Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten zunächst (ON 1) die Zahlung von insgesamt S 174.120,- s.A. mit der
Begründung: , sie habe als Verwalterin der Liegenschaft Wien 9, L*****gasse 10, deren Mit- und Wohnungseigentümer die Beklagten seien, in den Jahren 1980 bis 1988 über Auftrag des (schlichten) Mehrheitseigentümers Dr.Rudolf E***** notwendige Instandhaltungskosten (ON 7) von insgesamt S 813.903,- aus ihren Mitteln bezahlt. Davon entfielen auf die beklagten Par... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren vom 25.10.1973 bis 1.7.1985 verheiratet. Sie haben 1977 die Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Haus L*****straße 15 gekauft und sind auch heute noch je zur Hälfte Eigentümer dieses Hauses. Es wurde bis 22.6.1987 vom Beklagten verwaltet; seither liegt die Hausverwaltung in den Händen eines gerichtlich bestellten Verwalters. Daß die Einnahmen aus der Vermietung des Hauses zur Hälfte der Klägerin zustehen, ist unstrittig. Mit der am 9.4.... mehr lesen...
Begründung: Mit Sachbeschluß des Erstgerichtes vom 24.Jänner 1983, Msch 59/82-6, bestätigt mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 16.Juni 1983, 3 R 534/83-10, wurde der verpflichteten Partei aufgetragen, binnen vierzehn Tagen der betreibenden Partei ordentliche Rechnungen betreffend die Hypothekentilgung für die Kalenderjahre 1975 bis 1981 zu legen. In ihrem Exekutionsantrag vom 18.Juli 1983 behauptete die betreibende Partei, die mit Schreiben der verpfli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war für den Beklagten als selbständige Handelsvertreterin tätig. Mit der Behauptung, der Beklagte habe entgegen einer bestehenden Vereinbarung während der Vertragsdauer eine andere Person mit der Vertretung betraut, verlangt sie, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr eine Aufstellung hinsichtlich sämtlicher Verkaufsabschlüsse von Produkten, für die der Klägerin ein Provisionsanspruch auf Grund ihres Vertrages zusteht, für den Zeitraum 1. März bi... mehr lesen...
Der Antragsteller ist Kommanditist der Erstantragsgegnerin und Gesellschafter der Zweitantragsgegnerin. Die Zweitantragsgegnerin ist einziger Komplementär der Erstantragsgegnerin. Der gültige Gesellschaftsvertrag der Erstantragsgegnerin vom 31. Jänner 1974 enthält in Punkt XXII folgende Bestimmung: "Mit Wirkung für das Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern bzw. zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft wird vereinbart, daß den Kommanditisten Kontrollrechte wie einem nic... mehr lesen...
Die am 28. Feber 1966 geschlossene Ehe der Streitteile wurde durch das seit 22. Juni 1972 rechtskräftige Scheidungsurteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 19. Juni 1972 aufgelöst. Sie erwarben nach Eheschließung die Liegenschaft EZ 115 der KG W je zur Hälfte und führten das auf dieser Liegenschaft befindliche gastgewerbliche Unternehmen "Waldhotel W" mit "Hotel- und Pensionsbetrieb" in der Zeit von Ende 1967 bis Ende April 1971 gemeinsam. Mit der am 4. Juni 1973 eingebrachten Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198
Rechtssatz: § 1198 ABGB begründet nicht nur eine Bilanzierungspflicht. Entscheidungstexte 13 Os 39/73 Entscheidungstext OGH 29.11.1973 13 Os 39/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0022108 Dokumentnummer JJR_19731129_OGH0002_0130OS00039_7300000_002 mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B3ABGB §1198ABGB §1210
Rechtssatz: Ist ein Gesellschafter der Meinung, seinen Gewinnanteil nicht vollständig erhalten zu haben und besteht wegen der Art der Überprüfung der Buchhaltung Uneinigkeit, so darf er dennoch nicht die Arbeit in der Gesellschaft verweigern. Entscheidungstexte 4 Ob 570/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 4 Ob 570/73 Veröff: EvBl 1974/161... mehr lesen...
Der Kläger begehrte, den beklagten Verlag zu verurteilen, ihm eine Schlußrechnung über das Kapital (Hauptstamm samt Veränderungen) des von den Parteien gemeinsam betriebenen Unternehmens "Österreichisches Branchen-Adreßbuch für Wirtschaft und Fremdenverkehr" vorzulegen. Zwischen den Parteien sei am 6. Juli 1966 mit Wirksamkeit vom 1. August 1966 ein Vertrag zwecks Herausgabe eines neuen Branchen-Adreßbuchs innerhalb der Firma des Beklagten abgeschlossen worden. Während der Kläger die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1182ABGB §1198
Rechtssatz: Der Inhalt einer nach § 1198 ABGB zu erstellenden Abrechnung muß Aufschluß über die abgewickelten Geschäftsfälle, über die Einnahmen und die Ausgaben geben und darüber hinaus auch die Veränderungen des Hauptstammes erkennen lassen. Entscheidungstexte 1 Ob 142/70 Entscheidungstext OGH 18.06.1970 1 Ob 142/70 Veröff: JBl 1971,35 = SZ 43/10... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 HABGB §1198EGZPO ArtXLII IDa
Rechtssatz: Die Einräumung eines Mitwirkungsrechtes des an den Provisionseinkünften eines anderen Beteiligten an dessen Geschäfsführung hat das Zustandekommen eines Gesellschaftsverhältnisses zur Folge. Hieraus ergibt sich die Rechnungslegungspflicht gemäß § 1198 ABGB. Entscheidungstexte 8 Ob 108/68 Entscheidungstext OGH 30.04.1968 8 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198ABGB §1199ZPO §406 Cc
Rechtssatz: Der Anspruch auf Bucheinsicht und Überprüfung der Bilanzen ist zeitlich in die Zukunft und, abgesehen vom Gegenstand, umfänglich nicht begrenzt , wenn auch nach dem Inhalt des im Exekutionstitel zitierten Klagsvorbringens mit der Klage das Recht auf Bucheinsicht zum Zwecke der Überprüfung der gelegten Bilanzen geltend gemacht wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198
Rechtssatz: Dem ausgeschlossenen Mitgesellschafter steht schon mit Rücksicht auf seine Beteiligung an allfälligen schwebenden Geschäften ein Recht auf Rechnungslegung und Bucheinsicht zu. Entscheidungstexte 8 Ob 363/62 Entscheidungstext OGH 21.12.1962 8 Ob 363/62 7 Ob 114/65 Entscheidungstext OGH 28.04.1965 7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198ABGB §1200EO §354 IB1EGzZPO Art42 IDa
Rechtssatz: Die Vorlage einer bloßen Bilanz genügt im allgemeinen nicht zur Rechnungslegung. Die gelegte Rechnung muß ordentlich gelegt sein; die Ausgaben und Einnahmen müssen detailliert sein. Als Unterlage müssen die Originalbelege dienen. Soweit Bücher geführt worden sind, genügt allerdings der Hinweis auf die entsprechenden Buchungen und Belege der Buchhaltung. Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 BABGB §1198
Rechtssatz: Der Anspruch des die Verwaltung führenden Miteigentümers (beziehungsweise Geschäftsführers) auf Ersatz seiner Aufwendungen ist nicht von einer vorherigen Rechnungslegung durch ihn abhängig. Entscheidungstexte 1 Ob 40/61 Entscheidungstext OGH 22.03.1961 1 Ob 40/61 Veröff: JBl 1961,595 5 Ob 55... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Gebarungsprüfung befreit nicht von der Rechnungslegungspflicht. Inhalt der Rechnung. Verpflichtung aller Gesellschafter zur Rechnungslegung. Entscheidungstexte 3 Ob 192/60 Entscheidungstext OGH 08.09.1960 3 Ob 192/60 Veröff: RZ 1961,13 8 Ob 108/68 Entscheidungstext OGH 30.04.1968 8 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198 ff
Rechtssatz: Der Mitgesellschafter, dessen Bezüge in einer prozentuellen Beteiligung an sämtlichen Geschäften bestehen, hat ein Recht auf Offenlegung der Geschäftsgebarung. Er braucht sich nicht mit der Bekanntgabe von Endziffern zufrieden zu geben, die kein richtiges Bild ergeben und auch jede Möglichkeit einer Überprüfung ausschliessen. Entscheidungstexte 2 Ob 720/54 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Beklagten als Geschäftsführer der zum Zwecke der Herstellung und Verwertung des Filmes "Wintermelodie" gegrundeten Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes schuldig erkannt, der Klägerin als Gesellschafterin dieses Unternehmens über die ihr zum Zwecke der Herstellung des genannten Filmes überlassenen Geldbeträge Rechnung zu legen und ihr insbesondere die ordnungsgemäßen, nach kaufmännischen Grundsätzen errichteten, Bilanzen für die Geschäftsjahre 1946 bis einsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198 ff
Rechtssatz: Zur Rechnungslegungspflicht des bürgerlichen Gesellschafters. Entscheidungstexte 3 Ob 284/54 Entscheidungstext OGH 26.05.1954 3 Ob 284/54 Veröff: SZ 27/157 13 Os 39/73 Entscheidungstext OGH 29.11.1973 13 Os 39/73 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198EGZPO ArtXLII IJ
Rechtssatz: 1.) Zur Rechnungslegungspflicht eines Gesellschafters einer bürgerlichen Gesellschaft. 2.) Keine Pflicht des Gesellschafters zur eidlichen Vermögensangabe und zur Beschwörung der gelegten Rechnung. Entscheidungstexte 3 Ob 86/54 Entscheidungstext OGH 17.02.1954 3 Ob 86/54 1 Ob 132/57 ... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen unter Vorlage eines Verzeichnisses Rechnung zu legen über die durch Vermittlung des Klägers zustandegekommenen Geschäftsabschlüsse vom Feber bis August 1946 und die Höhe der Ausgangsfakturen, betreffend S.-Haarkur, S.-Latschenkieferextrakt, S.-Zahnpasta und Shampoon, sowie einen Eid dahin zu leisten, daß ihre Angaben richtig und vollständig sind. Es nahm den Abschluß eines Provisionsvertretungsvertrages ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198ABGB §1199
Rechtssatz: Was unter "ordentlicher Rechnungslegung" zu verstehen ist, wird von der Geschäftsübung bestimmt. Unterschied zwischen ordentlicher Rechnungslegung (§ 1198 ABGB) und Schlußrechnung (§ 1199 ABGB). Entscheidungstexte 2 Ob 34/53 Entscheidungstext OGH 21.01.1953 2 Ob 34/53 Veröff: EvBl 1953/201 S 267 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198ArbGerG §1 CIb
Rechtssatz: Für die Feststellung, ob der Kläger zum Beklagten in einem Arbeitsverhältnis oder in einem Gesellschaftsverhältnis gestanden ist, kommt es nur auf die internen Vereinbarungen an, nicht aber auf die nach außen gewählte Form (also zB Anmeldung zur Krankenversicherung und Lohnsteuer, Stundenlohn nach Kollektivvertrag usw). Darnach richtet sich auch die Zugehörigkeit einer Klage auf Rechnungslegung aus der... mehr lesen...
Die Parteien haben unbestrittenerweise am 21. September 1949 vereinbart, daß bei bestimmten Geschäften die vom Kläger verdiente Einkaufsprovision und der Verkaufserlös der Beklagten nach Abzug der Kosten zwischen dem Kläger und dem Beklagten je zur Hälfte geteilt werden sollten. In der Vereinbarung ist auch bestimmt: "Einsicht in alle Belege, die auf die gemeinsamen Geschäfte Bezug haben, muß beiderseits als selbstverständlich gewährt werden". Mit der Klage wurde Rechnungslegung und E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198ABGB §1199ABGB §1295 Abs2 IIIHGB §118HGB §166HGB §338HGB §346
Rechtssatz: Art und Umfang der Ausübung des Einsichtsrechtes regeln sich nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte. Die Einsicht wird solange und so oft zu gewähren sein, als sie eine sachgemäße Prüfung erfordert. Der Einsichtsberechtigte braucht den Zweck, den er durch die Einsicht verfolgt, dem Einsichtsverpflichteten nicht dartun. Ihre Grenze findet... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 11. Jänner 1947 bindend vereinbart, daß der Kläger in der Zeit vom 11. Jänner 1947 bis 27. März 1947 die vom Beklagten hergestellten "R." in ganz Österreich mit Ausnahme von Wien und Niederösterreich allein verkaufen und von den während dieser Zeitspanne in seinem Schutzgebiet verkauften "R." 17% des jeweiligen Detailabgabepreises als Rabatt vom Beklagten beanspruchen könne. Der Kläger begehrte die Verurteilung des sich angeblich an diese Vereinbarung "nicht h... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198EGZPO ArtXLII IJHVG §15 Abs1ZPO §226 IIB10
Rechtssatz: Weder der Handelsagent, noch der Gesellschafter nach bürgerlichem Recht hat gegenüber seinem Geschäftsherrn, bzw Mitgesellschafter einen Anspruch auf eidliche Angabe der Höhe der Provision oder des Rabattes. Er hat aber Anspruch auf Vorlage einer Abrechnung und gleich der Stufenklage des Deutschen Reiches (§ 254 RZPO) das Recht, das Klagebegehren entgegen der Vorschrift des ... mehr lesen...
