Norm: ABGB §1072ABGB §1077
Rechtssatz: Aus der Entscheidung folgt implicite: 1./ Wird die Sache, an der das Vorkaufsrecht begründet ist, zusammen mit anderen Sachen veräußert, so kann der Vorkaufsverpflichtete, nicht aber der Vorkaufsberechtigte, die Ausdehnung des Vorkaufsrechtes auf alle Sachen verlangen, wenn die Veräußerung der Sache allein für ihn mit einem Nachteil verbunden wäre. Das gilt auch, wenn das Vorkaufsrecht an einem Teil einer ... mehr lesen...
Der Erstbeklagte ist zu 5/8 und der Zweitbeklagte zu 3/8 Anteilen Eigentümer der Liegenschaften EZ. 16 und 112 Katastralgemeinde A. Zum Gutsbestand der EZ. 16 Katastralgemeinde A. gehört das Ackergrundstück Nr. 222. Zu Gunsten der Klägerin und ihres Ehegatten Walter K. ist auf Grund eines Kaufvertrages vom 5. Oktober 1965 das Vorkaufsrecht bezüglich des Grundstückes Nr. 222 einverleibt. Mit Kaufvertrag vom 29. März 1968 veräußerten die Beklagten die genannten Liegenschaften, und zwar ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1077
Rechtssatz: Der Umstand, daß bereits ein Einlösungspreis samt Wertsicherungsklausel im vorhinein vereinbart wird, schließt die Beurteilung des weiteren Vertragsinhaltes als Vorkaufsrecht nicht aus. Entscheidungstexte 8 Ob 33/68 Entscheidungstext OGH 06.02.1968 8 Ob 33/68 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIIABGB §901ABGB §1077ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Im Verhältnis untereinander sind die Partner eines Kaufvertrages frei zu erklären, worauf ihre Absicht vorzüglich gerichtet sei und was als Endzweck ihrer Vereinbarung wie eine Bedingung wirken solle (§§ 871, 901 ABGB). Im Verhältnis zu einem vorkaufsberechtigten Dritten sind sie aber an die Schranken des Gesetzes gebunden, die sich schon aus § 1077 ABGB hilfsweise auch aus ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies sowohl das auf Einwilligung in die Einverleibung der Löschung des Vorkaufsrechtes des Beklagten gerichtete Hauptbegehren als auch das auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin gerichtete Eventualbegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung des Hauptbegehrens, gab aber dem Eventualbegehren Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin hinsichtlich der Abweisung ihres Hauptbegehrens nicht Folge. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1077
Rechtssatz: Es steht nicht im Belieben des Vorkaufsberechtigten, nur einen Teil der Sache einzulösen, wenn die ganze Sache verkauft werden soll. Entscheidungstexte 7 Ob 467/57 Entscheidungstext OGH 30.10.1957 7 Ob 467/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0024855 Dokume... mehr lesen...
Norm: ABGB §1077
Rechtssatz: Die mangelnde Sicherstellung einer bedungenen Geldrente läßt sich nicht im Sinne des § 1077 ABGB durch einen Schätzungswert ausgleichen. Entscheidungstexte 3 Ob 168/55 Entscheidungstext OGH 30.03.1955 3 Ob 168/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0024851 Do... mehr lesen...
Norm: ABGB §1077
Rechtssatz: Unwesentliche Nebenleistungen müssen nur dann nicht vom Vorkaufsberechtigten übernommen werden, wenn anzunehmen ist, dass der Verpflichtete den Kaufvertrag mit dem dritten Käufer auch ohne diese Nebenleistungen abgeschlossen hatte. Entscheidungstexte 3 Ob 535/53 Entscheidungstext OGH 02.12.1953 3 Ob 535/53 Veröff: SZ 26/293 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1077
Rechtssatz: Der Vorkaufsberechtigte ist nicht verpflichtet, bei Ausübung des Vorkaufsrechtes dem Vorkaufsverpflichteten eine Vertragsurkunde vorzulegen. Durch die fristgerechte Erklärung der Ausübung des Vorkaufsrechtes und durch Erlag des Kaufpreises hat er seine Obliegenheiten erfüllt. Entscheidungstexte 3 Ob 535/53 Entscheidungstext OGH 02.12.1953 3 Ob 535/5... mehr lesen...
Der Kläger begehrt in der Klage, die Beklagte schuldig zu erkennen: 1. einzuwilligen, daß sein Eigentumsrecht ob der ihr gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ. 234 Grundbuch F. einverleibt werde, 2. einzuwilligen, daß ob der ihr gehörigen Hälfte der EZ. 294 Grundbuch F. das Vorkaufsrecht zu seinen Gunsten einverleibt werde, 3. dem Kläger das Aufgriffsrecht bezüglich dieser Liegenschaftshälfte für den Todesfall einzuräumen. Im Zuge des Verfahrens wurde Punkt 3 dahin abgeändert, daß er z... mehr lesen...
