Entscheidungen zu § 1272 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

15 Dokumente

Entscheidungen 1-15 von 15

TE OGH 2009/2/19 6Ob13/09v

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hannes B*****, vertreten durch Dr. Robert Müller und Mag. Gregor Riess, Rechtsanwälte in Hainfeld, gegen die... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.02.2009

TE OGH 2004/5/26 7Ob85/04g

Entscheidungsgründe: Außer Streit steht, dass sich der Kläger am 9. 6. 2002 im Café der Beklagten in Graz aufhielt. Mit der vorliegenden Klage begehrt er die Auszahlung eines dabei an einem Glücksspielautomaten der Beklagten erzielten Gewinnes von EUR 4.809. Dieser sei von der Kellnerin der Beklagten bestätigt, jedoch nie ausbezahlt worden. Es treffe nicht zu, dass der Glücksspielautomat funktionsuntüchtig gewesen sei. Die Beklagte hätte aber auch im Fall einer Fehleranfälligkeit de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.05.2004

TE OGH 1999/7/14 7Ob140/99k

Entscheidungsgründe:   Mit Kreditvertrag vom 26. 9. 1996 räumte die Klägerin der Erstbeklagten, deren persönlich haftenden Gesellschafter die Zweit- und Drittbeklagten sind, im Hinblick auf Verluste aus mit der *****verband S***** reg.Gen.mbH (im folgenden kurz *****verband genannt) getätigten Devisentermin- und Optionsgeschäften einen Haftungskredit bis zum Höchstbetrag von S 3,9 Mio und einer Laufzeit bis 31. 5. 1998 ein. Eine Inanspruchnahme der übernommenen Haftung berechtigte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.07.1999

TE OGH 1998/10/30 1Ob107/98m

Entscheidungsgründe:   Die Beklagte hatte am 4. Juli 1994 beim Magistrat der Stadt Wien "die Erteilung einer Buchmacherkonzession für die gewerbliche Annahme von Wetten aus Anlaß sportlicher Ereignisse" an einem Wiener Standort beantragt und im Zuge des Bewilligungsverfahrens eine Bankbestätigung vom 29. Juni 1994 vorgelegt, wonach ihr "ein Kreditrahmen bis 30. Juni 1995" von 1,2 Mio S zur Verfügung stehe. Ihr wurde mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. August 1994, AZ MA 6... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.10.1998

TE OGH 1995/8/31 6Ob560/95

Entscheidungsgründe:   Die Beklagte verfügt über eine Konzession der Landesregierung für den Abschluß von Wetten aus Anlaß von sportlichen Veranstaltungen, sie ist sogenannter Buchmacher. Sie bietet Wettlustigen den Abschluß von Wetten über den Ausgang von Fußballspielen zu bestimmten Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, deren wesentlicher Inhalt ("Auszug aus den Geschäftsbedingungen") auf der Rückseite der den Wettern zur Verfügung gestellten Wettprogramme der Beklagten aufschein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.08.1995

TE OGH 1984/10/18 12Os134/84

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.August 1967 geborene Kellnerlehrling Hannes A des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er im September 1983 in übelbach in wiederholten Angriffen mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Geschädigten sich unrechtmäßig zu bereichern, Willibald B durch Täuschung über Tatsachen unter Benützung eines falschen Beweismittels, indem er an einem Glücksspielautomaten 'Admiral 1500'... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.10.1984

RS OGH 1984/10/18 12Os134/84

Rechtssatz: Für die Subsumtion einer Vermögensminderung als Betrugsschaden ist es unwesentlich, ob ein Rückforderungsrecht des Betroffenen besteht, weil es allein auf die faktische Vermögensverschiebung ankommt. Deshalb geht für Veranstalter und Teilnehmer an einem - allenfalls auch verbotenen - Spiel der strafrechtliche Schutz gegen betrügerische Angriffe nicht verloren (so schon SSt 13/20). Entscheidungstexte 12 Os 134/84 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.10.1984

RS OGH 1981/6/3 1Ob578/81 (1Ob579/81)

Rechtssatz: Die Unklagbarkeit gilt aber nur für Wettschulden und Spielschulden (§§ 1271, 1272 ABGB), also für die Glücksverträge im engeren Sinn, nicht für Geschäfte mit hohem Risiko. Entscheidungstexte 1 Ob 578/81 Entscheidungstext OGH 03.06.1981 1 Ob 578/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0022386 Dokumentnummer ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.06.1981

TE OGH 1980/5/6 5Ob582/80

Anfangs Mai 1976 hat der Beklagte im Spielcasino X von der Österreichischen Spielbanken Aktiengesellschaft Jetons zum Nennwert von 56 000 DM gegen Hingabe eines auf diesen Betrag lautenden Schecks bezogen und verspielt. Er hatte die genannte Aktiengesellschaft ersucht, mit der Einlösung des Schecks etwas zuzuwarten, denn es werde erst nach dem Abschluß eines Geschäftes Deckung für den Scheck vorhanden sein. Mit Brief vom 11. August 1976 teilte er unter gleichzeitiger Übersendung eines... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.05.1980

RS OGH 1980/5/6 5Ob582/80, 7Ob140/99k

Rechtssatz: Gewährt die österreichische SpielbankenAG für ein Spiel, an dem sie selbst als Spieler nicht teilnimmt (zB Baccarat), Kredit, handelt es sich um einen Kredit für ein erlaubtes Spiel. War die österreichische SpielbankenAG jedoch Spielpartner (zB Roulett) liegt in der Hingabe von Jetons auf Kredit eine unzulässige verdeckte Kreditierung einer Spielschuld durch einen Spielpartner. Entscheidungstexte 5 Ob 582/80 E... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.05.1980

TE OGH 1974/4/3 5Ob12/74

Der Kläger begehrt von der beklagten Partei Zahlung von 10.000 S samt Anhang im wesentlichen mit der Begründung: , die beklagte Partei habe ihm diesen Betrag für den Fall versprochen, daß der Kläger nachweisen könne, daß er ein Farbfernsehgerät Siemens "Bildmeister" FC 338/1973 mit Dünnhalsröhre und Sensorentechnik im Wiener Raum bis zum 24. Dezember 1972 in einem anderen Geschäft als bei der beklagten Partei zu kaufen erhalte. Ein solches Gerät sei dem Kläger am 4. Dezember 1972 bei de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.04.1974

TE OGH 1962/10/9 8Ob300/62

Die Klägerin begehrte vom Beklagten den Klagsbetrag von 9972 S s. A. für mehrere ihm zum Zwecke seines Spieles im kleinen Lotto zugezählten Darlehen aus dem Rechtsgrund des Anerkenntnisses. Der Beklagte wendete ein, mit der Klägerin ab März 1957 durch eine Spielperiode im kleinen Lotto gespielt zu haben, wobei die Klägerin das für die jeweiligen Einsätze erforderliche Geld zur Verfügung zu stellen und er die Zahlen zu setzen gehabt habe. Aus dem erhofften Gewinn hätten der Klägerin di... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.10.1962

RS OGH 1962/10/9 8Ob300/62, 7Ob140/99k

Rechtssatz: Die Verpflichtung zum Ersatz eines bereits eingetretenen Spielverlustes enthält kein aleatorisches Element. Entscheidungstexte 8 Ob 300/62 Entscheidungstext OGH 09.10.1962 8 Ob 300/62 Veröff: SZ 35/103 7 Ob 140/99k Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 140/99k European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.10.1962

RS OGH 1962/10/9 8Ob300/62, 7Ob140/99k, 6Ob13/09v

Rechtssatz: Durch ein Darlehen zum Zwecke eines erlaubten Spiels entsteht keine Spielschuld. Das Darlehen ist daher rückforderbar. Entscheidungstexte 8 Ob 300/62 Entscheidungstext OGH 09.10.1962 8 Ob 300/62 Veröff: SZ 35/103 7 Ob 140/99k Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 140/99k Auch; Beisatz: Gegenteiliges gilt, wenn zwar ein Dritter als Darlehensg... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.10.1962

RS OGH 1960/1/27 5Ob624/59, 5Ob12/74, 6Ob560/95, 1Ob107/98m, 7Ob85/04g, 7Ob210/14d, 7Ob70/15t, 7Ob11

Rechtssatz: Der Unterschied zwischen Wette und Spiel liegt, nur im Zweck, da das Spiel der Unterhaltung und dem Gewinn dient, während der Zweck der Wette die Bekräftigung einer eigenen Behauptung ist. Zum Begriff der Wette und des Spieles gehört das aleatorische Moment der Ungewissheit, ob derjenige, der eine Zusage macht, diese erfüllen muss, weil nicht feststeht, ob die Behauptung des Zusagenden richtig ist. Die Leistungspflicht des Zusagenden hängt von einem beiden Teilen noc... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.01.1960

Entscheidungen 1-15 von 15