Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1041;ABGB §1333;ABGB §1334;FlVfGG §34 Abs4;FlVfLG Krnt 1979 §114;FlVfLG Krnt 1979 §115;FlVfLG Krnt 1979 §116;FlVfLG Krnt 1979 §98 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §98 Abs3;FlVfLG Krnt 1979 §98 Abs4; Beachte Vorgeschichte:87/07/0074 E 1. Oktober 1987 VwSlg 12549 A/1987; 0022/80 E 9. September 19... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1041;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;FlVfGG §34 Abs4;FlVfLG Krnt 1979 §98 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §98 Abs3;FlVfLG Krnt 1979 §98 Abs4; Beachte Vorgeschichte:0022/80 E 9. September 1980; Fortgesetztes Verfahren:87/07/0075 E 1. Oktober 1987; ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die für eine Nutzung zu entrichtenden (pbürgerlichrechtl) Entgelte sind keine iS des § 116 iVm § 114 Kärntner FLG 1979 auf Grund eines (hier) Einzelteilungsverfahrens erwachsenen (im ursächlichem Zusammenhang mit diesen stehenden) Kosten. Die Streitigkeit darüber, ob Grundstücke auf Grund eines Titels (etwa eines Bestandvertrages) oder ohne Titel benützt wurden (werden), und darüber, wie hoch die für die Nutzung zu entrichtenden Entgelte zu bemessen sind, sind im Hinblick auf §... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1041;ABGB §1333;ABGB §1334; Beachte Vorgeschichte:0022/80 E 9. September 1980; Fortgesetztes Verfahren:87/07/0075 E 1. Oktober 1987;
Rechtssatz: Wenn ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB nicht einen einmaligen, sondern einen wiederkehrenden Anspruch darstellt, wird dieser nicht (sofort) mit dem Zeitpunkt des Beginnes der titell... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 9. September 1980, Zlen. 22, 172/80, und vom 8. Mai 1984, Zl. 84/07/0013, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis sind die Beschwerden des Johann K., des am 11. Juni 1981 verstorbenen Vaters der nunmehrigen Beschwerdeführer, und der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (LAS) vom 1. O... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 9. September 1980, Zlen. 22, 172/80, und vom 8. Mai 1984, Zl. 84/07/0013, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis sind die Beschwerden des Johann K, des am 11. Juni 1981 verstorbenen Bruders der nunmehrigen Beschwerdeführerin, und der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (LAS) vom 1.... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §361; ABGB §833;ABGB;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1 idF 6500-4;JagdRallg; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 833 heute ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §361; ABGB §833;ABGB;JagdG NÖ 1974 §15 Abs2;JagdG NÖ 1974 §16 idF 6500-4;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1 idF 6500-4;JagdRallg; ABGB § 361 heute ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: L37292 Wasserabgabe KärntenL69302 Wasserversorgung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §7;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §8;GdwasserversorgungsG Krnt 1962 §9;
Rechtssatz:
Der Anschlusszwang an eine Gemeindewasserversorgungsanlage kann nur gegenüber dem Eigentümer, nicht aber gegenüber dem Pächter eines bebauten Grundstückes ausgesprochen w... mehr lesen...
