Begründung: Rechtliche Beurteilung Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht bereits verneint hat, können in der Revision nicht erneut geltend gemacht werden. Die Einrede nach § 1052 ABGB ist Druckmittel zur Durchsetzung des Verbesserungsanspruches (Reischauer in Rummel, ABGB I3 Rz 18 zu § 1052). Das Zurückbehaltungsrecht setzt voraus, dass der Zurückbehaltende gegen den anderen ein Recht auf Leistung geltend macht. Nach... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehrige Gemeinschuldner führte im Auftrag des Klägers Vollwärmeschutz- und Verputzarbeiten an dessen Wohnhaus durch und begehrte den nach Zahlung eines Teilbetrags von 150.000 S noch offenen Restbetrag von 234.860,76 S. Der Beklagte wendete mangelnde Fälligkeit infolge erheblicher, bislang unverbesserter Mängel sowie des Fehlens ausdrücklich bedungener Eigenschaften ein. Hilfsweise machte er einen Preisminderungsanspruch in Höhe der Klageforderung geltend. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIInABGB §1052 AABGB §1170
Rechtssatz: Steht fest, dass ein Werk dermaßen unverbesserbar mangelhaft ist, dass damit dessen Unbrauchbarkeit verbunden ist, ist die Berufung des gewährleistungspflichtigen Unternehmers auf die vertraglich festgelegte Vorleistungspflicht des Werkbestellers sittenwidrig und unbeachtlich. Entscheidungstexte 1 Ob 101/00k Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Im Juli 1991 beauftragte der Beklagte die klagende Partei mit der Errichtung eines Fertighauses zum Preis von S 1,683.348. 50 % der (hievon gesondert zu entrichtenden) Kosten der Herstellung des Kellers sollten bei Baubeginn, die restlichen 50 % bei Fertigstellung des Kellers bezahlt werden. Der für den Bau des Fertighauses vereinbarte Werklohn war stufenweise zu bezahlen, ein Drittel bei Produktionsbeginn, ein weiteres Drittel bei Montagebeginn, und das restliche Drit... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgängerin der erstbeklagten Partei beauftragte die klagende Partei mit der Durchführung von Aus- und Umbauarbeiten an einem in ihrem Eigentum stehenden Objekt. Der Zweitbeklagte war Komplementär der Rechtsvorgängerin der erstbeklagten Partei. Für die Verrichtung der Arbeiten wurde bisher von der Beklagtenseite ein Betrag von S 3,804.000 bezahlt. Die klagende Partei begehrte ursprünglich an aushaftendem Werklohn S 1,813.822,22. Sie sei vom - nahezu erfüllten... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Rechtsanwalt vertrat den Beklagten in mehreren Verfahren betreffend dessen Mietwohnung. Das gegen den Beklagten geführte Kündigungsverfahren wurde am 23. 9. 1986 rechtskräftig erledigt. Im Räumungsstreit fand am 21. 4. 1987 die zwangsweise Räumung statt. Ein danach noch ergangener Beschluss, mit dem die Kosten der betreibenden Partei bestimmt wurden, ist seit 3. 11. 1987 rechtskräftig. In einem weiteren Verfahren vor einer Schlichtungsstelle des Wiener M... mehr lesen...
Begründung: Im Mai 1995 lieferte der Kläger dem Beklagten eine Küche, wobei ein Werklohn von S 231.000 vereinbart war. Der Beklagte hatte S 75.000 akontiert, weitere Zahlungen wurden nicht geleistet. Der Kläger begehrte vom aushaftenden Werklohn einen Teilbetrag von S 100.000. Spätestens am 24. 4. 1997 sei dem Beklagten die Küche auftrags- und ordnungsgemäß übergeben worden, nachdem der Beklagte zuvor einige kleinere Mängel gerügt habe, die soweit wie möglich behoben worden se... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichteten sind aufgrund des im Besitzstörungsverfahren ergangenen Beschlusses des Rekursgerichtes vom 18. 3. 1997, 1 R 1/97x, schuldig, die von einem Grundstück der erstverpflichteten Partei in das Grundstück Nr 378/2 der betreibenden Parteien errichteten Erdanker, soweit sie in dieses Grundstück ragen, zu entfernen und sich jeder weiteren derartigen Störung zu enthalten. Mit ihrem am 19. 6. 1997 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrten die betreibe... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte österr. Gesellschaft mbH bestellte am 7. Februar 1995 bei der klagenden deutschen Gesellschaft Rahmenprofile und Deckschienen, die die klagende Partei mit 40 S pro kg fakturierte. Strittig ist nun Restkaufpreis von 189.030,48 S. Nach dem Standpunkt der beklagten Partei ist die ausgeführte Lieferung einem 1994 abgeschlossenen Rahmenvertrag zu unterstellen, sodass nur 28 S pro kg hätten verrechnet werden dürfen, nach dem Standpunkt der klagenden Partei hin... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte beauftragte die Klägerin im Jahr 1988 und mit einem Zusatzauftrag im Jahr 1989 mit der Errichtung einer Lüftungsanlage in seiner Konditorei. Die Klägerin stellte ihm am 14. 12. 1988 330.000 S und am 17. 5. 1990 aus dem Zusatzauftrag 90.840 S in Rechnung. Ersteren Betrag beglich der Beklagte bis auf 49.439,36 S. Der zweite Rechnungsbetrag ist zur Gänze offen. Mit ihrer am 28. 11. 1995 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Zahlung von insgesamt 14... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision der Beklagten, die sich durch den Zuspruch eines Zinsenbetrags von 100.731,76 S samt 10 % Zinsen hievon seit 18. Dezember 1996 beschwert erachten, im Verfahren nach § 508 ZPO nachträglich zu, weil es im Hinblick darauf, dass der Klägerin seit der Klagezustellung Zinseszinsen in gesetzlicher Höhe gebührten, "in der Bezugnahme auf die Tilgungsregel des § 1416 ABGB eine gesetzmäßige Ausführung einer auch auf die Zinseszi... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1052 AABGB §1170ABGB §1299 C
Rechtssatz: Der Klient hatte ein Leistungsverweigerungsrecht wegen der Schlechterfüllung seines Rechtsanwalts. Nach Annahme der Leistungen des Rechtsanwalts stehen das Gewährleistungsrecht und das Schadenersatzrecht zur Verfügung. Entscheidungstexte 6 Ob 304/99w Entscheidungstext OGH 20.01.2000 6 Ob 304/99w ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater der Klägerinnen verstarb am 23. 5. 1995. Er hatte seine Ehegattin Gertrud (die nicht Mutter der Klägerinnen ist) zur Alleinerbin eingesetzt und seine drei Töchter aus erster Ehe auf den Pflichtteil beschränkt. Im Verlassenschaftsverfahren wurde folgendes Hauptinventar errichtet: "Aktivum 1) Liegenschaften Hälfteanteil in EZ 484 GB 81101 Aldrans S 2,272.500,-- 2) Guthaben bei der Raiffeisenbank Igls und Umgebung Konto Nr. 331.637 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt den Rückersatz des an den Beklagten gezahlten Honorars von 173.930 S. Der Beklagte habe sie in den Jahren 1991 bis 1997 in steuerrechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten. Er habe ein Gutachten erstattet, auf Grund dessen die Klägerin in Wien eine Geschäftstätigkeit über die Vermietung von Werbeflächen aufgenommen habe. Im Gutachten sei in Aussicht gestellt worden, dass die Einkünfte aus dieser Tätigkeit weder eine Umsatzsteuer- noch ein... mehr lesen...
Begründung: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin beauftragte im Jahre 1993 als Bauträgerin die Klägerin auf Grundlage eines Kostenvoranschlags mündlich, sämtliche Sanitär- und Heizungsinstallationen in einem Altbau durchzuführen, an dessen Wohnungen nach der Generalsanierung Wohnungseigentum begründet werden sollte. Zu Weihnachten 1993 waren die Arbeiten der Klägerin an je vier Wohnungen im ersten und zweiten Stock sowie einer Wohnung im dritten Stock abgeschlossen. Noch nicht ferti... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Lieferung, Montage und Inbetriebnahme einer Schwimmhallen-Entfeuchtungsanlage bestehend aus einer Kompakteinheit samt Warmwasserheizregister und Hygrostat und diversen Lüftungskanälen zu einem nicht näher aufgeschlüsselten Preis von insgesamt S 242.390 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer für ein Bauvorhaben in A*****. Nach dem schriftlichen Vertrag sollten die Lüftungskanäle binnen zwei bis drei Wochen, die Entfeuchtungsanlage bi... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob die klagende Partei auch 1993 noch der subjektiven Meinung war, dass ihre Leistungen noch nicht insgesamt erbracht sind, ist nicht entscheidend, weil es darauf ankommt, wann die Rechnungslegung objektiv möglich war (7 Ob 620/95, 1 Ob 2303/96z; 4 Ob 2265/96h ua). Im Rahmen der objektiven Beurteilung ist die Ansicht des Berufungsgerichtes, dass die klagende Partei im Dezember 1993 nicht mehr der Meinung sein konnte, die... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung a) Eine Kommanditgesellschaft (KG), deren Gesamtrechtsnachfolger der Kläger ist, hatte mit der Rechtsvorgängerin und Vertragsübergeberin der beklagten Partei am 28. März 1984 ein Versicherungsberatungsübereinkommen - als Dauerschuldverhältnis - mit folgendem hier wesentlichen Inhalt abgeschlossen: "Das ... Beratungsübereinkommen ist ein Werkvertrag. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Werkvertrag, sofern die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Zahlung von S 298.753,17 sA und die Feststellung, daß sie für alle aus der nicht fachgemäßen Errichtung eines Whirlpools im Haus des Klägers entstehenden Schäden hafte. Die beklagte Partei habe dort verschiedene Installationsarbeiten durchgeführt, insbesondere einen Whirlpool installiert, es sei ihr aber nicht gelungen, ein ordnungsgemäßes Werk zu erstellen. Es sei immer wieder zu Wasseraustritten gekommen, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei installierte in dem vom Beklagten gemieteten Geschäftslokal eine Beleuchtungs- und Alarmanlage, wofür sie dem Beklagten am 8. 9. 1995 insgesamt 542.017,32 S incl. USt abzüglich eines Sondernachlasses von 27.100,86 S und der Anzahlung von 200.000 S in Rechnung stellte. Mit Schreiben vom 4. 7. 1995, 18. 9. 1995 und 4. 12. 1995 machte der Beklagte jeweils Mängel der Anlage geltend. Das Herabfallen der ursprünglich mangelhaft befestigten Glas... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte beauftragte den Kläger auf Grund eines Anbots mit Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten für den Neubau seiner Tischlerei. Die Gesamtauftragssumme laut Anbot betrug S 319.060,80. An Zahlungskonditionen wurden dem Beklagten "5 % Skonto bei Zahlung innerhalb von acht Tagen nach Rechnungserhalt, nach 30 Tagen netto" eingeräumt. Der Kläger legte dem Beklagten Schlußrechnung vom 24. 6. 1994 über S 271.635,36. Außerdem legte er dem Beklagten für die Ände... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1170a
Rechtssatz: Ist ein Pauschalpreis vereinbart, so ist dem Besteller von vornherein bekannt, welchen Betrag er dem Unternehmer nach Vollendung des Werkes (Teilwerkes) schuldet. Eine gesonderte Rechnungslegung ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 2 Ob 54/99a Entscheidungstext OGH 10.06.1999 2 Ob 54/99a 2 Ob 15... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen einen auf zehn Jahre befristeten Mietvertrag über eine 107,9 m2 große Wohnung in einem Haus, das nach dem 31. 12. 1967 ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichtet wurde. Das Mietverhältnis begann am 1. 10. 1993. Die Parteien vereinbarten, daß ungeachtet der Befristung eine Kündigung für beide Seiten unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Quartalsende aus wichtigem Grund möglich sei. Vier Monate nach Bezug d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und Widerkläger (im folgenden kurz Beklagter) verflieste im Auftrag des Klägers und Widerbeklagten (im folgenden kurz Kläger) die WC-Anlage von dessen Betriebsstätte; er beendete diese Arbeiten im Juni 1992 und legte darüber die Schlußrechnung vom 13. Juni 1992 im Betrag von 382.495,70 S. Der Kläger beglich diese Rechnung. Mit Rechnung Nr. 213 vom 5. Oktober 1993 über 120.860,04 S und Nr. 203 vom 30. November 1994 über 45.246 S verrechnete der Bek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Erstbeklagten waren seit 20. 10. 1981 miteinander verheiratet. Zu einer im Mai 1995 von ihnen angestrebten einvernehmlichen Scheidung kam es mangels Einigung über den Unterhalt nicht. Am 1. 6. 1995 zog der Erstbeklagte mit Wissen und Willen der Klägerin aus der ehelichen Wohnung aus. Ende Juli 1995 lernte er die Zweitbeklagte kennen; seit August 1995 haben die beiden Beklagten ein intimes Verhältnis miteinander. Mit der Behauptung, die E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte ist Miteigentümerin einer Liegenschaft in Graz mit einem darauf errichteten Haus. Die Beklagten beauftragten 1991 die vormals klagende Partei und nunmehrige Gemeinschuldnerin, eine Baugesellschaft m. b. H., mit dem Ausbau des Dachbodens sowie der Sanierung des Kellers, des ersten und zweiten Stockwerks dieses Hauses und übertrugen einem Zivilingenieur die örtliche und technische "Bauleitung". Die Baugesellschaft hatte die Schlußrechnung nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei einem öffentlichen Straßenbauprojekt der Klägerin erzwangen Demonstranten einen Baustopp. Es entstanden Stehzeiten des beauftragten Bauunternehmens. Die Vorinstanzen gingen (ua) von dem im Revisionsverfahren nicht mehr strittigen Sachverhalt aus, wie ihn das Berufungsgericht (auf den S 3 bis 9 in ON 28) wie folgt feststellte: "Mit Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. 9. 1990 BGBl 599/1990 wurde eine neu herzustellen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1ABGB §1170
Rechtssatz: Sind konkrete Vereinbarungen darüber, welches Schicksal dem Skonto bestimmt ist, wenn der Werkbesteller wegen mangelhaft erbrachter Werkleistungen von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, nicht getroffen und ist auch eine in dieser Hinsicht bestimmende Verkehrssitte nicht feststellbar, so wird die Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens bei Bedachtnahme auf die werkvertragliche Risikoauftei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170ABGB §1438 AaABGB §1438 E
Rechtssatz: Die Frage nach der Berechtigung zum Skontoabzug bei Tilgung der Werklohnforderung durch rechtzeitig erklärte Aufrechnung des Werkbestellers richtet sich zuerst nach dem Inhalt der Skontovereinbarung: Ist danach der Skontoabzug von einer Barzahlung durch den Werkbesteller abhängig gemacht, so bleibt für eine solche Berechtigung kein Raum. Ist aber der Skontoabzug bloß für den Fall fristgerech... mehr lesen...
