Norm: ABGB §1090 IcABGB §1092
Rechtssatz: Auch die Vorführung eines Werbefilms des Vermieters in allen Kinos des Mieters kann ausreichend bestimmbarer Zins für die Inbestandgabe eines Kellerlokals zum Betrieb eines Kinos sein. Entscheidungstexte 1 Ob 243/97k Entscheidungstext OGH 24.03.1998 1 Ob 243/97k Veröff: SZ 71/55 European C... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IId1ZPO §560 ALPG §1MRG §1
Rechtssatz: Wird die Benützung einer Sache gegen Entgelt, jedoch gegen jederzeitigen Widerruf vereinbart, liegt ein Innominatvertrag vor. Ein solcher Vertrag ist außerhalb des mietrechtlichen Kündigungsschutzes oder des Schutzes des LPG wirksam; unterläge er allerdings als Mietvertrag dem MRG oder als Pachtvertrag dem LPG, müßte er zur Vermeidung von Umgehungen wie ein Bestandvertrag behandelt werden.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeABGB §1295 IIf9VerG §1VerG §4
Rechtssatz: Die Mitglieder eines Vereins haben ein Recht darauf, dass ihre Mitgliedschaftsrechte nicht verletzt werden. Geschieht dies, so begründet dies - ähnlich der positiven Vertragsverletzung - Schadenersatzpflichten des Vereins. Hier: Rechtswidriger Ausschluss eines Mitgliedes. Entscheidungstexte 2 Ob 569/95 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B3ABGB §833 D3ABGB §1090 IIIa
Rechtssatz: Der zum Gebrauch bestimmter Räumlichkeiten der gemeinsamen Liegenschaft berechtigte Miteigentümer ist zum Abschluß eines Bestandvertrages im Namen aller Miteigentümer gleich einem Verwalter legitimiert. Er handelt, auch wenn er dies nicht zum Ausdruck bringt, im Zweifel als Vertreter sämtlicher Miteigentümer (JBl 1989, 526) und begründet durch Vermietung des ihm zur Benützung zugewiesene... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 Ic
Rechtssatz: Zum Bestandobjekt gehörende Nebenräumlichkeiten gelten auch dann als mitvermietet, wenn sie im Mietvertrag nicht einzeln angeführt sind und bei Abschluß des Vertrages über sie nicht gesprochen wurde (so schon MietSlg 7858). Entscheidungstexte 2 Ob 107/97t Entscheidungstext OGH 20.03.1997 2 Ob 107/97t ... mehr lesen...
