Der Oberste Gerichtshof bestätigte die untergerichtlichen Urteile, durch die der Beklagte zur Rechnungslegung und Einsichtgewährung in die Bücher, Belege und Geschäftskorrespondenz verurteilt worden ist. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Das Erstgericht hat als erwiesen angenommen, daß zwischen den Streitteilen und einigen anderen Personen in der Zeit zwischen 15. August 1945 und 16. Jänner 1946 ein gültiger Vertrag über die Errichtung eine... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 JABGB §1198HGB §335HGB §338
Rechtssatz: Zur Abgrenzung der Innengesellschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) von der stillen Gesellschaft. Zum Begriff und Umfang der Rechnungslegungspflicht bei den obangeführten Gesellschaftsformen. Entscheidungstexte 1 Ob 151/50 Entscheidungstext OGH 22.03.1950 1 Ob 151/50 Veröff: SZ 23/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1198AktG §30
Rechtssatz: (Zum AHGB) Zur Haftung der Gründer einer Aktiengesellschaft für die von den Zeichnern in Empfang genommenen Beträge. Entscheidungstexte 1 Ob 2/26 Entscheidungstext OGH 03.02.1926 1 Ob 2/26 Veröff: SZ 8/42 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0029116 ... mehr lesen...
