Begründung: Die beklagte Bank gewährte der späteren Gemeinschuldnerin (Konkurseröffnung am 23. Oktober 2007) am 27. November 2006 einen Kredit von 220.000 EUR, zu dessen Besicherung die Einverleibung einer Höchstbetragshypothek über 286.000 EUR auf der von der Gemeinschuldnerin gekauften Liegenschaft vereinbart war. Das auf einem Teil der Liegenschaft errichtete Haus sollte von der Gemeinschuldnerin renoviert und anschließend weiter veräußert werden. Die Abwicklung erfolgte über ein... mehr lesen...
Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 2. 6. 2004 verstorbenen Anna Maria S***** beantragten der erblasserische Witwer sowie die erblasserischen Kinder, das minderjährige Kind vertreten durch den Kollisionskurator, die schriftliche Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung. In der Folge entschlugen sich die Töchter des Erbrechtes zu Gunsten des Witwers. Mit Schriftsatz vom 24. 8. 2005 gab der Witwer eine unbedingte Erbserklärung (nunmehr Erbantrittserklärung) ab, w... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Christoph D*****, vertreten durch Dr. Peter Fichtenbauer und Dr. Klaus Krebs, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Mag... mehr lesen...
Begründung: Die Gemeinschuldnerin ist eine Wohnbaugesellschaft. Sie war im Jahr 2002 Eigentümerin von mehreren Liegenschaften in Niederösterreich, auf denen sie Wohnhäuser errichtet hatte, die sie in weiterer Folge vermietete. Die Baukosten hatte sie fremdfinanziert; dabei hatte sie auch Wohnbauförderungsmittel des Landes Niederösterreich verwendet. Die Hausverwaltung übte sie zunächst selbst aus. Im Jahr 2002 traten Schwierigkeiten bei der Erstellung von Abrechnungen auf, sodass da... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1015ABGB §1024KO §26 Abs1
Rechtssatz: Der Treuhandauftrag erlischt mit Konkurseröffnung über das Vermögen des Treugebers. Die sich aus den Abwicklungspflichten des Geschäftsherrn gemäß §§ 1014, 1015 ABGB ergebenden Ansprüche des Geschäftsbesorgers, wie etwa auf Aufwandsersatz und Schadenersatz, sind keine Masseforderungen. Entscheidungstexte 8 ObA 116/03x Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 2. 1990 Angestellter einer Baugesellschaft mbH, die am 6. 2. 1996 in Konkurs verfiel. Zur Masseverwalterin wurde die Beklagte bestellt. Das Dienstverhältnis des Klägers endete am 13. 2. 1996 durch vorzeitigen Austritt. Am 16. 7. 1993 wurde vom Kläger und zwei weiteren Gesellschaftern eine Objektverwertung GesmbH gegründet und der Kläger ab 28. 8. 1993 als handelsrechtlicher Geschäftsführer eingetragen. Mit Generalversammlungsbeschluss vo... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 28. 2. 2000 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen der Gemeinschuldnerin den Konkurs und bestellte den Revisionsrekurswerber zum Masseverwalter. Ein Gläubigerausschuss wurde ihm nicht beigeordnet. Die spätere Gemeinschuldnerin war Eigentümerin von 135/509-tel Anteilen einer Wiener Liegenschaft. Mit Kaufvertrag vom 8. 7. 1999 verkaufte sie an ihren Alleingesellschafter und handelsrechtlichen Geschäftsführer aus ihrem Miteigentumsanteil um einen Ge... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob der Liegenschaft EZ ***** GB*****, welches zur Gänze im Eigentum der K***** GmbH stand, aufgrund des Aufhebungsvertrages vom 17./27. 10. 2000, der Bestätigung gemäß § 12 Abs 4 Salzburger GVG 1997, der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts Salzburg-Land und des Rangordnungsbeschlusses vom 20. 7. 2000, im Rang TZ 8990/00 die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Antragstellerin R***** GmbH & Co KG sowie die Löschung der Anmer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1024KO §26 Abs1
Rechtssatz: §26 Abs1 KO - ebenso §1024 erster Satz ABGB - wonach ein vom Gemeinschuldner erteilter Auftrag mit der Konkurseröffnung erlischt, gilt nur für Aufträge, die sich auf die Masse beziehen, also zu einer Schmälerung der Masse führen können. Dagegen werden Aufträge, die sich auf das konkursfreie Vermögen beziehen, durch die Konkurseröffnung nicht berührt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 18. Juni 1998 wurde über das Vermögen eines näher genannten Gemeinschuldners der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner war bei Konkurseröffnung Eigentümer einer Eigentumswohnung auf der spanischen Insel Ibiza. Er hatte den Ankauf, aber auch die Renovierung und Adaptierung der Eigentumswohnung mit ihm von einer Anlegergruppe zur Verfügung gestellten Geldmitteln finanziert. Seit 1995 stand diese Eigentumswohnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 4. 9. 1997 wurde über das Vermögen des Ing. Josef F***** (in der Folge: Gemeinschuldner) der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagten sind Hälfteeigentümer der EZ 531 GB ***** W*****. Der Gemeinschuldner und die Beklagten vereinbarten im September 1994, dass der Gemeinschuldner das damals gemeinsam mit dem Grundstück 169/5 zu dieser Liegenschaft gehörende Grundstück 169/3 kauft; e... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank gewährte dem zu 1b) beklagten damaligen Rechtsanwalt Dr. S***** ein Darlehen über S 21,000.000,- und eines über S 6,000.000,-, welche beide teilweise grundbücherlich sichergestellt wurden. Am 15. 12. 1994 brachte sie eine Klage auf Rückzahlung der gewährten Darlehen ein. Mit bei Gericht am 18. 1. 1995 eingelangtem Schriftsatz erstattete Dr. S***** Klagebeantwortung. Mit Beschluß vom 23. 3. 1995 wurde über das Vermögen des Dr. S***** der Konkurs er... mehr lesen...
Begründung: Die Rekurswerberin meldete am 25. 8. 1993 im Konkurs eine Forderung von S 1,430.082,47 und am 26. 8. 1993 eine Wechselforderung von S 200.000 an, die in der allgemeinen Prüfungstagsatzung am 9. 9. 1993 vom Masseverwalter und von der Gemeinschuldnerin bestritten wurden. In der Folge zog der Masseverwalter die Bestreitung hinsichtlich eines Betrages von S 967.591,50 zurück und anerkannte einen weiteren Betrag von S 205.664,66; die Forderung von S 200.000,-- blieb best... mehr lesen...
Norm: ABGB §1024GmbHG §15 Abs1KO §1 Abs1KO §3 Abs1
Rechtssatz: Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Geschäftsführers einer GesmbH wird dessen Vertretungsbefugnis für die Gesellschaft nicht berührt. § 1024 ABGB ist insoweit nicht anwendbar. Entscheidungstexte 8 Ob 281/98a Entscheidungstext OGH 27.05.1999 8 Ob 281/98a Veröff: SZ 72/94 ... mehr lesen...
Begründung: Die Rekurswerberin meldete am 25. 8. 1993 im Konkurs eine Forderung an, die in der allgemeinen Prüfungstagsatzung am 9. 9. 1993 vom Masseverwalter und von der Gemeinschuldnerin bestritten wurde. Ungeachtet dieser Tatsache erteilte die Konkursgläubigerin in der Folge ihre Zustimmung zur Aufhebung des Konkurses gemäß § 167 KO. Mit Beschluß vom 26. 1. 1998 wurde der Konkurs aufgehoben. Gegen diesen Beschluß erhob die Konkursgläubigerin Rekurs und brachte am 11. 2. 1998... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Masseverwalterin begehrte von der beklagten Partei die Zahlung von S 1,030.000 sA im wesentlichen mit der
Begründung: , die nunmehrige Gemeinschuldnerin habe zum Kauf von Liegenschaftsanteilen bei der beklagten Partei einen Kredit in der Höhe von S 3,9 Mio aufgenommen. Am 22. 12. 1995 habe der Treuhänder Dr. G***** zur (teilweisen) Kreditrückzahlung S 1,030.000 auf das Konto der Gemeinschuldnerin bei der beklagten Partei zur Einzahlung gebracht, wodurch de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Wels vom 1.3.1993, wurde über das Vermögen des Karl ***** T***** der Konkurs eröffnet; zum Masseverwalter wurde der Kläger bestellt. Das Konkursedikt wurde am 1.3.1993 an der Amtstafel angeschlagen. Am 20.3.1992 hatte der spätere Gemeinschuldner bei der Zweigstelle Wels der Beklagten das Girokonto mit der Nummer 820-146-305/00 eröffnet, für das auch seine Ehefrau zeichnungsberechtigt war. Es war dies das erste Konto des spä... mehr lesen...
Norm: ABGB §1024ZPO §35 Abs1AußStrG 2005 §6 Abs4
Rechtssatz: Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Vollmachtgebers wird die Prozessvollmacht nicht berührt, weil § 35 Abs 1 ZPO gegenüber § 1024 ABGB lex specialis ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Rechtsstreit vor oder nach Konkurseröffnung (Eintritt der Prozessunfähigkeit) eingeleitet wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 5/97... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1002ABGB §1024IO §21KO §21KO §26
Rechtssatz: § 21 KO ist nach herrschender Lehre bei Treuhandabwicklungen nicht mehr anzuwenden, wenn der Treuhänder bereits den gesamten Kaufpreis erhalten und - bei Liegenschaftskäufen - den Antrag auf Einverleibung gestellt oder einverleibungsfähige Urkunden und einen gültigen Rangordnungsbeschluß in Händen hat. Der Masseverwalter kann unter diesen Voraussetzungen nicht mehr zurücktre... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1002ABGB §1024KO §21KO §26
Rechtssatz: Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung ist der Masseverwalter im Konkurs einer der beiden Vertragsparteien an den Treuhandabwicklungsmodus dann gebunden, wenn entweder kein Rücktrittsrecht gemäß § 21 KO mehr besteht oder der Masseverwalter sich für die Erfüllung des Vertrages entscheidet. Entscheidungstexte 4 Ob 2119/96p E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1024HGB §52
Rechtssatz: Die Prokura erlischt mit dem Konkurs des Geschäftsherrn. Entscheidungstexte 3 Ob 45/95 Entscheidungstext OGH 10.05.1995 3 Ob 45/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0045847 Dokumentnummer JJR_19950510_OGH0002_0030OB00045_9500000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1024KO §3 Abs2KO §26
Rechtssatz: Eine vom Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung erteilte, bis zur Konkurseröffnung nicht angenommene (§ 1024 Abs 1 ABGB) Anweisung, wird durch die Konkurseröffnung unwirksam. Befolgt der Angewiesene nach der Konkurseröffnung eine bis dahin nicht angenommene Anweisung auf Schuld, zahlt er mit Wirkung für die Konkursmasse nur, wenn ihm die Konkurseröffnung ohne sein Verschulden unbekannt geblieben, oder ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vom Handelsgericht WIEN wurde am 9.2.1977 über das Vermögen der beiden Firmen C Gesellschaft mbH und B Gesellschaft mbH der Ausgleich und am 2.Mai 1977 über das Vermögen des ersteren (S 52/77) sowie am 4.Mai 1977 über das der letzteren (S 54/77) der Anschlußkonkurs eröffnet und in beiden Verfahren der Kläger als Masseverwalter bestellt. Dieser begehrt von der Beklagten - nach einer Klagserweiterung - den Betrag von S 584.387,03 s.A. Diese habe als ehemalige Rech... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1024KO §26
Rechtssatz: Mit der Konkurseröffnung erlischt der Auftrag des Gemeinschuldners an den Treuhänder, die Kaufpreis(rest)summe in Empfang zu nehmen und über sie in bestimmter Weise zu verfügen, sowie die erteilte Vollmacht hiezu. Eine Zahlung auf das als Zahlstelle fungierende Anderkonto des Treuhänders ( Notars ) nach Verständigung von der Eröffnung des Konkurses erfolgt daher nicht mit schuldbefreiender Wirkung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1024KO §26ZPO §35AußStrG 2005 §6 Abs4
Rechtssatz: Der Konkurs über das Vermögen des Machtgebers lässt eine von ihm erteilte Prozessvollmacht nicht erlöschen. Entscheidungstexte 5 Ob 704/77 Entscheidungstext OGH 24.01.1978 5 Ob 704/77 2 Ob 542/82 Entscheidungstext OGH 28.09.1982 2 Ob 542/82 ... mehr lesen...
