Rechtssatz: Die für eine Nutzung zu entrichtenden (pbürgerlichrechtl) Entgelte sind keine iS des § 116 iVm § 114 Kärntner FLG 1979 auf Grund eines (hier) Einzelteilungsverfahrens erwachsenen (im ursächlichem Zusammenhang mit diesen stehenden) Kosten. Die Streitigkeit darüber, ob Grundstücke auf Grund eines Titels (etwa eines Bestandvertrages) oder ohne Titel benützt wurden (werden), und darüber, wie hoch die für die Nutzung zu entrichtenden Entgelte zu bemessen sind, sind im Hinblick auf §... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1041;ABGB §1333;ABGB §1334; Beachte Vorgeschichte:0022/80 E 9. September 1980; Fortgesetztes Verfahren:87/07/0075 E 1. Oktober 1987;
Rechtssatz: Wenn ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB nicht einen einmaligen, sondern einen wiederkehrenden Anspruch darstellt, wird dieser nicht (sofort) mit dem Zeitpunkt des Beginnes der titell... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
