TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/25 W278 2245812-3

W278 2245812-3/6E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. HABITZL als Einzelrichter im amtswegig eingeleiteten Verfahren zur Zahl 556938404/210550493, zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung von XXXX , geb. am XXXX , StA. Marokko alias XXXX , geb: XXXX , Algerien alias XXXX , geb. XXXX , Tunesien alias XXXX , geb. XXXX , Algerien alias XXXX XXXX , geb. XXXX , Tunesien, alias XXXX , geb. XXXX , Marokko, alias XXXX , geb. XXXX , Algerien, in Schubhaft zu Recht:

A)

Gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen, und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.

B)

Die Revision ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang

Mit (ordentlichem) Bescheid vom 29.04.2021 wurde über den Beschwerdeführer (BF) die Schubhaft im Anschluss an die Strafhaft zur Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG angeordnet. Der BF wurde am 04.05.2021 bei seiner Entlassung aus der Strafhaft festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum gebracht, wo seit dem 04.05.2021 die Schubhaft vollzogen wird.

Am 22.10.2021 legte das Bundesamt den Akt zur Überprüfung gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG der Anhaltung hinaus dem Bundesverwaltungsgericht vor.

Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31.08.2021, W282 2245812-1/37E sowie W154 2245812-2/4E, vom 28.09.2021 wurde im amtswegig eingeleiteten Verfahren gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.

Am 22.10.2021 erfolgte seitens des Bundesamtes die verfahrensgegenständliche Aktenvorlage gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG. Der Aktenvorlage wurde die seitens des Bundesamtes erstattete Stellungnahme vom 22.10.2021 zugrunde gelegt. Darin wies das Bundesamt im Wesentlichen darauf hin, dass die Zustimmung zur Übernahme des BF vor Mitte 2018 erfolgt sei, weshalb erneut die Gültigkeit der Zustimmung angefragt worden sei. Zuletzt sei die Urgenz an die marokkanische Botschaft, als „Dringende Anfrage“ am 15.10.2021 erfolgt. Aufgrund der derzeit gängigen Praxis, dass monatlich nicht mehr als 2 bis 3 marokkanische Staatsangehörige von den marokkanischen Behörden österreichweit zu Abschiebung angenommen werden würden, könne mit einer Zustimmung in der nächsten Zeit gerechnet werden. Sobald die Zustimmung der marokkanischen Behörden vorliege, werde eine Flugbuchung vorgenommen. Aufgrund der strafrechtlichen Delinquenz des Beschwerdeführers sei eine Abschiebung nur in begleiteter Form vorgesehen, weshalb mit einer Vorlaufzeit von ca. vier Wochen ab Zustimmung zu rechnen sei. Derzeit seien Abschiebungen nach Marokko grundsätzlich möglich, und es fänden Flüge von Österreich nach Marokko statt.

Das BVwG forderte die HRZ Abteilung am 22.10.2021 zur Stellungnahme betreffend dem laufendem HRZ Verfahren auf.

Dem BF wurde die Stellungnahme sowie die Anfragebeantwortung der HRZ Abteilung am 22.09.2021 zum Parteiengehör übermittelt.

Eine Stellungnahme des BF innerhalb der ihm gewährten Frist langte nicht ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedoch vor dem 20.06.2011 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid der EAST-Ost vom 27.08.2011, Zl. 11 06.051, abgewiesen und erwuchs diese Entscheidung mit 16.09.2011 in Rechtskraft erwachsen. Dennoch erhob der BF gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Asylgerichtshof.

1.2. Mit Erkenntnis zur GZ I406 1424246-1/12E vom 26.05.2014 wurde die Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) als verspätet zurückgewiesen.

1.3. Nach einem Aufenthalt in Strafhaft in einer Justizanstalt (JA) wurde der BF behördlich abgemeldet und scheint nach 26.03.2014 keine Meldung des BF im Melderegister auf.

1.4. Seit dem 26.03.2017 befand sich der BF in der Justizanstalt Innsbruck in Strafhaft. Während dieser Strafhaft wurde dem BF am 13.07.2017 vom Bundesamt ein Parteiengehör betreffend einer beabsichtigten Rückkehrentscheidung und Sicherungsmaßnahme im Hinblick der Verhängung der Schubhaft in die JA zugestellt und eine Frist zur Stellungnahme von 14 Tagen eingeräumt.

1.5. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 02.11.2017 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gleichzeitig eine Rückkehrentscheidung erlassen; der Bescheid wurde dem BF in Strafhaft zugestellt. In diesem Bescheid sprach die Behörde die Zulässigkeit der Abschiebung nach Marokko aus, gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise, erkannte die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ab und erließ ein für die Dauer von sieben Jahren gültiges Einreiseverbot. Dieser Bescheid ist seit dem 01.12.2017 in Rechtskraft erwachsen. Gegen den BF liegt somit eine durchsetzbare und rk. aufenthaltsbeendende Maßnahme vor.

1.6 Vor seiner Haftentlassung im Mai 2021 wurde der BF in Strafhaft zur Verhängung der Schubhaft einvernommen. Mit (ordentlichem) Bescheid vom 29.04.2021 wurde über den BF die Schubhaft im Anschluss an die Strafhaft zur Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG verhängt. Der BF wurde am 04.05.2021 bei seiner Entlassung aus der Strafhaft festgenommen und eine Polizeianhaltezentrum gebracht, wo seit dem 04.05.2021 die Schubhaft vollzogen wird.

1.7. Am 11.06.2021 begann der Fremde einen Hungerstreik welchen er aber am 12.06.2021 freiwillig beendete. Am 20.06.2021 verletze der BF einen Mithäftling, als er ihn im Rahmen eines Streits mit der flachen Hand einen Schlag versetzte.

1.8 Am 22.10.2021 legte das Bundesamt den Akt zur Überprüfung gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG vor und erstattete eine Stellungnahme. Am 22.10.2021 langte die vom BVwG angeforderte Stellungnahme der HRZ Abteilung ein.

1.9. Die Stellungnahme des Bundesamtes sowie wurde dem BF ins PAZ zum Parteiengehör übermittelt. Eine Stellungnahme des BF langte nicht ein.

2. Zur Person des BF:

2.1 Der BF ist in Österreich unter der Identität XXXX bekannt. Seine Identität steht nicht zweifelsfrei fest. Er verfügt über kein gültiges Dokument welches seine Identität zweifelsfrei bestätigt. Der wurde aber bereits im Jahr 2017 von marokkanischen Behörden als Marokkaner identifiziert.

Der BF nutzte aber während seiner Aufenthaltes im Bundesgebiet auch die im Spruchkopf angeführten Alias Identitäten um seine wahre Identität vor den Behörden zu verschleiern.

2.2 Der BF verfügt in Österreich weder über einen gesicherten Wohnsitz noch über wesentliche soziale oder familiäre Beziehungen. Der BF geht in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nach, hat in Österreich kein Einkommen und verfügt über kein zur Sicherung seiner Existenz ausreichendes Vermögen. Der BF verfügt aktuell über Barmittel im Höhe von ca. 243 € (Stand 22.10.2021). Er hat in Österreich seit dem Jahr 2014 im Verborgenen Unterkunft genommen und sich nicht behördlich angemeldet, so er sich nicht Strafhaft aufgehalten hat. Der BF verweigerte die Unterschrift auf den Übernahmebestätigungen der Schriftstücke des BVwG am 24.09.2021 und am 28.09.2021.

3. Zum Verfahrensgang, zu den Voraussetzungen der Schubhaft und zur Straffälligkeit

3.1 Der BF ist nicht Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter, er ist auch nicht Asylwerber.

3.2 Mit (ordentlichem) Bescheid vom 29.04.2021 wurde über den BF die Schubhaft im Anschluss an die Strafhaft zur Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG verhängt. Der BF wurde am 04.05.2021 bei seiner Entlassung aus der Strafhaft festgenommen und eine Polizeianhaltezentrum gebracht, wo seit dem 04.05.2021 die Schubhaft vollzogen wird.

3.3 Der Beschwerdeführer ist haftfähig. Es liegen keine die Haftfähigkeit ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Erkrankungen beim Beschwerdeführer vor. Der Beschwerdeführer hat in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung. Der BF hat sich im Polizeianhaltezentrum aggressiv verhalten und am 20.06.2021 einen Mithäftling angegriffen und verletzt.

3.4 Im Strafregisterauszug des BF scheinen 8 Vorstrafen wegen Vergehen bzw. Verbrechen nach dem StGB (83, 87, 107, 125, 127, 129, 130, 164, 241, 229) und dem SMG (§ 27, 28a) zu (un)bedingten Geld- und (un)bedingten Haftstrafen auf:

01)LG F.STRAFS.WIEN 33 HV 88/2011T vom 07.09.2011 RK 13.09.2011

PAR 127 130 (1. FALL) 241 E/3 229/1 StGB

Freiheitsstrafe 9 Monate, davon Freiheitsstrafe 6 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre

Vollzugsdatum 07.02.2014

zu LG F.STRAFS.WIEN 33 HV 88/2011T RK 13.09.2011 Unbedingter Teil der Freiheitsstrafe vollzogen am 07.10.2011 LG F.STRAFS.WIEN 33 HV 88/2011T vom 10.10.2011

zu LG F.STRAFS.WIEN 33 HV 88/2011T RK 13.09.2011

Der bedingt nachgesehene Teil der Freiheitsstrafe wird widerrufen

LG INNSBRUCK 024 HV 30/2013w vom 08.03.2013

02) LG F.STRAFS.WIEN 074 HV 77/2011a vom 01.12.2011 RK 06.12.2011

§§ 127, 129 Z 1 StGB

Datum der (letzten) Tat 28.06.2011

Freiheitsstrafe 1 Monat, bedingt, Probezeit 3 Jahre

Zusatzstrafe gemäß §§ 31 und 40 STGB unter Bedachtnahme auf LG F.STRAFS.WIEN 33 HV 88/2011T RK

13.09.2011

Vollzugsdatum 07.03.2014

zu LG F.STRAFS.WIEN 074 HV 77/2011a RK 06.12.2011

Bedingte Nachsicht der Strafe wird widerrufen

LG INNSBRUCK 024 HV 30/2013w vom 08.03.2013

03) LG F.STRAFS.WIEN 081 HV 56/2012s vom 16.05.2012 RK 16.05.2012

§ 27 (1) Z 1 8. Fall (3) SMG § 15 StGB

§ 27 (1) Z 1 1.2. Fall (2) SMG

Datum der (letzten) Tat 26.04.2012

Freiheitsstrafe 6 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre Vollzugsdatum 05.01.2017

zu LG F.STRAFS.WIEN 081 HV 56/2012s RK 16.05.2012

Bedingte Nachsicht der Strafe wird widerrufen

LG INNSBRUCK 024 HV 98/2013w vom 29.05.2013

04) LG INNSBRUCK 024 HV 30/2013w vom 08.03.2013 RK 12.03.2013

§ 15 StGB § 83 (1) StGB

§ 107 (1) StGB

§ 83 (1) StGB

Datum der (letzten) Tat 09.01.2013

Freiheitsstrafe 4 Monate

Vollzugsdatum 07.08.2013

05) LG INNSBRUCK 024 HV 98/2013w vom 29.05.2013 RK 04.06.2013

§§ 28 (1) 1. Satz 1. Fall, 28 (1) 1. Satz 2. Fall SMG

§§ 27 (1) Z 1 8. Fall, 27 (3) SMG

Datum der (letzten) Tat 24.02.2013

Freiheitsstrafe 12 Monate

Zusatzstrafe gemäß §§ 31 und 40 STGB unter Bedachtnahme auf LG INNSBRUCK 024 HV 30/2013w RK 12.03.2013

Vollzugsdatum 05.01.2017

zu LG INNSBRUCK 024 HV 98/2013w RK 04.06.2013
zu LG INNSBRUCK 024 HV 30/2013w RK 12.03.2013
zu LG F.STRAFS.WIEN 081 HV 56/2012s RK 16.05.2012
zu LG F.STRAFS.WIEN 074 HV 77/2011a RK 06.12.2011
zu LG F.STRAFS.WIEN 33 HV 88/2011T RK 13.09.2011

Aus der Freiheitsstrafe entlassen am 08.10.2014, bedingt, Probezeit 3 Jahre

LG RIED IM INNKREIS 013 BE 205/2014w vom 04.08.2014

zu LG INNSBRUCK 024 HV 98/2013w RK 04.06.2013
zu LG INNSBRUCK 024 HV 30/2013w RK 12.03.2013
zu LG F.STRAFS.WIEN 074 HV 77/2011a RK 06.12.2011
zu LG F.STRAFS.WIEN 081 HV 56/2012s RK 16.05.2012
zu LG F.STRAFS.WIEN 33 HV 88/2011T RK 13.09.2011

Bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe wird widerrufen

LG INNSBRUCK 028 HV 42/2015t vom 24.11.2015

06) LG INNSBRUCK 028 HV 42/2015t vom 29.05.2015 RK 24.11.2015

§ 107 (1 u 2) StGB

§ 125 StGB

Datum der (letzten) Tat 30.03.2015

Freiheitsstrafe 8 Monate

Vollzugsdatum 20.03.2016

07) BG INNSBRUCK 007 U 41/2017b vom 28.04.2017 RK 01.05.2017

§ 15 StGB § 127 StGB

Datum der (letzten) Tat 21.01.2017

Freiheitsstrafe 2 Wochen

Vollzugsdatum 14.07.2017

08) LG INNSBRUCK 034 HV 68/2017p vom 30.11.2017 RK 04.12.2017

§ 164 (1) StGB

§ 125 StGB § 127 StGB

§ 83 (1) StGB § 87 (1) StGB

Datum der (letzten) Tat 26.03.2017

Freiheitsstrafe 4 Jahre

Zusatzstrafe gemäß §§ 31 und 40 STGB unter Bedachtnahme auf BG INNSBRUCK 007 U 41/2017b RK 01.05.2017 Vollzugsdatum 04.05.2021

Gegen den BF ist weiters von der LPD Wien, SVA, Ref. 4, Zahl III-W4048/AB/12, am 11.10.2012, gültig bis 20.12.2023, ein Waffenverbot erlassen worden.

4. Zum Sicherungsbedarf, zur Fluchtgefahr und zur Verhältnismäßigkeit:

4.1 Der BF befand sich von 11.06.2021 bis 12.06.2021 im Hungerstreik, um sich aus der Schubhaft freizupressen. Der BF hat diesen Hungerstreik freiwillig beendet. Der BF ist nicht ausreisewillig und wirkt am Verfahren zu seiner Außerlandesbringung nicht mit. Er verweigert Angaben zu seiner Identität bzw. gibt Alias-Identitäten an, um seine Identifizierung zu erschweren.

4.2 Der BF ist im Hinblick auf sein bisheriges Verhalten und seine Straffälligkeit in besonderem Maß vertrauensunwürdig und nicht kooperativ. Der BF wird im Falle der Entlassung aus der Schubhaft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit untertauchen. Der BF hat mehrere Jahre im Bundesgebiet im Verborgenen gelebt, soweit er sich nicht gerade in Strafhaft befand, nach seiner Entlassung aus der Strafhaft war er bis zu seiner erneuten Strafhaft nicht mehr behördlich gemeldet.

4.3 Heimreisezertifikate (HRZ) für Marokko werden bei Vorlage einer gültigen Flugbuchung (Direktflug) und der Identifizierung der Person durch die Botschaft ausgestellt. Das Bundesamt hatte bereits im Jahr 2017 ein HRZ-Verfahren mit der marokkanischen Botschaft eingeleitet. Der BF konnte bereits im Jahr 2017 als Marokkaner von der Botschaft identifiziert werden, die noch andauernde Strafhaft verhinderte aber eine Abschiebung. Aufgrund von neueren Vorgaben der marokkanischen Botschaft müssen Identifizierungen die vor 2018 erfolgt sind abermals der Botschaft vorgelegt werden. Diese abermalige Vorlage erfolgte am 23.03.2021- vor Anordnung der Schubhaft - während der BF in Strafhaft angehalten wurde. Direktflüge nach Marokko sind verfügbar. Die Ausstellung eines Heimreisezertifikats durch Marokko innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer ist aufgrund der bereits einmal erfolgten Identifizierung äußerst wahrscheinlich. Das Bundesamt hat die Ausstellung eines HRZ mit Nachdruck monatlich urgiert, letztmalig am 22.10.2021, davor am 15.10.2021.

Sobald für den BF ein HRZ vorliegt, wird die Abschiebung nach Marokko mit einer ungefähr 4-wöchigen Vorlaufzeit durchgeführt.

Aktuell werden zwangsweise Rückführungen nach Marokko durchgeführt.

Eine relevante Änderung der Umstände seit der letzten Feststellung des Vorliegens der maßgeblichen Voraussetzungen und der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft liegt nicht vor.

2. Beweiswürdigung:

Der Verfahrensgang, die getroffenen Feststellungen und die Haftfähigkeit des BF ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt der Behörde und dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes, insbesondere der zitierten Vorentscheidung. Diesen wurde vom BF nicht entgegengetreten.

Zur Person des Beschwerdeführers

Die Feststellungen zu der in Österreich geführten Identität(en) des BF ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt, dem Zentralen Fremdenregister und der Anhaltedatei des Bundesministeriums. Dass seine Identität nicht zweifelsfrei feststeht ergibt sich daraus, dass der BF bisher keine Dokumente zum Nachweis seiner Identität vorgelegt hat und sich bei einer (fremden)polizeilichen Kontrolle nicht ausweisen konnte. Der BF konnte aber unter einer seiner Identitäten von marokkanischen Behörden als Marokkaner identifiziert werden.

Die Feststellungen zur gänzlich fehlenden sozialen und beruflichen Integration, dem fehlenden Wohnsitz und seinen Sprachkenntnissen ergeben sich aus seiner Einvernahme vor dem Bundesamt im April 2021 zur Verhängung Schubhaft. Die Feststellungen zu seinen finanziellen Verhältnissen ergeben sich aus der Anhaltedatei des Bundesministeriums. Die Tatsache, dass der BF im Bundesgebiet nie (legal) berufstätig war, ergibt sich aus einem Versicherungsdatenauszug, der BF gibt selbst an einer illegalen Beschäftigung in einem Kebap-Stand nachgegangen zu sein. Aufgrund der zahlreichen und langen Aufenthalte in Strafhaft des BF war auch nicht von einer nennenswerten sozialen Verankerung auszugehen.

Die Feststellung zur Unterkunftnahme im Verborgenen ergibt sich aus dem ZMR, da seit der Haftentlassung des BF im Jahr 2014 keine behördliche Meldung unter seinem eigentlichen Namen mehr aufscheint.

Zum Verfahrensgang und zu den Voraussetzungen der Schubhaft:

Die Feststellungen zum Schubhaftbescheid und der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot ergeben sich widerspruchsfrei aus dem Verwaltungsakt.

Die Feststellung, wonach der BF haftfähig ist und keine die Haftfähigkeit ausschließende gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Erkrankungen vorliegen, ergibt sich aus der Anhaltedatei, gegenteiliges wurde vom BF auch nicht vorgebacht. Der BF gab bei seiner Einvernahme im April 2021 auch lediglich an, Schlaftabletten einzunehmen. Dass der BF im Juni 2021 einen Mithäftling angegriffen hat, ergibt sich aus der Anhaltedatei.

Aus der Einsichtnahme in das Strafregister und aus den Abschriften der Strafurteile im Verwaltungsakt ergeben sich die Feststellungen zur massiven Straffälligkeit.

Zum Sicherungsbedarf, zur Fluchtgefahr und zur Verhältnismäßigkeit:

Dass der BF nicht maßgeblich rückkehrwillig ist, ergibt sich aus seinem gesamten Verhalten im bisherigen Verfahren. Einen Antrag auf freiwillige Rückkehr hat er bis dato nicht gestellt. Der BF hat durch die Angabe von Alias-Identitäten seine Identifizierung erschwert.

Die Feststellung zur aktuellen allgemeinen Lage hinsichtlich der Ausstellung von Heimreisezertifikaten für Marokko ergeben sich aus der Information der Abteilung B/II/1 des Bundesamtes vom 22.1.2021 (OZ 4). Auch wenn die marokkanischen Behörden die Zahl der rückübernommenen Personen pro Monat auf 2 bis 3 Personen beschränkt hat, ist dennoch davon auszugehen, dass dem BF in naher Zukunft ein HRZ ausgestellt wird, zumal er bereits als Marokkaner identifiziert ist und das BFA mit Nachdruck bei der marokkanischen Botschaft die HRZ Ausstellung urgiert. Aktuell finden zwangsweise Rückführungen nach Marokko statt.

Dass der Beschwerdeführer nicht gewillt ist, mit den Behörden zu kooperieren und sich an die Rechtsordnung in Österreich zu halten, ergibt sich aus dem festgestellten bisherigen Verhalten des Beschwerdeführers, aus den unrichtigen Angaben zu seiner Identität, seinen strafrechtlichen Verurteilungen sowie aus seinem Verhalten während der Anhaltung in Schubhaft. So behauptete der BF noch bei seiner Einvernahme im April 2021 keinesfalls Marokkaner zu sein, obwohl er bereits 2017 von marokkanischen Behörden positiv identifiziert wurde. Weiters trat der BF in einen Hungerstreik um sich aus der Schubhaft freizupressen. Der BF verweigert auch die Entgegennahme von gerichtlichen Schriftstücken.

Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zu Spruchteil A. – Fortsetzungsausspruch

3.1.1. §§ 76 und 77 Fremdenpolizeigesetz (FPG), § 22a Abs 4 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz (BFA-VG) lauten auszugsweise:

Schubhaft (FPG)

„§ 76 (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.

(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1.         dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2.         dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3.         die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. 

Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt

(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.

(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 lit n Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1.         ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a.         ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;
2.         ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3.         ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4.         ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5.         ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6.         ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a.         der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b.         der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder
c.         es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
7.         ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8.         ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9.         der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.

(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 BFA-VG gelten sinngemäß.“

Gelinderes Mittel (FPG)

§ 77 (1) Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1.

(2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

(3) Gelindere Mittel sind insbesondere die Anordnung,
1.         in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen,
2.         sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder
2.         eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen;

(4) Kommt der Fremde seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird

(5) Die Anwendung eines gelinderen Mittels steht der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

(6) Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

(7) Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

(8) Das gelindere Mittel ist mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

(9) Die Landespolizeidirektionen können betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gemäß Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Dauer der Schubhaft (FPG)

§ 80. (1) Das Bundesamt ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.
(2) Die Schubhaftdauer darf, vorbehaltlich des Abs. 5 und der Dublin-Verordnung, grundsätzlich,
1.         drei Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen mündigen Minderjährigen angeordnet wird;
2.         sechs Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Abs. 3 und 4 vorliegt

(3) Darf ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil über einen Antrag gemäß § 51 noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

(4) Kann ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil,
1.         die Feststellung seiner Identität und der Staatsangehörigkeit, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, nicht möglich ist,
2.         eine für die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht vorliegt,
3.         der Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (§ 13) widersetzt, oder
4.         die Abschiebung dadurch, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder ein Abschiebungshindernis auf sonstige Weise zu vertreten hat, gefährdet erscheint

kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts abweichend von Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden.

Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft (BFA-VG)

§ 22a (4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde

Anwendungsbereich (Rückführungsrichtlinie)

Art 2. (1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältige Drittstaatsangehörige.

Inhaftnahme (Rückführungsrichtlinie)

Art 15. (1) Sofern in dem konkreten Fall keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven Zwangsmaßnahmen wirksam angewandt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörige, gegen die ein Rückkehrverfahren anhängig ist, nur in Haft nehmen, um deren Rückkehr vorzubereiten und/oder die Abschiebung durchzuführen, (…)

(5) Die Haft wird so lange aufrechterhalten, wie die in Absatz 1 dargelegten Umstände gegeben sind und wie dies erforderlich ist, um den erfolgreichen Vollzug der Abschiebung zu gewährleisten. Jeder Mitgliedstaat legt eine Höchsthaftdauer fest, die sechs Monate nicht überschreiten darf. 

(6) Die Mitgliedstaaten dürfen den in Absatz 5 genannten Zeitraum nicht verlängern; lediglich in den Fällen, in denen die Abschiebungsmaßnahme trotz ihrer angemessenen Bemühungen aufgrund der nachstehend genannten Faktoren wahrscheinlich länger dauern wird, dürfen sie diesen Zeitraum im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht um höchstens zwölf Monate verlängern:
a.         mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens der betroffenen Drittstaatsangehörigen oder,
b.         Verzögerung bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten.

3.1.2. Zur Judikatur:

Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).

Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). In einem schon fortgeschrittenen Verfahrensstadium reichen grundsätzlich weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung aus, weil hier die Gefahr des Untertauchens eines Fremden erhöht ist (VwGH vom 20.02.2014, 2013/21/0178).

Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd § 77 Abs 1 FPG ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Der Behörde kommt aber dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043).

In Verfahren nach § 22a Abs. 4 BFA-VG vom BFA erstattete Stellungnahmen sind einem Parteiengehör zu unterziehen. Dies kann schriftlich oder auch im Rahmen einer mündlichen Verhandlung erfolgen. Jedenfalls ist dem in Schubhaft angehaltenen Fremden Gelegenheit zu geben, sich zu der Stellungnahme und zum maßgeblichen Sachverhalt zu äußern (vgl. VwGH 27.08.2020, Ro 2020/21/0010, mwN).

In seinem Erkenntnis zur Zahl Ra 2020/21/0070 vom 26.11.2020 hielt der VwGH fest, dass die Frage der rechtzeitigen Erlangbarkeit eines Heimreisezertifikates bei länger andauernden Schubhaften, die gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG überprüft werden, für die weitere Verhältnismäßigkeit der Anhaltung (typischerweise) entscheidend ist. Dabei ist insbesondere relevant, ob die Bemühungen der Behörde mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgsversprechend sind. Bei der Ermittlung des gefordertes Grades dieser Wahrscheinlichkeit können auch die bisherige Anhaltedauer und die Schwere der Gründe für ihre Verhängung und Aufrechterhaltung eine Rolle spielen. Bisherige Erfahrungswerte mit der jeweiligen Vertretungsbehörde können – sofern diese nachvollziehbar festgestellt und nicht bloß behauptet würden – wesentliche Anhaltspunkte für die Beurteilung bieten (vgl. VwGH Ra 2020/21/0070 vom 26.11.2020 Ra 2020/21/0174 vom 22.12.2020, mwN).

3.2 Zum konkret vorliegenden Fall:

Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen

Der Beschwerdeführer besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Ziff. 1 FPG. Er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Anordnung der Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft) – möglich ist. Im vorliegenden Fall liegt eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor.

3.2.1 Zu Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf:

Es liegt beim BF fortgesetzt Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf iSd § 76 Abs. 3 FPG vor.

Der Beschwerdeführer achtet die österreichische Rechtsordnung nicht, er ist nicht kooperativ. Der BF hat zahlreiche Alias-Identitäten benutzt um seien wahre Identität zu verschleiern, weiters trat er von 11.6 bis 12.6.2021 in einen Hungerstreik um sich freizupressen. Der BF verhält sich auch während seiner Anhaltung im PAZ äußert unkooperativ und aggressiv, er hat bereits einen Mithäftling angegriffen und diesen verletzt. § 73 Abs. 3 Z 1 FPG ist daher erfüllt.

Auch besteht gegen den BF seit dem Jahr 2014 eine rk. und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme, der sich der BF bis dato durch Nicht-Ausreise und Untertauchen entzogen hat, soweit er sich nicht in Strafhaft befand. So meldete sich der BF nach seinen Haftentlassungen behördlich nicht an und war nicht greifbar. In Zusammenhalt mit Z 1 und Z 9 des § 73 Abs. 3 FPG ist daher ggst. auch Z 3 fortgesetzt erfüllt.

Der BF verfügt über keine substanziellen sozialen Beziehungen im Bundesgebiet. Er hat in Österreich keinen Wohnsitz, sondern hat bisher fast ausschließlich im Verborgenen oder in Strafhaft gelebt. Er geht in Österreich keiner legalen Erwerbstätigkeit nach, hat kein Einkommen und verfügt über kein zur Sicherung seiner Existenz ausreichendes Vermögen.
§ 73 Abs. 3 Z 9 FPG ist daher ebenfalls fortgesetzt erfüllt.

Sowohl das Vorverhalten als auch die vorzunehmende Verhaltensprognose haben bei dem Beschwerdeführer ein erhöhtes Risiko des Untertauchens sowie einen Sicherungsbedarf ergeben. Der BF hat seine in diesem Fall ausgeprägte Vertrauensunwürdigkeit und seine Unzuverlässigkeit durch sein unkooperatives Verhalten unter Beweis gestellt.

Es liegt daher weiterhin Fluchtgefahr im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 FPG vor und ist auch Sicherungsbedarf gegeben.

3.2.2 Zur Verhältnismäßigkeit

Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen.

Der BF ist in Österreich weder sozial noch familiär verankert. Er hat keine Verwandten oder sonstigen engen Nahebeziehungen in Österreich. Er ist beruflich nicht verwurzelt und hat auch keinen eigenen gesicherten Wohnsitz.

Im Hinblick auf die Straffälligkeit des BF, die gemäß § 76 Abs. 2a FPG bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen ist, ist festzuhalten, dass der BF acht Mal rechtskräftig wegen verschiedener Vergehen bzw. Verbrechen nach dem SMG und dem StGB verurteilt wurde. Der BF wurde dabei regelmäßig auch während offener Probezeiten bedingter Strafnachsichten bzw. bedingter Entlassungen rückfällig, wodurch diese tw. von Strafgerichten wiederrufen werden mussten. Der BF wurde tw. auch wegen Gewalttaten wie Körperverletzung und absichtlicher schwere Körperverletzung (§§ 83, 87 StGB) bzw. gefährlicher Drohung (§ 107 StGB) bestraft. Letztmalig wurde der BF im Jahr 2017 wegen Diebstahl und Gewaltdelikten (§§ 164 (1), 125, 127, 83 (1), 87 (1) StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Dennoch hat sich der BF nicht gebessert, da er erneut in Schubhaft einen Mithäftling angegriffen und verletzt hat. Fallbezogen kommt in Zusammenhalt mit dem zuvor Gesagten einer gesicherten Aufenthaltsbeendigung iSd § 76 Abs. 2a FPG daher ein sehr hohes öffentliches Interesse zu.

Der BF wird seit 04.05.2021 in Schubhaft angehalten. Die Dauer der Anhaltung des BF in Schubhaft ist maßgeblich auf die Dauer des Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikates zurückzuführen. Verzögerungen, die in der Sphäre des Bundesamtes liegen würden, sind nicht zu erkennen. Wie den Feststellungen zu entnehmen ist, hat das Bundesamt vielmehr rechtzeitig und zielführend ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF eingeleitet. Der BF wurde so bereits 2017 von marokkanischen Behörden identifiziert. Die marokkanischen Behörden haben bestimmt, dass Identifizierungen von vor 2018 abermals der Botschaft vorgelegt werden müssen. Das Bundesamt hat diesem Verlangen rechtzeig – vor Anordnung der Schubhaft - entsprochen urgiert nachweislich mit Nachdruck das Verfahren. Da der BF bereits einmal als marokkanischer Staatsbürger identifiziert wurde ist eine abermalige Identifizierung jedenfalls innerhalb der zulässigen Schubhafthöchstdauer sehr wahrscheinlich. Aktuell erfolgen zwangsweise Abschiebungen nach Marokko.

Die absehbare weitere Dauer der Anhaltung in Schubhaft ist nach derzeitigem Stand - kooperatives Verhalten des BF vorausgesetzt - mit einigen wenigen Monaten einzustufen und eine Abschiebung aus derzeitiger Sicht sohin innerhalb der gesetzlichen Schubhafthöchstdauer realistisch. Eine sichtbare bestehende faktische Unmöglichkeit oder Unwahrscheinlichkeit der Abschiebung des BF ist aufgrund der oben erörterten Lageeinschätzung derzeit nicht gegeben.

Die zielführenden Verfahrensschritte des Bundesamts zur HRZ Erlangung ergeben sich zweifelsfrei aus der Stellungnahme des Bundesamts vom 22.10.2021. Daher ist das Erfordernis der angemessenen Bemühungen jedenfalls erfüllt. Die nachgewiesenen Bemühungen des Bundesamts sind durch die Stellungnahme der HRZ Abteilung dokumentiert. Aufgrund der bereits einmal erfolgten Identifizierung durch die marokkanische Botschaft ist auch von der abermaligen Identifizierung auszugehen zumal das Bundesamt das Verfahren überaus intensiv bei der Vertretungsbehörde urgiert. Die Bemühungen des Bundesamts sind im gegenständlichen Fall erfolgversprechend und entsprechen den Erfordernissen der höchstgerichtlichen Judikatur (Vgl. VwGH Ra 2020/21/0070 vom 26.11.2020 Ra 2020/21/0174-8 vom 22.12.2020).

Zur Anhaltedauer:

Es besteht somit eine sehr hohe Erfolgswahrscheinlichkeit, dass die Abschiebung des BF innerhalb der 18-monatigen höchstzulässigen Anhaltedauer möglich ist.

Im gegenständlichen Fall liegen die Tatbestandmerkmale des § 80 Abs. 4 Z 1 und 2 FPG vor, da die marokkanische Botschaft eine neuerliche Identifizierung für erforderlich erachtete und im Entscheidungszeit noch keine Einreisebewilligung für den BF erteilt hat.

Das der BF bisher nicht abgeschoben werden konnte ist dem Fehlen der erforderlichen Bewilligung der marokkanischen Behörden sowie der abermalig notwendigen Identifizierung durch diese geschuldet. Die Bestimmungen des § 80 Abs. 4 Z 1 und Z 2 FPG steht im Einklang mit Artikel 15 Abs. 6 lit. b der RückführungsRL, die die Verlängerung der Schubhaft um 12 Monate im Falle der Verzögerung bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten ermöglicht. Das Fehlen der Unterlagen der marokkanischen Botschaft ist kausal für die Überschreitung der Schubhaftdauer von 6 Monaten (Vgl. VwGH vom 17.05.2021, Ra 2021/21/004). Das Bundesamt hat rechtzeitig den Vorgaben der marokkanischen Botschaft entsprochen und setzt angemessene Bemühungen durch das überaus intensive Urgieren bei der Vertretungsbehörde..

Unter Berücksichtigung dieser weiteren Umstände bleibt im Zuge der durchzuführenden Abwägung festzuhalten, dass aufgrund des vom BF in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens (Unwilligkeit mit den Behörden zu kooperieren, sein Verhalten während der Schubhaft sowie seiner massiven Straffälligkeit), dass das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung und eines geordneten Fremdenwesens das Interesse des BF am Schutz der persönlichen Freiheit seiner Person weiterhin überwiegt und auch der Gesundheitszustand des BF der weiteren Anhaltung in Schubhaft nicht entgegensteht.

Insgesamt kommt den persönlichen Interessen des BF daher ein geringerer Stellenwert zu als dem öffentlichen Interesse an der Sicherung seiner Aufenthaltsbeendigung.

Das Bundesverwaltungsgericht geht sohin davon aus, dass die seit 04.05.2021 aufrechte Schubhaft im Entscheidungszeitpunkt auch weiterhin das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllt. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des § 22a Abs. 4 BFA-VG ist zudem jedenfalls gewährleistet, dass eine allfällige weitere längere Anhaltedauer aufgrund Erfolglosigkeit des HRZ-Verfahren oder einer mangelnden Abschiebemöglichkeit durch Reiseeinschränkungen und damit auch die Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft einer neuerlichen gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen sein wird. Dabei wird abermals eine Prognoseentscheidung hinsichtlich einer zeitnahen Effektuierung der Außerlandesbringung des BF durchzuführen sein.

Zu prüfen ist, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt. Eine Sicherheitsleistung sowie die konkrete Zuweisung einer Unterkunft oder einer Meldeverpflichtung kann auf Grund des vom BF in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens und angesichts fehlender persönlicher Vertrauenswürdigkeit bzw. mangels gesichertem Wohnsitz nicht zum Ziel der Sicherung der Abschiebung führen, da diesfalls die konkrete Gefahr des Untertauchens des BF besteht.

Die Verhängung eines gelinderen Mittels kommt daher weiterhin nicht in Betracht.

Die hier zu prüfende Schubhaft stellt daher nach wie vor eine „ultima ratio“ dar, da sowohl Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorliegen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des BF zu gewährleisten.

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben, weil sich das Gericht bei allen Sachverhaltselementen auf eine klare Sachlage stützen konnte und der BF kein davon abweichendes Vorbringen erstattete. Die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks um die Fluchtgefahr – insbesondere im Hinblick auf die mangelnde Vertrauenswürdigkeit des BF – zu beurteilen, war im vorliegenden Fall nicht erforderlich, weil dies schon aus dem einschlägigen Vorverhalten, nämlich den Hungerstreiks, der Verweigerung der Unterschrift auf Übernahmebestätigungen sowie seiner wiederholten Straftaten, die – wie bereits ausgeführt – das öffentliche Interesse an einer baldigen Abschiebung verstärkten, abgeleitet werden konnte (vgl. VwGH Ra 2020/21/0287, Rn. 19) Dem BF wurde die Möglichkeit zum schriftlichen Parteiengehör - sowohl zum Vorlageschreiben, als auch zur Stellungnahme der HRZ Abteilung des Bundesamts - gewährt. Der BF ließ diese Möglichkeit ungenutzt verstreichen.

Zu Spruchpunkt B. - Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.

Da keine Auslegungsfragen hinsichtlich der anzuwendenden Normen hervorgekommen sind, es waren auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen, war die Revision daher nicht zuzulassen.