Norm: ABGB §879 Abs1 BIInABGB §1052 AABGB §1170
Rechtssatz: Steht fest, dass ein Werk dermaßen unverbesserbar mangelhaft ist, dass damit dessen Unbrauchbarkeit verbunden ist, ist die Berufung des gewährleistungspflichtigen Unternehmers auf die vertraglich festgelegte Vorleistungspflicht des Werkbestellers sittenwidrig und unbeachtlich. Entscheidungstexte 1 Ob 101/00k Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1052 AABGB §1170ABGB §1299 C
Rechtssatz: Der Klient hatte ein Leistungsverweigerungsrecht wegen der Schlechterfüllung seines Rechtsanwalts. Nach Annahme der Leistungen des Rechtsanwalts stehen das Gewährleistungsrecht und das Schadenersatzrecht zur Verfügung. Entscheidungstexte 6 Ob 304/99w Entscheidungstext OGH 20.01.2000 6 Ob 304/99w ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1170a
Rechtssatz: Ist ein Pauschalpreis vereinbart, so ist dem Besteller von vornherein bekannt, welchen Betrag er dem Unternehmer nach Vollendung des Werkes (Teilwerkes) schuldet. Eine gesonderte Rechnungslegung ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 2 Ob 54/99a Entscheidungstext OGH 10.06.1999 2 Ob 54/99a 2 Ob 15... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1ABGB §1170
Rechtssatz: Sind konkrete Vereinbarungen darüber, welches Schicksal dem Skonto bestimmt ist, wenn der Werkbesteller wegen mangelhaft erbrachter Werkleistungen von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, nicht getroffen und ist auch eine in dieser Hinsicht bestimmende Verkehrssitte nicht feststellbar, so wird die Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens bei Bedachtnahme auf die werkvertragliche Risikoauftei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1438 AaABGB §1438 E
Rechtssatz: Die Frage nach der Berechtigung zum Skontoabzug bei Tilgung der Werklohnforderung durch rechtzeitig erklärte Aufrechnung des Werkbestellers richtet sich zuerst nach dem Inhalt der Skontovereinbarung: Ist danach der Skontoabzug von einer Barzahlung durch den Werkbesteller abhängig gemacht, so bleibt für eine solche Berechtigung kein Raum. Ist aber der Skontoabzug bloß für den Fall fristgerech... mehr lesen...
