TE OGH 1960/3/16 6Ob32/60

1. ZPO § 502 heute
2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

SZ 33/35

Bestätigung bloß der Abweisung des Hauptbegehrens unter Abänderung der Entscheidung über das Eventualbegehren ist keine Bestätigung gemäß § 502 Abs. 3 ZPO.Bestätigung bloß der Abweisung des Hauptbegehrens unter Abänderung der Entscheidung über das Eventualbegehren ist keine Bestätigung gemäß Paragraph 502, Absatz 3, ZPO.

Entscheidung vom 16. März 1960, 6 Ob 32/60.

I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz:römisch eins. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; römisch zwei. Instanz:

Oberlandesgericht Graz.

Das Erstgericht wies sowohl das auf Einwilligung in die Einverleibung der Löschung des Vorkaufsrechtes des Beklagten gerichtete Hauptbegehren als auch das auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin gerichtete Eventualbegehren ab.

Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung des Hauptbegehrens, gab aber dem Eventualbegehren Folge.

Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin hinsichtlich der Abweisung ihres Hauptbegehrens nicht Folge.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Revision ist, obgleich im bestätigenden Teil des angefochtenen Urteils ein Ausspruch im Sinne des § 500 Abs. 2 ZPO. fehlt, als zulässig anzusehen. Die für die uneingeschränkte Anfechtbarkeit eines Berufungsurteiles, das die Entscheidung des Erstrichters über das (also ein) Klagebegehren nur teilweise bestätigt, im JB. 56 neu (SZ. XXIV 335 ins Treffen geführten Erwägungen gelten auch in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem aus dem gleichen Klagegrund ein Haupt- und ein Eventualbegehren abgeleitet wurden und die Entscheidung des Erstgerichtes von der zweiten Instanz bezüglich des Hauptbegehrens bestätigt und bezüglich des Eventualbegehrens abgeändert wurde.Die Revision ist, obgleich im bestätigenden Teil des angefochtenen Urteils ein Ausspruch im Sinne des Paragraph 500, Absatz 2, ZPO. fehlt, als zulässig anzusehen. Die für die uneingeschränkte Anfechtbarkeit eines Berufungsurteiles, das die Entscheidung des Erstrichters über das (also ein) Klagebegehren nur teilweise bestätigt, im JB. 56 neu (SZ. römisch 24 335 ins Treffen geführten Erwägungen gelten auch in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem aus dem gleichen Klagegrund ein Haupt- und ein Eventualbegehren abgeleitet wurden und die Entscheidung des Erstgerichtes von der zweiten Instanz bezüglich des Hauptbegehrens bestätigt und bezüglich des Eventualbegehrens abgeändert wurde.