TE OGH 2019/5/15 18OCg6/18h

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr und den Senatspräsidenten Dr. Veith sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Musger und Mag. Painsi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. S*, Schweiz, 2. R*, Deutschland, und 3. J*, Deutschland, alle vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei W* S.R.L., *, Rumänien, vertreten durch WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, wegen Aufhebung eines Schiedsspruchs (1.342.830,92 EUR), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:

Das Klagebegehren, den Schiedsspruch vom 20. Juni 2018 zum Schiedsfall SCH-5490 der Internationalen Schiedsorganisation der Wirtschaftskammer Österreich im Verhältnis zwischen den Klägern und der Beklagten aufzuheben, wird abgewiesen.

Die Kläger sind schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit 13.452,13 EUR bestimmten Verfahrenskosten (darin 2.242,02 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. Unstrittiger Sachverhaltrömisch eins. Unstrittiger Sachverhalt

Die Schiedsklägerin W* S.R.L. (ehemals R* S.R.L.; in der Folge kurz W*) ist eine Gesellschaft nach rumänischem Recht, die in einer rumänischen Gemeinde einen Windpark A errichtet hat und betreibt. Dieser Windpark A enthält ein Umspannwerk, das im Eigentum der W* steht. Dieses Umspannwerk speist die produzierte Windenergie ein, um sie in das Netz des zuständigen Netzbetreibers einzuleiten. Die Gesamtkapazität des Umspannwerks beträgt 31,5 Megavoltampere (MVA). Der Windpark A benötigt als Kapazität lediglich 15 MVA. Die Restkapazität des Umspannwerks ist für den noch nicht baureifen Windpark B gedacht und wird nicht genutzt.

Die Schiedsbeklagten S*, R*, J*, M* und R* waren die Gesellschafter der W*. Mit Kaufvertrag vom 27. 4. 2010 verkauften sie ihre sämtlichen Anteile an der W* der K* GmbH und der K*Aktiengesellschaft, beide Gesellschaften nach österreichischem Recht.

Die zukünftige Nutzung der Restkapazität des von der W* betriebenen Umspannwerks ist in einem Kapazitätsnutzungsvertrag vom 30. 9. 2010 (Closing des Kaufvertrags) geregelt (siehe gleich unten). Dieser Kapazitätsnutzungsvertrag wurde abgeschlossen zwischen der W* (damals „R* S.R.L.“) und der

„M* S.R.L., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung, die unverzüglich nach dieser Vertragsunterzeichnung nach rumänischem Recht von den Gesellschaftern M* (40 %), R* (20 %), J* (15 %), S* (15 %) und R* (10 %) gegründet werden soll, mit Sitz in C* und der Geschäftsanschrift in *, Rumänien, vertreten durch die beiden Geschäftsführer J* und S* (im Folgenden 'P*' genannt).“

In diesem Kapazitätsnutzungsvertrag wurde der „M* S.R.L., in Gründung“ eine Kaufoption (Call Option) und der W* eine Verkaufsoption (Put Option) in Bezug auf das Nutzungsrecht und das ideelle Miteigentum am Umspannwerk eingeräumt. Das Entgelt für diese Optionen beträgt jeweils 1.275.000 EUR.

Mit einer gesonderten Einverständniserklärung vom 30. 9. 2010 verpflichteten sich die Schiedsbeklagten S*, R*, J*, M* und R* als Verkäufer der Gesellschaftsanteile an der W* wie folgt:

„(A) Die Verkäufer einerseits und K* GmbH und K*Aktiengesellschaft andererseits (die 'Käufer') haben am 27. 04. 2010 einen Kaufvertrag über den Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der R* S.R.L. abgeschlossen ('Kaufvertrag').

(B) Gemäß Punkt 8 des Kaufvertrags verpflichten sich die Parteien, alle vernünftigen Anstrengungen zu unternehmen, um zwischen Signing und Closing in gutem Glauben eine einvernehmliche Lösung für eine gemeinsame Nutzung des Umspannwerks zu finden und verbindliche Verträge hierzu abzuschließen.

(C) Zur Umsetzung dieser Verpflichtung schließen die R* S.R.L. ('*') und die M* S.R.L., Gesellschaft in Gründung ('P*') am heutigen Tag einen Kapazitätsnutzungsvertrag hinsichtlich der gemeinsamen Nutzung der Kapazität des Umspannwerks und des Netzzugangs ab ('Nutzungsvertrag').“

Die drei genannten Verträge (Kaufvertrag vom 27. 4. 2010; Kapazitätsnutzungsvertrag und Einverständniserklärung, je vom 30. 9. 2010) enthalten folgende wortidente Schiedsklausel:

„Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Die Schiedssprache ist Deutsch. Das Schiedsverfahren findet in Wien statt.“

Der Kaufvertrag und der Kapazitätsnutzungsvertrag enthalten zudem jeweils folgende wortidente Rechtswahlklausel:

„Es ist, soweit nicht zwingend rumänisches Recht anzuwenden ist, ausschließlich Deutsches Recht, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Deutschen Internationalen Privatrechts, anwendbar. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird einvernehmlich ausgeschlossen.“

         Die Einverständniserklärung enthält folgende inhaltsgleiche, aber nicht wortidente Rechtswahlklausel:

„Auf diese Einverständniserklärung ist, soweit nicht zwingend rumänisches Recht anzuwenden ist, ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Deutschen Internationalen Privatrechts, anwendbar. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird einvernehmlich ausgeschlossen.“

         II. Schiedsverfahren und Schiedsspruch

Die W* leitete mit Schiedsklage vom 1. 12. 2016 als Schiedsklägerin ein Schiedsverfahren nach der Schiedsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in der Fassung 2013 (im Folgenden auch „Wiener Regeln 2013“) gegen 1. S*, 2. J*, 3. M*, 4. R* und 5. R* ein. Die Schiedsklägerin berief sich auf die Schiedsvereinbarung im Kaufvertrag vom 27. 4. 2010 und die vergleichbaren Schiedsklauseln im Kapazitätsnutzungsvertrag und der Einverständniserklärung jeweils vom 30. 9. 2010. Das Schiedsverfahren wurde unter der Fallnummer SCH-5490 geführt (im Folgenden „Schiedsverfahren“). Sitz des Schiedsgerichts war Wien.

Die Schiedsklägerin begehrte, die ehemaligen Gesellschafter und Verkäufer der Gesellschaftsanteile, S*, R*, J*, M* und R* zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 1.275.000 EUR und ziffernmäßig bestimmter monatlicher Betriebskosten samt Zinsen und Kosten zu verpflichten. Die Schiedsklägerin stützte ihre Ansprüche auf Schadenersatz. Die Schiedsbeklagten hätten sich im Kapazitätsnutzungsvertrag gegenüber der Klägerin verpflichtet, die „P*“ unverzüglich nach Vertragsunterzeichnung nach rumänischem Recht zu gründen. Zu dieser Gründung sei es nie gekommen, sodass die Schiedsbeklagten als Gründungsgesellschafter der Schiedsklägerin persönlich für Schadenersatz haften würden. Die Schiedsklägerin habe ihre Put-Option gegenüber den Schiedsbeklagten als den einzelnen Gründungsgesellschaftern der „P*“ ausgeübt. Die Schiedsbeklagten hätten die Put-Option jedoch schuldhaft nicht eingehalten. Die Schiedsklägerin mache diesen gegenüber daher einen Schadenersatzanspruch gemäß §§ 280 ff BGB in Höhe von 1.275.000 EUR geltend. Zudem begehre sie Schadenersatz wegen „unterlassener Übertragung der Restkapazität am Umspannwerk“ in Form der Zahlung anteiliger Betriebskosten für das Umspannwerk. Subsidiär zur Verletzung des Kapazitätsnutzungsvertrags stützte die Schiedsklägerin die Haftung der Schiedsbeklagten auf die Verletzung von vorvertraglichen Pflichten und/oder auf den Rechtsschein.Die Schiedsklägerin begehrte, die ehemaligen Gesellschafter und Verkäufer der Gesellschaftsanteile, S*, R*, J*, M* und R* zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 1.275.000 EUR und ziffernmäßig bestimmter monatlicher Betriebskosten samt Zinsen und Kosten zu verpflichten. Die Schiedsklägerin stützte ihre Ansprüche auf Schadenersatz. Die Schiedsbeklagten hätten sich im Kapazitätsnutzungsvertrag gegenüber der Klägerin verpflichtet, die „P*“ unverzüglich nach Vertragsunterzeichnung nach rumänischem Recht zu gründen. Zu dieser Gründung sei es nie gekommen, sodass die Schiedsbeklagten als Gründungsgesellschafter der Schiedsklägerin persönlich für Schadenersatz haften würden. Die Schiedsklägerin habe ihre Put-Option gegenüber den Schiedsbeklagten als den einzelnen Gründungsgesellschaftern der „P*“ ausgeübt. Die Schiedsbeklagten hätten die Put-Option jedoch schuldhaft nicht eingehalten. Die Schiedsklägerin mache diesen gegenüber daher einen Schadenersatzanspruch gemäß Paragraphen 280, ff BGB in Höhe von 1.275.000 EUR geltend. Zudem begehre sie Schadenersatz wegen „unterlassener Übertragung der Restkapazität am Umspannwerk“ in Form der Zahlung anteiliger Betriebskosten für das Umspannwerk. Subsidiär zur Verletzung des Kapazitätsnutzungsvertrags stützte die Schiedsklägerin die Haftung der Schiedsbeklagten auf die Verletzung von vorvertraglichen Pflichten und/oder auf den Rechtsschein.

Der Erstschiedsbeklagte S* und der Fünftschiedsbeklagte R* erhoben die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts. Die in der Schiedsklage angeführten Schiedsvereinbarungen begründeten für den konkreten Fall keine Zuständigkeit des angerufenen Schiedsgerichts. Insbesondere hätten die Schiedsbeklagten den Kapazitätsnutzungsvertrag vom 30. 9. 2010 nicht persönlich abgeschlossen, sondern eine nach rumänischem Gesellschaftsrecht zu gründende Gesellschaft sei Vertragspartei. Da nie eine persönliche Verpflichtung der Schiedsbeklagten gewollt gewesen sei und sich eine solche persönliche Verpflichtung auch nicht aus den – für diese Frage allein maßgeblichen – Bestimmungen des rumänischen Gesellschaftsrechts ergebe, bilde die Schiedsvereinbarung im Kapazitätsnutzungsvertrag vom 30. 9. 2010 keine Grundlage für die Zuständigkeit des angerufenen Schiedsgerichts. In der Sache brachten der Erst- und der Fünftschiedsbeklagte vor, dass der Kapazitätsnutzungsvertrag keine Rechtsgrundlage für mögliche Ansprüche im Verhältnis zu den Schiedsbeklagten biete, weil durch den Abschluss dieses Vertrags keine unmittelbare vertragliche Beziehung zu den Schiedsbeklagten begründet worden sei. Nach rumänischem Recht begründe das Handeln für eine Gesellschaft in Gründung keine persönliche Verpflichtung der Schiedsbeklagten. Für eine Haftung nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo fehle eine entsprechende Grundlage. Selbst wenn eine Rechtsgrundlage für Schadenersatzansprüche gegenüber den Schiedsbeklagten bestünde, fehle es an einem Schaden der Schiedsklägerin. Diese mache nämlich einen nach der Differenzmethode zu ermittelnden Schaden iSd §§ 280 ff BGB geltend. Die Schiedsklägerin habe jedoch weder die von ihr ersparte Gegenleistung noch ersparte Aufwendungen berücksichtigt. Die ersparte Gegenleistung in Form der Übertragung der Vermögenswerte müsse sich die Schiedsklägerin jedenfalls auf den behaupteten Schaden anrechnen lassen. Entgegen der Behauptung der Schiedsklägerin seien das Miteigentum am Umspannwerk und die Restkapazität des Umspannwerks auch nicht wertlos.Der Erstschiedsbeklagte S* und der Fünftschiedsbeklagte R* erhoben die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts. Die in der Schiedsklage angeführten Schiedsvereinbarungen begründeten für den konkreten Fall keine Zuständigkeit des angerufenen Schiedsgerichts. Insbesondere hätten die Schiedsbeklagten den Kapazitätsnutzungsvertrag vom 30. 9. 2010 nicht persönlich abgeschlossen, sondern eine nach rumänischem Gesellschaftsrecht zu gründende Gesellschaft sei Vertragspartei. Da nie eine persönliche Verpflichtung der Schiedsbeklagten gewollt gewesen sei und sich eine solche persönliche Verpflichtung auch nicht aus den – für diese Frage allein maßgeblichen – Bestimmungen des rumänischen Gesellschaftsrechts ergebe, bilde die Schiedsvereinbarung im Kapazitätsnutzungsvertrag vom 30. 9. 2010 keine Grundlage für die Zuständigkeit des angerufenen Schiedsgerichts. In der Sache brachten der Erst- und der Fünftschiedsbeklagte vor, dass der Kapazitätsnutzungsvertrag keine Rechtsgrundlage für mögliche Ansprüche im Verhältnis zu den Schiedsbeklagten biete, weil durch den Abschluss dieses Vertrags keine unmittelbare vertragliche Beziehung zu den Schiedsbeklagten begründet worden sei. Nach rumänischem Recht begründe das Handeln für eine Gesellschaft in Gründung keine persönliche Verpflichtung der Schiedsbeklagten. Für eine Haftung nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo fehle eine entsprechende Grundlage. Selbst wenn eine Rechtsgrundlage für Schadenersatzansprüche gegenüber den Schiedsbeklagten bestünde, fehle es an einem Schaden der Schiedsklägerin. Diese mache nämlich einen nach der Differenzmethode zu ermittelnden Schaden iSd Paragraphen 280, ff BGB geltend. Die Schiedsklägerin habe jedoch weder die von ihr ersparte Gegenleistung noch ersparte Aufwendungen berücksichtigt. Die ersparte Gegenleistung in Form der Übertragung der Vermögenswerte müsse sich die Schiedsklägerin jedenfalls auf den behaupteten Schaden anrechnen lassen. Entgegen der Behauptung der Schiedsklägerin seien das Miteigentum am Umspannwerk und die Restkapazität des Umspannwerks auch nicht wertlos.

Auch der Zweitschiedsbeklagte J* erhob die Einrede der fehlenden Zuständigkeit des angerufenen Schiedsgerichts und bestritt die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach.

Mit dem Schiedsspruch vom 20. 6. 2018 gab das Schiedsgericht der Klage statt. Es verpflichtete die Schiedsbeklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 1.275.000 EUR (Schadenersatz Put-Option) sowie 36 weiterer Einzelbeträge (Schadenersatz Betriebskosten aus dem Zeitraum 2/2015 bis 1/2018), jeweils samt Zinsen. Das Schiedsgericht erachtete seine Zuständigkeit aufgrund der im Kapazitätsnutzungsvertrag enthaltenen Schiedsklausel als gegeben. Die Schiedsbeklagten wären nach dem anzuwendenden deutschen Recht durch den Kapazitätsnutzungsvertrag persönlich verpflichtet, weshalb Ansprüche der Schiedsklägerin gegenüber den Schiedsbeklagten von der Schiedsklausel umfasst seien. Im Ergebnis Gleiches würde auch unter Anwendung rumänischen Rechts gelten. Der Abschluss des Kapazitätsnutzungsvertrags sei nämlich im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der zu gründenden Gesellschaft gestanden, weshalb die Voraussetzungen für Artikel 53 des rumänischen Gesetzes über Gesellschaften 3l/1990 gegeben seien. Zur Höhe des zugesprochenen Schadens führte das Schiedsgericht aus, dass keine Anrechnung eines Gegenwerts den zugesprochenen Betrag mindere. Die Schiedsklägerin habe schlüssig vorgetragen, dass der Wert der Restkapazität aus dem Umspannwerk und das ideelle Miteigentum wertlos seien. Demgegenüber hätten die Kläger nicht substantiieren können, dass es einen Gegenwert gebe und, wenn dem so sein sollte, in welcher Höhe.

III. Aufhebungsklagerömisch drei. Aufhebungsklage

Der Erst-, der Fünft- und der Zweitschiedsbeklagte des Schiedsverfahrens (nun Erst-, Zweit- und Drittkläger) begehren, den Schiedsspruch vom 20. 6. 2018 zu Schiedsfall SCH-5490 der internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich im Verhältnis zwischen den Klägern und der Beklagten (Schiedsklägerin) aufzuheben.

Die drei Kläger stützen ihre Aufhebungsklage im Wesentlichen darauf,

- dass es für den Rechtsstreit an einer gültigen Schiedsvereinbarung fehle, weil keine der von der Beklagten vorgelegten Vereinbarungen und Erklärungen eine die Kläger bindende Schiedsklausel enthalte (§ 611 Abs 2 Z l und Z 3 ZPO),- dass es für den Rechtsstreit an einer gültigen Schiedsvereinbarung fehle, weil keine der von der Beklagten vorgelegten Vereinbarungen und Erklärungen eine die Kläger bindende Schiedsklausel enthalte (Paragraph 611, Absatz 2, Z l und Ziffer 3, ZPO),

- das Schiedsgericht von den Klägern gestellte Beweisanträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens willkürlich ignoriert habe und in diesem Vorgehen des Schiedsgerichts eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Kläger liege (§ 611 Abs 2 Z 2 und Z 5 ZPO) und- das Schiedsgericht von den Klägern gestellte Beweisanträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens willkürlich ignoriert habe und in diesem Vorgehen des Schiedsgerichts eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Kläger liege (Paragraph 611, Absatz 2, Ziffer 2 und Ziffer 5, ZPO) und

- das Schiedsgericht Schadenersatz in einer mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbaren Weise zugesprochen habe (§ 611 Abs 2 Z 8 ZPO).- das Schiedsgericht Schadenersatz in einer mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbaren Weise zugesprochen habe (Paragraph 611, Absatz 2, Ziffer 8, ZPO).

Die Beklagte (Schiedsklägerin) beantragt, die Klage abzuweisen.

IV. Rechtliche Beurteilungrömisch vier. Rechtliche Beurteilung

Auf Basis des unstrittigen sowie des aus den vorgelegten Urkunden zweifelsfrei ableitbaren Sachverhalts ist die Aufhebungsklage nicht berechtigt. Die Klagelegitimation der (drei) Kläger ist zwar zu bejahen, weil die (fünf) im Schiedsverfahren Beklagten nach der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses keine einheitliche Streitpartei bilden (vgl 18 OCg 5/18m; RIS-Justiz RS0035444). Streitgegenstand ist schließlich die auf Schadenersatz im Zusammenhang mit der Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung gestützte Geldleistungsverpflichtung der Schiedsbeklagten; deren durch den Vertrag begründete Rechtsgemeinschaft betrifft lediglich den Vorfragenbereich (vgl RS0035355). Die Kläger dringen aber mit keinem der geltend gemachten Aufhebungsgründe durch.Auf Basis des unstrittigen sowie des aus den vorgelegten Urkunden zweifelsfrei ableitbaren Sachverhalts ist die Aufhebungsklage nicht berechtigt. Die Klagelegitimation der (drei) Kläger ist zwar zu bejahen, weil die (fünf) im Schiedsverfahren Beklagten nach der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses keine einheitliche Streitpartei bilden vergleiche 18 OCg 5/18m; RIS-Justiz RS0035444). Streitgegenstand ist schließlich die auf Schadenersatz im Zusammenhang mit der Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung gestützte Geldleistungsverpflichtung der Schiedsbeklagten; deren durch den Vertrag begründete Rechtsgemeinschaft betrifft lediglich den Vorfragenbereich vergleiche RS0035355). Die Kläger dringen aber mit keinem der geltend gemachten Aufhebungsgründe durch.

A. Fehlende Schiedsvereinbarung (§ 611 Abs 2 Z 1 ZPO)A. Fehlende Schiedsvereinbarung (Paragraph 611, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO)

         1. Allgemeines

         1.1. Gemäß § 611 Abs 2 Z 1 ZPO ist ein Schiedsspruch (ua) aufzuheben, wenn eine gültige Schiedsvereinbarung fehlt. Der Fall des Nichtvorhandenseins einer Schiedsvereinbarung umfasst dabei sowohl die schlichte Nichtexistenz als auch die bloß scheinbare Existenz. Auch wenn also dem äußeren Anschein nach eine Schiedsvereinbarung vorliegt, diese aber ungültig ist, weil sie zB unwirksam oder formungültig ist, soll ebenso wie bei völligem Fehlen jeglichen Hinweises auf eine Schiedsvereinbarung mit Aufhebungsantrag vorgegangen werden können (Hausmaninger in Fasching/Konecny, ZPO³ IV/2 § 611 Rz 88). 1.1. Gemäß Paragraph 611, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO ist ein Schiedsspruch (ua) aufzuheben, wenn eine gültige Schiedsvereinbarung fehlt. Der Fall des Nichtvorhandenseins einer Schiedsvereinbarung umfasst dabei sowohl die schlichte Nichtexistenz als auch die bloß scheinbare Existenz. Auch wenn also dem äußeren Anschein nach eine Schiedsvereinbarung vorliegt, diese aber ungültig ist, weil sie zB unwirksam oder formungültig ist, soll ebenso wie bei völligem Fehlen jeglichen Hinweises auf eine Schiedsvereinbarung mit Aufhebungsantrag vorgegangen werden können (Hausmaninger in Fasching/Konecny, ZPO³ IV/2 Paragraph 611, Rz 88).

         1.2. Nach der Legaldefinition des § 581 Abs 1 ZPO ist die Schiedsvereinbarung eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen. Die Schiedsvereinbarung kann in Form einer selbständigen Vereinbarung oder in Form einer Klausel in einem Vertrag geschlossen werden (18 OCg 1/15v). 1.2. Nach der Legaldefinition des Paragraph 581, Absatz eins, ZPO ist die Schiedsvereinbarung eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen. Die Schiedsvereinbarung kann in Form einer selbständigen Vereinbarung oder in Form einer Klausel in einem Vertrag geschlossen werden (18 OCg 1/15v).

         1.3. Schiedsvereinbarungen sind als Prozessverträge zu qualifizieren, die primär den Vorschriften des Prozessrechts unterliegen. Sofern das Prozessrecht Lücken aufweist, sind die allgemeinen Regelungen des Vertragsrechts – etwa die Grundsätze über das Zustandekommen und die Auslegung von Verträgen – analog heranzuziehen (18 OCg 1/15v mwN; RS0045045). Dabei ist eine in einem Vertrag enthaltene Schiedsklausel als Nebenabrede zu beurteilen, die grundsätzlich (aber nicht immer) das Schicksal des Hauptvertrags teilt. Entscheidend ist der Wille der Vertragsparteien, der im Einzelfall durch Auslegung ermittelt werden muss (18 OCg 1/15v mwN).

2. Prozessstandpunkt der Kläger

Für allfällige, aus dem Kapazitätsnutzungsvertrag abgeleitete Ansprüche existiere im Verhältnis zwischen der Beklagten und den Klägern keine gültige Schiedsvereinbarung.

Die Rechtswahlklausel in Punkt 5.2. des Kapazitätsnutzungsvertrags sei auch für die in dessen Punkt 15.1. enthaltene Schiedsklausel maßgeblich. Die für die Beurteilung der Wirksamkeit dieser Schiedsvereinbarung relevanten Fragen der Rechtsfähigkeit der zu gründenden Gesellschaft und/oder der persönlichen Verpflichtung der für die zu gründende Gesellschaft Handelnden seien daher auf Basis kollisionsrechtlicher Normen und auf Basis der erwähnten Rechtswahlklausel nach zwingenden rumänischen gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen. Nach rumänischem Recht sei der Kapazitätsnutzungsvertrag samt der darin getroffenen Schiedsvereinbarung mangels (auch nur beschränkter) Rechtsfähigkeit der zu gründenden Gesellschaft nicht wirksam zustande gekommen. Der Abschluss des Kapazitätsnutzungsvertrags habe auch keine wirksame Verpflichtung sämtlicher „geplanter“ künftiger Gesellschafter der zu gründenden Gesellschaft begründet. Die Kläger könnten daher in die in diesem Kapazitätsnutzungsvertrag enthaltene Schiedsklausel nicht einbezogen werden. Bei einer allfälligen persönlichen Haftung der Kläger handle es sich außerdem um eine gesetzliche Haftung. Auf die Geltendmachung einer solchen Haftung gegenüber den Klägern sei die im Kapazitätsnutzungsvertrag enthaltene Schiedsklausel nicht anwendbar. Nur eine auf den Kapazitätsnutzungsvertrag gestützte Haftung der Kläger wäre vom sachlichen Umfang der Schiedsklausel gedeckt.

Dieses Ergebnis, nämlich dass gegenüber den Klägern keine vertraglichen, sondern allenfalls gesetzliche Ansprüche in Frage kämen und die Schiedsklausel sich nicht auf diese erstrecke, ergebe sich auch bei Anwendung deutschen Rechts.

3. Prozessstandpunkt der Beklagten

Der Drittkläger (Zweitschiedsbeklagte) sei im Aufhebungsverfahren präkludiert, eine allfällige Unzuständigkeit des Schiedsgerichts zu relevieren. Er habe seine Einrede der Unzuständigkeit entgegen § 592 Abs 2 ZPO und Artikel 24 (1) Wiener Regeln 2013 nicht beim ersten Vorbringen zur Sache erhoben.Der Drittkläger (Zweitschiedsbeklagte) sei im Aufhebungsverfahren präkludiert, eine allfällige Unzuständigkeit des Schiedsgerichts zu relevieren. Er habe seine Einrede der Unzuständigkeit entgegen Paragraph 592, Absatz 2, ZPO und Artikel 24 (1) Wiener Regeln 2013 nicht beim ersten Vorbringen zur Sache erhoben.

Der Einwand der Kläger, sie wollten eine allfällige Streitigkeit mit der Beklagten im Zusammenhang mit dem Windparkprojekt nicht vor einem Schiedsgericht, sondern (nur) vor dem zuständigen staatlichen Gericht austragen, sei rechtsmissbräuchlich, weil sie unbestrittenermaßen persönlich und in eigenem Namen andere (gleichlautende) Schiedsvereinbarungen wirksam eingegangen seien.

Die Kläger würden die kollisionsrechtliche Frage unrichtig lösen. Die Haftung der Kläger aus dem Kapazitätsnutzungsvertrag, einschließlich der Gültigkeit der dort enthaltenen Schiedsvereinbarung, könne aber ohnedies sowohl aus dem rumänischen Recht als auch aus dem deutschen Recht abgeleitet werden.

         4. Zur Frage der Präklusion des Drittklägers

4.1. Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätestens mit dem ersten Vorbringen zur Sache zu erheben. Die Einrede, eine Angelegenheit überschreite die Befugnisse des Schiedsgerichts, ist zu erheben, sobald diese zum Gegenstand eines Sachantrags erhoben wird. In beiden Fällen ist eine spätere Erhebung der Einrede ausgeschlossen; wird die Versäumung jedoch nach Überzeugung des Schiedsgerichts genügend entschuldigt, so kann die Einrede nachgeholt werden (§ 592 Abs 2 ZPO). Eine Fristversäumung präkludiert die Rüge nicht nur im (weiteren) Schiedsverfahren, sondern auch im Aufhebungsverfahren (18 OCg 2/14i; Hausmaninger in Fasching/Konecny, ZPO³ § 592 Rz 57 und § 611 Rz 151; Rechberger/Hofstätter in Rechberger, ZPO5 § 611 Rz 11).4.1. Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätestens mit dem ersten Vorbringen zur Sache zu erheben. Die Einrede, eine Angelegenheit überschreite die Befugnisse des Schiedsgerichts, ist zu erheben, sobald diese zum Gegenstand eines Sachantrags erhoben wird. In beiden Fällen ist eine spätere Erhebung der Einrede ausgeschlossen; wird die Versäumung jedoch nach Überzeugung des Schiedsgerichts genügend entschuldigt, so kann die Einrede nachgeholt werden (Paragraph 592, Absatz 2, ZPO). Eine Fristversäumung präkludiert die Rüge nicht nur im (weiteren) Schiedsverfahren, sondern auch im Aufhebungsverfahren (18 OCg 2/14i; Hausmaninger in Fasching/Konecny, ZPO³ Paragraph 592, Rz 57 und Paragraph 611, Rz 151; Rechberger/Hofstätter in Rechberger, ZPO5 Paragraph 611, Rz 11).

         4.2. Der Drittkläger (Zweitschiedsbeklagte) hat sein erstes Vorbringen zur Sache mit seinem Schriftsatz vom 6. 2. 2017 erstattet. In diesem Schriftsatz erhob er keine Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts. Der Drittkläger bestreitet die Präklusion seiner Unzuständigkeitseinrede und verweist auf Formulierungen und Einwendungen in seinem ersten Schriftsatz, die nur dahin verstanden werden könnten, dass damit die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts im Verhältnis zum Drittkläger behauptet werde. Wie die Beklagte zutreffend repliziert, beziehen sich die zitierten Ausführungen aber eindeutig auf andere formelle Einwendungen und auf die Bestreitung des geltend gemachten Anspruchs. Weder ihrem Wortlaut nach noch systematisch können diese Ausführungen als Rüge der Unzuständigkeit verstanden werden.

4.3. Der Drittkläger kann sein Aufhebungsbegehren daher nicht mehr auf die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts stützen.

5. Zur Frage des auf die Schiedsvereinbarung anwendbaren Rechts

         5.1. Das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht wird grundsätzlich selbständig angeknüpft. Die Schiedsvereinbarung unterliegt daher nicht notwendig dem Statut des Hauptvertrags oder dem Recht, dem das Schiedsverfahren untersteht (18 OCg 1/15v mwN). Das Statut der Schiedsvereinbarung umfasst das Zustandekommen und die inhaltliche Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung. Nach dem Statut sind daher sowohl allgemein vertragsrechtliche Fragen (Abschluss, Gültigkeit, Bestimmtheit, Wirkung, Wirkungsumfang, Auslegung, Auswirkung von Willensmängeln) als auch spezielle schiedsrechtliche Fragen (Form, Kündigung, Inhaltskontrolle, objektive Schiedsfähigkeit) zu beurteilen (Hausmaninger in Fasching/Konecny, ZPO³ § 581 Rz 266). Dabei ist zu beachten, dass die Schiedsvereinbarung kollisionsrechtlich keine Einheit bildet und ihre verschiedenen Elemente gesondert anzuknüpfen sind (18 OCg 1/15v mwN; Hausmaninger in Fasching/Konecny, ZPO³ § 581 Rz 266). 5.1. Das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht wird grundsätzlich selbständig angeknüpft. Die Schiedsvereinbarung unterliegt daher nicht notwendig dem Statut des Hauptvertrags oder dem Recht, dem das Schiedsverfahren untersteht (18 OCg 1/15v mwN). Das Statut der Schiedsvereinbarung umfasst das Zustandekommen und die inhaltliche Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung. Nach dem Statut sind daher sowohl allgemein vertragsrechtliche Fragen (Abschluss, Gültigkeit, Bestimmtheit, Wirkung, Wirkungsumfang, Auslegung, Auswirkung von Willensmängeln) als auch spezielle schiedsrechtliche Fragen (Form, Kündigung, Inhaltskontrolle, objektive Schiedsfähigkeit) zu beurteilen (Hausmaninger in Fasching/Konecny, ZPO³ Paragraph 581, Rz 266). Dabei ist zu beachten, dass die Schiedsvereinbarung kollisionsrechtlich keine Einheit bildet und ihre verschiedenen Elemente gesondert anzuknüpfen sind (18 OCg 1/15v mwN; Hausmaninger in Fasching/Konecny, ZPO³ Paragraph 581, Rz 266).

         5.2. Die Parteien können das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht frei bestimmen. Haben die Parteien keine Rechtswahl getroffen, so ist die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung mit Ausnahme der subjektiven Schiedsfähigkeit, die gesondert anzuknüpfen ist, grundsätzlich nach dem materiellen Recht des Landes, in welchem der Schiedsspruch zu fällen ist, zu beurteilen (18 OCg 1/15v mwN; RS0045375 [T1]). Diese Rechtsprechung folgt im Ergebnis der vereinheitlichten Kollisionsnorm des Art V Abs 1 lit a NYÜ, deren analoge Anwendung auf sämtliche Verfahren, ua im Verfahren über die Anfechtung von Schiedssprüchen, weitgehend anerkannt ist (18 OCg 1/15v mwN). Die Frage der Existenz einer Schiedsvereinbarung ist also primär nach dem parteivereinbarten Recht und mangels einer diesbezüglichen Regelung nach inländischem Recht (Recht des Landes des Ergehens des Schiedsspruchs) zu beurteilen (Hausmaninger in Fasching/Konecny, ZPO³ § 581 Rz 284; § 611 Rz 89). 5.2. Die Parteien können das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht frei bestimmen. Haben die Parteien keine Rechtswahl getroffen, so ist die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung mit Ausnahme der subjektiven Schiedsfähigkeit, die gesondert anzuknüpfen ist, grundsätzlich nach dem materiellen Recht des Landes, in welchem der Schiedsspruch zu fällen ist, zu beurteilen (18 OCg 1/15v mwN; RS0045375 [T1]). Diese Rechtsprechung folgt im Ergebnis der vereinheitlichten Kollisionsnorm des Artikel römisch fünf, Absatz eins, Litera a, NYÜ, deren analoge Anwendung auf sämtliche Verfahren, ua im Verfahren über die Anfechtung von Schiedssprüchen, weitgehend anerkannt ist (18 OCg 1/15v mwN). Die Frage der Existenz einer Schiedsvereinbarung ist also primär nach dem parteivereinbarten Recht und mangels einer diesbezüglichen Regelung nach inländischem Recht (Recht des Landes des Ergehens des Schiedsspruchs) zu beurteilen (Hausmaninger in Fasching/Konecny, ZPO³ Paragraph 581, Rz 284; Paragraph 611, Rz 89).

5.3. Die Wahl des auf die Schiedsvereinbarung anwendbaren Rechts kann entweder ausdrücklich oder schlüssig erfolgen. Es gelten die allgemeinen Auslegungsgrundsätze für Schiedsvereinbarungen. Eine stillschweigende Rechtswahl setzt voraus, dass sich der Parteiwille mit hinreichender Sicherheit aus den Umständen des Falls ergibt. Kontrovers diskutiert wird die Frage, ob eine für den Hauptvertrag getroffene Rechtswahl auch für die darin enthaltene Schiedsklausel gilt (18 OCg 1/15v mwN; 3 Ob 153/18y; Koller in Liebscher/Oberhammer/Rechberger, Schiedsverfahrensrecht II Rz 3/61 ff mwN; Hausmaninger in Fasching/Konecny, ZPO³ § 581 Rz 273 und 276 mwN; Plavec, Glosse zu 3 Ob 153/18y, ecolex 2019, 330). Der Oberste Gerichtshof lässt im Fall der Einbettung der Schiedsvereinbarung in den Hauptvertrag (also einer Schiedsklausel) die materielle Rechtswahl des Hauptvertrags als Indiz für eine schlüssige Rechtswahl gelten (vgl 3 Ob 153/18y; 7 Ob 368/98p; 7 Ob 369/98k; 1 Ob 98/61 SZ 34/35; Hausmaninger in Fasching/Konecny, ZPO³ § 581 Rz 276). Auch die deutsche Judikatur bestimmt das Schiedsvereinbarungsstatut mit Hilfe des stillschweigenden Parteiwillens dahingehend, dass die Schiedsvereinbarung dem gleichen Recht wie dem für den Hauptvertrag gewählten unterliegt; eine Rechtswahl für den Hauptvertrag erfasst somit im Zweifel auch die Schiedsvereinbarung (Hausmaninger in Fasching/Konecny, ZPO³ § 581 Rz 276 mwN; vgl auch Münch in MünchKomm ZPO5 § 1029 Rz 111).5.3. Die Wahl des auf die Schiedsvereinbarung anwendbaren Rechts kann entweder ausdrücklich oder schlüssig erfolgen. Es gelten die allgemeinen Auslegungsgrundsätze für Schiedsvereinbarungen. Eine stillschweigende Rechtswahl setzt voraus, dass sich der Parteiwille mit hinreichender Sicherheit aus den Umständen des Falls ergibt. Kontrovers diskutiert wird die Frage, ob eine für den Hauptvertrag getroffene Rechtswahl auch für die darin enthaltene Schiedsklausel gilt (18 OCg 1/15v mwN; 3 Ob 153/18y; Koller in Liebscher/Oberhammer/Rechberger, Schiedsverfahrensrecht römisch zwei Rz 3/61 ff mwN; Hausmaninger in Fasching/Konecny, ZPO³ Paragraph 581, Rz 273 und 276 mwN; Plavec, Glosse zu 3 Ob 153/18y, ecolex 2019, 330). Der Oberste Gerichtshof lässt im Fall der Einbettung der Schiedsvereinbarung in den Hauptvertrag (also einer Schiedsklausel) die materielle Rechtswahl des Hauptvertrags als Indiz für eine schlüssige Rechtswahl gelten vergleiche 3 Ob 153/18y; 7 Ob 368/98p; 7 Ob 369/98k; 1 Ob 98/61 SZ 34/35; Hausmaninger in Fasching/Konecny, ZPO³ Paragraph 581, Rz 276). Auch die deutsche Judikatur bestimmt das Schiedsvereinbarungsstatut mit Hilfe des stillschweigenden Parteiwillens dahingehend, dass die Schiedsvereinbarung dem gleichen Recht wie dem für den Hauptvertrag gewählten unterliegt; eine Rechtswahl für den Hauptvertrag erfasst somit im Zweifel auch die Schiedsvereinbarung (Hausmaninger in Fasching/Konecny, ZPO³ Paragraph 581, Rz 276 mwN; vergleiche auch Münch in MünchKomm ZPO5 Paragraph 1029, Rz 111).

5.4. Maßgeblich ist letztlich die Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls (3 Ob 153/18y). Im Kapazitätsnutzungsvertrag und den damit in einem engen Zusammenhang stehenden Verträgen (Kaufvertrag vom 27. 4. 2010 und Einverständniserklärung vom 30. 9. 2010) findet sich eine Rechtswahlklausel. Der Wortlaut dieser Rechtswahlklauseln („'Es' [bzw 'Auf diese Einverständniserklärung'] ist, soweit nicht zwingend rumänisches Recht anzuwenden ist, ausschließlich deutsches Recht anwendbar.“) lässt eine Wortinterpretation dahin zu, dass auch die Schiedsklausel als Bestandteil des jeweiligen Vertrags davon umfasst ist (3 Ob 153/18y). Die Tatsache der Einbettung der Schiedsvereinbarung in den jeweiligen Hauptvertrag ist Indiz dafür, dass dies auch dem Parteiwillen entspricht und die Schiedsvereinbarung dem gleichen Recht wie dem für den Hauptvertrag gewählten unterliegen soll. Die Parteien haben zwar mit der Schieds- und Schlichtungsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) und der Bestimmung des Schiedsortes Wien gleichzeitig ein anderes Schiedsverfahrensrecht gewählt (vgl Hausmaninger in Fasching/Konecny, ZPO³ § 581 Rz 273 und Rz 276). Dieser Umstand allein vermag im hier zu beurteilenden Fall die Indizwirkung der Einbettung der Schiedsvereinbarung in den Hauptvertrag aber nicht zu entkräften und lässt nicht auf einen entsprechenden gegenteiligen Parteiwillen schließen. Schließlich gingen und gehen beide Streitteile im Schiedsverfahren wie auch im Aufhebungsverfahren in ihrer jeweiligen Argumentation im Zusammenhang mit der strittigen Frage der Existenz einer gültigen Schiedsvereinbarung übereinstimmend von der Maßgeblichkeit der Rechtswahlklausel aus. Auch solche dem Vertragsschluss nachfolgende Erklärungen oder Handlungen der Beteiligten tragen als Indiz zur Feststellung des seinerzeitigen Verständnisses bei (RS0017915 [T37]).5.4. Maßgeblich ist letztlich die Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls (3 Ob 153/18y). Im Kapazitätsnutzungsvertrag und den damit in einem engen Zusammenhang stehenden Verträgen (Kaufvertrag vom 27. 4. 2010 und Einverständniserklärung vom 30. 9. 2010) findet sich eine Rechtswahlklausel. Der Wortlaut dieser Rechtswahlklauseln („'Es' [bzw 'Auf diese Einverständniserklärung'] ist, soweit nicht zwingend rumänisches Recht anzuwenden ist, ausschließlich deutsches Recht anwendbar.“) lässt eine Wortinterpretation dahin zu, dass auch die Schiedsklausel als Bestandteil des jeweiligen Vertrags davon umfasst ist (3 Ob 153/18y). Die Tatsache der Einbettung der Schiedsvereinbarung in den jeweiligen Hauptvertrag ist Indiz dafür, dass dies auch dem Parteiwillen entspricht und die Schiedsvereinbarung dem gleichen Recht wie dem für den Hauptvertrag gewählten unterliegen soll. Die Parteien haben zwar mit der Schieds- und Schlichtungsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) und der Bestimmung des Schiedsortes Wien gleichzeitig ein anderes Schiedsverfahrensrecht gewählt vergleiche Hausmaninger in Fasching/Konecny, ZPO³ Paragraph 581, Rz 273 und Rz 276). Dieser Umstand allein vermag im hier zu beurteilenden Fall die Indizwirkung der Einbettung der Schiedsvereinbarung in den Hauptvertrag aber nicht zu entkräften und lässt nicht auf einen entsprechenden gegenteiligen Parteiwillen schließen. Schließlich gingen und gehen beide Streitteile im Schiedsverfahren wie auch im Aufhebungsverfahren in ihrer jeweiligen Argumentation im Zusammenhang mit der strittigen Frage der Existenz einer gültigen Schiedsvereinbarung übereinstimmend von der Maßgeblichkeit der Rechtswahlklausel aus. Auch solche dem Vertragsschluss nachfolgende Erklärungen oder Handlungen der Beteiligten tragen als Indiz zur Feststellung des seinerzeitigen Verständnisses bei (RS0017915 [T37]).

5.5. Infolge konkludenter Rechtswahl sind daher die Gültigkeit (3 Ob 153/18y = RS0132373) und die in diesem Verfahren strittige Reichweite der Schiedsvereinbarung grundsätzlich nach dem gewählten materiellen deutschen Recht zu beurteilen. Von entscheidender Bedeutung für die hier strittige personelle (subjektive) Reichweite der getroffenen Schiedsvereinbarung ist die Auslegung der Schiedsvereinbarung. Für Fragen der Auslegung kommt der in den Rechtswahlklauseln vereinbarte ausnahmsweise Vorrang des „zwingend anzuwendenden“ rumänischen Rechts im Hinblick auf die damit (nur) angesprochenen Normen und dem daraus abzuleitenden Verständnis der Rechtswahlklausel nicht in Betracht.

5.6. Die Ausführungen der Kläger zur behaupteten Maßgeblichkeit des rumänischen Rechts beruhen auf der Annahme, dass die Einbindung (auch) der Kläger in die Schiedsvereinbarung von der materiell-rechtlichen Frage ihrer eigenen vertraglichen Verpflichtung und/oder gesetzlichen Haftung abhängt. Sie setzen damit zu Unrecht die Frage der durch Auslegung zu ermittelnden personellen (subjektiven) Reichweite der Schiedsvereinbarung mit der Berechtigung des im Schiedsverfahren verfolgten Anspruchs gleich. Bei der Bestimmung der subjektiven Reichweite von Schiedsvereinbarungen ist vielmehr zu differenzieren. Erst wenn eine Person nach Auslegung der Schiedsvereinbarung nicht ohnedies unmittelbar gebundene Partei der Schiedsvereinbarung ist, stellt sich die Frage, ob diese nicht (dennoch) in diese einzubeziehen ist (Wirkungserstreckung). Auf eine solche Einbeziehung dritter Personen liefe es hinaus, wenn man das Einstehenmüssen der Kläger für die nicht gegründete Gesellschaft als Voraussetzung und Grund für die Geltung der Schiedsklausel ansehen würde. Für die Beurteilung der Haftung, die diese Wirkungserstreckung bedingt, wäre wohl nicht automatisch das Schiedsvereinbarungsstatut anzuwenden, sondern allenfalls das für diese Rechtsbeziehung des Dritten zur Partei maßgebliche Recht (vgl Sachs/Niedermaier, Zur Group of Companies Doctrine und der Auslegung der subjektiven Reichweite von Schiedsvereinbarungen – Welches Recht ist anwendbar? in FS Elsing [2015] 475 [481]).5.6. Die Ausführungen der Kläger zur behaupteten Maßgeblichkeit des rumänischen Rechts beruhen auf der Annahme, dass die Einbindung (auch) der Kläger in die Schiedsvereinbarung von der materiell-rechtlichen Frage ihrer eigenen vertraglichen Verpflichtung und/oder gesetzlichen Haftung abhängt. Sie setzen damit zu Unrecht die Frage der durch Auslegung zu ermittelnden personellen (subjektiven) Reichweite der Schiedsvereinbarung mit der Berechtigung des im Schiedsverfahren verfolgten Anspruchs gleich. Bei der Bestimmung der subjektiven Reichweite von Schiedsvereinbarungen ist vielmehr zu differenzieren. Erst wenn eine Person nach Auslegung der Schiedsvereinbarung nicht ohnedies unmittelbar gebundene Partei der Schiedsvereinbarung ist, stellt sich die Frage, ob diese nicht (dennoch) in diese einzubeziehen ist (Wirkungserstreckung). Auf eine solche Einbeziehung dritter Personen liefe es hinaus, wenn man das Einstehenmüssen der Kläger für die nicht gegründete Gesellschaft als Voraussetzung und Grund für die Geltung der Schiedsklausel ansehen würde. Für die Beurteilung der Haftung, die diese Wirkungserstreckung bedingt, wäre wohl nicht automatisch das Schiedsvereinbarungsstatut anzuwenden, sondern allenfalls das für diese Rechtsbeziehung des Dritten zur Partei maßgebliche Recht vergleiche Sachs/Niedermaier, Zur Group of Companies Doctrine und der Auslegung der subjektiven Reichweite von Schiedsvereinbarungen – Welches Recht ist anwendbar? in FS Elsing [2015] 475 [481]).

6. Personelle (subjektive) Reichweite der Schiedsvereinbarung

6.1. Die Schiedsvereinbarung wirkt zunächst zwischen den Parteien, die diese getroffen haben. Ob eine Person unmittelbar gebundene Partei der Schiedsvereinbarung ist, ist eine Frage der Auslegung der Schiedsvereinbarung bzw der auf den Abschluss der Schiedsvereinbarung gerichteten Erklärung. Diese Auslegung hat gemäß dem hier maßgeblichen Schiedsvereinbarungsstatut nach den in Deutschland geltenden Auslegungsregeln zu erfolgen.

6.2. Auch nach deutschem Recht gelten in Bezug auf die Auslegung von Schiedsvereinbarungen die allgemeinen Auslegungsregeln (Münch in MünchKomm ZPO5 § 1029 Rz 105 mwN). Dabei besteht kein wesentlicher Unterschied zur österreichischen Rechtslage. Wie § 914 ABGB fordert § 133 BGB zur Auslegung von Willenserklärungen, den wirklichen Willen zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Dies ergänzt § 157 BGB dahin, dass Verträge auszulegen sind, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Nach Lehre und Rechtsprechung in Deutschland ist zur Auslegung das Gesamtverhalten der Erklärenden einschließlich der Nebenumstände heranzuziehen und im Lichte des unbestimmten Rechtsbegriffs Treu und Glauben zu beurteilen, worunter vor allem der Aspekt eines gerechten Interessenausgleichs verstanden wird (3 Ob 162/13i mwN). Für Schiedsklauseln gilt insbesondere der Grundsatz einer weiten Auslegung. Die weite Auslegung entspricht der typischen Intention der Parteien, alle aus dem betreffenden Rechtsverhältnis folgenden Streitigkeiten der staatlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen und eine Aufspaltung der Zuständigkeiten zu vermeiden (Geimer in Zöller, ZPO32 § 1029 Rz 78 mwN; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO23 § 1029 Rz 35 mwN; Münch in MünchKomm ZPO5 § 1029 Rz 106 und Rz 110 mwN; Voit in Musielak/Voit, ZPO16 § 1029 Rz 23 mwN). Wird kein übereinstimmender Parteiwille festgestellt, so ist daher der Text der das Schiedsgericht betreffenden Vertragsbestimmung einer vernünftigen und den Zweck der Vereinbarung begünstigenden Auslegung zu unterziehen. Lässt der Wortlaut der Erklärung zwei gleichwertige Auslegungsergebnisse zu, so gebührt jener Auslegung der Vorzug, die die Gültigkeit des Schiedsvertrags favorisiert (3 Ob 281/06d; 18 OCg 2/16t; RS0044997).6.2. Auch nach deutschem Recht gelten in Bezug auf die Auslegung von Schiedsvereinbarungen die allgemeinen Auslegungsregeln (Münch in MünchKomm ZPO5 Paragraph 1029, Rz 105 mwN). Dabei besteht kein wesentlicher Unterschied zur österreichischen Rechtslage. Wie Paragraph 914, ABGB fordert Paragraph 133, BGB zur Auslegung von Willenserklärungen, den wirklichen Willen zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Dies ergänzt Paragraph 157, BGB dahin, dass Verträge auszulegen sind, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Nach Lehre und Rechtsprechung in Deutschland ist zur Auslegung das Gesamtverhalten der Erklärenden einschließlich der Nebenumstände heranzuziehen und im Lichte des unbestimmten Rechtsbegriffs Treu und Glauben zu beurteilen, worunter vor allem der Aspekt eines gerechten Interessenausgleichs verstanden wird (3 Ob 162/13i mwN). Für Schiedsklauseln gilt insbesondere der Grundsatz einer weiten Auslegung. Die weite Auslegung entspricht der typischen Intention der Parteien, alle aus dem betreffenden Rechtsverhältnis folgenden Streitigkeiten der staatlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen und eine Aufspaltung der Zuständigkeiten zu vermeiden (Geimer in Zöller, ZPO32 Paragraph 1029, Rz 78 mwN; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO23 Paragraph 1029, Rz 35 mwN; Münch in MünchKomm ZPO5 Paragraph 1029, Rz 106 und Rz 110 mwN; Voit in Musielak/Voit, ZPO16 Paragraph 1029, Rz 23 mwN). Wird kein übereinstimmender Parteiwille festgestellt, so ist daher der Text der das Schiedsgericht betreffenden Vertragsbestimmung einer vernünftigen und den Zweck der Vereinbarung begünstigenden Auslegung zu unterziehen. Lässt der Wortlaut der Erklärung zwei gleichwertige Auslegungsergebnisse zu, so gebührt jener Auslegung der Vorzug, die die Gültigkeit des Schiedsvertrags favorisiert (3 Ob 281/06d; 18 OCg 2/16t; RS0044997).

6.3. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der größtmöglichen den Geltungsbereich betreffenden Auslegung einer Schiedsvereinbarung ist zu entscheiden, ob ein bestimmter Streit unter eine Schiedsvereinbarung fällt oder nicht. Auch die personelle (subjektive) Reichweite der Schiedsvereinbarung wird daher – im deutschen (ebenso wie im österreichischen) Recht – in bestimmten Konstellationen über den Kreis der „Parteien“ hinaus erstreckt, um dergestalt ein „Überleben“ der Schiedsvereinbarung bzw des Schiedsspruchs zu sichern (vgl Hausmaninger in Fasching/Konecny, ZPO³ § 581 Rz 192 ff; Schlosser in