Begründung: Auf der Grundlage eines am 13. 3. 1997 gestellten Anbots lieferte die klagende Partei der beklagten Partei Ersatzteile für einen Bagger Komatsu PC 240. Laut Anbot sollte die Montage der Teile gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Ersatzteile wurden von der klagenden Partei am 27. 5. 1997 zu Nr 7277 mit einem Betrag von ATS 81.645,60 (= EUR 5.933,42) fakturiert und von der beklagten Partei bezahlt. Die Montage der Teile wurde von 13. - 15. 5. 1997 durchgeführt. Ein... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Friedrich H*****, Landwirt, *****, vertreten durch Dr. Johannes Riedl u. a., Rechtsanwälte in Haag, gegen die beklagte Partei Alois H*****, Kaufmann, *****, vertreten durch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts die Revision oder den Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO für nicht zulässig, kann sich die Zurückweisung der ordentlichen Revision und des Rekurses auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des GB *****, auf der die Ing. Paul T***** KG (in der Folge: KG) das Wohnhaus ***** errichtete. Das Haus des Beklagten gehört zur sogenannten „S*****siedlung", in welcher die Häuser sternförmig angeordnet sind. Da Baumängel auftraten, forderten der Beklagte und sechs weitere Hauseigentümer der Siedlung in einem vor dem Landesgericht Ried im Innkreis geführten Vorprozess von dem während dieses Verfahrens ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte beauftragte den Kläger ca Mitte des Jahres 2000 mit der Lieferung und Montage von Fenstern und dem Austausch von Fenstergläsern am Standort der Beklagten in ***** und *****. Zur Durchführung dieser Arbeiten bediente sich die Klägerin des Nebenintervenienten. Zwischen dem Kläger und der Beklagten wurde eine bargeldlose Verrechnung nach dem sogenannten „BTI-Verrechnungssystem" vereinbart. Weiters wurde zwischen den Parteien eine fünfjährige Gewährleis... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte übernimmt gewerbsmäßig die Lagerung und Aufbewahrung von Gütern. Im Zeitraum August 1988 bis einschließlich April 2002 lagerte sie auf Grund eines Lagervertrags Fahrnisse des Klägers. Sie bezog hiefür ein monatliches Lagergeld zuzüglich fixer Taxe und Umsatzsteuer. Das Lagergut wurde dem Kläger am 3. 5. 2002 in beschädigtem Zustand zurückgestellt. Auf Grund einer vom Kläger abgeschlossenen Lagergutversicherung bezahlte die A***** Versicherungs AG diesem 16.7... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei schloss mit der beklagten Partei einen Vertrag über die Durchführung von Werbemaßnahmen im Internet ab. Diese sollten darin bestehen, dass auf verschiedenen Internetforen über die Produkte der beklagten Partei „gechattet" wird („Guerilla-Marketing"). Ziel dieser Maßnahme war, die Aufnahme der Produkte der beklagten Partei in die Einkaufslisten großer deutscher Handelsketten zu erreichen, in Österreich die Aufnahme in den Bestellkatalog zweier Versandk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.): Der Oberste Gerichtshof ist zur beantragten Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 2a EO nicht zuständig (§ 45 Abs 2 EO), zumal im Antrag nicht einmal behauptet wurde, dass eine - sodann aufzuschiebende - Exekution bereits eingeleitet wurde (8 Ob 250/02a). Unabhängig von der Frage, ob ein solcher unbestimmter Antrag gemäß § 54 Abs 3 EO allenfalls zu verbessern wäre, konnte eine Rückleitung des Aktes an das zur Entscheidung über den Antrag auf Auf... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erstattete der beklagten Partei ein Anbot zur Herstellung eines Hallenbodes in der Weinkellerei der Beklagten. Bei der Besprechung an Ort und Stelle wünschte die Beklagte, dass der Boden auf die bestehende Rohdecke so aufgetragen werde, dass Wasser durch die von der Beklagten noch vor Durchführung der Arbeiten der klagenden Partei herzustellende Rinne in der Mitte der Halle in die Kanalisation abfließe, zu diesem Zweck ein entsprechendes Gefälle von 0... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Sabine S*****, vertreten durch Dr. Josef Klaunzer und Dr. Alfons Klaunzer, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei M***** & Partner GmbH, *****, vertreten durch... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, 1040 Wien, Prinz Eugen-Straße 20-22, vertreten durch Dr. Ingrid Bläumauer, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei F***** GmbH, *****, vert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und eine weitere Person waren Miteigentümer einer Liegenschaft. Mit Vertrag vom 27. Mai 1983 teilten sie diese real, wodurch der Beklagte Alleineigentümer des neu gebildeten Grundstücks (GSt) 1006/19 (nunmehr EZ *****) mit einer Fläche von 356 m2 wurde. Das Grundstück ist bereits im Grenzkataster enthalten, befindet sich nördlich der Wörthersee-Süduferstraße und grenzt im Norden an das zum öffentlichen Wassergut (Wörthersee) gehörige See-GSt 1112/5 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über Auftrag der Beklagten führte die Klägerin im Jahr 2001 zur Errichtung einer Tankstelle großflächige Grundabtragungen, Neuaufschüttungen, die Herstellung von Tragschichten, Hinterfüllungen sowie Betonierungs- und Asphaltierungsarbeiten aus. Sie legte Schlussrechnung über 3,247.891,19 S (= 236.033,46 EUR). Die Klägerin begehrt nach Teilzahlungen der Beklagten die Bezahlung des restlichen Werklohns von 1,851.891,19 S (= 134.582,18 EUR). Bei der Herstellung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Versicherung am 8. 5. 1996 zu Polizze Nr ***** einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen, nach dessen Polizze das versicherte Risiko mit „Erzeugung von Verpackungen aus Wellpappe, Karton und Styropor, Styroporwärmedämmplatten, Formteile" umschrieben ist und auch „reine Vermögensschäden gemäß Klausel Nr H316" sowie die „Produktehaftpflicht" umfasst. Die zugrundeliegenden Allgemeinen und Ergänzenden Allge... mehr lesen...
Begründung: Ad I.): Die Beklagte macht in ihrer Revision u.a. als erhebliche Rechtsfrage geltend, dem Kläger seien vom Berufungsgericht aus näher genannten Gründen zu Unrecht ab 1. August 2002 9,25 % p.a. Verzugszinsen zugesprochen worden. Der Kläger hat nach Erhebung der mit dem Antrag nach § 508 ZPO verbundenen Revision durch die Beklagte im Schriftsatz ON 44 erklärt, 4 % p.a. übersteigende Verzugszinsen würden nicht geltend gemacht; auf ein derartiges Zinsenbegehren werde verzic... mehr lesen...
Norm: ABGB §932ABGB §1167ABGB §1333 Abs2
Rechtssatz: 1. Die gesetzlichen Bestimmungen betreffend Gewährleistung und Schadenersatz kennen die Kategorie „optischer" oder „technischer" Mangel nicht. Ein optischer Mangel ist nicht stets von vornherein zu vernachlässigen. Wenn nach dem Vertragsinhalt oder den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften das Erscheinungsbild eine Rolle spielt, ist eine Verbesserung so vorzunehmen, dass auch ein optisch... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei errichtete im Auftrag der klagenden Partei eine Fundamentplatte für ein Betriebsobjekt in 7100 Neusiedl/See. Die Errichtung dieser Fundamentplatte erfolgte mangelhaft, sodass es zu Rissbildungen im Bereich der Bodenabläufe kam. Der Kläger begehrte ursprünglich insgesamt Euro 5.062,85, davon Euro 4.360,37 für Behebungskosten der Bodenplatte und Euro 702,48 für Kosten eines Gutachtens. An Zinsen wurden 8 % aus dem Klagsbetrag ab 15.11.2001 begehrt, wob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1167ABGB §1170
Rechtssatz: Auch Schäden an anderen Gütern des Bestellers, die durch die Verbesserung des mangelhaften Werks notwendigerweise entstehen müssen, weil es keine andere Methode der Verbesserung als die „schädliche" gibt, sind Mangelfolgeschäden, derentwegen der Besteller den Werklohn nicht zurückhalten kann. Entscheidungstexte 10 Ob 45/05y Entscheid... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Freund & Kleiber, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei KR Ing. Peter B*****, vertreten durch Winkler Reich-Rohrwig Illedits, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Zum besseren Verständnis sei jedoch vorausgeschickt, dass die in einer ARGE verbundenen Beklagten von den Nebenintervenienten als Eigentümern eines Objekts in G***** mit Sanierungs- und Neubauarbeiten beauftragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger buchte am 27. 2. 2001 für sich und seine Familienangehörigen (Gattin und minderjährige Tochter) sowie für seine Mutter bei einer Mitarbeiterin des Reisebüros H***** S***** R***** GmbH für die Zeit vom 12. 8. 2001 bis 26. 8. 2001 eine von der Beklagten veranstaltete Pauschalreise „all inclusive" in die Türkei (4-Sterne-Hotel P***** Beach). Der Reisepreis betrug S 46.570 (= EUR 3.384,37). Der Kläger wählte dieses Angebot, weil im Katalog der Beklagten... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Betriebshaftpflichtversicherung eines Baumeisters, der von der Eigentümerin eines zu renovierenden Einfamilienhauses mit der Bauaufsicht beauftragt worden war. Der Baumeister schrieb die notwendigen Arbeiten aus und beauftragte im Namen der Hauseigentümerin verschiedene Professionisten mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten. Mit der Herstellung der Holzkonstruktion und der Dachlattung für eine Carport beauftragte der Baumeister die Beklag... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH & Co KG, ***** vertreten durch Prof. Haslinger & Partner, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Franz P*****, vertreten durch Dr. Friedrich Schube... mehr lesen...
Begründung: Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO für nicht zulässig, kann sich die Zurückweisung der ordentlichen Revision auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem nach Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO nicht bindenden Ausspruch des Beruf... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat für die Beklagte aus einem von dieser beigestellten Rohstoff kosmetische Produkte hergestellt und begehrte hiefür mit ihrem Klagebegehren den vereinbarten Werklohn. Die Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen, weil die gelieferte Ware völlig unbrauchbar gewesen sei. Sie habe den Mangel unverzüglich gerügt und sei daher zur Wandlung berechtigt. Die Klägerin habe den Rohstoff nicht ordnungsgemäß konserviert. Der Geschäftspartner der Beklagten hab... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der am 27. 12. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage die Zahlung von S 6,563.562,40 sA aus dem Titel des Schadenersatzes und der Produkthaftung. In der Folge wurde das Klagebegehren auf EUR 435.703,10 eingeschränkt. Die klagende Partei brachte vor, die beklagte Partei habe im Jahre 1996 Einspritzdüsen für Motoren von Dieseltriebfahrzeugen geliefert. Ab Jänner 1997 seien gehäuft Motorschäden bei diesen Fahrzeugen aufgetreten, deren Ur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt steht in Ansehung der im Revisionsverfahren noch relevanten Streitpunkte fest: Die Kläger erwarben von der beklagten Partei ein Fertigteilhaus, welches sie 1989 bezogen. Im Jahr 1992 traten an der Außenfassade des Wohnhauses erstmals Feuchtigkeitsschäden auf, die die beklagte Partei im selben Jahr sanierte. 1996/1997 zeigten sich wiederum dieselben Mängel an der Außenfassade des Wohnhauses der Kläger. Während die beklagte Partei an den üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin beabsichtigte im Herbst 1998 ihr Computersystem auf aktuelle Hard- und Software umzustellen und holte zu diesem Zweck mehrere Anbote von Hard- und Softwarelieferanten ein. Auf Grund des Anbotes der Data Systems Austria AG (im Folgenden kurz Data Systems) vom 22. 10. 1998 bestellte die Klägerin diverse Software, darunter auch das Programm Jet-Fibu, zum Preis von ATS 538.644 (EUR 39.144,79) zzgl USt. Die erforderliche Hardware (Server und Clients) sam... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorweg wäre zu erwähnen, dass die beklagte Versicherung den für Tätigkeitsschäden mit S 1 Million im Versicherungsvertrag vereinbarten Betrag zur Gänze bezahlt hat. Gegenstand des Verfahrens ist daher nur der diesen Betrag übersteigende Mängelfolgeschaden durch die fehlerhafte Befestigung des Dachstuhles durch Versicherungsnehmer der beklagten Partei. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Zweck der Tätigkeitsk... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger führten im Auftrag der Beklagten vom 17. 9. 1990 einen Umbau und Ausbau eines der Zweitbeklagten gehörigen Wirtshauses aus, in dessen Keller ein Theater betrieben werden sollte. Die Parteien vereinbarten eine hohe Pönalezahlung für den Fall des Verzuges der Kläger. Im Zuge der Bauarbeiten am Keller kam es zu wiederholten Wassereintritten, die den dauernden Einsatz von Pumpen zur Absenkung des Wasserspiegels erforderlich machten. Über Auftrag der Beklagten wurd... mehr lesen...
