Begründung: Die Streitteile spielten in einer Nacht im März 1993 mit Richard Sch***** und Hannes K***** um hohe Einsätze das Glücksspiel "Färbeln". Der Beklagte verspielte zunächst an Richard Sch***** S 70.000 und akzeptierte über diese Spielschuld einen von diesen auf ihn gezogenen Wechsel. Der Kläger gewann in dieser Nacht vom Beklagten S 100.000. Da der Beklagte auch diesen Betrag nicht zahlen konnte, schlug ihm der Kläger vor, die Spielschuld durch einen Bankkredit abzust... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 13.8.1991 beim Erstgericht eingebrachten Klage (46 Cga 1085/92w) begehrte der Kläger a) die Zahlung eines Betrages von S 700.000,-- samt 4 % Zinsen seit dem Tag der Klagszustellung, und mit der am 14.8.1991 beim Erstgericht eingelangten Klage (44 Cga 1048/92i; nunmehr 46 Cga 1084/92y) beantragte der Kläger weiter den Beklagten schuldig zu erkennen b) es zu unterlassen, ab 23.7.1991 für die darauffolgenden zwölf Monate für ein dem Top 12-S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1174 Abs2, ABGB §879 ABGB § 1174 heute ABGB § 1174 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Im zivilrechtlichen Sinn sind alle Spiele verboten, bei denen im Sinn von § 168 Abs 1 StGB und § 1 Abs 1 GSpG Gewinn oder Verlust ausschließlich oder vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1174 Abs2ABGB §879
Rechtssatz: Im zivilrechtlichen Sinn sind alle Spiele verboten, bei denen im Sinn von § 168 Abs 1 StGB und § 1 Abs 1 GSpG Gewinn oder Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. Die Strafbarkeit ist nicht maßgebend. Spiele nach dem Kettebrief- und Schneeballsystem sind zivilrechtlich unerlaubt im Sinne von sittenwidrig. Sittenwidrig ist auch eine Konventionalstrafenvereinbarung als Zusatzvereinbaru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beteiligte sich im August 1986 in Salzburg an dem auf die gewürfelte Augenzahl abstellenden Würfelspiel "Seventy-Leven", verlor dabei zunächst sein mitgeführtes Bargeld und anschließend dreimal je 100.000 S, die ihm der Erstbeklagte zum Weiterspielen geliehen hatte. In den nächsten Tagen führte er mit dem Erstbeklagten Gespräche über die Rückzahlung dieses Darlehens und vereinbarte mit ihm die Begebung eines Wechsels, weil er über kein Bargeld ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1174 Abs2 ABGB §1432 ABGB § 1174 heute ABGB § 1174 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1432 heute ABGB § 1432 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1174 Abs2 WG §17 C ABGB § 1174 heute ABGB § 1174 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 WG § 17 gültig von 01.07.2001 bis 21.12.2001 wiederverlautbart durch BGBl. I Nr. 146/2001 WG § 17 gültig ... mehr lesen...
Begründung: Gegen den vom Erstgericht antragsgemäß erlassenen Wechselzahlungsauftrag über S 20.000,-- s.A. wendete die beklagte Partei ein, daß ihrem Geschäftsführer nach dem Verlust seines Bargeldes beim Bakkarat in einem Marktcafe in Ottakring von einem Mitspieler Geld zum Weiterspielen angeboten worden sei. Nach dem Verlust dieses Betrages habe der Geschäftsführer der beklagten Partei einen Wechsel über S 20.000,-- unterschrieben, um das Lokal verlassen zu können. Das Erstger... mehr lesen...
Norm: ABGB §1174 Abs2 ABGB § 1174 heute ABGB § 1174 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Die Entstehungsgeschichte und der Regelungszweck des § 1174 Abs 2 ABGB lassen deutlich erkennen, daß für den Ausschluß der Klagbarkeit eines Darlehens für ein ve... mehr lesen...
Am 13. September 1979 spielten die Streitteile und ein weiterer Spieler im Gasthaus S in Klagenfurt das Kartenspiel "Färbeln", ein Glückspiel, bei dem Gewinn und Verlust weitgehend vom Zufall abhängen. Nachdem der Beklagte seinen Bargeldvorrat von 4000 S verloren hatte, folgte ihm der Kläger Geldbeträge von 5000 S und 10 000 S gegen Erhalt zweier Schecks in gleicher Höhe aus. Der Beklagte verspielte auch diese Beträge bis auf den Rest von 100 S oder 150 S, mit dem er seine Zeche bez... mehr lesen...
Norm: ABGB §1174 Abs2GSpG 1965 §1 StGB §168 ABGB § 1174 heute ABGB § 1174 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1174 Abs2 StGB §168 ABGB § 1174 heute ABGB § 1174 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1174 Abs2 StGB §168 ABGB § 1174 heute ABGB § 1174 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1174 Abs2 ABGB § 1174 heute ABGB § 1174 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Die Bestimmung des § 1174 Abs 2 ABGB gilt nicht, wenn das Darlehen einer Person gegeben wurde, die zum Eintritt in die Spielsäle einer genehmigten Spielbank zuge... mehr lesen...
