304StPolO §16
Rechtssatz: 1) Ein Transportleiter ist verpflichtet, danach zu sehen, daß der Lenker eines zu seinem Transport gehörigen Lastkraftwagens die beim Rückwärtsfahren erforderliche erhöhte Aufmerksamkeit und besondere Vorsicht anwendet. 2) Aus dem Umstande, daß jemand einen Wagen ohne besondere Aufforderung besteigt, kann sein Mitverschulden an einem in der Folge eingetretenen Unfall nicht abgeleitet werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia7ABGB §1297
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bestreitung in einem Prozess mutwillig oder unter Außerachtlassung der nach § 1297 ABGB zu beobachtenden Sorgfalt erfolgt ist und daher zum Schadenersatz verpflichtet, muss ein strenger Maßstab angelegt werden, weil die Vermutung dafür spricht, dass die Anrufung des Gerichtes gutgläubig erfolgt ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1ABGB §1295 IIa2ABGB §1297ABGB §1311 IaABGB §1313a IIIdABGB §1315 IId
Rechtssatz: Der Hauseigentümer ist Besucher des Hauses gegenüber nicht verpflichtet, den Zugang zum Keller zu beleuchten, seine nur den Mieter gegenüber bestehende Verpflichtung, den Zugang zum Keller gefahrlos zu gestalten, ist schon dadurch erfüllt, daß er diesen die Möglichkeit bietet, beim Betreten des Kellers ein Licht einzuschalten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1ABGB §1297ABGB §1304 BIABGB §1304 BIIaABGB §1304 BIIIaABGB §1304 BVIIa
Rechtssatz: Schadenersatz für Verletzung beim Abspringen von einem in Gefahr befindlichen Straßenbahnzug (Vorübergehendes Versagen der Bremsen). Entscheidungstexte 2 Ob 158/54 Entscheidungstext OGH 03.03.1954 2 Ob 158/54 2 Ob 315/55 Entsche... mehr lesen...
Der Kläger verunglückte am 11. April 1947 beim Zusammenprall eines reversierenden Lastkraftwagens mit einer Straßenbahn; er war damals bei der zweitbeklagten Partei als Arbeiter bedienstet und befand sich bei der Fahrt des Kraftwagens, während der er sich auf dem Plateau des Wagens aufhielt, im Dienst. Die zweitbeklagte Partei war zur Zeit des Unfalles Halterin des Kraftwagens, der ihr samt dem Lenker, dem Erstbeklagten, von seinem Eigentümer zur Verfügung gestellt worden war. Der Ers... mehr lesen...
Die Klägerin erhob Anspruch auf Ersatz der ihr durch die Unterbringung ihres Sohnes entstandenen Mehrauslagen mit der Begründung: , daß die Beklagten widerrechtlich die Räumung ihrer von ihnen benützten Wohnung auch nach Aufhebung der ihnen seinerzeit gewährten vorläufigen Einweisung durch Bescheid des Bundesministeriums für soziale Verwaltung verweigerten, es auf einen Räumungsprozeß ankommen ließen und auch nach Urteilsrechtskraft nicht die Wohnung räumten, sondern weitere Räumungsauf... mehr lesen...
Der Klage liegt ein Unfall vom 9. Oktober 1945 zugrunde, bei dem ein dem Zweitbeklagten gehöriger und vom Erstbeklagten, der damals als Kraftfahrer in Diensten des Zweitbeklagten stand, gelenkter Lastkraftwagen durch eine Straßenbrücke brach. Der Erstbeklagte, der im Strafverfahren zugab, mit dem mehr als sieben Tonnen schweren Wagen über die nur bis zu vier Tonnen belastungsfähige Brücke gefahren zu sein, wurde wegen Übertretung gegen die körperliche Sicherheit nach § 335 StG. rechts... mehr lesen...
Die Kläger sind Mieter der Wohnung in Wien, XII., T.gasse 6/14. Sie waren im Jahre 1945 von Wien abwesend. Anfangs Dezember 1945 wurde der Zweitbeklagten eine vorläufige Benützungsbewilligung rücksichtlich der klägerischen Wohnung erteilt; seither wohnten die Beklagten in der genannten Wohnung. Am 23. März 1948 wurde die vorläufige Benützungsbewilligung aufgehoben; nichtsdestoweniger haben die Beklagten trotz Aufforderung der Kläger die Wohnung nicht geräumt, sondern sich auf Räumung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1297
Rechtssatz: RG 20.12.1939, VIII 231 Schadenersatzpflichtig macht nicht nur die bewußte Gefährdung, sondern auch die Gefährdung die bei gewöhnlichen Fähigkeiten bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit von jedermann erkannt werden kann. Entscheidungstexte 8 RG 231/39 Entscheidungstext RG 20.12.1939 8 RG 231/39 Veröff: DREvBl 1940/96 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1297ABGB §1299ABGB §1300HGB §408
Rechtssatz: Haftung des Spediteurs für den Schaden, der aus der Vernachlässigung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes bei Beratung des Versenders vor Abschluß des Speditionsvertrages entstanden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 2/33 Entscheidungstext OGH 11.04.1933 1 Ob 2/33 Veröff: SZ 15/78 ... mehr lesen...
