Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Komplementärin einer die gleichen Firmenbestandteile wie die Klägerin aufweisenden Kommanditgesellschaft. Diese KG schloss mit der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, einem Bauunternehmen, (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) einen (nicht datierten) "Vertrag über die Beteiligung an Joint Venture-Investitionen und Gewinnen in Ungarn": Gemäß Punkt I. ("Das Anliegen des Vertrages") stellt die KG der Gemeinschuldnerin Risikokapital zum Erwerb bzw zur Fin... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 5. 3. 1996 wurde zu 4 Sa 226/96d über das Vermögen der H***** AG der Ausgleich eröffnet, mit Beschluss vom 5. 8. 1996 der Anschlusskonkurs. Zum Masseverwalter wurde der Kläger bestellt. Am 20. 6. 1989 schloss die nunmehrige Gemeinschuldnerin mit der Beklagten und vier weiteren Bauunternehmen einen Vertrag über die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft mit dem Namen "ARGE S***** (A*****)" (in der Folge: A*****). Die Bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu einem Viertel Eigentümer, seine Mutter war bis zu ihrem Tode am 6. März 1976 zu drei Vierteln Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem Villenwohnhaus. Bei deren Ableben war von den drei ehelichen Töchtern des Klägers die Erstbeklagte bereits geboren, die Zweitbeklagte bereits empfangen und die dritte Tochter weder geboren noch empfangen. Einziges Aktivum der Verlassenschaft waren die Liegenschaftsanteile. Im Verlassenschaftsverfahren nach s... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten zunächst (ON 1) die Zahlung von insgesamt S 174.120,- s.A. mit der
Begründung: , sie habe als Verwalterin der Liegenschaft Wien 9, L*****gasse 10, deren Mit- und Wohnungseigentümer die Beklagten seien, in den Jahren 1980 bis 1988 über Auftrag des (schlichten) Mehrheitseigentümers Dr.Rudolf E***** notwendige Instandhaltungskosten (ON 7) von insgesamt S 813.903,- aus ihren Mitteln bezahlt. Davon entfielen auf die beklagten P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren vom 25.10.1973 bis 1.7.1985 verheiratet. Sie haben 1977 die Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Haus L*****straße 15 gekauft und sind auch heute noch je zur Hälfte Eigentümer dieses Hauses. Es wurde bis 22.6.1987 vom Beklagten verwaltet; seither liegt die Hausverwaltung in den Händen eines gerichtlich bestellten Verwalters. Daß die Einnahmen aus der Vermietung des Hauses zur Hälfte der Klägerin zustehen, ist unstrittig. Mit der am 9.... mehr lesen...
Begründung: Mit Sachbeschluß des Erstgerichtes vom 24.Jänner 1983, Msch 59/82-6, bestätigt mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 16.Juni 1983, 3 R 534/83-10, wurde der verpflichteten Partei aufgetragen, binnen vierzehn Tagen der betreibenden Partei ordentliche Rechnungen betreffend die Hypothekentilgung für die Kalenderjahre 1975 bis 1981 zu legen. In ihrem Exekutionsantrag vom 18.Juli 1983 behauptete die betreibende Partei, die mit Schreiben der verp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war für den Beklagten als selbständige Handelsvertreterin tätig. Mit der Behauptung, der Beklagte habe entgegen einer bestehenden Vereinbarung während der Vertragsdauer eine andere Person mit der Vertretung betraut, verlangt sie, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr eine Aufstellung hinsichtlich sämtlicher Verkaufsabschlüsse von Produkten, für die der Klägerin ein Provisionsanspruch auf Grund ihres Vertrages zusteht, für den Zeitraum 1. März ... mehr lesen...
Der Antragsteller ist Kommanditist der Erstantragsgegnerin und Gesellschafter der Zweitantragsgegnerin. Die Zweitantragsgegnerin ist einziger Komplementär der Erstantragsgegnerin. Der gültige Gesellschaftsvertrag der Erstantragsgegnerin vom 31. Jänner 1974 enthält in Punkt XXII folgende Bestimmung: "Mit Wirkung für das Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern bzw. zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft wird vereinbart, daß den Kommanditisten Kontrollrechte wie einem ... mehr lesen...
Die am 28. Feber 1966 geschlossene Ehe der Streitteile wurde durch das seit 22. Juni 1972 rechtskräftige Scheidungsurteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 19. Juni 1972 aufgelöst. Sie erwarben nach Eheschließung die Liegenschaft EZ 115 der KG W je zur Hälfte und führten das auf dieser Liegenschaft befindliche gastgewerbliche Unternehmen "Waldhotel W" mit "Hotel- und Pensionsbetrieb" in der Zeit von Ende 1967 bis Ende April 1971 gemeinsam. Mit der am 4. Juni 1973 eingebrachten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198 ABGB § 1198 heute ABGB § 1198 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1198 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014
Rechtssatz:
§ 1198 ABGB begründet nicht nur eine Bilanzieru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B3 ABGB §1198 ABGB §1210 ABGB § 1052 heute ABGB § 1052 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1198 heute ABGB § 1198 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Der Kläger begehrte, den beklagten Verlag zu verurteilen, ihm eine Schlußrechnung über das Kapital (Hauptstamm samt Veränderungen) des von den Parteien gemeinsam betriebenen Unternehmens "Österreichisches Branchen-Adreßbuch für Wirtschaft und Fremdenverkehr" vorzulegen. Zwischen den Parteien sei am 6. Juli 1966 mit Wirksamkeit vom 1. August 1966 ein Vertrag zwecks Herausgabe eines neuen Branchen-Adreßbuchs innerhalb der Firma des Beklagten abgeschlossen worden. Während der Kläger di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1182 ABGB §1198 ABGB § 1182 heute ABGB § 1182 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1182 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ABGB § 1198 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 H ABGB §1198 EGZPO ArtXLII IDa ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ABGB § 1198 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198 ABGB §1199 ZPO §406 Cc ABGB § 1198 heute ABGB § 1198 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1198 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ABGB § 1199 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198 ABGB § 1198 heute ABGB § 1198 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1198 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014
Rechtssatz:
Dem ausgeschlossenen Mitgesellschafter steht scho... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198 ABGB §1200 EO §354 IB1EGzZPO Art42 IDa ABGB § 1198 heute ABGB § 1198 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1198 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ABGB § 1200 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 B ABGB §1198 ABGB § 837 heute ABGB § 837 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1198 heute ABGB § 1198 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198 ABGB § 1198 heute ABGB § 1198 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1198 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Gebarungsprüfung befreit nicht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198 ff ABGB § 1198 heute ABGB § 1198 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1198 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014
Rechtssatz:
Der Mitgesellschafter, dessen Bezüge in einer p... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Beklagten als Geschäftsführer der zum Zwecke der Herstellung und Verwertung des Filmes "Wintermelodie" gegrundeten Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes schuldig erkannt, der Klägerin als Gesellschafterin dieses Unternehmens über die ihr zum Zwecke der Herstellung des genannten Filmes überlassenen Geldbeträge Rechnung zu legen und ihr insbesondere die ordnungsgemäßen, nach kaufmännischen Grundsätzen errichteten, Bilanzen für die Geschäftsjahre 1946 bis ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198 ff ABGB § 1198 heute ABGB § 1198 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1198 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014
Rechtssatz:
Zur Rechnungslegungspflicht des bürgerlichen Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198 EGZPO ArtXLII IJ ABGB § 1198 heute ABGB § 1198 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1198 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014
Rechtssatz:
1.) Zur Rechnungslegungspflicht e... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen unter Vorlage eines Verzeichnisses Rechnung zu legen über die durch Vermittlung des Klägers zustandegekommenen Geschäftsabschlüsse vom Feber bis August 1946 und die Höhe der Ausgangsfakturen, betreffend S.-Haarkur, S.-Latschenkieferextrakt, S.-Zahnpasta und Shampoon, sowie einen Eid dahin zu leisten, daß ihre Angaben richtig und vollständig sind. Es nahm den Abschluß eines Provisionsvertretungsvertrag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198 ABGB §1199 ABGB § 1198 heute ABGB § 1198 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1198 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ABGB § 1199 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198 ArbGerG §1 CIb ABGB § 1198 heute ABGB § 1198 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1198 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014
Rechtssatz:
Für die Feststellung, ob der Kläger... mehr lesen...
Die Parteien haben unbestrittenerweise am 21. September 1949 vereinbart, daß bei bestimmten Geschäften die vom Kläger verdiente Einkaufsprovision und der Verkaufserlös der Beklagten nach Abzug der Kosten zwischen dem Kläger und dem Beklagten je zur Hälfte geteilt werden sollten. In der Vereinbarung ist auch bestimmt: "Einsicht in alle Belege, die auf die gemeinsamen Geschäfte Bezug haben, muß beiderseits als selbstverständlich gewährt werden". Mit der Klage wurde Rechnungslegung und... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198 ABGB §1199 ABGB §1295 Abs2 IIIHGB §118HGB §166HGB §338HGB §346 ABGB § 1198 heute ABGB § 1198 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1198 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 A... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 11. Jänner 1947 bindend vereinbart, daß der Kläger in der Zeit vom 11. Jänner 1947 bis 27. März 1947 die vom Beklagten hergestellten "R." in ganz Österreich mit Ausnahme von Wien und Niederösterreich allein verkaufen und von den während dieser Zeitspanne in seinem Schutzgebiet verkauften "R." 17% des jeweiligen Detailabgabepreises als Rabatt vom Beklagten beanspruchen könne. Der Kläger begehrte die Verurteilung des sich angeblich an diese Vereinbarung "nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198 EGZPO ArtXLII IJ HVG §15 Abs1 ZPO §226 IIB10 ABGB § 1198 heute ABGB § 1198 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1198 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 HVG Art. 1 § 15 gülti... mehr lesen...
