Begründung: Der Beklagte war beim Kläger, der ein Personalleasingunternehmen betreibt, ab 28. 1. 2008 beschäftigt. Er wurde vom Kläger einer GmbH (in der Folge: Beschäftiger) als Monteur überlassen. Im schriftlichen Arbeitsvertrag war vereinbart worden, dass der Beklagte dem Kläger bei verschuldeter Entlassung oder unbegründetem vorzeitigem Austritt eine sofort fällige Konventionalstrafe in der Höhe eines Bruttomonatsentgelts, berechnet wie für die Abfertigung, schulde. Am 29. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 3. 12. 2007 als Zimmermädchen im Hotelbetrieb der Beklagten beschäftigt. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass das Dienstverhältnis durch unberechtigten vorzeitigen Austritt der Klägerin am 29. 2. 2008 endete. Nach rechtskräftiger Abweisung eines Teilbegehrens von 1.317,61 EUR sA (für aliquote Sonderzahlungen, Kündigungsentschädigung samt Sonderzahlungen und Urlaubsersatzleistung) und rechtskräftiger Teilzuerkennung eines Betr... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge Antragsgegnerin) hat mit der klagenden und gefährdeten Partei (in der Folge Antragstellerin), welche einen privaten Fernsehsender betreibt, nach längeren Verhandlungen am 1. 10. 1999 einen Dienstvertrag als leitende Angestellte geschlossen; das auf drei Jahre befristete Dienstverhältnis sollte am 1. 2. 2000, spätestens jedoch - wegen der langen Kündigungsfrist der Antragsgegnerin - am 1. 4. 2000 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Beklagte war vom 1. 6. 1993 bis 31. 8. 1994 bei der klagenden Partei als Verkaufsrepräsentantin für Kopiergeräte (für Normalpapier) beschäftigt und kündigte ihr Arbeitsverhältnis selbst auf. Ihr Arbeitsvertrag enthielt unter anderem eine Konkurrenzklausel mit einer Konventionalstrafe in der Höhe der Bruttobezüge der letzten 6 Monate ihres Arbeitsverhältnisses. Seit 1. 9. 1994 ist die Beklagte bei einem Mitbewe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162a AngG §28 ABGB § 1162a heute ABGB § 1162a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 28 heute AngG Art. 1 § 28 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seit 17.2.1992 bei der Klägerin beschäftigte Beklagte wurde am 24.7.1996 aus seinem Verschulden entlassen. Einer seit Jahren gepflogenen Übung entsprechend bediente sich die Klägerin bei der Suche nach einem Nachfolger für den Beklagten wegen der Wichtigkeit der zu besetzenden Stelle eines qualifizierten Beraters, der für seine Tätigkeit ein - gemessen an den branchenüblichen Werten günstiges - Honorar von S 75.000,- in Rechnung stellte. Auch in Zukunf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162a ABGB §1164 ABGB §1336 D ABGB § 1162a heute ABGB § 1162a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1164 heute ABGB § 1164 gültig ab 01.09.2019 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162a Satz3 ABGB §1336 H AngG §10 IKollV für die Versicherungsangestellten im Außendienst §6 Abs6 ABGB § 1162a heute ABGB § 1162a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1336 heute ABGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Der Argumentation des Revisionswerbers ist ergänzend folgendes zu erwidern: Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Der Argumentation des Revisionswerbers ist ergänzend folgendes zu erwidern: Wie d... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIII ABGB §1162a AngG §19 I2a AngG §20 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1162a heute ABGB § 1162a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geänder... mehr lesen...
Mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 26. 4. 1982 wurde zwischen den Parteien ein befristetes Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 29. 5. bis 9. 10. 1982 begrundet. Punkt III dieses Vertrages ("Besondere Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses") hatte folgenden Wortlaut: Mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 26. 4. 1982 wurde zwischen den Parteien ein befristetes Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 29. 5. bis 9. 10. 1982 begrundet. Punkt römisch drei dieses Vertrages ("Besonder... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162a ABGB §1336 D ABGB §1336 H AngG §28 ABGB § 1162a heute ABGB § 1162a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1336 heute ABGB § 1336 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geänder... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162a ABGB § 1162a heute ABGB § 1162a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
War das Dienstverhältnis nicht auf bestimmte Zeit geschlossen, so ist im Austritt jedenfalls die Willenserklärung gelegen, das Dienstverhätlnis zum nächstmöglichen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162a ABGB §1162d DHG §2 DHG §6 ABGB § 1162a heute ABGB § 1162a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1162d heute ABGB § 1162d gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162a AngG §20 VIII2 AngG §29 ABGB § 1162a heute ABGB § 1162a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 20 heute AngG Art. 1 § 20 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162a ABGB § 1162a heute ABGB § 1162a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
1) Ziffer eins Der Arbeitgeber darf im Falle des Vertragsbruchs durch den Arbeitnehmer eine Zeitungsanzeige aufgeben, um eine Ersatzkraft zu beschaffen. Der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162a ABGB §1162b ABGB §1162c ABGB §1162d AngG §25 ABGB § 1162a heute ABGB § 1162a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1162b heute ABGB § 1162b gültig ab 01.01.1917 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162a ABGB § 1162a heute ABGB § 1162a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Zur Auslegung dieser Gesetzesstelle.
Entscheidungstexte 4 Ob 82/56 Entscheidungstext OGH 02.10.19... mehr lesen...
Der Kläger wurde von den Beklagten mit 1. Jänner 1949 bis 31. Juli 1950 als Intendant eines Theaters bestellt. Die im schriftlichen Vertrag vorgesehene Vertragsdauer wurde auf Grund mündlicher Abmachungen der Parteien bis 31. August 1950 verlängert. Nach dem Inhalt des Vertrages wurde dem Kläger die gesamte künstlerische und administrative Leitung der Bühne übertragen. Mit Schreiben vom 24. Mai 1949 hat der für die Beklagten handelnde Theaterausschuß das Vertragsverhältnis mit sof... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162a AngG §28 AngG §31 Abs3 ABGB § 1162a heute ABGB § 1162a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 28 heute AngG Art. 1 § 28 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
