RS OGH 1978/5/11 7Ob574/78, 1Ob662/78, 1Ob597/79, 4Ob597/81, 1Ob647/82, 7Ob684/84, 8Ob624/87, 7Ob655

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 574/78
  Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 574/78
  Veröff: EvBl 1978/170 S 545
• 1 Ob 662/78
  Entscheidungstext OGH 28.06.1978 1 Ob 662/78
• 1 Ob 597/79
  Entscheidungstext OGH 16.05.1979 1 Ob 597/79
  Veröff: EFSlg 33553
• 4 Ob 597/81
  Entscheidungstext OGH 01.12.1981 4 Ob 597/81
  Beisatz: Eine pflegebehördliche Genehmigung des bei der Verwaltungsbehörde einzubringenden Antrags ist nicht erforderlich. Weder in diesem Fall noch dann, wenn die Zustimmung des Vaters zur Namensänderung im Sinne des § 154 Abs 2 ABGB erfoderlich ist, ist erforderlich, daß der Antrag auf Namensänderung bereits bei der Verwaltungsbehörde eingebracht ist. (T1)
• 1 Ob 647/82
  Entscheidungstext OGH 30.06.1982 1 Ob 647/82
  nur: Steht der ehelichen Mutter das Alleinvertretungsrecht des mj Kindes zu, so kann sie auch ohne Genehmigung oder Zustimmung des ehelichen Vaters die Änderung des Familiennamens beantragen. (T2) Beisatz: Für einen Ausspruch, daß das Wohl des Kindes durch die Antragstellung nicht gefährdet sei, mangelt nicht nur eine gesetzliche Grundlage, er ist auch entbehrlich. (T3)
• 7 Ob 684/84
  Entscheidungstext OGH 22.11.1984 7 Ob 684/84
  Ähnlich; nur T2; Beisatz: Hier: Staatsbürgerschaft. (T4)
• 8 Ob 624/87
  Entscheidungstext OGH 22.10.1987 8 Ob 624/87
• 7 Ob 655/88
  Entscheidungstext OGH 22.09.1988 7 Ob 655/88
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Maßnahmen jenes Elternteiles, dem das Alleinvertretungsrecht zuerkannt worden ist, bedürfen weder der Genehmigung noch der Zustimmung des anderen Elternteiles. (T5)
• 7 Ob 680/88
  Entscheidungstext OGH 20.10.1988 7 Ob 680/88
  Ähnlich; Beisatz: Weder Parteistellung noch Rechtsmittellegitimation des Äußerungsberechtigten. hier: bei Eintritt in die rk Religionsgemeinschaft. (T6)
• 8 Ob 643/89
  Entscheidungstext OGH 21.09.1989 8 Ob 643/89
  Beis wie T5; Beis wie T6; Veröff: ÖA 1990,110
• 1 Ob 677/89
  Entscheidungstext OGH 15.11.1989 1 Ob 677/89
• 8 Ob 1519/93
  Entscheidungstext OGH 04.03.1993 8 Ob 1519/93
  Ähnlich; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. (T7) Veröff: RZ 1994/53 S 167
• 6 Ob 1572/95
  Entscheidungstext OGH 09.11.1995 6 Ob 1572/95
  Ähnlich; Beis wie T6 nur: Weder Parteistellung noch Rechtsmittellegitimation des Äußerungsberechtigten. (T8)
• 9 Ob 44/99g
  Entscheidungstext OGH 17.03.1999 9 Ob 44/99g
  Auch; Beisatz: Die Äußerung des nichtobsorgeberechtigten Elternteils ist zu berücksichtigen, wenn der darin ausgedrückte Wunsch dem Wohl der Kinder besser entspricht als die Maßnahme des Obsorgeberechtigten; bei Gleichwertigkeit des Vorschlages behält die Meinung des Obsorgeberechtigten den Vorrang. Unmittelbare Sanktionen zieht das Unterlassen der gebotenen "Berücksichtigung" nicht nach sich; dem nicht berechtigten Elternteil steht aber nach § 176 Abs 1 ABGB - wie "wem immer" iS dieser Bestimmung - die Anrufung des Gerichtes offen. Eine Anrufung des Gerichtes nach § 176 ABGB verschafft jedoch dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil weder Parteistellung noch Rechtsmittelbefugnis. (T9)
• 6 Ob 246/98i
  Entscheidungstext OGH 28.01.1999 6 Ob 246/98i
  Beis wie T1 nur: Eine pflegebehördliche Genehmigung des bei der Verwaltungsbehörde einzubringenden Antrags ist nicht erforderlich. (T10) Beisatz: Der nicht obsorgeberechtigte Elternteil ist auf ein Äußerungsrecht nach § 178, § 154 Abs 2 ABGB beschränkt, das weder Zustimmungs- noch Mitbestimmungsrecht ist. (T11); Veröff: SZ 72/13

European Case Law Identifier (ECLI)