Entscheidungsdatum
11.11.2026Norm
AsylG 2005 §54 Abs1 Z1Spruch
,
W108 2334399-1/15E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. BRAUCHART über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Syrien, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Manuel Dietrich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.12.2025, Zl. 1103548608/251139111, in einer Angelegenheit nach dem AsylG und FPG nach mündlicher Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. BRAUCHART über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Syrien, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Manuel Dietrich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.12.2025, Zl. 1103548608/251139111, in einer Angelegenheit nach dem AsylG und FPG nach mündlicher Verhandlung zu Recht:
A)
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG dahingehend abgeändert, dass sein Spruch zu lauten hat:Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG dahingehend abgeändert, dass sein Spruch zu lauten hat:
I. Die mit Bescheid vom 31.05.2017, Zahl: 1103548608/ 160137928, XXXX zuerkannte Flüchtlingseigenschaft wird gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. a iVm Art. 11 Abs. 1 lit. e StatusVO iVm § 75 Abs. 32 AsylG entzogen.römisch eins. Die mit Bescheid vom 31.05.2017, Zahl: 1103548608/ 160137928, römisch 40 zuerkannte Flüchtlingseigenschaft wird gemäß Artikel 14, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Artikel 11, Absatz eins, Litera e, StatusVO in Verbindung mit Paragraph 75, Absatz 32, AsylG entzogen.
Gemäß § 7 Abs. 3 AsylG wird festgestellt, dass XXXX die Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 3 Z 1 StatusVO nicht mehr zukommt, und der Aufenthaltstitel gemäß Art. 24 Abs. 5 StatusVO widerrufen.Gemäß Paragraph 7, Absatz 3, AsylG wird festgestellt, dass römisch 40 die Flüchtlingseigenschaft gemäß Artikel 3, Ziffer eins, StatusVO nicht mehr zukommt, und der Aufenthaltstitel gemäß Artikel 24, Absatz 5, StatusVO widerrufen.
II. Gemäß Art. 18 StatusVO iVm § 8 Abs. 1 AsylG wird der Status subsidiären Schutzes nicht zuerkannt. römisch zwei. Gemäß Artikel 18, StatusVO in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wird der Status subsidiären Schutzes nicht zuerkannt.
III. Ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK wird gemäß § 54a iVm § 75 Abs. 32 AsylG von Amts wegen nicht erteilt.römisch drei. Ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 2, oder 3 EMRK wird gemäß Paragraph 54 a, in Verbindung mit Paragraph 75, Absatz 32, AsylG von Amts wegen nicht erteilt.
IV. Eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ wird gemäß § 57 iVm § 58 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 AsylG idF vor Inkrafttreten des AMPAG, BGBl. I Nr. 39/2026 iVm § 75 Abs. 32 AsylG nicht erteilt.römisch vier. Eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ wird gemäß Paragraph 57, in Verbindung mit Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 3, AsylG in der Fassung vor Inkrafttreten des AMPAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026, in Verbindung mit Paragraph 75, Absatz 32, AsylG nicht erteilt.
V. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen XXXX ist gemäß § 52 FPG iVm § 9 Abs. 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig. römisch fünf. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen römisch 40 ist gemäß Paragraph 52, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG auf Dauer unzulässig.
XXXX wird gemäß § 55 Abs. 1 AsylG eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß § 54 Abs. 1 Z 1 iVm § 54 Abs. 2 AsylG für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. römisch 40 wird gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 54, Absatz 2, AsylG für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, gelangte am 27.01.2016, damals minderjährig (im Alter von 14 Jahren), mit seiner Mutter und seinen zwei Geschwistern nach Österreich. Die Mutter des Beschwerdeführers stellte am selben Tag für sich und ihre Kinder als gesetzliche Vertreterin Anträge auf internationalen Schutz in Österreich.
2. In der Erstbefragung am selben Tag gab die Mutter des Beschwerdeführers an, dass sie und ihre Kinder über keine eigenen Fluchtgründe verfügten. Sie berief sich auf jede ihres Ehemannes und Vater des Beschwerdeführers XXXX , der bereits im 08.10.2025 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, und beantragte den gleichen Schutz im Wege des Familienverfahrens.2. In der Erstbefragung am selben Tag gab die Mutter des Beschwerdeführers an, dass sie und ihre Kinder über keine eigenen Fluchtgründe verfügten. Sie berief sich auf jede ihres Ehemannes und Vater des Beschwerdeführers römisch 40 , der bereits im 08.10.2025 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, und beantragte den gleichen Schutz im Wege des Familienverfahrens.
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.04.2016, Zahl: 1092961309/51659682, wurde dem Vater des Beschwerdeführers gemäß § 3 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Dieser Zuerkennung lag zu Grunde, dass diesem bei einer Rückkehr nach Syrien asylrelevante Verfolgung durch die damalige Assad-Regierung drohte, und zwar zum einen wegen der Gefahr der (Zwangs)rekrutierung zum Militär der Assad-Regierung, zum anderen wegen Regimekritik und persönliche Gefährdung, zumal er aufgrund seiner regimekritischen Einstellung zur Assad-Regierung bereits von dieser inhaftiert gewesen war. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.04.2016, Zahl: 1092961309/51659682, wurde dem Vater des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 3, AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Dieser Zuerkennung lag zu Grunde, dass diesem bei einer Rückkehr nach Syrien asylrelevante Verfolgung durch die damalige Assad-Regierung drohte, und zwar zum einen wegen der Gefahr der (Zwangs)rekrutierung zum Militär der Assad-Regierung, zum anderen wegen Regimekritik und persönliche Gefährdung, zumal er aufgrund seiner regimekritischen Einstellung zur Assad-Regierung bereits von dieser inhaftiert gewesen war.
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31.05.2017, Zahl: 1103548608/160137928, wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten im Wege des Familienverfahrens in Bezug auf seinen Vater gemäß § 3 iVm §34 AsylG zuerkannt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31.05.2017, Zahl: 1103548608/160137928, wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten im Wege des Familienverfahrens in Bezug auf seinen Vater gemäß Paragraph 3, in Verbindung mit §34 AsylG zuerkannt.
Die Mutter und die Geschwister des Beschwerdeführers erhielten ebenfalls mit Bescheiden vom selben Tag den Asylstatus im Wege des Familienverfahrens gemäß § 3 iVm §34 AsylG.Die Mutter und die Geschwister des Beschwerdeführers erhielten ebenfalls mit Bescheiden vom selben Tag den Asylstatus im Wege des Familienverfahrens gemäß Paragraph 3, in Verbindung mit §34 AsylG.
3. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 11.06.2025, GZ: 17 Hv 9/25z, wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig zu einer unbedingten Geldstrafe in Kombination mit einer bedingten Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt. 3. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 11.06.2025, GZ: 17 Hv 9/25z, wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig zu einer unbedingten Geldstrafe in Kombination mit einer bedingten Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt.
4. Am 03.09.2025 wurde das nunmehr verfahrensgegenständliche Aberkennungsverfahren (nunmehr Entzugsverfahren) des dem Beschwerdeführer zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG eingeleitet.4. Am 03.09.2025 wurde das nunmehr verfahrensgegenständliche Aberkennungsverfahren (nunmehr Entzugsverfahren) des dem Beschwerdeführer zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, AsylG eingeleitet.
5. Am 24.11.2025 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Er brachte dabei vor, als Schichtarbeiter zu arbeiten und den Deutschkurs B 1 erfolgreich absolviert zu haben. In XXXX habe er noch Verwandte, Kontakt habe er aber nur zu seinen Familienmitgliedern in Österreich. Er habe Syrien wegen des Krieges verlassen.5. Am 24.11.2025 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Er brachte dabei vor, als Schichtarbeiter zu arbeiten und den Deutschkurs B 1 erfolgreich absolviert zu haben. In römisch 40 habe er noch Verwandte, Kontakt habe er aber nur zu seinen Familienmitgliedern in Österreich. Er habe Syrien wegen des Krieges verlassen.
6. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des AMPAG, BGBl. I Nr. 39/2026, der ihm zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG aberkannt. Gemäß § 7 Abs. 4 AsylG wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Syrien zulässig sei (Spruchpunkt IV. und V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf sieben Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.). 6. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des AMPAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026,, der ihm zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aberkannt. Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, AsylG wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Syrien zulässig sei (Spruchpunkt römisch vier. und römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf sieben Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.).
Begründend wurde zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Umstände im Herkunftsland des Beschwerdeführers dauerhaft geändert hätten und dieser eine besonders schwere Straftat begangen habe.
5. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG, in der er zusammengefasst vorbrachte, dass über die Beurteilung hinsichtlich des Vorliegens einer schweren Straftat hinaus eine qualifizierte Wertung vorzunehmen sei, ob durch den Beschwerdeführer eine Gefahr für die Gemeinschaft bestehe. So sei die Tat, das seitherige Verhalten, die Stabilisierung, die soziale Einbindung und die Rückfallwahrscheinlichkeit zu würdigen. 5. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG, in der er zusammengefasst vorbrachte, dass über die Beurteilung hinsichtlich des Vorliegens einer schweren Straftat hinaus eine qualifizierte Wertung vorzunehmen sei, ob durch den Beschwerdeführer eine Gefahr für die Gemeinschaft bestehe. So sei die Tat, das seitherige Verhalten, die Stabilisierung, die soziale Einbindung und die Rückfallwahrscheinlichkeit zu würdigen.
6. Die belangte Behörde machte von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung nicht Gebrauch und legte die Beschwerde und die bezughabenden Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.
7. Das Bundesverwaltungsgericht führte eine öffentliche mündliche Verhandlung gemäß § 24 VwGVG, § 21 BFA-VG durch, an welcher sich der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Rechtsvertretung persönlich beteiligte. 7. Das Bundesverwaltungsgericht führte eine öffentliche mündliche Verhandlung gemäß Paragraph 24, VwGVG, Paragraph 21, BFA-VG durch, an welcher sich der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Rechtsvertretung persönlich beteiligte.
In der Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage, insbesondere durch Besprechung des Inhaltes der Verwaltungs- und Gerichtsakten, Vernehmung des Beschwerdeführers und seines Vaters, Einräumung von Parteiengehör und Aktualisierung der Länderberichte, erörtert.
Nach der Verhandlung wurden vom Beschwerdeführer weitere Unterlagen in Vorlage gebracht.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die Ausführungen zum Verfahrensgang (Verwaltungsgeschehen) werden festgestellt.
1.2.1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Syriens, Zugehöriger der Volksgruppe der Araber und muslimisch-sunnitischen Glaubens. Er ist im Entscheidungszeitpunkt 24 Jahre alt, ledig und kinderlos. Seine Muttersprache ist Arabisch.
Er wurde in XXXX im Gouvernement XXXX geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise aus Syrien im Jahr 2015 im Familienverband. Er hat in Syrien acht Jahre lang die Grundschule besucht. Er reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern aus Syrien aus und in das Bundesgebiet ein, wo er am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Der Beschwerdeführer hat einen (mittlerweile abgelaufenen) syrischen Reisepass. Er wurde in römisch 40 im Gouvernement römisch 40 geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise aus Syrien im Jahr 2015 im Familienverband. Er hat in Syrien acht Jahre lang die Grundschule besucht. Er reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern aus Syrien aus und in das Bundesgebiet ein, wo er am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Der Beschwerdeführer hat einen (mittlerweile abgelaufenen) syrischen Reisepass.
1.2.2. Der Beschwerdeführer wurde am 11.06.2025 (rechtskräftig am 17.06.2025) durch das Landesgericht XXXX als Schöffengericht (17 Hv 9/25z) schuldig gesprochen, im Zeitraum 11.08.2023 bis 13.02.2024 in XXXX und XXXX als Mitarbeiter der XXXX in seiner Funktion als XXXX -Berater 1) Güter im Wert von gesamt EUR 65.968,00, mithin EUR 5.000,00, nicht jedoch EUR 300.000,00 übersteigend, die ihm anvertraut waren, sich oder einem Dritten mit dem Vorsatz zugeeignet, sich oder den Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern, indem er folgende Mobiltelefone mit folgenden Werten aus der jeweiligen Filiale an sich nahm, wobei er fingierte Handyverträge herstellte und sich auf diese Weise eine vermeintliche Berechtigung für die Ausgabe der Mobiltelefone verschaffte, und zwar 80 näher bezeichnete Mobiltelefone, 2) mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, gewerbsmäßig, sohin in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Betrugshandlungen längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, wobei er bereits zwei solche Taten begangen hatte, teilweise im Zusammenhang mit den zu 1) beschriebenen Handlungen, Mitarbeiter bzw. Verfügungsberechtigte der XXXX durch Täuschung über Tatsachen, nämlich namentlich genannte Privatpersonen hätten als zahlungswillige Kunden jeweils einen Handyvertrag abgeschlossen, zu nachgenannten Handlungen verleitet, die die XXXX in Form von unbeglichen gebliebener Rechnungen um einen Betrag von EUR 159.646,67 am Vermögen schädigten, wobei er den Betrug beging, indem er zur Täuschung falsche Daten verwendete, und zwar a) zur Übersendung zweier näher bezeichneter Mobiltelefone mit folgenden Werten vom Zentrallager an die von ihm jeweils angegebene Adresse, b) zur Freischaltung der entsprechenden Mobiltelefonnummer und Ermöglichung der Handy-Netznutzung der unter Punkt 1) sowie 2a) genannten Mobiltelefone und darüber hinaus von 103 Mobiltelefonnummern.1.2.2. Der Beschwerdeführer wurde am 11.06.2025 (rechtskräftig am 17.06.2025) durch das Landesgericht römisch 40 als Schöffengericht (17 Hv 9/25z) schuldig gesprochen, im Zeitraum 11.08.2023 bis 13.02.2024 in römisch 40 und römisch 40 als Mitarbeiter der römisch 40 in seiner Funktion als römisch 40 -Berater 1) Güter im Wert von gesamt EUR 65.968,00, mithin EUR 5.000,00, nicht jedoch EUR 300.000,00 übersteigend, die ihm anvertraut waren, sich oder einem Dritten mit dem Vorsatz zugeeignet, sich oder den Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern, indem er folgende Mobiltelefone mit folgenden Werten aus der jeweiligen Filiale an sich nahm, wobei er fingierte Handyverträge herstellte und sich auf diese Weise eine vermeintliche Berechtigung für die Ausgabe der Mobiltelefone verschaffte, und zwar 80 näher bezeichnete Mobiltelefone, 2) mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, gewerbsmäßig, sohin in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Betrugshandlungen längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, wobei er bereits zwei solche Taten begangen hatte, teilweise im Zusammenhang mit den zu 1) beschriebenen Handlungen, Mitarbeiter bzw. Verfügungsberechtigte der römisch 40 durch Täuschung über Tatsachen, nämlich namentlich genannte Privatpersonen hätten als zahlungswillige Kunden jeweils einen Handyvertrag abgeschlossen, zu nachgenannten Handlungen verleitet, die die römisch 40 in Form von unbeglichen gebliebener Rechnungen um einen Betrag von EUR 159.646,67 am Vermögen schädigten, wobei er den Betrug beging, indem er zur Täuschung falsche Daten verwendete, und zwar a) zur Übersendung zweier näher bezeichneter Mobiltelefone mit folgenden Werten vom Zentrallager an die von ihm jeweils angegebene Adresse, b) zur Freischaltung der entsprechenden Mobiltelefonnummer und Ermöglichung der Handy-Netznutzung der unter Punkt 1) sowie 2a) genannten Mobiltelefone und darüber hinaus von 103 Mobiltelefonnummern.
Der Beschwerdeführer handelte mit dem Wissen und Wollen, Güter im Wert von gesamt EUR 65.968,00, die ihm anvertraut waren, sich oder einem Dritten mit dem Vorsatz zuzueignen, um sich oder den Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern; sowie durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, gewerbsmäßig, sohin in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Betrugshandlungen längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, wobei er bereits zwei solche Taten begangen hatte, andere durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen zu verleiten, welche die Genannten mit dem oben bezifferten Betrag am Vermögen schädigen sollten, auch wissentlich, dass er zur Täuschung falsche Daten verwendete.
Er hat hierdurch zu 1) das Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB; zu 2) das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB begangen. Hierfür wurde er unter Anwendung der §§ 28 Abs 1; 43a Abs 2 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren, und zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 180 Tagessätzen zu je EUR 20,00, im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 90 Tagen, welche am 15.01.2026 vollzogen wurde, sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt.Er hat hierdurch zu 1) das Vergehen der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und Absatz 2, erster Fall StGB; zu 2) das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2, 148, zweiter Fall StGB begangen. Hierfür wurde er unter Anwendung der Paragraphen 28, Absatz eins,; 43a Absatz 2, StGB nach dem zweiten Strafsatz des Paragraph 148, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren, und zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 180 Tagessätzen zu je EUR 20,00, im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 90 Tagen, welche am 15.01.2026 vollzogen wurde, sowie gemäß Paragraph 389, Absatz eins, StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt.
Erschwerend wurde vom Strafgericht das Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen sowie der hohe Schadensbetrag gewertet, mildernd wiederum seine Unbescholtenheit und sein reumütiges Geständnis.
Der Beschwerdeführer bereut seine Straftaten, hat sein Verhalten reflektiert, führt wieder ein geordnetes, straffreies Leben und bemüht sich ernsthaft und nachhaltig, ein solches Leben auch in Zukunft zu führen. Die Familie des Beschwerdeführers in Österreich unterstützt den Beschwerdeführer dabei, nicht rückfällig zu werden. Es ist nicht zu erwarten, dass er erneut straffällig wird.
1.2.3. Der Herkunftsort des Beschwerdeführers, XXXX , steht im Entscheidungszeitpunkt bzw. seit dem Sturz der Assad-Regierung unter der Kontrolle der Übergangsregierung, die der mittlerweile aufgelösten HTS nahesteht. Die Assad-Regierung und Pro-Assad-Gruppierungen haben dort keine Kontrolle mehr. 1.2.3. Der Herkunftsort des Beschwerdeführers, römisch 40 , steht im Entscheidungszeitpunkt bzw. seit dem Sturz der Assad-Regierung unter der Kontrolle der Übergangsregierung, die der mittlerweile aufgelösten HTS nahesteht. Die Assad-Regierung und Pro-Assad-Gruppierungen haben dort keine Kontrolle mehr.
Dort bzw. auf dem Weg dorthin bzw. bei der Einreise hat der Beschwerdeführer mit keinen Verfolgungshandlungen und mit keinem ersthaften Schaden zu rechnen. Einer Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsort stehen weder rechtliche noch faktische Hindernisse entgegen.
Der Beschwerdeführer ist ein Gegner der gestürzten Assad-Regierung und wird nicht als Anhänger/Sympathisant dieser Regierung angesehen. Er hat keine Probleme mit der Übergangsregierung, steht zu dieser nicht in Opposition und wird nicht als oppositionell oder religiöse/soziale Werte verstoßend betrachtet.
In Syrien, XXXX , leben noch ein Onkel, eine 92 Jahre alte Großmutter, ein Großvater sowie mehrere Tanten und ca. 20 Cousins, der Beschwerdeführer hat zu diesen Angehörigen keinen Kontakt. Die Verwandten in Syrien haben bis auf eine Tante Eigentumswohnungen. Die Großmutter lebt im Elternhaus des Vaters des Beschwerdeführers in XXXX . Landwirtschaftlichen Besitz hat die Familie des Beschwerdeführers in Syrien nicht. Cousins des Beschwerdeführers und der Mann der Schwester seines Vaters arbeiten in Syrien, darüber hinaus erhält die Familie in Syrien die finanzielle Unterstützung der Verwandtschaft im Ausland. Die Familienangehörigen des Beschwerdeführers in Syrien können ihre Grundbedürfnisse decken und haben keine Probleme mit der Übergangsregierung Syriens.In Syrien, römisch 40 , leben noch ein Onkel, eine 92 Jahre alte Großmutter, ein Großvater sowie mehrere Tanten und ca. 20 Cousins, der Beschwerdeführer hat zu diesen Angehörigen keinen Kontakt. Die Verwandten in Syrien haben bis auf eine Tante Eigentumswohnungen. Die Großmutter lebt im Elternhaus des Vaters des Beschwerdeführers in römisch 40 . Landwirtschaftlichen Besitz hat die Familie des Beschwerdeführers in Syrien nicht. Cousins des Beschwerdeführers und der Mann der Schwester seines Vaters arbeiten in Syrien, darüber hinaus erhält die Familie in Syrien die finanzielle Unterstützung der Verwandtschaft im Ausland. Die Familienangehörigen des Beschwerdeführers in Syrien können ihre Grundbedürfnisse decken und haben keine Probleme mit der Übergangsregierung Syriens.
1.2.4. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich am 17.06.2020 erfolgreich am Herzen operiert und ist bis auf eine geringgradige Aortenklappeninsuffizienz derzeit beschwerdefrei, gesund und arbeitsfähig. Er leidet an keiner lebensbedrohenden Erkrankung, die einer intensiven medizinischen Betreuung bedarf. Bei einer ärztlichen Kontrolle nach der Operation wurde dem Beschwerdeführer ärztlich bestätigt, dass er gesund ist. Er hat regelmäßige Kontrolluntersuchungen, verschriebene Medikamente nimmt der Beschwerdeführer unregelmäßig ein.
1.2.5. In Österreich, wo er seit Jänner 2016 lebt, hat er eine Schule (ohne formalen Schulabschluss) besucht und eine Lehrausbildung in einem Einzelhandelsgeschäft begonnen, die der aufgrund seiner damaligen gesundheitlichen Probleme mit seinem Herzen nicht abschließen konnte. Danach arbeitete er als Lagermitarbeiter, bei einer Tankstelle und bei einem Mobilfunkunternehmen als Verkäufer/Berater. Nach Februar 2024 war er zunächst geringfügig als Lieferant tätig, seit Februar 2025 ist er als Schichtarbeiter in der Produktion vollzeitbeschäftigt, wobei er monatlich ein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 ASVG) ins Verdienen bringt. Er hat in Österreich einen Deutschkurs (B1) absolviert und kann sich in der deutschen Sprache verständigen. Für Freizeitaktivitäten, Vereine und Organisationen hat er keine Zeit, weil er sehr viel, auch am Wochenende, arbeitet. 1.2.5. In Österreich, wo er seit Jänner 2016 lebt, hat er eine Schule (ohne formalen Schulabschluss) besucht und eine Lehrausbildung in einem Einzelhandelsgeschäft begonnen, die der aufgrund seiner damaligen gesundheitlichen Probleme mit seinem Herzen nicht abschließen konnte. Danach arbeitete er als Lagermitarbeiter, bei einer Tankstelle und bei einem Mobilfunkunternehmen als Verkäufer/Berater. Nach Februar 2024 war er zunächst geringfügig als Lieferant tätig, seit Februar 2025 ist er als Schichtarbeiter in der Produktion vollzeitbeschäftigt, wobei er monatlich ein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, ASVG) ins Verdienen bringt. Er hat in Österreich einen Deutschkurs (B1) absolviert und kann sich in der deutschen Sprache verständigen. Für Freizeitaktivitäten, Vereine und Organisationen hat er keine Zeit, weil er sehr viel, auch am Wochenende, arbeitet.
Die Eltern des Beschwerdeführers sowie seine Schwester und seine zwei Brüder wohnen ebenfalls in Österreich. Auch sieben Cousinen und drei Cousins sowie zwei Onkel des Beschwerdeführers leben in Österreich. In Deutschland, Belgien und Schweden leben sechs weitere Cousins des Beschwerdeführers. Er wohnt mit seinen Eltern und seiner Schwester im gemeinsamen Haushalt. Die Eltern unterstützen den Beschwerdeführer und er ist eng in die Familie in Österreich eingebunden.
1.3. Zur Lage im Herkunftsstaat (Berichte auszugsweise; Formatierung nicht originalgetreu; maschinelle Übersetzung):
1.3.1. EUAA, Country Guidance: Syria, December 2025:
Bestimmte Profile
Unter den am häufigsten anzutreffenden Profilen von Antragstellern auf internationalen Schutz würden die folgenden Profile wahrscheinlich nicht für den Flüchtlingsstatus in Frage kommen:
? Profile mit Bezug zum Militärdienst
? Sunnitische Araber, allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum sunnitischen arabischen Glauben
Folgende Personen würden mit hoher Wahrscheinlichkeit Anspruch auf Flüchtlingsstatus haben:
? Personen mit unterschiedlicher SOGIESC (sexueller Orientierung und/oder Geschlechtsidentität und Ausdruck und Geschlechtsmerkmale)
? Personen mit vermuteten Verbindungen zum IS (Ausschlussgründe sind für dieses Profil besonders relevant)
Weiterführende Hinweise werden zu den risikobeeinflussenden Umständen gegeben, die die Wahrscheinlichkeit der Gewährung des Flüchtlingsstatus für die folgenden Profile beeinflussen können:
? Personen, die mit der ehemaligen Regierung Syriens in Verbindung standen
? Personen, die eine Zwangsrekrutierung oder die Rekrutierung von Kindern durch kurdisch geführte Streitkräfte befürchten
? Personen, die als Gegner der SDF/YPG (Kurdische Volksverteidigungseinheiten) wahrgenommen werden
? Journalisten und andere Medienschaffende
? Kurden
? Alawiten
? Drusen
? Frauen und Mädchen
? Kinder
Personen, die mit der ehemaligen syrischen Regierung verbunden waren
(Ehemalige) Mitglieder der Streitkräfte Assads und pro-Assad-bewaffnete Gruppen
Ehemalige Beamte der Assad-Regierung und andere Zivilisten, die (mutmaßlich) mit dem Assad-Regime zusammengearbeitet haben.
Personen, die als Gegner der Übergangsregierung wahrgenommen werden
Dieses Profil bezieht sich auf Zivilisten, die von der Übergangsregierung als Gegner wahrgenommen werden. Es umfasst eine Reihe von Aktivitäten, wie beispielsweise die Äußerung von Kritik an der Politik, den Maßnahmen oder der Autorität der Übergangsregierung sowie die Mitgliedschaft in politischen Parteien und Aktivismus wie die Teilnahme an Protesten.
Am 29. Januar 2025 verkündete die Übergangsregierung offiziell die Auflösung aller Oppositionsparteien. Die Verfassungserklärung etabliert ein starkes Präsidialsystem, das dem Präsidenten weitreichende Befugnisse bei minimaler Kontrolle einräumt. Sie garantiert zwar Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und richterliche Unabhängigkeit, enthält aber keine spezifischen Schutzmechanismen, um diese Rechte zu gewährleisten.
Es liegen nur wenige Informationen über die Behandlung von Personen vor, die sich der Übergangsregierung widersetzen oder von denen angenommen wird, dass sie sich ihr widersetzen.
Es gibt keine dokumentierten Fälle, in denen die Übergangsregierung Personen aufgrund ihrer Mitgliedschaft in politischen Parteien oder ihres Aktivismus ins Visier genommen hätte.
Die Informationen über den Umgang der Übergangsregierung mit abweichenden Meinungen sind zum jetzigen Zeitpunkt begrenzt.
Profile im Zusammenhang mit dem Militärdienst
Dieser Abschnitt behandelt die Behandlung von Wehrdienstverweigerern, Deserteuren und Überläufern aus der syrischen Armee des Assad-Regimes durch die Übergangsregierung sowie von Personen, die eine Einberufung durch die neue syrische Armee (d. h. die Armee der Übergangsregierung) befürchten.
Unmittelbar nach dem Regimewechsel verkündete die Übergangsregierung eine Generalamnestie für alle, die sich dem Militärdienst entzogen oder während ihrer Dienstzeit unter Assad desertiert waren. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese Amnestie nicht wie angekündigt umgesetzt wird. Übergelaufene Offiziere der ehemaligen syrischen Armee wurden in das neue Verteidigungsministerium aufgenommen. Auch auf Überläufer unter Assad wird in der neuen Armee zurückgegriffen.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes kündigte die neu gebildete Übergangsregierung die Abschaffung der Wehrpflicht an, außer in Fällen, die als nationale Notstände eingestuft werden. Die syrische Armee befindet sich Berichten zufolge im Wandel zu einer Freiwilligenarmee, wobei die Bemühungen darauf abzielen, die Bevölkerung zur Sicherung der Landesgrenzen zu motivieren. Dennoch kann die Möglichkeit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht im Notfall nicht ausgeschlossen werden.
Es wurden keine Verfolgungsakte gegen Personen gemeldet, die sich dem Militärdienst entzogen oder während ihres Dienstes unter der Assad-Regierung desertiert waren, sowie gegen Überläufer aus der syrischen Armee des Assad-Regimes. Darüber hinaus muss, obwohl die Übergangsregierung die Wehrpflicht abgeschafft hat, darauf hingewiesen werden, dass die Wehrpflicht selbst, die ein legitimes Recht eines Staates ist, im Allgemeinen nicht den Anforderungen von Artikel 9 QD/QR entsprechen würde.
Bei Profilen mit Bezug zum Militärdienst wäre eine begründete Furcht vor Verfolgung im Allgemeinen nicht nachvollziehbar.
Personen, die eine Zwangsrekrutierung oder die Rekrutierung von Kindern durch kurdisch geführte Streitkräfte befürchten
Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zum IS
Journalisten und andere Medienschaffende
Personen, die mutmaßlich gegen religiöse/moralische Gesetze, Normen oder Vorschriften verstoßen haben.
Eine Vielzahl von Personen und/oder Verhaltensweisen kann von dem einen oder anderen Akteur der Verfolgung als Verstoß gegen religiöse/moralische Gesetze, Normen oder Vorschriften angesehen werden.
Im Kontext Syriens zählen zu den Verhaltensweisen, die als Verstoß gegen moralische oder religiöse Gebote wahrgenommen werden können, die Konversion vom Islam, Atheismus und Apostasie sowie die Nichtbeachtung islamischer Pflichten wie der Verkauf und Konsum von Alkohol, das Brechen des Fastens in der Öffentlichkeit während des Ramadan, gemischtgeschlechtliche Unterhaltung und die Verletzung einer bestimmten Kleiderordnung in der Öffentlichkeit.
Praktiken, die als Verstoß gegen diese Normen wahrgenommen werden, hängen von verschiedenen Faktoren ab, wie dem lokalen Kontext, den beteiligten Akteuren und deren Interpretation dieser Normen. Einige Verhaltensweisen von Frauen und Mädchen sowie von Personen mit unterschiedlicher SOGIESC können von der Familie, der Gemeinschaft und/oder der Gesellschaft insgesamt als Verstoß gegen diese Normen angesehen werden.
Die gegen Personen dieses Profils begangenen Handlungen stellen im Allgemeinen keine Verfolgung dar.
Genauer gesagt hat die Übergangsregierung keine Gesetze erlassen, die Alkohol, Musik oder die Vermischung der Geschlechter einschränken, noch hat sie Frauen zum Tragen von Kopftüchern verpflichtet oder ihre Rechte beschnitten. Viele Einwohner berichten jedoch, dass sich in Damaskus eine Atmosphäre religiösen Konservatismus breitgemacht hat und es vereinzelt zu Geschlechtertrennung in Bussen und zu öffentlicher Missionierung zum Islam gekommen ist. Der Übertritt vom Islam war verboten, es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass dieses Gesetz von der Übergangsregierung aktiv durchgesetzt wird.
Es wurden jedoch vereinzelt Gewalttaten gemeldet, die als Verfolgung gewertet werden könnten. So berichten Berichte beispielsweise von gewalttätigen Angriffen bewaffneter Männer oder islamistischer Gruppen auf Nachtclubs in und um Damaskus, bei denen eine Frau getötet und Gäste angegriffen wurden. Auch ein Alkoholgeschäft in Homs wurde von Unbekannten angegriffen, die einen jungen Mann verletzten und den Laden plünderten. Zudem wurden Festnahmen von Personen gemeldet, die beschuldigt wurden, während des Ramadan öffentlich das Fasten gebrochen zu haben. Darüber hinaus wurden in Syrien seit der Machtübernahme durch die Übergangsregierung keine konkreten Fälle von Problemen für Atheisten oder Abtrünnige gemeldet
Da die oben genannten Handlungen im Allgemeinen keine Verfolgung darstellen, wäre eine begründete Furcht vor Verfolgung nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt. Daher muss jeder Fall einzeln geprüft und individuell und unter Berücksichtigung der aktuellsten verfügbaren Informationen beurteilt werden.
Hinsichtlich des subsidiären Schutzes: wahllose Gewalt in Situationen bewaffneter Konflikte enthält die Leitlinie eine Bewertung pro Gouvernement wie folgt:
? Es gibt keine Gebiete in Syrien, in denen das Ausmaß wahlloser Gewalt ein außergewöhnlich hohes oder ein hohes Niveau erreicht.
? In den Gouvernoraten Aleppo, Dar'a, Deir Ez-Zor, Hama, Hasaka, Homs, Idlib, in Latakia, Quneitra, Raqqa, dem ländlichen Damaskus, Suwaida und Tartus kommt es zwar zu wahlloser Gewalt, jedoch nicht in hohem Ausmaß. Daher bedarf es eines höheren Maßes an individuellen Elementen, um stichhaltige Gründe für die Annahme zu liefern, dass ein Zivilist, der in diese Gebiete zurückkehrt, einem realen Risiko schwerer Verletzungen ausgesetzt wäre.
? Im Gouvernement Damaskus geht man davon aus, dass im Allgemeinen kein wirkliches Risiko der schweren Schädigung gemäß Artikel 15(c) QD/QR besteht.
1.3.2. EUAA: COI Report - Syria: Country Focus, July 2026:
3.1. Rekrutierungspraktiken
Die Übergangsregierung schaffte die allgemeine Wehrpflicht formell ab, mit Ausnahme von Situationen wie nationalen Notlagen. Zudem kündigte sie an, dass Personen, die von der Assad-Regierung für den Militär- oder Reservedienst gesucht wurden, keine Konsequenzen zu befürchten hätten.
Personen, gegen die bereits zivilgerichtliche Urteile oder zivilrechtliche Anklagen vorlagen, unterliegen jedoch weiterhin einer Einzelfallprüfung.
Die Rekrutierung für die Armee erfolgt auf freiwilliger Basis. Es gab keine Berichte über Zwangsrekrutierungen oder sozialen Druck, der einen Eintritt in die neue syrische Armee erzwungen hätte.
Diejenigen, die beitreten, werden Berichten zufolge vor allem durch finanzielle Anreize motiviert, da die Soldzahlungen der Armee vergleichsweise hoch sind. Rekrutierungskampagnen brachten Zehntausende neuer Rekruten ein, stellten jedoch Analysten zufolge auch vor erhebliche Herausforderungen.
Die rasche Rekrutierung und Integration bewaffneter Gruppierungen erfolgte ohne angemessene Überprüfung, was dazu führte, dass auch Personen aufgenommen wurden, die wegen Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen belegt waren; gleichzeitig ist es unwahrscheinlich, dass Zehntausende ausgebildeter Offiziere und Unteroffiziere der ehemaligen Assad-Armee in den neuen Sicherheitsapparat integriert werden.
Die neue Armee besteht überwiegend aus sunnitischen Arabern, wobei einige Quellen einschätzen, dass sunnitische Araber mit religiös-konservativer Prägung einen großen Anteil der neuen Armeeangehörigen ausmachen.97 Weder die Armee noch die GSS (ISF) haben in nennenswertem Umfang Mitglieder syrischer Minderheitengruppen rekrutiert – eine Situation, die wahrscheinlich sowohl auf eine begrenzte Ansprache als auch auf die Zurückhaltung der Minderheiten, sich zum Dienst zu melden, zurückzuführen ist. Eine systematische Rekrutierung von Personal, das nicht der sunnitischen Glaubensrichtung angehört, sowie die Wiedereingliederung überprüfter Polizeibeamter aus der Assad-Ära – insbesondere in Gebieten mit alawitischer Bevölkerung – begannen erst im Spätsommer 2025, während eine Beteiligung von Minderheiten zuvor weitgehend auf Ad-hoc-Basis und freiwilliger Meldung beruht hatte.
Der islamische Unterricht war ein wichtiger Bestandteil der Ausbildung von Polizei- und Armeerekruten. Berichten zufolge beginnen die meisten Soldaten und Kommandeure ihre Laufbahn mit einer dreiwöchigen Grundausbildung. Das neue Militär rekrutierte Freiwillige auf der Grundlage festgelegter Kriterien (Schulbildung bis zur neunten Klasse, Lese- und Schreibfähigkeit, körperliche Fitness), wobei ehemalige Rebellenkämpfer unabhängig von diesen Standards aufgenommen wurden. Kritiker bemängeln, dass einige Kommandeure vor allem aufgrund ihrer Loyalität und nicht aufgrund ihrer Qualifikation ernannt wurden, was Bedenken hinsichtlich der Professionalität innerhalb der Streitkräfte aufkommen ließ. Von niederländischen Außenministeriumsvertretern befragte Quellen gaben an, dass sich viele Offiziere nicht ordnungsgemäß auswiesen und in der Praxis häufig Befehlen lokaler Kommandeure oder Scheichs folgten, was auf eine schwache zentrale Führung hindeutete. Etwa 3.000 übergelaufene Offiziere hatten sich um die Aufnahme in die neue Armee beworben oder waren bereits wieder in diese eingetreten. Die Rekrutierungspraxis zeigt, dass das Verteidigungsministerium übergelaufene Offiziere bevorzugt – unterteilt in zwei Kategorien je nach ihrer Rolle während des Krieges: jene, die gegen Einheiten des Assad-Regimes gekämpft hatten, und jene, die in den letzten Jahren aus persönlichen Gründen vom Militärdienst freigestellt worden waren. Hingegen wurden Tausende von Angehörigen der Streitkräfte ausgeschlossen, die bis zum Zusammenbruch des Regimes bei regimetreuen Einheiten verblieben waren. Im November 2025 kündigte das Verteidigungsministerium im Rahmen einer umfassenden militärischen Umstrukturierung die Reaktivierung von mehr als 2.000 übergelaufenen Offizieren der ehemaligen Armee an; dies geschah nach Gesprächen mit über 3.100 Überläufern verschiedener Fachrichtungen, von denen viele inzwischen in aktive Armeeeinheiten integriert wurden.
2. Behandlung bestimmter Profile und Bevölkerungsgruppen
2.1. Personen, die mit der ehemaligen syrischen Regierung in Verbindung stehen oder bei denen eine solche Verbindung vermutet wird
Seit dem Regierungswechsel sind Personen, die mit dem ehemaligen Assad-Regime in Verbindung stehen oder bei denen eine solche Verbindung vermutet wird, weiterhin Festnahmen, Tötungen, Verschwindenlassen, Misshandlungen, Entführungen und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt. Diese Maßnahmen wurden von staatlichen Behörden, nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, lokalen Akteuren und nicht identifizierten bewaffneten Gruppierungen – einschließlich extremistischer Gruppen – durchgeführt, oft motiviert durch den Vorwurf der Zusammenarbeit oder durch Rachegelüste. Zu den Betroffenen zählen ehemalige Soldaten und Sicherheitskräfte, Geheimdienstmitarbeiter, zivile Kollaborateure sowie Personen, denen Verbindungen zur früheren Regierung nachgesagt werden.
Da oft unklar ist, ob Personen aufgrund ihrer vermuteten Verbindung zur ehemaligen Regierung oder aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur alawitischen Gemeinschaft ins Visier genommen werden, dürfte es gewisse Überschneidungen zwischen diesem Abschnitt über Personen, die mit der ehemaligen syrischen Regierung in Verbindung stehen (oder bei denen eine solche Verbindung vermutet wird), und dem Abschnitt über Alawiten geben.
2.1.1. Ehemalige Soldaten und Sicherheitskräfte
2.1.2. Weitere Berufsgruppen
Es wurde über vereinzelte Festnahmen von Angehörigen anderer Berufsgruppen durch die Streitkräfte der Übergangsregierung berichtet. So wurden beispielsweise im gesamten Berichtszeitraum Personen festgenommen, die im Verdacht standen, an Verstößen während der Herrschaft des Assad-Regimes beteiligt gewesen zu sein – darunter Regierungsangestellte, ehemalige Minister, Parlamentarier, Ärzte und Militärrichter. Es wurde bereits über vereinzelte Festnahmen ehemaliger Mitglieder der Baath-Partei berichtet, wenngleich keine Gründe für diese Inhaftierungen genannt wurden. Eine bloße Parteimitgliedschaft führt in der Regel nicht zu gezielten Maßnahmen, da die meisten Syrer der Baath-Partei beitreten mussten, um Zugang zu staatlichen Arbeitsplätzen – etwa im Bildungs-, Medizin- oder Verwaltungssektor – zu erhalten; die Mitgliedschaft war somit weitgehend symbolischer Natur. Zwischen Dezember 2024 und Oktober 2025 wurden Berichten zufolge in mehreren Gebieten – darunter Al-Somarya in Damaskus und Al-Zahryat – Zwangsräumungen durch den GSS und regierungsnahe bewaffnete Akteure durchgeführt; Bewohner von Militärunterkünften erhielten dabei nur kurze Fristen, um ihre Wohnungen zu räumen. In einigen Fällen richteten sich die Räumungen Berichten zufolge gezielt gegen Einzelpersonen oder Familien aufgrund einer vermeintlichen Verbindung zur ehemaligen Regierung, einschließlich kollektiver Vertreibungen von Angehörigen beschuldigter Personen in Idlib. Auch Ehefrauen ehemaliger Offiziere verloren Berichten zufolge ihre Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen – offenbar, weil man ihnen eine „Schuld durch Assoziierung“ zuschrieb. Für viele Betroffene hatte der Verlust des Arbeitsplatzes auch den Verlust der staatlich bereitgestellten Wohnung zur Folge.
2.1.3. Faktoren, die gezielte Maßnahmen beeinflussen
Die Kriterien dafür, wer als der ehemaligen Regierung zugehörig gilt, bleiben unklar, was zu inkonsistenten Vorgehensweisen führt. In einigen Fällen erfolgten Festnahmen auf der Grundlage militärischer Unterlagen oder bestätigter Zeugenaussagen, während sie in anderen Fällen auf Anschuldigungen aus dem Umfeld, persönlichen Streitigkeiten, Gerüchten oder unbestätigten Behauptungen in sozialen Medien beruhten. Einige der Betroffenen waren tatsächlich an Übergriffen auf Zivilisten beteiligt, andere wurden jedoch allein aufgrund ihrer früheren politischen Funktionen oder Sicherheitsaufgaben beziehungsweise wegen einer vermeintlichen Verbindung zum früheren Regime inhaftiert. Das Vorgehen der Übergangsregierung gegen ehemalige Regierungsangehörige ist uneinheitlich: Während die öffentliche Festnahme und langfristige Inhaftierung hochrangiger Funktionäre priorisiert werden, kommen Informanten auf niedrigerer Ebene häufig wieder frei. Zudem bestehen Ungleichheiten bei der Behandlung: Hochrangige Persönlichkeiten erfahren in der Haft mitunter eine bessere Behandlung, wohingegen Häftlinge auf niedrigerer Ebene stärker der Gefahr körperlicher Misshandlungen ausgesetzt sind. Wohlhabende Geschäftsleute und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die mit der früheren Regierung in Verbindung standen, haben ihren Einfluss weitgehend behalten oder zurückgewonnen, während sich niedrigrangige Funktionäre und Zivilisten, denen Loyalität zur früheren Regierung vorgeworfen wird, Festnahmen oder Schikanen ausgesetzt sahen.
Die konfessionelle Zugehörigkeit hat bei gezielten Übergriffen eine Rolle gespielt, insbesondere in Fällen, in denen Alawiten von staatlichen Sicherheitskräften und mit diesen verbündeten bewaffneten Gruppen ins Visier genommen wurden. Dennoch ist die Verbindung zur ehemaligen Regierung im Allgemeinen der ausschlaggebende Faktor für solche Übergriffe. In bestimmten Gebieten, wie etwa Deir ez-Zor, werden ehemalige sunnitische Angehörige der SAA in der Regel nicht allein aufgrund ihres früheren Militärdienstes gezielt angegriffen, da das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen seitens der Stämme von derartigen Aktionen abhalten kann.
2.1.4. Gezielte Übergriffe durch unbekannte Akteure
Berichten zufolge kam es nach dem Sturz Assads zu gezielten Rachemorden an Männern, denen Verbindungen zum Militär oder zu den Geheimdiensten des ehemaligen Regimes nachgesagt wurden oder die als Kollaborateure und Informanten agiert hatten und im Verdacht standen, an früheren Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen zu sein. Diese Taten wurden Berichten zufolge von unbekannten bewaffneten Personen, militanten Gruppierungen wie der „Special Accountability Force“ sowie salafistisch-dsschihadistischen Gruppierungen wie „Saraya Ansar al-Sunnah“ (Bataillone der Anhänger der Sunna) verübt. Zu den Opfern zählten Angehörige sunnitischer, alawitischer und schiitischer Gemeinschaften. Die Tötungen wurden häufig von unbekannten bewaffneten Personen auf Motorrädern begangen. Während gezielte Angriffe in mehreren Gouvernements stattfanden, waren Gebiete mit einem hohen Anteil an ethnisch-religiösen Minderheiten – wie Homs, Hama, Aleppo und die Küstenregionen – besonders stark betroffen. Racheakte und Tötungen durch Selbstjustiz richteten sich insbesondere gegen Gebiete mit überwiegend alawitischer Bevölkerung, wenngleich es in vielen Fällen schwierig ist zu unterscheiden, ob Personen aufgrund ihrer vermeintlichen Verbindung zur ehemaligen Regierung oder aus konfessionellen Gründen ins Visier genommen wurden. Dem Forscher Gregory Waters zufolge gehörten die meisten Opfer von Selbstjustiz der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit Syriens an, da vermeintliche sunnitische Kollaborateure des ehemaligen Regimes aufgrund der Ablehnung innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaft oft leichter als Zielscheibe auszumachen waren. Gleichzeitig führten Angriffe auf Angehörige von Minderheitengruppen häufig zu Anschuldigungen wegen konfessioneller Motive, selbst in Fällen, in denen den Opfern später eine Beteiligung an Kriegsverbrechen zur Last gelegt wurde. Laut dem Syrien-Experten Charles Lister (Stand: Februar 2026) waren Racheakte und Tötungen durch Selbstjustiz im Jahr 2025 eine wesentliche Ursache für Gewalt in ganz Syrien; zwischen Januar und Oktober 2025 wurden durchschnittlich etwa 23 Tötungsdelikte pro Woche verzeichnet. Diese Rate ging ab Oktober (sieben Todesfälle pro Woche) Berichten zufolge um 70 % zurück und sank Anfang 2026 weiter (drei Todesfälle in sechs Wochen). Andere Quellen schätzten jedoch im März 2026 ein, dass in Homs seit Jahresbeginn mindestens 30 Zivilisten getötet wurden – ein Umstand, der auf eine Verschlechterung der Lage hindeutet und zu den schwerwiegendsten Vorfällen von Tötungen und Instabilität seit dem Sturz des Regimes zählt. Einige Quellen führten den Anstieg von Selbstjustiz und Racheakten auf vermeintliche Ungereimtheiten bei der Inhaftierungspraxis der Behörden gegenüber Personen zurück, denen Menschenrechtsverletzungen unter dem ehemaligen Regime vorgeworfen wurden. Während einige hochrangige Persönlichkeiten oder Personen, die mutmaßlich mit schweren Massakern in Verbindung standen, inhaftiert wurden, blieben Berichten zufolge viele ehemalige Informanten und nachgeordnete Akteure auf freiem Fuß oder wurden nach kurzer Haftzeit wieder freigelassen. Während Charles Lister den festgestellten Rückgang der Zahl von Selbstjustiz- und Rachetötungen zwischen Oktober 2025 und Januar 2026 weitgehend auf Maßnahmen des Innenministeriums – einschließlich der Inhaftierung mutmaßlicher Täter – zurückführte, wiesen andere Quellen darauf hin, dass im Zusammenhang mit den Rachetötungen nur wenige Festnahmen erfolgten und dass bei der Mehrheit der dokumentierten Vorfälle keine öffentlich bekannt gemachten Ergebnisse aus justiziellen oder sicherheitsbehördlichen Ermittlungen vorlagen, etwa zur Identifizierung der Täter oder zur Rechenschaftsziehung der Verantwortlichen.
2.2. Personen, die der Übergangsregierung ablehnend gegenüberstehen oder als solche wahrgenommen werden
2.2.1. Politische Opposition
Nach der Machtübernahme erließ der Interimspräsident ein Dekret zur Auflösung aller politischen Parteien in Syrien, einschließlich der Arabisch-Sozialistischen Baath-Partei, der Arabisch-Sozialistischen Union sowie historischer linker und nationalistischer Parteien. Die Übergangsregierung stellt politische Opposition nicht formell unter Strafe und hat Einzelpersonen nicht offiziell als politische Gegner eingestuft. Obwohl viele politische Gegner in Syrien verblieben, gibt es in den von der Übergangsregierung kontrollierten Gebieten keinen Rechtsrahmen für die Registrierung politischer Parteien. Folglich konnten Parteien weder an den indirekten Parlamentswahlen im Oktober 2025 teilnehmen noch als strukturierte politische Opposition agieren.
Es gibt keine aktiven politischen Parteien, da es an einer Gesetzgebung zur Regelung der Parteientätigkeit fehlt; ein solches Gesetz kann nicht verabschiedet werden, solange der Legislativrat – trotz teilweise gewählter Mitglieder seit November 2025 – inaktiv bleibt. Im März 2025 wurde unter dem Außenministerium das Generalsekretariat für politische Angelegenheiten (GSPA) eingerichtet, mit dem Ziel, politische Aktivitäten zu steuern und die politische Landschaft neu zu strukturieren.280 Analysten zufolge hat das unter der Leitung von Außenminister Assad al-Shaibani stehende GSPA das von der Baath-Partei hinterlassene Vakuum gefüllt, indem es deren Vermögenswerte und Strukturen übernahm. Dies weckt Befürchtungen, dass die Behörde als faktische Nachfolgeorganisation agieren und den politischen Raum sowie wichtige Institutionen unter einem neuen Rahmen kontrollieren könnte. Berichten zufolge wurde das GSPA Anfang Mai 2026 aufgelöst und sein Personal in das Außenministerium sowie andere Ministerien integriert.
Laut Bassam Alahmad, Mitbegründer und Geschäftsführer der NGO „Syrians for Truth and Justice“ (STJ), gibt es keine organisierte politische Oppositionsbewegung gegen die Regierung. Kritik und Opposition werden vielmehr vorwiegend von einzelnen Aktivisten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medien geäußert. Nach Einschätzung der Quelle betrachtet die Übergangsregierung Angehörige von Minderheitengruppen, die die Behörden nicht unterstützen – darunter Drusen, Alawiten, Kurden und Christen – als politische Gegner. Als Beleg führte die Quelle die Beteiligung von Sicherheitskräften an Übergriffen gegen Alawiten in den Küstengebieten im März 2025, gegen Drusen in Suwaida im Juli 2025 sowie gegen Kurden während der Übernahme ehemals von den SDF kontrollierter Gebiete durch die Regierung im Januar 2026 an. Zudem verwies die Quelle auf das mutmaßliche Versäumnis der Sicherheitskräfte, Angriffe von Angehörigen der sunnitischen Gemeinschaft auf Christen in Al-Suqaylabiyah (Gouvernement Hama) im März 2026 zu verhindern, sowie auf deren berichtete Beteiligung an diesen Angriffen.
2.2.2. Meinungsfreiheit, zivilgesellschaftlicher Handlungsspielraum und Kritik an den Behörden
Nach dem Sturz Assads hat sich der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum erheblich erweitert. Zivilgesellschaftliche Gruppen konnten sich registrieren lassen (mehr als 650 NGOs taten dies in der ersten Hälfte des Jahres 2025) und öffentlich tätig werden. Es bestehen jedoch weiterhin Herausforderungen, da die Übergangsregierung das aus der Ära Assad stammende Gesetz Nr. 93 beibehalten hat, das Beschränkungen für zivilgesellschaftliche Aktivitäten und ausländische Finanzierungen vorsieht. Zudem bedarf die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen – einschließlich Versammlungen und kultureller Events – einer vorherigen Genehmigung durch die Behörden, wobei die entsprechenden Verfahren als unklar beschrieben werden. Themen wie Übergangsjustiz, Rechenschaftspflicht oder Menschenrechte gelten Berichten zufolge als politisch sensibel und dürfen nur mit behördlicher Genehmigung erörtert werden. Während humanitäre Initiativen im Allgemeinen ungehindert arbeiten können, unterliegen politische Angelegenheiten – etwa Verfassungsdebatten, politische Reformen und die Organisation von Parteien – einer genaueren Prüfung und können auf behördliche Hindernisse stoßen. So wurden beispielsweise Debatten über die Verfassungserklärung und deren Auswirkungen auf das Verhältnis zu den SDF unterbunden, und politische Versammlungen an der Universität Latakia waren genehmigungspflichtig. Gelegentlich verweigerte die Regierung – über die Direktion für politische Angelegenheiten – Aktivisten und der Zivilgesellschaft die Genehmigung für öffentliche oder private Aktivitäten, die nicht mit ihren Ansichten übereinstimmten oder als ausschließliche Domäne des Staates betrachtet wurden.
Laut Haid Haid variierte die Offenheit gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement je nach Standort erheblich: In relativ sicheren Gebieten wie Damaskus war eine offenere Teilhabe möglich, während die Möglichkeiten in Regionen, die von Instabilität oder konfessionellen Spannungen geprägt waren – insbesondere in Homs und den Küstengebieten –, stärker eingeschränkt blieben. Die lokalen Behörden wandten Berichten zufolge unterschiedliche Ansätze bei der Regulierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten an, die von strengen Kontrollen bis hin zu eher informellen oder liberalen Praktiken reichten; einige Behörden verschärften die Beschränkungen im Zuge der Festigung ihrer Macht.
Die Meinungsfreiheit verbesserte sich in den ersten Monaten nach dem Sturz der Assad-Regierung zunächst, begleitet von zunehmender öffentlicher Kritik an den neuen Machthabern; diese Offenheit nahm jedoch im Laufe der Zeit – insbesondere ab März 2025 und nach den Gewalttaten vom Juli 2025 in Sweida – wieder ab, als formelle und informelle Beschränkungen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten zunahmen.
Öffentlicher Widerspruch wurde zudem durch vorherrschende religiöse Auslegungen unterbunden, die mit der salafistisch geprägten Ideologie der Machthaber verknüpft sind; diese stufen öffentliche Kritik an der Führung als gesellschaftlich spaltend („Fitna“) ein und fördern so eher eine private als eine öffentliche Äußerung von Kritik. Einer von DIS befragten internationalen Organisation zufolge verfügen sunnitische Araber Berichten zufolge über größeren Spielraum, die Regierung öffentlich – etwa über soziale Medien – zu kritisieren, oft ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Im Gegensatz dazu sind Angehörige von Minderheitengruppen – darunter Drusen, Kurden, Alawiten und Christen – bei der Äußerung von Kritik nach Berichten höheren Risiken ausgesetzt, da ihnen illoyales Verhalten, Zusammenarbeit mit externen Akteuren oder Separatismus vorgeworfen werden kann. So wiesen Quellen beispielsweise darauf hin, dass Drusen, die die Behörden kritisieren, Gefahr laufen, als Kollaborateure Israels abgestempelt zu werden.298 Bassam Alahmad schätzte die Lage ähnlich ein: Kritik von Personen, die als regierungstreu gelten, werde eher akzeptiert, während gleichartige Kritik von Angehörigen von Minderheitengruppen anders bewertet werden könne. Zudem gilt: Während Kritik an Themen wie Strompreisen oder der Leistung von Ministerien mitunter toleriert wird, werden Themen wie die Ereignisse in Sweida oder Kritik an Präsident Ahmed al-Sharaa im Allgemeinen als sensibler eingestuft.
Nach Angaben von Quellen, die vom niederländischen Außenministerium befragt wurden, wurden aus Gebieten unter Kontrolle der Übergangsregierung keine Verhaftungswellen gegen Kritiker gemeldet. Ebenso wurden keine Fälle bekannt, in denen Zivilisten allein wegen der Äußerung von Kritik von den Behörden festgenommen wurden – sei es aus dem Ausland, aus Syrien heraus oder über Online-Plattformen. Es gab zwar einige Berichte über Vorfälle, bei denen Personen angeblich wegen Regierungskritik inhaftiert wurden, doch die Umstände sind unklar; die Sicherheitskräfte geben nicht durchgehend Auskunft darüber, wer inhaftiert wird sowie aus welchen Gründen und für wie lange die Inhaftierung erfolgt. In einigen Fällen wurden Personen Berichten zufolge wegen regierungskritischer Beiträge in sozialen Medien oder wegen Hinweisen auf mutmaßliche Verfehlungen der Regierung festgenommen, während Inhaftierungen in anderen Fällen mit persönlichen Streitigkeiten zusammenhängen könnten – etwa wenn Verbindungen genutzt wurden, um Verhaftungen als Einschüchterungsmittel herbeizuführen. Insgesamt lassen sich diese Fälle weiterhin nur schwer unabhängig verifizieren; weitere Untersuchungen sind erforderlich, um die zugrundeliegenden Muster zu klären.
Personen, die online Kritik äußerten, sahen sich häufig Online-Drohungen und Einschüchterungsversuchen durch Regierungsanhänger ausgesetzt. Auch wenn diese Drohungen weitgehend im digitalen Raum blieben, befürchteten viele Menschen, von Regierungsanhängern angegriffen werden zu können.
Hinsichtlich ehemaliger Kritiker von HTS erklärte Haid Haid, die HTS-Führung scheine versucht zu haben, sich mit verschiedenen Akteuren – einschließlich ehemaliger Gegner – zu versöhnen. Es liegen im Allgemeinen keine Berichte über gezielte Angriffe oder eine systematische Verfolgung von Personen vor, die der Gruppierung kritisch gegenüberstehen. Allerdings mangelt es an Transparenz und Informationen zum Status von Häftlingen, die in ehemaligen, von HTS betriebenen Hafteinrichtungen festgehalten werden. Der Quelle zufolge haben einige im Ausland lebende HTS-Kritiker Berichten zufolge von einer Rückkehr nach Syrien abgesehen, da sie Repressalien durch die Behörden befürchteten. Ein häufig angeführter Fall betrifft die gemeldete Festnahme des amerikanischen islamistischen Journalisten Bilal Abdul Kareem im Dezember 2025, die angeblich im Zusammenhang mit seiner Kritik an HTS stand. Kareem, eine prominente Figur der syrischen Opposition während des Konflikts, war bereits 2020 von HTS für sechs Monate inhaftiert worden, weil er zur „Aufwiegelung“ gegen die Gruppierung beigetragen habe. Nach dem Sturz Assads kritisierte er die Übergangsregierung dafür, dass sie von islamischen Prinzipien abgerückt sei, ausländischen Oppositionskämpfern die Staatsbürgerschaft verweigere und sich entschieden habe, der Anti-ISIL-Koalition beizutreten. Es liegen nur wenige Informationen zu den Umständen, den Anschuldigungen oder dem aktuellen Stand dieses Falls vor.
2.2.3. Angehörige von Kritikern
Den Quellen, die im September 2025 vom niederländischen Außenministerium und dem DIS befragt wurden, waren keine konkreten Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von Kritikern oder Gegnern im Kontrollgebiet der Übergangsregierung auf Probleme gestoßen wären. Im Juli 2025 berichtete das SNHR von Fällen, in denen Sicherheitskräfte im Gouvernement Hama Berichten zufolge Angehörige von Regierungskritikern festgenommen hatten, um Druck auf diese auszuüben, sich zu stellen. Das SNHR erklärte jedoch, dass das Vorgehen gegen Angehörige von Regierungskritikern nicht systematisch erfolgt sei.
2.2.4. Journalisten und andere Medienschaffende
2.2.5. Überwachung von Online-Aktivitäten
Laut SNHR und der unabhängigen Medienorganisation Enab Baladi, wie vom DIS zitiert, fehlt es den Behörden an Kapazitäten für eine systematische Überwachung. Stattdessen reagieren sie auf prominente Fälle oder allgemeine Trends. Andere vom DIS befragte Quellen berichteten jedoch, dass die Überwachung von Online-Aktivitäten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes, einschließlich informeller Informantennetzwerke, in Übereinstimmung mit den Praktiken der vorherigen Regierung fortgesetzt wurde, was zu weit verbreiteter Selbstzensur führte. Mehrere Personen, darunter Journalisten und Aktivisten, wurden Berichten zufolge festgenommen, nachdem sie online Regierungsmaßnahmen kritisiert hatten, unter anderem im Zusammenhang mit Militäroperationen in Küstengebieten im Jahr 2025.348 Im Februar 2026 wurde ein alawitischer Journalist in Latakia kurz nach der Veröffentlichung von Online-Kritik an den Übergangsbehörden tot aufgefunden. Bis Februar 2026 hatten die syrischen Behörden keine offizielle Stellungnahme zu den Umständen des Todes des Journalisten abgegeben.
2.2.6. Reaktion regierungsnaher Anhänger auf Kritik an der Regierung
Die Sicherheitskräfte der Regierung waren nicht in der Lage, Protestierenden und Demonstranten durchgehend Schutz zu gewähren – insbesondere vor Anhängern der Regierung –, da sie in einigen Fällen erst eingriffen, nachdem es bereits zu Angriffen gekommen war. Mehrfach wurden regierungskritische Demonstranten von mobilisierten Regierungsanhängern angegriffen, was zu Verletzungen und in mindestens einem Fall zu Todesfällen führte. Zu den Beispielen gehören die in Damaskus organisierten Proteste im Zusammenhang mit Übergriffen in den Küstenregionen (März 2025) und in Sweida (Juli 2025), die Proteste in den Küstenregionen nach dem Bombenanschlag auf eine alawitische Moschee in Homs (Dezember 2025)354 sowie die Proteste wegen der wirtschaftlichen Lage in Damaskus (April 2026). Laut Haid Haid empfinden viele Regierungsanhänger Kritik an der Politik oder dem Vorgehen der Regierung als direkte Bedrohung für die staatlichen Autoritäten, unabhängig von der Haltung der Regierung selbst. Zudem wurde auf das Ausbleiben von Fortschritten bei der strafrechtlichen Verfolgung der für Angriffe auf Demonstranten Verantwortlichen hingewiesen; dies trage bei einigen Regierungsanhängern zu der Auffassung bei, sie könnten straffrei gegen Kritiker vorgehen.
2.3. Personen, die als Gegner der SDF/YPG wahrgenommen werden
2.4. Personen mit (vermuteter) Verbindung zu ISIL
2.4.1. Situation von Personen in Haft in Nordostsyrien, die mit ISIL in Verbindung stehen oder bei denen eine solche Verbindung vermutet wird
2.4.2. Festnahmen von Personen mit mutmaßlicher Verbindung zum ISIL in von den SDF kontrollierten Gebieten
2.5. Personen, die eine Zwangsrekrutierung oder die Rekrutierung von Kindern durch von Kurden geführte Streitkräfte befürchten
2.5.1. Entwicklungen bezüglich des Militärdienstes in der DAANES
2.5.2. Rekrutierung von Minderjährigen durch bewaffnete Gruppen mit Verbindungen zu den SDF
2.6. Personen, denen Verstöße gegen religiöse/moralische Gesetze, Normen oder Verhaltensregeln zugeschrieben wurden
Die Verfassungserklärung legt fest, dass der Islam die Religion des Präsidenten ist und die islamische Rechtswissenschaft die „Hauptquelle“ der Gesetzgebung darstellt. Dies markiert eine deutliche Abkehr von der früheren Verfassung, die das islamische Recht als „eine Hauptquelle“ der Gesetzgebung betrachtete. Der Präsident setzte einen neuen Fatwa-Rat ein, der ausschließlich aus sunnitischen Mitgliedern besteht und die Aufgabe hat, zu prüfen, ob Gesetze mit dem islamischen Recht im Einklang stehen. Zwar wurden keine neuen Gesetze eingeführt, die das gesellschaftliche Leben formell einschränkten, und es wurde keine systematische landesweite Politik zur Durchsetzung islamischer Normen erlassen, doch gab es Berichte über zunehmenden religiösen Konservatismus sowie über Versuche Einzelner, islamische Normen in der Praxis durchzusetzen, unter anderem durch lokale Behörden.
Viele Versuche zur Durchsetzung islamischer Normen und Vorschriften erfolgten vorwiegend auf lokaler Ebene, indem Gemeinderäte oder Provinzverwaltungen Beschlüsse und Anordnungen erließen.
Diese Maßnahmen werden häufig als Umsetzung bestehender Gesetze dargestellt oder mit dem öffentlichen Interesse und der Einhaltung islamischer Prinzipien begründet.
2.6.1. Verhalten, das als Verstoß gegen moralische Normen wahrgenommen werden kann
Alkoholkonsum
Die Übergangsregierung verhängte kein landesweites gesetzliches Alkoholverbot. Anfang 2026 war Alkohol Berichten zufolge in den Stadtvierteln Bab Touma und Jaramana in Damaskus erhältlich. Viele Betriebe, die Alkohol verkaufen, sehen sich jedoch Berichten zufolge mit Schwierigkeiten konfrontiert, da ihre Lizenzen abgelaufen sind und die Behörden deren Verlängerung ausgesetzt haben. Restaurants und Alkoholgeschäfte ohne Lizenz in Damaskus und Latakia waren mit Schließungen und Drohungen konfrontiert – begründet mit dem Fehlen einer Lizenz für den Ausschank von Spirituosen –, und es kam vereinzelt zu bewaffneten Angriffen.
Obwohl die meisten Alkoholgeschäfte geöffnet bleiben, stellt die Lizenzierung für die syrische Weinindustrie seit dem Sturz des ehemaligen Regimes eine große Herausforderung dar. Nach Angaben eines der wenigen Weinproduzenten in Syrien hat das Fehlen einer klaren gesetzlichen Regelung für den Alkoholverkauf den Verkauf von Alkohol nach dem Sturz Assads unmöglich gemacht. Zwar gibt es keine offiziellen Beschränkungen für den Alkoholimport, doch kontrollieren syrische Grenzbeamte routinemäßig das persönliche Gepäck und beschlagnahmen jeglichen gefundenen Alkohol.
Laut einer internationalen Organisation, die im September 2025 von DIS befragt wurde, schränkte die Regierung den Alkoholverkauf in mehrheitlich muslimischen Gebieten ein, während Christen diesen in lizenzierten Geschäften anbieten dürfen; allerdings wurden von den aktuellen Behörden trotz zahlreicher Anträge zuvor geschlossener Betriebe keine neuen Lizenzen mehr erteilt.
Im August 2025 nahmen Sicherheitskräfte an einem Kontrollpunkt in Damaskus einen christlichen Mann fest, nachdem sie zwei Flaschen Alkohol bei ihm gefunden hatten. Er wurde angeblich körperlich misshandelt, in das Haftzentrum Khatib gebracht und unter Druck gesetzt, zum Islam zu konvertieren. Er wurde freigelassen, nachdem seine Familie ein Lösegeld in Höhe von 10.000 USD gezahlt hatte.
Im März 2026 kündigten die Behörden in Damaskus ein stadtweites Verbot des Alkoholverkaufs in Restaurants und Nachtclubs an; als Gründe wurden zahlreiche Beschwerden von Anwohnern sowie das Ziel genannt, Praktiken zu unterbinden, die als Verstoß gegen die öffentliche Moral gelten. Für bestimmte christliche Stadtviertel – darunter Bab Touma, Qassaa und Bab Sharqi – wurden begrenzte Ausnahmen eingeführt; dort bleibt der Alkoholverkauf weiterhin gestattet, jedoch nur über speziell lizenzierte Betriebe und ausschließlich in Form von versiegelten Produkten zum Mitnehmen. Betriebe, die zum Alkoholverkauf berechtigt sind, müssen zudem Abstandsregelungen zu religiösen Stätten, Schulen, Friedhöfen, Polizeiwachen und Verwaltungsgebäuden einhalten. Den Betrieben wurde eine Frist von drei Monaten eingeräumt, um die neuen Vorschriften umzusetzen. In Damaskus fanden Protestkundgebungen gegen die Entscheidung zum Alkoholverbot und zur Einschränkung persönlicher Freiheiten statt, die ohne Zwischenfälle verliefen.472 Im Anschluss an die Proteste hoben die Behörden das Alkoholverkaufsverbot in Damaskus teilweise auf und stellten Ausnahmen für den Alkoholverkauf zu touristischen Zwecken in bestimmten Betrieben sowie eine Überprüfung der Regelung in Aussicht.
Kleidungsvorschriften
Die neue syrische Regierung hat keine allgemeine Kleiderordnung durchgesetzt, abgesehen von einer im Juni 2025 eingeführten Vorschrift, an öffentlichen Stränden Ganzkörperbadekleidung zu tragen. Dennoch wurde in einigen Städten durch inoffizielle Hinweise – etwa durch in Bussen oder in der Umayyaden-Moschee in Damaskus verteilte Flugblätter, die Frauen zum Tragen einer Vollverschleierung aufforderten – zu einer sittsamen und konservativen Kleidung aufgerufen. Frauen sahen sich informellem Druck seitens lokaler Behörden, religiöser Würdenträger und Sicherheitskräfte ausgesetzt, den islamischen Schleier zu tragen; dies führte dazu, dass einige Frauen ihn aus Angst vor Belästigung anlegten. In Küstengebieten, in Suwaida sowie in Teilen von Homs und Damaskus wurden von lokalen Akteuren – von denen einige Berichten zufolge Verbindungen zu den Behörden unterhielten – strengere Kleidungsvorschriften, einschließlich der Pflicht zum Tragen des Hidschab, auferlegt.
Am 26. Januar 2026 erließ der Gouverneur von Latakia eine Anordnung, die es weiblichen Angestellten im öffentlichen Dienst untersagte, sich zu schminken; dies galt für staatliche und kommunale Verwaltungen, öffentliche Einrichtungen sowie Schulen. Die Entscheidung löste erheblichen öffentlichen Unmut und weitverbreitete Besorgnis über eine Einschränkung persönlicher Freiheiten aus. Die Behörden begründeten die Maßnahme damit, dass sie das „berufliche Erscheinungsbild regeln“ und „Exzesse“ eindämmen solle, anstatt die persönliche Freiheit zu beschränken. Eine weitere Anordnung lokaler Behörden in al-Tal (im Umland von Damaskus) untersagte Männern die Arbeit in Geschäften für Damenbekleidung, während die Gemeinde Wadi Barada ein Rundschreiben erließ, das Restaurants unter Berufung auf religiöse Moralvorstellungen untersagte, gemischte Gruppen zum Tanzen oder für gesellige Zusammenkünfte zu empfangen.
Laut Haid Haid mangelt es solchen Praktiken zwar an einer klaren Rechtsgrundlage oder einer offiziellen politischen Vorgabe, doch das Fehlen von Rechenschaftspflicht oder offizieller Verurteilung hat ihr Fortbestehen ermöglicht. Dies trägt zu einem Umfeld bei, in dem persönliche Freiheiten eher durch willkürliche Entscheidungsbefugnisse als durch geltendes Recht bestimmt werden.
Nicht-islamisches Verhalten
In Syrien praktizieren viele Muslime ihren Glauben Berichten zufolge nur eingeschränkt, beispielsweise durch die Teilnahme am Freitagsgebet, ohne regelmäßig andere religiöse Bräuche zu pflegen. Laut einer Quelle sind nicht praktizierende Muslime in Damaskus häufiger anzutreffen als in konservativeren Gebieten wie Idlib. Im Laufe des Jahres 2025 gab es Berichte über informelle Geschlechtertrennung in öffentlichen Bussen und im öffentlichen Raum in bestimmten Gebieten, obwohl diese Praktiken eher spontan als formalisiert waren. Laut einem von DIS interviewten christlichen Kirchenführer kam es wiederholt zu Vorfällen an bestimmten Kontrollpunkten in Damaskus, unter anderem in Zabadani und in der Bagdadstraße, wo Personen wegen ihres Verhaltens angehalten wurden, das als Verstoß gegen soziale oder religiöse Normen wahrgenommen wurde, wie beispielsweise Geschlechtervermischung (eine Frau allein mit einem Mann, zu dem sie keine formelle Beziehung hat). Berichten zufolge wurde sie zu ihrer Familie zurückgebracht, während der Mann von Kontrollpunktpersonal geschlagen wurde. Durchsetzung und Bestrafung variieren je nachdem, wer den Kontrollpunkt kontrolliert, wobei verschiedene Gruppen unterschiedliche Standards für akzeptables Verhalten anwenden. Im Jahr 2026 gab es vereinzelt Berichte über Personen, die kurzzeitig festgenommen oder entlassen wurden, weil sie das Ramadan-Fasten öffentlich brachen. Laut mehreren Quellen, die vom niederländischen Außenministerium im September 2025 befragt wurden, führte die Nichtausübung des Islam in der Regel nicht zu Problemen mit den Übergangsbehörden.
2.6.2. Atheisten und Apostasie
2.6.3. Konvertiten
3. Rückkehr aus dem Ausland
3.1. Administrative Anforderungen an Rückkehrer
Grundsätzlich müssen Syrer, die in das Land zurückkehren, zur Einreise ein gültiges Ausweisdokument vorlegen, etwa einen nationalen Reisepass oder Personalausweis. Reisepässe und Personalausweise, die von der früheren Regierung ausgestellt wurden, gelten als gültig. Personen ohne Dokumente, die jedoch in den syrischen Personenstandsregistern erfasst sind, kann die Einreise dennoch gestattet werden, sofern ihre Identität an den Grenzübergängen über die Datenbank der Zivilstandsbehörde (Civil Affairs) verifiziert wird; in diesem Fall erhalten sie einen Auszug aus dem Personenstandsregister für die Einreise. Kinder unter 18 Jahren, die nach Syrien zurückkehren, müssen von einem Elternteil, einem Verwandten oder einem gesetzlichen Vormund begleitet werden oder eine von einem Elternteil im Ausland ausgestellte Reisevollmacht vorlegen.
Einigen Quellen zufolge sind die Rückkehrverfahren an den Grenzen nicht einheitlich und hängen oft von den jeweiligen Beamten ab, was an verschiedenen Grenzübergängen zu Ad-hoc-Verfahren und der Forderung nach unterschiedlichen Unterlagen in vergleichbaren Fällen führt. Trotz dieser Unstimmigkeiten wird die Rückkehr im Allgemeinen erleichtert, und die Behörden arbeiten Berichten zufolge an der Einführung eines zentralen Systems zur Vereinheitlichung der Verfahren.
Die Behörden haben Syrern die Wiedereinreise unter Vorlage verschiedenster Identitätsnachweise gestattet, darunter abgelaufene Reisepässe oder Personalausweise und in einigen Fällen sogar alternative Belege wie Fotos von Dokumenten oder von lokalen Mukhtars (Ortsvorstehern) ausgestellte Papiere. Zudem sind syrische Auslandsvertretungen befugt, vorläufige Reisedokumente und Reisepässe auszustellen, um die Rückkehr von Staatsangehörigen zu ermöglichen, die ihre Dokumente verloren haben. Der Ersatz verlorener Personalausweise kann nur persönlich in Syrien erfolgen. Der UNHCR bietet Binnenvertriebenen und Rückkehrern über seine Partner kostenlosen Rechtsbeistand in Fragen des Personenstandswesens, einschließlich Ausweisdokumenten, an.
Etwa 8 Millionen Syrer standen zuvor auf den Fahndungslisten der Sicherheitsbehörden der früheren Regierung. Aussagen von Rückkehrern und verschiedenen Quellen zufolge mussten Personen, die nach dem Sturz der Assad-Regierung aus dem Ausland zurückkehrten, im Allgemeinen keine Repressalien durch die aktuellen Behörden befürchten. Einige konnten sogar ihren früheren Status als „Gesuchte“ unter dem vorherigen Regime überprüfen. Die Haftbefehle, die von einem der vier Geheimdienste des früheren Regimes oder von der Militärpolizei wegen Wehrdienstangelegenheiten ausgestellt wurden, werden nicht vollstreckt.
Während die Übergangsregierung alle aus politischen Gründen von Sicherheitsbehörden der Assad-Ära erlassenen Haftbefehle aufgehoben hat, behielt sie jene bei, die sich auf Strafverfahren beziehen. Bei der Freilassung von Häftlingen aus Gefängnissen der Assad-Ära kamen auch Personen frei, denen schwere Straftaten wie Mord und Raub zur Last gelegt wurden. Die Haftbefehle gegen diese Personen bleiben in Kraft – Berichten zufolge in der Hoffnung, sie bei einem Fluchtversuch über Grenzübergänge festnehmen zu können. Die SJAC merkte jedoch an, dass die Assad-Regierung häufig strafrechtliche Vorwürfe – etwa den Besitz eines gefälschten Reisepasses, wie er bei der Flucht aus dem Land üblich ist – genutzt habe, um gezielt gegen Aktivisten vorzugehen. Quellen zufolge kann Rückkehrern, gegen die noch offene Strafverfahren vorliegen, die erneute Ausreise verwehrt werden, bis ihre Fälle geprüft sind; dies könnte sie aufgrund der begrenzten Kapazitäten der Justiz in eine langwierige rechtliche Ungewissheit stürzen.
Bis November 2025 hatten die Behörden nach eigenen Angaben mehr als 5 (von 8) Millionen Reisebeschränkungen aufgehoben, die von der Assad-Regierung insbesondere wegen Wehrdienstentziehung oder aus Sicherheitsgründen verhängt worden waren. Zu den verbleibenden Fällen zählten laut Behördenangaben etwa 1,15 Millionen Staatsbedienstete, deren Status überprüft wurde; Auftragnehmer von Sicherheits- und Militärbehörden, gegen die wegen möglicher Übergriffe ermittelt wurde; Personen, die aufgrund von Verstößen oder Strafverfahren polizeilich erfasst waren; sowie Personen, für die das Finanzministerium ein Reiseverbot verhängt hatte.
3.2. Rückkehrtrends und Bedingungen bei der Rückkehr
3.2.1. Rückkehrtrends
Offiziellen Daten zufolge sind seit Dezember 2024 mehr als 1,6 Millionen syrische Flüchtlinge zurückgekehrt, darunter über 250.000 im ersten Quartal 2026. Die syrischen Flüchtlinge kehrten hauptsächlich aus der Türkei (40 %), dem Libanon (38 %) und Jordanien (18 %) zurück, in geringerer Zahl auch aus dem Irak (3 %), Ägypten (2 %) und anderen Ländern.936 Stand 30. April 2026 wurden die meisten Rückkehrbewegungen aus dem Ausland nach Damaskus, Idlib, Aleppo, in das Umland von Damaskus sowie nach Homs und Hama verzeichnet. Das Monitoring des UNHCR ergab, dass 52 % der Rückkehrenden weiblich und 48 % männlich waren, wobei Kinder im Alter von 0 bis 17 Jahren die größte Altersgruppe bildeten, gefolgt von Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter (18–59).937 Rückkehr aus in Europa bleiben jedoch begrenzt, da Flüchtlinge dort im Allgemeinen Zugang zu umfassenderen Leistungen haben und weniger dazu neigen, auf diese zu verzichten.
Die meisten vom UNHCR befragten Rückkehrer aus dem Ausland gaben an, spontan (78 %) und in Begleitung ihrer Kernfamilie (88 %) an den Ort zurückgekehrt zu sein, an dem sie vor ihrer Flucht aus Syrien gelebt hatten (76 %).941 Die wesentlichen Anreize für die Rückkehr aus dem Ausland waren der Zusammenhalt und die Wiedervereinigung der Familie (58 %), die Wahrnehmung einer verbesserten Sicherheitslage (56 %) sowie der Wunsch nach Zugang zu bzw. Wiedererlangung von Eigentum an Grund und Boden sowie Wohnraum (HLP) (42 %).942 Die Mehrheit der Rückkehrer aus dem Ausland unternahm vor der Rückkehr keine Erkundungsbesuche (75 %), sondern stützte sich bei ihrer Entscheidung auf Informationen aus Familien- und Gemeinschaftsnetzwerken (71 %).
3.2.2. Bedingungen bei der Rückkehr
UNOCHA stellte fest, dass zu den größten humanitären Herausforderungen für Rückkehrer aus dem Ausland beschädigte Infrastruktur, eine rückläufige Wirtschaft, eingeschränkter Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen sowie ein Mangel an Möglichkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts zählen. Als wesentliche Hindernisse für eine Rückkehr wurden in einer UNHCR-Umfrage aus dem Jahr 2026 hingegen der eingeschränkte Zugang zu Wohnraum (39 %) und grundlegender Infrastruktur (einschließlich Strom und Wasser) (35 %), fehlende Mittel für die Rückkehr (34 %) sowie Sicherheitsbedenken (32 %) genannt. Laut einer Bewertung der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die auf zwischen März und April 2026 erhobenen Daten basiert, wurden die Bedingungen im Gouvernement Idlib als „weitgehend günstig“ (3,5) für die Rückkehr und Reintegration von Binnenvertriebenen und Rückkehrern eingestuft. Die Bedingungen in den Gouvernements Damaskus (3,5), Tartus (3,4) und Aleppo (3,3)946 erzielten die besten Werte unter jenen Gouvernements, die als „teilweise günstig“ bewertet wurden.947 Im Gegensatz dazu wiesen Hasaka (2,3), Raqqa (2,5) und Suwaida (2,7) die am wenigsten günstigen Bedingungen auf. Kein Gouvernement und kein Ort bot „vollständig günstige“ Bedingungen für Rückkehr und Reintegration.948
Etwa 77 % der vom UNHCR im ersten Quartal 2026 befragten Rückkehrer gaben an, sich sicher zu fühlen, während sich das Unsicherheitsgefühl auf von Gewalt betroffene Gebiete wie die Gouvernements Suwaida, Quneitra, Raqqa, Tartus und Latakia konzentrierte. Kriminalität wurde als Hauptgrund für das fehlende Sicherheitsgefühl genannt (47 %).
3.2.3. Maßnahmen zur Unterstützung der Integration von Rückkehrern
Es wird geschätzt, dass mindestens 60 % der syrischen Flüchtlinge, die 2025 zurückgekehrt sind (rund 1,4 Millionen) und deren Rückkehr für 2026 prognostiziert wird (zwischen 1 Million und 1,6 Millionen), humanitäre Hilfe benötigen werden. Der UNHCR unterstützt freiwillige Rückkehrer nach Syrien durch einmalige Geldzuwendungen für schutzbedürftige Haushalte (ca. 600 USD pro Haushalt), Transportunterstützung, Rechtsberatung in Fragen der Dokumentation sowie die Instandsetzung beschädigter Unterkünfte. Zu den Unterstützungsmaßnahmen gehören auch Schutzangebote, psychosoziale Betreuung sowie die Bereitstellung von Hilfsgütern über Gemeindezentren. Bis November 2025 hatte das UNHCR Bargeldhilfen in Höhe von 600 US-Dollar an mehr als 115.000 zurückgekehrte Flüchtlinge ausgezahlt sowie Zuschüsse für Unterkünfte – in einer Spanne von 1.300 bis 3.500 US-Dollar – an 6.194 schutzbedürftige Personen, darunter zurückgekehrte Flüchtlinge, vergeben. Für das Jahr 2026 plant das UNHCR, rund 600.000 Rückkehrer direkt zu unterstützen; der Schwerpunkt liegt dabei auf schutzbedürftigen Flüchtlingen in den Aufnahmeländern sowie auf Rückkehrern, die bei ihrer Ankunft in Syrien als schutzbedürftig eingestuft werden.
1.3.3. EUAA, COI Report – Syria: Security situation, July 2026:
2.4. Gouvernement Latakia
2.4.1. Verwaltungsgliederung und Bevölkerungsschätzungen
Das Gouvernement Latakia ist in vier Verwaltungsbezirke unterteilt, nämlich Latakia, Al-Haffa, Al-Qardaha und Jablah, die weiter in insgesamt 22 Unterbezirke unterteilt sind. Die Hauptstadt ist Latakia. Ab April 2026 schätzte die IOM die Bevölkerung des Gouvernements auf 1 451 763 Einwohner, Binnenvertriebene und Rückkehrer aus dem Ausland.
2.4.2. Territoriale Kontrolle und wichtigste bewaffnete Akteure
Die territoriale Kontrolle im Gouvernement Latakia blieb im Berichtszeitraum vollständig unter der Kontrolle der Übergangsregierung. Für das Frühjahr 2025 wurden mehrere Taschen mit aufständischer Pro-Regime-Präsenz im gesamten Gouvernement von ISW und CTP kartiert.
Die Kräfte der neuen syrischen Armee im Gouvernement umfassten die 50. Küstendivision, zu der ehemalige Mitglieder der Nationalen Befreiungsfront gehörten; die 56. Division, bestehend aus ehemaligen HTS-Kämpfern; und der 84. Division. Im Mai 2026 erklärte die Internationale Krisengruppe, dass die Turkistanische Islamische Partei, die hauptsächlich aus uigurischen Kämpfern bestehe, in drei Brigaden der 84. Division umgewandelt worden sei.
Nichtstaatliche bewaffnete Gruppen im Gouvernement, die im Berichtszeitraum aktiv waren, umfassten eine Reihe von Assad-loyalisten Aufständischen Gruppen. Die Miliz „Männer des Lichts“ (Saraya Al-Jawad) wurde im August 2025 in der syrischen Küstenregion gegründet. Die alawitische Miliz ist mit dem ehemaligen Assad-Regime verbunden und soll Suheil al-Hassan, einem ehemaligen Brigadegeneral einer Eliteeinheit in der Armee des Regimes, treu ergeben sein. Laut der Zeitung Asharq Al-Awsat nahmen Mitglieder der Miliz unter Berufung auf das MoI im März 2025 an den Angriffen in der Küstenregion teil. Darüber hinaus blieb die Coastal Shield Brigade unter der Leitung des ehemaligen Assad-Regimeoffiziers Miqdad Fatiha aktiv. Berichte deuteten darauf hin, dass die Coastal Shield Brigade ihren Fokus auf alawitische Zivilisten verlagerte, die als Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung wahrgenommen wurden, anstatt Angriffe auf Regierungssicherheitskräfte zu lenken. Beide aufständischen Gruppen, Coastal Shield Brigade und Men of Light – Saraya al-Jawad, führten im Berichtszeitraum begrenzte Angriffe auf Regierungstruppen durch. Im Berichtszeitraum wurden mindestens drei der Coastal Shield Brigade angeschlossene Personen festgenommen.
2.4.4. Sicherheitstrends
Nach dem Aufstand im März 2025 in der Küstenregion ging die Rate der Ereignisse rasch zurück. Im August 2025 verzeichnete die Küstenregion einen Anstieg der Angriffe assadistischer Überreste.
Während des restlichen Jahres 2025 war das Gouvernement Zeuge eines Konflikts geringer Intensität, der durch sporadische Gewalt unter Beteiligung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen gekennzeichnet war.
Am 23. Oktober 2025 verhafteten die inneren Sicherheitskräfte in Zusammenarbeit mit der Abteilung für Terrorismusbekämpfung eine Zelle, die Berichten zufolge von Rami Makhlouf, einem Cousin des ehemaligen Präsidenten Bashar al-Assad, unterstützt worden war. Am 24. November 2025 töteten die inneren Sicherheitskräfte zwei Mitglieder einer Zelle, die sich für die ISIL-Ideologie eingesetzt hatten, und verhafteten den Rest der Zelle in Al-Badrusiya im Norden von Latakia. Laut ISW charakterisierte das MoI die Zelle als Teil der Gruppe Saraya Ansar Al-Sunnah.
Darüber hinaus kam es im November und Dezember 2025 während der Proteste in der Stadt Latakia zu Zusammenstößen. Am 25. November versammelten sich alawitische Demonstranten, um ein dezentralisiertes politisches System zu fordern. Einen Monat später, am 28. Dezember 2025, fanden in Latakia und an weiteren Küstenorten Demonstrationen statt, die von Scheich Ghazal Ghazal, dem Obersten alawitischen Islamischen Rat in Syrien und der Diaspora, als Reaktion auf den Bombenanschlag auf eine alawitische Moschee in Homs am 26. Dezember 2025 einberufen wurden. Berichten zufolge nahmen regierungsnahe Gegenproteste und Regierungstruppen sowie unspezifische regierungsfeindliche Kämpfer an den gewaltsamen Zusammenstößen teil. Vier Personen wurden getötet und 108 wurden von Aufständischen der Assad verwundet. Als Reaktion darauf entsandte das MoD militärische Einheiten nach Latakia. Die Lage in Latakia blieb gespannt, da mehrere Angriffe in Alawen stattfanden.
Am 24. Dezember 2025 führte die Armee eine Sicherheitsoperation gegen eine alawitische Antiregierungsmiliz¬ in Babdh im Bezirk Jablah durch. Im Februar 2026 wurde die Gruppe Saraya Al-Jawad Berichten zufolge in Zusammenstöße mit internen Sicherheitskräften verwickelt. Bashar Abdullah Abu Raqiya, der Führer der Miliz, zwei Kommandeure der Miliz und ein Mitglied der internen Sicherheitskräfte wurden getötet. Anfang Mai 2026 gab das MoI bekannt, dass eine gemeinsam mit dem Allgemeinen Nachrichtendienst in Latakia und vier anderen Gouvernements durchgeführte Sicherheitsoperation eine mit der Hisbollah verbundene Zelle demontiert habe.
Medien und Menschenrechtsquellen dokumentierten mehrere Vorfälle von Entführung, Verschwindenlassen und geschlechtsspezifischer Gewalt gegen alawitische Frauen in der Küstenregion.
2.4.4. Sicherheitsvorfälle
Zwischen dem 1. Oktober 2025 und dem 31. Mai 2026 verzeichnete ACLED 55 Sicherheitsvorfälle im Gouvernement Latakia. Davon wurden 13 als Explosionen / Ferngewalt, 15 als Schlachten und 27 als Gewalttaten gegen Zivilisten codiert. Die höchste Zahl der Vorfälle ereignete sich im Oktober 2025 (11 Vorfälle). Eine Analyse der ACLED-Daten für den Zeitraum seit dem Fall von Bashar Al-Assad vom 9. Dezember 2024 bis zum 31. Mai 2026 deutet auf einen Höchststand der Sicherheitsvorfälle in der Gouvernementsregion im März 2025 hin, wobei 128 Vorfälle auftraten und 679 mit der Welle konfessioneller Gewalt in diesem Monat zusammenfielen. 680 Zwischen April und August 2025 lag die monatliche Zahl der Vorfälle unter 30. Im Zeitraum von September 2025 bis Mai 2026 ging die Zahl der monatlichen Vorfälle weiter zurück und schwankte zwischen 3 und 11.
Im Bezugszeitraum verzeichnete ACLED Sicherheitsvorfälle in allen vier Bezirken des Gouvernements Latakia. Die höchste Zahl wurde in Latakia (27 Vorfälle) dokumentiert, gefolgt von Jablah (15 Vorfälle). Al-Qardaha verzeichnete 7 Vorfälle und Al-Haffa 6 Vorfälle. Latakia und Jablah waren auch die Bezirke mit der höchsten Zahl von Vorfällen im Gouvernement seit dem Fall von Baschar al-Assad.
Den ACLED-Daten zufolge waren im Bezugszeitraum nicht identifizierte bewaffnete Gruppen die Hauptakteure, die an Sicherheitsvorfällen beteiligt waren und bei etwa 75 % aller aufgezeichneten Vorfälle auftraten, die entweder als Schauspieler 1 oder Schauspieler 2 codiert waren. Militär- und Polizeikräfte waren mit etwa 38 % der Vorfälle verbunden (entweder als Schauspieler 1 oder Schauspieler 2). Ein Vergleich zwischen dem aktuellen Bezugszeitraum und der allgemeinen Sicherheitslage seit dem 9. Dezember 2024 deutet darauf hin, dass Akteure wie die Streitkräfte und die Streitkräfte Israels bei Sicherheitsvorfällen im Gouvernement weniger relevant oder irrelevant geworden sind. Nicht identifizierte bewaffnete Gruppen wurden zum vorherrschenden Akteur im Gouvernement.
27 Sicherheitsvorfälle im Berichtszeitraum wurden als „Gewalt gegen Zivilisten“ codiert, darunter 17 tödliche Fälle, von denen die meisten nicht identifizierte bewaffnete Gruppen betrafen.
2.4.5. Zivile Opfer
Im Oktober 2025 verzeichnete die SNHR 1 zivile Todesopfer im Gouvernement Latakia, 2 im November, 2 im Dezember, keine im Januar 2026, 3 im Februar, 2 im März, 2 im April und 1 im Mai 2026. Zwischen Oktober 2025 und Mai 2026 wurden alle registrierten zivilen Todesfälle im Gouvernement Akteuren zugeschrieben, die die SNHR nicht identifizieren konnte. Eine Analyse des Zeitraums seit dem Sturz von Baschar al-Assad zeigt, dass die Zahl der monatlichen zivilen Todesopfer von Dezember 2024 bis Februar 2025 zwischen 6 und 20 lag, gefolgt von einem Höchststand im März 2025 mit 561 zivilen Todesopfern. Zwischen April und Juni 2025 schwankte die Zahl der zivilen Todesopfer zwischen 9 und 24. In den verbleibenden Monaten des Jahres 2025 lag die Zahl der Todesopfer bei oder unter 5.
2.4.6. Konfliktbedingte Schäden an der Infrastruktur und explosive Kriegsrückstände
Latakia Landschaft war von weit verbreiteten Einsatz von Streumunition betroffen und gehörte zu den Gebieten am stärksten mit Landminen in Syrien kontaminiert. Medien berichteten mehrere Vorfälle mit explosiven Kriegsresten. Am 17. Februar 2026 tötete eine Explosion während einer Minenräumung¬ in der Landschaft von Latakia drei Menschen. Landminen waren in den Bergen von Latakia im Nordosten des Gouvernements weit verbreitet, insbesondere in den Gebieten Jabal Al-Akrad und Jabal Al-Turkman. SOHR berichtete im März 2026 über zwei Verletzte bei einer Minenräumaktion in Telat Nehshaba im Norden von Latakia.
Obwohl Karten von Landminen, die vom Assad-Regime erzeugt wurden, zugänglich sind, nutzte das Regime ein eigenes Koordinatensystem, um die Informationen zu schützen, was die Lokalisierung von Landminen erschwert. Die SIRAJ-Forschung identifizierte neun Minenfelder, die sich rund drei Quadratkilometer südlich des Dorfes Kabana und südöstlich der Dörfer Aiko, Bouz Al-Kharba und Basharfa in der Landschaft von Latakia erstrecken.
Ab Januar 2026 meldeten 62 % der wichtigsten Informanten in einer IOM-Bewertung zur Überwachung der Rückführungsbewegungen und der Bedingungen für die Wiedereingliederung n696 das Vorhandensein von Minen oder nicht explodierten Kampfmitteln. 77 % gaben an, dass keine Minenräumarbeiten durchgeführt wurden.
Darüber hinaus wurde während der gewaltsamen Zusammenstöße im März 2025 an 15 Orten in Tartous, Latakia und Hama Eigentum beschädigt und zerstört. Ganze Dörfer und Wohngebiete wurden zerstört, darunter Sanobar, Ain Al Arous, Al Mukhtaria und Jableh im Gouvernement Latakia.
2.4.7. Konfliktbedingte Vertreibung und Rückkehr
Die im Februar 2025 begonnenen Bewertungen der Bevölkerungsbewegungen der IOM in Syrien zeigen, dass die IDP-Bevölkerung Latakias zwischen Februar 2025 (rund 198 950 von einer Gesamtbevölkerung von etwa 1,42 Millionen, 14 %) 699 und April 2026 (rund 145 180 von einer Gesamtbevölkerung von etwa 1,45 Millionen, 10 %) zurückgegangen ist.
Nach Schätzungen des UNHCR waren seit dem 21. Mai 2026 18 766 Personen aufgrund interner Vertreibungen an Orte im Gouvernement Latakia zurückgekehrt, und 32 765 Personen waren im selben Zeitraum aus dem Ausland in das Gouvernement zurückgekehrt.
1.3.4. UNHCR, Überlegungen zum internationalen Schutz in Bezug auf Asylbewerber aus der Arabischen Republik Syrien, Mai 2026
UNHCR ist der Auffassung, dass Asylbewerber aus Syrien, die unter eines oder mehrere der folgenden Risikoprofile fallen, je nach den Umständen des Einzelfalls internationalen Flüchtlingsschutz nach Artikel 1A der Flüchtlingskonvention von 1951 benötigen können:
1) Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten;
Kurden und Jesiden in Afrin
2) Personen, die sich gegen die SDF in Gebieten unter ihrer De-facto-Kontrolle stellen oder als dagegen wahrgenommen werden;
3) Personen, die sich gegen regierungsfeindliche drusische Fraktionen in Gebieten unter ihrer De-facto-Kontrolle stellen oder als solche wahrgenommen werden;
4) Personen, die sich Da’esh in Gebieten mit anhaltender Da’esh-Präsenz widersetzen oder als gegnerisch wahrgenommen werden;
5) Personen, die als mit der früheren Regierung in Verbindung stehend wahrgenommen werden;
Sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure haben der ehemaligen Regierung zeitweise eine Zugehörigkeit zugeschrieben, die ausschließlich auf dem religiösen Hintergrund einer Person (insbesondere Alawiten und Schiiten) beruht, und zwar in breiter und diskriminierender Weise.
Familienmitglieder, die mit Personen dieses Profils in Verbindung stehen, wurden manchmal auch geschädigt – entweder absichtlich gezielt oder durch zufällige Gewalt betroffen.
Zu den Misshandlungen gehören Zwangsräumungen, Angriffe auf ihre Häuser, und in einigen Fällen Tötungen. In einigen Fällen wurden Verwandte ehemaliger Regierungsbeamter festgenommen, um Druck auf die gesuchten Personen auszuüben, sich zu ergeben.
6) Frauen und Mädchen;
7) Kinder;
8) Personen (die als solche wahrgenommen werden) mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, Geschlechtsidentitäten, geschlechtlichem Ausdruck und/oder Geschlechtsmerkmalen (SOGIESC)
II. Überblick über die Lage in Syrienrömisch zwei. Überblick über die Lage in Syrien
Seit dem Sturz der ehemaligen Regierung am 8. Dezember 2024 hat Syrien in seinen politischen, sicherheitspolitischen, menschenrechtlichen und humanitären Situationen erhebliche Entwicklungen erfahren. Dieser sich entwickelnde Kontext hat neue Hoffnungen und Chancen für Syrer und ehemalige gewöhnliche Bewohner geschaffen, die versuchen, die jahrelange Vertreibung zu beenden und nach Hause zurückzukehren.
Die Lage ist jedoch nach wie vor fragil und höchst unvorhersehbar. Die syrische Regierung steht weiterhin vor anhaltenden Sicherheitsherausforderungen, fragmentierter territorialer Kontrolle, schwacher Rechtsstaatlichkeit, schwerem sozioökonomischem und humanitärem Druck, massiver Zerstörung von Wohnraum und Infrastruktur und anhaltenden Vertreibungen in großem Umfang innerhalb und außerhalb des Landes. Die Zivilbevölkerung ist nach wie vor stark von der Sicherheitslage, den Menschenrechten und der humanitären Lage im Land betroffen.
Da die Lage in Syrien nach wie vor fließend und unsicher ist, fordert das UNHCR alle Länder weiterhin auf, Zivilisten, die aus Syrien fliehen, Zugang zu ihrem Hoheitsgebiet zu gewähren, das Recht auf Asyl zu gewährleisten und jederzeit die Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sicherzustellen.
Während die Gefahr der Verfolgung durch die ehemalige Regierung beendet ist, hat der sich entwickelnde Kontext für Syrer bestimmter Profile nicht zu einer nennenswerten Verbesserung ihrer Situation geführt, oder die Risiken, denen sie ausgesetzt sind, haben sich möglicherweise erhöht.
A. Wichtigste politische Entwicklungen
Nach dem Sturz der ehemaligen Regierung leiteten die neuen Behörden einen formellen politischen Übergang ein. Sie haben seitdem bedeutende Schritte unternommen, darunter die Annahme einer fünfjährigen Verfassungserklärung am 13. März 2025, die Bildung eines neuen Kabinetts unter dem Übergangspräsidenten Al-Sharaa am 29. März 2025 und die Abhaltung indirekter Parlamentswahlen im Oktober 2025.
Die Regierung hat versucht, Syrien regional und global neu zu positionieren, indem sie Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, der Türkei, den Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrates und anderen Akteuren aufbaut, zur Aussetzung und Aufhebung der Sanktionen und zur Streichung von Hay'at Tahrir al-Sham (HTS) als terroristische Organisation beiträgt und Syrien den Weg für den langen Weg zur wirtschaftlichen Erholung und zum Wiederaufbau ebnet. Die Weltbank schätzt den Wiederaufbaubedarf Syriens auf rund 216 Mrd. USD. Zum Zeitpunkt des Schreibens sind die Investitionen und der Wiederaufbau jedoch nach wie vor begrenzt, und es wurde kein umfassender Wiederaufbauplan entwickelt.
Die ehemalige Regierung ließ die staatlichen Institutionen schwach, unterfinanziert, von Korruption geplagt und weitgehend unfähig, der Bevölkerung grundlegende Dienstleistungen zu erbringen. Innerhalb des ersten Jahres der Übernahme haben die neuen Behörden mit dem Wiederaufbau dieser Institutionen begonnen, ein Prozess, der die Wiedereinsetzung einer erheblichen Anzahl von Beamten umfasste, die unter der früheren Regierung willkürlich entlassen oder übergelaufen waren, oder die in den ersten Monaten des Übergangs aus ihren Positionen entlassen wurden. Infolgedessen hat es Verbesserungen bei der Grundversorgung gegeben, obwohl viele nach wie vor unzureichend sind.
Zentrale Fragen bleiben hinsichtlich des Regierungsmodells des Staates und des Ausmaßes, in dem Sicherheits- und Verwaltungsbefugnisse übertragen werden können, auch in Gebieten mit kurdischer Mehrheit im Norden und Nordosten Syriens sowie im Gebiet mit der drusischen Mehrheit von Suweida im Süden Syriens, wo die De-facto-Behörden nach dem Sturz der ehemaligen Regierung weiterhin die lokale Kontrolle ausübten. Zum Zeitpunkt des Schreibens bleibt Suweida weitgehend außerhalb der Regierungsbehörde. Inzwischen haben die Fortschritte der Regierung Ende Januar 2026 in den meisten Gebieten, die zuvor de facto unter der Kontrolle der Demokratischen Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) und der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) standen, einen politischen und militärischen Übergangsprozess eingeleitet, um diese Gebiete unter staatlicher Kontrolle zu integrieren.
Am 16. Januar 2026 wurde das Präsidialdekret Nr. 13 von 2026 erlassen, in dem die kulturellen und sprachlichen Rechte kurdischer Bürger bekräftigt und die Wiederherstellung der syrischen Staatsangehörigkeit für staatenlose (nicht registrierte) Kurden (maktoumeen) vorgesehen wurde. Das Dekret stellt zwar einen wichtigen symbolischen und rechtlichen Schritt zur Bekämpfung langjähriger Beschwerden dar, seine praktischen Auswirkungen werden jedoch von der Umsetzung und den umfassenderen politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen im Nordosten Syriens abhängen. Das Dekret wurde inmitten der anhaltenden Feindseligkeiten zwischen den SDF und Regierungstruppen über Gebiete, die zuvor de facto unter Kontrolle der SDF standen, sowie von erhöhten Bedenken unter den kurdischen Gemeinschaften, insbesondere im Nordosten Syriens, in Bezug auf ihre künftige Rolle im Staat erlassen.
Der Übergang Syriens ist nach wie vor „extrem fragil“ und uneinheitlich, und sein Erfolg hängt von anhaltenden Sicherheitsverbesserungen, der wirtschaftlichen Erholung, dem Wiederaufbau und der Wiederherstellung wesentlicher Dienste, inklusiver Regierungsführung, Rechenschaftspflicht und Aussöhnung ab.
B. Sicherheitsentwicklungen?
Die Sicherheitslage hat sich seit dem Sturz der ehemaligen Regierung verbessert, wobei die Gewalt im Jahr 2025 nach Angaben von Armed Conflict Location & Event Data (ACLED) im Vergleich zu 2024 um 44 Prozent zurückging. Diese Zuwächse waren jedoch uneinheitlich, wobei Teile des Landes – insbesondere Minderheitengebiete – in den ersten acht Monaten des Jahres 2025 schlechtere Bedingungen und intermittierende Gewalt erlebten. In der zweiten Hälfte des Jahres 2025 und bis 2026 wurde die Sicherheit weiter verbessert, abgesehen von den Feindseligkeiten im Nordosten Syriens im Januar 2026.
Im Laufe des Jahres 2025 blieb die territoriale Kontrolle fragmentiert, wobei Gebiete im Norden und Nordosten und in Suweida weitgehend außerhalb der Regierungsgewalt lagen. Bis Anfang 2026 hatte die Regierung ihre Kontrolle auf ehemals von DAANES/SDF gehaltene Gebiete ausgedehnt, wobei Suweida außerhalb der Regierungsgewalt blieb.
Zu den wichtigsten Sicherheitsbedrohungen gehören gesellschaftliche Spaltungen und konfessionelle Spannungen, der langsame Fortschritt der Übergangsjustiz angesichts der anhaltenden Vigilante-Gewalt, der bewaffnete Widerstand gegen die neue politische Ordnung, die fortgesetzte Da’esh-Tätigkeit und die Einmischung aus dem Ausland. Die weit verbreitete Verfügbarkeit von Waffen nach Jahren des Konflikts stellt ein zusätzliches Sicherheitsproblem dar, ebenso wie die Zunahme der Kriminalität. Darüber hinaus bedarf es einer umfassenden Reform des Sicherheitssektors, einschließlich der Überprüfung des Personals und der Einrichtung wirksamer Disziplinarmechanismen.
1) Integration der DAANES/SDF
Das Abkommen zwischen der Regierung und dem SDF vom 10. März 2025, in dem die administrative und sicherheitspolitische Integration des DAANES/SDF in staatliche Institutionen vorgesehen war, blieb im Laufe des Jahres 2025 aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Rolle des SDF im Verteidigungsministerium und die Verantwortung für die Sicherheit im Nordosten Syriens nicht umgesetzt. Während dieser Zeit übten die DAANES/SDF de facto Verwaltungs- und Sicherheitskontrollen über Teile der Gouvernements Aleppo, Deir ez-Zour, Raqqa und Hassakeh aus. Es unterhielt unabhängige Operationen und behielt die volle Autorität über Kommando, Rekrutierung, Ausbildung und militärische Aktivitäten. Die von den USA unterstützten Gespräche wurden inmitten intermittierender Feindseligkeiten entlang der Trennlinien in den Gouvernements Aleppo und Raqqa fortgesetzt. Nach dem Zusammenbruch der politischen Verhandlungen Anfang 2026 eskalierten die Kämpfe am 6. Januar 2026 in den Stadtvierteln Scheich Maqsoud und Ashrafiyeh der Stadt Aleppo, was zu zivilen Opfern, großangelegten Vertreibungen, Schäden an Häusern und öffentlicher Infrastruktur und Störungen grundlegender Dienstleistungen führte. Ein international vermittelter Waffenstillstand am 9. Januar 2026 führte dazu, dass Regierungstruppen die Kontrolle über beide Viertel übernahmen, und mehrere hundert SDF-Kämpfer in von SDF gehaltene Gebiete im Nordosten Syriens evakuierten. Die Lage in diesen Vierteln hat sich seitdem stabilisiert.
Von der Regierung geführte Militäroperationen, die von arabischen Stammesgruppen und lokalen Gemeinschaften unterstützt wurden, dehnten sich bis Mitte Januar 2026 auf Gebiete mit arabischer Mehrheit in Ost-Aleppo, Raqqa, Deir ez-Zour und den südlichen Gouvernements Hassakeh aus, was zum raschen Zerfall der SDF führte. Die Kämpfe blieben begrenzt, da sich die SDF in Gebiete mit kurdischer Bevölkerung im Gouvernement Hassakeh und in Ayn al-Arab/Kobane (Gouvernement Aleppo) zurückzogen. Die Regierung übernahm anschließend die Verwaltungs- und Sicherheitskontrolle über zuvor von den SDF gehaltene Gebiete. Gemeinden mit arabischer Mehrheit begrüßten den Rückzug weitgehend, während Tausende kurdischer Einwohner in Gebiete flohen, die noch unter Kontrolle der SDF standen.
Obwohl am 18. Januar 2026 ein erstes Waffenstillstands- und Integrationsabkommen erzielt wurde, führten die anschließenden Verstöße gegen den Waffenstillstand zu weiteren Verhandlungen, die dazu führten, dass die Regierung und die SDF am 30. Januar 2026 ein umfassendes Waffenstillstands- und schrittweises Integrationsabkommen erzielten, das unter anderem Folgendes festlegte: Rückzug der SDF-Truppen in das äußerst nordöstliche Grenzgebiet des Gouvernements Hassakeh; Entsendung von Einheiten des Innenministeriums nach Hassakeh und Qamischli; die Bildung einer neuen Militärdivision, die aus drei Brigaden besteht, die sich aus SDF-Kämpfern zusammen mit einer separaten Kobane-Brigade innerhalb der Aleppo-Division zusammensetzen; die administrative Aufnahme von DAANES-Institutionen in staatliche Strukturen unter Beibehaltung der derzeitigen zivilen Beschäftigten; Bestimmungen über Bürger- und Bildungsrechte für Kurden; Am 16. Februar 2026 gab das syrische Innenministerium ehemaligen SDF-Mitgliedern bis Ende Februar 2026 die Möglichkeit, ihre Waffen abzugeben und sich einer Überprüfung zu unterziehen, um ihren Status zu regeln. Trotz der Besorgnis über mögliche kommunale Gewalt gab es keine Berichte über systematische Verletzungen durch Regierungssicherheitskräfte oder über interkommunale Zusammenstöße während dieser Militäroperationen, obwohl isolierte Vorfälle dokumentiert wurden, an denen sowohl Regierungskräfte als auch die SDF beteiligt waren. Zum Zeitpunkt des Schreibens ist die Umsetzung der Vereinbarung im Gange: Regierungssicherheitskontingente sind in Hassakeh und Qamishli eingedrungen, und ein kurdischer Gouverneur wurde für Hassakeh ernannt. Darüber hinaus hat die Regierung die Kontrolle über die Ölfelder und den Flughafen Qamishli übernommen und ist dabei, die Kontrolle über die Grenzübergänge zu übernehmen. Über wichtige politische und sicherheitspolitische Fragen wird noch verhandelt, darunter der Umfang der kurdischen Beteiligung an zentralen Institutionen, das Governance-Modell für kurdische Mehrheitsgebiete und das Ausmaß der lokalen Sicherheitsautonomie.
4) Transformation des Sicherheitssektors
Unmittelbar nach dem Sturz der ehemaligen Regierung wurden die Armee, Geheimdienste und Sicherheitsbehörden, die Polizei und regierungsfreundliche Kräfte aufgelöst und eine allgemeine Amnestie verhängt. „Siedlungszentren“ wurden für ehemaliges Militär- und Geheimdienstpersonal eingerichtet, um Waffen abzugeben und ihren Status zu „regeln“ (Taswiya). Die konformen Personen erhielten vorläufige Dokumente, die ihren Status als Nichtkämpfer bestätigten. Einige verzichteten auf die Beilegung ihres Status unter Berufung auf die Angst vor Vergeltung, setzten sich der Gefahr einer Festnahme aus. Ab Oktober 2025 begann das Innenministerium in Lattakia, die vorläufigen Taswiya-Dokumente durch zivile Personalausweise zu ersetzen.
5) Abschaffung der obligatorischen Wehrpflicht
Die obligatorische Wehrpflicht – früher ein Schlüsselfaktor, der Männer im militärischen Alter zur Flucht aus dem Land veranlasste – wurde abgeschafft. Die neue Armee arbeitet ehrenamtlich und es gibt keine Berichte über die Zwangsrekrutierung.
6) Integration ehemaliger bewaffneter Gruppen und Disziplin
Die ersten Bemühungen um die Integration ehemaliger bewaffneter Gruppen im Rahmen des neuen Verteidigungsministeriums verliefen rasch mit begrenzten Überprüfungen. Mehrere Fraktionen behielten ihre ausgeprägten Loyalitäts- und Befehlsstrukturen bei, darunter Kämpfer mit dokumentierten Aufzeichnungen über Menschenrechtsverletzungen. Dies ermöglichte Fehlverhalten, schlechte Disziplin und missbräuchliche Praktiken, wie bei der Gewalt in den Küsten- und Westmittelregionen Anfang März 2025 und in Suweida im Juli 2025 nachgewiesen wurde. Seitdem wurden Fortschritte gemeldet, wobei Maßnahmen zur Stärkung der Aufsicht und Disziplin eingeführt wurden, 95 einschließlich der Festnahmen von Personen, die an Menschenrechtsverletzungen und Fehlverhalten beteiligt waren, 96 der Ersetzung bestimmter Armeeeinheiten durch allgemeine Sicherheitskräfte (im Rahmen des Innenministeriums) und der Umverteilung von widerspenstigen Einheiten aus Minderheitengebieten. Dennoch sind die anhaltende Präsenz harter und extremistischer Elemente und Lücken bei der Bereitstellung von Recht und Ordnung nach wie vor besorgniserregend.
7) Rekrutierung
Die Einstellung unter dem Verteidigungsministerium und dem Innenministerium ist im Gange, mit anhaltenden Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit der Überprüfungsverfahren. Ab Mitte 2025 haben die Behörden Schritte unternommen, um nicht-sunnitisches Personal, insbesondere Alawiten, in die Einheiten des Innenministeriums zu integrieren, um in lokalen Sicherheitsfunktionen zu dienen. Dazu gehörte die Wiedereinstellung von mehreren tausend überprüften ehemaligen Polizei- und Militärangehörigen.
8) Ehemalige Syrische Nationalarmee (SNA)
Fraktionen
Ehemalige SNA-Fraktionen, die zuvor de facto die Kontrolle über Afrin (Gouvernement Aleppo), Tal Abyad (Raqqa) und Ras al-Ayn (Hassakeh) ausgeübt hatten, wurden formell aufgelöst und in die neuen Sicherheitskräfte integriert, wobei mehrere Einheiten – darunter einige mit einer dokumentierten Geschichte schwerer Menschenrechtsverletzungen an Zivilisten – in andere Teile Syriens verlegt wurden. In der Praxis blieben diese Fraktionen zunächst weitgehend intakt und operierten weiterhin mit einem gewissen Grad an Autonomie, und Berichte aus dem Jahr 2025 dokumentierten Missbräuche durch die verbleibenden ehemaligen SNA-Fraktionen in Afrin mit kurdischer Mehrheit, einschließlich physischer Angriffe, willkürlicher Verhaftungen, Folterungen, Plünderungen, Erpressungen und Eigentumskonfiszierung, die in erster Linie gegen Kurden gerichtet waren. Seit Anfang 2026 hat ihre Integration Berichten zufolge Fortschritte gemacht, obwohl Beobachter sich nicht einig sind, inwieweit sie abgeschlossen ist. Die Entsendung von Einheiten, die sich aus ehemaligen SNA-Fraktionen zusammensetzten, während die Regierung Anfang 2026 in ehemals von SDF gehaltene Gebiete expandierte, hat bei der kurdischen Bevölkerung zu Besorgnis und Angst geführt.
10) Aktivitäten von Da’esh und Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung
Da’esh stellt nach wie vor eine „dauerhafte Bedrohung“ dar, obwohl sie durch separat von den SDF und den Regierungstruppen durchgeführte Antiterroroperationen eingeschränkt werden. Nach dem Sturz der ehemaligen Regierung Ende 2024 profitierte Da’esh von der Freilassung von mehr als 500 inhaftierten Kämpfern und der Beschlagnahme militärischer Ausrüstung, einschließlich schwerer Waffen und Raketen aus ehemaligen Regierungsbeständen. Sein Einsatztempo verlangsamte sich jedoch in den ersten Monaten des Jahres 2025, da es sich an das Umfeld nach dem Übergang anpasste; Seitdem hat Da’esh versucht, die neue politische Ordnung zu destabilisieren, indem Sicherheitslücken und sektiererische Spannungen ausgenutzt wurden.
Nach Angaben von ACLED blieb die Da’esh-Aktivität im Jahr 2025 „relativ moderat“, davon mit Operationen, die in erster Linie auf die SDF mit improvisierten Sprengkörpern, Morden und Hinterhalten abzielten. Das Middle East Institute dokumentierte 348 Da’esh-bezogene Vorfälle im Jahr 2025, was einem Rückgang um 50 % gegenüber 2024 entspricht, zusammen mit einem Rückgang der damit verbundenen Opfer um 76 % (183 Todesfälle im Jahr 2025 gegenüber 756 im Jahr 2024). Allerdings wiesen die Trends innerhalb des Jahres 2025 einen Aufwärtstrend auf, was auf ein potenzielles Wiederaufleben trotz des Rückgangs im Jahresvergleich hindeutet. Die Vereinten Nationen berichteten von mehreren Attentatsversuchen, die Da’esh und Saraya Ansar al-Sunnah (SAS, die weithin als Da’esh-Frontgruppe gilt) zugeschrieben werden und auf den syrischen Präsidenten und die Innen- und Außenminister abzielen. Über seine Kerneinsatzgebiete in der syrischen Wüste und im Nordosten Syriens hinaus hat Da’esh Zellen in städtischen Zentren in von der Regierung kontrollierten Gebieten rekonstituiert, was durch versuchte und erfolgreiche Angriffe und anhaltende Verhaftungen von Da’esh-Zellen belegt wird. Im Laufe des Jahres 2025 führten die Regierung und die SDF jeweils zahlreiche Anti-Da’esh-Operationen durch, während die von den USA geführte Global Coalition to Defeat Da’esh groß angelegte Luftangriffe auf Da’esh-Positionen im ganzen Land durchführte. Nach dem formellen Beitritt der Regierung zur Koalition im November 2025 deuteten Berichte auf eine Zunahme der Da’esh-Angriffe in von der Regierung kontrollierten Gebieten hin.
Die Sicherheitsentwicklung im Nordosten Syriens lief Gefahr, die Bemühungen gegen Da’esh zu untergraben, indem die Wahrscheinlichkeit von Massenfluchten aus Hafteinrichtungen erhöht wurde. 135 Um dieses Risiko zu mindern, verlegte die US-Regierung zwischen dem 21. Januar und Mitte Februar 2026 Tausende von Da’esh-Häftlingen aus Syrien in sichere Einrichtungen im Irak.
Das Al-Hol-Lager ?Hassakeh Governorate?, in dem Tausende von Personen, hauptsächlich Frauen und Kinder mit mutmaßlichen Da’esh-Verbindungen oder familiären Bindungen, festgehalten wurden, geriet am 20. Januar 2026 unter die Kontrolle der Regierung. Es wird berichtet, dass viele Einwohner das Lager während der unorganisierten Machtübertragung zu unbekannten Zielen verlassen haben, während andere in den Irak zurückgeführt oder in ihre Herkunftsgebiete in Syrien zurückgekehrt sind. Mehrere hundert Personen wurden in ein Lager im nördlichen Gouvernement Aleppo verlegt. Am 22. Februar 2026 kündigten die Behörden die Schließung des Al-Hol-Lagers an. Im Lager Roj, das weiterhin unter der Kontrolle der SDF steht, aber voraussichtlich auch schließen wird, verbleibt eine geringere Anzahl von meist Drittstaatsangehörigen. Bewaffnete Gegner der neuen politischen Ordnung – darunter Da’esh, SAS und ehemalige Mitglieder des Regimes – haben versucht, sektiererische Spannungen zu schüren, von denen jeder die Verantwortung für Angriffe auf religiöse Minderheiten beansprucht.
11) Explosive Kriegsreste (ERW)
Syrien ist eines der am stärksten von ERW kontaminierten Länder der Welt und birgt ernste Risiken, insbesondere für Landwirte und Kinder, und behindert die Rückkehr, den Wiederaufbau und die Existenzgrundlagen. Neue Feindseligkeiten, wie etwa im Nordosten Syriens, tragen weiterhin zur Kontamination mit ERW bei. Insgesamt geht die Zahl der Opfer von ERW zurück.
12) Menschenrechtslage
1) Rechtliche und institutionelle Entwicklungen
Die Regierung hat wiederholt ihr Engagement für den Schutz der Menschenrechte aller Syrer bekräftigt. In der Verfassungserklärung vom März 2025 wurden wichtige Repressionsinstrumente der ehemaligen Regierung abgebaut, unter anderem durch die Abschaffung außergewöhnlicher Gesetze, die Aufhebung von Entscheidungen des Antiterrorgerichts und die Aufhebung sicherheitsbezogener¬ Beschränkungen in Bezug auf Zivil- und Eigentumsdokumente. Zu den Schritten in Richtung Rechenschaftspflicht und Übergangsjustiz gehören die Einrichtung unabhängiger nationaler Kommissionen für Übergangsjustiz und vermisste Personen, die Ausarbeitung eines Entwurfs für ein Übergangsjustizgesetz, und Untersuchungen zu Verstößen, die unter der ehemaligen Regierung begangen wurden, wobei einige Fälle an die Gerichte verwiesen wurden.
Massengräber werden nach wie vor entdeckt, und das Schicksal vieler Hunderttausender vermisster Personen – die vor allem der ehemaligen Regierung zuzuschreiben sind – bleibt unbekannt. Im Dezember 2025 bezeichnete das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) die Gesamtaussichten Syriens als „sehr konstruktiv und positiv“.
a) Einbeziehung von Menschenrechtsmechanismen
Die Behörden haben ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsgremien und Rechenschaftsmechanismen unter Beweis gestellt, darunter das OHCHR, die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission für die Arabische Republik Syrien (IICI), die Unabhängige Institution für vermisste Personen in der Arabischen Republik Syrien (IIMP) und das Büro der Vereinten Nationen für den Internationalen Unparteiischen und Unabhängigen Mechanismus zu Syrien (IIIM).
Die Verfassungserklärung sieht vor, dass die Rechte und Freiheiten, die in den von Syrienratifizierten internationalen Menschenrechtsinstrumenten festgelegt sind, „ein integraler Bestandteil dieser Verfassungserklärung“ sind.
Das Syrische Netzwerk für Menschenrechte (SNHR), das zuvor verdeckt tätig war, hat ein Büro in Damaskus eröffnet und berichtet von größerer operativer Freiheit, verbessertem Zugang vor Ort und verbesserter Fähigkeit, Informationen zu sammeln, auch durch Koordinierung mit Regierungsbehörden.
b) Religionsfreiheit
Die Behörden haben sich öffentlich zur Achtung der Religionsfreiheit verpflichtet und bekräftigt, dass Syrien allen Syrern gehört, unabhängig von Religion oder ethnischer Zugehörigkeit. Sie haben versucht, religiöse Führer aus verschiedenen Religionsgemeinschaften einzubinden und Sicherheit für religiöse Gebäude zu bieten, auch während religiöser Feste.
2) Muster von Menschenrechtsverletzungen und -verstößen und staatlicher Reaktion
Ungeachtet dieser offiziellen Verpflichtungen sind Regierungstruppen, angegliederte bewaffnete Gruppen und andere bewaffnete Akteure in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt, einschließlich außergerichtlicher Hinrichtungen, Entführungen, Folter und Misshandlung sowie Plünderung und vorsätzliche Zerstörung von Eigentum. Diese Missbräuche richteten sich unverhältnismäßig stark gegen Mitglieder bestimmter Minderheitengemeinschaften und Personen, die mit der ehemaligen Regierung in Verbindung stehen oder als mit ihr in Verbindung stehend wahrgenommen werden.
Die hohe Zahl der zivilen Opfer während der Gewalt im März 2025 in den Küsten- und Westmittelregionen und während der Gewalt im Gouvernement Suweida im Juli 2025 – in die auch „Mitglieder bestimmter Fraktionen der Sicherheitskräfte“ verwickelt waren – in Verbindung mit begrenzter Rechenschaftspflicht, Lücken bei der inklusiven Regierungsführung, anhaltender Hetze und Fehlinformationen sowie der Präsenz extremistischer Elemente innerhalb der Sicherheitskräfte haben insbesondere bei Minderheitengemeinschaften zu weit verbreiteter Angst und in einigen Fällen zu einer völligen Ablehnung der neuen Behörden geführt.
Besonders schwerwiegend waren die Verstöße während der Gewalt gegen alawitische Zivilisten im März 2025 und der Unruhen im Juli 2025 in Suweida, wo Angehörige der Drusen- und Beduinengemeinschaften ins Visier genommen wurden. Die Regierung hat die Rechenschaftspflicht zugesagt und die Einrichtung von Untersuchungskommissionen angekündigt, um beide Ereignisse zu untersuchen. Hunderte Verhaftungen wurden vorgenommen, und im November 2025 begannen öffentliche Verfahren gegen mutmaßliche TäterMitglieder bestimmter Minderheitengemeinschaften und Personen, die mit der ehemaligen Regierung in Verbindung stehen oder als mit ihr in Verbindung stehend wahrgenommen werden.
Die hohe Zahl der zivilen Opfer während der Gewalt im März 2025 in den Küsten- und Westmittelregionen und während der Gewalt im Gouvernement Suweida im Juli 2025 – in die auch „Mitglieder bestimmter Fraktionen der Sicherheitskräfte“ verwickelt waren – in Verbindung mit begrenzter Rechenschaftspflicht, Lücken bei der inklusiven Regierungsführung, anhaltender Hetze und Fehlinformationen sowie der Präsenz extremistischer Elemente innerhalb der Sicherheitskräfte haben insbesondere bei Minderheitengemeinschaften zu weit verbreiteter Angst und in einigen Fällen zu einer völligen Ablehnung der neuen Behörden geführt.
Besonders schwerwiegend waren die Verstöße während der Gewalt gegen alawitische Zivilisten im März 2025 und der Unruhen im Juli 2025 in Suweida, wo Angehörige der Drusen- und Beduinengemeinschaften ins Visier genommen wurden. Die Regierung hat die Rechenschaftspflicht zugesagt und die Einrichtung von Untersuchungskommissionen angekündigt, um beide Ereignisse zu untersuchen. Hunderte Verhaftungen wurden vorgenommen, und im November 2025 begannen öffentliche Verfahren gegen mutmaßliche Täter Zivilisten. 173 Massenverhaftungen fanden im Rahmen von Anti-Da’esh-Operationen und Rekrutierungsaktionen für den „Selbstverteidigungsdienst“ statt. Nach der Expansion der Regierung nach Nordostsyrien im Januar 2026 übernahm sie die Kontrolle über mehrere von der SDF betriebene Hafteinrichtungen, was zur Freilassung von Kindern und Personen führte, die ausschließlich aus politischen Gründen inhaftiert wurden.
Im Laufe des Jahres 2025 und bis 2026 wurde die obligatorische Rekrutierung in den „Selbstverteidigungsdienst“ fortgesetzt, ebenso wie die Rekrutierung von Kindern, trotz wiederholter Zusagen der SDF-Führung, die Praxis zu beenden.
Die SDF war auch an Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht beteiligt, einschließlich unrechtmäßiger Tötungen von Zivilisten und Angriffen auf zivile Infrastruktur.
3) Justiz, Inhaftierung und ordnungsgemäßes Verfahren
Das Justizsystem steht bei der Bekämpfung von Verstößen, die unter der früheren Regierung begangen wurden, sowie von anhaltenden Menschenrechtsverletzungen vor erheblichen Herausforderungen. Es ist besonders schlecht gerüstet, um schwere internationale Verbrechen zu verfolgen, da das Strafgesetzbuch Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verschwindenlassen nicht kriminalisiert, Folter und auch die Inhaftierungspraktiken geben nach wie vor Anlass zu großer Sorge. Berichte deuten auf eine längere Untersuchungshaft, schlechte Haftbedingungen, Folter und andere Formen der Misshandlung, Erpressung und Todesfälle in Haft hin, die unzureichend behandelt und keine Bestimmungen über die Befehlsverantwortung enthält. Die Justiz leidet auch unter einem Mangel an qualifiziertem Personal und unzureichenden rechtlichen, technischen und institutionellen Kapazitäten, die Einhaltung ordnungsgemäßer Verfahrensgarantien bleibt inkonsistent.
Die Häftlinge werden in „großen Gefängnissen, großen Verhaftungen in riesigen Komplexen, die einst vom Nachrichtendienst Assads betrieben wurden, und kleineren Verhaftungen an Kontrollpunkten und Polizeistationen“ sowie in Hafteinrichtungen festgehalten, die früher von bewaffneten Gruppen verwaltet wurden. Die Gesamtzahl der Personen, die sich in Haft- und Haftanstalten befinden, ist nicht bekannt. Die Regierung hat über Verhaftungen von Mitgliedern der Sicherheitskräfte wegen in Haft begangener Missbräuche berichtet.
Die Todesstrafe ist nach wie vor legal und wurde Berichten zufolge in einigen Strafsachen verhängt. Am 19. Februar 2026 erließ Präsident Sharaa ein Amnestiedekret, mit dem Begnadigungen und Strafermäßigungen für Personen gewährt wurden, die wegen bestimmter gewöhnlicher Straftaten verurteilt wurden. Das Dekret schloss ausdrücklich jeden aus, der wegen „schwerer Verstöße gegen das syrische Volk“ angeklagt war, ein Ausdruck, der weithin so verstanden wird, dass er sich auf Personen bezieht, die mit der ehemaligen Regierung in Verbindung stehen und an schweren Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.
4) Verantwortlichkeit für Personen, die mit der ehemaligen Regierung in Verbindung stehen
Seit dem Sturz der ehemaligen Regierung haben laufende Sicherheitsoperationen zur Festnahme und Inhaftierung von Personen geführt, die zuvor oder derzeit mit dem ehemaligen Präsidenten, dem Militär und den Geheimdiensten/Sicherheitsdiensten sowie regierungsfreundlichen bewaffneten Gruppen in Verbindung standen. Festnahmen scheinen sich in erster Linie auf ehemalige hochrangige Beamte konzentriert zu haben, während ehemalige Soldaten, die ihren Status geregelt haben, Informanten und anderes Personal der unteren Ebene im Allgemeinen nicht zur Festnahme ins Visier genommen wurden oder nach kurzen Haftzeiten freigelassen wurden. Es gibt keine Berichte, die darauf hindeuten, dass die Mitgliedschaft in der inzwischen aufgelösten Baath-Partei allein oder eine vorherige Beschäftigung im öffentlichen Sektor – außer in leitenden Positionen – zu einer Festnahme führt. Darüber hinaus wurden ehemalige Regierungsmitglieder wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an Angriffen auf Sicherheitskräfte und Zivilisten verhaftet, auch während der Ereignisse in der Küstenregion im März 2025. Während viele Häftlinge inzwischen freigelassen wurden, waren die Gründe für ihre Freilassung nicht immer transparent. Während die Festnahme, Inhaftierung und Verfolgung von Personen, die im begründeten Verdacht auf Straftaten stehen, legitim ist, müssen solche Maßnahmen mit den geltenden Gesetzen und den Garantien eines ordnungsgemäßen Verfahrens im Einklang stehen. Es bestehen Bedenken hinsichtlich Verstößen bei Verhaftungen und Haftbedingungen. Viele Häftlinge befinden sich nach wie vor in längerer Untersuchungshaft, und nur eine kleine Anzahl ehemaliger Regierungsbeamter wurde bisher vor Gericht gestellt. Aus Berichten geht hervor, dass Verhaftungen willkürlich und mit erniedrigender Behandlung und exzessiver Gewaltanwendung einhergegangen sein können, Häftlinge wurden Berichten zufolge auch Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt, einschließlich Todesfällen in Haft.
Während sich die Behörden wiederholt gegen Vergeltungshandlungen ausgesprochen haben, wird berichtet, dass der Mangel an substanziellen Fortschritten bei der Rechenschaftspflicht für die von der ehemaligen Regierung begangenen Verstöße einige Personen dazu veranlasst hat, sich außerhalb des formellen Justizsystems zu rächen. Seit dem Sturz der ehemaligen Regierung wurden regelmäßig Vergeltungsangriffe auf Personen gemeldet, die mit der ehemaligen Regierung in Verbindung stehen, darunter ehemalige niedrige Militär- und Zivilbeamte, Informanten, Soldaten und Milizionäre. Zu diesen Vorfällen gehören Entführungen, körperliche Angriffe und Tötungen, oft von nicht identifizierten Tätern begangen. Solche Angriffe treten sowohl als isolierte Vorfälle als auch als organisiertere Operationen auf, wobei Ziele manchmal in sozialen Medien angekündigt werden. Zu den Opfern von Vigilante-Gewalt gehören Personen aller religiösen Hintergründe. Die Berichte deuten auf einen Abwärtstrend bei diesen Vorfällen im letzten Quartal 2025 und bis 2026 hin.
Bürgerraum, politische Partizipation und Medien
Die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit ist unter den neuen Behörden im Allgemeinen größer als unter der früheren Regierung, bleibt aber uneinheitlich und fragil. Es wurden einige Fälle von kurzfristiger Inhaftierung von Regierungskritikern, sowie Schikanen und physischen Angriffen durch lokale Sicherheitskräfte, regierungsfreundliche Unterstützer oder andere Personen gemeldet; jedoch gibt es keine Hinweise auf eine systematische Politik zur Unterdrückung von Kritik.
Organisationen der Zivilgesellschaft arbeiten mit größerer Unabhängigkeit als in der Vergangenheit. Zwar bestehen nach wie vor bürokratische Hindernisse und restriktive Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Registrierung und der Genehmigung von Tätigkeiten, doch wird berichtet, dass ihre Anwendung inkohärent ist. Die Grenzen der zulässigen Meinungsäußerung und Tätigkeit – insbesondere in Bezug auf Fragen der Sicherheit, der Rechte der Frau und des Missbrauchs von Minderheiten – variieren je nach Standort und Thema.
Es wird berichtet, dass das Fehlen klarer und konsequent angewandter Standards zur Selbstzensur beiträgt. Insbesondere Aktivistinnen haben über Diffamierung, Belästigung und rechtliche Einschüchterung im Internet berichtet, insbesondere wenn sie sich mit sensiblen Themen wie Frauen- und Minderheitenrechten befassen. Öffentliche Proteste gegen wirtschaftliche Missstände oder bestimmte Regierungsentscheidungen finden in der Regel ohne Einschränkungen statt.
Die politische Beteiligung ist nach wie vor begrenzt. Politische Parteien bleiben suspendiert, da bestehende Parteien aufgelöst wurden und noch kein neues Parteiengesetz erlassen wurde.
Die Pressefreiheit hat sich erheblich verbessert, da die Regierung die Überprüfungen vor der Veröffentlichung beendet, die Zensur aufgehoben und restriktive Pressegesetze der USA ausgesetzt hat. Mehrere im Exil lebende Journalisten und Medienunternehmen sind nach Syrien zurückgekehrt, und neue unabhängige Medienunternehmen haben ihre Arbeit aufgenommen. Die verbleibenden Risiken stammen hauptsächlich von nichtstaatlichen Akteuren und lokaler Unsicherheit. Die Behörden haben gelegentlich den Zugang zu Konfliktgebieten unter Berufung auf „Sicherheitsbedenken“ eingeschränkt und Journalisten ohne klare Rechtsgrundlage kurzzeitig inhaftiert. Laut dem Ausschuss zum Schutz von Journalisten (CPJ) scheinen diese Vorfälle eher isoliert als Teil einer systematischen Kampagne zu sein. Journalistinnen und Journalisten aus Minderheitengemeinschaften sind Berichten zufolge nach wie vor besonders gefährdet. Das Fehlen eines neuen Mediengesetzes lässt Journalisten und andere Medienschaffende ohne rechtlichen Schutz vor politischem Druck zurück, während der Zugang zu Informationen nach wie vor uneinheitlich ist und häufig von einzelnen Beamten und einer schwachen institutionellen Koordinierung abhängt.
7) Durchsetzung strenger islamischer Normen
In der Verfassungserklärung ist festgelegt, dass der Präsident muslimisch sein muss und dass die islamische Rechtsprechung die „Hauptquelle der Gesetzgebung“ ist. Sie garantiert auch die Glaubensfreiheit, respektiert alle „göttlichen Religionen“ und ermöglicht es Religionsgemeinschaften, ihre eigenen Familiengesetze zu befolgen und gleichzeitig die Gleichheit aller Bürger ohne Diskriminierung aufgrund der Religion oder des Geschlechts zu bekräftigen. Eine Lösung der potenziellen Spannungen zwischen diesen Bestimmungen wurde jedoch noch nicht durch Rechtsvorschriften oder eine gerichtliche Überprüfung erreicht.
Nach dem Sturz der ehemaligen Regierung haben verschiedene Akteure – darunter lokale Behörden, Personen, die mit Sicherheitseinrichtungen verbunden sind, bewaffnete Elemente und private Akteure – versucht, strengere Auslegungen islamischer Normen in Bezug auf die Kleidung von Frauen, die Vermischung von Geschlechtern und den Verkauf von Alkohol zu fördern oder durchzusetzen. Diese Bemühungen waren uneinheitlich und lokalisiert und spiegeln nicht die breitere Staatspolitik wider. In mehreren Fällen öffentlicher Gegenreaktionen haben dazu geführt, dass solche Maßnahmen zurückgezogen, nicht umgesetzt oder als unverbindliche „Beratung“ umformuliert wurden.
Obwohl Fälle von Belästigung und Missbrauch gemeldet wurden, bleibt das soziale Leben in vielen Bereichen weitgehend unverändert. Dennoch warnen Beobachter davor, dass die kumulative Wirkung dieser Verstöße auf die persönlichen Freiheiten die Gefahr birgt, „ein Umfeld zu schaffen, in dem die persönlichen Freiheiten eher von Ermessensspielräumen als von Gesetzen geprägt sind“. Teile der Gesellschaft – insbesondere Frauen, säkular gesinnte Syrer und Angehörige religiöser Minderheiten – berichten von erhöhter Unsicherheit und haben sich als Reaktion darauf an konservativere Verhaltensweisen angepasst.
8) Bewegungsfreiheit
Die Freizügigkeit hat sich im Allgemeinen verbessert, hängt jedoch weiterhin von individuellen Profilen, der geografischen Lage und den lokalen Sicherheitsbedingungen ab. Intermittierende Feindseligkeiten, konfessionelle Spannungen, Repressalien und Kriminalität schränken die Mobilität ein. Angehörige von Minderheitengemeinschaften – wie Alawiten, Drusen, Kurden und Beduinen – sind erhöhten Risiken ausgesetzt, wenn sie in Gebiete reisen, in denen sie eine Minderheit bilden oder in denen die kommunalen Spannungen hoch sind. Personen, die mit der ehemaligen Regierung in Verbindung stehen oder als mit ihr in Verbindung stehend wahrgenommen werden, schränken ihre Bewegungen häufig aus Angst vor Verhaftungen oder Repressalien ein. Sicherheitsmaßnahmen wie Checkpoints und vorübergehende Ausgangssperren schränken die Bewegungsfreiheit weiter ein.
In Gebieten, die de facto unter der Kontrolle der SDF stehen, beschränken Männer im militärischen Alter häufig ihre Bewegungen, um eine Zwangsrekrutierung in den obligatorischen „Selbstverteidigungsdienst“ zu vermeiden.
Die Bewegung wird auch durch Kontrollpunkte in Gebieten unter israelischer Militärpräsenz eingeschränkt.
Frauen im ganzen Land sind mit zusätzlichen Einschränkungen im Zusammenhang mit Unsicherheit und diskriminierenden sozialen Normen konfrontiert. Frauen und Mädchen aus Minderheitengemeinschaften – insbesondere Alawiten – schränken ihre Bewegungen aufgrund erhöhter Entführungsängste ein. Millionen von Reiseverboten, die die ehemalige Regierung angeblichen Gegnern, Deserteuren und Wehrdienstverweigerern auferlegt hat, wurden aufgehoben oder sind im Begriff, aufgehoben zu werden. Personen, deren Namen noch nicht freigegeben wurden, können weiterhin Einschränkungen ihrer Freizügigkeit ausgesetzt sein.
9) Schlussfolgerung zur Verfügbarkeit von staatlichem Schutz
Angesichts der verfügbaren Informationen in diesem Kapitel über anhaltende Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, die von verschiedenen Akteuren, einschließlich Mitgliedern der Sicherheitskräfte der Regierung, begangen wurden, anhaltende Lücken in der Justiz sowie Mängel bei der Schaffung von Recht und Ordnung und der Durchsetzung der Disziplin unter den formell in die Sicherheitskräfte integrierten Gruppen ist das UNHCR nicht der Auffassung, dass die Regierung in der Lage ist, Syrern und ehemaligen gewöhnlichen Einwohnern, die von Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure bedroht sind, Schutz zu bieten, einschließlich gesellschaftlicher Formen der Verfolgung durch Familienangehörige und andere Akteure der Gemeinschaft.
1.3.5. Länderinformation der Staatendokumentation Syrien aus dem COI-CMS, Version 14, 13.10.2026 (auszugsweise):
Grundversorgung und Wirtschaft:
Letzte Änderung: 23.09.2026
Grundversorgung:
Obwohl Syrien im Jahr 2025 größere Veränderungen durchlaufen hat, wie eine deutliche Entspannung der Konfliktlage sowie erste Anzeichen einer leichten sozioökonomischen Erholung, ist die humanitäre Lage nach wie vor kritisch und in allen Bereichen besteht ein großer Bedarf (UNOCHA 2.4.2026; vgl. UNICEF 8.5.2026). Die positiven Entwicklungen haben für die meisten Syrer noch nicht zu spürbaren Verbesserungen der Lebensbedingungen geführt. Die humanitäre Lage wird weiterhin durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch, marode und überlastete öffentliche Dienste, wiederholte Vertreibungen und lokale Unsicherheit geprägt, wobei Kinder unverhältnismäßig stark betroffen sind (UNICEF 8.5.2026). Darüber hinaus führten 2025 sicherheitspolitische Spannungen und Militäroperationen in mehreren Gebieten zu Störungen der Gesundheitsversorgung, unterbrachen Versorgungswege, erhöhten den humanitären Bedarf und verstärkten den Druck auf die Aufnahmegemeinden (SNHR 26.3.2026). Obwohl Syrien im Jahr 2025 größere Veränderungen durchlaufen hat, wie eine deutliche Entspannung der Konfliktlage sowie erste Anzeichen einer leichten sozioökonomischen Erholung, ist die humanitäre Lage nach wie vor kritisch und in allen Bereichen besteht ein großer Bedarf (UNOCHA 2.4.2026; vergleiche UNICEF 8.5.2026). Die positiven Entwicklungen haben für die meisten Syrer noch nicht zu spürbaren Verbesserungen der Lebensbedingungen geführt. Die humanitäre Lage wird weiterhin durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch, marode und überlastete öffentliche Dienste, wiederholte Vertreibungen und lokale Unsicherheit geprägt, wobei Kinder unverhältnismäßig stark betroffen sind (UNICEF 8.5.2026). Darüber hinaus führten 2025 sicherheitspolitische Spannungen und Militäroperationen in mehreren Gebieten zu Störungen der Gesundheitsversorgung, unterbrachen Versorgungswege, erhöhten den humanitären Bedarf und verstärkten den Druck auf die Aufnahmegemeinden (SNHR 26.3.2026).
Schätzungsweise 15,6 Millionen Menschen (ein Rückgang von 900.000 Menschen bzw. 6,59 % im Vergleich zu 2025) (UNOCHA 2.4.2026), darunter 6,9 Millionen Kinder, benötigen landesweit humanitäre Hilfe (UNICEF 8.5.2026). Jeder vierte Syrer ist arbeitslos, und neun von zehn Menschen leben in Armut (IRC 7.2026). Gleichzeitig stagnieren die humanitären und Entwicklungshilfegelder für Syrien – im Jahr 2025 wurden nur 36 % des humanitären Hilfsplans finanziert (IRC 11.2.2026).
Rund 90 % der Bevölkerung können sich lebensnotwendige Güter nicht leisten, wodurch sie unterhalb der Armutsgrenze leben (ActfHum 13.3.2026; vgl. ECFR 4.3.2026). Mindestens ein Viertel der Bevölkerung lebt mittlerweile in extremer Armut unterhalb der internationalen Armutsgrenze für Länder mit niedrigem Einkommen, d. h. von 2,15 US-Dollar pro Person und Tag, gemessen an der Kaufkraftparität von 2017, während 67 % unterhalb der Armutsgrenze für Länder mit niedrigem mittlerem Einkommen von 3,65 US-Dollar pro Person und Tag leben (UNOCHA 2.4.2026). Die absolute Armutsgrenze für Haushalte (als Indikator für Nahrungsmittelknappheit) lag in Syrien im Juli 2026 bei etwa 3,38 Millionen Syrischen Pfund (SYP). Die Armutsgrenze misst die Kosten zur Deckung des minimalen Nahrungsmittelbedarfs und misst weder das Haushaltseinkommen noch die tatsächliche Fähigkeit der Haushalte, diese Kosten zu tragen (SCPR 24.8.2026).Rund 90 % der Bevölkerung können sich lebensnotwendige Güter nicht leisten, wodurch sie unterhalb der Armutsgrenze leben (ActfHum 13.3.2026; vergleiche ECFR 4.3.2026). Mindestens ein Viertel der Bevölkerung lebt mittlerweile in extremer Armut unterhalb der internationalen Armutsgrenze für Länder mit niedrigem Einkommen, d. h. von 2,15 US-Dollar pro Person und Tag, gemessen an der Kaufkraftparität von 2017, während 67 % unterhalb der Armutsgrenze für Länder mit niedrigem mittlerem Einkommen von 3,65 US-Dollar pro Person und Tag leben (UNOCHA 2.4.2026). Die absolute Armutsgrenze für Haushalte (als Indikator für Nahrungsmittelknappheit) lag in Syrien im Juli 2026 bei etwa 3,38 Millionen Syrischen Pfund (SYP). Die Armutsgrenze misst die Kosten zur Deckung des minimalen Nahrungsmittelbedarfs und misst weder das Haushaltseinkommen noch die tatsächliche Fähigkeit der Haushalte, diese Kosten zu tragen (SCPR 24.8.2026).
Angesichts des angespannten Staatshaushalts waren viele Reformauswirkungen auf die Bevölkerung negativ: Kündigungen und Jobunsicherheit im öffentlichen Dienst, Streichung von Subventionen und deutlich höhere Strompreise trotz hoher Lebenshaltungskosten betreffen große Teile der Bevölkerung (IDOS 8.12.2025). Die erhebliche Diskrepanz zwischen der begrenzten Einkommenssteigerung und dem starken Preisanstieg hat die Existenzkrise verschärft, insbesondere da diese Entscheidungen nicht mit Unterstützungs- oder Sozialschutzprogrammen einhergingen (UltraSyr 16.11.2025). Inflation und der Druck durch die hohen Lebenshaltungskosten sind nach wie vor gravierend (ECFR 4.3.2026). Aufgrund der durch den Bürgerkrieg seit 2011 verursachten Zerstörungen wurde der einst funktionierende Sozialstaat Syriens weitgehend abgebaut. Soziale Sicherheitsnetze sind rudimentär und umfassen nur wenige Programme für eine begrenzte Zahl von Begünstigten (BS 2026).
Syrien ist von der im Februar 2026 beginnenden Krise im Libanon betroffen, was zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage beiträgt und einen Zustrom libanesischer Flüchtlinge zur Folge hat (UNICEF 8.5.2026).
Lebensmittelversorgung:
Über 13,3 Millionen Menschen sind von Ernährungsunsicherheit betroffen (UNOCHA 2.4.2026; vgl. EC 8.5.2026), wobei etwa 7,2 Millionen unter akuter Ernährungsunsicherheit leiden, davon 0,7 Millionen schwer (UNOCHA 2.4.2026). Die akute Unterernährung (Auszehrung) erreichte im Jahr 2025 5,5 %. Mehrere Gebiete liegen über diesem nationalen Durchschnitt, wobei das ländliche Damaskus (13,7 %) und Latakia (11,9 %) als Hotspots mit hoher Auszehrungsrate eingestuft werden. Zu den Hauptursachen für Unterernährung in Syrien zählen der Rückgang des Stillens, unzureichende Ernährungsgewohnheiten bei Kindern, Mädchen und Frauen, eingeschränkter Zugang zu Gesundheits- und Ernährungsdiensten, erhöhte Krankheitsraten, Nahrungsmittelunsicherheit, steigende Lebensmittelpreise, mangelhafte Hygiene und sanitäre Versorgung sowie ungünstige Umweltbedingungen (UNOCHA 2.4.2026).Über 13,3 Millionen Menschen sind von Ernährungsunsicherheit betroffen (UNOCHA 2.4.2026; vergleiche EC 8.5.2026), wobei etwa 7,2 Millionen unter akuter Ernährungsunsicherheit leiden, davon 0,7 Millionen schwer (UNOCHA 2.4.2026). Die akute Unterernährung (Auszehrung) erreichte im Jahr 2025 5,5 %. Mehrere Gebiete liegen über diesem nationalen Durchschnitt, wobei das ländliche Damaskus (13,7 %) und Latakia (11,9 %) als Hotspots mit hoher Auszehrungsrate eingestuft werden. Zu den Hauptursachen für Unterernährung in Syrien zählen der Rückgang des Stillens, unzureichende Ernährungsgewohnheiten bei Kindern, Mädchen und Frauen, eingeschränkter Zugang zu Gesundheits- und Ernährungsdiensten, erhöhte Krankheitsraten, Nahrungsmittelunsicherheit, steigende Lebensmittelpreise, mangelhafte Hygiene und sanitäre Versorgung sowie ungünstige Umweltbedingungen (UNOCHA 2.4.2026).
Der Anteil der Haushalte mit gesicherter Nahrungsmittelversorgung belief sich 2025 in Syrien (ohne Flüchtlingslager) auf etwa 18,4 % aller Haushalte und verbesserte sich damit im Vergleich zum Vorjahr, wo er bei 11,1 % lag. Der Anteil der Haushalte mit Ernährungssicherheit in städtischen Gebieten beträgt 19 %, verglichen mit nur 16,4 % in ländlichen Gebieten. Auf geografischer Ebene verzeichnete das Gouvernement Tartus mit rund 29,9 % aller Haushalte den höchsten Anteil an Haushalten mit Ernährungssicherheit, gefolgt von Umland Damaskus mit rund 27,6 % und Damaskus mit rund 21,9 %. Im Gegensatz dazu verzeichnete das Gouvernement al-Raqqa mit rund 4,2 % den niedrigsten Anteil an Haushalten mit Ernährungssicherheit, gefolgt von al-Hasaka mit rund 4,6 % und Suweida mit 5,4 % (WFP/MoISyr 10.5.2026).
Eskalierende israelische Militäroperationen und Zusammenstöße zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen beeinträchtigen die landwirtschaftlichen Lebensgrundlagen und den Marktzugang im Süden Syriens. [Für Details dazu s. Kapitel Allgemeine Menschenrechtslage]. In Südsyrien können die meisten armen Haushalte zwar ihren minimalen Nahrungsmittelbedarf decken, aber wesentliche Nicht-Nahrungsmittelausgaben nicht ohne Kreditaufnahme, den Kauf von Lebensmitteln auf Kredit oder den Verkauf von Nicht-Produktionsmitteln bestreiten. Nahezu durchschnittliche Ernten, Sommeranbau und saisonale Beschäftigung stützen weiterhin das Haushaltseinkommen in weiten Teilen der Region, obwohl die Kontamination mit Blindgängern und beschädigtes Ackerland in ehemaligen Frontgemeinden im ländlichen Damaskus den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen weiterhin einschränken (FEWS NET 13.7.2026).
In den Küstenregionen Latakia und Tartus sichern saisonale Einkünfte aus Fischerei, Sommertourismus, Seehafenaktivitäten sowie Gewächshaus- und Obstbauproduktion für die meisten Haushalte einen gerade noch ausreichenden Nahrungsmittelkonsum, obwohl viele weiterhin Geld leihen oder Lebensmittel auf Kredit kaufen, um unverzichtbare Ausgaben für andere Güter als Nahrungsmittel zu decken. Überdurchschnittliche Niederschläge haben die Stauseen aufgefüllt und den Zugang zu Bewässerung verbessert, was die landwirtschaftliche Produktion insbesondere in Tartus unterstützt hat (FEWS NET 13.7.2026).
Trotz einer deutlich besseren Ernte hält die Krisensituation im Nordosten Syriens an, da Schuldenlasten, schwache Arbeitsmärkte und der Verlust wichtiger Einkommensquellen den Zugang der Haushalte zu Nahrungsmitteln einschränken (FEWS NET 13.7.2026). In ländlichen und umkämpften Gebieten sowie in Vertriebenenlagern herrscht die größte Knappheit (SyrExp01 27.4.2026). Die medizinische Versorgung sowie die Strom-, Wasser- und Benzinversorgung im Nordosten waren bereits vor den Ereignissen im Jänner 2026 unzureichend und haben sich infolge dieser Entwicklungen nicht verbessert. Zwar gibt es genügend Lebensmittel, doch sind die Preise für viele dieser Produkte im Verhältnis zum Einkommen oft sehr hoch (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).
Kosten, Erschwinglichkeit, Unterstützung:
Die Senkung von Zöllen und Zollgebühren trug dazu bei, dass Lebensmittel im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 in größerer Menge und zu niedrigeren Preisen verfügbar waren, und die Anhebung des Mindestlohns stärkte die Kaufkraft der Haushalte. Der Rückgang der Inflationsraten (insbesondere bei lebenswichtigen Nahrungsmitteln) im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 ging mit einem Anstieg des Lebensmittelverbrauchs und einer Verbesserung der Ernährungssicherheit einher (WFP/MoISyr 10.5.2026). Die Märkte sind geöffnet (SyrExp01 27.4.2026) und decken den Großteil des Nahrungsmittelbedarfs sowohl der städtischen als auch der ländlichen Bevölkerung ab, wodurch die Kaufkraft der Haushalte zu einem zentralen Faktor für den Zugang zu Nahrungsmitteln wird (FEWS NET 13.7.2026). Das wird auch in einer Befragung vom Mai und Anfang Juni 2026 von REACH bestätigt: Während die Personen in den meisten Gemeinden (83 %) angaben, dass auf den lokalen Märkten ausreichende Mengen an Lebensmitteln verfügbar sind, bleibt die Erschwinglichkeit ein großes Hindernis. Informanten in zwei Dritteln der Gemeinden (67 %) berichteten von starken Anstiegen der Lebensmittelpreise, unter anderem bei Brot (31 %), Obst und Gemüse (47 %) sowie Fleisch, Eiern und Milchprodukten (47 %). Infolgedessen wurden die hohen Lebensmittelkosten als Haupthindernis für die Ernährungssicherheit identifiziert (77 %) (ImpInit/REACH 5.2026). Für Familien mit geringerem Einkommen sind Lebensmittel zunehmend unerschwinglich geworden. 77 % der durch Ärzte ohne Grenzen befragten Haushalte gaben an, dass sie mehrmals im Monat unter Lebensmittelknappheit leiden (MSF 6.11.2025). Wesentliche Kostenfaktoren sind Brennstoffe, Strom, Gesundheitsversorgung, Wohnen und Transport, zudem sorgen die starke Abhängigkeit von Importen, die Währungsabwertungen der vergangenen Jahre und die schwache inländische Produktion weiterhin für hohe Preise bei Grundnahrungsmitteln (FEWS NET 13.7.2026).
Auf Lebensmittel entfallen etwa 52,5 % der gesamten Haushaltsausgaben. Das bedeutet, dass der Großteil des Einkommens für die Beschaffung eines minimalen Lebensmittelkorbs aufgewendet wird (SFM 30.8.2026). Im Jänner und Februar 2026 wurden bei einer von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen sozio-ökonomischen Studie 600 Syrer im Alter von 16-35 Jahren in den drei größten Städten, Damaskus, Homs und Aleppo mittels computergestützter Telefoninterviews (CATI) befragt. Dabei gaben 30 % der Teilnehmenden an, dass sie ausreichend Lebensmittel für ihre Familie bereitstellen konnten, 26 % gaben an, gerade noch ausreichend Lebensmittel für ihre Familien bereitstellen zu können. 40 % konnten kaum ausreichend Lebensmittel für ihre Familien bereitstellen und 4 % konnten nicht ausreichend Lebensmittel bereitstellen (STDOK 19.6.2026).
In die syrische Produktionskette für Brot und Backwaren wurden im Jahr 2025 erhebliche Investitionen zur Instandsetzung und Instandhaltung der wichtigsten Infrastruktur getätigt, dennoch übersteigt die Nachfrage die Ressourcen. Finanzierungsengpässe, hohe Betriebskosten, niedrige Löhne, Treibstoffknappheit und begrenzte Stromversorgung schränken die Produktion weiterhin ein. Die Knappheit an Weizenmehl hat sich auf die Preise für subventioniertes Brot ausgewirkt (UNOCHA 2.4.2026). Die Regierung hat die subventionierte Brotration seit Anfang Mai 2026 zweimal gekürzt – von 1.200 auf 1.050 Gramm und anschließend von zehn Laiben auf acht (1.000 Gramm) – was die Lebensmittelkosten für arme Haushalte, die auf subventioniertes Brot als Hauptnahrungsmittel angewiesen sind, unmittelbar erhöht hat (FEWS NET 13.7.2026). Somit stiegen die Brotpreise um über 18 % an, während die gekürzte Nahrungsmittelsoforthilfe bereits den Druck auf die Haushalte und lokalen Märkte erhöht, die Spannungen in den Gemeinden verschärft und den sozialen Zusammenhalt während des fragilen Übergangsprozesses in Syrien untergräbt (WFP 23.8.2026).
Humanitäre Nahrungsmittelhilfe ist nach Jahren des Konflikts, der Vertreibung und schlechter wirtschaftlicher Bedingungen zu einem wichtigen Bestandteil des Zugangs der Haushalte zu Nahrungsmitteln geworden. Umfang, Reichweite und Kontinuität der Hilfe schwankten jedoch im Laufe der Zeit aufgrund operativer Einschränkungen, der Verfügbarkeit von Finanzmitteln und Zugangsproblemen im Zusammenhang mit der zersplitterten Regierungslandschaft Syriens. Sie wurde seit Mai 2026 aufgrund zunehmender Finanzierungslücken erheblich zurückgefahren. Das World Food Programme der Vereinten Nationen (WFP) hat sein Hilfsvolumen reduziert und sich aus Aleppo, Idlib und dem Nordosten Syriens zurückgezogen. Die verbleibende Hilfe konzentriert sich auf die Gebiete mit dem dringendsten Bedarf: Die Brotverteilung erreicht weiterhin eine große Zahl von Begünstigten im Nordwesten und im Süden Syriens, fehlt jedoch weitgehend in Zentralsyrien, den Küstengebieten und im Nordosten. Das Ausmaß der Hilfe ist im Verhältnis zum Bedarf im ganzen Land nach wie vor unzureichend (FEWS NET 13.7.2026).
Landwirtschaft:
Die Landwirtschaft spielt eine zentrale Rolle für die Ernährungssicherheit und sichert vielen Familien, insbesondere in den ländlichen Gebieten Syriens, ihr Einkommen (Enab 21.8.2025), ist aber in hohem Maße von Niederschlägen abhängig (Balanche 16.11.2025). Syrien ist anfällig für den Klimawandel und bereits stark davon betroffen. Dürren haben dem Nordosten und Süden Syriens besonders geschadet, während immer häufiger auftretende Waldbrände Wälder zerstört und Ernten vernichtet haben (BS 2026). Im Jahr 2025 zerstörten Dürrebedingungen 95 % der Regenfeldkulturen, erschwerten den Zugang zu ausreichend Wasser, führten zu einem Rückgang des Viehbestands und hatten viele weitere Auswirkungen, die dringende Unterstützung in Form von Saatgut, Düngemitteln, Tierfutter und Bewässerung erforderten, um einen Zusammenbruch des Marktes zu verhindern (UNOCHA 2.4.2026). Zusätzlich dazu wurde die landwirtschaftliche Produktion durch die Kontamination von Ackerland mit explosiven Kriegsresten sowie durch den eingeschränkten Zugang zu Produktionsmitteln stark beeinträchtigt (EC 8.5.2026). Überdurchschnittliche Niederschläge zwischen Februar und April 2026 haben die Ernteerträge nach mehreren aufeinanderfolgenden Dürrejahren erheblich verbessert, konnten jedoch die kumulativen Auswirkungen der Dürre auf das Grundwasser, die Weideflächen und die Produktionsmittel der Haushalte nicht rückgängig machen. Die Gewinne für die landwirtschaftlichen Haushalte fallen geringer aus, als die Ernte vermuten lässt: Ein Großteil der daraus resultierenden Einnahmen wird zur Tilgung aufgelaufener Schulden und zur Deckung der Produktionskosten verwendet, Verzögerungen im Zusammenhang mit neuen Weizenbeschaffungsverfahren haben die Realisierung der Ernteeinnahmen verlangsamt, und lokale Krisen – darunter Überschwemmungen entlang des Euphrats, Waldbrände und Pflanzenkrankheiten – haben die Produktion der betroffenen Haushalte beeinträchtigt. Die nationale Weizenproduktion wird auf etwa 2,3 bis 2,5 Millionen Tonnen geschätzt, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den rund 900.000 Millionen Tonnen aus dem Jahr 2024/25 darstellt – der schlechtesten Getreideernte seit 36 Jahren. Die bessere Ernte erhöht die Verfügbarkeit von Getreide und die saisonalen landwirtschaftlichen Einnahmen, insbesondere im Nordosten (FEWS NET 13.7.2026).
Verbesserte Weidebedingungen und Pflanzenrückstände haben die Bedingungen für die Tierhaltung landesweit, den Körperzustand der Tiere erheblich verbessert und den Erhalt der Herden gefördert, doch besitzen viele arme Hirtenhaushalte immer noch zu wenige Tiere, um nennenswert von der gestiegenen Milchproduktion oder dem Verkauf von Vieh zu profitieren (FEWS NET 13.7.2026).
Im Mai 2026 wurden im Agrarsektor im Nordosten Syriens bedeutende Fortschritte verzeichnet. Eine Delegation der Regierung und Vertreter der Demokratischen Autonomen Administration in Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration in North and East Syria - DAANES) einigten sich darauf, gemeinsame Aufsichts- und lokale Ausschüsse einzurichten, um die Beschaffung der Weizenernte 2026 zu überwachen. Später im Monat beauftragte das Interim-Landwirtschaftsministerium den Leiter der Landwirtschaftsdirektion von al-Hasaka mit der Überwachung der Integration der landwirtschaftlichen Einrichtungen der DAANES in die entsprechenden staatlichen Strukturen (Etana 9.6.2026).
Wasserversorgung:
Syrien befindet sich in einer Wasserkrise, insbesondere nach dem gefährlichen Rückgang der Fluss- und Quellwassermenge sowie aufgrund von Klimaveränderungen, die zu steigenden Temperaturen und geringeren Niederschlägen geführt haben (Enab 21.8.2025). Syrien hat ein Wasserdefizit von schätzungsweise rund zwei Milliarden Kubikmeter, während die Füllstände in den Stauseen unter 50 % bleiben (Enab 5.9.2026). In den letzten Jahrzehnten haben die Häufigkeit und das Wiederauftreten von Dürreperioden zugenommen, was laut einem Agrarexperten das Defizit der Wasserreservoirs verschärft hat, die aufgrund der mangelnden staatlichen Kontrolle über die Wasserentnahme weiter erschöpft wurden (Enab 21.8.2025). Zudem haben vierzehn Jahre Konflikt die Wasserinfrastruktur Syriens zerstört, jahrzehntelange Entwicklungsfortschritte zunichtegemacht und die Anfälligkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels erhöht. Mehr als die Hälfte der Wasserversorgungsinfrastruktur und rund 70 % der Kläranlagen wurden schwer beschädigt. Die Wasserversorgung ging im Vergleich zum Niveau vor dem Konflikt um etwa 40 % zurück (WB 23.4.2026). Die Schäden an der Wasserinfrastruktur betreffen mehr als 30 % der syrischen Gemeinden (HumAct 2.4.2026). Daneben fehlt es Syrien fast vollständig an Wasserautonomie, da seine Hauptquellen von externen Akteuren, vor allem der Türkei und Israel, kontrolliert werden. Seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt Israel die Golanhöhen, die fruchtbarste Region Syriens, und hat damit die Kontrolle über etwa 40 % der Wasserressourcen Syriens erlangt. Quellen, Flüsse und Grundwasserleiter, die historisch gesehen die Wasserversorgung des Landes sicherstellten, werden seitdem umgeleitet, um die israelische Wasserversorgung und die Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu versorgen. Im Norden kontrolliert die Türkei das Wasser aus den Flüssen Tigris und Euphrat und hat in den letzten Jahren mithilfe von Dämmen den Zufluss nach Syrien reduziert. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Landwirtschaft und Viehzucht, sondern auch auf die Trinkwasserversorgung und Stromerzeugung in mehreren Gouvernements (CETRI 9.12.2025).
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung (WB 23.4.2026) bzw. etwa zwölf Millionen Syrer (UNOCHA 2.4.2026; vgl. IRC 7.2026) haben keinen angemessenen Zugang zu Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygienediensten (WB 23.4.2026). Die Wasserverfügbarkeit ist auf unter 700 Kubikmeter pro Kopf und Jahr gesunken, was deutlich unter der Schwelle zur Wasserknappheit liegt (WB 23.4.2026; vgl. Enab 5.9.2026), und fast zehn Millionen Menschen haben Schwierigkeiten, ihren grundlegenden Wasserbedarf zu decken (UNOCHA 2.4.2026). Mehr als die Hälfte der Bevölkerung (WB 23.4.2026) bzw. etwa zwölf Millionen Syrer (UNOCHA 2.4.2026; vergleiche IRC 7.2026) haben keinen angemessenen Zugang zu Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygienediensten (WB 23.4.2026). Die Wasserverfügbarkeit ist auf unter 700 Kubikmeter pro Kopf und Jahr gesunken, was deutlich unter der Schwelle zur Wasserknappheit liegt (WB 23.4.2026; vergleiche Enab 5.9.2026), und fast zehn Millionen Menschen haben Schwierigkeiten, ihren grundlegenden Wasserbedarf zu decken (UNOCHA 2.4.2026).
Der Bedarf an Wasser-, Sanitärversorgungs- und Hygienedienstleistungen bleibt in allen Regionen hoch. Die sich verschlechternde Wasserinfrastruktur, verschärft durch Stromengpässe, schränkt den Zugang zu sicherem Wasser für Millionen Menschen ein, insbesondere im Nordosten Syriens. Überschwemmungen im Nordwesten Syriens verunreinigten Wasserquellen und sanitäre Einrichtungen in Vertriebenenlagern, was das Risiko von Ausbrüchen wasserbedingter Krankheiten erhöht und die engen Zusammenhänge zwischen Wasser-, Sanitärversorgung-, Hygiene-, Gesundheits- und Ernährungsrisiken noch deutlicher macht (UNICEF 8.5.2026). Der von UNHCR für rückkehrwillige Syrer betriebenen Homepage "Syria is Home" zufolge ist das öffentliche Wasserversorgungssystem in vielen Regionen Syriens funktionsfähig und gewährleistet den Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Qualität und Verfügbarkeit kann jedoch je nach Standort variieren. In vielen Gebieten erfolgt die Wasserversorgung nach einem festen Zeitplan (z. B. ein- oder zweimal pro Woche) (Stand: September 2026) (SysHome o.D.c). Dem widersprechend wird berichtet, dass in Rückkehrgemeinden Wasser mittlerweile oft nur noch sporadisch bereitgestellt wird, beispielsweise alle vier Tage in Teilen von al-Bab oder einmal pro Woche in Maskana (IRC 7.2026). Anhaltende Stromausfälle haben den Betrieb der meisten Wasserpumpstationen stark eingeschränkt (IOM 6.2025), sodass die meisten mit weniger als 40 % ihrer Auslegungskapazität arbeiten. Dadurch werden Haushalte, Schulen und Gesundheitseinrichtungen nur wenige Stunden pro Woche mit Wasser versorgt (RelInt 20.7.2026). Die begrenzten technischen und betrieblichen Kapazitäten der Dienstleister haben den Zugang zu verbesserten Wasserquellen für mehr als 30 % der syrischen Haushalte eingeschränkt. Die Haushalte in betroffenen Gemeinden greifen auf verschiedene Bewältigungsstrategien zurück, um sich die Mindestmenge an Wasser für Trink- und Haushaltszwecke zu sichern, wie der Kauf von teurem, per LKW angeliefertem Wasser, die Nutzung unsicherer Quellen wie landwirtschaftlicher Brunnen oder die Reduzierung des Wasserverbrauchs, wobei die damit verbundenen sozialen, gesundheitlichen und ernährungsbezogenen Risiken und Herausforderungen vernachlässigt werden (HumAct 2.4.2026). NGOs arbeiten daran, Wasseraufbereitungsanlagen wieder instand zu setzen, verfügen jedoch nicht über ausreichende Ressourcen, um die Netze zu reparieren. Daher ist das Wasser, das die Anlage verlässt, nicht mehr trinkbar, wenn es die Haushalte der Bewohner erreicht (Balanche 16.11.2025).
Mehrere syrische Gouvernements und Regionen leiden unter einer ungleichen Wasserverteilung, insbesondere in ländlichen Gebieten aufgrund von beschädigter Infrastruktur (Enab 5.9.2026). Insgesamt gaben Informanten in 71 % der von REACH im Mai und Anfang Juni 2026 befragten Gemeinden an, über ausreichend Wasser für den häuslichen Gebrauch zu verfügen. Dennoch berichteten 51 % von gewissen Problemen bei der Trinkwasserversorgung, die in erster Linie auf finanzielle Engpässe (41 %) und eine begrenzte Anzahl von Wasserstellen (39 %) zurückzuführen waren. Der Bedarf im Bereich Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygienediensten, war besonders akut in Deir al-Zour und al-Hasaka, wo jahrelange konfliktbedingte Infrastrukturschäden, anhaltende Dürre, jüngste Überschwemmungen und Verzögerungen beim Wiederaufbau im Zusammenhang mit dem andauernden Übergang von der Kontrolle durch die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) zur Kontrolle durch die Regierung zu anhaltenden Wasserknappheiten und Versorgungsunterbrechungen beigetragen haben (ImpInit/REACH 5.2026). Die städtischen Wasserversorgungsnetze in Nordostsyrien funktionieren nur zeitweise. Viele ländliche Gebiete sind auf Brunnen oder Wassertransporte angewiesen. Schäden an der Infrastruktur und Stromengpässe schränken die Wasserförderung ein (SyrExp01 27.4.2026). Im Gegensatz dazu berichtet eine andere Quelle, dass Deir al-Zour, das von der Nähe zum Euphrat profitiert, eine häufige Wasserversorgung – durchschnittlich 14,2 Stunden täglich in städtischen Gebieten verzeichnet. Aleppo sieht sich mit einer kritischen Wasserversorgungslücke konfrontiert: 99 % der städtischen und 90 % der ländlichen Rückkehrerhaushalte erhalten weniger als vier Stunden pro Tag fließendes Wasser aus dem öffentlichen Netz. In den städtischen Zentren des Gouvernements Umland Damaskus ist die Lage am extremsten, da 28 % der von Relief International zwischen November 2025 und Jänner 2026 befragten Haushalte angaben, überhaupt kein fließendes Wasser zu haben. Lokale Behörden bestätigen, dass der mit dem Zustrom von Rückkehrern verbundene erhöhte Verbrauch zu Unterbrechungen in den Wasserversorgungsnetzen geführt hat, ohne dass die Kapazitäten zu deren Bewältigung entsprechend ausgebaut wurden. Die Finanzierungslage ist untrennbar mit dieser Verschlechterung verbunden. Die Aussetzung von 117 Millionen USD an ausländischer Hilfe, die speziell für Nordostsyrien bestimmt war, führte direkt zur Schließung von Wasseraufbereitungsanlagen und Gesundheitseinrichtungen genau zu dem Zeitpunkt, als die Zahl der Rückkehrer ihren Höhepunkt erreichte (RelInt 11.5.2026).
Eine von der Staatendokumentation in Auftrag gegebene sozio-ökonomische Studie, im Zuge derer 600 Syrer im Alter von 16-35 Jahren in den drei größten Städten, Damaskus, Homs und Aleppo im Jänner und Februar 2026 mittels computergestützter Telefoninterviews (CATI) befragt wurden, zeigt, dass 56 % der Teilnehmer immer Zugang zu sauberem Trinkwasser hatten, während 38 % manchmal Zugang zu sauberem Trinkwasser hatten. 4 % der Umfrageteilnehmer hatten selten Zugang zu sauberem Trinkwasser, während 2 % nie Zugang zu sauberem Trinkwasser hatten (STDOK 19.6.2026).
Was die kommunalen Sanitärversorgungseinrichtungen betrifft, so sind mehr als 22 % der syrischen Haushalte nicht an Abwassernetze angeschlossen und sind auf alternative Systeme angewiesen, darunter Klärgruben und offene Abwasserkanäle. Darüber hinaus beeinträchtigen die begrenzten technischen, finanziellen und betrieblichen Kapazitäten der Wasserversorger deren Fähigkeit, ausreichende Sanitärversorgungseinrichtungen aufrechtzuerhalten, was in vielen Gemeinden im ländlichen Damaskus, in Deir al-Zour, Homs und anderen Gebieten zu Abwasseransammlungen und Umweltverschmutzung führt (UNOCHA 2.4.2026). Demgegenüber berichtet UNHCR, dass in den meisten Rückkehrgebieten grundlegende sanitäre Einrichtungen verfügbar sind. Dazu gehören auch Abwassernetze, deren Funktionsfähigkeit jedoch je nach Standort variieren kann. In einigen ländlichen oder stark beschädigten Gebieten befinden sich die Einrichtungen möglicherweise noch in Reparatur oder im Wiederaufbau (SysHome o.D.c).
Im Durchschnitt machen die Kosten für Trinkwasser und Wasser für den Haushalt etwa 20 % des Familieneinkommens aus (Balanche 16.11.2025).
Der Exekutivrat der Weltbank hat eine Zuschussfinanzierung in Höhe von 225 Millionen USD aus Mitteln der Internationalen Entwicklungsorganisation (International Development Association - IDA) genehmigt, um Syrien bei der Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen im Wasser- und Gesundheitssektor zu unterstützen. Das Projekt "Syria Emergency Water Security and Resilient Services" (150 Millionen USD) zielt darauf ab, die Großwasserversorgung und die Abwasserinfrastruktur in vorrangigen, dicht besiedelten und vom Konflikt betroffenen Regionen wiederherzustellen und den dringenden Bedarf der städtischen Bevölkerung, einschließlich zurückkehrender Flüchtlinge und Binnenvertriebener, zu decken (WB 23.4.2026). Der Plan geht zudem über Notfallreparaturen hinaus. Er umfasst die klimafeste Auslegung wichtiger Infrastruktur, die Durchführung von Sicherheitsbewertungen für Staudämme sowie die Verbesserung von Wasser- und Klimadatensystemen, um künftig ein besseres Ressourcenmanagement zu ermöglichen (Fanack 29.4.2026).
Stromversorgung:
Der Strombedarf wird auf etwa 6,5 Gigawatt oder mehr geschätzt. Nach dem syrisch-jordanischen Gasabkommen ist die Stromerzeugung auf 3 Gigawatt gestiegen. Der Anstieg der Produktion fiel mit höheren Tarifen zusammen (Enab 8.2.2026). Aufgrund der Schäden am Stromnetz stellt die Erzeugung oder Bereitstellung von mehr Strom nur einen Teil des Problems dar (TNA 2.4.2025).
Zugang:
Das Hauptstromnetz ist laut Angaben der von REACH im Mai und Anfang Juni 2026 befragten Informanten für 75 % der Gemeinden die primäre Stromquelle, während 22 % auf Solaranlagen angewiesen sind (ImpInit/REACH 5.2026). An 60 % der von IOM im April 2026 untersuchten Standorte stand öffentlicher Strom zur Verfügung, und von diesen gaben 30 % der Befragten an, dass die meisten oder alle Einwohner darauf angewiesen sind. Dies entspricht einer Verdreifachung innerhalb von sechs Monaten gegenüber den 11 % im Juni 2025 (IOM 4.2026). Erschwinglichkeit und Systemzuverlässigkeit erweisen sich als die größten Herausforderungen. Die Informanten in den Gemeinden berichteten von einer zunehmenden Abhängigkeit von Solarenergie (56 %), hohen Stromkosten (54 %), teilweise oder vollständig funktionsunfähigen Stromnetzen (41 %) sowie Stromrationierungen durch lokale Behörden (37 %) (ImpInit/REACH 5.2026).
Der Zugang zu Strom zeigte Anzeichen einer Verbesserung (IOM 4.2026), dennoch ist er nach wie vor sowohl begrenzt als auch ungleichmäßig (IOM 4.2026; vgl. RelInt 11.5.2026), was die Unfähigkeit des Systems offenbart, die nun darauf angewiesene Bevölkerung zu versorgen (RelInt 11.5.2026). Die Regierung hat Anstrengungen unternommen, um den Stromsektor zu verbessern, doch die Fortschritte hängen nach wie vor stark von externer Unterstützung ab (Etana 7.2025). So lassen sich die Verbesserungen größtenteils auf erhöhte Stromimporte aus Nachbarländern zurückführen, die als Reaktion auf den gestiegenen Bedarf erfolgten (IOM 4.2026). Die von der Regierung umgesetzten Lösungen haben nicht dazu geführt, dass die Stromausfälle beendet werden konnten (AJ 24.6.2025). Die tägliche Stromversorgung beträgt in vielen Gebieten nicht mehr als sechs Stunden (Enab 8.2.2026). Wobei sie in anderen Teilen gemäß Aussage des syrischen Präsidenten 16 bis 20 Stunden pro Tag erreicht (SANA 6.3.2026). Informanten gaben in einer Befragung zwischen Mai und Anfang Juni 2026 in 18 % der Gemeinden an, dass Strom mehr als 18 Stunden pro Tag oder ununterbrochen zur Verfügung steht, während der größte Anteil (35 %) von einem Zugang von nur 7–12 Stunden pro Tag berichtete (ImpInit/REACH 5.2026). Auch die Gemeinden, die von IOM im Jänner und Februar 2026 befragt wurden, erhielten in den letzten 30 Tagen durchschnittlich sieben Stunden öffentlichen Strom pro Tag, was einem Anstieg um eine Stunde seit Oktober 2025 entspricht. 40 % der untersuchten Orte gaben weiterhin an, keinen Zugang zu öffentlichem Strom zu haben (IOM 4.2026). In Deir al-Zour erhalten die von Relief International zwischen November 2025 und Jänner 2026 befragten Rückkehrerhaushalte durchschnittlich fünfeinhalb Stunden Strom pro Tag, wobei keiner angab, mehr als acht Stunden Zugang zu haben. Im ländlichen Damaskus ist die Situation nahezu identisch. Zwar profitiert Aleppo von einem höheren Durchschnitt von 15,2 Stunden, doch verbirgt dies starke Unterschiede innerhalb des Gouvernements, da 10 % der ländlichen Haushalte null Stunden und 31 % einen kritisch geringen Zugang angaben (RelInt 11.5.2026). Obwohl in 95 % der von IOM untersuchten Orte private Stromquellen verfügbar waren, schränkten finanzielle Engpässe deren Nutzung erheblich ein. Informanten in 36 % dieser Gemeinden gaben an, dass nur wenige Einwohner darauf zurückgreifen konnten. Informanten in den Gouvernements Idlib und Umland Damaskus erinnerten an die hohen Kosten für privaten Strom, wenn dieser nicht von der Regierung subventioniert wird, und berichteten, dass die Stromrechnungen oft in keinem Verhältnis zum Einkommen stehen. Diese Ungleichheiten zeigten sich besonders deutlich in al-Hasaka, wo nur 16 % der Gemeinden Zugang zu öffentlicher Stromversorgung angaben, was zu einer erheblichen Abhängigkeit von privaten Stromquellen führte. Zwar waren private Stromquellen häufiger verfügbar, doch schränkten hohe Kosten deren Zugänglichkeit weiterhin ein. Infolgedessen verstärkt die ungleiche Verteilung der Stromversorgung bestehende Vulnerabilitäten, insbesondere bei Vertriebenen und einkommensschwachen Haushalten (IOM 4.2026). Der Einsatz von Solaranlagen in Privathaushalten birgt Risiken, wie Brände und Gefahren durch Batterien bis hin zu giftigen Abfällen (AC 12.2.2026). Der Zugang zu Strom zeigte Anzeichen einer Verbesserung (IOM 4.2026), dennoch ist er nach wie vor sowohl begrenzt als auch ungleichmäßig (IOM 4.2026; vergleiche RelInt 11.5.2026), was die Unfähigkeit des Systems offenbart, die nun darauf angewiesene Bevölkerung zu versorgen (RelInt 11.5.2026). Die Regierung hat Anstrengungen unternommen, um den Stromsektor zu verbessern, doch die Fortschritte hängen nach wie vor stark von externer Unterstützung ab (Etana 7.2025). So lassen sich die Verbesserungen größtenteils auf erhöhte Stromimporte aus Nachbarländern zurückführen, die als Reaktion auf den gestiegenen Bedarf erfolgten (IOM 4.2026). Die von der Regierung umgesetzten Lösungen haben nicht dazu geführt, dass die Stromausfälle beendet werden konnten (AJ 24.6.2025). Die tägliche Stromversorgung beträgt in vielen Gebieten nicht mehr als sechs Stunden (Enab 8.2.2026). Wobei sie in anderen Teilen gemäß Aussage des syrischen Präsidenten 16 bis 20 Stunden pro Tag erreicht (SANA 6.3.2026). Informanten gaben in einer Befragung zwischen Mai und Anfang Juni 2026 in 18 % der Gemeinden an, dass Strom mehr als 18 Stunden pro Tag oder ununterbrochen zur Verfügung steht, während der größte Anteil (35 %) von einem Zugang von nur 7–12 Stunden pro Tag berichtete (ImpInit/REACH 5.2026). Auch die Gemeinden, die von IOM im Jänner und Februar 2026 befragt wurden, erhielten in den letzten 30 Tagen durchschnittlich sieben Stunden öffentlichen Strom pro Tag, was einem Anstieg um eine Stunde seit Oktober 2025 entspricht. 40 % der untersuchten Orte gaben weiterhin an, keinen Zugang zu öffentlichem Strom zu haben (IOM 4.2026). In Deir al-Zour erhalten die von Relief International zwischen November 2025 und Jänner 2026 befragten Rückkehrerhaushalte durchschnittlich fünfeinhalb Stunden Strom pro Tag, wobei keiner angab, mehr als acht Stunden Zugang zu haben. Im ländlichen Damaskus ist die Situation nahezu identisch. Zwar profitiert Aleppo von einem höheren Durchschnitt von 15,2 Stunden, doch verbirgt dies starke Unterschiede innerhalb des Gouvernements, da 10 % der ländlichen Haushalte null Stunden und 31 % einen kritisch geringen Zugang angaben (RelInt 11.5.2026). Obwohl in 95 % der von IOM untersuchten Orte private Stromquellen verfügbar waren, schränkten finanzielle Engpässe deren Nutzung erheblich ein. Informanten in 36 % dieser Gemeinden gaben an, dass nur wenige Einwohner darauf zurückgreifen konnten. Informanten in den Gouvernements Idlib und Umland Damaskus erinnerten an die hohen Kosten für privaten Strom, wenn dieser nicht von der Regierung subventioniert wird, und berichteten, dass die Stromrechnungen oft in keinem Verhältnis zum Einkommen stehen. Diese Ungleichheiten zeigten sich besonders deutlich in al-Hasaka, wo nur 16 % der Gemeinden Zugang zu öffentlicher Stromversorgung angaben, was zu einer erheblichen Abhängigkeit von privaten Stromquellen führte. Zwar waren private Stromquellen häufiger verfügbar, doch schränkten hohe Kosten deren Zugänglichkeit weiterhin ein. Infolgedessen verstärkt die ungleiche Verteilung der Stromversorgung bestehende Vulnerabilitäten, insbesondere bei Vertriebenen und einkommensschwachen Haushalten (IOM 4.2026). Der Einsatz von Solaranlagen in Privathaushalten birgt Risiken, wie Brände und Gefahren durch Batterien bis hin zu giftigen Abfällen (AC 12.2.2026).
Bei einer von der Staatendokumentation in Auftrag gegebenen sozio-ökonomische Studie durch computergestützte Telefoninterviews, bei der 600 Syrer im Alter von 16-35 Jahren in den drei größten Städten, Damaskus, Homs und Aleppo im Jänner und Febraur 2026 befragt wurden, gaben 9 % der Befragten an, immer Elektrizität zur Verfügung zu haben, gefolgt von denjenigen, die meistens Elektrizität zur Verfügung hatten (47 %). 39 % der Befragten hatten manchmal Elektrizität zur Verfügung. Ein Anteil von 5 % hatte nie Elektrizität zur Verfügung (STDOK 19.6.2026).
Das staatliche Stromnetz wurde in einer Reihe von Städten des Gouvernements al-Hasaka wiederhergestellt, ebenso wie die Mobilfunkdienste von "Syriatel" (Al-Jumhuriya 21.5.2026), dennoch ist die Netzversorgung im gesamten Nordosten unzuverlässig – es kommt zu häufigen Stromausfällen. Haushalte sind auf Generatoren, Solarenergie und lokale private Netze angewiesen. Die Stromversorgung der Industrie ist eingeschränkt (SyrExp01 27.4.2026). Die äußerst problematische Energieversorgung in der gesamten Region Nordostsyriens führt dazu, dass Strom mit sehr alten Generatoren erzeugt und Benzin teilweise privat raffiniert wird. Beide Praktiken belasten die Luft- und Wasserqualität extrem. Obwohl hierzu keine verlässlichen Statistiken vorliegen, berichten alle Menschen in dieser Region – insbesondere medizinisches Personal – von einem drastischen Anstieg der Krebsfälle als Folge davon (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).
Das Stromdefizit legt die Wasserförderung, die Abwassersysteme, die Kühlkettenlagerung von Medikamenten, die Funktionsfähigkeit von Gesundheitseinrichtungen und die grundlegende Lebensmittelsicherheit in den Haushalten lahm (RelInt 11.5.2026).
Kosten, Erschwinglichkeit, Unterstützung:
Mit Beschlusses Nr. 687 vom 30.10.2025 (Enab 13.4.2026) veröffentlichte das syrische Energieministerium Einzelheiten zu einem Beschluss zur Anhebung der Strompreise in vier Stufen, der soziale Gruppen und unterschiedliche Verbrauchsniveaus berücksichtigt. Demzufolge werden in der ersten Stufe 600 SYP pro kWh (etwa 0,055 USD), bis zu 300 kWh pro zweimonatigem Abrechnungszeitraum, wobei staatliche Subventionen 60 % des Selbstkostenpreises abdecken, verrechnet (Enab 8.2.2026; vgl. Enab 13.4.2026). Quellen zufolge reichen diese subeventionierten kWh für eine durchschnittliche Familie nicht aus (Enab 8.2.2026; vgl. Enab 13.4.2026; vgl. MDC 30.4.2026). In der zweiten Stufe werden 1.400 SYP pro kWh (etwa 0,127 USD) verrechnet. Das gilt für Haushalte mit mittlerem und höherem Einkommen sowie für kleine Projekte mit einem Verbrauch von mehr als 300 kWh innerhalb eines zweimonatigen Abrechnungszeitraums. In der dritten Stufe werden 1.700 SYP pro kWh (etwa 0,155 USD) verrechnet. Das gilt für diejenigen, die von der Rationierung ausgenommen sind, wie staatliche Einrichtungen, Unternehmen und Fabriken, die rund um die Uhr Strom benötigen. In der vierten Stufe werden 1.800 SYP pro kWh (etwa 0,164 USD) verrechnet. Diese betrifft Anlagen, Fabriken und Großverbraucher wie Schmelzanlagen und ähnliche Betriebe. In einigen Fällen erreichte der Preisanstieg 800 % und ging nicht mit einer spürbaren Verbesserung der Versorgungsqualität einher (Enab 8.2.2026).Mit Beschlusses Nr. 687 vom 30.10.2025 (Enab 13.4.2026) veröffentlichte das syrische Energieministerium Einzelheiten zu einem Beschluss zur Anhebung der Strompreise in vier Stufen, der soziale Gruppen und unterschiedliche Verbrauchsniveaus berücksichtigt. Demzufolge werden in der ersten Stufe 600 SYP pro kWh (etwa 0,055 USD), bis zu 300 kWh pro zweimonatigem Abrechnungszeitraum, wobei staatliche Subventionen 60 % des Selbstkostenpreises abdecken, verrechnet (Enab 8.2.2026; vergleiche Enab 13.4.2026). Quellen zufolge reichen diese subeventionierten kWh für eine durchschnittliche Familie nicht aus (Enab 8.2.2026; vergleiche Enab 13.4.2026; vergleiche MDC 30.4.2026). In der zweiten Stufe werden 1.400 SYP pro kWh (etwa 0,127 USD) verrechnet. Das gilt für Haushalte mit mittlerem und höherem Einkommen sowie für kleine Projekte mit einem Verbrauch von mehr als 300 kWh innerhalb eines zweimonatigen Abrechnungszeitraums. In der dritten Stufe werden 1.700 SYP pro kWh (etwa 0,155 USD) verrechnet. Das gilt für diejenigen, die von der Rationierung ausgenommen sind, wie staatliche Einrichtungen, Unternehmen und Fabriken, die rund um die Uhr Strom benötigen. In der vierten Stufe werden 1.800 SYP pro kWh (etwa 0,164 USD) verrechnet. Diese betrifft Anlagen, Fabriken und Großverbraucher wie Schmelzanlagen und ähnliche Betriebe. In einigen Fällen erreichte der Preisanstieg 800 % und ging nicht mit einer spürbaren Verbesserung der Versorgungsqualität einher (Enab 8.2.2026).
Die Nutzung von Solarenergie, "Ampere"-Verträgen, privaten Generatorstromleitungen in der Nachbarschaft, die nach Stromstärke abgerechnet werden (eine gängige "Pay-by-Ampere"-Regelung), oder sogar von Batterien und die Einschränkung der Beleuchtung ist mittlerweile kostengünstiger als die Stromrechnungen (Enab 8.2.2026), die zwischen 600.000 SYP (etwa 46 bis 50 USD) und mehr als 2 Millionen SYP (mehr als etwa 154 bis 167 USD) liegen (Enab 13.4.2026). Die Stromrechnungen betragen einen Großteil des monatlichen Einkommens. Nur etwa 10 % der Bürger sind in der Lage, ihre Stromrechnung zu bezahlen und viele Syrer bezahlen ihre Stromrechnungen nicht (Enab 8.2.2026) oder reduzieren die Zahlungen, wodurch die Stromkosten zunehmend indirekt in die Dienstleistungspreise umgelegt werden, anstatt über formelle Zahlungskanäle absorbiert zu werden. Dies spiegelt sich in deutlichen Erhöhungen der Wohnungsmieten und der Gebühren für persönliche Dienstleistungen – wie Friseur- und Körperpflege – sowie bei Bildungsdienstleistungen wie Privatschulen und Nachhilfe wider, wo die Energiekosten in die Preisstrukturen einfließen. Dieser Effekt ist in dicht besiedelten Gouvernements mit hoher Nachfrage wie Damaskus und dem ländlichen Damaskus stärker ausgeprägt, wo ein größerer Anteil der Kostenlasten an die Endverbraucher weitergegeben wird, als in Gebieten mit geringerer Kaufkraft (SCPR 11.5.2026).
Treibstoff und Erdöl:
Die Gasinfrastruktur Syriens ist nach wie vor anfällig und muss dringend saniert werden (ActfHum 13.3.2026). Vereinbarungen mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und Katar haben es ermöglicht, dass seit Anfang 2026 Flüssigerdgas aus Jordanien geliefert wird (MDC 30.4.2026).
Trotz der strategischen Bedeutung des Öls leidet der Sektor weiterhin unter einem gravierenden Verfall der Infrastruktur, der seine Aussichten auf kurze Sicht einschränkt. Improvisierte Fördermethoden, mangelhafte Instandhaltung und der Verlust an technischem Fachwissen haben die Produktionskapazitäten erheblich beeinträchtigt, auch wenn die relativ intakte Infrastruktur an den großen Feldern langfristig das Potenzial für eine Sanierung bietet. Die Öleinnahmen haben bislang keine sichtbaren Verbesserungen bei den Dienstleistungen, der Beschäftigung oder den Lebensbedingungen in al-Raqqa und Deir al-Zour bewirkt, was das Risiko erhöht, dass der Sektor weiterhin in erster Linie als Motor für den Wettbewerb der Eliten, für Korruption und lokale Unzufriedenheit dient, anstatt zur wirtschaftlichen Erholung beizutragen (Etana 12.5.2026). Die Umsetzung institutioneller Integrationsmaßnahmen in Deir al-Zour und al-Raqqa umfasste die Vereinheitlichung regulatorischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, einschließlich der Regulierung des Energiesektors, des Verbots informeller Ölraffinerieaktivitäten ("Burner") sowie der Angleichung der Preise für verschiedene lebenswichtige Güter an das in den Gebieten der Regierung vorherrschende Preisniveau. Diese Maßnahmen schlugen sich in der Kostenstruktur des Marktes durch steigende Preise für Kraftstoffe und Erdölderivate nieder, nachdem kostengünstige lokale Raffineriekapazitäten stillgelegt worden waren. Dies führte wiederum zu steigenden Transport-, Produktions- und Dienstleistungskosten (SCPR 11.5.2026). Damaskus hat nach dem allmählichen Rückgang der Kontrolle durch die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) stetig daran gearbeitet, seine nominelle Autorität über den Ölsektor im Nordosten Syriens zu festigen. Die Operationen werden nun größtenteils über die Syrian Petroleum Company und verbundene Unternehmen wie die Al-Furat Company und die neu gegründete Petroleum Services Support Company abgewickelt. Im Mittelpunkt des Übergangs steht die Wiederinbetriebnahme strategischer Ölfelder, insbesondere al-Omar in Deir al-Zour und Rumeilan in al-Hasaka. Trotz dieser formellen Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle bleibt die operative Autorität vor Ort zersplittert und bisweilen undurchsichtig, wobei die Einnahmen stark in Damaskus zentralisiert sind und nur einer minimalen Aufsicht oder Transparenz unterliegen (Etana 12.5.2026). Das Thema Ölförderung und -einnahmen bleibt damit höchst umstritten. Die DAANES kündigte die Schaffung der neuen "Verwaltung der al-Hasaka-Felder" an, die den Ölsektor der Region beaufsichtigen soll, ohne dass Anzeichen für eine Beteiligung der Regierung an der neuen Struktur vorliegen. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund der Bemühungen Damaskus’, die schwachen Fördermengen in Deir al-Zour zu steigern, insbesondere im Ölfeld al-Tanak südlich von al-Omar, wo die Förderung weiterhin bei weniger als 5 % des Vorkriegsniveaus stagniert. Unterdessen zeigen die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarstaaten Anzeichen einer allmählichen Erholung: Es gelangen vermehrt irakische Öllieferungen über den Grenzübergang al-Yaroubiya nach Syrien, und an der Raffinerie in Banyas legen zunehmend Tanker an (Etana 9.6.2026). Einer israelischen Quelle zufolge ordnete die Regierung im Februar 2026, nach der Eroberung des Nordostens, die Stilllegung kleiner Ölförderanlagen auf dem Land an, und Sicherheitskräfte zerstörten die Anlagen derjenigen, die sich weigerten (MDC 30.4.2026).
Die Syrian Petroleum Company erhöhte die offiziellen Kraftstoffpreise um 1.729 % – wobei Diesel von 0,75 auf 0,88 USD pro Liter und 90-Oktan-Benzin von 0,85 auf 1,10 USD pro Liter stiegen – und begründete dies mit den gestiegenen weltweiten Ölpreisen und Transportbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Straße von Hormus. Die hohen Kraftstoffkosten schlagen sich während der Ernte- und Sommeranbauzeit in höheren Transport-, Bewässerungs- und Marktkosten für landwirtschaftliche Erzeuger nieder (FEWS NET 13.7.2026).
Diesel- und Benzinknappheit führte zu nahezu ununterbrochenen Protesten in al-Hol, Tal Hamis, Debeil, al-Haddadiya, Qamishli und anderen Gebieten Nordostsyriens, da die Versorgungsengpässe und Preisschocks der letzten Monate alle Teile der Gesellschaft unter starken finanziellen Druck gesetzt haben. Die Eröffnung von Tankstellen mit staatlich festgelegten Preisen – 1,10 US-Dollar (USD) pro Liter für Benzin und 0,88 USD pro Liter für Diesel – trug kaum zur Entlastung bei, nicht zuletzt, weil diese Preise um ein Vielfaches über den subventionierten Sätzen der Demokratischen Autonomen Administration in Nord- und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration in North and East Syria - DAANES) liegen. Zu den Folgewirkungen zählten die Stilllegung privat betriebener Nachbarschaftsgeneratoren, stark steigende Transportkosten (wobei sich die Busfahrpreise zwischen al-Hasaka und Damaskus im Juni 2026 mehr als verdoppelten) sowie ein Bäckereistreik wegen Preiskontrollen im Zusammenhang mit steigenden Dieselkosten (Etana 15.7.2026).
Bewegungsfreiheit:
Letzte Änderung: 13.10.2026
Rechtliches und staatliche Maßnahmen:
Artikel 13 der im März 2025 erlassenen Verfassungserklärung legt in Absatz 3 das Recht auf Bewegungsfreiheit fest. Ein Staatsbürger darf nicht aus seinem Heimatland ausgewiesen oder an der Rückkehr gehindert werden (ConNet 14.3.2025).
Seit dem Sturz al-Assads hat sich die Bewegungsfreiheit in Syrien generell verbessert (DIS 6.2025; vgl. GPC 21.8.2025). Alle syrischen Staatsbürger können sich ungehindert im gesamten Land frei bewegen (MVCR 8.2025; vgl. DIS 6.2025). Feste Kontrollpunkte, die zuvor das Reisen behinderten, sind aus den städtischen Gebieten weitgehend verschwunden. Die verbleibenden Kontrollpunkte befinden sich hauptsächlich entlang von Autobahnen zwischen den Städten in deutlich geringerer Anzahl als vor dem Sturz des Assad-Regimes (DIS 6.2025; vgl. MVCR 8.2025, DIS 9.12.2025b). Sie werden in der Regel von den Kräften der Allgemeinen Sicherheit [Kräfte der inneren Sicherheit Anm.] bemannt, wobei es auf kleineren Straßen im Gebiet der Übergangsregierung noch einige Checkpoints gibt, die von lokalen Stammeskräften besetzt sind, jedoch nicht auf den Hauptverkehrsstraßen (STDOK/Schmidinger 2.7.2026; vgl.MVCR 8.2025). Manche sind sowohl mit Kräften der inneren Sicherheit als auch von örtlichen Polizeibeamten und Soldaten besetzt (MBZ 1.2026). Vorübergehende Checkpoints können auch als Reaktion auf Sicherheitsvorfälle oder kriminelle Aktivitäten eingerichtet werden (DIS 6.2026; vgl. MBZ 1.2026). Nach der Übernahme der von den SDF kontrollierten nordöstlichen Gebiete wurden die Checkpoints aufgelassen (Etana 3.2026). Seit dem Sturz al-Assads hat sich die Bewegungsfreiheit in Syrien generell verbessert (DIS 6.2025; vergleiche GPC 21.8.2025). Alle syrischen Staatsbürger können sich ungehindert im gesamten Land frei bewegen (MVCR 8.2025; vergleiche DIS 6.2025). Feste Kontrollpunkte, die zuvor das Reisen behinderten, sind aus den städtischen Gebieten weitgehend verschwunden. Die verbleibenden Kontrollpunkte befinden sich hauptsächlich entlang von Autobahnen zwischen den Städten in deutlich geringerer Anzahl als vor dem Sturz des Assad-Regimes (DIS 6.2025; vergleiche MVCR 8.2025, DIS 9.12.2025b). Sie werden in der Regel von den Kräften der Allgemeinen Sicherheit [Kräfte der inneren Sicherheit Anm.] bemannt, wobei es auf kleineren Straßen im Gebiet der Übergangsregierung noch einige Checkpoints gibt, die von lokalen Stammeskräften besetzt sind, jedoch nicht auf den Hauptverkehrsstraßen (STDOK/Schmidinger 2.7.2026; vgl.MVCR 8.2025). Manche sind sowohl mit Kräften der inneren Sicherheit als auch von örtlichen Polizeibeamten und Soldaten besetzt (MBZ 1.2026). Vorübergehende Checkpoints können auch als Reaktion auf Sicherheitsvorfälle oder kriminelle Aktivitäten eingerichtet werden (DIS 6.2026; vergleiche MBZ 1.2026). Nach der Übernahme der von den SDF kontrollierten nordöstlichen Gebiete wurden die Checkpoints aufgelassen (Etana 3.2026).
Die Intensität der Kontrolle sowie das Risiko willkürlicher Festnahmen haben abgenommen (DIS 6.2025). Zivilisten haben im Allgemeinen keine nennenswerten Probleme beim Passieren von Checkpoints, und die Abläufe werden als überschaubar und relativ zügig beschrieben (DIS 6.2026). Die Checkpoints dienen vor allem dazu, den Verkehr zu überwachen, Fahrzeuge auf Waffen zu kontrollieren, Personen festzunehmen, die sich nicht bei den Registrierungsstellen gemeldet haben oder gesuchte Personen aufzuspüren. Bei den meisten wird nur eine Sichtkontrolle durchgeführt und manchmal ein kurzer Blick in die Fahrzeuge geworfen (MBZ 31.5.2025), wobei Fahrzeuge auf Waffen oder Schmuggelware durchsucht werden können (DIS 6.2026). Oft beschränken sich die Maßnahmen auf Identitätskontrollen mittels Personalausweis (MBZ 31.5.2025), die sich insbesondere gegen Gruppen junger Männer oder Personen richten, die nachts unterwegs sind, während Familien im Allgemeinen weniger streng kontrolliert werden (DIS 6.2026). Dabei sind die an den Kontrollpunkten tätigen Behörden nicht in der Lage, zu überprüfen, ob eine Person Mitglied der Baath-Partei war oder nicht. Die Identifizierung basiert ausschließlich auf dem öffentlichen Profil der Person (MVCR 8.2025). Im Gouvernement Homs können neben den Fahrzeug- und Identitätskontrollen, auch Befragungen zum Reisezweck, Leibesvisitationen und in einigen Fällen das Aussteigen aus den Fahrzeugen dazukommen (DIS 6.2026). Personalmangel sowie Führungslücken innerhalb der Regierungsstruktur können gelegentlich zu Zwischenfällen führen (DIS 9.12.2025b). Eine Menschenrechtsorganisation äußerte Bedenken hinsichtlich undisziplinierten oder schlecht ausgebildeten Sicherheitspersonals, darunter auch einige Angehörige ehemaliger, von der Türkei unterstützter bewaffneter Gruppierungen (DIS 6.2026). Erpressung an Checkpoints ist einem Journalisten zufolge eher die Ausnahme. Zivilisten beschweren sich manchmal über Misshandlungen an Checkpoints, worauf die Behörden unterschiedlich reagieren (DIS 6.2025). Exzesse, wie körperliche Übergriffe, können vorkommen, sind jedoch nicht systematischer Natur (MVCR 8.2025). In Damaskus werden Reisende nicht systematisch zur Vorlage von Ausweispapieren aufgefordert, und es werden im Allgemeinen keine Probleme an Checkpoints gemeldet (EUAA 1.7.2026). Im Gouvernement Homs variiert die Behandlung an den Checkpoints Berichten zufolge je nach Standort, dem dort tätigen Personal und dem wahrgenommenen ethnisch-religiösen Hintergrund der Reisenden. Minderheiten, insbesondere Alawiten und Schiiten, sind im Gouvernement Homs mit größeren Schwierigkeiten und Unsicherheiten konfrontiert. Im Gouvernement Aleppo verwies ein Syrien-Experte auf vereinzelte Vorfälle, von denen kurdische Personen rund um das Nowruz-Fest betroffen waren (DIS 6.2026). Einer Quelle zufolge wurden an den Kontrollpunkten auf den drei Zufahrtsstraßen von Dar'aa nach Suweida umfangreiche Kontrollen durchgeführt (EUAA 1.7.2026).
Eine Quelle beschrieb, dass die Bewegungsfreiheit im Land durch informelle Beschränkungen und willkürliche Entscheidungen lokaler Sicherheitsakteure beeinträchtigt werde, präzisierte jedoch nicht, worin diese Beschränkungen oder Entscheidungen bestehen (DIS 9.12.2025b). Die syrischen Behörden betonen offiziell die Abschaffung von Checkpoints und weisen darauf hin, dass etwaige Sicherheitsvorfälle an diesen nicht repräsentativ für die offizielle Politik des Landes sind. Das an Checkpoints stationierte Sicherheitspersonal gehört zu den am schlechtesten bezahlten Beschäftigten (MVCR 8.2025).
Die Ergebnisse einer Umfrage von UNHCR unter Haushalten von Rückkehrern sowie Haushalten der Aufnahmegemeinden deuten auf erhebliche geografische Unterschiede bei den Familien hin, die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit melden. Suweida verzeichnete den höchsten Grad an Einschränkungen (36 %), gefolgt von Tartus (29 %), Latakia (13 %) und al-Hasaka (11 %), wobei der Anteil der betroffenen Haushalte in der Küstenregion im Vergleich zu früheren Berichten zurückging, was auf leichte Verbesserungen der Bewegungsfreiheit hindeutet (UNHCR 28.4.2026).
Andere Akteure:
Einem Bericht zufolge hat der sogenannte Oberste Rechtsausschuss (Supreme Legal Committee) in Suweida [Informationen dazu sind dem Kapitel Politische Lage zu entnehmen.] die Bewegungsfreiheit der Bürger eingeschränkt und verlangt eine vorherige Genehmigung für die Ausreise aus dem Gouvernement. Zahlreiche von Aktivisten verbreitete Dokumente tragen die Unterschrift zweier Untergebener von Hikmat al-Hijri, die Ausreisegenehmigungen ausschließlich aus medizinischen Gründen erteilen (SO 29.10.2025). In Suweida erschwert die Sicherheitslage es Zivilisten und Hilfskräften, sich zwischen dem von der Übergangsregierung kontrollierten Gebiet und der Stadt Suweida zu bewegen. Einer Quelle zufolge war es nicht möglich, in Dörfer in Suweida zu gelangen, die unter der Kontrolle der Übergangsregierung und bewaffneter Beduinen standen (MBZ 1.2026).
Die israelischen Operationen im Süden Syriens, insbesondere im Gouvernement Quneitra, haben zu Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung geführt, darunter die Verhinderung von Rückkehr sowie des Zugangs zu Land und grundlegenden Versorgungsleistungen (EUAA 1.7.2026). Die israelischen Streitkräfte errichten immer wieder Checkpoints (MEE 5.5.2026; vgl. TNA 4.5.2026), teils provisorische (SyrWeek 21.4.2026; vgl. SOHR 5.5.2026), wo sie Anhaltungen und Durchsuchungen der Passanten vornehmen (SyrWeek 21.4.2026; vgl. ANHA 10.4.2026).Die israelischen Operationen im Süden Syriens, insbesondere im Gouvernement Quneitra, haben zu Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung geführt, darunter die Verhinderung von Rückkehr sowie des Zugangs zu Land und grundlegenden Versorgungsleistungen (EUAA 1.7.2026). Die israelischen Streitkräfte errichten immer wieder Checkpoints (MEE 5.5.2026; vergleiche TNA 4.5.2026), teils provisorische (SyrWeek 21.4.2026; vergleiche SOHR 5.5.2026), wo sie Anhaltungen und Durchsuchungen der Passanten vornehmen (SyrWeek 21.4.2026; vergleiche ANHA 10.4.2026).
Sicherheit:
Die Lage in Syrien verändert sich ständig. Die Straßenverhältnisse von heute können morgen schon ganz anders sein (SysHome o.D.b). Aufgrund der weit verbreiteten Kriminalität, der schlechten Sicherheitslage und des Zustands der Straßen ist das Reisen in Syrien nicht gefahrlos möglich (MBZ 1.2026). Nach anderen Angaben wird das Reisen auf wichtigen Straßen, wie die Autobahnen M5 und M6, die Damaskus mit Homs und der Küstenregion verbinden während des Tages als sicher eingestuft (DIS 9.12.2025b; vgl.DIS 6.2026). Die wichtigsten Straßenabschnitte werden von den Behörden kontrolliert (MVCR 8.2025), die aktiv für einen ungehinderten Verkehrsfluss auf den Hauptstraßen sorgen (DIS 6.2025). Nachtfahrten gelten aufgrund der erhöhten Wahrscheinlichkeit von Sicherheitsvorfällen, insbesondere Entführungen und anderer Kriminalität, als riskanter, selbst wenn man zwischen größeren Städten unterwegs ist (MVCR 8.2025; vgl. DIS 6.2026). Auf kleineren Straßen bestehen weiterhin Sicherheitsrisiken aufgrund der Präsenz extremistischer Gruppierungen, die manchmal Reisende an Checkpoints schikanieren (DIS 6.2025). Reisende wurden mitunter Opfer von Diebstahl, Raub, Entführung oder Schießereien (MBZ 1.2026). Entführungen finden überwiegend nachts und insbesondere an informellen Checkpoints statt. Die für diese Entführungen verantwortlichen Gruppierungen nehmen in der Regel Personen ins Visier, die als loyal gegenüber dem ehemaligen Regime gelten. Solche Vorfälle wurden aus mehreren Gouvernements gemeldet, insbesondere aus ländlichen Gebieten von Homs und Latakia (MVCR 8.2025). Andere Quellen merken jedoch an, dass die Straße zwischen Damaskus und Deir al-Zour relativ sicher ist (MVCR 8.2025; vgl. DS 6.4.2025) und Vorfälle – insbesondere Diebstähle und Raubüberfälle – selten und unregelmäßig auftreten (MVCR 8.2025). In ländlichen Gebieten können einige IS-Mitglieder oder kriminelle Gruppen aktiv sein (DIS 6.2026). Viele Einwohner schränkten ihre Bewegungen nach Einbruch der Dunkelheit ein, unter anderem in und um Damaskus sowie auf den Hauptverkehrsachsen zwischen Damaskus und Daraa, Suweida und Homs und zwar aufgrund von Sicherheitsrisiken wie der Angst vor Entführungen und Diebstahl (EUAA 1.7.2026).Die Lage in Syrien verändert sich ständig. Die Straßenverhältnisse von heute können morgen schon ganz anders sein (SysHome o.D.b). Aufgrund der weit verbreiteten Kriminalität, der schlechten Sicherheitslage und des Zustands der Straßen ist das Reisen in Syrien nicht gefahrlos möglich (MBZ 1.2026). Nach anderen Angaben wird das Reisen auf wichtigen Straßen, wie die Autobahnen M5 und M6, die Damaskus mit Homs und der Küstenregion verbinden während des Tages als sicher eingestuft (DIS 9.12.2025b; vgl.DIS 6.2026). Die wichtigsten Straßenabschnitte werden von den Behörden kontrolliert (MVCR 8.2025), die aktiv für einen ungehinderten Verkehrsfluss auf den Hauptstraßen sorgen (DIS 6.2025). Nachtfahrten gelten aufgrund der erhöhten Wahrscheinlichkeit von Sicherheitsvorfällen, insbesondere Entführungen und anderer Kriminalität, als riskanter, selbst wenn man zwischen größeren Städten unterwegs ist (MVCR 8.2025; vergleiche DIS 6.2026). Auf kleineren Straßen bestehen weiterhin Sicherheitsrisiken aufgrund der Präsenz extremistischer Gruppierungen, die manchmal Reisende an Checkpoints schikanieren (DIS 6.2025). Reisende wurden mitunter Opfer von Diebstahl, Raub, Entführung oder Schießereien (MBZ 1.2026). Entführungen finden überwiegend nachts und insbesondere an informellen Checkpoints statt. Die für diese Entführungen verantwortlichen Gruppierungen nehmen in der Regel Personen ins Visier, die als loyal gegenüber dem ehemaligen Regime gelten. Solche Vorfälle wurden aus mehreren Gouvernements gemeldet, insbesondere aus ländlichen Gebieten von Homs und Latakia (MVCR 8.2025). Andere Quellen merken jedoch an, dass die Straße zwischen Damaskus und Deir al-Zour relativ sicher ist (MVCR 8.2025; vergleiche DS 6.4.2025) und Vorfälle – insbesondere Diebstähle und Raubüberfälle – selten und unregelmäßig auftreten (MVCR 8.2025). In ländlichen Gebieten können einige IS-Mitglieder oder kriminelle Gruppen aktiv sein (DIS 6.2026). Viele Einwohner schränkten ihre Bewegungen nach Einbruch der Dunkelheit ein, unter anderem in und um Damaskus sowie auf den Hauptverkehrsachsen zwischen Damaskus und Daraa, Suweida und Homs und zwar aufgrund von Sicherheitsrisiken wie der Angst vor Entführungen und Diebstahl (EUAA 1.7.2026).
Einem Syrienexperten zufolge gilt das Reisen in Damaskus und Umgebung, einschließlich der Strecken zwischen Damaskus und anderen Städten sowie in Richtung der Grenzübergänge, allgemein als relativ sicher. In und um Damaskus gibt es zwar kriminelle Vorfälle, diese werden jedoch nicht als so gravierend angesehen, dass sie die Bewegungsfreiheit erheblich einschränken (EUAA 1.7.2026). Eine Quelle stellte fest, dass in letzter Zeit keine nennenswerten oder wiederkehrenden Sicherheitsvorfälle verzeichnet wurden, die sich gegen Zivilisten auf den Straßen innerhalb des Gouvernements Homs richteten, und kam zu dem Schluss, dass sich die Sicherheitslage auf den Straßen im Vergleich zu früheren Zeiträumen verbessert hat, allerdings beeinträchtigen konfessionelle Spannungen, Racheangriffe und die allgemeine Sicherheitslage die Bewegungsbedingungen (DIS 6.2026).
Insbesondere Kurden vermeiden es, durch die ländlicheren Gebiete zu reisen, da die Sicherheitslage instabil ist und sich Berichte über ausgeraubte und angegriffene Zivilisten auf den Straßen häufen. Mehreren Quellen zufolge ist es für Kurden aus den Gebieten, die zuvor unter der Kontrolle der DAANES gestanden haben, gefährlich durch Gebiete unter der Kontrolle der syrischen Regierung zu reisen. In mehreren Fällen wurden Kurden, die außerhalb von al-Hasaka oder Kobane/ Ain al-Arab reisten, verhaftet (Jasim 13.5.2026). Viele (ehemalige) Funktionäre der DAANES und der SDF scheuen sich, in Gebiete zu reisen, die derzeit von der Übergangsregierung kontrolliert werden (STDOK/Schmidinger 2.7.2026).
Reisen zwischen den größeren Städten im Süden Syriens sind im Allgemeinen möglich und relativ sicher und die meisten Straßen sind ohne ernste Sicherheitsvorfälle befahrbar. Die einzige Strecke im Süden Syriens, auf der häufig Sicherheitsvorfälle wie Entführungen, Schießereien und inoffizielle Checkpoints gemeldet werden, ist die Straße zwischen Damaskus und Suweida, die im Vergleich zu anderen Strecken im Gouvernement als risikoreicher gilt (MVCR 8.2025).
Die Kontaminierung durch explosive Kampfmittel stellt nach wie vor eine große Bedrohung für Zivilisten, die sich zwischen ehemaligen Kontrollgebieten bewegen, dar (UNOCHA 23.12.2024). Vorfälle mit Kampfmittelrückständen zeigen, dass nach wie vor eine Kontaminierung von häufig genutzten Verkehrswegen besteht (UNMAS/INSO/GPC 16.3.2026). [Weitere Informationen zur Kontaminierung mit Blindgängern finden sich im Kapitel Sicherheitslage.]
Die Freiheit für Frauen, sich ohne angehalten oder belästigt zu werden von einer Stadt zur anderen zu reisen, variiert je nach Region und Checkpoint (DIS 6.2025). Einem Interviewpartner zufolge sind Frauen an Checkpoints zusätzlichen und spezifischen Risiken ausgesetzt, wie verstärkten Kontrollen und persönlichen Befragungen, insbesondere beim Übergang zwischen verschiedenen Kontrollzonen. Frauen, die in der Zivilgesellschaft der DAANES oder in internationalen Organisationen aktiv waren, sind besonders gefährdet (Jasim 13.5.2026). [Weitere Informationen zur Bewegungsfreiheit von Frauen finden sich im Kapitel Relevante Bevölkerungsgruppen / Frauen.]
Infrastruktur:
Im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur und Leistbarkeit bestehen weiterhin Herausforderungen. Während die Busverbindungen zwischen Damaskus und anderen Gouvernements relativ gut funktionieren, ist das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen bestimmten Gouvernements nach wie vor begrenzt. Beispielsweise gibt es nur drei bis vier Busverbindungen pro Tag zwischen den ländlichen Gebieten in der Nähe von Hama und der Stadt Hama selbst (DIS 6.2025). Demgegenüber berichten Quellen, dass zwischen den meisten syrischen Gouvernements und größeren Städten, beispielsweise zwischen Damaskus und Aleppo, öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen (MVCR 8.2025; vgl. DIS 6.2026), und mehrere nationale Reisebüros Reisen von Damaskus in andere Teile des Landes, einschließlich der Küste, anbieten (DIS 9.12.2025b). Der öffentliche Nahverkehr funktioniert (DIS 6.2026). Die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel sind im Verhältnis zur Kaufkraft der normalen syrischen Bevölkerung hoch (DIS 6.2025). Die Ticketpreise wurden seit al-Assads Sturz verringert. Der Ticketpreis für einen einzelnen Passagier betrug damals 150.000 syrische Pfund (SYP) und ist auf 137.000 SYP gesunken (Stand: Februar 2025). Businessclass-Tickets, die früher 200.000 SYP kosteten, sind nun für 182.000 erhältlich (Enab 24.2.2025). Im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur und Leistbarkeit bestehen weiterhin Herausforderungen. Während die Busverbindungen zwischen Damaskus und anderen Gouvernements relativ gut funktionieren, ist das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen bestimmten Gouvernements nach wie vor begrenzt. Beispielsweise gibt es nur drei bis vier Busverbindungen pro Tag zwischen den ländlichen Gebieten in der Nähe von Hama und der Stadt Hama selbst (DIS 6.2025). Demgegenüber berichten Quellen, dass zwischen den meisten syrischen Gouvernements und größeren Städten, beispielsweise zwischen Damaskus und Aleppo, öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen (MVCR 8.2025; vergleiche DIS 6.2026), und mehrere nationale Reisebüros Reisen von Damaskus in andere Teile des Landes, einschließlich der Küste, anbieten (DIS 9.12.2025b). Der öffentliche Nahverkehr funktioniert (DIS 6.2026). Die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel sind im Verhältnis zur Kaufkraft der normalen syrischen Bevölkerung hoch (DIS 6.2025). Die Ticketpreise wurden seit al-Assads Sturz verringert. Der Ticketpreis für einen einzelnen Passagier betrug damals 150.000 syrische Pfund (SYP) und ist auf 137.000 SYP gesunken (Stand: Februar 2025). Businessclass-Tickets, die früher 200.000 SYP kosteten, sind nun für 182.000 erhältlich (Enab 24.2.2025).
Flughäfen und Luftraum:
In Syrien gibt es fünf zivile Flughäfen, von denen nur Damaskus und Aleppo in Betrieb sind. Daneben gibt es noch den zivilen Flughafen Deir al-Zour, der jedoch stark beschädigt ist (Rudaw 1.2.2025). Der Internationale Flughafen von Damaskus hat nach einer ca. einen Monat andauernden Schließung aufgrund von Plünderungen im Zuge des Sturzes der alten Regierung seinen vollen Betrieb am 8.1.2025 wieder aufgenommen (DS 7.1.2025). Er gilt weiterhin voll funktionsfähig und wird von einer internationalen Sicherheitsorganisation als sicher eingestuft (DIS 9.12.2025b). Die Straße vom Flughafen Damaskus in die Stadt ist gut gesichert, wobei die Regierung aktiv versucht, ihre Präsenz und Kontrolle zu demonstrieren (EUAA 1.7.2026). Nach dem Sturz des Assad-Regimes nahmen mindestens fünfzehn internationale Fluggesellschaften ihre kommerziellen Flüge von und nach Damaskus und Aleppo wieder auf (MBZ 9.3.2026). Am 1.7.2025 berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Syrian Arab News Agency (SANA), dass Flüge der Airline Air Mediterranean aus Österreich und Griechenland am Flughafen Damaskus gelandet sind. Air Mediterranean ist die zweite europäische Fluglinie, nach der rumänischen Dan Air, die Flüge nach Syrien wiederaufgenommen hat (SANA 1.7.2025).
Nach der Eskalation der Feindseligkeiten im gesamten Nahen Osten nach dem 28.2.2026 wurde der syrische Luftraum am 1.3.2026 gesperrt. Der Betrieb am internationalen Flughafen Aleppo wurde am 4.3.2026 wieder aufgenommen, während die Wiedereröffnung aller Luftkorridore und des internationalen Flughafens von Damaskus am 8.4.2026 angekündigt wurde. Anfang Juni 2026 wurde erneut über vorübergehende Sperrungen des syrischen Luftraums berichtet (EUAA 1.7.2026).
Der Flughafen in Qamishli wurde drei Tage nach der Befreiung Syriens vom Assad-Regime von den SDF übernommen (Rudaw 1.2.2025; vgl. TNA 23.6.2025), die es Russland erlaubten, den Flughafen weiterhin als Basis zu nutzen (TNA 23.6.2025). Im Februar 2026 übernahm die syrische Regierung die Kontrolle über den Flughafen von Qamishli als Teil des Abkommens, die von Kurden geführten Einrichtungen zu integrieren (Arabiya 22.2.2026; vgl. MEMO 21.2.2026). Mit Stand April 2026 ist der Flughafen noch immer gesperrt (Standard 8.4.2026). Das Abkommen vom 30.1.2026 sieht eine gemeinsame Verwaltung des Flughafens von Qamishli durch die syrische Regierung und die SDF vor, doch wurde dies bislang nicht umgesetzt (Jasim 13.5.2026).Der Flughafen in Qamishli wurde drei Tage nach der Befreiung Syriens vom Assad-Regime von den SDF übernommen (Rudaw 1.2.2025; vergleiche TNA 23.6.2025), die es Russland erlaubten, den Flughafen weiterhin als Basis zu nutzen (TNA 23.6.2025). Im Februar 2026 übernahm die syrische Regierung die Kontrolle über den Flughafen von Qamishli als Teil des Abkommens, die von Kurden geführten Einrichtungen zu integrieren (Arabiya 22.2.2026; vergleiche MEMO 21.2.2026). Mit Stand April 2026 ist der Flughafen noch immer gesperrt (Standard 8.4.2026). Das Abkommen vom 30.1.2026 sieht eine gemeinsame Verwaltung des Flughafens von Qamishli durch die syrische Regierung und die SDF vor, doch wurde dies bislang nicht umgesetzt (Jasim 13.5.2026).
Seit dem 28.2.2026 haben israelische und iranische Streitkräfte über den syrischen Luftraum hinweg Angriffe ausgetauscht, was zu zivilen Opfern, Versorgungsunterbrechungen und Sachschäden geführt hat, insbesondere im Süden Syriens (EUAA 1.7.2026).
Einreise:
Am 9.3.2025 hob das syrische Innenministerium mit Beschluss Nr 20 alle Einreiseverbote (SANA 9.3.2025) gegen syrische Staatsbürger auf, die unter dem gestürzten Regime verhängt worden waren (SANA 9.3.2025; vgl. STJ 25.6.2025). Alle Reiseverbotsbescheide wurden annulliert, welche Forderungen (Verhaftung, Überprüfung, Benachrichtigung, Nichterscheinen zum Pflicht- und Reservedienst) enthalten. Betroffen sind mehr als fünf Millionen Bescheide (SANA 9.3.2025). Die praktische Umsetzung blieb jedoch begrenzt, insbesondere für politisch verfolgte Gruppen, wie Aktivisten und Regimekritiker. Einige dieser Personen sehen sich weiterhin mit Hindernissen bei Reisen oder der Beantragung von Reisepässen konfrontiert, da ihre Namen weiterhin auf sogenannten Reiseverbotslisten stehen. Das liegt an langsamer Umsetzung und institutionellen Schwächen. Es gibt auch Berichte, dass der Beschluss selektiv angewendet und vage ausgelegt wird. Im März 2025 erklärte der Direktor der Einwanderungs- und Passbehörde, dass die Aufhebung nicht für "gerichtliche, sicherheitsrelevante oder finanzielle Fälle, die noch geprüft werden" gelte, ohne jedoch näheres zu präzisieren. Ein Rechtsanwalt wies darauf hin, dass die Entscheidung nicht für Personen gilt, gegen die ein gerichtlicher Haftbefehl vorliegt oder die strafrechtlich verfolgt werden. Zudem beschränkt sich der Beschluss Nr. 20 auf Reiseverbote, die vom Kommando der Streitkräfte, den Sicherheitsbehörden und ihren Zweigstellen, dem Nationalen Sicherheitsbüro und dem Regionalkommando der Baath-Partei verhängt wurden, während die von anderen Stellen verhängten unberücksichtigt bleiben. Es herrscht Abhängigkeit von vorübergehenden Lösungen, wie der Erteilung einmaliger Reisegenehmigungen, die – manchmal handschriftlich – von inoffiziellen oder nicht eindeutig autorisierten Personen ausgestellt werden. Sie werden in der Regel verwendet, wenn formelle Verwaltungsverfahren scheitern oder wenn keine zuständige Behörde eindeutig für die Entscheidung über die Aufhebung von Reiseverboten verantwortlich ist (STJ 25.6.2025). Die Pflicht vor der Rückkehr den Status zu klären oder eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen wurde abgeschafft. Syrer, deren Namen auf Fahndungslisten des gestürzten Regimes standen, dürfen seit September 2025 ohne Hindernisse einreisen. Diese Personen bleiben Berichten zufolge in der zentralen Datenbank der Behörden als Personen mit offenen Fragen registriert. Grenzbeamte haben Zugriff auf diese Datenbank. Bei Ankunft in Syrien werden die mit einem Vermerk versehenen Personen von den Grenzbeamten über ihren Status informiert und angewiesen, sich bei der zuständigen Behörde zu melden, um ihren Fall zu klären und den Vermerk entfernen zu lassen, da andernfalls keine erneute Ausreise oder Ausstellung offizieller Dokumente möglich ist. Nach Angaben der syrischen Botschaft in Beirut gibt es fünf Kategorien von Personen, deren Namen markiert sind: 1) Personen, die Syrien illegal verlassen haben, 2) ehemalige Wehrdienstverweigerer und Deserteure, 3) Personen, die aus Sicherheitsgründen markiert sind, 4) öffentlich Angestellte, die ihre Stelle ohne Vorankündigung verlassen haben, 5) Personen mit einer früheren oder anhängigen Vorstrafe. Personen, die unter eine oder mehrere dieser fünf Kategorien fallen, dürfen ohne Probleme nach Syrien einreisen. Eine internationale Organisation hat keine Fälle beobachtet, in denen einer Person aufgrund von an der Grenze gemeldeten Problemen die Einreise nach Syrien verweigert wurde. Die Regelung von Fällen nach der Einreise ist jedoch je nach Kategorie unterschiedlich. Fälle, die unter die ersten drei Kategorien fallen, gelten als im Voraus geregelt. Personen dieser Kategorien müssen sich dennoch bei den Behörden melden, um die Markierung neben ihrem Namen offiziell entfernen zu lassen. Im Gegensatz zur syrischen Botschaft in Beirut erklärte das Syrische Netzwerk für Menschenrechte, dass Personen, die Syrien vor dem Regierungswechsel illegal verlassen haben, bei ihrer Rückkehr in der Regel nicht einmal verpflichtet sind, sich bei den Behörden zu melden. An der Grenze werden sie lediglich aufgefordert, ihre syrische Identität nachzuweisen und Dokumente vorzulegen, die ihren Wohnsitz im Ausland bestätigen. Anschließend wird ihnen ein Transitdokument ausgestellt, das bei Bedarf als offizielles Dokument innerhalb Syriens verwendet werden kann. Zwar könne es vereinzelte Fälle geben, in denen Personen angewiesen werden, sich bei bestimmten Regierungsstellen oder Sicherheitsbehörden zu melden, doch gibt es laut der Quelle keine allgemeine Richtlinie oder kein Gesetz der neuen syrischen Behörden, das solche Verfahren vorschreibt (DIS 9.12.2025b).Am 9.3.2025 hob das syrische Innenministerium mit Beschluss Nr 20 alle Einreiseverbote (SANA 9.3.2025) gegen syrische Staatsbürger auf, die unter dem gestürzten Regime verhängt worden waren (SANA 9.3.2025; vergleiche STJ 25.6.2025). Alle Reiseverbotsbescheide wurden annulliert, welche Forderungen (Verhaftung, Überprüfung, Benachrichtigung, Nichterscheinen zum Pflicht- und Reservedienst) enthalten. Betroffen sind mehr als fünf Millionen Bescheide (SANA 9.3.2025). Die praktische Umsetzung blieb jedoch begrenzt, insbesondere für politisch verfolgte Gruppen, wie Aktivisten und Regimekritiker. Einige dieser Personen sehen sich weiterhin mit Hindernissen bei Reisen oder der Beantragung von Reisepässen konfrontiert, da ihre Namen weiterhin auf sogenannten Reiseverbotslisten stehen. Das liegt an langsamer Umsetzung und institutionellen Schwächen. Es gibt auch Berichte, dass der Beschluss selektiv angewendet und vage ausgelegt wird. Im März 2025 erklärte der Direktor der Einwanderungs- und Passbehörde, dass die Aufhebung nicht für "gerichtliche, sicherheitsrelevante oder finanzielle Fälle, die noch geprüft werden" gelte, ohne jedoch näheres zu präzisieren. Ein Rechtsanwalt wies darauf hin, dass die Entscheidung nicht für Personen gilt, gegen die ein gerichtlicher Haftbefehl vorliegt oder die strafrechtlich verfolgt werden. Zudem beschränkt sich der Beschluss Nr. 20 auf Reiseverbote, die vom Kommando der Streitkräfte, den Sicherheitsbehörden und ihren Zweigstellen, dem Nationalen Sicherheitsbüro und dem Regionalkommando der Baath-Partei verhängt wurden, während die von anderen Stellen verhängten unberücksichtigt bleiben. Es herrscht Abhängigkeit von vorübergehenden Lösungen, wie der Erteilung einmaliger Reisegenehmigungen, die – manchmal handschriftlich – von inoffiziellen oder nicht eindeutig autorisierten Personen ausgestellt werden. Sie werden in der Regel verwendet, wenn formelle Verwaltungsverfahren scheitern oder wenn keine zuständige Behörde eindeutig für die Entscheidung über die Aufhebung von Reiseverboten verantwortlich ist (STJ 25.6.2025). Die Pflicht vor der Rückkehr den Status zu klären oder eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen wurde abgeschafft. Syrer, deren Namen auf Fahndungslisten des gestürzten Regimes standen, dürfen seit September 2025 ohne Hindernisse einreisen. Diese Personen bleiben Berichten zufolge in der zentralen Datenbank der Behörden als Personen mit offenen Fragen registriert. Grenzbeamte haben Zugriff auf diese Datenbank. Bei Ankunft in Syrien werden die mit einem Vermerk versehenen Personen von den Grenzbeamten über ihren Status informiert und angewiesen, sich bei der zuständigen Behörde zu melden, um ihren Fall zu klären und den Vermerk entfernen zu lassen, da andernfalls keine erneute Ausreise oder Ausstellung offizieller Dokumente möglich ist. Nach Angaben der syrischen Botschaft in Beirut gibt es fünf Kategorien von Personen, deren Namen markiert sind: 1) Personen, die Syrien illegal verlassen haben, 2) ehemalige Wehrdienstverweigerer und Deserteure, 3) Personen, die aus Sicherheitsgründen markiert sind, 4) öffentlich Angestellte, die ihre Stelle ohne Vorankündigung verlassen haben, 5) Personen mit einer früheren oder anhängigen Vorstrafe. Personen, die unter eine oder mehrere dieser fünf Kategorien fallen, dürfen ohne Probleme nach Syrien einreisen. Eine internationale Organisation hat keine Fälle beobachtet, in denen einer Person aufgrund von an der Grenze gemeldeten Problemen die Einreise nach Syrien verweigert wurde. Die Regelung von Fällen nach der Einreise ist jedoch je nach Kategorie unterschiedlich. Fälle, die unter die ersten drei Kategorien fallen, gelten als im Voraus geregelt. Personen dieser Kategorien müssen sich dennoch bei den Behörden melden, um die Markierung neben ihrem Namen offiziell entfernen zu lassen. Im Gegensatz zur syrischen Botschaft in Beirut erklärte das Syrische Netzwerk für Menschenrechte, dass Personen, die Syrien vor dem Regierungswechsel illegal verlassen haben, bei ihrer Rückkehr in der Regel nicht einmal verpflichtet sind, sich bei den Behörden zu melden. An der Grenze werden sie lediglich aufgefordert, ihre syrische Identität nachzuweisen und Dokumente vorzulegen, die ihren Wohnsitz im Ausland bestätigen. Anschließend wird ihnen ein Transitdokument ausgestellt, das bei Bedarf als offizielles Dokument innerhalb Syriens verwendet werden kann. Zwar könne es vereinzelte Fälle geben, in denen Personen angewiesen werden, sich bei bestimmten Regierungsstellen oder Sicherheitsbehörden zu melden, doch gibt es laut der Quelle keine allgemeine Richtlinie oder kein Gesetz der neuen syrischen Behörden, das solche Verfahren vorschreibt (DIS 9.12.2025b).
Grenzübergänge:
Präsident al-Shara' erließ im November 2025 Dekret Nr. 244, mit dem eine Behörde namens "Generalbehörde für Grenzübergänge und Zoll" gegründet wurde. Sie ist direkt der Präsidentschaft der Republik unterstellt und hat ihren Sitz in Damaskus (Enab 24.11.2025). Bisher unterlag die Verwaltung aller Land- und Seegrenzübergänge der Zuständigkeit der Direktion für Land- und Seegrenzen, welche ihre Arbeit mit den zuständigen Sicherheitskräften koordinierte (MVCR 8.2025). Im Rahmen des Abkommens zwischen den SDF und der syrischen Regierung werden die Institutionen der Demokratischen Autonomen Administration von Nord und Ostsyrien (Democratic Autonomous Administration of North and East Syria - DAANES) schrittweise in die staatlichen Institutionen integriert, darunter auch die Grenzübergänge (ICG 30.1.2026). Einer Quelle zufolge übertrug die Syrische Nationale Armee (Syrian National Army - SNA) der Übergangsregierung die Kontrolle über die Grenzübergänge in den von ihr kontrollierten Gebieten (MBZ 31.5.2025).
Mit Stand 30.7.2025 gab es elf aktive Grenzübergänge (Rudaw 30.7.2025). Mit Stand 19.1.2026 waren gemäß Österreichischer Botschaft Damaskus neun Landgrenzübergänge geschlossen, sieben sind zur Gänze bzw. bedingt passierbar (ÖB Damaskus 19.1.2026).
Jeder Grenzübergang zwischen Syrien und den Nachbarstaaten, Libanon, Jordanien, Türkei und Irak, hat spezielle Richtlinien und Einreisebestimmungen, die durch die Behörden vor Ort festgelegt werden (SysHome o.D.a). Demgegenüber berichtet das tschechische Innenministerium, dass alle Grenzübertrittsverfahren gemäß den geltenden Rechtsvorschriften standardisiert sind. Die Personen müssen die entsprechenden Dokumente vorlegen und ihre Einreise wird in einer Datenbank erfasst (MVCR 8.2025). Die Grenzübergänge zwischen Nachbarstaaten und den DAANES-Gebieten sind zeitweise in Betrieb. Handels- und Hilfslieferungen finden statt, doch der zivile Reiseverkehr ist eingeschränkt, unvorhersehbar und unterliegt plötzlichen Sperrungen aus sicherheitspolitischen oder politischen Gründen (SyrExp01 27.4.2026).
Es liegen keine dokumentierten Berichte über eine unterschiedliche Behandlung an den Grenzen aufgrund der ethnischen oder sozialen Identität oder über gewalttätige Vorfälle vor (MVCR 8.2025; vgl. DIS 9.12.2025b). Bei der Einreise oder Rückkehr gibt es von syrischer Seite keine rechtlichen Hindernisse für syrische Staatsbürger. Mögliche Einschränkungen können für syrische Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung in Nachbarstaaten, beispielsweise im Libanon oder in der Türkei, gelten (MVCR 8.2025).Es liegen keine dokumentierten Berichte über eine unterschiedliche Behandlung an den Grenzen aufgrund der ethnischen oder sozialen Identität oder über gewalttätige Vorfälle vor (MVCR 8.2025; vergleiche DIS 9.12.2025b). Bei der Einreise oder Rückkehr gibt es von syrischer Seite keine rechtlichen Hindernisse für syrische Staatsbürger. Mögliche Einschränkungen können für syrische Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung in Nachbarstaaten, beispielsweise im Libanon oder in der Türkei, gelten (MVCR 8.2025).
Allgemeine Menschenrechtslage:
Letzte Änderung: 13.10.2026
Rechtliches:
Die Verfassungserklärung vom 13.3.2025 bestätigt öffentliche Rechte und Freiheiten wie Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht sowie Rechte von Frauen und Minderheiten. Sie skizziert einen Übergangsfahrplan mit einer dauerhaften Verfassung und allgemeinen Wahlen. Artikel 12 integriert die Rechte aus ratifizierten internationalen Menschenrechtsverträgen formal in das Rechtssystem, sieht jedoch keine Durchsetzungsmechanismen oder Rolle der Justiz vor. Artikel 14 setzt das Recht auf politische Teilhabe und Parteibildung bis zum Erlass eines neuen Gesetzes aus, ohne verbindliche Frist. Das Recht auf Vereinigungen wird garantiert, jedoch ohne Unabhängigkeits- oder Gründungsfreiheit zu bekräftigen. Das Recht auf friedliche Versammlung fehlt, obwohl es in der Verfassung von 2012 enthalten war (ACRPS 5.2025). Allerdings werden diese Verpflichtungen durch Artikel 23 erheblich geschwächt (ArabRef 4.12.2025), der Kontrollen der Rechte aus Gründen der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung erlaubt, was einen großen Ermessensspielraum für Einschränkungen schafft (ACRPS 5.2025; vgl. Etana 7.2025). Artikel 7 kriminalisiert Aufrufe zur territorialen Teilung oder Abspaltung, zu ausländischen Intervention und der Verherrlichung des Assad-Regimes, was die Kriminalisierung abweichender Meinungen ermöglicht. Kultur- und Sprachrechte werden zwar garantiert, bleiben aber ohne Durchführungsmechanismen (ACRPS 5.2025). Das Fortbestehen veralteter rechtlicher Rahmenbedingungen verkompliziert die Lage zusätzlich. In Ermangelung einer funktionierenden Legislative bleiben alte Gesetze – die Vereine, Medien und Cyberkriminalität regeln – in Kraft. Diese werden oft uneinheitlich und nach dem Ermessen lokaler Beamter angewendet, was zu einem uneinheitlichen rechtlichen Umfeld führt (ArabRef 4.12.2025).Die Verfassungserklärung vom 13.3.2025 bestätigt öffentliche Rechte und Freiheiten wie Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht sowie Rechte von Frauen und Minderheiten. Sie skizziert einen Übergangsfahrplan mit einer dauerhaften Verfassung und allgemeinen Wahlen. Artikel 12 integriert die Rechte aus ratifizierten internationalen Menschenrechtsverträgen formal in das Rechtssystem, sieht jedoch keine Durchsetzungsmechanismen oder Rolle der Justiz vor. Artikel 14 setzt das Recht auf politische Teilhabe und Parteibildung bis zum Erlass eines neuen Gesetzes aus, ohne verbindliche Frist. Das Recht auf Vereinigungen wird garantiert, jedoch ohne Unabhängigkeits- oder Gründungsfreiheit zu bekräftigen. Das Recht auf friedliche Versammlung fehlt, obwohl es in der Verfassung von 2012 enthalten war (ACRPS 5.2025). Allerdings werden diese Verpflichtungen durch Artikel 23 erheblich geschwächt (ArabRef 4.12.2025), der Kontrollen der Rechte aus Gründen der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung erlaubt, was einen großen Ermessensspielraum für Einschränkungen schafft (ACRPS 5.2025; vergleiche Etana 7.2025). Artikel 7 kriminalisiert Aufrufe zur territorialen Teilung oder Abspaltung, zu ausländischen Intervention und der Verherrlichung des Assad-Regimes, was die Kriminalisierung abweichender Meinungen ermöglicht. Kultur- und Sprachrechte werden zwar garantiert, bleiben aber ohne Durchführungsmechanismen (ACRPS 5.2025). Das Fortbestehen veralteter rechtlicher Rahmenbedingungen verkompliziert die Lage zusätzlich. In Ermangelung einer funktionierenden Legislative bleiben alte Gesetze – die Vereine, Medien und Cyberkriminalität regeln – in Kraft. Diese werden oft uneinheitlich und nach dem Ermessen lokaler Beamter angewendet, was zu einem uneinheitlichen rechtlichen Umfeld führt (ArabRef 4.12.2025).
Allgemeines:
Der Sturz des Assad-Regimes markiert einen Wendepunkt für den zivilgesellschaftlichen Raum in Syrien. Berichte aus Syrien gehen stark auseinander und zeichnen gegensätzliche Bilder davon, inwieweit sich der öffentliche Raum tatsächlich erweitert hat. Einige davon beschreiben, dass zivilgesellschaftliches Engagement in einem Ausmaß wiederaufleben kann, wie es seit einem halben Jahrhundert nicht mehr zu beobachten war (Majalla 19.2.2026) und die Ausübung von Grundfreiheiten leichter geworden ist (ÖB Damaskus 19.1.2026). Syrien verzeichnete 2025 im globalen Vergleich die größte Verbesserung der Grundrechte, da ausländische und unabhängige lokale Medien kritisch aus Syrien berichten, zivilgesellschaftliche Organisationen sich freier registrieren und agieren konnten und repressive gesetzliche Beschränkungen aus der Assad-Ära allmählich aufgehoben wurden (FH 3.2026). Die Behörden haben ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsgremien und Mechanismen zur Rechenschaftspflicht bekundet, darunter das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (Office of the High Commissioner for Human Rights, OHCHR), die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zur Arabischen Republik Syrien, die Unabhängige Institution für vermisste Personen in der Arabischen Republik Syrien und das Büro der Vereinten Nationen für den Internationalen Unparteiischen und Unabhängigen Mechanismus zu Syrien (UNIIIM) (UNHCR 5.2026). Quellen der dänischen Einwanderungsbehörde sind im Allgemeinen keine aktuellen Fälle bekannt, in denen Personen allein aufgrund von Kritik an den neuen Behörden, der Äußerung politischer Meinungen, des Widerstands gegen die Regierung oder der Teilnahme an Demonstrationen festgenommen, inhaftiert, strafrechtlich verfolgt oder anderweitig gerichtlichen oder sicherheitspolizeilichen Maßnahmen ausgesetzt worden wären (DIS 6.2026).
Andere hingegen sehen weitaus weniger Veränderung und verweisen auf das Fortbestehen restriktiver Gesetze, willkürlicher Kontrollen und bekannter roter Linien. Politische Parteien bleiben suspendiert und lokale Behörden verfügen weiterhin über weitreichende Befugnisse, um zivilgesellschaftliche Aktivitäten zuzulassen oder zu blockieren (Majalla 19.2.2026) und bürgerliche Freiheiten wie Vereinsgründungen und Versammlungen bleiben eingeschränkt und unter strenger Aufsicht (DIS 9.12.2025a). Die Öffnung hat sich zudem nicht in allen Bereichen des zivilgesellschaftlichen Lebens gleichmäßig vollzogen. Während sich die Meinungsfreiheit erheblich ausgeweitet hat, hinkt der Fortschritt bei der Gewährleistung des Zugangs zu Informationen hinterher. Ebenso bleibt die Teilhabe an öffentlichen Angelegenheiten begrenzt, behindert durch das Fehlen sinnvoller Beteiligungskanäle und durch rechtliche Hindernisse bei der Gründung politischer Parteien. Zudem sind diese Errungenschaften nach wie vor unsicher (ArabRef 4.12.2025). Syrien wird nach wie vor durch Freedom House als "nicht frei" eingestuft (FH 3.2026).
Eine deutliche Mehrheit der von Foreign Affairs zwischen Ende Oktober und Anfang November 2025 befragten Syrer stimmt zu, dass sie Meinungsfreiheit (73 %), Pressefreiheit (73 %) und die Freiheit zur Teilnahme an friedlichen Protesten (65 %) genießen. Diese Wahrnehmung variiert allerdings je nach Gouvernement. Die Befragten, die in den drei Gouvernements Latakia, Suweida und Tartus leben, glauben nicht, dass sie über umfassende persönliche Freiheiten verfügen. Dort ist weit weniger als die Hälfte der Befragten der Meinung, dass die Meinungsfreiheit (31 %), die Pressefreiheit (34 %) und die Versammlungsfreiheit (16 %) gewährleistet sind. Gleichzeitig glauben nur 35 % der Menschen in diesen Gebieten, dass die Regierung auf ihre Bedürfnisse eingeht, und nur 41 % sind mit der Leistung der nationalen Regierung zufrieden (FA 5.12.2025).
Einer Quelle zufolge sind Einschränkungen individueller Freiheiten, insbesondere für Frauen hinsichtlich Kleidung und Lebensweise, verbreitet, ausgeübt von Sicherheitsbehörden und konservativen Gemeinschaften (Daraj 16.5.2025). Eine andere Quelle beschreibt diese Vorfälle als Handlungen "einzelner" Täter und die Behörden haben angesichts der Kritik versucht, ein flexibles und offenes Regierungsmodell zu präsentieren (AlMon 3.6.2025).
Verstöße gegen Wohn-, Land- und Eigentumsrechte (Housing, Land and Property - HLP) wurden im Jahr 2025 weiterhin von verschiedenen Gruppierungen in ganz Syrien begangen, insbesondere von türkisch unterstützten Milizen, der syrischen Regierung und Israel (SJAC 2026).
In Einzelfällen wurden Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Verschleppung und willkürliche Verhaftungen gegen Rückkehrer dokumentiert (ACHRi 8.2025). [Weiterführende Informationen dazu finden sich im KapitelRückkehr.]
Staatliches Vorgehen:
Auf institutioneller Ebene hat sich die Übergangsregierung öffentlich dazu verpflichtet, repressive Praktiken aus der Assad-Ära, darunter willkürliche Inhaftierungen und systematische Übergriffe durch Sicherheitsorgane, zu beenden (SJAC 2026). Ungeachtet dieser offiziellen Verpflichtungen wurden Regierungstruppen, mit ihnen verbündete bewaffnete Gruppierungen und andere bewaffnete Akteure in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen, Folter und Misshandlung sowie die Plünderung und vorsätzliche Zerstörung von Eigentum. Diese Übergriffe richteten sich überproportional gegen Angehörige bestimmter Minderheitengruppen und gegen Personen, die mit der ehemaligen Regierung in Verbindung standen oder als solche wahrgenommen wurden. (UNHCR 5.2026). Diese Verstöße passieren in geringerem Umfang als zuvor (SJAC 2026). Berichten zufolge versagt der Staat zudem weiterhin dabei, Übergriffe nicht staatlicher Akteure gegen Minderheiten zu verhindern (UNHCR 5.2026). [Weiterführende Informationen zu willkürlichen Verhaftungen finden sich im Kapitel Folter und unmenschliche Behandlung, Haftbedinungen, willkürliche Verhaftungen, Verschwinden Lassen, etc.]
Die Menschenrechtslage in Syrien im Jahr 2025 war geprägt von zwei Wellen groß angelegter Gewalt gegen Zivilisten, die Anfang März nach Angriffen auf Regierungstruppen gegen die alawitische Gemeinschaft in den Gouvernements Homs, Hama, Latakia und Tartus sowie nach den Gewalttaten im Juli gegen die drusische und die beduinische Gemeinschaft in Suweida ausbrachen. Die darauf folgenden gezielten Tötungen, Folter, die Zerstörung oder Besetzung von Eigentum sowie Hassreden, die in den sozialen Medien verbreitet wurden, führten in den betroffenen Gemeinschaften zu tiefem Misstrauen gegenüber den neuen Behörden (UNGA 12.3.2026).
An der syrischen Küste und im Latakia-Gebirge wurden Anfang März 2025 Hunderte Menschen, darunter Frauen und Kinder, getötet. Sicherheitskräfte, Mitglieder des Verteidigungsministeriums und die mit ihnen verbündeten Kräfte begingen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen (SOHR 10.3.2025a; vgl. SOHR 10.3.2025b). Nach einem Aufstand von Assad-Anhägern töteten sie im März 2025 1.500 Alawiten in der Küstenregion (REU 16.7.2025) und alawitische Zivilisten wurden Opfer massenhafter außergerichtlicher Tötungen und Inhaftierungen (Etana 7.2025). Die Übergangsbehörden hatten schätzungsweise 70.000 reguläre und irreguläre Kämpfer mobilisiert, um den latenten Aufstand zu bekämpfen (Etana/KAS 1.6.2025). Die Zivilbevölkerung floh zunächst vor der bewaffneten Gewalt in und um ihre Gemeinden und anschließend vor den explizit konfessionell motivierten Vergeltungsmaßnahmen, die darauf folgten. Danach kam es noch sporadisch zu Gewalt gegen Alawiten, diese weitete sich auch auf andere Gebiete, darunter Damaskus, aus (Etana/KAS 1.6.2025). [Details zu den Vorfällen finden sich im Kapitel Sicherheitslage und Ethnische und religiöse MinderheitenEthnische und religiöse Minderheiten / Schiitische Gruppierungen - Alawiten, Drusen. Hintergrundinformationen zu den Tätergruppierungen finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden] Nach den Massakern an der syrischen Küste im März 2025 hat die syrische Regierung mit den Ermittlern der Vereinten Nationen kooperiert. Einigen ihrer Streitkräfte gelang es, Alawiten zu retten. Einige der Anführer der Massaker wurden vor Gericht gestellt. Die UN-Untersuchungskommission für Syrien bestätigte, dass sie keine Beweise dafür gefunden hat, dass die Behörden die Angriffe angeordnet hätten (BBC 8.12.2025a).An der syrischen Küste und im Latakia-Gebirge wurden Anfang März 2025 Hunderte Menschen, darunter Frauen und Kinder, getötet. Sicherheitskräfte, Mitglieder des Verteidigungsministeriums und die mit ihnen verbündeten Kräfte begingen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen (SOHR 10.3.2025a; vergleiche SOHR 10.3.2025b). Nach einem Aufstand von Assad-Anhägern töteten sie im März 2025 1.500 Alawiten in der Küstenregion (REU 16.7.2025) und alawitische Zivilisten wurden Opfer massenhafter außergerichtlicher Tötungen und Inhaftierungen (Etana 7.2025). Die Übergangsbehörden hatten schätzungsweise 70.000 reguläre und irreguläre Kämpfer mobilisiert, um den latenten Aufstand zu bekämpfen (Etana/KAS 1.6.2025). Die Zivilbevölkerung floh zunächst vor der bewaffneten Gewalt in und um ihre Gemeinden und anschließend vor den explizit konfessionell motivierten Vergeltungsmaßnahmen, die darauf folgten. Danach kam es noch sporadisch zu Gewalt gegen Alawiten, diese weitete sich auch auf andere Gebiete, darunter Damaskus, aus (Etana/KAS 1.6.2025). [Details zu den Vorfällen finden sich im Kapitel Sicherheitslage und Ethnische und religiöse MinderheitenEthnische und religiöse Minderheiten / Schiitische Gruppierungen - Alawiten, Drusen. Hintergrundinformationen zu den Tätergruppierungen finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden] Nach den Massakern an der syrischen Küste im März 2025 hat die syrische Regierung mit den Ermittlern der Vereinten Nationen kooperiert. Einigen ihrer Streitkräfte gelang es, Alawiten zu retten. Einige der Anführer der Massaker wurden vor Gericht gestellt. Die UN-Untersuchungskommission für Syrien bestätigte, dass sie keine Beweise dafür gefunden hat, dass die Behörden die Angriffe angeordnet hätten (BBC 8.12.2025a).
Nach einem Fall von Kleinkriminalität, als eine Beduinenbande angeblich einen drusischen Händler ausgeraubt hatte, entfachte sich im Juli 2025 in Südsyrien ein Konflikt, bei dem über 1.100 Syrer getötet und bis zu 93.000 Menschen vertrieben wurden (MECGA 3.8.2025). Syrische Regierungstruppen und verbündete bewaffnete Gruppierungen haben laut Augenzeugenberichten in der mehrheitlich von Drusen bewohnten Stadt Suweida standrechtliche Hinrichtungen durchgeführt und andere Übergriffe gegen Zivilisten verübt (TNA 15.7.2025). Unabhängige Beobachter sind zu dem Schluss gekommen, dass fast alle Zivilisten, die bei den Gewalttaten ums Leben kamen, Drusen waren. Aber auch drusische Männer griffen zu den Waffen, verübten Morde und begingen Gräueltaten (NYT 22.10.2025). Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte dokumentierte schwere Verstöße, die von Streitkräften des Verteidigungs- und des Innenministeriums in verschiedenen Stadtvierteln und ländlichen Gebieten von Suweida begangen wurden. Das Ausmaß und die Brutalität dieser Verstöße stellen nach internationalen Menschenrechtsstandards Kriegsverbrechen dar. Zeugenaussagen belegen, dass Häuser innerhalb der Stadt und Eigentum von Zivilisten außerhalb der Stadt weitgehend niedergebrannt wurden (SOHR 20.7.2025).
Trotz des Engagements Syriens, die Gräueltaten in den Küstengebieten und in Suweida zu untersuchen, bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit, glaubwürdige Ermittlungen durchzuführen und hochrangige Beamte zur Rechenschaft zu ziehen. Darüber hinaus gibt es erhebliche Lücken im Strafrechtssystem Syriens, die in laufenden Verfahren nicht ignoriert werden dürfen, darunter das Fehlen einer Haftung aufgrund von Befehlsverantwortung (HRW 8.12.2025). Berichten zufolge versagt der Staat weiterhin dabei, Übergriffe auf Minderheiten durch nicht staatliche Akteure zu verhindern (UNHCR 5.2026).
In den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten im Norden Syriens ist es im Februar 2026 zu mehreren Verstößen durch Regierungstruppen und verbündete bewaffnete Gruppierungen gekommen, wobei die Zeugenberichte unbestätigt blieben (SOHR 15.2.2026).
Es gibt glaubwürdige Berichte, wonach die Regierung es versäumt, Verstöße gegen Minderheiten in Syrien durch Gruppierungen zu verhindern, die mit der derzeitigen Regierung sympathisieren. Die Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Behörden, diese Verstöße einzudämmen und eine echte Rechenschaftspflicht dafür zu schaffen, untergräbt das Vertrauen in ihre Fähigkeit, Frieden und Sicherheit zu wahren und Rechte zu schützen (HRW 8.12.2025). Dabei haben auch strukturelle und institutionelle Einschränkungen die Fähigkeit der Behörden, ihre Schutzverpflichtungen in der Praxis umzusetzen, erschwert. Das Fehlen einer einheitlichen Kommandostruktur innerhalb der Sicherheitsinstitutionen und der Armee in Verbindung mit der Präsenz lokaler, autonomer und bewaffneter Gruppen hat die Fähigkeit der Behörden, die Kontrolle aufrechtzuerhalten und Missbräuche zu verhindern, erheblich beeinträchtigt (DIS 9.12.2025a). UNHCR hält die Regierung nicht für fähig, Syrern und ehemaligen gewöhnlichen Einwohnern, die der Gefahr der Verfolgung durch nicht staatliche Akteure ausgesetzt sind, einschließlich gesellschaftlicher Formen der Verfolgung durch Familienangehörige und andere Akteure aus der Gemeinschaft, Schutz zu bieten (UNHCR 5.2026). [Für weitere Informationen zur Rechenschaftspflicht s. Rechtsschutz / Justizwesen / Übergangsjustiz und Rechenschaftspflicht, zu den Sicherheitsbehörden s.Sicherheitsbehörden / Neue syrische Armee, Verteidigungsministerium bzw. Sicherheitsbehörden / Sicherheitskräfte, Polizei, Allgemeine Sicherheit, Innenministerium und zu Verstößen gegen Minderheiten s. Ethnische und religiöse Minderheiten.]
Verstöße durch andere Akteure:
Südsyrien:
Israelische Streitkräfte, die seit Dezember 2024 Teile Südsyriens besetzen, haben dort eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerung begangen, darunter Zwangsumsiedlungen (HRW 22.9.2025), die Beschlagnahme und Zerstörung von Häusern (HRW 22.9.2025; vgl. UNGA 21.2.2025; SJAC 2026), die Verweigerung des Zugangs zu Lebensgrundlagen (HRW 22.9.2025; vgl. SJAC 2026), die unrechtmäßige Überstellung syrischer Häftlinge nach Israel (HRW 22.9.2025), die Beschlagnahme von Land von Vertriebenen sowie von öffentlichen Ländereien (UNGA 21.2.2025) und die Zerstörung von Ackerland (SJAC 2026). Letzteres insbesondere durch das systematische Versprühen nicht identifizierter chemischer Substanzen über landwirtschaftlichen Flächen und Weideland. Laut einem Bericht einer syrischen Forschungs- und Beobachtungsorganisation haben israelische Streitkräfte zwischen August 2025 und Mai 2026 mindestens 1.672 Verstöße auf syrischem Territorium begangen. Nach Beginn des Krieges zwischen den USA und Iran haben die Verstöße stark zugenommen. Mehr als 80 % aller dokumentierten Verstöße konzentrieren sich auf das Gouvernement Quneitra gefolgt von Daraa und das Umland von Damaskus. Dem Bericht zufolge errichtet Israel systematisch einen durchgehenden geografischen Sicherheitsgürtel unter strategischer Besetzung wichtiger natürlicher Erhebungen, der sich vom Norden bis in den Süden der Region erstreckt (MEE 5.5.2026). Des Weiteren hat die israelische Regierung ein Projekt zur Ausweitung illegaler Siedlungen im besetzten syrischen Golan genehmigt, wobei 3.000 israelische Familien als Siedler in das Gebiet geholt werden sollen (OHCHR 28.4.2026).Israelische Streitkräfte, die seit Dezember 2024 Teile Südsyriens besetzen, haben dort eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerung begangen, darunter Zwangsumsiedlungen (HRW 22.9.2025), die Beschlagnahme und Zerstörung von Häusern (HRW 22.9.2025; vergleiche UNGA 21.2.2025; SJAC 2026), die Verweigerung des Zugangs zu Lebensgrundlagen (HRW 22.9.2025; vergleiche SJAC 2026), die unrechtmäßige Überstellung syrischer Häftlinge nach Israel (HRW 22.9.2025), die Beschlagnahme von Land von Vertriebenen sowie von öffentlichen Ländereien (UNGA 21.2.2025) und die Zerstörung von Ackerland (SJAC 2026). Letzteres insbesondere durch das systematische Versprühen nicht identifizierter chemischer Substanzen über landwirtschaftlichen Flächen und Weideland. Laut einem Bericht einer syrischen Forschungs- und Beobachtungsorganisation haben israelische Streitkräfte zwischen August 2025 und Mai 2026 mindestens 1.672 Verstöße auf syrischem Territorium begangen. Nach Beginn des Krieges zwischen den USA und Iran haben die Verstöße stark zugenommen. Mehr als 80 % aller dokumentierten Verstöße konzentrieren sich auf das Gouvernement Quneitra gefolgt von Daraa und das Umland von Damaskus. Dem Bericht zufolge errichtet Israel systematisch einen durchgehenden geografischen Sicherheitsgürtel unter strategischer Besetzung wichtiger natürlicher Erhebungen, der sich vom Norden bis in den Süden der Region erstreckt (MEE 5.5.2026). Des Weiteren hat die israelische Regierung ein Projekt zur Ausweitung illegaler Siedlungen im besetzten syrischen Golan genehmigt, wobei 3.000 israelische Familien als Siedler in das Gebiet geholt werden sollen (OHCHR 28.4.2026).
Die mit dem drusischen Geistlichen al-Hijri verbündete National Guard [weitere Informationen dazu s. Sicherheitsbehörden / Bewaffnete Gruppierungen??] hat sich zu einer der mächtigsten Gruppierungen entwickelt. Kritiker werfen ihr vor, als nicht rechenschaftspflichtige parallele Sicherheitsstruktur zu agieren – indem sie Rivalen festhält, Loyalität erzwingt und mit Zwangsmaßnahmen ihren Einfluss festigt. Mehrere Inhaftierte sollen verschwunden sein, nachdem sie aus den Einrichtungen der National Guard verlegt worden waren. Die syrische Regierung spricht von zahlreichen Verstößen, die Anhängern von al-Hijri zugeschrieben werden, darunter Angriffe auf Sicherheitskräfte und Armeeangehörige. Die Berichte können nicht unabhängig überprüft werden. Die National Guard hat sich öffentlich nicht zu den Vorwürfen geäußert (TNA 3.12.2025). Freier Meinungsäußerung in Suweida wird weniger Raum gegeben. Es kommt zu Einschränkungen der Meinungs-, Ausdrucks- und Pressefreiheit (SYD 1.4.2026). In Suweida kam es zu einer Reihe von Vorfällen, die der National Guard zugeschrieben werden, wie die Auferlegung von Bewegungsbeschränkungen für einige Einwohner und Universitätsstudenten oder der Fall eines Scheichs, dessen Tod in Gewahrsam der National Guard Vorwürfe auslöste, ihr Personal habe ihn gefoltert und getötet (Jusoor 18.6.2026).
Nordsyrien:
In den von der Türkei besetzten Gebieten im Nordwesten Syriens wurden 2025 Erpressungen und Plünderungen durch von der Türkei unterstützte Milizen von den türkischen Behörden weitgehend ignoriert. Ein zunehmend verbreitetes Muster von HLP-Verstößen war die Beschlagnahme von Wohnhäusern, Geschäften und landwirtschaftlichen Flächen durch Milizen, die das Eigentum anschließend an in das Land zurückkehrende Syrer weiterverkauften. In einigen dieser Fälle kehrten vertriebene Syrer in ihre Häuser zurück und fanden diese von Personen bewohnt vor, welche die Immobilien nach damals geltendem Recht von denjenigen erworben hatten, die sie zuvor beschlagnahmt hatten. In anderen Fällen vertrieben Milizen die derzeitigen Bewohner gewaltsam und verkauften oder plünderten das Eigentum (SJAC 2026). In Afrin und den umliegenden Gebieten wurden schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen von bewaffneten Gruppierungen, die zuvor unter dem Dach der von der Türkei unterstützten Syrischen Nationalarmee (Syrian National Army - SNA) operierten, begangen. Diese Verstöße, die im Anschluss an die Operation "Olivenzweig" im Jahr 2018 begannen wurden, haben sich auch nach dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 weiter fortgesetzt (STJ 5.5.2026). [Weitere Informationen zu von der Türkei unterstützten Gruppierungen finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden / Bewaffnete Gruppierungen und zum türkischen militärischen Engagement in Syrien im Kapitel Sicherheitsbehörden / Ausländische Unterstützung bzw. Einmischung]
Religionsfreiheit:
Letzte Änderung: 13.10.2026
Rechtliches und staatliche Maßnahmen:
In der Verfassungserklärung vom 13.3.2025 heißt es in Artikel 3 Absatz 1, dass die islamische Rechtswissenschaft die wichtigste Quelle der Gesetzgebung ist (ACRPS 5.2025).
Es gibt keine staatlichen Vorschriften bezüglich der Kleiderordnung (MBZ 1.2026). Anderen Quellen zufolge haben die Behörden "Sittlichkeitsrichtlinien" für die Kleidung von Frauen im öffentlichen Raum eingeführt, darunter ein Dekret vom Juni 2025, das Burkinis an öffentlichen Stränden vorschreibt, obwohl westliche Badebekleidung in privaten Resorts weiterhin erlaubt ist (Etana 7.2025).
Die Übergangsregierung hat kein gesetzliches Alkoholverbot verhängt. Dennoch legten einige Gastronomen vorsorgliche Einschränkungen fest. Manche Menschen nahmen auch nicht mehr an Hochzeiten teil, bei denen Alkohol ausgeschenkt wurde. Lokale Behörden in Damaskus, Aleppo und Latakia drohten einigen Gastronomiebetrieben wegen Problemen mit ihren Lizenzen mit einer vorübergehenden oder dauerhaften Schließung. Es war nicht immer klar, warum dies geschah, da dies in der jüngeren Vergangenheit kein Thema gewesen war (MBZ 1.2026). Im März 2026 ordnete die Stadt Damaskus ein Alkoholverbot in Restaurants und Nachtklubs an, mit Ausnahme der christlichen Stadtteile, woraufhin es zu Protesten kam, was schließlich dazu führte, dass die Anordnung gelockert wurde (MEE 22.3.2026; vgl. FR24 22.3.2026). Die Übergangsregierung hat kein gesetzliches Alkoholverbot verhängt. Dennoch legten einige Gastronomen vorsorgliche Einschränkungen fest. Manche Menschen nahmen auch nicht mehr an Hochzeiten teil, bei denen Alkohol ausgeschenkt wurde. Lokale Behörden in Damaskus, Aleppo und Latakia drohten einigen Gastronomiebetrieben wegen Problemen mit ihren Lizenzen mit einer vorübergehenden oder dauerhaften Schließung. Es war nicht immer klar, warum dies geschah, da dies in der jüngeren Vergangenheit kein Thema gewesen war (MBZ 1.2026). Im März 2026 ordnete die Stadt Damaskus ein Alkoholverbot in Restaurants und Nachtklubs an, mit Ausnahme der christlichen Stadtteile, woraufhin es zu Protesten kam, was schließlich dazu führte, dass die Anordnung gelockert wurde (MEE 22.3.2026; vergleiche FR24 22.3.2026).
Einer Quelle zufolge ist kein eindeutiger Trend zur institutionellen Islamisierung durch die syrische Regierung zu beobachten. Sie lässt religiösen Konservativismus zu, der im heutigen Syrien tatsächlich weiter verbreitet ist (religiöse Veranstaltungen, Koranauswendiglernen-Wettbewerbe, öffentliche Gebete, Förderung traditioneller Kleidung), jedoch derzeit ohne Zwang. Religiöse Äußerungen kommen "von unten", aus Teilen der konservativen sunnitischen Bevölkerung, und nicht unbedingt aufgrund einer Anweisung der Behörden von oben. Wenn Beamte versucht haben, islamische Normen zu fördern, stießen sie oft auf öffentlichen Widerstand, der sie letztendlich zum Rückzug zwang. Dies geschah beispielsweise, als versucht wurde, an öffentlichen Stränden sittsame Badekleidung vorzuschreiben oder mehr religiöse Inhalte in Schulbücher aufzunehmen (INSS 14.12.2025). Freie Religionsausübung ist möglich, allerdings macht sich unter Nicht-Sunniten eine gewisse Angst vor der sunnitischen Mehrheit und den sunnitischen Machthabern bemerkbar (ÖB Damaskus 19.1.2026).
Dem gegenüber berichten andere Quellen, dass sich unter den Übergangsbehörden in der Übergangsphase ein deutlicher Rückgriff auf moralischen Konservativismus bei der Regulierung des sozialen Lebens gezeigt hat. Obwohl in den meisten Fällen nicht formell kodifiziert, deuten neue Praktiken auf eine zunehmende Einmischung in Fragen der persönlichen Freiheit hin (Etana 7.2025). So ergriffen die Behörden kurz nach der Machtübernahme mehrere administrative Maßnahmen, die die Religions- und Glaubensfreiheit systematisch einschränkten. Im Jänner 2025 kündigten Beamte an, mehrere Rebellengruppierungen aufzulösen und in ihre neue Verwaltung zu integrieren, darunter auch ihre Vorgängerorganisation, Hayat Tahrir al-Sham (HTS). Die Behörden ergriffen ähnliche Maßnahmen, um Alawiten und Christen aus Regierungs- und anderen Ämtern zu entfernen, Minister sowie Militär- und Geheimdienstchefs zu ernennen, denen gewaltsame Verletzungen der Religionsfreiheit nachgesagt wurden, und eine Verfassungserklärung vorzulegen, der angemessene Schutzmaßnahmen für die Religionsfreiheit sowie entsprechende Bestimmungen fehlten. Im Februar und Oktober 2025 fanden im Land ein nationaler Dialog bzw. Parlamentswahlen statt, die viele Beobachter als unzureichend repräsentativ für die Regionen Syriens oder seine vielfältigen religiösen und ethnischen Gemeinschaften betrachteten. Im Jahr 2025 verschlechterten sich die Bedingungen für die Religionsfreiheit in Syrien weiter. Die Behörden zeigten das ganze Jahr über eine systematische und anhaltende Toleranz gegenüber besonders schweren Verletzungen der Religionsfreiheit. Vor allem versäumten es die Übergangsbehörden, zahlreiche Massenmorde, Entführungen und andere schwerwiegende Gewalttaten gegen Alawiten, Drusen, Christen und andere religiöse Minderheiten zu verhindern, einzudämmen oder angemessen strafrechtlich zu verfolgen – von denen viele von angeblichen Anhängern der neuen Regierung begangen wurden (USCIRF 4.3.2026).
Praxis:
Es gibt Berichte über Belästigungen durch Sunniten gegenüber Christen. Anzumerken ist allerdings, dass das Regime von al-Shara' vor allem Übergriffe gegenüber Christen verhindern möchte, um nicht seine internationale Reputation und dringend notwendige Investitionen aus dem Ausland zu gefährden (ÖB Damaskus 19.1.2026). Frauen, sowohl mit als auch ohne Kopftuch, waren auf den Straßen von Damaskus unterwegs. Einige trugen einen Niqab. Verschiedenen Quellen zufolge wurden Frauen in einigen Einrichtungen dazu angehalten, ihr Haar zu bedecken. In einigen Fällen wurden Männer und Frauen von Passanten auf der Straße oder von ihren Arbeitgebern am Arbeitsplatz auf ihre Kleidung angesprochen. Auf lokaler Ebene kommt es zu einer gewissen Geschlechtertrennung, beispielsweise verfügen einige Gebäude über getrennte Eingänge für Männer und Frauen (MBZ 1.2026). Verschiedenen Quellen des niederländischen Außenministeriums zufolge forderte das Ministerium für religiöse Stiftungen (Awqaf) am 18.2.2025 aus Respekt vor den Fastenden, während der Fastenzeiten (Ramadan) auf öffentliches Essen und Trinken zu verzichten. Dabei wies das Ministerium darauf hin, dass Personen, die in der Öffentlichkeit aßen oder tranken, mit einer Geldstrafe und möglicherweise einer Freiheitsstrafe rechnen müssten. Den konsultierten Quellen waren keine Fälle bekannt, in denen Personen aus diesem Grund mit einer Geldstrafe belegt oder inhaftiert worden wären. Soweit bekannt, wurden keine Sanktionen gegen Nichtmuslime verhängt (MBZ 31.5.2025). Allerdings dokumentierte das Syrische Netzwerk für Menschenrechte in der Stadt Hama die Festnahme von Personen, die der Blasphemie beschuldigt wurden, bzw. weil sie während des Ramadan öffentlich die Fastenzeit gebrochen haben (SNHR 4.7.2025b).
Im Jahr 2025 blieb Idlib im Nordwesten, die ehemalige Rebellenhochburg der HTS, ein Stützpunkt für die Übergangsbehörden und für mit ihnen verbündete militante Akteure, die das ganze Jahr über für konfessionell motivierte Angriffe in anderen Teilen des Landes verantwortlich waren. Auch weite Teile Ostsyriens blieben für die Religionsfreiheit unwirtlich, was zum Teil auf die zunehmend wiedererstarkenden Zellen des Islamischen Staates (IS) zurückzuführen war. In Suweida und an der Mittelmeerküste sahen sich Gemeinschaften mit drusischer und alawitischer Mehrheit gewalttätigen, konfessionell motivierten und anhaltenden Bedrohungen und Angriffen durch militante Akteure ausgesetzt. Die benachbarte Türkei trug weiterhin zur Destabilisierung der Religionsfreiheit im Nordosten Syriens bei – sowohl durch sporadische militärische Angriffe als auch durch die Unterstützung militanter Gruppierungen, die Jesiden, Christen und andere schikanierten oder angriffen (USCIRF 4.3.2026).
Rückkehr:
Letzte Änderung: 13.10.2026
Allgemeines und Rückkehrzahlen:
Mit dem Sturz al-Assads, dessen Regime für viele das Haupthindernis für die Rückkehr in ihre Heimat war, kehrten Tausende Syrer aus dem Libanon und der Türkei nach Syrien zurück (CSIS 11.12.2024). Nach dem 8.12.2024 ist die Zahl der Rückkehrer deutlich angestiegen, ist seitdem jedoch zurückgegangen und hat sich stabilisiert. Eine internationale Organisation stellte fest, dass die Rückkehrraten im Laufe des Jahres 2025 insgesamt einen Aufwärtstrend verzeichneten, allerdings schwanken die Rückkehrraten von Woche zu Woche und scheinen auf bestimmte Auslöser zu reagieren, wie z. B. Sicherheitsereignisse im Land, den Schulkalender, Wetterbedingungen, Bedingungen in den Aufnahmeländern und die Beseitigung administrativer Hindernisse wie Gebühren oder Strafen für Überschreitung der Aufenthaltsdauer in den Wohnsitzländern. Die Zahlen sind gegen Ende des Jahres 2025 zurückgegangen, obwohl immer noch Menschen zurückkehrten (DIS 9.12.2025b). Im Laufe des Jahres 2025 veränderte sich die Zusammensetzung der Rückkehrer: Was zunächst als überwiegend von Männern unternommene go-and-see-Besuche begonnen hatte, entwickelte sich zu einer vollständigen Familienzusammenführung (RelInt 11.5.2026). Obwohl technisch gesehen alle Syrer zurückkehren können, handelt es sich bei den meisten Rückkehrern gegenwärtig um sunnitische Araber (DIS 9.12.2025b).
Mit März 2026 waren 1,5 Mio. Flüchtlinge und 1,8 Mio. Binnenvertriebene seit Dezember 2024 zurückgekehrt (UNHCR 21.4.2026), was bedeutet, dass Rückkehrer mittlerweile etwa 11 % der syrischen Bevölkerung ausmachen (Loop 11.5.2026). Die meisten Rückkehrer sind SNHR zufolge Personen mit finanziellen Mitteln, die hauptsächlich aus Ländern mit begrenzten Dienstleistungsangeboten wie dem Libanon kommen. Im Gegensatz dazu gibt es relativ wenige Rückkehrer aus Europa, wo Flüchtlinge in der Regel Zugang zu besseren Unterstützungssystemen haben und weniger geneigt sind, diese aufzugeben (DIS 9.12.2025b). Gemäß einer quantitativen Datenerhebung des Mixed Migration Centre (MMC), kommen 5 % der befragten Rückkehrer aus einem anderen Land als den Nachbarstaaten Türkei, Libanon oder Jordanien (MMC 28.4.2026). Nach Angaben einer Quelle vom August 2025 kehrten weniger als 65.000 Syrer (von insgesamt etwa 1,3 Millionen) aus EU+-Ländern zurück, davon 30-50 % nur kurzfristig und ca. 10-20 % langfristig, wobei offizielle Zahlen fehlen (MVCR 8.2025). Von März bis Mai 2025 hat Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die freiwillige Rückkehr von mehr als 1.000 syrischen Staatsangehörigen aus 14 verschiedenen EU-Mitgliedstaaten in ihr Heimatland unterstützt (Frontex 28.5.2025).
Ob Rückkehrer in Syrien bleiben, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie der Verfügbarkeit von Wohnraum und öffentlichen Dienstleistungen und der Wiederbelebung der Wirtschaft (UNSC 17.6.2025; UN Missions 17.6.2025). UNHCR fördert angesichts der zahlreichen Herausforderungen, denen sich die syrische Bevölkerung gegenübersieht, darunter eine groß angelegte humanitäre Krise, anhaltend hohe Zahlen von Binnenvertriebenen sowie weitreichende Zerstörungen und Schäden an Wohnhäusern und kritischer Infrastruktur, vorerst keine groß angelegte freiwillige Rückkehr nach Syrien (UNHCR 5.2026).
Niederlassung in anderen als den Ursprungsgebieten:
Es gibt keine formellen rechtlichen Beschränkungen für die Binnenumsiedlung, und Syrer können sich im Allgemeinen ohne behördliche Genehmigung überall im Land niederlassen (DIS 6.2026; vgl. MVCR 8.2025; MBZ 31.5.2025), außer in Gebieten, die von kurdischen Behörden kontrolliert werden, wo möglicherweise zusätzliche Dokumente oder Begründungen erforderlich sind (MVCR 8.2025). Während Großstädte wie Damaskus und Aleppo im Allgemeinen für eine Umsiedlung zugänglich sind, können lokale soziale und sicherheitspolitische Dynamiken die Ansiedlungsmöglichkeiten in einigen Gebieten beeinträchtigen (DIS 6.2026). Es gibt keine formellen rechtlichen Beschränkungen für die Binnenumsiedlung, und Syrer können sich im Allgemeinen ohne behördliche Genehmigung überall im Land niederlassen (DIS 6.2026; vergleiche MVCR 8.2025; MBZ 31.5.2025), außer in Gebieten, die von kurdischen Behörden kontrolliert werden, wo möglicherweise zusätzliche Dokumente oder Begründungen erforderlich sind (MVCR 8.2025). Während Großstädte wie Damaskus und Aleppo im Allgemeinen für eine Umsiedlung zugänglich sind, können lokale soziale und sicherheitspolitische Dynamiken die Ansiedlungsmöglichkeiten in einigen Gebieten beeinträchtigen (DIS 6.2026).
Die Gouvernements Aleppo (638.965), Damaskus-Land (449.603) und Idlib (421.914) beherbergen den größten Anteil an Rückkehrern (IOM 6.2025). Die meisten Rückkehrer zieht es in städtische Gebiete, insbesondere nach Aleppo, Homs und Damaskus, wo es seit September 2025 relativ wenige Sicherheitsvorfälle gibt und mehr Dienstleistungen und Erwerbsmöglichkeiten angeboten werden (DIS 9.12.2025b). Über 50 % der Rückkehrer in ganz Syrien kehren in ihre ursprüngliche Heimat zurück, während sich 30 % in einer der großen Städte, vor allem in Damaskus, niederlassen. Personen, die ursprünglich aus den südlichen Gouvernements Daraa und Suweida stammen, kehren in der Regel aufgrund sozialer und stammesbezogener Bindungen und der Existenz lokaler Unterstützungsnetzwerke an ihren Herkunftsort zurück. Nur 25 % der Rückkehrer aus den südlichen Regionen wechseln nach ihrer Rückkehr ihren Wohnort und ziehen meist in eine der großen Städte (MVCR 8.2025). Demgegenüber berichtet IOM, dass 96 % der Rückkehrer aus dem Ausland an ihre Herkunftsgebiete zurückkehren und nur 4 % sich an anderen Orten niederlassen (IOM 4.2026).
Der International Organization for Migration (IOM) zufolge, weisen Idlib und Damaskus die günstigsten Bedingungen für eine nachhaltige Rückkehr und Wiedereingliederung der Rückkehrer, gemessen an den Gesamtwerten aller fünf Kriterien des Index an. Im Gegensatz dazu weisen die Gouvernements al-Hasaka und al-Raqqa die am wenigsten günstigen Bedingungen für eine nachhaltige Rückkehr auf (IOM 4.2026).
Nach dem Sturz des Assad-Regimes gibt es keine gesetzlichen Anforderungen mehr, wie beispielsweise den Erhalt einer Sicherheitsüberprüfung, für Personen, die sich durch Anmietung oder Kauf einer Immobilie in Damaskus niederlassen möchten. Jedoch gibt es eine gewisse soziale Diskriminierung gegenüber Personen, die aus anderen Teilen des Landes nach Damaskus ziehen. Diese Voreingenommenheit ist nicht staatlich motiviert und hat ihren Ursprung in einer seit Langem bestehenden Unterscheidung zwischen Damaszenern und Nicht-Einheimischen. Einheimische zögern oft, an Neuankömmlinge zu vermieten, oder verlangen von ihnen höhere Preise, da sie der Ansicht sind, dass diese die Immobilie möglicherweise nicht ordnungsgemäß instand halten (EUAA 1.7.2026).
Afrin:
Viele der aus Afrin im Rahmen der Operation "Olivenzweig" im Jahr 2018 gewaltsam Vertriebenen versuchten, in ihre Häuser und auf ihr Land zurückzukehren. Jedoch waren sie zahlreichen Verstößen ausgesetzt, darunter der illegalen Besetzung ihrer Häuser, Erpressung mit dem Ziel diese zu verlassen, und Diebstahl von Habseligkeiten durch die Besetzer (STJ 22.7.2025). Im Rahmen des Abkommens zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) und der Regierung am 29.1.2026 [implementiert am 30.1.2026 Anm.] wurde vereinbart, die Rückkehr von Vertriebenen in ihre Heimatgebiete zu erleichtern und eine geordnete Rückkehr zu ermöglichen. Seither kehrten fünf Gruppen von Binnenvertriebenen nach Afrin zurück (ANHA 11.5.2026), das seit 6.2.2026 unter der Kontrolle der Regierung in Damaskus steht (LWJ 6.2.2025). Im September 2025 zogen sich die in Afrin stationierten Kräfte des türkischen Innenministeriums aus der Stadt zurück. Bis Mitte April 2026 waren 523 Konvois mit etwa 1.400 Familien zurückgekehrt, und im Mai 2026 wurden weitere Rückkehrer gemeldet. Anderen Berichten zufolge kehrten kurdische Binnenflüchtlinge bereits vor Jänner 2026 nach Afrin zurück. Einige Analysten gehen davon aus, dass sich das demografische Gleichgewicht teilweise wieder zugunsten der kurdischen Bevölkerung verschoben hat (EUAA 1.7.2026). Einer Quelle zufolge, fehlen aber die Voraussetzungen für eine dauerhafte Rückkehr. Außerdem berichtete dieselbe Quelle von Übergriffen durch arabische Bevölkerungsteile auf diese Rückkehrkonvois. Weitere Quellen berichten, dass Rückkehrer oft in Häuser zurückkehren, die entweder noch von Arabern bewohnt werden, die dort während der von der Türkei unterstützten Operation im Jahr 2018 angesiedelt wurden, oder die geplündert wurden, manchmal bis zur Unbewohnbarkeit. Auch nach der Rückkehr reicht Quellen zufolge eine mehrstündige Abwesenheit aus, dass Plünderer oder sogar Siedler zurückkehren, um zu versuchen, das Haus zu übernehmen (Jasim 13.5.2026). Demgegenüber berichtet ein Experte im Jänner 2026, dass die Kurden vor Ort nicht das Gefühl hätten, dass ihre Identität oder Kultur unterdrückt werden würde. Afrin wird von der 80. Armeedivison kontrolliert, welche u. a. aus Gruppierungen der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) besteht. Andere Gruppierungen, wie die Amshat und die Hamzat, die zuvor Menschenrechtsverstöße in Afrin gegen Kurden begangen hatten, wurden in andere Gouvernements versetzt. Dem Experten zufolge ist es nicht ausgeschlossen, dass einzelne Persönlichkeiten und Kommandanten in den eingegliederten Divisionen weiterhin Verstöße begehen (MEF 30.1.2026).
Rückkehrvoraussetzungen:
Die syrische Übergangsregierung erklärte, sie sei offen für die Rückkehr aller Syrer, sofern diese schrittweise erfolge. Es gab keine strengen Vorschriften für den Zugang zum oder die Ansiedlung im Kontrollgebiet der Übergangsregierung. Jeder Syrer, der seine syrische Staatsangehörigkeit nachweisen kann, erhält Zutritt (MBZ 1.2026). Dazu brauchen sie entweder gültige Ausweispapiere, wie einen syrischen Reisepass oder Personalausweis (Etana/KAS 1.6.2025). Aber auch abgelaufene Reisedokumente oder von der früheren Regierung ausgestellte Dokumente können als Nachweis der Staatsbürgerschaft ausreichen (MVCR 8.2025). Besitzt man nichts davon, können Personen, die in den syrischen Zivilregistern erfasst sind, nach einer Identitätsprüfung durch die Grenzbeamten, einreisen (Etana/KAS 1.6.2025; vgl. MVCR 8.2025). Sie erhalten einen Personenstandsregisterauszug an der Grenze, der für die Einreise verwendet werden kann (Etana/KAS 1.6.2025; vgl. MVCR 8.2025). Außerdem können syrische diplomatische Vertretungen im Ausland vorläufige Reisedokumente ausstellen (SysHome o.D.a), wie es zumindest vorübergehend kostenlos von den Botschaften in Brüssel, Amman, Beirut und Tripolis erfolgte (MBZ 9.3.2026). Kinder benötigen bei der Einreise nach Syrien eine Geburtsurkunde. Kinder, die nicht in den syrischen Personenstandsregistern erfasst sind und außerhalb Syriens geboren wurden, können die Geburtsurkunde des Geburtslandes vorlegen. Geburtsurkunden aus medizinischen Einrichtungen werden ausnahmsweise für nicht registrierte Kinder akzeptiert. Unter 18 Jahren ist die Einreise nach Syrien mit einem erwachsenen Elternteil, Verwandten oder Erziehungsberechtigten möglich, oder durch eine Reisegenehmigung durch die im Ausland lebenden Eltern (SysHome o.D.a). [Informationen zur Erlangung von Dokumenten und zu Dokumenten im Allgemeinen finden sich im Kapitel Dokumente].Die syrische Übergangsregierung erklärte, sie sei offen für die Rückkehr aller Syrer, sofern diese schrittweise erfolge. Es gab keine strengen Vorschriften für den Zugang zum oder die Ansiedlung im Kontrollgebiet der Übergangsregierung. Jeder Syrer, der seine syrische Staatsangehörigkeit nachweisen kann, erhält Zutritt (MBZ 1.2026). Dazu brauchen sie entweder gültige Ausweispapiere, wie einen syrischen Reisepass oder Personalausweis (Etana/KAS 1.6.2025). Aber auch abgelaufene Reisedokumente oder von der früheren Regierung ausgestellte Dokumente können als Nachweis der Staatsbürgerschaft ausreichen (MVCR 8.2025). Besitzt man nichts davon, können Personen, die in den syrischen Zivilregistern erfasst sind, nach einer Identitätsprüfung durch die Grenzbeamten, einreisen (Etana/KAS 1.6.2025; vergleiche MVCR 8.2025). Sie erhalten einen Personenstandsregisterauszug an der Grenze, der für die Einreise verwendet werden kann (Etana/KAS 1.6.2025; vergleiche MVCR 8.2025). Außerdem können syrische diplomatische Vertretungen im Ausland vorläufige Reisedokumente ausstellen (SysHome o.D.a), wie es zumindest vorübergehend kostenlos von den Botschaften in Brüssel, Amman, Beirut und Tripolis erfolgte (MBZ 9.3.2026). Kinder benötigen bei der Einreise nach Syrien eine Geburtsurkunde. Kinder, die nicht in den syrischen Personenstandsregistern erfasst sind und außerhalb Syriens geboren wurden, können die Geburtsurkunde des Geburtslandes vorlegen. Geburtsurkunden aus medizinischen Einrichtungen werden ausnahmsweise für nicht registrierte Kinder akzeptiert. Unter 18 Jahren ist die Einreise nach Syrien mit einem erwachsenen Elternteil, Verwandten oder Erziehungsberechtigten möglich, oder durch eine Reisegenehmigung durch die im Ausland lebenden Eltern (SysHome o.D.a). [Informationen zur Erlangung von Dokumenten und zu Dokumenten im Allgemeinen finden sich im Kapitel Dokumente].
Palästinensische Flüchtlinge, Maktoumin- und Ajanib-Kurden sowie andere staatenlose Bevölkerungsgruppen in Syrien müssen ihren früheren gewöhnlichen Aufenthalt im Land nachweisen (Etana/KAS 1.6.2025). [Informationen über staatenlose Personen, Maktoumin- und Ajanib-Kurden finden sich im Kapitel Bewegungsfreiheit / Binnenvertriebene (IDPs) und Flüchtlinge / Staatenlose]
Nach ihren offiziellen Angaben wenden die syrischen Behörden vereinfachte Verwaltungs- und Sicherheitskontrollen für Rückkehrer an und bieten an den Grenzübergängen kostenlose Dienstleistungen an, wie z. B. Unterstützung beim Transfer zu den Kontrollpunkten oder Hilfe mit dem Gepäck (MVCR 8.2025). Zurückkehrende syrische Staatsbürger sind außerdem von bestimmten Zollgebühren befreit, beispielsweise für Möbel (MVCR 8.2025; vgl. SysHome o.D.a).Nach ihren offiziellen Angaben wenden die syrischen Behörden vereinfachte Verwaltungs- und Sicherheitskontrollen für Rückkehrer an und bieten an den Grenzübergängen kostenlose Dienstleistungen an, wie z. B. Unterstützung beim Transfer zu den Kontrollpunkten oder Hilfe mit dem Gepäck (MVCR 8.2025). Zurückkehrende syrische Staatsbürger sind außerdem von bestimmten Zollgebühren befreit, beispielsweise für Möbel (MVCR 8.2025; vergleiche SysHome o.D.a).
Am 17.2.2026 wurde mit dem Dekret Nr. 39 eine Generalamnestie erlassen, die Straftaten im Zusammenhang mit der Ein- und Ausreise von Nicht-Syrern nach bzw. aus Syrien (z. B. illegale Einreise ohne Reisepass, illegale Einreise mit gefälschtem Reisepass etc.) sowie deren Aufenthalt in Syrien (z. B. Überschreitung der Aufenthaltsdauer usw.) umfasst. Um von der Amnestie zu profitieren, muss man sich bei der Einwanderungsbehörde melden (UNHCR 12.5.2026). Alle Haftbefehle, die von den Sicherheitsbehörden der Assad-Ära aus politischen Gründen ausgestellt wurden, wurden für nichtig erklärt. Haftbefehle in Zusammenhang mit Strafsachen bzw. gegen Personen, denen schwere Straftaten, wie Mord oder Raub vorgeworfen wurden und die im Zuge des Sturzes des Assad-Regimes aus den Gefängnissen freigelassen wurden, bleiben bestehen. Laut Quellen könnte Rückkehrern mit ungeklärten strafrechtlichen Vorwürfen die erneute Ausreise verwehrt werden, bis ihre Fälle überprüft worden sind, was sie aufgrund der begrenzten Kapazitäten der Justiz möglicherweise in einen langwierigen rechtlichen Schwebezustand versetzen könnte. Die von einem der vier Geheimdienste des früheren Regimes oder von der Militärpolizei im Zusammenhang mit dem Wehrdienst erlassenen Haftbefehle werden nicht vollstreckt (EUAA 1.7.2026).
Situation bei der Einreise:
Im Allgemeinen haben Rückkehrer bei ihrer Rückkehr nur minimale Schwierigkeiten (MVCR 8.2025; vgl. MBZ 1.2026). Viele der missbräuchlichen und ausbeuterischen Praktiken, die unter dem Regime gang und gäbe waren, wurden eingestellt (Etana/KAS 1.6.2025). Seit dem Regierungswechsel gibt es keine Berichte über Inhaftierungen, Verhöre oder Schikanierung von Rückkehrern, obwohl eine Quelle die Möglichkeit vereinzelter Fälle nicht ausschloss (DIS 9.12.2025b). Nach Aussagen von Rückkehrern und verschiedenen Quellen haben Personen, die nach dem Sturz der Assad-Regierung aus dem Ausland zurückkehren, im Allgemeinen keine Konsequenzen seitens der derzeitigen Behörden zu befürchten (EUAA 1.7.2026). Es gibt abgesehen von Einzelfällen keine Berichte über systematische Ablehnungen an den Grenzübergängen. Forschungsteams berichteten von keinerlei Sicherheitskontrollen an Grenzübergängen oder Sicherheitsüberprüfungen für Rückkehrer im Zusammenhang mit ihrer Herkunftsgemeinschaft, Kriegsaktivitäten oder unterstellten bzw. tatsächlichen politischen Zugehörigkeiten – mit Ausnahme einiger regimenaher Personen, denen Beteiligung an früheren Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurde. Personen, die ihren Status klären müssen (z. B. als ehemalige Angehörige der Armee, Polizei oder des Sicherheitsdienstes), werden gebeten, sich bei der örtlichen Kriminalpolizei in ihrem Rückkehrgebiet zu melden. An den offiziellen Grenzübergängen wurden keine Gebühren oder Bestechungsgelder von Rückkehrern erhoben. Teilweise gibt es hohe Gebühren in Aufnahmeländern, wie in der Türkei, wo Syrer, die zurückkehren möchten, alle ausständigen Rechnungen mit Regierungsbehörden begleichen müssen. Die Kosten für die Rückkehr zumindest auf syrischer Seite sind geringer als noch vor dem Sturz des Regimes (Etana/KAS 1.6.2025). Eine Quelle wies darauf hin, dass ein Beschwerdemechanismus eingerichtet worden ist, um Korruption zu bekämpfen (DIS 9.12.2025b).Im Allgemeinen haben Rückkehrer bei ihrer Rückkehr nur minimale Schwierigkeiten (MVCR 8.2025; vergleiche MBZ 1.2026). Viele der missbräuchlichen und ausbeuterischen Praktiken, die unter dem Regime gang und gäbe waren, wurden eingestellt (Etana/KAS 1.6.2025). Seit dem Regierungswechsel gibt es keine Berichte über Inhaftierungen, Verhöre oder Schikanierung von Rückkehrern, obwohl eine Quelle die Möglichkeit vereinzelter Fälle nicht ausschloss (DIS 9.12.2025b). Nach Aussagen von Rückkehrern und verschiedenen Quellen haben Personen, die nach dem Sturz der Assad-Regierung aus dem Ausland zurückkehren, im Allgemeinen keine Konsequenzen seitens der derzeitigen Behörden zu befürchten (EUAA 1.7.2026). Es gibt abgesehen von Einzelfällen keine Berichte über systematische Ablehnungen an den Grenzübergängen. Forschungsteams berichteten von keinerlei Sicherheitskontrollen an Grenzübergängen oder Sicherheitsüberprüfungen für Rückkehrer im Zusammenhang mit ihrer Herkunftsgemeinschaft, Kriegsaktivitäten oder unterstellten bzw. tatsächlichen politischen Zugehörigkeiten – mit Ausnahme einiger regimenaher Personen, denen Beteiligung an früheren Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurde. Personen, die ihren Status klären müssen (z. B. als ehemalige Angehörige der Armee, Polizei oder des Sicherheitsdienstes), werden gebeten, sich bei der örtlichen Kriminalpolizei in ihrem Rückkehrgebiet zu melden. An den offiziellen Grenzübergängen wurden keine Gebühren oder Bestechungsgelder von Rückkehrern erhoben. Teilweise gibt es hohe Gebühren in Aufnahmeländern, wie in der Türkei, wo Syrer, die zurückkehren möchten, alle ausständigen Rechnungen mit Regierungsbehörden begleichen müssen. Die Kosten für die Rückkehr zumindest auf syrischer Seite sind geringer als noch vor dem Sturz des Regimes (Etana/KAS 1.6.2025). Eine Quelle wies darauf hin, dass ein Beschwerdemechanismus eingerichtet worden ist, um Korruption zu bekämpfen (DIS 9.12.2025b).
Nicht sicherheitsrelevante Gesetze, die früher zur Verfolgung zurückgekehrter Flüchtlinge herangezogen wurden, wie etwa das Gesetz 18/2014 (geändert durch das Rundschreiben 342/2019 des Innenministeriums) über die "illegale Ausreise", werden nicht mehr angewendet (Etana/KAS 1.6.2025). Dennoch treten rechtliche Herausforderungen für Rückkehrer während der Rückreise an den Grenzübergängen auf. Den Grenzbehörden auf türkischer und syrischer Seite mangelt es an Flexibilität bei der Anerkennung von Dokumenten, insbesondere für Familien mit im Ausland geborenen Kindern (ACHRi 22.7.2025). Im Widerspruch dazu berichten Mitarbeiter einer internationalen Organisation, dass in manchen Fällen Rückkehrern die Einreise allein auf der Grundlage eines Fotos ihrer Dokumente auf einem Mobilgerät, insbesondere über WhatsApp, gestattet wurde. Insgesamt wird die Einreise in das von der Regierung kontrollierte syrische Gebiet auf der Grundlage relativ großzügiger Anforderungen gewährt (MVCR 8.2025).Nicht sicherheitsrelevante Gesetze, die früher zur Verfolgung zurückgekehrter Flüchtlinge herangezogen wurden, wie etwa das Gesetz 18 aus 2014, (geändert durch das Rundschreiben 342 aus 2019, des Innenministeriums) über die "illegale Ausreise", werden nicht mehr angewendet (Etana/KAS 1.6.2025). Dennoch treten rechtliche Herausforderungen für Rückkehrer während der Rückreise an den Grenzübergängen auf. Den Grenzbehörden auf türkischer und syrischer Seite mangelt es an Flexibilität bei der Anerkennung von Dokumenten, insbesondere für Familien mit im Ausland geborenen Kindern (ACHRi 22.7.2025). Im Widerspruch dazu berichten Mitarbeiter einer internationalen Organisation, dass in manchen Fällen Rückkehrern die Einreise allein auf der Grundlage eines Fotos ihrer Dokumente auf einem Mobilgerät, insbesondere über WhatsApp, gestattet wurde. Insgesamt wird die Einreise in das von der Regierung kontrollierte syrische Gebiet auf der Grundlage relativ großzügiger Anforderungen gewährt (MVCR 8.2025).
Situation nach der Rückkehr:
Das Land, in das die Menschen zurückkehren, unterscheidet sich grundlegend von jenem, das sie verlassen haben, bedingt durch die Zerstörung von Häusern und wichtiger Infrastruktur, vermisste Angehörige, weitverbreitete Armut, das Risiko wieder aufflammender Gewalt und die Unsicherheit über die unerfahrenen neuen Staats- und Regierungschefs des Landes – zusätzlich zu der anhaltenden humanitären Krise des letzten Jahrzehnts (FA 11.2.2025; vgl. NH 10.4.2025). Bei einer Befragung rechnete die Hälfte der Befragten damit, bei ihrer Ankunft auf Herausforderungen zu stoßen. Die tatsächlich aufgetretenen Schwierigkeiten waren für 44 % schlimmer als erwartet. 91 % stellten bei ihrer Ankunft fest, dass grundlegende Versorgungsleistungen fehlten (IRC 7.2026). Sowohl in dokumentierten Fällen freiwilliger Rückkehr als auch in Fällen zwangsweiser Abschiebung wurden die Lebensbedingungen in Syrien als schwierig beschrieben. Alle Befragten schilderten die wirtschaftliche Lage als katastrophal, mit überteuerten Dienstleistungen, sehr begrenzten Beschäftigungsmöglichkeiten und Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche aufgrund der weitreichenden Zerstörungen durch den Krieg und der hohen Mietkosten (ACHRi 22.7.2025). Der Rückkehrtrend bringt Herausforderungen mit sich, darunter eine erhöhte Belastung der ohnehin schon fragilen Infrastruktur, ungelöste Fragen im Zusammenhang mit Wohn-, Land- und Eigentumsrechten sowie aufkommende soziale Spannungen zwischen Rückkehrern und denjenigen, die sich während des Konflikts in den Gebieten niedergelassen haben (Etana 7.2025), eine instabile Sicherheitslage, wirtschaftliche Not und anhaltende Hindernisse bei der Arbeitssuche sowie beim Zugang zu Rechtsbeistand und Dienstleistungen (Loop 11.5.2026). Die Bedingungen haben sich in vielen Gebieten weiter verschlechtert, obwohl die Rückkehrerzahlen steigen (IRC 7.2026). In Syrien fehlen zwei Forschern zufolge die institutionellen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen, um eine Rückkehrerwelle in großem Umfang aufzufangen (Loop 11.5.2026). Die Rückkehrbewegung schreitet schneller voran, als die derzeitigen Wiederaufbau- und Versorgungskapazitäten es zulassen (IRC 7.2026). Gemäß einem Verantwortlichen von UNHCR hat Syrien seine maximale Aufnahmekapazität erreicht (SO 20.10.2025). UNHCR betont die Notwendigkeit einer geordneten und schrittweisen Rückkehr, um die Aufnahmekapazitäten der Aufnahmegemeinden in Syrien nicht zu überfordern und damit das Risiko einer Destabilisierung und erneuter Konflikte zu vermeiden (UNHCR 5.2026). Das Land, in das die Menschen zurückkehren, unterscheidet sich grundlegend von jenem, das sie verlassen haben, bedingt durch die Zerstörung von Häusern und wichtiger Infrastruktur, vermisste Angehörige, weitverbreitete Armut, das Risiko wieder aufflammender Gewalt und die Unsicherheit über die unerfahrenen neuen Staats- und Regierungschefs des Landes – zusätzlich zu der anhaltenden humanitären Krise des letzten Jahrzehnts (FA 11.2.2025; vergleiche NH 10.4.2025). Bei einer Befragung rechnete die Hälfte der Befragten damit, bei ihrer Ankunft auf Herausforderungen zu stoßen. Die tatsächlich aufgetretenen Schwierigkeiten waren für 44 % schlimmer als erwartet. 91 % stellten bei ihrer Ankunft fest, dass grundlegende Versorgungsleistungen fehlten (IRC 7.2026). Sowohl in dokumentierten Fällen freiwilliger Rückkehr als auch in Fällen zwangsweiser Abschiebung wurden die Lebensbedingungen in Syrien als schwierig beschrieben. Alle Befragten schilderten die wirtschaftliche Lage als katastrophal, mit überteuerten Dienstleistungen, sehr begrenzten Beschäftigungsmöglichkeiten und Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche aufgrund der weitreichenden Zerstörungen durch den Krieg und der hohen Mietkosten (ACHRi 22.7.2025). Der Rückkehrtrend bringt Herausforderungen mit sich, darunter eine erhöhte Belastung der ohnehin schon fragilen Infrastruktur, ungelöste Fragen im Zusammenhang mit Wohn-, Land- und Eigentumsrechten sowie aufkommende soziale Spannungen zwischen Rückkehrern und denjenigen, die sich während des Konflikts in den Gebieten niedergelassen haben (Etana 7.2025), eine instabile Sicherheitslage, wirtschaftliche Not und anhaltende Hindernisse bei der Arbeitssuche sowie beim Zugang zu Rechtsbeistand und Dienstleistungen (Loop 11.5.2026). Die Bedingungen haben sich in vielen Gebieten weiter verschlechtert, obwohl die Rückkehrerzahlen steigen (IRC 7.2026). In Syrien fehlen zwei Forschern zufolge die institutionellen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen, um eine Rückkehrerwelle in großem Umfang aufzufangen (Loop 11.5.2026). Die Rückkehrbewegung schreitet schneller voran, als die derzeitigen Wiederaufbau- und Versorgungskapazitäten es zulassen (IRC 7.2026). Gemäß einem Verantwortlichen von UNHCR hat Syrien seine maximale Aufnahmekapazität erreicht (SO 20.10.2025). UNHCR betont die Notwendigkeit einer geordneten und schrittweisen Rückkehr, um die Aufnahmekapazitäten der Aufnahmegemeinden in Syrien nicht zu überfordern und damit das Risiko einer Destabilisierung und erneuter Konflikte zu vermeiden (UNHCR 5.2026).
Gesprächspartner von IOM gaben an, dass die Mehrheit der Neuankömmlinge an den Ankunftsorten keine nennenswerten Probleme hat (68 %). Dennoch wies fast ein Drittel (32 %) der Befragten auf das Vorhandensein von Herausforderungen hin. Diese Bedenken variieren je nach Standort und sind besonders ausgeprägt in al-Hasaka, wo alle Befragten (100 %) Risiken identifizierten, gefolgt von Suweida (78 %) und dem ländlichen Damaskus (52 %). Unter den gemeldeten Herausforderungen stellte sich psychosoziale Belastung, wie Stress und Traumata, als das am häufigsten auftretende Problem heraus (82 %). Darüber hinaus nannten die Informanten häufig Hindernisse beim Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen (44 %), sowie das Fehlen rechtlicher Dokumente (43 %) und Risiken für den Kinderschutz (36 %) (IOM 21.4.2026). Mindestens 60 %der über eine Million [Stand April 2026 Anm.] aus u. a. den Nachbarländern Zurückkehrenden sind vulnerabel und benötigen humanitäre Hilfe, um ihren Transport und ihre Wiedereingliederung zu erleichtern (UNOCHA 2.4.2026).
Viele Rückkehrer reisen nach einer Weile wieder in ihre Fluchtländer (AA 30.5.2025). Wobei einer Umfrage von IOM im Jänner und Februar 2026 zufolge, gaben 74 % der Gemeinden an, dass die meisten Rückkehrer in den nächsten sechs Monaten weiterhin in der Gemeinde leben werden. 2 % der Gesprächspartner gingen davon aus, dass die meisten oder alle Rückkehrer wieder wegziehen würden. Die Erwartung einer Abwanderung war in al-Hasaka am stärksten ausgeprägt, wo 89 % der Gemeinden davon ausgingen, dass zumindest einige Rückkehrer wieder wegziehen könnten (IOM 4.2026).
Sicherheit:
Viele Rückkehrer fürchten die Gewalt von Extremisten, die weiterhin aktiv sind, während die neue Regierung versucht, sie unter Kontrolle zu bringen (NLM 6.5.2025). Demgegenüber berichtete eine überwiegende Mehrheit der von IOM im Jänner und Februar 2026 befragten Gesprächspartner von einer positiven Wahrnehmung von Sicherheit. In 97 % der untersuchten Orte wurde von Sicherheit am Tag berichtet, verglichen mit 81 % in der Nacht. Wobei diese Einstufungen auf subjektiven Wahrnehmungen beruhen (IOM 4.2026). Auch die Einschätzungen gemäß einer Analyse von durch zwei Forscher im März 2026 durchgeführte Interviews fallen positiver aus. Dennoch weisen viele darauf hin, dass zwar die großflächige Gewalt zurückgegangen ist, die Unsicherheit jedoch nicht verschwunden, sondern sich gewandelt hat. Landminen, Blindgänger und bewaffnete Akteure, die außerhalb staatlicher Kontrolle operieren, stellen eine anhaltende Bedrohung dar (Loop 11.5.2026).
Dutzende Rückkehrer wurden durch nicht explodierte Kampfmittel getötet, als sie versuchten, in ihre Häuser zurückzukehren oder ihre landwirtschaftliche Tätigkeit wieder aufzunehmen (GPC 3.4.2025; vgl. MSF 5.6.2025). Zwischen Dezember 2024 und Mai 2025 wurden über 600 Zivilisten durch Landminen und Blindgänger getötet, darunter viele Rückkehrer (RefInt 1.5.2025) [Weitere Informationen zur Sicherheitslage und Kampfmittelrückständen finden sich im Kapitel Sicherheitslage] Dutzende Rückkehrer wurden durch nicht explodierte Kampfmittel getötet, als sie versuchten, in ihre Häuser zurückzukehren oder ihre landwirtschaftliche Tätigkeit wieder aufzunehmen (GPC 3.4.2025; vergleiche MSF 5.6.2025). Zwischen Dezember 2024 und Mai 2025 wurden über 600 Zivilisten durch Landminen und Blindgänger getötet, darunter viele Rückkehrer (RefInt 1.5.2025) [Weitere Informationen zur Sicherheitslage und Kampfmittelrückständen finden sich im Kapitel Sicherheitslage]
Mitunter waren Rückkehrer Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Verschleppung und willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt (ACHRi 8.2025). Es wurden Fälle von Gewalt, einschließlich Tötungsdelikten, gegen Personen dokumentiert, die zurückgekehrt sind. Diese Vorfälle waren nicht ethnisch oder religiös motiviert, vielmehr handelte es sich bei den Opfern um Täter früherer Verbrechen oder Gewalttaten. So wurden beispielsweise im ländlichen Hama mehrere Rückkehrer von ihren Verwandten getötet, wobei das Motiv in Rache aufgrund früherer Familienstreitigkeiten gesehen wurde. Im Süden Syriens wurden hingegen keine ähnlichen Fälle gemeldet (MVCR 8.2025). Es gibt Berichte über Rückkehrer, die kurz nach Ankunft in Syrien ums Leben kamen oder verschwanden, darunter zwei Rückkehrer aus Deutschland (SO 20.10.2025), die festgenommen und gefoltert worden sein sollen (FR 23.10.2025). Von einem aus Österreich abgeschobenen Syrer, der im November 2018 wegen Beteiligung an der Terrormiliz IS zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, fehlt nach Angaben seiner Rechtsvertreter jede Spur (ORF 12.7.2025; vgl. Presse 8.8.2025). Obwohl die Fälle schwerwiegend und besorgniserregend sind, kommt etwa die NGO ACHRi zu der Einschätzung, es handle sich dabei noch nicht um weitverbreitete, staatlich geförderte Verstöße. Vielmehr unterstreichen sie ein fragmentiertes Sicherheitsumfeld, das durch eine schwache staatliche Kontrolle, die Untergrabung des Gewaltmonopols gekennzeichnet ist, sowie dadurch, dass verschiedene Akteure, Verstöße straffrei begehen können (ACHRi 8.2025). Demgegenüber berichten andere Quelle, dass es keine Hinweise dafür gibt, dass Rückkehrer inhaftiert, gefoltert, getötet oder diskriminiert werden (ÖB Damaskus 26.11.2025; vgl. SyrExp01 18.11.2025; vgl. MVCR 8.2025). Im Falle von Bedrohungen ist es möglich, sich an die lokale Behörde der Allgemeinen Sicherheit [Interne Sicherheitskräfte Anm.] zu wenden, die landesweit tätig ist, jedoch nur über begrenzte Kapazitäten verfügt (MVCR 8.2025). Mitunter waren Rückkehrer Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Verschleppung und willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt (ACHRi 8.2025). Es wurden Fälle von Gewalt, einschließlich Tötungsdelikten, gegen Personen dokumentiert, die zurückgekehrt sind. Diese Vorfälle waren nicht ethnisch oder religiös motiviert, vielmehr handelte es sich bei den Opfern um Täter früherer Verbrechen oder Gewalttaten. So wurden beispielsweise im ländlichen Hama mehrere Rückkehrer von ihren Verwandten getötet, wobei das Motiv in Rache aufgrund früherer Familienstreitigkeiten gesehen wurde. Im Süden Syriens wurden hingegen keine ähnlichen Fälle gemeldet (MVCR 8.2025). Es gibt Berichte über Rückkehrer, die kurz nach Ankunft in Syrien ums Leben kamen oder verschwanden, darunter zwei Rückkehrer aus Deutschland (SO 20.10.2025), die festgenommen und gefoltert worden sein sollen (FR 23.10.2025). Von einem aus Österreich abgeschobenen Syrer, der im November 2018 wegen Beteiligung an der Terrormiliz IS zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, fehlt nach Angaben seiner Rechtsvertreter jede Spur (ORF 12.7.2025; vergleiche Presse 8.8.2025). Obwohl die Fälle schwerwiegend und besorgniserregend sind, kommt etwa die NGO ACHRi zu der Einschätzung, es handle sich dabei noch nicht um weitverbreitete, staatlich geförderte Verstöße. Vielmehr unterstreichen sie ein fragmentiertes Sicherheitsumfeld, das durch eine schwache staatliche Kontrolle, die Untergrabung des Gewaltmonopols gekennzeichnet ist, sowie dadurch, dass verschiedene Akteure, Verstöße straffrei begehen können (ACHRi 8.2025). Demgegenüber berichten andere Quelle, dass es keine Hinweise dafür gibt, dass Rückkehrer inhaftiert, gefoltert, getötet oder diskriminiert werden (ÖB Damaskus 26.11.2025; vergleiche SyrExp01 18.11.2025; vergleiche MVCR 8.2025). Im Falle von Bedrohungen ist es möglich, sich an die lokale Behörde der Allgemeinen Sicherheit [Interne Sicherheitskräfte Anm.] zu wenden, die landesweit tätig ist, jedoch nur über begrenzte Kapazitäten verfügt (MVCR 8.2025).
Wohnsituation:
Neben Sicherheitsbedenken beeinflussen die Zerstörung von Eigentum und eine unzureichende Infrastruktur die Rückkehrentscheidungen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen (UNOCHA 30.1.2025). Die Infrastruktur des täglichen Lebens – Strom, Wasser, Märkte – ist in vielen Teilen des Landes praktisch nicht vorhanden (RelInt 11.5.2026).
Die Sicherung von Wohnraum ist eine der größten Schwierigkeiten für diejenigen, die nach Syrien zurückgekehrt sind, aufgrund der weitreichenden Zerstörungen durch den Krieg, der hohen Mietkosten und der Schwierigkeit, rechtliche Dokumente einzureichen, um ihre Eigentums- und Landrechte zu erhalten (ACHRi 22.7.2025). Die relativ umfangreiche Rückkehr führte einer Quelle zufolge zur Überlastung des lokal verfügbaren Wohnraums und der bereits überstrapazierten Grundversorgung und Infrastruktur (MBZ 31.5.2025). Durch die Rückkehr kam es zu Mietsteigerungen insbesondere in Homs, wo die Wohnungsmieten in stabilisierten Gebieten innerhalb weniger Monate nach der Beschleunigung der Rückkehrbewegungen um 50–100 % gestiegen sind. IRC geht davon aus, dass dies angesichts des gut dokumentierten und erheblichen Anstiegs der Lebenshaltungskosten wahrscheinlich auch in anderen Gouvernements passiert (IRC 7.2026), wie in Damaskus und Aleppo, wo steigende Mieten und weitreichende Zerstörungen die Überbelegung der Städte verschärfen (Loop 11.5.2026). Neben Aleppo sind die Mitpreise auch in Homs aufgrund der weitreichenden Zerstörung und des begrenzten Angebots an Wohnraum hoch, während die Löhne im Verhältnis zu den Wohnkosten weiterhin niedrig sind (DIS 6.2026). In mehreren Regionen übten groß angelegte Rückkehrbewegungen – insbesondere in Homs, Hama und den Küstenregionen – erheblichen Druck auf die begrenzten Dienstleistungen aus. Informelle Siedlungen und unsichere provisorische Unterkünfte – darunter Zelte, unfertige Gebäude und Höhlen – entstehen weiterhin, was die gravierenden Lücken bei würdigen Unterkunftsmöglichkeiten und grundlegenden Dienstleistungen deutlich macht (UNOCHA 16.3.2026).
71 % der von IRC befragten Rückkehrer leben in beschädigten Unterkünften (IRC 7.2026). Einige Rückkehrer in Damaskus und Aleppo leben in Zelten neben den Trümmern ihrer Häuser (Loop 11.5.2026). Zerstörte Wohnungen und der Mangel an Alternativen können Familien dazu zwingen, in überfüllten oder provisorischen Unterkünften und Sammelunterkünften zu leben, was das Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt erhöht, während der Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten die Gefährdung durch Missbrauch und Ausbeutung, insbesondere für Frauen und Mädchen, verschärft (GPC 3.4.2025). Knapp die Hälfte (48 %) der Teilnehmer an einer Umfrage gaben an, dass ihr Eigentum unbeschädigt geblieben ist. 45 % gaben an, dass ihr Eigentum zerstört wurde, und weitere 7 % beschrieben ihr Eigentum als reparaturbedürftig (Etana/KAS 1.6.2025). Viele berichteten, dass ihre Häuser geplündert, niedergebrannt oder teilweise zerstört worden waren. Einige verloren ihre Eigentumsrechte und erhielten keine Alternative oder Entschädigung als Folge der Umsetzung des Gesetzes Nr. 10 von 2018 in Syrien, einem höchst umstrittenen Gesetz zur Regulierung des Eigentumsrechts in Gebieten, die als zerstört oder sanierungsbedürftig gelten. Dieses Gesetz verpflichtete Eigentümer, ihr Eigentumsrecht innerhalb kurzer Zeit nachzuweisen, ohne zu berücksichtigen, dass viele zu diesem Zeitpunkt nicht nach Syrien zurückkehren konnten (ACHRi 22.7.2025). In einigen Fällen besitzen die derzeitigen Bewohner Dokumente, die belegen, dass sie die Immobilien gekauft haben, aber Untersuchungen zeigen, dass es sich oft um Fälschungen handelt, einschließlich gefälschter Eigentumsnachweise und Gerichtsurteile, die äußerst schwer aufzuspüren sind (HLP Syria 20.1.2025). Insbesondere in den Gebieten Homs, Latakia und Tartus werden die rechtlich schwierigen Eigentumsverhältnisse nach den Massakern vom März 2025 als Problem gesehen. Die lokalen Räte sind unterbesetzt, überlastet und verfügen nicht über die rechtlichen Instrumente und institutionellen Kapazitäten, um Ansprüche fair und einheitlich zu klären. Die Personenstandsregister sind nach wie vor papierbasiert (RefInt 1.5.2025).
Der Zugang zu Wohnraum hängt in der Regel in erster Linie von der finanziellen Situation des Rückkehrers ab und davon, ob er in Syrien über bewohnbaren Grundbesitz verfügt und dessen Eigentumsrechte nachweisen kann (MVCR 8.2025) sowie oft von lokalen Vertrauensnetzwerken und den Beziehungen innerhalb der Gemeinschaft. Vermieter ziehen möglicherweise Mieter aus derselben Gegend oder mit demselben sozialen Hintergrund vor, und Personen, die nicht aus der Gemeinde stammen, können auf Zurückhaltung oder Misstrauen stoßen, insbesondere in sozial geschlossenen oder ethnisch-religiös homogenen Stadtvierteln (DIS 6.2026). Insbesondere zurückkehrende Flüchtlinge sind einer Erhebung von UNHCR zufolge in hohem Maße auf die Unterbringung bei Verwandten oder Freunden angewiesen (36 %) (UNHCR 28.4.2026). [Weitere Informationen zu Problemen im Zusammenhang mit Besitz- bzw. Wohnverhältnissen finden sich auch in den Kapiteln Rechtsschutz / Justizwesen und Grundversorgung und Wirtschaft / Wohnsituation und Infrastruktur].
Arbeitsmarkt:
In wirtschaftlicher Hinsicht sehen sich zurückkehrende Syrer mit düsteren Aussichten konfrontiert. Zerstörte Unternehmen, Märkte und Industrien, erschöpfte finanzielle Ressourcen und Liquiditätsengpässe sowie Umweltzerstörung verhindern eine effektive Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten, einschließlich der landwirtschaftlichen Lebensgrundlagen (GPC 3.4.2025). In den drei Gouvernements - Aleppo, Deir al-Zour, Damaskus-Umland - gaben 50-72 % der Rückkehrer an, über unzureichende Möglichkeiten zur Deckung der grundlegenden Haushaltsbedürfnissezu verfügen. Als Hauptproblem wurde dabei nicht der Mangel an Arbeitsplätzen, sondern die Höhe der Löhne identifiziert, wie 71-93 % der Befragten aus ländlichen Gebieten sowie 75-88 % der Befragten aus städtischen Gebieten angaben (RelInt 11.5.2026). Überweisungen von Verwandten aus dem Ausland sind für viele Haushalte unverzichtbar geworden. Für einige Rückkehrer können diese Überweisungen die Grundlage für ihre Wiedereingliederung bilden, indem sie ihnen ermöglichen, beschädigte Häuser zu reparieren, Unternehmen zu gründen oder einfach nur den täglichen Bedarf zu decken. Umgekehrt fungieren teils auch Rückkehrer mit im Ausland erworbenen Ersparnissen als Versorger für ihre in Syrien verbliebenen Verwandten. Digitale Technologien haben eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung dieser Verbindungen gespielt. Plattformen wie WhatsApp oder Facebook Messenger ermöglichen einen kostengünstigen und regelmäßigen Kontakt, wobei der Zugang zu Kommunikationsmitteln nicht einheitlich ist und ältere Generationen oft Schwierigkeiten haben (STDOK/Möller 21.10.2025).
Begrenzte Erwerbsmöglichkeiten wurden in 76 % der von IOM im Jänner und Februar 2026 befragten Gemeinden genannt (IOM 4.2026). Die Ergebnisse einer Datenerhebung von IOM im April 2026 weisen auf eine hohe Arbeitslosigkeit hin: In 67 % der untersuchten Standorte gingen Neuankömmlinge bei ihrer Ankunft keiner Arbeit nach. Die Erwerbstätigen (in 33 % der Standorte) sind überwiegend als Tagelöhner (74 %), in Festanstellung (42 %) oder in der Land- und Viehwirtschaft (36 %) tätig. Dieser Trend verdeutlicht eine Abhängigkeit von informellen und oft unsicheren Lebensgrundlagen, die typischerweise mit unregelmäßigen Einkünften und begrenztem Schutz verbunden sind. Über die direkte Beschäftigung hinaus wurde berichtet, dass einige Haushalte auf alternative Einkommensquellen angewiesen waren. Überweisungen wurden als wichtige Unterstützungsquelle identifiziert (18 % der Standorte), während Gesprächspartner an 5 % der Standorte angaben, auf humanitäre Hilfe angewiesen zu sein. Eine solche Abhängigkeit deutet auf anhaltende wirtschaftliche Vulnerabilität hin, insbesondere für Personen, die mit Hindernissen beim Zugang zum Arbeitsmarkt konfrontiert sind, wie dem Fehlen amtlicher Dokumente (IOM 21.4.2026).
Soziale Situation nach der Rückkehr:
Sozialer Zusammenhalt ist für die Rückkehr und nachhaltige Wiedereingliederung von entscheidender Bedeutung, da er die Akzeptanz in der Gemeinschaft fördert und Spannungen zwischen Rückkehrern und Einwohnern abbaut (IOM 6.2025). Das Verhältnis zwischen den Zurückgebliebenen und den Rückkehrern ist jeodch oft von Ressentiments, Ausgrenzung und gegenseitigem Unverständnis geprägt (Loop 11.5.2026), wobei es im Allgemeinen keine Berichte über Rückkehrer gibt, die aufgrund von Verhaltensweisen, Kleidung, Aussehen oder Lebensweisen, als „westlich“ wahrgenommen werden und dadurch Schikanen, Misshandlungen oder diskriminierender Behandlung durch die Behörden oder die lokale Bevölkerung ausgesetzt sind (DIS 6.2026).
Viele Rückkehrer erleben einen umgekehrten Kulturschock, wenn sie feststellen, dass sich Syrien während ihrer Abwesenheit tiefgreifend verändert hat. In solchen Fällen bietet die Familie Kontinuität durch gemeinsame Traditionen, Sprache und Rituale und hilft so, Identität und Zugehörigkeit wiederherzustellen und das Gefühl der Isolation zu lindern. Auch wenn Verwandte Rückkehrer aus moralischer Verpflichtung aufnehmen, führt diese Integration oft zu Spannungen innerhalb des Haushalts. Rückkehrer ohne Ersparnisse oder Aussicht auf Arbeit werden manchmal als wirtschaftliche Belastung wahrgenommen, während politische und ideologische Differenzen, die sich während des Exils angesammelt haben, Konflikte verschärfen können (STDOK/Möller 21.10.2025). Die syrische Bevölkerung war je nach Gebiet und Person unterschiedlich vom Krieg betroffen, was zu unterschiedlichen Auffassungen über die eigene Rolle bzw. die der anderen führt. Personen, die in von der syrischen Zentralregierung kontrollierten Gebieten geblieben sind, betonen, dass sie unter der staatlichen Unterdrückung und den schwierigen Lebensbedingungen aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gelitten haben und nicht unbedingt in der Lage waren, das Land zu verlassen. Sie sehen Flüchtlinge als privilegiert an, da diese mehr Möglichkeiten hatten und reicher nach Syrien zurückgekehrt sind (CEIP 23.4.2025). Solche Spannungen wurden auf Gemeindeebene wurden dokumentiert (MVCR 8.2025 vgl. MBZ 31.5.2025). Ein häufig genannter Grund für solche Spannungen ist die Wahrnehmung der Gebliebenen als regierungsfreundlich/Assad-freundlich und der Rückkehrer als Teil der Opposition, die oft mit mit der Angst vor Repressalien einhergeht (MVCR 8.2025). Aber auch Personen, die Syrien erst spät im Verlauf des Konflikts verlassen haben, insbesondere aus ehemals von der Regierung kontrollierten Gebieten, könnten in manchen Gemeinden als Unterstützer der ehemaligen Regierung wahrgenommen werden (DIS 6.2026). Syrische Rückkehrer, die sich außerhalb ihres ursprünglichen Wohngebiets niederließen, erleben Spannungen mit der dort verbliebenen Bevölkerung und werden in den lokalen Gemeinschaften nicht akzeptiert (MBZ 31.5.2025).Viele Rückkehrer erleben einen umgekehrten Kulturschock, wenn sie feststellen, dass sich Syrien während ihrer Abwesenheit tiefgreifend verändert hat. In solchen Fällen bietet die Familie Kontinuität durch gemeinsame Traditionen, Sprache und Rituale und hilft so, Identität und Zugehörigkeit wiederherzustellen und das Gefühl der Isolation zu lindern. Auch wenn Verwandte Rückkehrer aus moralischer Verpflichtung aufnehmen, führt diese Integration oft zu Spannungen innerhalb des Haushalts. Rückkehrer ohne Ersparnisse oder Aussicht auf Arbeit werden manchmal als wirtschaftliche Belastung wahrgenommen, während politische und ideologische Differenzen, die sich während des Exils angesammelt haben, Konflikte verschärfen können (STDOK/Möller 21.10.2025). Die syrische Bevölkerung war je nach Gebiet und Person unterschiedlich vom Krieg betroffen, was zu unterschiedlichen Auffassungen über die eigene Rolle bzw. die der anderen führt. Personen, die in von der syrischen Zentralregierung kontrollierten Gebieten geblieben sind, betonen, dass sie unter der staatlichen Unterdrückung und den schwierigen Lebensbedingungen aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gelitten haben und nicht unbedingt in der Lage waren, das Land zu verlassen. Sie sehen Flüchtlinge als privilegiert an, da diese mehr Möglichkeiten hatten und reicher nach Syrien zurückgekehrt sind (CEIP 23.4.2025). Solche Spannungen wurden auf Gemeindeebene wurden dokumentiert (MVCR 8.2025 vergleiche MBZ 31.5.2025). Ein häufig genannter Grund für solche Spannungen ist die Wahrnehmung der Gebliebenen als regierungsfreundlich/Assad-freundlich und der Rückkehrer als Teil der Opposition, die oft mit mit der Angst vor Repressalien einhergeht (MVCR 8.2025). Aber auch Personen, die Syrien erst spät im Verlauf des Konflikts verlassen haben, insbesondere aus ehemals von der Regierung kontrollierten Gebieten, könnten in manchen Gemeinden als Unterstützer der ehemaligen Regierung wahrgenommen werden (DIS 6.2026). Syrische Rückkehrer, die sich außerhalb ihres ursprünglichen Wohngebiets niederließen, erleben Spannungen mit der dort verbliebenen Bevölkerung und werden in den lokalen Gemeinschaften nicht akzeptiert (MBZ 31.5.2025).
Trotz dieser Spannungen geben 92 % der von IOM befragten Gemeinden an, Rückkehrer zu akzeptieren. Vorbehalte (8 %) konzentrieren sich vor allem auf die Gouvernements al-Raqqa (52 % der Gemeinden; insgesamt 30.623 Rückkehrer) und al-Hasaka (44 % der Gemeinden; insgesamt 31.109 Rückkehrer). Diese Vorbehalte stehen wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Häufigkeit von Streitigkeiten um Wohnraum, Land und Eigentum (HLP) (IOM 6.2025; vgl. MBZ 31.5.2025), die in al-Raqqa und al-Hasaka gemeldet wurden, vor allem zwischen Rückkehrern und der Gastbevölkerung, die in 74 % bzw. 49 % der dortigen Gemeinden gemeldet wurden und teils Angriffe mit Schuss- und anderen Waffen umfassten (IOM 6.2025). Auch die Mehrheit der Rückkehrer – sowohl Flüchtlinge (77 %) als auch Binnenvertriebene (84 %) – die von IRC befragt wurden, berichteten von positiven oder neutralen Einstellungen seitens der Mitglieder der Aufnahmegemeinschaften (IRC 7.2026). Um Sapnnungen abzubauen sind gemeindebasierte Initiativen erforderlich, insbesondere in Gebieten mit hoher Rückkehrerquote wie Aleppo und al-Raqqa (UNOCHA 2.6.2025).Trotz dieser Spannungen geben 92 % der von IOM befragten Gemeinden an, Rückkehrer zu akzeptieren. Vorbehalte (8 %) konzentrieren sich vor allem auf die Gouvernements al-Raqqa (52 % der Gemeinden; insgesamt 30.623 Rückkehrer) und al-Hasaka (44 % der Gemeinden; insgesamt 31.109 Rückkehrer). Diese Vorbehalte stehen wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Häufigkeit von Streitigkeiten um Wohnraum, Land und Eigentum (HLP) (IOM 6.2025; vergleiche MBZ 31.5.2025), die in al-Raqqa und al-Hasaka gemeldet wurden, vor allem zwischen Rückkehrern und der Gastbevölkerung, die in 74 % bzw. 49 % der dortigen Gemeinden gemeldet wurden und teils Angriffe mit Schuss- und anderen Waffen umfassten (IOM 6.2025). Auch die Mehrheit der Rückkehrer – sowohl Flüchtlinge (77 %) als auch Binnenvertriebene (84 %) – die von IRC befragt wurden, berichteten von positiven oder neutralen Einstellungen seitens der Mitglieder der Aufnahmegemeinschaften (IRC 7.2026). Um Sapnnungen abzubauen sind gemeindebasierte Initiativen erforderlich, insbesondere in Gebieten mit hoher Rückkehrerquote wie Aleppo und al-Raqqa (UNOCHA 2.6.2025).
Der wichtigste Faktor, der die Wiedereingliederung untergräbt, sind unzureichende Dienstleistungen. Unterfinanzierte Dienstleistungen können die Rückkehr zu einem Wettbewerb machen und den Zusammenhalt belasten. In Kontexten der Knappheit können Zugangsbarrieren zu Konkurrenz führen, was Ungleichheiten zwischen Rückkehrern, der Aufnahmebevölkerung und anderen schutzbedürftigen Gruppen verstärkt. Infolgedessen wird Ausgrenzung strukturell durch eine ungleiche und unzureichende Versorgung mit Dienstleistungen hervorgerufen (IRC 7.2026).
Die Familie bleibt die wichtigste Stützte, aber nicht alle Rückkehrer haben Verwandte, auf die sie sich verlassen können. Familienmitglieder spielen auch eine wichtige Rolle bei der Wiederbeschaffung von Ausweispapieren oder der Rückgewinnung von Eigentum. Die wirtschaftliche Wiedereingliederung hängt in besonderem Maße von familiären Netzwerken ab. In der informellen Wirtschaft Syriens werden Arbeitsplätze oft nicht über Bewerbungen, sondern über persönliche Beziehungen gefunden. Für Rückkehrer kann die Anwesenheit oder Abwesenheit von Familie und Verwandten darüber entscheiden, ob die Wiedereingliederung zu neuen Lebensgrundlagen oder zu anhaltender Arbeitslosigkeit führt. Rückkehrer sind häufig unmittelbar auf Verwandte angewiesen, um eine Unterkunft zu finden, sich zu orientieren und lokale Kontakte zu knüpfen. Familien, die Rückkehrer aufnehmen, sehen sich jedoch unweigerlich mit eigenen Einschränkungen konfrontiert. Da viele Haushalte jedoch bereits unter prekären Bedingungen leben, die durch steigende Kosten für Lebensmittel, Miete und Brennstoffe gekennzeichnet sind, strapaziert die Ankunft zusätzlicher Mitglieder die knappen Ressourcen weiter (STDOK/Möller 21.10.2025).
Rückkehrunterstützung im Land:
Es existiert kein umfassender Wiederansiedlungsplan seitens der Regierung oder internationaler Organisationen (BBC 15.5.2025). Auf staatlicher Ebene fehlt eine zentrale Koordinierungsstelle für Rückkehrer, welche die Agenda für Rückkehrer oder Unterstützungsmaßnahmen vor Ort koordiniert. Die nationale Politik in Bezug auf Rückkehrer ist unbeständig, gesetzgeberische Maßnahmen stehen aus und auf lokaler Ebene mangelt es sowohl an einem einheitlichen Ansatz als auch an Ressourcen. Das Ministerium für Notfälle und Katastrophenmanagement übernimmt seit Juni 2025 operativ die Agenden für Rückkehrer, jedoch ohne klares Mandat. Teilweise könnte auch das Außenministerium zuständig sein. Es gibt keine offizielle staatliche Unterstützung für Rückkehrer durch die syrischen Behörden, einschließlich finanzieller Unterstützung, materieller Hilfe oder Unterkunft. Seit Mitte 2025 sind keine Reintegrationsprogramme für Rückkehrer bekannt. Eine Koordinierung zwischen staatlichen und nicht staatlichen Institutionen auf lokaler Ebene findet statt, wenn die Ankunft oder Bewegung von Personen in oder innerhalb eines bestimmten Gebiets bekannt ist (MVCR 8.2025). Demgegenüber wird berichtet, dass die Übergangsregierung lokale Hilfspläne erarbeitet und gemeinsam mit Hilfsorganisationen die Schließung kritischer Versorgungslücken koordiniert, insbesondere in den stark belasteten städtischen Gebieten (RefInt 1.5.2025). Lokal haben sich Volksinitiativen gebildet, die Lücken im Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur und der mangelnden Dienstleistungen füllen, wie die Initiative ??? ????? (Homs ist unsere Stadt), ???? ???? ?? ???? (Hama pulsiert wieder), ?????? ???? (Loyalität gegenüber Aleppo) und ??? ????? ?????? (Deir al-Zour verdient es) (Noon Post 29.5.2025). Der Zivilschutz hat in der Region Darayya in der Umgebung von Damaskus begonnen, Syrern ihre Rückkehr zu erleichtern, indem er beispielsweise geschlossene Straßen wieder öffnete und Trinkwasser zur Verfügung stellte. Gemeinsam mit lokalen Räten arbeiten sie an Projekten, wie der Beseitigung von Trümmern und der Instandsetzung von kaputter Infrastruktur (SANA 29.6.2025). Unter den von MMC befragten Rückkehrern aus dem Ausland, die Unterstützung erhalten hatten, nannten 31 % die VN, 30 % NGOs und 27 % die Regierung als Unterstüzer. Die Wirksimakeit dieser Unterstützungsmaßnahmen wird jedoch mehrheitlich als unzureichend bewertet: 74 % empfanden sie als wenig hilfreich und 11 % als gar nicht hilfreich. Nur 15 % bezeichneten sie als ziemlich oder sehr hilfreich (MMC 28.4.2026). Die informellen Mechanismen, die derzeit das Funktionieren der Gemeinschaft stützen – darunter das Mukhtar-System, informelle Mediation und der kollektive Einkauf von Ressourcen –, bleiben wichtig, sind jedoch zunehmend überlastet und stützen sich stark auf einzelne Akteure statt auf stabile Institutionen (IRC 7.2026).
Die Unterstützung für Rückkehrer wird in erster Linie von gemeinnützigen und internationalen Organisationen geleistet (MVCR 8.2025; vgl. STDOK/Möller 21.10.2025). Religiöse Wohltätigkeitsorganisationen können vorübergehend Unterkunft, Nahrung oder emotionale Unterstützung bieten, allerdings ist ihre Hilfe im Vergleich zu familiären Bindungen in Umfang und Dauer begrenzt (STDOK/Möller 21.10.2025). UNHCR bietet strukturierte Hilfe an, darunter einmalige Geldzuwendungen, Hilfsgüter, Nahrungsmittelhilfe, Rechts- und Dokumentationsdienste, Transport von Grenzübergängen sowie Zugang zu Gemeindezentren, die psychosoziale Unterstützung, Berufsausbildung und Vermittlung an öffentliche Dienste anbieten (STDOK/Möller 21.10.2025; vgl. SysHome o.D.b). Ein Unterstützungspaket für Rückkehrer erfordert laut UNDP-Schätzungen 10.000 bis 20.000 US-Dollar pro Familie (UNDP 20.2.2025). Das Norwegian Refugee Council (NRC) bietet Hilfe bei der Beschaffung von Dokumenten an, insbesondere in Fällen, in denen Eigentumsrechte umstritten sind. An Grenzübergängen betreiben SARC und UNHCR spezielle Zentren, die Rückkehrern Unterstützung bieten, darunter Rechtsbeistand, Transport und damit verbundene Dienstleistungen. UNHCR organsisiert den Transport von der Grenze zu den lokalen Gemeinden und fokussiert auf die Unterstützung vulnerabler Personen bei Dokumenten, Unterkunft und materieller Hilfe (MVCR 8.2025). Das Welternährungsprogramm (World Food Programme - WFP) leistet in enger Zusammenarbeit mit UNHCR Nahrungsmittelhilfe für Rückkehrer an Grenzübergängen (SysHome o.D.b).Die Unterstützung für Rückkehrer wird in erster Linie von gemeinnützigen und internationalen Organisationen geleistet (MVCR 8.2025; vergleiche STDOK/Möller 21.10.2025). Religiöse Wohltätigkeitsorganisationen können vorübergehend Unterkunft, Nahrung oder emotionale Unterstützung bieten, allerdings ist ihre Hilfe im Vergleich zu familiären Bindungen in Umfang und Dauer begrenzt (STDOK/Möller 21.10.2025). UNHCR bietet strukturierte Hilfe an, darunter einmalige Geldzuwendungen, Hilfsgüter, Nahrungsmittelhilfe, Rechts- und Dokumentationsdienste, Transport von Grenzübergängen sowie Zugang zu Gemeindezentren, die psychosoziale Unterstützung, Berufsausbildung und Vermittlung an öffentliche Dienste anbieten (STDOK/Möller 21.10.2025; vergleiche SysHome o.D.b). Ein Unterstützungspaket für Rückkehrer erfordert laut UNDP-Schätzungen 10.000 bis 20.000 US-Dollar pro Familie (UNDP 20.2.2025). Das Norwegian Refugee Council (NRC) bietet Hilfe bei der Beschaffung von Dokumenten an, insbesondere in Fällen, in denen Eigentumsrechte umstritten sind. An Grenzübergängen betreiben SARC und UNHCR spezielle Zentren, die Rückkehrern Unterstützung bieten, darunter Rechtsbeistand, Transport und damit verbundene Dienstleistungen. UNHCR organsisiert den Transport von der Grenze zu den lokalen Gemeinden und fokussiert auf die Unterstützung vulnerabler Personen bei Dokumenten, Unterkunft und materieller Hilfe (MVCR 8.2025). Das Welternährungsprogramm (World Food Programme - WFP) leistet in enger Zusammenarbeit mit UNHCR Nahrungsmittelhilfe für Rückkehrer an Grenzübergängen (SysHome o.D.b).
Der Zugang zu Hilfe aus dem gemeinnützigen Sektor ist in der Regel flexibel, und alle Dokumente, welche die Identität belegen, werden akzeptiert (MVCR 8.2025). Dieses Rahmenwerk unterliegt jedoch weiterhin Einschränkungen durch Zulassungskriterien, uneinheitliche geografische Abdeckung und begrenzte Ressourcen, was bedeutet, dass formelle Hilfe die Tiefe, Gegenseitigkeit und Widerstandsfähigkeit, die traditionell von Familie und sozialen Netzwerken geboten werden, nicht vollständig ersetzen kann. Zur Aufrechterhaltung familiärer Kontakte dienen vorrangig digitale Technologien, ergänzt durch die Suchdienste von Internationalem Rotem Kreuz (IKRK) und Syrischem Arabischem Rotem Halbmond (Syrian Arab Red Crescent - SARC) (STDOK/Möller 21.10.2025). Die Hilfe konzentriert sich weitgehend auf die Städte. Viele ländliche Gemeinden haben keinen Zugang zu diesen Hilfsangeboten und Rückkehrer sind gezwungen, für medizinische Versorgung in näher gelegene Städte mit besser funktionierender Wirtschaft zu reisen und dort Grundversorgungsgüter wie Lebensmittel, Wasser und Brennstoff zu kaufen (RefInt 1.5.2025).
Am 13.4.2025 hat UNHCR die digitale Plattform "Syria is Home" gestartet, deren Ziel es ist, syrischen Flüchtlingen, die eine Rückkehr in Erwägung ziehen, verlässliche Informationen zu bieten. Die Plattform liefert Daten zu Sicherheitslage, rechtlichen Rahmenbedingungen, Zugang zu Dienstleistungen und Unterstützungsangeboten in verschiedenen Regionen Syriens. Die Plattform ist auf englischer und arabischer Sprache zugänglich (VB Amman 14.4.2025).
Im Rahmen eines Programms des österreichischen Innenministeriums und des Europäischen Technologie- und Ausbildungszentrums (ETTC) bietet Ihsas, eine lokale Organisation in Syrien, Reintegrationshilfe mit einer breiten Palette von Dienstleistungen an: Überweisungen, Beratung, soziale, rechtliche und medizinische Unterstützung, längerfristige Wohnraumunterstützung, Schulbildung und Sprachunterricht, Hilfe bei der Arbeitsvermittlung, Unterstützung bei der Unternehmensgründung und Hilfe für schutzbedürftige Gruppen (BMI o.D.).
Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates:
Letzte Änderung 05.10.2026
Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) informieren individuell über die Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr bzw. die verfügbaren Unterstützungsleistungen.
Die Rückkehrunterstützung umfasst folgende Leistungen:
? Kostenlose individuelle Beratung zur freiwilligen Rückkehr einschließlich Antragsstellung auf finanzielle Unterstützung durch die BBU
? Organisatorische Unterstützung bei der Reisevorbereitung
? Übernahme der Heimreisekosten
? Finanzielle Starthilfe in Höhe von bis zu € 900
? Reintegrationsprogrammteilnahme nach der Rückkehr im Zielland
Ein Rechtsanspruch auf diese Unterstützungsleistungen besteht nicht. Die Bewilligung erfolgt durch das österreichische Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA). Weitere Informationen zu den aktuellen Unterstützungsangeboten (Rückkehrunterstützung inkl. Reintegrationsunterstützung) sind auf der Webseite www.returnfromaustria.at verfügbar.
Die BBU unterstützt sowohl bei der Reiseplanung und der Flugbuchung als auch bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten, einer ggf. notwendigen medizinischen Versorgung sowie mit der Übernahme der Rückreisekosten. Organisatorische Unterstützung kann grundsätzlich in jeder Verfahrenskonstellation gewährt werden. Voraussetzung für die Gewährung der Übernahme der Heimreisekosten ist die Mittellosigkeit der rückkehrenden Person.
Finanzielle Starthilfe:
Die Höhe der finanziellen Starthilfe ist in einem degressiven Modell geregelt und staffelt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung auf unterstützte freiwillige Rückkehr:
? Während des laufenden asyl- oder fremdenrechtlichen Verfahrens bis ein Monat nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung: € 900,00 pro Person; ab einem Monat nach Rechtskraft der Rückkehrentscheidung: € 250,00 pro Person
? Kernfamilien: Maximalbetrag von € 3.000 pro Familie
? Sonderkonstellation: Für vulnerable Rückkehrende, die grundsätzlich von der finanziellen Starthilfe ausgeschlossen wären, kann nach individueller Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein einmaliger Betrag von € 250,00 pro Person gewährt werden.
Kriterien für den Erhalt der finanziellen Starthilfe und der Reintegrationsunterstützung (Ausnahmen im Einzelfall möglich):
? Freiwillige Ausreise
? Finanzielle Bedürftigkeit bzw. Mittellosigkeit
? Erstmaliger Bezug der Unterstützungsleistung
? Nachhaltigkeit der Ausreise
? Keinerlei Evidenz eines Sicherheitsrisikos durch die freiwillige Rückkehr
? Keine schwere Straffälligkeit
Ausgeschlossen vom Bezug der finanziellen Starthilfe sind EWR-Bürger, Personen aus den Westbalkan-Staaten sowie Staatsangehörige von Ländern mit visumsfreier Einreise nach Österreich (z. B. Georgien, Moldawien). Sonderkonstellation: Für vulnerable Rückkehrende aus diesen Regionen, die grundsätzlich von der finanziellen Starthilfe ausgeschlossen wären, kann nach individueller Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein einmaliger Betrag von € 250,00 pro Person gewährt werden.
Reintragrationsunterstützung:
Für 42 Herkunftsländer können freiwillige Rückkehrer im Sinne des Leitgedankens "Rückkehr mit Perspektiven" Reintegrationsunterstützung im Wert von bis zu € 3.500 beantragen.
Die Abwicklung des Reintegrationsangebots erfolgt mit den Kooperationspartnern:
? Frontex (EU Reintegrationsprogramm EURP) https://www.frontex.europa.eu/return-and-reintegration/reintegration-assistance/
? IOM Österreich (Reintegrationsprogramm RESTART IV) https://austria.iom.int/de/unterstuetzte-freiwillige-rueckkehr-und-reintegration-0 ? IOM Österreich (Reintegrationsprogramm RESTART römisch vier) https://austria.iom.int/de/unterstuetzte-freiwillige-rueckkehr-und-reintegration-0
? Caritas Österreich (Reintegratonsprogramm IRMA plus III) https://www.caritas.at/hilfe-angebote/flucht-integration/projekte/irma-plus-reintegration ? Caritas Österreich (Reintegratonsprogramm IRMA plus römisch drei) https://www.caritas.at/hilfe-angebote/flucht-integration/projekte/irma-plus-reintegration
? OFII (französische Migrationsbehörde „French Office for Immigration and Integration“) http://voluntaryreturn.fr/about
Im Rahmen der Reintegrationsprogramme erhalten Rückkehrende umfassende Unterstützung bei der Wiedereingliederung in ihrem Herkunftsland. Dazu gehören individuelle, persönliche Beratung und vorwiegend Sachleistungen z. B. wirtschaftliche, soziale und psychosoziale Hilfen. Die Programme bieten ein breites Spektrum an Leistungen, um einen optimalen Einsatz der Mittel zu gewährleisten (BMI 7.4.2026).
Weitere derzeit nicht abgedeckte Länder können bei Bedarf und nach entsprechender Prüfung hinzugenommen werden. Eine individuelle Abstimmung mit der Abteilung V/B/10 ist erforderlich.
Kernfamilie: Eheleute/Lebensgemeinschaften inkl. deren minderjährige Kinder.
Für die Inanspruchnahme des Post Arrival Package sind die Fristen des EU Reintegration Programme (EURP) von Frontex einzuhalten, damit die Leistungen direkt bei Ankunft gewährt werden können.
Das Post-Arrival Paket im Wert von € 615,- umfasst kurzfristige Hilfe zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs bei der Ankunft und kann bis zu 14 Arbeitstage nach der Ankunft zur Verfügung gestellt werden. Es kann in Bargeld ausbezahlt oder für folgende Sachleistungen verwendet werden: Flughafenunterstützung, Weiterreise, Unterkunft.
Bei Inanspruchnahme des Post-Arrival-Pakets wird der Rückkehrer/die Rückkehrerin vom Reintegrationspartner am Flughafen empfangen und erhält ein Willkommenspaket. Dieses beinhaltet eine Pre-paid SIM Karte mit einer Nummer zur weiteren Erreichbarkeit, Hygieneartikel (Zahnbürste, Zahnpasta, Seife, Shampoo & frauenspezifische Hygieneartikel sofern benötigt), eine Flasche Wasser, ein warmes Essen (oder Gutschein für ein solches), altersgerechtes Kinderspielzeug.
Post-Return Paket: Nach der Ankunft im Herkunftsland sollte der Rückkehrer/die Rückkehrerin Kontakt mit dem Reintegrationspartner aufnehmen. Erfolgt innerhalb von vier Wochen nach dem Abreisedatum keine Kontaktaufnahme, versucht der Reintegrationspartner proaktiv, den Kontakt herzustellen. Für die Ausarbeitung des Reintegrationsplans stehen insgesamt sechs Monate zur Verfügung. Innerhalb dieses Zeitraums muss der Reintegrationsplan von Frontex und dem Mitgliedstaat genehmigt werden. Liegt nach Ablauf der sechs Monate kein genehmigter Reintegrationsplan vor, ist eine weitere Teilnahme am EURP-Programm nicht möglich
Der Rückkehrer/die Rückkehrerin hat insgesamt 12 Monate nach der Ankunft im Herkunftsland Zeit, um den Reintegrationsprozess abzuschließen und das genehmigte Budget zu verwenden.
Staatsangehörige aus VISA-freien Ländern wie Brasilien, El Salvador, Kolumbien und Venezuela können nur bei nachgewiesener Vulnerabilität in das Reintegrationsprogramm aufgenommen werden.
Seit 1.4.2025 ist für die Teilnahme am Reintegrationsprogramm EURP von Frontex das Vorliegen einer Rückkehrentscheidung erforderlich. Ein bloß fehlender legaler Aufenthalt in Österreich genügt nicht mehr. Entscheidend ist, dass eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde – deren Rechtskraft ist jedoch nicht erforderlich (BMI 30.3.2026).
Sonderprozess: Retroaktive Aufnahme in das Reintegrationsprogramm EURP:
Sofern noch keine Rückkehrentscheidung vorliegt, besteht die Möglichkeit einer rückwirkenden ("retroaktiven") Teilnahme am Reintegrationsprogramm EURP nach Ankunft im Herkunftsland und nach Erlassung einer Rückkehrentscheidung durch das BFA. Die Frist für eine rückwirkende Aufnahme beträgt dabei maximal fünf Monate nach der Ausreise in das Herkunftsland. Wird seitens des BFA ein Aberkennungsverfahren geführt und im Zuge dieses Verfahrens eine Rückkehrentscheidung erlassen, ist der betroffenen Person bei der Ausreise mitzuteilen, dass sie sich nach drei Monaten zur retroaktiven Antragstellung beim Reintegrationspartner zu melden hat. Nach Genehmigung des Antrags durch den Mitgliedstaat wird der Fall als regulärer RIAT-Fall behandelt. Wird ein Antrag aufgrund nicht erfüllter Kriterien abgelehnt (Begründung in RIAT dokumentiert), kann er nach einer gewissen Zeit erneut eingereicht werden, um die Voraussetzungen erneut zu prüfen.
Wenn nicht davon auszugehen ist, dass im Anschluss der freiwilligen Ausreise eine Rückkehrentscheidung durch das BFA erlassen wird (z. B. bei freiwilliger Ausreise während eines laufenden Asylverfahrens in erster Instanz und anschließender Einstellung des Verfahrens), ist die Möglichkeit einer retroaktiven Teilnahme an EURP nicht weiterzuverfolgen (BMI 30.3.2026).
Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates für syrische Rückkehrer:
Letzte Änderung 12.10.2026
Für syrische Rückkehrer bietet Österreich Rückkehrunterstützung an, die sich von der Unterstützung für Rückkehrer aus anderen Staaten unterscheidet. Weitere Informationen zu Rückkehrunterstützung finden sich im Kapitel Rückkehr / Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates.
Eine freiwillige Rückkehr nach Syrien wird seitens des Bundesministeriums für Inneres (BMI) unterstützt. Die Unterstützung kann folgende Leistungen umfassen:
Organisatorische Unterstützung (Rückkehrberatung, Unterstützung bei der Erlangung eines Ersatzreisedokuments, Organisation der Reise)
Übernahme der Heimreisekosten
Finanzielle Starthilfe (seit 11.12.2024 bis max. 1.000 EUR)
Seit 2.6.2025: EU Reintegrationsprogramm (EURP) via Frontex (derzeit voraussichtlich bis Ende des Jahres 2026 ausgesetzt), Voraussetzung zur Teilnahme: dauerhafte Rückkehr in das Herkunftsland Syrien aufgrund einer bestehenden Rückkehrentscheidung
Mit 1.10.2026 ist das AMIF-geförderte Projekt „Project for Assisted Return and Reintegration in Syria“ (PARRIS) von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (United Nations High Commissioner for Refugees - UNHCR) gestartet. Daher besteht nun die Möglichkeit, für Personen mit einem rechtmäßigen Aufenthalt bei Ausreise bzw. für Personen ohne Rückkehrentscheidung, Reintegrationsleistungen im Rahmen des Projekts anzusuchen und unmittelbar nach der Rückkehr nach Syrien Reintegrationsunterstützung durch IOM und UNHCR zu erhalten (bei Personen mit vorliegender Rückkehrentscheidung, ist das EU Reintegrationsprogramm (EURP) via Frontex vorgesehen). Die Reintegrationsleistung entspricht den Beträgen des European Reintegration Programms und beinhaltet ein Post-arrival Paket von 630 EUR ein Reintegrationspaket von 2.450 EUR (Familienmitglieder erhalten zusätzlich 1.230 EUR) sowie ggf. ein medizinisches von 490 EUR. Hinzu kommt, dass die Rückkehrer über weitere Unterstützungsmöglichkeiten durch die von UNHCR betriebenen Community Centers informiert werden und diese als Anlaufstelle für eine Vielzahl an Zusatzangeboten fungieren (BMI 6.10.2026).
Quelle
BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (6.10.2026): Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates für Syrien [erhalten per Mail, liegt in der Staatendokumentation auf]
2. Beweiswürdigung:
2.1. Die Feststellungen zum Verfahrensgang sowie zum Beschwerdeführer ergeben sich aus den bezughabenden Verwaltungs- bzw. Gerichtsakten betreffend den Beschwerdeführer und seine Eltern und Geschwister, den eingeholten Strafregisterauszügen, den Auszügen aus dem Zentralen Melderegister, dem Fremdeninformationssystem und dem Grundversorgungs-Informationssystem, den Feststellungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid, denen der Beschwerdeführer nicht bzw. mit bloß unsubstanttiertem Vorbringen entgegengetreten ist, sowie aus den glaubwürdigen eigenen Angaben des Beschwerdeführers und seines Vaters, gestützt durch die vorgelegten Urkunden/Dokumente, sowie durch den persönlichen Eindruck, der im Zuge der durchgeführten Beschwerdeverhandlung vom Beschwerdeführer gewonnen werden konnte.
So beruhen die festgestellten persönlichen und familiären Umstände des Beschwerdeführers auf den im Wesentlichen gleichbleibenden, übereinstimmenden und schlüssigen Angaben des Beschwerdeführers und seines Vaters, der in der Beschwerdeverhandlung als Zeuge einvernommen wurde.
Die Gründe für die Zuerkennung des Asylstatus an den Beschwerdeführer und seinen Vater ergeben sich aus den bezughabenden Asylverfahrensakten und sind unstrittig.
Da er angab, dass er bis zur Ausreise aus Syrien sein Leben in XXXX verbracht hat und dort mit seiner Familie gewohnt hat, kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer dort seinen Lebensmittelpunkt hatte und dieses Gebiet dessen Herkunftsregion ist. Da er angab, dass er bis zur Ausreise aus Syrien sein Leben in römisch 40 verbracht hat und dort mit seiner Familie gewohnt hat, kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer dort seinen Lebensmittelpunkt hatte und dieses Gebiet dessen Herkunftsregion ist.
Die Kontrollsituation der Herkunftsregion des Beschwerdeführers ergibt sich aus der Einschau in die Website https://syria.liveuamap.com/ und aus den festgestellten Länderberichten, wonach XXXX unter der Kontrolle der Übergangsregierung steht; auch der Beschwerdeführer und sein Vater, die über Informationen von vor Ort lebenden Familienangehörigen verfügen, haben nichts Gegenteiliges vorgebracht.Die Kontrollsituation der Herkunftsregion des Beschwerdeführers ergibt sich aus der Einschau in die Website https://syria.liveuamap.com/ und aus den festgestellten Länderberichten, wonach römisch 40 unter der Kontrolle der Übergangsregierung steht; auch der Beschwerdeführer und sein Vater, die über Informationen von vor Ort lebenden Familienangehörigen verfügen, haben nichts Gegenteiliges vorgebracht.
Die Feststellungen zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien und Besitz eines abgelaufenen syrischen Reisepasses ergeben sich aus den eigenen Angaben des Beschwerdeführers. Die Feststellungen zu seiner Ausbildung, seiner beruflichen Laufbahn und zu seinen Familienangehörigen gründen auf den glaubhaften, gleichbleibenden Angaben des Beschwerdeführers im behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren. So führte er bzw. sein Vater die in Syrien lebenden Familienangehörigen glaubwürdig an und sagte auch aus, mit diesen keinen Kontakt zu haben, was der Vater des Beschwerdeführers bestätigte. Das Bestehen eines familiären Konfliktes mit den Angehörigen in Syrien wurde allerdings weder vom Beschwerdeführer noch von seinem Vater behauptet. Der Vater des Beschwerdeführers führte aus, seine Familie, insbesondere seine Mutter, in Syrien zu unterstützen, was auf ein gutes Verhältnis zu seiner Familie in Syrien schließen lässt. Der Beschwerdeführer ist somit in Syrien nicht alleinstehend und schutzlos.
Dass seine Angehörigen in Syrien Probleme mit der Übergangsregierung Syriens haben, hat der Beschwerdeführer weder im behördlichen Verfahren noch in der Beschwerdeverhandlung behauptet und wurde vom Vater des Beschwerdeführers in der Beschwerdeverhandlung explizit verneint. Der Beschwerdeführer und sein Vater haben lediglich gesundheitliche (altersbedingte) und wirtschaftliche Probleme der in Syrien lebenden Angehörigen vorgebracht. Dass die Familie in Syrien über eine Wohnmöglichkeit verfügt, Teile der Familie in Syrien arbeiten und die Familie finanziell von der Verwandtschaft im Ausland unterstützt wird, haben der Beschwerdeführer bzw. sein Vater selbst angegeben. Diese eigenen Angaben vermochte der Beschwerdeführer in der Beschwerdeverhandlung mit seinem Vorbringen, seine Familie in Syrien könne sich kaum ernähren, nicht entscheidend zu relativieren. Eine existentielle Notlage oder Gefährdung der Familie in Syrien wurde weder vom Beschwerdeführer noch von seinem Vater nachvollziehbar aufgezeigt. Daraus folgt, dass die Familienangehörigen des Beschwerdeführers in Syrien jedenfalls ihre Grundbedürfnisse decken können.
Auch eine konkrete Gefährdung seiner eigenen Person in seiner Herkunftsregion bzw. auf dem Weg dorthin bzw. bei der Einreise hat der Beschwerdeführer nicht bzw. nicht substantiiert und nicht nachvollziehbar behauptet. Der Beschwerdeführer führte in der Beschwerdeverhandlung nur spekulativ und vage Befürchtungen allgemeiner Natur aufgrund der unsicheren und instabilen Lage ins Treffen und verwies selbst darauf, nicht zu wissen, was ihn im Fall der Rückkehr erwarte. Des Weiteren äußerte in der Beschwerdeverhandlung lediglich seine Zweifel dahingehend, von seiner Familie in Syrien aufgenommen und ernährt zu werden. Ihm drohende Verfolgungshandlungen und der reale Eintritt eines ernsthaften Schadens wurden damit nicht nachvollziehbar dargetan. Dass der Beschwerdeführer ein Anhänger der gestürzten Assad-Regierung ist und/oder als Anhänger/Sympathisant dieser Regierung angesehen wird, wurde nicht vorgebracht und ist auch sonst nicht zu erkennen, aus den Fluchtgründen des Vaters des Beschwerdeführers ist vielmehr Gegenteiliges abzuleiten. Auch Probleme mit der Übergangsregierung, eine oppositionelle Haltung zu dieser oder dass er als oppositionell oder religiöse/soziale Werte verstoßend angesehen wird, ist, auch angesichts des Umstandes, dass die Familie des Beschwerdeführers verfolgungsfrei unter der Herrschaft der Übergangsregierung leben kann, nicht zu ersehen. Der Beschwerdeführer hat keine persönlichen oder familiären Erlebnisse behauptet, die Anhaltspunkte für eine oppositionelle Gesinnung gegenüber der Übergangsregierung (oder eine Unterstellung derselben) sein könnten, zumal der Beschwerdeführer Syrien bereits als Minderjähriger zu einer Zeit, als noch das Assad-Regime existierte, verlassen hat. Dass der Beschwerdeführer nicht als Sympathisant des ehemaligen syrischen Regimes gesehen wird, ergibt sich auch daraus, dass der Beschwerdeführer keine Handlung gesetzt hat, die als regimenahe zu interpretieren ist, auch aus den Länderberichten ergibt sich nichts Gegenteiliges: So sprach die Übergangsregierung eine Generalamnestie für alle Wehrpflichtigen, die in der Syrischen Arabischen Armee gedient haben aus, garantierte diesen Sicherheit und untersagte jegliche Übergriffe gegen diese. Übrigen ist darauf zu verweisen, dass es keinen Fall mehr gibt, in dem jemand, der sich seit 08.12.2024 gegen den Präsidenten der Übergangsregierung stellt, inhaftiert wurde. Auch sonst kamen keine Anhaltspunkte hervor, die den Beschwerdeführer oder seine Familie ins Blickfeld der Übergangsregierung gerückt hätten oder zukünftig rücken würden.
Dass ihm von Seiten der Übergangsregierung ein Schaden, eine Gefahr oder eine bestimmte Maßnahme drohen würde, wurde vom Beschwerdeführer nicht konkret behauptet und ist vor dem Hintergrund der Lage in Syrien und der persönlichen und individuellen Umstände des Beschwerdeführers auch nicht plausibel. Der Beschwerdeführer hat nicht vorgebracht, dass er nicht mehr Moslem ist bzw. vom Islam abgefallen ist und legte keine Haltung oder Kritik dar, die von der Übergangsregierung als „unislamisch“ bzw. „politisch oppositionell“ qualifiziert werden könnte. Substantiierte Hinweise, die auf eine tatsächlich beim Beschwerdeführer bestehende oder ihm unterstellte oppositionelle Gesinnung bzw. ablehnende Haltung in Bezug auf die Übergangsregierung schließen lassen, haben sich nicht ergeben. Außerdem gibt es keinerlei Anhaltspunkte, dass sich der Beschwerdeführer der Übergangsregierung widersetzt (hat) oder er als solche Person oder als Regierungskritiker wahrgenommen wurde/wird. Persönliche Kontakte, Probleme oder individuelle Bezüge zur bzw. mit der Übergangsregierung hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und sind solche Umstände auch sonst nicht zu ersehen. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer als gegen soziale oder religiöse Normen verletzend oder als (politischer/religiöser) Gegner der Übergangsregierung wahrgenommen wurde bzw. wird. Der Beschwerdeführer hat auch nicht behauptet, dass er mit dem gestürzten Assad-Regime in Verbindung steht (stand) oder als solche Person wahrgenommen wurde/wird, und es gibt auch keine Hinweise darauf. Vielmehr wurde dem Vater des Beschwerdeführers aufgrund der Verfolgung durch die Assad-Regierung bzw. aufgrund der Gegnerschaft zu dieser Asyl gewährt. Daraus ergibt sich nach dem Sturz der Assad-Regierung (gerade) kein Bedrohungsszenario für den Beschwerdeführer. Eine (exil)politische Betätigung/Aktivität für die Assad-Regierung und/oder gegen die Übergangsregierung und/oder den Islam hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Es bestehen insgesamt keine Hinweise, dass bestimmte im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers aufhältige Akteure oder die syrische Gesellschaft den Beschwerdeführer als politischen/religiösen Gegner/Andersdenkenden ansehen oder aus anderen Gründen Interesse an seiner Verfolgung oder Schädigung haben werden bzw. wird.
Vor dem Hintergrund der Länderberichte und des Umstandes, dass der Beschwerdeführer über einen, wenn auch abgelaufenen, syrischen Reisepass verfügt, mit dem er seine syrische Staatsangehörigkeit nachweisen kann, sind Anhaltspunkte, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich sein sollte, seinen Herkunftsort im Falle einer Rückkehr sicher zu erreichen, bzw. dass eine Einreise aufgrund rechtlicher oder faktischer Hindernisse nicht möglich wäre, nicht zu erkennen. Er kann dieses Gebiet sicher und legal, über den Flughafen Damaskus, erreichen. So sind mit dem Sturz al-Assads auch bereits Tausende Syrer nach Syrien zurückkehrt. Für viele war das Assad-Regime das Haupthindernis für die Rückkehr in ihre Heimat.
Die Feststellungen zu seinem Leben in Österreich ergeben sich aus seinen entsprechenden Angaben im behördlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung.
Die Feststellungen zum Leumund des Beschwerdeführers folgen aus den eingeholten Strafregisterauszügen sowie aus einer Einsichtnahme in den Protokolls- und Urteilsvermerk zum Urteil des LG XXXX zur AZ 17 Hv 9/25z (OZ 4). Die Einsicht des Beschwerdeführers und die Prognose, dass er nicht erneut straffällig wird, ergeben sich einerseits aus seinem ordentlichen Lebenswandel vor Begehung der Straftaten und seinem reumütigen Geständnis vor dem Strafgericht, der als Milderungsgrund gewertet wurde, sowie aus seinem ordentlichen Lebenswandel seit Begehung der Straftaten sowie seinen damit in Einklang stehenden glaubhaften eigenen Angaben, die sich mit den Angaben seines Vaters und dem vom Beschwerdeführer gewonnenen persönlichen Eindruck decken. Der Beschwerdeführer machte deutlich, dass er eingesehen hat, einen Fehler gemacht zu haben, durch das Erlebnis, zum ersten Mal vor dem Strafgericht zu stehen, „wachgerüttelt“ wurde, seine Taten bereut und ernsthafte und nachhaltige Anstrengungen für ein künftiges delinquenzfreies Leben unternimmt. Dabei ist dem Beschwerdeführer zu Gute zu halten, dass er in Österreich nach seiner Einreise zunächst Fuß gefasst, die deutsche Sprache erlernt und sich auch beruflich gut integriert hat. Er hat nachvollziehbar dargetan, dass er die Straftaten begangen hat, um seine damalige Spielsucht, die er jedoch erfolgreich besiegt hat, zu bedienen. Dies wurde von seinem Vater als Zeuge bestätigt. Nach Begehung der Straftaten und Verurteilung hat er wieder zu seiner redlichen Lebensführung zurückgefunden, ist inzwischen seit über eineinhalb Jahren wieder berufstätig, neuerlich gut integriert und bestrebt, sich in Österreich dauerhaft positiv zu etablieren und eine Lebensgrundlage zu schaffen. Der Beschwerdeführer vermochte durch seinen ordentlichen Lebenswandel seit seiner Verurteilung und durch sein gesamtes Auftreten in der Verhandlung davon zu überzeugen, dass er seine Taten zutiefst bedauert und alles dafür unternimmt, um nicht mehr straffällig zu werden und ein rechtschaffenes Leben zu führen, was sich auch aus den Angaben seines Vaters als Zeuge, dass der Beschwerdeführer (wieder) in geordneten Verhältnissen lebt, ergibt. Der Beschwerdeführer wohnt mit seinen Eltern und seiner Schwester in einem gemeinsamen Haushalt und seine Angehörigen unterstützen den Beschwerdeführer dabei, seine ordentliche Lebensführung fortzusetzten und eine Delinquenz zu vermeiden. Sein Vater und seine Schwester sind berufstätig, wobei seine Schwester als Filialleiter-Stellvertreterin im Einzelhandel arbeitet und somit ein gutes Vorbild für den Beschwerdeführer darstellt. In der Beschwerdeverhandlung machte der Vater des Beschwerdeführers überdies deutlich, dass der Beschwerdeführer mit familiärer Ächtung rechnen müsste, würde er rückfällig werden, und der Beschwerdeführer vermittelte überzeugend, dass er auch aus diesem Grund nicht mehr straffällig werden wird. Der Beschwerdeführer ist somit sozial und familiär gut eingebunden, hat vor Begehung seiner Straftaten einen ordentlichen Lebenswandel geführt, übernimmt umfassend Verantwortung für seine Straftaten und er ist seit dem letzten Tag der Straftat im Februar 2024, somit seit über zweieinhalb Jahren, nicht mehr straffällig geworden und wieder ein redliches Leben führend. Der Beschwerdeführer legte überzeugend dar, dass er aus seinen vergangenen Fehlern gelernt hat, gewillt ist, diese nicht mehr zu wiederholen, und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung eines Rückfalls gesetzt hat. Seine Straftaten stehen daher in einem auffallenden Widerspruch zu seinem sonstigen Verhalten und es ist nicht ersichtlich, dass vom Beschwerdeführer eine Gefährdung ausgeht. Er verfügt über eine gesicherte Wohnmöglichkeit bei seiner Familie in Österreich und hat eine konkrete Vorstellung, wie er in Zukunft (selbständig) leben und seinen Lebensunterhalt bestreiten wird. Im Zusammenhalt mit dem vom Beschwerdeführer gezeigten positiven Wandel bzw. Zurückfinden zu seinem früheren ordentlichen Lebenswandel ergibt sich – entgegen der Einschätzung der belangten Behörde -, dass eine erneute Straffälligkeit des Beschwerdeführers nicht zu erwarten und eine Gemeingefährlichkeit des Beschwerdeführers nicht gegeben ist. Die Feststellungen zum Leumund des Beschwerdeführers folgen aus den eingeholten Strafregisterauszügen sowie aus einer Einsichtnahme in den Protokolls- und Urteilsvermerk zum Urteil des LG römisch 40 zur AZ 17 Hv 9/25z (OZ 4). Die Einsicht des Beschwerdeführers und die Prognose, dass er nicht erneut straffällig wird, ergeben sich einerseits aus seinem ordentlichen Lebenswandel vor Begehung der Straftaten und seinem reumütigen Geständnis vor dem Strafgericht, der als Milderungsgrund gewertet wurde, sowie aus seinem ordentlichen Lebenswandel seit Begehung der Straftaten sowie seinen damit in Einklang stehenden glaubhaften eigenen Angaben, die sich mit den Angaben seines Vaters und dem vom Beschwerdeführer gewonnenen persönlichen Eindruck decken. Der Beschwerdeführer machte deutlich, dass er eingesehen hat, einen Fehler gemacht zu haben, durch das Erlebnis, zum ersten Mal vor dem Strafgericht zu stehen, „wachgerüttelt“ wurde, seine Taten bereut und ernsthafte und nachhaltige Anstrengungen für ein künftiges delinquenzfreies Leben unternimmt. Dabei ist dem Beschwerdeführer zu Gute zu halten, dass er in Österreich nach seiner Einreise zunächst Fuß gefasst, die deutsche Sprache erlernt und sich auch beruflich gut integriert hat. Er hat nachvollziehbar dargetan, dass er die Straftaten begangen hat, um seine damalige Spielsucht, die er jedoch erfolgreich besiegt hat, zu bedienen. Dies wurde von seinem Vater als Zeuge bestätigt. Nach Begehung der Straftaten und Verurteilung hat er wieder zu seiner redlichen Lebensführung zurückgefunden, ist inzwischen seit über eineinhalb Jahren wieder berufstätig, neuerlich gut integriert und bestrebt, sich in Österreich dauerhaft positiv zu etablieren und eine Lebensgrundlage zu schaffen. Der Beschwerdeführer vermochte durch seinen ordentlichen Lebenswandel seit seiner Verurteilung und durch sein gesamtes Auftreten in der Verhandlung davon zu überzeugen, dass er seine Taten zutiefst bedauert und alles dafür unternimmt, um nicht mehr straffällig zu werden und ein rechtschaffenes Leben zu führen, was sich auch aus den Angaben seines Vaters als Zeuge, dass der Beschwerdeführer (wieder) in geordneten Verhältnissen lebt, ergibt. Der Beschwerdeführer wohnt mit seinen Eltern und seiner Schwester in einem gemeinsamen Haushalt und seine Angehörigen unterstützen den Beschwerdeführer dabei, seine ordentliche Lebensführung fortzusetzten und eine Delinquenz zu vermeiden. Sein Vater und seine Schwester sind berufstätig, wobei seine Schwester als Filialleiter-Stellvertreterin im Einzelhandel arbeitet und somit ein gutes Vorbild für den Beschwerdeführer darstellt. In der Beschwerdeverhandlung machte der Vater des Beschwerdeführers überdies deutlich, dass der Beschwerdeführer mit familiärer Ächtung rechnen müsste, würde er rückfällig werden, und der Beschwerdeführer vermittelte überzeugend, dass er auch aus diesem Grund nicht mehr straffällig werden wird. Der Beschwerdeführer ist somit sozial und familiär gut eingebunden, hat vor Begehung seiner Straftaten einen ordentlichen Lebenswandel geführt, übernimmt umfassend Verantwortung für seine Straftaten und er ist seit dem letzten Tag der Straftat im Februar 2024, somit seit über zweieinhalb Jahren, nicht mehr straffällig geworden und wieder ein redliches Leben führend. Der Beschwerdeführer legte überzeugend dar, dass er aus seinen vergangenen Fehlern gelernt hat, gewillt ist, diese nicht mehr zu wiederholen, und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung eines Rückfalls gesetzt hat. Seine Straftaten stehen daher in einem auffallenden Widerspruch zu seinem sonstigen Verhalten und es ist nicht ersichtlich, dass vom Beschwerdeführer eine Gefährdung ausgeht. Er verfügt über eine gesicherte Wohnmöglichkeit bei seiner Familie in Österreich und hat eine konkrete Vorstellung, wie er in Zukunft (selbständig) leben und seinen Lebensunterhalt bestreiten wird. Im Zusammenhalt mit dem vom Beschwerdeführer gezeigten positiven Wandel bzw. Zurückfinden zu seinem früheren ordentlichen Lebenswandel ergibt sich – entgegen der Einschätzung der belangten Behörde -, dass eine erneute Straffälligkeit des Beschwerdeführers nicht zu erwarten und eine Gemeingefährlichkeit des Beschwerdeführers nicht gegeben ist.
Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gründen auf den diesbezüglich glaubhaften Aussagen im Verfahren vor der belangten Behörde und in der mündlichen Verhandlung und den dazu vorgelegten medizinischen Unterlagen. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bis auf eine geringgradige Aortenklappeninsuffizienz nach einer Herzoperation in Österreich derzeit beschwerdefrei, gesund und arbeitsfähig ist. Dies und den Umstand, dass er keine Medikamente einnimmt und abgesehen von Kontrolluntersuchungen nicht in ärztlicher Behandlung steht, gab der Beschwerdeführer bei der Einvernahme vor der belangten Behörde am 24.11.2025 selbst an. Auch der Vater des Beschwerdeführers bestätigte in der Beschwerdeverhandlung als Zeuge, dass der Beschwerdeführer keine Medikamente nimmt und dass der Arzt gesagt habe, dass sich die gesundheitliche Lage des Beschwerdeführers verbessert habe und er gesund sei. Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerdeverhandlung eine 30%ige Behinderung aufgrund seiner Herzerkrankung ansprach und dazu nach der Verhandlung ein Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage nach der Einschätzungsverordnung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 28.11.2021 vorlegte, ist festzuhalten, dass dieses Gutachten auf Befunden vom 17.06.2020, November 2020 und 07.09.2021 basiert, aus dem vom Beschwerdeführer selbst vorgelegten späteren Untersuchungsbefund vom 18.10.2022 jedoch folgt, dass er im Wesentlichen beschwerdefrei ist, die Aortenklappe bis auf eine geringgradige Aortenklappeninsuffizienz unauffällig ist und früher festgestellte gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht mehr bestehen, sodass versucht werden könne, die Medikamente Colchicin und NSAR wegzulassen. Aktuelle Befunde und Medikamentenverordnungen legte der Beschwerdeführer nicht vor. Er gab in der Beschwerdeverhandlung jedoch selbst an, die verschriebenen Medikamente nur unregelmäßig einzunehmen. Daraus ergibt sich nicht, dass der Beschwerdeführer an einer lebensbedrohenden Erkrankung, die einer intensiven medizinischen Betreuung bedarf, leidet. Auch in der Beschwerde wurde Derartiges nicht behauptet, der auf den eigenen Angaben des Beschwerdeführers in der Einvernahme vom 24.11.2025 basierenden Feststellung der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid, dass eine gesundheitsbedingte Vulnerabilität des Beschwerdeführers nicht vorliegt, trat die Beschwerde nicht entgegen. Ein Hinweis auf eine Arbeitsunfähigkeit besteht auch deshalb nicht, weil der Beschwerdeführer tatsächlich einer Beschäftigung nachging und nachgeht; im Übrigen ergibt sich die Arbeitsfähigkeit auch dem Sachverständigengutachten vom 28.11.2021.
Die Feststellungen zu seiner Ausbildung und beruflichen Laufbahn sowie zur Absolvierung eines Deutschkurses ergeben sich aus den glaubhaften Angaben im behördlichen und gerichtlichen Verfahren sowie aus den (in der Beschwerdeverhandlung) vorgelegten Lohnzetteln. Die Feststellung zu seinen Deutschkenntnissen ergibt sich auch aus seiner Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, in der er sich problemlos in der deutschen Sprache verständigen konnte. Die Feststellung, wonach er mit Freunden Kontakt hat, ergibt sich aus seiner glaubwürdigen Angabe in der mündlichen Verhandlung. Der Beschwerdeführer gab er vor Gericht auch glaubwürdig an, in Österreich mit seinen Eltern und seiner Schwester zusammenzuwohnen und von seiner Familie in Österreich unterstützt zu werden, was sich auch aus den Angaben des Vaters des Beschwerdeführers als Zeuge ergibt.
2.2. Die Feststellungen zur Situation in Syrien beruhen auf den in den Feststellungen genannten Länderinformationen zu Syrien, insbesondere jenen des UNHCR und der EUAA, zumal diesen Berichten nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (etwa VfGH 19.09.2023, E 1668/2022 ua.) und des Verwaltungsgerichtshofes (etwa VwGH 18.04.2023, Ra 2022/18/0219) besondere Beachtung zu schenken ist. Es handelt sich um genaue, teilweise vor Ort erhobene und aktuelle Informationen aus nationalen und internationalen Quellen sowie Unionsquellen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes, schlüssiges Gesamtbild der entscheidungswesentlichen Situation in Syrien ergeben. Angesichts der Seriosität der Erkenntnisquellen und der Plausibilität der überwiegend übereinstimmenden Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben und an ihrer Aktualität zu zweifeln (zur hinreichenden Aktualität der Länderberichte vgl. auch VfGH 18.09.2025, E 1539/2025). 2.2. Die Feststellungen zur Situation in Syrien beruhen auf den in den Feststellungen genannten Länderinformationen zu Syrien, insbesondere jenen des UNHCR und der EUAA, zumal diesen Berichten nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (etwa VfGH 19.09.2023, E 1668 aus 2022, ua.) und des Verwaltungsgerichtshofes (etwa VwGH 18.04.2023, Ra 2022/18/0219) besondere Beachtung zu schenken ist. Es handelt sich um genaue, teilweise vor Ort erhobene und aktuelle Informationen aus nationalen und internationalen Quellen sowie Unionsquellen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes, schlüssiges Gesamtbild der entscheidungswesentlichen Situation in Syrien ergeben. Angesichts der Seriosität der Erkenntnisquellen und der Plausibilität der überwiegend übereinstimmenden Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben und an ihrer Aktualität zu zweifeln (zur hinreichenden Aktualität der Länderberichte vergleiche auch VfGH 18.09.2025, E 1539 aus 2025,).
Im Übrigen aber vermochte der Beschwerdeführer den damit im Wesentlichen übereinstimmenden Feststellungen der belangten Behörde zur (geänderten) Lage in Syrien, insbesondere betreffend die Sicherheitslage, Versorgungslage und Menschenrechtslage im Gouvernement XXXX , weder in der Beschwerde noch in der Beschwerdeverhandlung Entscheidendes entgegenzusetzen. Im Übrigen aber vermochte der Beschwerdeführer den damit im Wesentlichen übereinstimmenden Feststellungen der belangten Behörde zur (geänderten) Lage in Syrien, insbesondere betreffend die Sicherheitslage, Versorgungslage und Menschenrechtslage im Gouvernement römisch 40 , weder in der Beschwerde noch in der Beschwerdeverhandlung Entscheidendes entgegenzusetzen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.3.1. Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
Gemäß § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA- VG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA- VG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.Gemäß Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
3.2. Die Beschwerde wurde fristwahrend erhoben und es liegen auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vor.
3.3. Der Beschwerde kommt teilweise Berechtigung zu:
3.3.1. Gemäß Art. 42 der Verordnung (EU) 2024/1347 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, Abl. L 1347 idF der Berichtigung Abl. L 90016 vom 13.01.2026, (im Folgenden: StatusVO), gilt die Verordnung ab dem 12.06.2026. 3.3.1. Gemäß Artikel 42, der Verordnung (EU) 2024/1347 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, Abl. L 1347 in der Fassung der Berichtigung Abl. L 90016 vom 13.01.2026, (im Folgenden: StatusVO), gilt die Verordnung ab dem 12.06.2026.
Gemäß § 75 Abs. 32 AsylG sind alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I 39/2026 mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass sich die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs der Flüchtlingseigenschaft und des Status subsidiären Schutzes nach der Statusverordnung richten und bei Nichtzuerkennung des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen ist.Gemäß Paragraph 75, Absatz 32, AsylG sind alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, vom Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass sich die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs der Flüchtlingseigenschaft und des Status subsidiären Schutzes nach der Statusverordnung richten und bei Nichtzuerkennung des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 54 a, in der Fassung jenes Bundesgesetzes zu prüfen ist.
Daraus folgt, dass auf den vorliegenden Fall, in dem das Entzugsverfahren (früher Aberkennungsverfahren) vor dem 12.06.2026 eingeleitet worden ist, materiell-rechtlich die StatusVO anzuwenden ist und nur die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des AsylG sowie des BFA-VG nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 anzuwenden sind. Daraus folgt, dass auf den vorliegenden Fall, in dem das Entzugsverfahren (früher Aberkennungsverfahren) vor dem 12.06.2026 eingeleitet worden ist, materiell-rechtlich die StatusVO anzuwenden ist und nur die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des AsylG sowie des BFA-VG nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026, anzuwenden sind.
Da dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 31.05.2017 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und festgestellt wurde, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt, gilt dessen Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 3 Z 1 der StatusVO als zuerkannt. Die Möglichkeit eines Entzugs gemäß Art. 14 oder 19 der Statusverordnung bleibt davon unberührt.Da dem Beschwerdeführer mit Bescheid der belangten Behörde vom 31.05.2017 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und festgestellt wurde, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt, gilt dessen Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Artikel 3, Ziffer eins, der StatusVO als zuerkannt. Die Möglichkeit eines Entzugs gemäß Artikel 14, oder 19 der Statusverordnung bleibt davon unberührt.
Soweit im Folgenden auf höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verwiesen wird, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die nunmehr geltende Rechtslage übertragbar.
3.3.2. Zum Entzug der Flüchtlingseigenschaft:
3.3.2.1. Soweit die belangte Behörde die Ansicht vertritt, es sei aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers der Aberkennungstatbestand des § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG idF vor dem AMPAG (der dem Entzugstatbestand des Art. 14 Abs. 1 lit. e StatusVO entspricht) erfüllt, ist sie nicht im Recht: 3.3.2.1. Soweit die belangte Behörde die Ansicht vertritt, es sei aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers der Aberkennungstatbestand des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG in der Fassung vor dem AMPAG (der dem Entzugstatbestand des Artikel 14, Absatz eins, Litera e, StatusVO entspricht) erfüllt, ist sie nicht im Recht:
Gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. e StatusVO ist einem Drittstaatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zu entziehen, wenn dieser eine Gefahr für die Allgemeinheit des Mitgliedstaats, in dem er sich aufhält, darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde. Gemäß Artikel 14, Absatz eins, Litera e, StatusVO ist einem Drittstaatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zu entziehen, wenn dieser eine Gefahr für die Allgemeinheit des Mitgliedstaats, in dem er sich aufhält, darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde.
Die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 lit. e StatusVO hängt demnach von der Erfüllung zweier unterschiedlicher Voraussetzungen ab, nämlich zum einen, dass der betreffende Drittstaatsangehörige wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, und zum anderen, dass festgestellt wurde, dass er eine Gefahr für die Allgemeinheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass schon bei Erfüllung einer dieser beiden Voraussetzungen festgestellt werden kann, dass auch die zweite erfüllt wäre.Die Anwendung des Artikel 14, Absatz eins, Litera e, StatusVO hängt demnach von der Erfüllung zweier unterschiedlicher Voraussetzungen ab, nämlich zum einen, dass der betreffende Drittstaatsangehörige wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, und zum anderen, dass festgestellt wurde, dass er eine Gefahr für die Allgemeinheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass schon bei Erfüllung einer dieser beiden Voraussetzungen festgestellt werden kann, dass auch die zweite erfüllt wäre.
Entsprechend der Rechtsprechung des EuGH muss die Verhältnismäßigkeit des Entzugs der Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf die Gefahr für die Allgemeinheit gegeben sein (vgl. EuGH 06.07.2023, C-402/22, C-663/22 und C-8/22).Entsprechend der Rechtsprechung des EuGH muss die Verhältnismäßigkeit des Entzugs der Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf die Gefahr für die Allgemeinheit gegeben sein vergleiche EuGH 06.07.2023, C-402/22, C-663/22 und C-8/22).
Wie vom EuGH ausgeführt, liegt eine besonders schwere Straftat vor, wenn sie angesichts ihrer spezifischen Merkmale insofern eine außerordentliche Schwere aufweist, als sie zu den Straftaten gehört, die die Rechtsordnung der betreffenden Gesellschaft am stärksten beeinträchtigen. Bei der Beurteilung, ob eine Straftat, derentwegen ein Drittstaatsangehöriger rechtskräftig verurteilt wurde, einen solchen Schweregrad aufweist, ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, bei der insbesondere die Tatumstände zu berücksichtigen sind. Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung sind daher etwa die für diese Straftat angedrohte und die verhängte Strafe, die Art der Straftat, das Ausmaß der Beeinträchtigung der Rechtsordnung der betreffenden Gesellschaft, alle mit der Begehung verbundenen, insbesondere etwaige erschwerende oder mildernde Umstände (für Schuldausschließungs- und Rechtfertigungsgründe vgl. VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246; 02.03.2023, Ra 2021/18/0006 mwN), die Frage, ob diese Straftat vorsätzlich begangen wurde sowie Art und Ausmaß der durch diese Straftat verursachten Schäden. Die Art des Strafverfahrens zur Ahndung der fraglichen Straftat kann ebenfalls von Bedeutung sein, wenn sie den Schweregrad zum Ausdruck bringt, den die Strafverfolgungsbehörden dieser Straftat beigemessen haben. Angesichts der von der Rechtsprechung des EuGH vorausgesetzten Einzelfallprüfung, ist eine Würdigung sämtlicher besonderer Umstände des fraglichen Falles erforderlich, sodass die vorangegangenen Beurteilungskriterien nicht abschließend sind, sondern gegebenenfalls auch zusätzliche Kriterien herangezogen werden können (vgl. VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246; EuGH 06.07.2023, C-402/22).Wie vom EuGH ausgeführt, liegt eine besonders schwere Straftat vor, wenn sie angesichts ihrer spezifischen Merkmale insofern eine außerordentliche Schwere aufweist, als sie zu den Straftaten gehört, die die Rechtsordnung der betreffenden Gesellschaft am stärksten beeinträchtigen. Bei der Beurteilung, ob eine Straftat, derentwegen ein Drittstaatsangehöriger rechtskräftig verurteilt wurde, einen solchen Schweregrad aufweist, ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, bei der insbesondere die Tatumstände zu berücksichtigen sind. Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung sind daher etwa die für diese Straftat angedrohte und die verhängte Strafe, die Art der Straftat, das Ausmaß der Beeinträchtigung der Rechtsordnung der betreffenden Gesellschaft, alle mit der Begehung verbundenen, insbesondere etwaige erschwerende oder mildernde Umstände (für Schuldausschließungs- und Rechtfertigungsgründe vergleiche VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246; 02.03.2023, Ra 2021/18/0006 mwN), die Frage, ob diese Straftat vorsätzlich begangen wurde sowie Art und Ausmaß der durch diese Straftat verursachten Schäden. Die Art des Strafverfahrens zur Ahndung der fraglichen Straftat kann ebenfalls von Bedeutung sein, wenn sie den Schweregrad zum Ausdruck bringt, den die Strafverfolgungsbehörden dieser Straftat beigemessen haben. Angesichts der von der Rechtsprechung des EuGH vorausgesetzten Einzelfallprüfung, ist eine Würdigung sämtlicher besonderer Umstände des fraglichen Falles erforderlich, sodass die vorangegangenen Beurteilungskriterien nicht abschließend sind, sondern gegebenenfalls auch zusätzliche Kriterien herangezogen werden können vergleiche VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246; EuGH 06.07.2023, C-402/22).
Gemäß der auf die StatusVO übertragbaren Rechtsprechung des VwGH ist der Verbrechensbegriff des § 17 StGB als Mindestschwelle für den genannten Schweregrad heranzuziehen (vgl. VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246).Gemäß der auf die StatusVO übertragbaren Rechtsprechung des VwGH ist der Verbrechensbegriff des Paragraph 17, StGB als Mindestschwelle für den genannten Schweregrad heranzuziehen vergleiche VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246).
Unter den Begriff des „besonders schweren Verbrechens“ fallen nach der Rechtsprechung des VwGH nur solche Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Typischerweise schwere Verbrechen sind etwa Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Drogenhandel, bewaffneter Raub und dergleichen (VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246). Hinsichtlich besonders schwerer grenzüberschreitender Kriminalität kann ferner auf Art. 83 AEUV verwiesen werden. Derartige Kriminalitätsbereiche sind: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität.Unter den Begriff des „besonders schweren Verbrechens“ fallen nach der Rechtsprechung des VwGH nur solche Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Typischerweise schwere Verbrechen sind etwa Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Drogenhandel, bewaffneter Raub und dergleichen (VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246). Hinsichtlich besonders schwerer grenzüberschreitender Kriminalität kann ferner auf Artikel 83, AEUV verwiesen werden. Derartige Kriminalitätsbereiche sind: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass jene Straftat, für die der Fremde verurteilt wurde, für sich genommen den genannten Schweregrad aufweisen muss und es demnach nicht statthaft ist, diesen Schweregrad durch die Kumulierung verschiedener Straftaten, von denen keine als solche eine besonders schwere Straftat darstellt, zu bejahen (vgl. EuGH 06.07.2023, C-402/22; VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246).Darüber hinaus ist festzuhalten, dass jene Straftat, für die der Fremde verurteilt wurde, für sich genommen den genannten Schweregrad aufweisen muss und es demnach nicht statthaft ist, diesen Schweregrad durch die Kumulierung verschiedener Straftaten, von denen keine als solche eine besonders schwere Straftat darstellt, zu bejahen vergleiche EuGH 06.07.2023, C-402/22; VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246).
Im konkreten Fall vermeint die belangte Behörde, der Beschwerdeführer habe ein besonders schweres Verbrechen begangen, da er das Vergehen der Veruntreuung sowie das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges begangen hat. Dem ist nicht zu folgen: Zwar liegt ein Verbrechen (§ 17 StGB) vor, nämlich gewerbsmäßig schwerer Betrug, aber keine besonders schwere Straftat im Sinne der Rechtsprechung des VwGH (dies sind primär Delikte gegen Leib und Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung, während sich das vom Beschwerdeführer verwirklichte Delikt gegen Vermögen richtet, vgl. VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246). Darüber hinaus ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen: Bei einem Strafrahmen von einem bis zu 10 Jahren hat der Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 21 Monaten erhalten. Dabei ist die bloß bedingt verhängte Freiheitstrafe und der Umstand, dass der Beschwerdeführer ein reumütiges Geständnis abgelegt und vor der Verurteilung einen ordentlichen Lebenswandel geführt hat, von Bedeutung. Es ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer auch wieder zu einem ordentlichen Lebenswandel zurückgefunden hat, da er sich nach der letzten Tat, somit inzwischen seit über zweieinhalb Jahren, wohl verhalten hat. Die Erschwerungsgründe, das Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen sowie der hohe Schadensbetrag, tragen nicht dazu bei, dass die Straftat objektiv und subjektiv als besonders schwer zu qualifizieren ist. Zwar trafen ein Vergehen und ein Verbrechen zusammen, jedoch handelt es sich um denselben Lebenssachverhalt. Der Beschwerdeführer hat die Tat begangen, um seine Spielsucht zu bedienen, welche er aber mittlerweile überwunden hat. Der Beschwerdeführer sieht das Unrecht seiner Taten ein, was er in der mündlichen Verhandlung glaubhaft vermitteln konnte. Nicht zuletzt aufgrund der Umstände des Einzelfalls sind im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung des VwGH die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten nicht als besonders schweres Verbrechen zu qualifizieren.Im konkreten Fall vermeint die belangte Behörde, der Beschwerdeführer habe ein besonders schweres Verbrechen begangen, da er das Vergehen der Veruntreuung sowie das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges begangen hat. Dem ist nicht zu folgen: Zwar liegt ein Verbrechen (Paragraph 17, StGB) vor, nämlich gewerbsmäßig schwerer Betrug, aber keine besonders schwere Straftat im Sinne der Rechtsprechung des VwGH (dies sind primär Delikte gegen Leib und Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung, während sich das vom Beschwerdeführer verwirklichte Delikt gegen Vermögen richtet, vergleiche VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246). Darüber hinaus ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen: Bei einem Strafrahmen von einem bis zu 10 Jahren hat der Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 21 Monaten erhalten. Dabei ist die bloß bedingt verhängte Freiheitstrafe und der Umstand, dass der Beschwerdeführer ein reumütiges Geständnis abgelegt und vor der Verurteilung einen ordentlichen Lebenswandel geführt hat, von Bedeutung. Es ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer auch wieder zu einem ordentlichen Lebenswandel zurückgefunden hat, da er sich nach der letzten Tat, somit inzwischen seit über zweieinhalb Jahren, wohl verhalten hat. Die Erschwerungsgründe, das Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen sowie der hohe Schadensbetrag, tragen nicht dazu bei, dass die Straftat objektiv und subjektiv als besonders schwer zu qualifizieren ist. Zwar trafen ein Vergehen und ein Verbrechen zusammen, jedoch handelt es sich um denselben Lebenssachverhalt. Der Beschwerdeführer hat die Tat begangen, um seine Spielsucht zu bedienen, welche er aber mittlerweile überwunden hat. Der Beschwerdeführer sieht das Unrecht seiner Taten ein, was er in der mündlichen Verhandlung glaubhaft vermitteln konnte. Nicht zuletzt aufgrund der Umstände des Einzelfalls sind im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung des VwGH die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten nicht als besonders schweres Verbrechen zu qualifizieren.
Darüber hinaus geht vom Beschwerdeführer, entgegen der Ansicht der belangten Behörde, keine Gefahr für die Allgemeinheit aus. Nach den Feststellungen und beweiswürdigenden Erwägungen ist eine erneute Straffälligkeit des Beschwerdeführers nicht zu erwarten. Es ist auch festzuhalten, dass aus dem festgestellten delinquenten Verhalten des Beschwerdeführers und der bereits bei Verurteilung bestehenden vollen Verantwortungsübernahme des Beschwerdeführers schon dem Grunde nach keine maßgebliche Gefahr einer Gemeingefährdung des Beschwerdeführers abgeleitet werden kann und sich keine nachdrückliche Gefährlichkeit des Beschwerdeführers in der Vergangenheit manifestiert hat. Diese Beurteilung deckt sich mit jener des Strafgerichtes, das den Beschwerdeführer neben der unbedingten Geldstrafe nur zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt hat. Eine solche Gefahr liegt aufgrund des oben aufgezeigten Umdenkens in seiner Lebensführung, der Rückkehr zu einem ordentlichen Lebenswandel und seines Wohlverhaltens in einem repräsentativen Beobachtungszeitraum im Entscheidungszeitpunkt aber jedenfalls nicht vor.
Somit liegt angesichts der Umstände des konkreten Tatherganges unter Einbeziehung der verhängten Strafe, des Strafrahmens und der Strafbemessungsgründe keine im Einzelfall schwere Straftat im oben genannten Sinn und keine vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit vor. Er hat sich diesbezüglich nicht unwürdig gezeigt, die Flüchtlingseigenschaft beizubehalten. Dem Beschwerdeführer ist daher nicht gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. e StatusVO die Flüchtlingseigenschaft zu entziehen. Somit liegt angesichts der Umstände des konkreten Tatherganges unter Einbeziehung der verhängten Strafe, des Strafrahmens und der Strafbemessungsgründe keine im Einzelfall schwere Straftat im oben genannten Sinn und keine vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit vor. Er hat sich diesbezüglich nicht unwürdig gezeigt, die Flüchtlingseigenschaft beizubehalten. Dem Beschwerdeführer ist daher nicht gemäß Artikel 14, Absatz eins, Litera e, StatusVO die Flüchtlingseigenschaft zu entziehen.
3.3.2.2. Die belangte Behörde sah jedoch im Fall des Beschwerdeführers auch den Aberkennungstatbestand des § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG idF vor dem AMPAG als erfüllt an. Diesem Aberkennungstatbestand entspricht der Entzugstatbestand des Art. 14 Abs. 1 lit. a StatusVO iVm dem Erlöschenstatbestand des Art. 11 Abs. 1 lit. e StatusVO.3.3.2.2. Die belangte Behörde sah jedoch im Fall des Beschwerdeführers auch den Aberkennungstatbestand des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in der Fassung vor dem AMPAG als erfüllt an. Diesem Aberkennungstatbestand entspricht der Entzugstatbestand des Artikel 14, Absatz eins, Litera a, StatusVO in Verbindung mit dem Erlöschenstatbestand des Artikel 11, Absatz eins, Litera e, StatusVO.
Gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. a StatusVO ist die Flüchtlingseigenschaft zu entziehen, wenn der Drittstaatsangehörige gemäß Art. 11 StatusVO nicht länger Flüchtling ist.Gemäß Artikel 14, Absatz eins, Litera a, StatusVO ist die Flüchtlingseigenschaft zu entziehen, wenn der Drittstaatsangehörige gemäß Artikel 11, StatusVO nicht länger Flüchtling ist.
Nach Art. 11 Abs. 1 lit. e StatusVO ist ein Drittstaatsangehöriger nicht mehr Flüchtling, wenn er es nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt worden ist, nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.Nach Artikel 11, Absatz eins, Litera e, StatusVO ist ein Drittstaatsangehöriger nicht mehr Flüchtling, wenn er es nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt worden ist, nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.
Ebenso sieht Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK vor, dass die Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn die Umstände, aufgrund deren sie zuerkannt wurde, weggefallen sind. Sie erlischt also, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht mehr vorliegen.Ebenso sieht Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, GFK vor, dass die Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn die Umstände, aufgrund deren sie zuerkannt wurde, weggefallen sind. Sie erlischt also, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht mehr vorliegen.
Die Beendigungsklauseln des Art. 1 Abschnitt C GFK beruhen auf der Überlegung, dass internationaler Schutz nicht mehr gewährt werden sollte, wo er nicht mehr erforderlich oder nicht mehr gerechtfertigt ist. Bei der „Wegfall der Umstände“-Klausel ist dies dann der Fall, wenn die Umstände, die dazu führten, dass eine Person ein Flüchtling wurde, nicht mehr bestehen und sie es daher nicht weiterhin ablehnen kann, sich unter den Schutz ihres Heimatlandes zu stellen (vgl. VwGH 21.10.2026, Ra 2026/18/0369, unter Hinweis auf VwGH 12.08.2026, Ra 2026/18/0094, mwN; 22.04.2020, Ra 2019/14/0501, mwH u.a. auf UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 1979, Rn. 111, 115). Die Beendigungsklauseln des Artikel eins, Abschnitt C GFK beruhen auf der Überlegung, dass internationaler Schutz nicht mehr gewährt werden sollte, wo er nicht mehr erforderlich oder nicht mehr gerechtfertigt ist. Bei der „Wegfall der Umstände“-Klausel ist dies dann der Fall, wenn die Umstände, die dazu führten, dass eine Person ein Flüchtling wurde, nicht mehr bestehen und sie es daher nicht weiterhin ablehnen kann, sich unter den Schutz ihres Heimatlandes zu stellen vergleiche VwGH 21.10.2026, Ra 2026/18/0369, unter Hinweis auf VwGH 12.08.2026, Ra 2026/18/0094, mwN; 22.04.2020, Ra 2019/14/0501, mwH u.a. auf UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 1979, Rn. 111, 115).
Ob eine die Anwendung des Endigungsgrundes des Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK rechtfertigende relevante Änderung der Verhältnisse im Herkunftsstaat eingetreten ist, hat die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht von Amts wegen zu ermitteln und unter Berücksichtigung der Fluchtgeschichte bzw. der Fluchtgründe eines Asylwerbers zu prüfen, ob diese noch immer einen asylrechtlich relevanten Aspekt haben könnten (vgl. erneut VwGH 21.10.2026, Ra 2026/18/0369, mwN). Ob eine die Anwendung des Endigungsgrundes des Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, GFK rechtfertigende relevante Änderung der Verhältnisse im Herkunftsstaat eingetreten ist, hat die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht von Amts wegen zu ermitteln und unter Berücksichtigung der Fluchtgeschichte bzw. der Fluchtgründe eines Asylwerbers zu prüfen, ob diese noch immer einen asylrechtlich relevanten Aspekt haben könnten vergleiche erneut VwGH 21.10.2026, Ra 2026/18/0369, mwN).
Mit der Bestimmung, dass es der Drittstaatsangehörige „nach Wegfall“ der genannten Umstände „nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt“, stellt Art. 11 Abs. 1 lit. e StatusVO schon durch den Wortlaut einen Kausalzusammenhang zwischen der Änderung der Umstände und der Unmöglichkeit für den Betroffenen her, seine Weigerung aufrechtzuerhalten und somit seine Flüchtlingseigenschaft zu behalten, da seine ursprüngliche Furcht vor Verfolgung nicht mehr begründet erscheint. Mithin bilden die Umstände, die die Unfähigkeit oder umgekehrt die Fähigkeit des Herkunftslandes belegen, Schutz vor Verfolgungshandlungen sicherzustellen, einen entscheidenden Gesichtspunkt für die Beurteilung, die zur Zuerkennung oder gegebenenfalls, in symmetrischer Weise, zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft führt. Ein solches Erlöschen impliziert somit, dass durch die Änderung der Umstände die Ursachen, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führten, beseitigt worden sind (vgl. EuGH 02.03.2010, C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Abdulla ua.).Mit der Bestimmung, dass es der Drittstaatsangehörige „nach Wegfall“ der genannten Umstände „nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt“, stellt Artikel 11, Absatz eins, Litera e, StatusVO schon durch den Wortlaut einen Kausalzusammenhang zwischen der Änderung der Umstände und der Unmöglichkeit für den Betroffenen her, seine Weigerung aufrechtzuerhalten und somit seine Flüchtlingseigenschaft zu behalten, da seine ursprüngliche Furcht vor Verfolgung nicht mehr begründet erscheint. Mithin bilden die Umstände, die die Unfähigkeit oder umgekehrt die Fähigkeit des Herkunftslandes belegen, Schutz vor Verfolgungshandlungen sicherzustellen, einen entscheidenden Gesichtspunkt für die Beurteilung, die zur Zuerkennung oder gegebenenfalls, in symmetrischer Weise, zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft führt. Ein solches Erlöschen impliziert somit, dass durch die Änderung der Umstände die Ursachen, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führten, beseitigt worden sind vergleiche EuGH 02.03.2010, C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Abdulla ua.).
Art. 11 Abs. 2 lit. b StatusVO verlangt, dass die festgestellte Änderung der Umstände wesentlich und nicht nur vorübergehend ist, sodass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann.Artikel 11, Absatz 2, Litera b, StatusVO verlangt, dass die festgestellte Änderung der Umstände wesentlich und nicht nur vorübergehend ist, sodass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann.
Bei der Prüfung über den Entzug der Flüchtlingseigenschaft aufgrund des Wegfalls der Umstände gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. e StatusVO ist weiters darauf abzustellen, ob die konkreten Verfolgungsgründe des Beschwerdeführers, aufgrund deren die Flüchtlingseigenschaft ursprünglich zuerkannt wurde, nach einer wesentlichen und nicht nur vorübergehenden Änderung im Herkunftsland nicht mehr vorliegen.Bei der Prüfung über den Entzug der Flüchtlingseigenschaft aufgrund des Wegfalls der Umstände gemäß Artikel 11, Absatz eins, Litera e, StatusVO ist weiters darauf abzustellen, ob die konkreten Verfolgungsgründe des Beschwerdeführers, aufgrund deren die Flüchtlingseigenschaft ursprünglich zuerkannt wurde, nach einer wesentlichen und nicht nur vorübergehenden Änderung im Herkunftsland nicht mehr vorliegen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Annahme einer grundlegenden und dauerhaften Änderung der Umstände im Sinne des Art. 1 Abschnitt C Z 5 der GFK eine gewisse Konsolidierung der Verhältnisse voraussetzt. Für deren Beurteilung bedarf es in der Regel eines längeren Beobachtungszeitraums. Ein Zeitraum von nur wenigen Tagen zwischen dem Sturz eines (verfolgenden) Regimes und der einen Schutzbedarf verneinenden Entscheidung der Behörde bzw. des Verwaltungsgerichts ist dafür jedenfalls zu kurz (vgl. etwa VwGH 19.10.2006, 2006/19/0372; 26.1.2007, 2006/19/0378, je mwN). Soll die asylrechtlich maßgebliche Änderung der Umstände in einem bloßen „Haltungswandel“ des bisherigen Verfolgers bestehen, ohne dass etwa ein politischer Machtwechsel stattgefunden hat, kommt ein etwas längerer Beobachtungszeitraum zum Tragen (vgl. etwa VwGH 21.11.2002, 99/20/0171).Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Annahme einer grundlegenden und dauerhaften Änderung der Umstände im Sinne des Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, der GFK eine gewisse Konsolidierung der Verhältnisse voraussetzt. Für deren Beurteilung bedarf es in der Regel eines längeren Beobachtungszeitraums. Ein Zeitraum von nur wenigen Tagen zwischen dem Sturz eines (verfolgenden) Regimes und der einen Schutzbedarf verneinenden Entscheidung der Behörde bzw. des Verwaltungsgerichts ist dafür jedenfalls zu kurz vergleiche etwa VwGH 19.10.2006, 2006/19/0372; 26.1.2007, 2006/19/0378, je mwN). Soll die asylrechtlich maßgebliche Änderung der Umstände in einem bloßen „Haltungswandel“ des bisherigen Verfolgers bestehen, ohne dass etwa ein politischer Machtwechsel stattgefunden hat, kommt ein etwas längerer Beobachtungszeitraum zum Tragen vergleiche etwa VwGH 21.11.2002, 99/20/0171).
Im vorliegenden Fall sind die Faktoren, die die Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung begründeten, dauerhaft beseitigt.
Die Gründe für die Zuerkennung des Asylstatus an den Vater des Beschwerdeführers, von dem jener des Beschwerdeführers im Familienverfahren abgeleitet wurde, lagen in der Verfolgung durch die Assad-Regierung, konkret wegen der Gefahr der (zwangsweisen) Einziehung in deren Militärdienst und Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung und der ihm von dieser zugeschriebenen oppositionellen Gesinnung.
Wie bereits die belangte Behörde zutreffend ausgeführt hat und in der Beschwerde sowie in der Beschwerdeverhandlung nicht in Abrede gestellt wurde, wurde die Assad-Regierung jedoch bereits im Dezember 2024 gestürzt und deren Armee/Sicherheitsapparat aufgelöst, sodass kann die Assad-Regierung seither mangels Existenz (ihrer Armee und Sicherheitsapparats) weder Verhaftungen noch Zwangsrekrutierungen/Militärdiensteinziehungen durchführen oder Verfolgungshandlungen (wegen einer oppositionellen Gesinnung oder aus anderen Gründen) setzten kann. Das ehemalige syrische Assad-Regime verfügt in Syrien über keine Gebietshoheit mehr und es bestehen nur noch zersplitterte Gruppierungen von Regimeüberbleibseln. Da die (Armee und der Sicherheitsapparat der) Assad-Regierung keine Macht und Kontrolle mehr in Syrien hat, ist diese nicht in der Lage, auf den Vater des Beschwerdeführers bzw. den Beschwerdeführer zu greifen und diesen (aus welchen Gründen auch immer) zu verfolgen, woran eine vom Vater des Beschwerdeführers erlittene Vorverfolgung bzw. der Umstand, dass eine Verfolgung früher zu bejahen war, nichts ändern kann. Mangels der Möglichkeit eines Zugriffs auf den Beschwerdeführer (bzw. dessen Vater) in Syrien (bei der Einreise) ist vielmehr erwiesen, dass eine von der Assad-Regierung ausgehende Verfolgung für den Beschwerdeführer bzw. seinen Vater nicht mehr besteht. Dem wurde auch in der Beschwerde bzw. in der Beschwerdeverhandlung nicht entgegengetreten.
Auch den Einschätzungen des UNHCR (International Protection Considerations with Regard to Asylum-Seekers from the Syrian, Mai 2026) und der EUAA (Country Guidance: Syria – comprehensive update, Dezember 2025), denen besondere Beachtung zu schenken ist („Indizwirkung“; vgl. etwa VwGH 11.02.2026, Ra 2025/18/0395) ist zu entnehmen, dass die Gefahr einer Verfolgung durch die ehemalige Assad-Regierung beendet ist (so explizit UNHCR a.a.O., Seite 9 „While the risk of persecution by the former government has ended, …“). Auch den Einschätzungen des UNHCR (International Protection Considerations with Regard to Asylum-Seekers from the Syrian, Mai 2026) und der EUAA (Country Guidance: Syria – comprehensive update, Dezember 2025), denen besondere Beachtung zu schenken ist („Indizwirkung“; vergleiche etwa VwGH 11.02.2026, Ra 2025/18/0395) ist zu entnehmen, dass die Gefahr einer Verfolgung durch die ehemalige Assad-Regierung beendet ist (so explizit UNHCR a.a.O., Seite 9 „While the risk of persecution by the former government has ended, …“).
Im Entscheidungszeitpunkt liegt der Untergang des Assad-Regimes bereits fast zwei Jahre zurück und hat die im März 2025 ernannte Übergangsregierung seither die Kontrolle über nahezu das gesamte Staatsgebiet errungen, wobei, wie sich aus den Länderberichten ergibt, ein stetiger Dialog mit Vertretern der Kurden gewahrt wurde, was u.a. im Abkommen zwischen den SDF und dem syrischen Übergangspräsidenten vom 10.03.2025, das die Integration der SDF in die staatlichen Institutionen Syriens vorsieht, und auch im Waffenstillstandsabkommen vom 30.01.2026 zum Ausdruck kommt. Die Verfassungserklärung garantiert zahlreiche Freiheiten, wie Meinungs-, Ausdrucks-, Informations- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit, weiters Recht auf Bildung und Arbeit. Die syrischen Übergangsbehörden haben sich gegenüber internationalen und unabhängigen humanitären Organisationen grundsätzlich offener gezeigt und der Zivilgesellschaft mehr Unabhängigkeit in ihrer Arbeit zugestanden. Die Menschenrechtslage hat sich seit Sturz des Assad-Regimes wesentlich verbessert. Seit der Machtübernahme durch ash-Shara wurde niemand mehr, der sich gegen ihn stellt, inhaftiert. Es ist möglich, den Präsidenten oder Behörden zu kritisieren, ohne verhaftet oder zur Rechenschaft gezogen zu werden, dies auch in den sozialen Medien. Menschen, die den Präsidenten kritisierten, sind weiterhin in ihren Positionen tätig. Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit spiegelt sich auch im Entstehen neuer medialer Plattformen, die sich u.a. mit Fragen der Rechenschaftspflicht, Transparenz und sozialer Gerechtigkeit befassen. Auch ist freie Religionsausübung möglich und ist die Regierung bemüht, Übergriffe gegenüber Christen zu verhindern. Wie sich aus den aktuellen Länderinformationen ergibt, hat sich die allgemeine Sicherheitslage mit Ausnahmen von einzelnen Konfliktherden weitestgehend stabilisiert.
Mit einem Wiedererstarken des Assad-Regimes ist vor dem Hintergrund der bisherigen Entwicklungen und der aktuellen Situation in Syrien nicht zu rechnen. Die Verhältnisse haben sich, wie den Länderberichten entnommen werden kann, dauerhaft und grundlegend geändert. Der Umsturz ist vor nunmehr fast zwei Jahren erfolgt, weswegen auch im Lichte der UNHCR-Grundsätze von einer Dauerhaftigkeit ausgegangen werden kann. Den Länderberichten ist zu entnehmen, dass die öffentliche Ordnung in den meisten städtischen Zentren auch nach dem Umsturz weitgehend erhalten blieb und wichtige Dienstleistungen wie Stromversorgung und öffentliche Gesundheit, wenn auch ungleichmäßig, weiterhin bestehen. Es wurden wichtige politische Prozesse angegangen, es erfolgte die Einrichtung einer technokratischen Übergangsregierung, indirekte Parlamentswahlen, die Ausarbeitung einer vorläufigen Verfassungserklärung; ein Dialog zur Versöhnung wurde eingeleitet sowie ein schrittweiser Übergangsjustizprozess zur Regelung des Status von Beamten und Militärangehörigen aus der Assad-Ära begonnen. Es wurden somit geeignete Schritte eingeleitet, um Verfolgung zu verhindern.
Dass der Machtwechsel gewaltvoll und ohne Wahlen stattfand, fällt vor dem Hintergrund der zeitlichen Komponente – die Übernahme der Macht durch die HTS erfolgte im Dezember 2024 und damit vor fast zwei Jahren – nicht entscheidend ins Gewicht.
Zwar wird in Länderinformationen festhalten, dass die Lage noch im Umbruch sei, und sprechen auch die UNHCR-Quellen davon, dass eine praktisch gänzlich gefestigte Situation im Herkunftsort vorliegen müsse, allerdings hat nach der Rechtsprechung des VwGH unter Verweis auf UNHCR ohnehin eine einzelfallbezogene Beurteilung grundlegender Veränderungen im Herkunftsland zu erfolgen (vgl. VwGH 29.06.2020, Ro 2019/01/0014). Zwar wird in Länderinformationen festhalten, dass die Lage noch im Umbruch sei, und sprechen auch die UNHCR-Quellen davon, dass eine praktisch gänzlich gefestigte Situation im Herkunftsort vorliegen müsse, allerdings hat nach der Rechtsprechung des VwGH unter Verweis auf UNHCR ohnehin eine einzelfallbezogene Beurteilung grundlegender Veränderungen im Herkunftsland zu erfolgen vergleiche VwGH 29.06.2020, Ro 2019/01/0014).
Gesamt betrachtet ist somit davon auszugehen, dass es sich bei den Veränderungen in Syrien um solche erheblicher und nicht nur vorübergehender Art handelt. Die Lage weist die geforderte ausreichende Stabilität auf. Es liegt dahingehend eine dauerhafte und nachhaltige Änderung der Lage vor.
Aufgrund dieser Änderung der Umstände/Verhältnisse in Syrien sind aber anhand der im vorliegenden Fall maßgebenden Fluchtgeschichte bzw. der Fluchtgründe des Vaters des Beschwerdeführers die Gründe für die damalige Asylzuerkennung im Sinne des Art. 1 Abschnitt C Z 5 der GFK und der oben dargestellten Rechtsprechung weggefallen, sodass der Beschwerdeführer es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Die Gefahr von Maßnahmen der Assad-Regierung gegen den Beschwerdeführer oder seinen Vater besteht nicht mehr, somit haben sich die Umstände/Verhältnisse in Syrien – seit 08.12.2024 und insbesondere im Vergleich zur Lage in Syrien zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.04.2016 bzw. 31.05.2017 – grundlegend und dauerhaft objektiv geändert. Aufgrund des langen Beobachtungszeitraumes seit den politischen Umbrüchen im Dezember 2024 und den aktuellen Länderinformationen ist davon auszugehen, dass die Umstände, aufgrund derer dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, zweifellos und nicht nur vorübergehend weggefallen sind. Das vom Beschwerdeführer bzw. seinem Vater aufgezeigte persönliche/familiäre Risikoprofil für eine Verfolgung von Seiten der Assad-Regierung ist aufgrund der Lageänderung in Syrien keinesfalls mehr zu bejahen. Es gibt vielmehr nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass die ehemalige Assad-Regierung in Syrien wieder an die Macht gelangen könnte und der Beschwerdeführer bzw. sein Vater der im Anerkennungsverfahren geltend gemachten Verfolgung durch die Assad-Regierung wieder ausgesetzt sein könnte; auch der Beschwerdeführer diesbezüglich keine Hinweise aufgezeigt.Aufgrund dieser Änderung der Umstände/Verhältnisse in Syrien sind aber anhand der im vorliegenden Fall maßgebenden Fluchtgeschichte bzw. der Fluchtgründe des Vaters des Beschwerdeführers die Gründe für die damalige Asylzuerkennung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, der GFK und der oben dargestellten Rechtsprechung weggefallen, sodass der Beschwerdeführer es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Die Gefahr von Maßnahmen der Assad-Regierung gegen den Beschwerdeführer oder seinen Vater besteht nicht mehr, somit haben sich die Umstände/Verhältnisse in Syrien – seit 08.12.2024 und insbesondere im Vergleich zur Lage in Syrien zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.04.2016 bzw. 31.05.2017 – grundlegend und dauerhaft objektiv geändert. Aufgrund des langen Beobachtungszeitraumes seit den politischen Umbrüchen im Dezember 2024 und den aktuellen Länderinformationen ist davon auszugehen, dass die Umstände, aufgrund derer dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, zweifellos und nicht nur vorübergehend weggefallen sind. Das vom Beschwerdeführer bzw. seinem Vater aufgezeigte persönliche/familiäre Risikoprofil für eine Verfolgung von Seiten der Assad-Regierung ist aufgrund der Lageänderung in Syrien keinesfalls mehr zu bejahen. Es gibt vielmehr nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass die ehemalige Assad-Regierung in Syrien wieder an die Macht gelangen könnte und der Beschwerdeführer bzw. sein Vater der im Anerkennungsverfahren geltend gemachten Verfolgung durch die Assad-Regierung wieder ausgesetzt sein könnte; auch der Beschwerdeführer diesbezüglich keine Hinweise aufgezeigt.
Die Furcht des Beschwerdeführers bzw. seines Vaters vor Verfolgung durch die Assad-Regierung kann daher nicht länger als begründet angesehen werden. Diese ist im Lichte der speziellen Situation des Beschwerdeführers bzw. seines Vaters unter Berücksichtigung der geänderten Verhältnisse in Syrien vielmehr objektiv nicht nachvollziehbar. Eine Verfolgung durch das Assad-Regime ist nicht mehr möglich, da dieses nicht mehr existent ist. Zudem erfolgt die Rekrutierung zum Militärdienst in Syrien mittlerweile auf freiwilliger Basis und sind zahlreiche ehemalige Wehrpflichtige und auch Deserteure sowie Oppositionelle nach Syrien zurückgekehrt, wo sie unbehelligt leben können. Das für eine Änderung der Umstände erforderliche Fehlen begründeter Befürchtungen, Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu sein, die schwerwiegende Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte darstellen, ist erfüllt.
Es liegen auch keine anderen Umstände vor, aufgrund deren der Beschwerdeführer bzw. sein Vater die begründete Furcht haben muss, entweder aus dem gleichen Grund wie dem ursprünglichen oder aus einem anderen Konventionsgrund bzw. Verfolgungsgrund verfolgt zu werden. Eine solche Prüfung kommt der Beurteilung eines ersten Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gleich (vgl. EuGH 02.03.2010, C 175/08, C 176/08, C 178/08 und C 179/08, Abdulla ua.).Es liegen auch keine anderen Umstände vor, aufgrund deren der Beschwerdeführer bzw. sein Vater die begründete Furcht haben muss, entweder aus dem gleichen Grund wie dem ursprünglichen oder aus einem anderen Konventionsgrund bzw. Verfolgungsgrund verfolgt zu werden. Eine solche Prüfung kommt der Beurteilung eines ersten Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gleich vergleiche EuGH 02.03.2010, C 175/08, C 176/08, C 178/08 und C 179/08, Abdulla ua.).
Der Beschwerdeführer ist nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit gefährdet, in Syrien, in seiner Herkunftsregion bzw. auf dem Weg dorthin oder bereits bei der Einreise, asylrelevant ins Visier der Übergangsregierung/HTS oder anderer (privater) Akteure zu geraten und als politischer/religiöser Gegner oder aus anderen Konventionsgründen bzw. Gründen des Art. 10 der StatusVO verfolgt zu werden. Der Beschwerdeführer ist nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit gefährdet, in Syrien, in seiner Herkunftsregion bzw. auf dem Weg dorthin oder bereits bei der Einreise, asylrelevant ins Visier der Übergangsregierung/HTS oder anderer (privater) Akteure zu geraten und als politischer/religiöser Gegner oder aus anderen Konventionsgründen bzw. Gründen des Artikel 10, der StatusVO verfolgt zu werden.
Eine Zwangsrekrutierung/Militärdiensteinziehung in Syrien durch die Übergangsregierung ist aktuell nicht wahrscheinlich, da es in Syrien seit dem 08.12.2024 keine Militärdienstpflicht mehr gibt und es auch zu keinen zwangsweisen Rekrutierungen kommt, die Armee der neuen syrischen Regierung vielmehr auf professionellen, freiwilligen Truppen basieren soll, um im Militär die Professionalität in den Reihen zu fördern und sich von der Wehrpflichtpolitik zu entfernen. Die Syrische Arabische Armee wurde aufgelöst. Für alle Wehrpflichtigen der SAA wurde eine Generalamnestie verkündet. Ihnen wurde Sicherheit garantiert und Übergriff auf sie untersagt. Rekrutierungen finden seither auf freiwilliger Basis statt. Zahlreiche ehemalige Wehrpflichtige und auch Deserteure konnten ohne Verhängung einer Strafe nach Syrien zurückkehren und sich wieder in die Gesellschaft integrieren. Weder im behördlichen Verfahren oder in der Beschwerde noch in der Beschwerdeverhandlung vermochte der Beschwerdeführer substantiiert aufzuzeigen, dass ihm aktuell eine Zwangsrekrutierung/Militärdiensteinziehung droht. Der Beschwerdeführer vermochte nicht darzutun, dass er unter den geänderten Verhältnissen in Syrien mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen im Zusammenhang mit Militärdienst und Zwangsrekrutierung rechnen müsste. Diese Einschätzung entspricht jener von UNHR/EUAA, wonach bei Profilen mit Bezug zum Militärdienst eine begründete Furcht vor Verfolgung im Allgemeinen nicht mehr besteht. Der Beschwerdeführer hat keine Umstände dargetan, die ungeachtet der Tatsache, dass es zu keinen Verfolgungshandlungen im Zusammenhang mit dem Militärdienst/Kriegsdienst in Syrien kommt, auf eine persönliche Betroffenheit von solchen schließen lassen. Da somit bereits die Gefahr von solchen Maßnahmen (etwa Aufforderung zur Militärdienstleistung; Zwangsrekrutierung; Bestrafung) gegen den Beschwerdeführer zu verneinen ist, braucht nicht mehr geprüft werden, ob er Sanktionen in asylrechtlich relevanter Intensität wegen der Weigerung, sich einer Wehrdienstpflicht oder Zwangsrekrutierung zu beugen, oder aufgrund von Handlungen, sich einer Wehrdienstverpflichtung bzw. Zwangsrekrutierung zu entziehen, aus asylrechtlich relevanten Gesichtspunkten zu gewärtigen hat und ihm davor Schutz gewährt werden kann (vgl. auch VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, 28.02.2024, Ra 2023/20/0619).Eine Zwangsrekrutierung/Militärdiensteinziehung in Syrien durch die Übergangsregierung ist aktuell nicht wahrscheinlich, da es in Syrien seit dem 08.12.2024 keine Militärdienstpflicht mehr gibt und es auch zu keinen zwangsweisen Rekrutierungen kommt, die Armee der neuen syrischen Regierung vielmehr auf professionellen, freiwilligen Truppen basieren soll, um im Militär die Professionalität in den Reihen zu fördern und sich von der Wehrpflichtpolitik zu entfernen. Die Syrische Arabische Armee wurde aufgelöst. Für alle Wehrpflichtigen der SAA wurde eine Generalamnestie verkündet. Ihnen wurde Sicherheit garantiert und Übergriff auf sie untersagt. Rekrutierungen finden seither auf freiwilliger Basis statt. Zahlreiche ehemalige Wehrpflichtige und auch Deserteure konnten ohne Verhängung einer Strafe nach Syrien zurückkehren und sich wieder in die Gesellschaft integrieren. Weder im behördlichen Verfahren oder in der Beschwerde noch in der Beschwerdeverhandlung vermochte der Beschwerdeführer substantiiert aufzuzeigen, dass ihm aktuell eine Zwangsrekrutierung/Militärdiensteinziehung droht. Der Beschwerdeführer vermochte nicht darzutun, dass er unter den geänderten Verhältnissen in Syrien mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen im Zusammenhang mit Militärdienst und Zwangsrekrutierung rechnen müsste. Diese Einschätzung entspricht jener von UNHR/EUAA, wonach bei Profilen mit Bezug zum Militärdienst eine begründete Furcht vor Verfolgung im Allgemeinen nicht mehr besteht. Der Beschwerdeführer hat keine Umstände dargetan, die ungeachtet der Tatsache, dass es zu keinen Verfolgungshandlungen im Zusammenhang mit dem Militärdienst/Kriegsdienst in Syrien kommt, auf eine persönliche Betroffenheit von solchen schließen lassen. Da somit bereits die Gefahr von solchen Maßnahmen (etwa Aufforderung zur Militärdienstleistung; Zwangsrekrutierung; Bestrafung) gegen den Beschwerdeführer zu verneinen ist, braucht nicht mehr geprüft werden, ob er Sanktionen in asylrechtlich relevanter Intensität wegen der Weigerung, sich einer Wehrdienstpflicht oder Zwangsrekrutierung zu beugen, oder aufgrund von Handlungen, sich einer Wehrdienstverpflichtung bzw. Zwangsrekrutierung zu entziehen, aus asylrechtlich relevanten Gesichtspunkten zu gewärtigen hat und ihm davor Schutz gewährt werden kann vergleiche auch VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, 28.02.2024, Ra 2023/20/0619).
Es sind auch sonst keine Umstände ersichtlich, weshalb ein bestimmter Akteur im Falle der Rückkehr des Beschwerdeführers wahrscheinlich Verfolgungshandlungen gegen ihn setzen sollte. Eine dem Beschwerdeführer drohende Verfolgung stellt sich angesichts seiner speziellen persönlichen und familiären Situation und der aktuellen Verhältnisse in Syrien vielmehr als nicht plausibel dar. Es ist nicht zu erkennen, inwiefern der Beschwerdeführer von einem bestimmten (privaten) Akteuren in seinem Herkunftsgebiet ausgehenden Verfolgungshandlungen wahrscheinlich und zielgerichtet betroffen sein sollte. Es bestehen keine Hinweise, dass bestimmte im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers aufhältige Akteure den Beschwerdeführer als politischen/religiösen Gegner/Andersdenkenden ansehen oder wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit oder aus anderen Gründen Interesse an seiner Verfolgung haben werden. Der Beschwerdeführer hat keine Verhaltensweisen und keine Haltung in einer Art und Weise kundgetan oder verinnerlicht, die von staatlichen oder privaten Akteuren in seinem Herkunftsgebiet als Bedrohung der staatlichen/politischen/religiösen Ordnung aufgefasst werden könnten. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass staatliche oder private Akteure oder die syrische Gesellschaft das Handeln und die Gesinnung des Beschwerdeführers als politische oder antiislamische Aktivität und als hochverratsähnlichen Angriff auf das Staats- und Gesellschaftssystem oder als Kollaboration mit Konkurrenten und den Beschwerdeführer als Gegner oder sonstige missliebige, zu verfolgende Person ansehen (werden). Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nicht wahrscheinlich aus Konventionsgründen bzw. Verfolgungsgründen Ziel unverhältnismäßiger Maßnahmen sein wird. Die Lebensgeschichte des Beschwerdeführers und sein religiöser/persönlicher/familiärer Hintergrund sprechen (gerade) nicht dafür. Zudem ist nicht ersichtlich, dass der nunmehrige syrische Regierungs- und Staatsapparat aus asylrelevanten Umständen (Konventionsgründen) nicht bereit wäre, dem Beschwerdeführer vor allfälligen Übergriffen in Syrien Schutz zu gewähren. Es ist daher nicht ersichtlich (wahrscheinlich), dass der Beschwerdeführer aus politischen/religiösen Gründen oder wegen seiner familiären Bindungen in unverhältnismäßiger Weise belangt oder behandelt wird und dass er von unverhältnismäßigen Maßnahmen, die an seine tatsächliche oder ihm unterstellte politische/religiöse (bzw. nichtreligiöse) Haltung oder an seine Zugehörigkeit zu seiner Familie anknüpfen, betroffen ist. Der Beschwerdeführer ist bisher nicht in das Blickfeld bestimmter (staatlicher oder privater) Akteure geraten und es gibt keine Hinweise, dass dies im Falle einer Rückkehr nach Syrien der Fall sein wird. Eine dem Beschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung im Sinne der StatusVO ergibt sich daraus jedenfalls nicht.
Auch eine allfällige kritische politische und religiöse Meinung gegenüber der Übergangsregierung/HTS vermag die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für sich genommen nicht zu tragen. Daraus lässt sich vor dem Hintergrund der Lage in Syrien nicht ableiten, dass dem Beschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Eingriffe von erheblicher Intensität drohen. Die Menschenrechtslage hat sich seit Sturz des Assad-Regimes jedenfalls diesbezüglich wesentlich verbessert. Auch wenn nach Einschätzung von UNHCR die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit uneinheitlich und fragil bleibt, gibt es keine Hinweise auf eine systematische Politik zur Unterdrückung von Kritik. Es ist nunmehr (Insbesondere sunnitischen Arabern, zu denen der Beschwerdeführer gehört) möglich, den Präsidenten, die Übergangsregierung oder Behörden öffentlich zu kritisieren, ohne verhaftet oder zur Rechenschaft gezogen zu werden, dies auch in den sozialen Medien.
Verfolgungshandlungen gegen den Beschwerdeführer, die wegen seiner (sunnitischen) Religion oder einer etwaigen moderaten Religionsausübung bzw. Nichtausübung des Islam erfolgen würden, sind ebenso nicht zu bejahen. Die Übergangsregierung hat keine allgemeine Kleiderordnung durchgesetzt hat und auch die Nichtausübung des Islam führt in der Regel nicht zu Problemen mit den Übergangsbehörden. In Syrien ist eine freie Religionsausübung möglich und die Regierung ist bemüht, Übergriffe gegenüber religiösen Minderheiten zu verhindern. Eine bloße Einschränkung der persönlichen Freiheit des Beschwerdeführers, etwa aufgrund der Religion bzw. des religiösen Rechtssystems in seinem Herkunftsstaat, ist im Hinblick auf den erforderlichen Eingriff erheblicher Intensität für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht geeignet.
Auch eine (Reflex)Verfolgung des Beschwerdeführers wegen Familienangehöriger, insbesondere als Angehöriger seines Vaters, im Wege der Sippenhaft oder im Wege der zusätzlichen oder stellvertretenden Verfolgung, ist nicht anzunehmen, da der Vater des Beschwerdeführers nicht von der Übergangsregierung/HTS oder der früheren Opposition, sondern von der Assad-Regierung, verfolgt wurde und diesem keine Verfolgung, die auf den Beschwerdeführer durchschlagen könnte, droht.
Es finden sich somit keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer gefährdet ist, in Syrien asylrelevant in das Blickfeld der Übergansregierung oder anderer Akteure zu geraten und verfolgt zu werden. Bei der gebotenen Einzelfallprüfung und Gesamtbetrachtung ergibt sich vor dem Hintergrund der individuellen Situation des Beschwerdeführers und der Lage in Syrien keine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung, da der Beschwerdeführer gegenwärtig mit keiner maßgeblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen erheblicher Intensität rechnen muss.
Im konkreten Fall hat der Beschwerdeführer auf die prekäre Sicherheits- und Versorgungslage in Syrien hingewiesen. Diese bzw. die allgemeine Situation in Syrien begründet im Fall des Beschwerdeführers jedoch keine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Denn es ist nicht ersichtlich, dass für den Beschwerdeführer eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit, von dieser Situation bzw. von Gewalt/Angriffen/Menschenrechtsverletzungen konkret sowie persönlich/zielgerichtet aus Konventionsgründen bzw. Verfolgungsgründen betroffen zu sein, besteht.
Zum einen erreichen die schlechten allgemeinen Bedingungen in der Heimatregion des Beschwerdeführers insgesamt kein Ausmaß, das über die bloße Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer bei einem dortigen Aufenthalt von derartigen Maßnahmen betroffen ist, hinausgeht. Auch wenn eine starke Betroffenheit bzw. Vulnerabilität der dortigen Zivilbevölkerung aufgrund der schlechten Bedingungen und unsicheren Lage gegeben ist, führt diese aber noch immer nicht zu der für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft maßgeblichen Verfolgungswahrscheinlichkeit. Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers und den Feststellungen lassen sich keine Aktivitäten der in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers agierenden Akteure ableiten, die auf eine generelle, systematische Verfolgung von (arabischen) Einwohnern oder (der Familie) des Beschwerdeführers gerichtet sind.
Zum anderen zeigte der Beschwerdeführer keine individuelle/persönliche und konkrete Betroffenheit bzw. Vulnerabilität auf. Im Fall des Beschwerdeführers ergibt sich kein Hinweis darauf, dass ein dort agierender staatlicher oder privater Akteur die Absicht haben sollte, gerade gegen den Beschwerdeführer oder seine Familie vorzugehen. Dass konkret der Beschwerdeführer dort Verfolgungshandlungen ausgesetzt sein wird, ist nicht ersichtlich und wurde im Übrigen auch nicht fassbar behauptet, es wurde lediglich eine allgemeine Gefahrenlage geltend gemacht, von der der Beschwerdeführer wie alle dort lebenden Personen betroffen ist. Dies ist für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aber nicht ausreichend, da keine maßgebliche individuelle Verfolgungsgefahr aufgezeigt wird. Eine konkrete und persönliche sowie aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers ist bei einer Gesamtschau nicht ersichtlich. Bei Bedachtnahme auf die spezifischen Umstände dieses Falles sind gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgungshandlungen aufgrund der allgemeinen Lage daher nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.
Bezüglich der problematischen allgemeinen Lage in Syrien bzw. im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers ist zudem eine Gefährdung des Beschwerdeführers aus den Konventionsgründen bzw. Verfolgungsgründen nicht ersichtlich. Fehlt aber ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren derartigen Gründen, kommt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht in Betracht.
Eine relevante Bedrohung in Syrien aufgrund der schlechten allgemeinen Situation ist im Fall des Beschwerdeführers insgesamt spekulativ und nicht plausibel und daher nicht ausreichend, um seine (mögliche) Gefährdung und das Vorliegen einer maßgeblichen Verfolgungswahrscheinlichkeit sowie des erforderlichen Zusammenhangs mit einem Verfolgungsgrund zu bejahen. Es wurden bloß alle Staatsbürger gleichermaßen treffende Unbilligkeiten aufgrund der allgemein schlechten Lage in Syrien (insbesondere bezüglich der mangelnden Sicherheit) vorgebracht, aber keine substantiellen, stichhaltigen Gründe für das Vorliegen einer individuellen Gefahr der Verfolgung im Sinne der StatusVO dargetan. Im Fall des Beschwerdeführers sind keine Umstände ersichtlich, die eine diesem selbst drohende individuelle, von einem Akteur gemäß Art. 6 StatusVO ausgehende Verfolgung durch die aktuelle Lage in Syrien aus Verfolgungsgründen untermauern. Eine relevante Bedrohung in Syrien aufgrund der schlechten allgemeinen Situation ist im Fall des Beschwerdeführers insgesamt spekulativ und nicht plausibel und daher nicht ausreichend, um seine (mögliche) Gefährdung und das Vorliegen einer maßgeblichen Verfolgungswahrscheinlichkeit sowie des erforderlichen Zusammenhangs mit einem Verfolgungsgrund zu bejahen. Es wurden bloß alle Staatsbürger gleichermaßen treffende Unbilligkeiten aufgrund der allgemein schlechten Lage in Syrien (insbesondere bezüglich der mangelnden Sicherheit) vorgebracht, aber keine substantiellen, stichhaltigen Gründe für das Vorliegen einer individuellen Gefahr der Verfolgung im Sinne der StatusVO dargetan. Im Fall des Beschwerdeführers sind keine Umstände ersichtlich, die eine diesem selbst drohende individuelle, von einem Akteur gemäß Artikel 6, StatusVO ausgehende Verfolgung durch die aktuelle Lage in Syrien aus Verfolgungsgründen untermauern.
Es ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Lebensgeschichte und seines persönlichen und familiären Hintergrundes gerade kein (in den aktuellen Länderberichten von UNHCR und EUAA beschriebenes) Risikoprofil, das eine Verfolgung als wahrscheinlich erkennen ließe, erfüllt. Auch bei Bedachtnahme auf die Einschätzung von UNHCR und von EUAA und insbesondere darauf, dass asylrelevante Angriffe in Syrien stattfinden, bestehen im Fall des Beschwerdeführers keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass dieser wahrscheinlich gefährdet ist, bei einer Rückkehr aus Verfolgungsgründen von einem in Syrien, in seiner Heimatregion, agierenden (staatlichen oder nichtstaatlichen) Akteur ins Visier genommen und verfolgt zu werden.
Es besteht insgesamt kein erhebliches Verfolgungsrisiko im Hinblick auf die persönliche Sicherheit und physische Integrität des Beschwerdeführers. Da nach der Rechtsprechung die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung nicht genügt, ist es für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht ausreichend, derselben eine bloß theoretisch denkbare Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios zugrunde zu legen (vgl. auch VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0319). Die allgemeine Geltendmachung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind oder allenfalls auch bei anderen Personen beobachtet wurden, ist zur Dartuung einer dem Beschwerdeführer selbst drohenden Verfolgung nicht ausreichend. Vom Beschwerdeführer wurde nicht hinreichend dargelegt, weshalb er in asylrelevanter Weise, nämlich in einem kausalen Zusammenhang zu einem Verfolgungsgrund, von den - unbestrittenen - Gewaltakten in seinem Heimatland voraussichtlich betroffen sein sollte. Er weist kein Profil auf und befindet sich in keiner Situation, aus dem bzw. aus der sich eine ausreichend wahrscheinliche Gefährdung des Beschwerdeführers aus einem der Verfolgungsgründe der GFK bzw. der StatusVO ableiten ließe.Es besteht insgesamt kein erhebliches Verfolgungsrisiko im Hinblick auf die persönliche Sicherheit und physische Integrität des Beschwerdeführers. Da nach der Rechtsprechung die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung nicht genügt, ist es für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht ausreichend, derselben eine bloß theoretisch denkbare Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios zugrunde zu legen vergleiche auch VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0319). Die allgemeine Geltendmachung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind oder allenfalls auch bei anderen Personen beobachtet wurden, ist zur Dartuung einer dem Beschwerdeführer selbst drohenden Verfolgung nicht ausreichend. Vom Beschwerdeführer wurde nicht hinreichend dargelegt, weshalb er in asylrelevanter Weise, nämlich in einem kausalen Zusammenhang zu einem Verfolgungsgrund, von den - unbestrittenen - Gewaltakten in seinem Heimatland voraussichtlich betroffen sein sollte. Er weist kein Profil auf und befindet sich in keiner Situation, aus dem bzw. aus der sich eine ausreichend wahrscheinliche Gefährdung des Beschwerdeführers aus einem der Verfolgungsgründe der GFK bzw. der StatusVO ableiten ließe.
Es sind keine Umstände erkennbar, die einen ernsthaften Hinweis für die Begründetheit der Furcht vor Verfolgung im Sinne der StatusVO darstellen würden. Die begründete Furcht vor Verfolgung ist im Fall des Beschwerdeführers weder aufgrund seiner vorgebrachten Fluchtgründe, die sich vor Verlassen seines Herkunftslandes ereignet haben, noch aufgrund eingetretener Nachfluchtgründe iSv Art. 5 StatusVO zu bejahen. Eine Vorverfolgung (iSv Art. 4 Abs. 4 StatusVO) ist für sich genommen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht hinreichend. Bei der konkreten im Beschwerdefall gegebenen Sachlage ist nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer bei Rückkehr Verfolgungshandlungen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aktuell und individuell drohen. Aus der geänderten Lage in Syrien bzw. in seiner Herkunftsregion ergeben sich nachvollziehbare stichhaltige Gründe, die gegen eine erneute bzw. drohende Verfolgung des Beschwerdeführers sprechen und die die Bedeutung bereits stattgefundener Ereignisse entkräften, sodass diesen keine entscheidende Beweiskraft mehr zukommt.Es sind keine Umstände erkennbar, die einen ernsthaften Hinweis für die Begründetheit der Furcht vor Verfolgung im Sinne der StatusVO darstellen würden. Die begründete Furcht vor Verfolgung ist im Fall des Beschwerdeführers weder aufgrund seiner vorgebrachten Fluchtgründe, die sich vor Verlassen seines Herkunftslandes ereignet haben, noch aufgrund eingetretener Nachfluchtgründe iSv Artikel 5, StatusVO zu bejahen. Eine Vorverfolgung (iSv Artikel 4, Absatz 4, StatusVO) ist für sich genommen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht hinreichend. Bei der konkreten im Beschwerdefall gegebenen Sachlage ist nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer bei Rückkehr Verfolgungshandlungen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aktuell und individuell drohen. Aus der geänderten Lage in Syrien bzw. in seiner Herkunftsregion ergeben sich nachvollziehbare stichhaltige Gründe, die gegen eine erneute bzw. drohende Verfolgung des Beschwerdeführers sprechen und die die Bedeutung bereits stattgefundener Ereignisse entkräften, sodass diesen keine entscheidende Beweiskraft mehr zukommt.
Somit sind weder die Angaben des Beschwerdeführers noch die Verhältnisse in seinem Herkunftsland zur Dartuung einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer Bedrohung, die im Zusammenhang mit einem oder mehreren Verfolgungsgründen steht, geeignet. Es bestehen keine konkreten, überzeugenden Hinweise, dass der Beschwerdeführer (nicht nur möglicherweise, sondern) mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit von Verfolgungshandlungen aus Verfolgungsgründen betroffen ist. Die im Entscheidungszeitpunkt zu erstellende Prognose über die Situation des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsland ergibt angesichts der Lage in Syrien, insbesondere konkret in seiner Herkunftsregion, und seiner individuellen Situation bei einer Gesamtbetrachtung keine maßgebliche asylrelevante Bedrohung; dessen Furcht vor einer Verfolgung kann daher nicht als begründet im Sinne der GFK und der StatusVO angesehen werden.
Darüber hinaus liegen auch keine zwingenden, auf früherer Verfolgung beruhenden Gründe iSd Art. 11 Abs. 1 UAbs. 2 StatusVO vor, weshalb keine Ausnahme des Endigungstatbestandes des Art. 11 Abs. 1 lit. e StatusVO gegeben ist.Darüber hinaus liegen auch keine zwingenden, auf früherer Verfolgung beruhenden Gründe iSd Artikel 11, Absatz eins, UAbs. 2 StatusVO vor, weshalb keine Ausnahme des Endigungstatbestandes des Artikel 11, Absatz eins, Litera e, StatusVO gegeben ist.
Die Voraussetzungen für einen Entzug der Flüchtlingseigenschaft aufgrund des „Wegfalls der Umständen“ gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. a iVm Art. 11 Abs. 1 lit. e StatusVO liegen somit vor.Die Voraussetzungen für einen Entzug der Flüchtlingseigenschaft aufgrund des „Wegfalls der Umständen“ gemäß Artikel 14, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Artikel 11, Absatz eins, Litera e, StatusVO liegen somit vor.
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides ist daher als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides ist daher als unbegründet abzuweisen.
Gemäß § 7 Abs. 3 AsylG ist die Entscheidung über den Entzug der Flüchtlingseigenschaft mit der Feststellung, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt, sowie dem Widerruf des Aufenthaltstitels gemäß Art. 24 Abs. 5 StatusVO zu verbinden.Gemäß Paragraph 7, Absatz 3, AsylG ist die Entscheidung über den Entzug der Flüchtlingseigenschaft mit der Feststellung, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt, sowie dem Widerruf des Aufenthaltstitels gemäß Artikel 24, Absatz 5, StatusVO zu verbinden.
Gemäß § 75 Abs. 33 AsylG gilt einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten am 12.06.2026 zukommt, die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 3 Z 1 StatusVO als zuerkannt und gemäß § 75 Abs. 34 AsylG gelten gemäß § 51a AsylG in der Fassung vor Inkrafttreten des AMPAG ausgestellte Karten für Asylberechtigte als Aufenthaltstitel gemäß Art. 24 StatusVO.Gemäß Paragraph 75, Absatz 33, AsylG gilt einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten am 12.06.2026 zukommt, die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Artikel 3, Ziffer eins, StatusVO als zuerkannt und gemäß Paragraph 75, Absatz 34, AsylG gelten gemäß Paragraph 51 a, AsylG in der Fassung vor Inkrafttreten des AMPAG ausgestellte Karten für Asylberechtigte als Aufenthaltstitel gemäß Artikel 24, StatusVO.
Da dem Beschwerdeführer aufgrund der Übergangsbestimmungen die Flüchtlingseigenschaft iSd Art. 3 Z 1 StatusVO zukommt und er einen Aufenthaltstitel nach Art. 24 StatusVO hat, ist die Feststellung gemäß § 7 Abs. 3 AsylG zu treffen und der Aufenthaltstitel gemäß Art. 24 Abs. 5 StatusVO zu widerrufen.Da dem Beschwerdeführer aufgrund der Übergangsbestimmungen die Flüchtlingseigenschaft iSd Artikel 3, Ziffer eins, StatusVO zukommt und er einen Aufenthaltstitel nach Artikel 24, StatusVO hat, ist die Feststellung gemäß Paragraph 7, Absatz 3, AsylG zu treffen und der Aufenthaltstitel gemäß Artikel 24, Absatz 5, StatusVO zu widerrufen.
3.3.3. Nichtzuerkennung des Status subsidiären Schutzes:
Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG ist über die Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes auch dann zu entscheiden, wenn dem Fremden die Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 14 StatusVO entzogen worden ist.Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG ist über die Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes auch dann zu entscheiden, wenn dem Fremden die Flüchtlingseigenschaft gemäß Artikel 14, StatusVO entzogen worden ist.
Anspruch auf subsidiären Schutz hat nach Art. 3 Z 6 StatusVO ein Drittstaatsangehöriger, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 zu erleiden, und auf den die Ausschlussgründe des Art. 17 Abs. 1 und 2 keine Anwendung finden oder der den Schutz seines Herkunftslandes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will. Anspruch auf subsidiären Schutz hat nach Artikel 3, Ziffer 6, StatusVO ein Drittstaatsangehöriger, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Artikel 15, zu erleiden, und auf den die Ausschlussgründe des Artikel 17, Absatz eins und 2 keine Anwendung finden oder der den Schutz seines Herkunftslandes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will.
Gemäß Art. 15 StatusVO gilt als ernsthafter Schaden die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (lit. a), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland (lit. b) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (lit. c).Gemäß Artikel 15, StatusVO gilt als ernsthafter Schaden die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Litera a,), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland (Litera b,) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Litera c,).
Die Art. 15 lit. a und b StatusVO entsprechen nach ihrem Wortlaut im Wesentlichen den Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und Art. 3 EMRK (Verbot von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung). Die grundsätzliche Übereinstimmung von Art. 15 lit. b StatusVO und Art. 3 EMRK wurde bereits vom EuGH festgestellt (vgl. EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji, zur StatusRL).Die Artikel 15, Litera a und b StatusVO entsprechen nach ihrem Wortlaut im Wesentlichen den Artikel 2, EMRK (Recht auf Leben) und Artikel 3, EMRK (Verbot von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung). Die grundsätzliche Übereinstimmung von Artikel 15, Litera b, StatusVO und Artikel 3, EMRK wurde bereits vom EuGH festgestellt vergleiche EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji, zur StatusRL).
Nach Auffassung des EGMR müssen Misshandlungen, einschließlich Strafen, ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu fallen. Die Bewertung dieses Mindestmaßes ist relativ. Sie hängt von der Gesamtheit der Umstände des Falles ab, z.B. Art und Kontext der Behandlung oder Bestrafung, Art und Weise ihrer Vollstreckung, ihre zeitliche Dauer, ihre physischen oder psychischen Wirkungen und in einigen Fällen Geschlecht, Alter und Gesundheit des Opfers (EGMR 07.07.1989, Nr. 14038/88, Soering/United Kingdom, Rz 100). Die Schwelle kann auch durch eine Kumulierung oder Kombination verschiedener Handlungen erreicht werden (EGMR 28.07.1999, Nr. 25803/94, Selmouni/France, Rz 82).Nach Auffassung des EGMR müssen Misshandlungen, einschließlich Strafen, ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikel 3, EMRK zu fallen. Die Bewertung dieses Mindestmaßes ist relativ. Sie hängt von der Gesamtheit der Umstände des Falles ab, z.B. Art und Kontext der Behandlung oder Bestrafung, Art und Weise ihrer Vollstreckung, ihre zeitliche Dauer, ihre physischen oder psychischen Wirkungen und in einigen Fällen Geschlecht, Alter und Gesundheit des Opfers (EGMR 07.07.1989, Nr. 14038/88, Soering/United Kingdom, Rz 100). Die Schwelle kann auch durch eine Kumulierung oder Kombination verschiedener Handlungen erreicht werden (EGMR 28.07.1999, Nr. 25803/94, Selmouni/France, Rz 82).
Bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihr Herkunftsland die reale Gefahr einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in das Herkunftsland kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (VwGH 06.05.2022, Ra 2022/20/0108). Ein Leben im Herkunftsland in ärmlichen Verhältnissen führt für sich genommen nicht dazu, dass eine Verletzung des Art. 3 EMRK gegeben sein könnte (VwGH 01.09.2025, Ra 2025/20/0371). Ebenso wenig sind in der Regel schwierige sozio-ökonomische und humanitäre Bedingungen im Herkunftsland für sich genommen geeignet, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darzustellen (EGMR 28.06.2011, Nr. 8319/07, Sufi and Elmi/United Kingdom, Rz. 278). Bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Artikel 3, EMRK ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihr Herkunftsland die reale Gefahr einer gegen Artikel 3, EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in das Herkunftsland kann auch dann eine Verletzung von Artikel 3, EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Artikel 3, EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Artikel 3, EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (VwGH 06.05.2022, Ra 2022/20/0108). Ein Leben im Herkunftsland in ärmlichen Verhältnissen führt für sich genommen nicht dazu, dass eine Verletzung des Artikel 3, EMRK gegeben sein könnte (VwGH 01.09.2025, Ra 2025/20/0371). Ebenso wenig sind in der Regel schwierige sozio-ökonomische und humanitäre Bedingungen im Herkunftsland für sich genommen geeignet, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darzustellen (EGMR 28.06.2011, Nr. 8319/07, Sufi and Elmi/United Kingdom, Rz. 278).
Während die Tatbestände des Art. 15 lit. a und b StatusVO Situationen erfassen, in denen der Antragsteller spezifisch der Gefahr ausgesetzt ist, einen Schaden ganz bestimmter Art zu erleiden, umfasst Art. 15 lit. c StatusVO eine Schadensgefahr allgemeiner Art (vgl. EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji).Während die Tatbestände des Artikel 15, Litera a und b StatusVO Situationen erfassen, in denen der Antragsteller spezifisch der Gefahr ausgesetzt ist, einen Schaden ganz bestimmter Art zu erleiden, umfasst Artikel 15, Litera c, StatusVO eine Schadensgefahr allgemeiner Art vergleiche EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji).
Der Begriff „willkürliche Gewalt“ iSd Art. 15 lit. c StatusVO umfasst jene Gewalt, die gegen Menschen ungeachtet ihrer persönlichen Umstände ausgeübt werden kann (Erwägungsgrund Nr. 50; vgl. EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji).Der Begriff „willkürliche Gewalt“ iSd Artikel 15, Litera c, StatusVO umfasst jene Gewalt, die gegen Menschen ungeachtet ihrer persönlichen Umstände ausgeübt werden kann (Erwägungsgrund Nr. 50; vergleiche EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji).
Die gebotene einzelfallbezogene Beurteilung der Rückkehrsituation des Beschwerdeführers ergibt für diesen kein reales Risiko, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne von Art. 2 oder Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein. Die gebotene einzelfallbezogene Beurteilung der Rückkehrsituation des Beschwerdeführers ergibt für diesen kein reales Risiko, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne von Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK ausgesetzt zu sein.
Im gesamten Herkunftsland des Beschwerdeführers besteht keine exzeptionelle Gefährdungslage, die praktisch jeden (und damit auch den Beschwerdeführer) treffen könne, und es hat sich auch im Gouvernement XXXX die Sicherheitslage grundlegend und dauerhaft verbessert. Es ist nicht zu erkennen, dass sich die Sicherheitslage in XXXX derart darstellt, dass alleine die Anwesenheit des Beschwerdeführers wahrscheinlich dazu führt, dass er Opfer eines Gewaltaktes wird. Dies ergibt sich dies sowohl aus den von der belangten Behörde festgestellten Länderinformationen als auch aus den nunmehr herangezogenen aktuellen Länderberichten zur Lage in Syrien im Allgemeinen sowie im Gouvernement XXXX im Speziellen, wonach die Anzahl der Sicherheitsvorfälle und zivilen Opfer sich nachhaltig auf einem geringen Niveau eingependelt hat. Wenngleich es zu einzelnen Sicherheitsvorfällen kommt, hat die Zahl der Sicherheitsvorfälle nach einem Hoch im März 2025 stark abgenommen und sich stabilisiert. Die wahllose Gewalt findet nicht in hohem Ausmaß statt, die Lage in XXXX ist stabil und hat sich insbesondere in der Stadt XXXX beruhigt. Sicherheitsvorfälle finden eher in Bergregionen und im Umland statt. Auch wurde die Zahl an Sicherheitskräften in XXXX erhöht, da es zu Demonstrationen durch Alawiten kam. Da der Beschwerdeführer kein Alawite ist, ist er hiervon nicht betroffen. Den vom Beschwerdeführer geäußerten Bedenken hinsichtlich der Sicherheitslage sind daher die (bereits von der belangten Behörde getroffenen) Länderfeststellungen entgegenzuhalten, die klar aufzeigen, dass sich die Lage weitgehend stabilisiert hat. Diesen vermochte der Beschwerdeführer nichts Entscheidendes entgegenzusetzen. Denn (bereits) nach den Ausführungen der EUAA in ihrem Bericht vom Dezember 2025 gibt es in Syrien keine Gebiete, in denen die willkürliche Gewalt ein so außergewöhnlich hohes Ausmaß erreicht, dass begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine in das betreffende Gebiet zurückkehrende Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit dort einem realen Risiko ausgesetzt wäre, einer schweren Bedrohung oder einem schwerwiegenden Schaden ausgesetzt zu sein, oder in denen willkürliche Gewalt in einem hohen Ausmaß gegeben ist. Konkret zum Gouvernement XXXX wurde festgehalten, dass es dort zwar wahllos verübte Gewalt gibt, diese jedoch nicht in hohem Maße stattfindet. Gleiches gilt für die soziökonomische Lage in Syrien: Die Versorgungslage und die humanitäre Situation sind zwar prekär und ist der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen auch in XXXX schwierig, jedoch sind die Verhältnisse auch nicht dergestalt, dass in Syrien bzw. in XXXX gleichsam jeder, unabhängig von individuellen Momenten, einem realen Risiko ausgesetzt ist, in eine existentielle, aussichtslose Lage aufgrund mangelnder Versorgung zu geraten.Im gesamten Herkunftsland des Beschwerdeführers besteht keine exzeptionelle Gefährdungslage, die praktisch jeden (und damit auch den Beschwerdeführer) treffen könne, und es hat sich auch im Gouvernement römisch 40 die Sicherheitslage grundlegend und dauerhaft verbessert. Es ist nicht zu erkennen, dass sich die Sicherheitslage in römisch 40 derart darstellt, dass alleine die Anwesenheit des Beschwerdeführers wahrscheinlich dazu führt, dass er Opfer eines Gewaltaktes wird. Dies ergibt sich dies sowohl aus den von der belangten Behörde festgestellten Länderinformationen als auch aus den nunmehr herangezogenen aktuellen Länderberichten zur Lage in Syrien im Allgemeinen sowie im Gouvernement römisch 40 im Speziellen, wonach die Anzahl der Sicherheitsvorfälle und zivilen Opfer sich nachhaltig auf einem geringen Niveau eingependelt hat. Wenngleich es zu einzelnen Sicherheitsvorfällen kommt, hat die Zahl der Sicherheitsvorfälle nach einem Hoch im März 2025 stark abgenommen und sich stabilisiert. Die wahllose Gewalt findet nicht in hohem Ausmaß statt, die Lage in römisch 40 ist stabil und hat sich insbesondere in der Stadt römisch 40 beruhigt. Sicherheitsvorfälle finden eher in Bergregionen und im Umland statt. Auch wurde die Zahl an Sicherheitskräften in römisch 40 erhöht, da es zu Demonstrationen durch Alawiten kam. Da der Beschwerdeführer kein Alawite ist, ist er hiervon nicht betroffen. Den vom Beschwerdeführer geäußerten Bedenken hinsichtlich der Sicherheitslage sind daher die (bereits von der belangten Behörde getroffenen) Länderfeststellungen entgegenzuhalten, die klar aufzeigen, dass sich die Lage weitgehend stabilisiert hat. Diesen vermochte der Beschwerdeführer nichts Entscheidendes entgegenzusetzen. Denn (bereits) nach den Ausführungen der EUAA in ihrem Bericht vom Dezember 2025 gibt es in Syrien keine Gebiete, in denen die willkürliche Gewalt ein so außergewöhnlich hohes Ausmaß erreicht, dass begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine in das betreffende Gebiet zurückkehrende Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit dort einem realen Risiko ausgesetzt wäre, einer schweren Bedrohung oder einem schwerwiegenden Schaden ausgesetzt zu sein, oder in denen willkürliche Gewalt in einem hohen Ausmaß gegeben ist. Konkret zum Gouvernement römisch 40 wurde festgehalten, dass es dort zwar wahllos verübte Gewalt gibt, diese jedoch nicht in hohem Maße stattfindet. Gleiches gilt für die soziökonomische Lage in Syrien: Die Versorgungslage und die humanitäre Situation sind zwar prekär und ist der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen auch in römisch 40 schwierig, jedoch sind die Verhältnisse auch nicht dergestalt, dass in Syrien bzw. in römisch 40 gleichsam jeder, unabhängig von individuellen Momenten, einem realen Risiko ausgesetzt ist, in eine existentielle, aussichtslose Lage aufgrund mangelnder Versorgung zu geraten.
Beim Beschwerdeführer liegen auch keine persönlichen, individuellen Umstände vor, die für sich oder in Zusammenschau bzw. Kumulation zu einer erhöhten Gefährdung durch wahllose Gewalt oder die soziökonomische Lage führen und für die Annahme eines tatsächlichen Risikos eines schweren Schadens oder einer Bedrohung sprechen würden.
Bezüglich der persönlichen Sicherheit des Beschwerdeführers (abseits der unmittelbaren Betroffenheit von kriegerischen Auseinandersetzungen, vgl. VwGH 25.06.2024, Ra 2024/18/0151), ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt hat, weshalb er persönlich gefährdet sein sollte, sodass keine Sachverhaltsgrundlage für die Annahme eines tatsächlichen Risikos eines schweren Schadens oder einer Bedrohung in diesem Zusammenhang vorhanden ist. Der Beschwerdeführer erstatte hierzu kein nachvollziehbares, überzeugendes Vorbringen, das ein derartiges Risiko bzw. seine tatsächliche Betroffenheit von Übergriffen oder Auseinandersetzungen nahelegen würde. Dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatort sicher ist, ergibt sich auch daraus, dass auch seine Familienmitglieder alle dort in Sicherheit leben können. Er vermochte nicht aufzeigen, inwiefern seine Familienmitglieder oder er konkret dadurch gefährdet sind bzw. ist, sodass sich keine den Beschwerdeführer konkret betreffende geminderte Sicherheitslage ergibt. Bezüglich der persönlichen Sicherheit des Beschwerdeführers (abseits der unmittelbaren Betroffenheit von kriegerischen Auseinandersetzungen, vergleiche VwGH 25.06.2024, Ra 2024/18/0151), ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt hat, weshalb er persönlich gefährdet sein sollte, sodass keine Sachverhaltsgrundlage für die Annahme eines tatsächlichen Risikos eines schweren Schadens oder einer Bedrohung in diesem Zusammenhang vorhanden ist. Der Beschwerdeführer erstatte hierzu kein nachvollziehbares, überzeugendes Vorbringen, das ein derartiges Risiko bzw. seine tatsächliche Betroffenheit von Übergriffen oder Auseinandersetzungen nahelegen würde. Dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatort sicher ist, ergibt sich auch daraus, dass auch seine Familienmitglieder alle dort in Sicherheit leben können. Er vermochte nicht aufzeigen, inwiefern seine Familienmitglieder oder er konkret dadurch gefährdet sind bzw. ist, sodass sich keine den Beschwerdeführer konkret betreffende geminderte Sicherheitslage ergibt.
Warum der Beschwerdeführer der erhöhten Gefahr unterliegen sollte, von der in Syrien, bzw. in XXXX stattfindenden wahllosen Gewalt, von Todesstrafe oder Hinrichtung, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung oder von willkürlicher Verhaftung, rechtswidriger Inhaftierung und unmenschlichen Haftbedingungen betroffen zu sein, wurde nicht vorgebracht und ist auch sonst nicht ersichtlich geworden. Der Beschwerdeführer ist weder aufgrund seines Alters noch aufgrund einer Erkrankung in seiner Fähigkeit beeinträchtigt, allfällige Sicherheitsrisken (etwa durch Minen) einzuschätzen und zu vermeiden. Überdies ist er, da er aus XXXX stammt und dort Unterstützung durch seine dort lebende Familie hat, nicht anfällig für wahllose Gewalt. Eigene Kenntnisse des Gebietes und der lokalen Gegebenheiten sowie Informationen seiner Familienmitglieder vor Ort, etwa welche Gebiete oder Situationen er meiden soll, erhöhen die persönliche Sicherheit des Beschwerdeführers, da dadurch etwa Verletzungen durch Kampfmittelrückstände vermieden werden können. Da er gesund ist, ist auch insofern eine Betroffenheit des Beschwerdeführers nicht zu erkennen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ohne maßgebliche Gefährdung für seine Person in sein Herkunftsgebiet zurückkehren und dort sicher leben kann. Warum der Beschwerdeführer der erhöhten Gefahr unterliegen sollte, von der in Syrien, bzw. in römisch 40 stattfindenden wahllosen Gewalt, von Todesstrafe oder Hinrichtung, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung oder von willkürlicher Verhaftung, rechtswidriger Inhaftierung und unmenschlichen Haftbedingungen betroffen zu sein, wurde nicht vorgebracht und ist auch sonst nicht ersichtlich geworden. Der Beschwerdeführer ist weder aufgrund seines Alters noch aufgrund einer Erkrankung in seiner Fähigkeit beeinträchtigt, allfällige Sicherheitsrisken (etwa durch Minen) einzuschätzen und zu vermeiden. Überdies ist er, da er aus römisch 40 stammt und dort Unterstützung durch seine dort lebende Familie hat, nicht anfällig für wahllose Gewalt. Eigene Kenntnisse des Gebietes und der lokalen Gegebenheiten sowie Informationen seiner Familienmitglieder vor Ort, etwa welche Gebiete oder Situationen er meiden soll, erhöhen die persönliche Sicherheit des Beschwerdeführers, da dadurch etwa Verletzungen durch Kampfmittelrückstände vermieden werden können. Da er gesund ist, ist auch insofern eine Betroffenheit des Beschwerdeführers nicht zu erkennen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ohne maßgebliche Gefährdung für seine Person in sein Herkunftsgebiet zurückkehren und dort sicher leben kann.
Auch eine ausreichende Versorgung des Beschwerdeführers in Syrien, insbesondere in seinem Herkunftsgebiet, ist zu bejahen. Denn aus den allgemeinen Gegebenheiten in Syrien und den spezifischen persönlichen Umständen des Beschwerdeführers ist abzuleiten, dass es diesem möglich ist, dort nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten wieder Fuß zu fassen und ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch seine Familienmitglieder oder andere Landsleute führen können. Zwar haben Niederschlagsdefizite zu schlechten Ernten geführt, was Lebensmittel teuer macht. Jedoch ergibt sich aus den Länderberichten, dass eine überwiegende Mehrheit über genügend Lebensmittel verfügt. Eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit des Beschwerdeführers ist in der Versorgungslage seiner Heimatregion nicht zu erblicken, auch wenn diese angespannt ist. So ist die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und auch eine grundlegende Gesundheitsversorgung gegeben. Die Lage der medizinischen Versorgung ist zwar angespannt, jedoch sind Medikamente in Krankenhäusern und vor allem in Apotheken erhältlich, auch wenn es teilweise zu Engpässen kommt. Somit läuft der Beschwerdeführer in Anbetracht der allgemeinen Versorgungslage und seiner individuellen Umstände nicht Gefahr, in Syrien/ XXXX in eine materiell existenzbedrohende Situation zu geraten, welche als unmenschliche Behandlung zu charakterisieren wäre. Er hat dort keine Lebensbedingungen zu erwarten, die ihn persönlich in eine ausweglose, existenzgefährdende Lage bringen. Der erwachsene Beschwerdeführer ist jung und gesund und weist keine persönliche Vulnerabilität auf. Er hat seinen eigenen Angaben zufolge in Syrien die Schule besucht und in Österreich bereits in verschiedenen Bereichen gearbeitet (so hat er Arbeitserfahrung als Lieferant, Verkäufer und in der Produktion), was ihm die Arbeitsaufnahme in Syrien erleichtern wird, zudem ist er arbeitsfähig und arbeitswillig. Insofern kann er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsgebiet auf diese praktischen Berufserfahrungen zurückgreifen und – wenn auch unter Umständen unter anfänglichen Schwierigkeiten – seine grundlegenden und notwendigen Lebensbedürfnisse befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsort ein familiäres Netzwerk vorfindet, da seine Familienmitglieder in XXXX Eigentümer eines Hauses und von Wohnungen sind. Auch ist sein Vater weiterhin in Kontakt mit in XXXX ansässigen Familienmitgliedern. Es ist daher davon auszugehen, dass ihm dieses Netzwerk in Verbindung mit seiner Arbeitserfahrung – trotz seiner längeren Abwesenheit – über die anfänglichen Hürden hinweghelfen kann. Es ist davon auszugehen, dass er bei der Familie in Syrien unterkommen und deren Unterstützung erhalten kann. Auch hat er nach seiner Ausreise gezeigt, dass er sich an neue Gegebenheiten anpassen kann. So ist es ihm gelungen, in Österreich Arbeit zu finden und eine neue Sprache zu erlernen, was zeigt, dass er auch in schwierigen Situationen Lösungen findet. Des Weiteren ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer auf die (finanzielle) Unterstützung seiner Familie außerhalb Syriens, die humanitäre Hilfe vor Ort oder auf Rückkehrhilfe zurückgreifen kann. Überdies kann die in Österreich lebende Familie ihre Unterstützung dem Beschwerdeführer auch in Syrien zukommen lassen. Entgegen den Mutmaßungen des Beschwerdeführers ist daher gerade nicht davon auszugehen, dass er in Syrien/ XXXX nicht versorgt/ernährt werden und in eine existentielle Notlage geraten wird. Dazu ist festzuhalten, dass die Familie des Beschwerdeführers in Syrien ihre Grundbedürfnisse (durch arbeitende Familienangehörige, Unterstützung aus dem Ausland) decken kann und über Wohnmöglichkeiten verfügt. Der Beschwerdeführer ist somit nicht von Obdachlosigkeit oder anderer Existenzbedrohung betroffen und daher auch nicht gezwungen, sich dem Militär anzuschließen oder sich anderen Gefahren auszusetzen. Auch die belangte Behörde geht nachvollziehbar vom Vorhandensein eines sozialen/familiären Unterstützungsnetzwerkes für den Beschwerdeführer in Syrien aus, dem ist der Beschwerdeführer mit dem bloßen Bestreiten einer Existenzsicherung nicht substantiiert entgegengetreten. Der Beschwerdeführer hat keine Umstände dargelegt, die eine Unterstützung durch seine Familie nicht zumutbar oder zielführend erscheinen ließen. Die sozioökonomische Lage in Syrien ist zwar schwierig, aber insgesamt gerade noch tragfähig. Ausgehend davon und den aufgezeigten individuellen Umständen des Beschwerdeführers ist daher nicht ersichtlich, warum er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsgebiet nicht in der Lage sein sollte, mit Schwierigkeiten in Bezug auf Ernährung, Unterkunft und (gesundheitlicher) Versorgung umzugehen bzw. anfängliche Notlagen zu überwinden und seine elementare Grundversorgung zu gewährleisten. Es ist daher nicht zu erwarten, dass der Beschwerdeführer bei Rückkehr nach Syrien in eine existenzbedrohende persönliche Lage geraten wird und er seine Grundbedürfnisse dort nicht befriedigen kann. Vielmehr kann vom Beschwerdeführer vernünftigerweise erwartet werden, dass er wieder mit seiner Familie in Syrien Kontakt aufnimmt und sich bei seiner Familie aufhält. Auch eine ausreichende Versorgung des Beschwerdeführers in Syrien, insbesondere in seinem Herkunftsgebiet, ist zu bejahen. Denn aus den allgemeinen Gegebenheiten in Syrien und den spezifischen persönlichen Umständen des Beschwerdeführers ist abzuleiten, dass es diesem möglich ist, dort nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten wieder Fuß zu fassen und ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch seine Familienmitglieder oder andere Landsleute führen können. Zwar haben Niederschlagsdefizite zu schlechten Ernten geführt, was Lebensmittel teuer macht. Jedoch ergibt sich aus den Länderberichten, dass eine überwiegende Mehrheit über genügend Lebensmittel verfügt. Eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit des Beschwerdeführers ist in der Versorgungslage seiner Heimatregion nicht zu erblicken, auch wenn diese angespannt ist. So ist die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und auch eine grundlegende Gesundheitsversorgung gegeben. Die Lage der medizinischen Versorgung ist zwar angespannt, jedoch sind Medikamente in Krankenhäusern und vor allem in Apotheken erhältlich, auch wenn es teilweise zu Engpässen kommt. Somit läuft der Beschwerdeführer in Anbetracht der allgemeinen Versorgungslage und seiner individuellen Umstände nicht Gefahr, in Syrien/ römisch 40 in eine materiell existenzbedrohende Situation zu geraten, welche als unmenschliche Behandlung zu charakterisieren wäre. Er hat dort keine Lebensbedingungen zu erwarten, die ihn persönlich in eine ausweglose, existenzgefährdende Lage bringen. Der erwachsene Beschwerdeführer ist jung und gesund und weist keine persönliche Vulnerabilität auf. Er hat seinen eigenen Angaben zufolge in Syrien die Schule besucht und in Österreich bereits in verschiedenen Bereichen gearbeitet (so hat er Arbeitserfahrung als Lieferant, Verkäufer und in der Produktion), was ihm die Arbeitsaufnahme in Syrien erleichtern wird, zudem ist er arbeitsfähig und arbeitswillig. Insofern kann er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsgebiet auf diese praktischen Berufserfahrungen zurückgreifen und – wenn auch unter Umständen unter anfänglichen Schwierigkeiten – seine grundlegenden und notwendigen Lebensbedürfnisse befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsort ein familiäres Netzwerk vorfindet, da seine Familienmitglieder in römisch 40 Eigentümer eines Hauses und von Wohnungen sind. Auch ist sein Vater weiterhin in Kontakt mit in römisch 40 ansässigen Familienmitgliedern. Es ist daher davon auszugehen, dass ihm dieses Netzwerk in Verbindung mit seiner Arbeitserfahrung – trotz seiner längeren Abwesenheit – über die anfänglichen Hürden hinweghelfen kann. Es ist davon auszugehen, dass er bei der Familie in Syrien unterkommen und deren Unterstützung erhalten kann. Auch hat er nach seiner Ausreise gezeigt, dass er sich an neue Gegebenheiten anpassen kann. So ist es ihm gelungen, in Österreich Arbeit zu finden und eine neue Sprache zu erlernen, was zeigt, dass er auch in schwierigen Situationen Lösungen findet. Des Weiteren ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer auf die (finanzielle) Unterstützung seiner Familie außerhalb Syriens, die humanitäre Hilfe vor Ort oder auf Rückkehrhilfe zurückgreifen kann. Überdies kann die in Österreich lebende Familie ihre Unterstützung dem Beschwerdeführer auch in Syrien zukommen lassen. Entgegen den Mutmaßungen des Beschwerdeführers ist daher gerade nicht davon auszugehen, dass er in Syrien/ römisch 40 nicht versorgt/ernährt werden und in eine existentielle Notlage geraten wird. Dazu ist festzuhalten, dass die Familie des Beschwerdeführers in Syrien ihre Grundbedürfnisse (durch arbeitende Familienangehörige, Unterstützung aus dem Ausland) decken kann und über Wohnmöglichkeiten verfügt. Der Beschwerdeführer ist somit nicht von Obdachlosigkeit oder anderer Existenzbedrohung betroffen und daher auch nicht gezwungen, sich dem Militär anzuschließen oder sich anderen Gefahren auszusetzen. Auch die belangte Behörde geht nachvollziehbar vom Vorhandensein eines sozialen/familiären Unterstützungsnetzwerkes für den Beschwerdeführer in Syrien aus, dem ist der Beschwerdeführer mit dem bloßen Bestreiten einer Existenzsicherung nicht substantiiert entgegengetreten. Der Beschwerdeführer hat keine Umstände dargelegt, die eine Unterstützung durch seine Familie nicht zumutbar oder zielführend erscheinen ließen. Die sozioökonomische Lage in Syrien ist zwar schwierig, aber insgesamt gerade noch tragfähig. Ausgehend davon und den aufgezeigten individuellen Umständen des Beschwerdeführers ist daher nicht ersichtlich, warum er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsgebiet nicht in der Lage sein sollte, mit Schwierigkeiten in Bezug auf Ernährung, Unterkunft und (gesundheitlicher) Versorgung umzugehen bzw. anfängliche Notlagen zu überwinden und seine elementare Grundversorgung zu gewährleisten. Es ist daher nicht zu erwarten, dass der Beschwerdeführer bei Rückkehr nach Syrien in eine existenzbedrohende persönliche Lage geraten wird und er seine Grundbedürfnisse dort nicht befriedigen kann. Vielmehr kann vom Beschwerdeführer vernünftigerweise erwartet werden, dass er wieder mit seiner Familie in Syrien Kontakt aufnimmt und sich bei seiner Familie aufhält.
Es wird nicht übersehen, dass UNHCR die Staaten weiterhin dazu aufruft, in Hinblick auf Abschiebungen nach Syrien Vorsicht walten zu lassen und die anhaltende und weitreichende humanitäre Krise im Land sowie die potenziell destabilisierenden Auswirkungen von Abschiebungen im großen Umfang auf die fragile Lage in Syrien zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist hinsichtlich der Ausführungen im angeführten UNHCR-Positionspapier aus Mai 2026 darauf hinzuweisen, dass sich die aus den Länderberichten ergebende deutliche Entspannung der Sicherheitslage in Syrien kaum in geänderten Empfehlungen niederschlägt, dies nicht zuletzt aufgrund der Ansicht des UNHCR, dass eine grundlegende und dauerhafte Änderung der Verhältnisse in Syrien nicht stattgefunden hat. Zudem ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 bzw. Art. 2 EMRK ohnehin eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Es ist auch zu betonen, dass UNHCR die – wenn auch freiwillige – Rückkehr von syrischen Bürgern aus dem Ausland in ihr Herkunftsgebiet aktiv durch beispielsweise Transport-, Finanz- und Sachgüterleistungen unterstützt (vgl. etwa UNHCR, Regional Flash Update #65, 20.02.2026).Es wird nicht übersehen, dass UNHCR die Staaten weiterhin dazu aufruft, in Hinblick auf Abschiebungen nach Syrien Vorsicht walten zu lassen und die anhaltende und weitreichende humanitäre Krise im Land sowie die potenziell destabilisierenden Auswirkungen von Abschiebungen im großen Umfang auf die fragile Lage in Syrien zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist hinsichtlich der Ausführungen im angeführten UNHCR-Positionspapier aus Mai 2026 darauf hinzuweisen, dass sich die aus den Länderberichten ergebende deutliche Entspannung der Sicherheitslage in Syrien kaum in geänderten Empfehlungen niederschlägt, dies nicht zuletzt aufgrund der Ansicht des UNHCR, dass eine grundlegende und dauerhafte Änderung der Verhältnisse in Syrien nicht stattgefunden hat. Zudem ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Artikel 3, bzw. Artikel 2, EMRK ohnehin eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Es ist auch zu betonen, dass UNHCR die – wenn auch freiwillige – Rückkehr von syrischen Bürgern aus dem Ausland in ihr Herkunftsgebiet aktiv durch beispielsweise Transport-, Finanz- und Sachgüterleistungen unterstützt vergleiche etwa UNHCR, Regional Flash Update #65, 20.02.2026).
Aus alledem ergibt sich, dass bei Bedachtnahme auf die Lage in Syrien und die individuellen Umstände des Beschwerdeführers kein reales Risiko besteht, dass der Beschwerdeführer als Zivilperson in seiner Herkunftsregion oder auf dem Weg dorthin Opfer eines schweren Schadens wird oder in eine aussichtlose Lebenssituation gerät. Eine Betroffenheit von Maßnahmen gegen den Beschwerdeführer bei Rückkehr ist zu verneinen, eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich. Zwar ist die wirtschaftliche Lage in Syrien nach wie vor angespannt, es liegen jedoch nicht derart exzeptionelle Umstände vor, dass der Beschwerdeführer seine Grundbedürfnisse nicht befriedigen kann und eine die menschliche Existenz bedrohende Lebenssituation vorfindet.
Mangels ernsthaften Schadens bedarf es keiner weiteren Prüfung der Zurechnung zu einem Akteur nach Art. 6 StatusVO.Mangels ernsthaften Schadens bedarf es keiner weiteren Prüfung der Zurechnung zu einem Akteur nach Artikel 6, StatusVO.
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides ist daher ebenfalls nicht berechtigt. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides ist daher ebenfalls nicht berechtigt.
3.3.4. Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK: 3.3.4. Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 2, oder 3 EMRK:
Gemäß § 75 Abs. 32 AsylG hat das Bundesverwaltungsgericht bei Nichtzuerkennung des Status subsidiären Schutzes die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a AsylG von Amts wegen zu prüfen. Gemäß Paragraph 75, Absatz 32, AsylG hat das Bundesverwaltungsgericht bei Nichtzuerkennung des Status subsidiären Schutzes die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 54 a, AsylG von Amts wegen zu prüfen.
Der mit „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK“ betitelte § 54a Abs. 1 AsylG sieht vor, dass einem im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ von Amts wegen zu erteilen ist, wenn dessen Abschiebung in das Herkunftsland gemäß § 50 Abs. 1 FPG nicht bloß vorübergehend unzulässig wäre. Dies gilt nicht, wenn der Drittstaatsangehörige gemäß Art. 17 StatusVO von der Zuerkennung subsidiären Schutzes ausgeschlossen ist.Der mit „Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 2, oder 3 EMRK“ betitelte Paragraph 54 a, Absatz eins, AsylG sieht vor, dass einem im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ von Amts wegen zu erteilen ist, wenn dessen Abschiebung in das Herkunftsland gemäß Paragraph 50, Absatz eins, FPG nicht bloß vorübergehend unzulässig wäre. Dies gilt nicht, wenn der Drittstaatsangehörige gemäß Artikel 17, StatusVO von der Zuerkennung subsidiären Schutzes ausgeschlossen ist.
Die Erläuterungen zum AMPAG (ErlRV 444 BlgNR XXVIII. GP, 39 f.) führen dazu aus, dass die Schaffung des neuen „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK“ vor dem Hintergrund der Umsetzung des Urteils des EuGH vom 18.12.2014, C-542/13, M’Bodj erfolge. Bislang erhielten Personen, denen im Herkunftsland eine reale Gefahr der Verletzung der Art. 2 oder 3 EMRK (Recht auf Leben und Verbot der Folter) drohte, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status subsidiären Schutzes, selbst wenn die Gefährdung nicht von einem Dritten (Akteur) ausging. So etwa im Falle allgemeiner Unzulänglichkeiten im Herkunftsland, zB wegen unzureichender medizinischer Versorgung oder Umweltkatastrophen wie Dürre. Der EuGH stellte im genannten Urteil jedoch klar, dass zur Erteilung des Status subsidiären Schutzes die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Herkunftsland immer auf das Verhalten eines Akteurs zurückzuführen sein müsse. Grundlegende Missstände, zB in der medizinischen Versorgung, wenn sie dem Fremden nicht vorsätzlich von einem Akteur gemäß Art. 6 StatusVO verweigert wird, seien daher nicht vom subsidiären Schutz iSd StatusVO erfasst. Die Erläuterungen zum AMPAG (ErlRV 444 BlgNR römisch 28 . GP, 39 f.) führen dazu aus, dass die Schaffung des neuen „Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 2, oder 3 EMRK“ vor dem Hintergrund der Umsetzung des Urteils des EuGH vom 18.12.2014, C-542/13, M’Bodj erfolge. Bislang erhielten Personen, denen im Herkunftsland eine reale Gefahr der Verletzung der Artikel 2, oder 3 EMRK (Recht auf Leben und Verbot der Folter) drohte, gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 den Status subsidiären Schutzes, selbst wenn die Gefährdung nicht von einem Dritten (Akteur) ausging. So etwa im Falle allgemeiner Unzulänglichkeiten im Herkunftsland, zB wegen unzureichender medizinischer Versorgung oder Umweltkatastrophen wie Dürre. Der EuGH stellte im genannten Urteil jedoch klar, dass zur Erteilung des Status subsidiären Schutzes die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Herkunftsland immer auf das Verhalten eines Akteurs zurückzuführen sein müsse. Grundlegende Missstände, zB in der medizinischen Versorgung, wenn sie dem Fremden nicht vorsätzlich von einem Akteur gemäß Artikel 6, StatusVO verweigert wird, seien daher nicht vom subsidiären Schutz iSd StatusVO erfasst.
Nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR und des Verwaltungsgerichtshofes hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder suizidgefährdet ist (vgl. VwGH 21.02.2017, Ra 2017/18/0008; VwGH 11.08.2021, Ra 2020/18/0309). Dass die Behandlung im Zielstaat nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich; allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind (vgl. VwGH 23.09.2020, Ra 2020/01/0146; VwGH 26.01.2021, Ra 2020/14/0587, jeweils mit Hinweis auf EGMR 13.12.2016, Paposhvili gegen Belgien, Nr. 41738/10). Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche Umstände liegen vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person wegen des Fehlens angemessener Behandlung oder fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt wäre, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. EGMR 13.12.2016, Paposhvili gegen Belgien, Nr. 41738/10; VwGH 21.02.2017, Ra 2017/18/0008 und 0009; VwGH 08.08.2017, Ra 2017/19/0082).Nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR und des Verwaltungsgerichtshofes hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder suizidgefährdet ist vergleiche VwGH 21.02.2017, Ra 2017/18/0008; VwGH 11.08.2021, Ra 2020/18/0309). Dass die Behandlung im Zielstaat nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich; allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind vergleiche VwGH 23.09.2020, Ra 2020/01/0146; VwGH 26.01.2021, Ra 2020/14/0587, jeweils mit Hinweis auf EGMR 13.12.2016, Paposhvili gegen Belgien, Nr. 41738/10). Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Artikel 3, EMRK. Solche Umstände liegen vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person wegen des Fehlens angemessener Behandlung oder fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt wäre, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt vergleiche EGMR 13.12.2016, Paposhvili gegen Belgien, Nr. 41738/10; VwGH 21.02.2017, Ra 2017/18/0008 und 0009; VwGH 08.08.2017, Ra 2017/19/0082).
Auch die Außerlandesschaffung in einen Staat, in dem der Betroffene keine ausreichende Lebensgrundlage vorfindet, kann Art. 3 EMRK verletzen. Eine solche Situation ist jedoch nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, reicht für sich genommen nicht aus, um eine Verletzung des Art. 3 EMRK anzunehmen (vgl. VwGH 25.05.2016, Ra 2016/19/0036; 31.10.2019, Ra 2019/20/0309; 23.09.2020, Ra 2020/14/0134). Auch die Außerlandesschaffung in einen Staat, in dem der Betroffene keine ausreichende Lebensgrundlage vorfindet, kann Artikel 3, EMRK verletzen. Eine solche Situation ist jedoch nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, reicht für sich genommen nicht aus, um eine Verletzung des Artikel 3, EMRK anzunehmen vergleiche VwGH 25.05.2016, Ra 2016/19/0036; 31.10.2019, Ra 2019/20/0309; 23.09.2020, Ra 2020/14/0134).
Dem Beschwerdeführer droht aus den bereits oben unter den Punkt 3.3.2.2. und 3.3.3. ausgeführten Gründen in seinem Herkunftsland kein ernsthafter Schaden und keine Verletzung des Art. 2 und 3 EMRK.Dem Beschwerdeführer droht aus den bereits oben unter den Punkt 3.3.2.2. und 3.3.3. ausgeführten Gründen in seinem Herkunftsland kein ernsthafter Schaden und keine Verletzung des Artikel 2 und 3 EMRK.
Ergänzend ist auszuführen, dass selbst wenn der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine in materieller Hinsicht äußerst beschwerliche, von erheblicher Armut geprägten Lebenssituation gelangen würde, daraus nicht abzuleiten wäre, dass im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände ("exceptional circumstances") vorliegen würden, die die hohe Schwelle eines Eingriffs im Sinne von Art. 2 und 3 EMRK erreichen. Diesbezüglich ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach sich aus schlechten Lebensbedingungen keine Gefährdung bzw. Bedrohung ergibt, und äußerst schwierige und bescheidene Lebensverhältnisse hinzunehmen sind (vgl. dazu etwa VwGH 25.05.2016, Ra 2016/19/0036, wonach die Feststellung, dass ein gesunder, arbeitsfähiger und erwachsener Mann ohne Berufsausbildung und -erfahrung bei einer Rückkehr nach Kabul kein berufliches oder familiäres Netz mehr vorfinden würde, zwar geeignet war, eine schwierige Lebenssituation bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht darzutun, jedoch noch keine reale Gefahr existenzbedrohender Verhältnisse; VwGH 16.07.2003, 2003/01/0059, wonach die voraussichtliche Unterbringung eines Asylwerbers in einem notdürftig errichteten, beheizten, mit Stroh ausgelegten Zelt, das er sich mit mehreren Personen teilen hätte müssen, grundsätzlich einer Abschiebung nicht entgegenstand, VwGH 05.10.2016, Ra 2016/19/0158, zur Rückkehrmöglichkeit eines gesunden Revisionswerbers nach Mogadischu ohne familiäre Unterstützung). Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK ist nicht ausreichend.Ergänzend ist auszuführen, dass selbst wenn der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine in materieller Hinsicht äußerst beschwerliche, von erheblicher Armut geprägten Lebenssituation gelangen würde, daraus nicht abzuleiten wäre, dass im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände ("exceptional circumstances") vorliegen würden, die die hohe Schwelle eines Eingriffs im Sinne von Artikel 2 und 3 EMRK erreichen. Diesbezüglich ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach sich aus schlechten Lebensbedingungen keine Gefährdung bzw. Bedrohung ergibt, und äußerst schwierige und bescheidene Lebensverhältnisse hinzunehmen sind vergleiche dazu etwa VwGH 25.05.2016, Ra 2016/19/0036, wonach die Feststellung, dass ein gesunder, arbeitsfähiger und erwachsener Mann ohne Berufsausbildung und -erfahrung bei einer Rückkehr nach Kabul kein berufliches oder familiäres Netz mehr vorfinden würde, zwar geeignet war, eine schwierige Lebenssituation bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht darzutun, jedoch noch keine reale Gefahr existenzbedrohender Verhältnisse; VwGH 16.07.2003, 2003/01/0059, wonach die voraussichtliche Unterbringung eines Asylwerbers in einem notdürftig errichteten, beheizten, mit Stroh ausgelegten Zelt, das er sich mit mehreren Personen teilen hätte müssen, grundsätzlich einer Abschiebung nicht entgegenstand, VwGH 05.10.2016, Ra 2016/19/0158, zur Rückkehrmöglichkeit eines gesunden Revisionswerbers nach Mogadischu ohne familiäre Unterstützung). Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Artikel 3, EMRK ist nicht ausreichend.
Was die medizinische Versorgung betrifft, kann ausgehend vom Sachverhalt, dass der Beschwerdeführer zwar am Herzen operiert wurde, er aber an keiner lebensbedrohenden Erkrankung leidet und nicht intensiv medizinisch betreut werden muss, er vielmehr derzeit gesund und arbeitsfähig ist und Medikamente nur unregelmäßig nimmt, auch angesichts der schlechten medizinischen Versorgungslage in Syrien keine maßgebliche Gefährdung seines Lebens im Falle einer Rückkehr nach Syrien erkannt werden.
Der Beschwerdeführer kann zudem allenfalls Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Er gehört darüber hinaus keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen ist, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage als qualifiziert schutzbedürftiger darstellt als die übrige Bevölkerung.
In einer Gesamtbetrachtung ergibt sich daher insbesondere aufgrund der persönlichen Umstände des Beschwerdeführers, dass dieser – wenn auch mit allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten – grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, Unterkunft und medizinische Versorgung in seiner Heimatregion befriedigen wird können, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten, selbst wenn die Wiederansiedelung anfangs mit bestimmten Härten verbunden sein könnte.
Die Definition des ernsthaften Schadens entspricht den Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) und Art. 3 EMRK (Verbot von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung), weshalb im Fall des Beschwerdeführers auch keine Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 EMRK droht und somit seine Abschiebung in sein Herkunftsland gemäß § 50 Abs. 1 FPG auch nicht bloß vorübergehend unzulässig wäre.Die Definition des ernsthaften Schadens entspricht den Artikel 2, EMRK (Recht auf Leben) und Artikel 3, EMRK (Verbot von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung), weshalb im Fall des Beschwerdeführers auch keine Verletzung von Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK droht und somit seine Abschiebung in sein Herkunftsland gemäß Paragraph 50, Absatz eins, FPG auch nicht bloß vorübergehend unzulässig wäre.
Aus diesem Grund ist dem Beschwerdeführer mangels Vorliegens der Voraussetzungen kein Aufenthaltstitel gemäß § 54a Abs. 1 AsylG zu erteilen.Aus diesem Grund ist dem Beschwerdeführer mangels Vorliegens der Voraussetzungen kein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 54 a, Absatz eins, AsylG zu erteilen.
3.3.5. „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“:
Gemäß § 58 Abs.1a Z 4 AsylG ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG von Amts wegen zu prüfen, wenn einem Fremden der Status des subsidiären Schutzes entzogen wird.Gemäß Paragraph 58, Absatz eins a, Ziffer 4, AsylG ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG von Amts wegen zu prüfen, wenn einem Fremden der Status des subsidiären Schutzes entzogen wird.
Gemäß § 57 Abs. 1 AsylG ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:Gemäß Paragraph 57, Absatz eins, AsylG ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:
„1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,„1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,
2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.“3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.“
Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG liegen nicht vor, weil der Aufenthalt des Beschwerdeführers weder seit mindestens einem Jahr gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG geduldet noch zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig ist und der Beschwerdeführer auch nicht Opfer von Gewalt iSd § 57 Abs. 1 Z 3 AsylG wurde. Weder hat der Beschwerdeführer das Vorliegen eines der Gründe des § 57 AsylG substantiiert behauptet, noch kam ein Hinweis auf das Vorliegen eines solchen Sachverhalts im Ermittlungsverfahren hervor.Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG liegen nicht vor, weil der Aufenthalt des Beschwerdeführers weder seit mindestens einem Jahr gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG geduldet noch zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig ist und der Beschwerdeführer auch nicht Opfer von Gewalt iSd Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG wurde. Weder hat der Beschwerdeführer das Vorliegen eines der Gründe des Paragraph 57, AsylG substantiiert behauptet, noch kam ein Hinweis auf das Vorliegen eines solchen Sachverhalts im Ermittlungsverfahren hervor.
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides ist daher abzuweisen.Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides ist daher abzuweisen.
3.3.6. Rückkehrentscheidung und „Aufenthaltsberechtigung plus“:
3.3.6.1. Gemäß der Übergangsbestimmung des § 125 Abs. 32 FPG richtet sich in Asylverfahren, auf die § 75 Abs. 32 AsylG anzuwenden ist, die Verbindung der verfahrensabschließenden Entscheidung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach § 52 Abs. 2 Z 1 und 2 FPG in der Fassung vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG).3.3.6.1. Gemäß der Übergangsbestimmung des Paragraph 125, Absatz 32, FPG richtet sich in Asylverfahren, auf die Paragraph 75, Absatz 32, AsylG anzuwenden ist, die Verbindung der verfahrensabschließenden Entscheidung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer eins und 2 FPG in der Fassung vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG).
Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Aberkennungsverfahren (Entzugsverfahren), in dem eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 3 in der Fassung vor Inkrafttreten des AMPAG [Aberkennung des Status des Asylberechtigten, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt]) erlassen wurde. Daher ist die Übergangsbestimmung nicht einschlägig. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Aberkennungsverfahren (Entzugsverfahren), in dem eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 3, in der Fassung vor Inkrafttreten des AMPAG [Aberkennung des Status des Asylberechtigten, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt]) erlassen wurde. Daher ist die Übergangsbestimmung nicht einschlägig.
Für anhängige Aberkennungsverfahren (neu: Entzugsverfahren) ist § 52 Abs. 2 FPG in der neuen Fassung nach Inkrafttreten des AMPAG anzuwenden, wonach – über die in Art. 37 der Verfahrensverordnung genannten Fälle hinaus und unbeschadet des § 59 Abs. 3 FPG – mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen ist, wenn (Z 1) dem Drittstaatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft entzogen wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes kommt oder (Z 2) ihm der Status subsidiären Schutzes entzogen wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.Für anhängige Aberkennungsverfahren (neu: Entzugsverfahren) ist Paragraph 52, Absatz 2, FPG in der neuen Fassung nach Inkrafttreten des AMPAG anzuwenden, wonach – über die in Artikel 37, der Verfahrensverordnung genannten Fälle hinaus und unbeschadet des Paragraph 59, Absatz 3, FPG – mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen ist, wenn (Ziffer eins,) dem Drittstaatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft entzogen wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes kommt oder (Ziffer 2,) ihm der Status subsidiären Schutzes entzogen wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft entzogen wurde (siehe Spruchpunkt I.) und ihm der Status subsidiären Schutzes nicht zuerkannt wurde (siehe Spruchpunkt II.), ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 1 FPG zu prüfen, zumal der Beschwerdeführer kein begünstigter Drittstaatsangehöriger ist und ihm auch kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu kommt. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft entzogen wurde (siehe Spruchpunkt römisch eins.) und ihm der Status subsidiären Schutzes nicht zuerkannt wurde (siehe Spruchpunkt römisch zwei.), ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer eins, FPG zu prüfen, zumal der Beschwerdeführer kein begünstigter Drittstaatsangehöriger ist und ihm auch kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu kommt.
Dabei ist § 9 BFA-VG zu beachten. Die Absätze 1 bis 3 dieser Bestimmung lautet samt Überschrift:Dabei ist Paragraph 9, BFA-VG zu beachten. Die Absätze 1 bis 3 dieser Bestimmung lautet samt Überschrift:
Schutz des Privat- und Familienlebens
§ 9. (1) Wird durch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9, (1) Wird durch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3) Über die Zulässigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die aufenthaltsbeendende Maßnahme schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.(3) Über die Zulässigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die aufenthaltsbeendende Maßnahme schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.
Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff in die Ausübung des Rechts auf Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Nach Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff in die Ausübung des Rechts auf Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität aufweisen, etwa wenn ein gemeinsamer Haushalt vorliegt. Der Begriff des „Familienlebens“ in Artikel 8, EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität aufweisen, etwa wenn ein gemeinsamer Haushalt vorliegt.
Unter dem Privatleben sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. EGMR 16.06.2005, Fall Sisojeva ua, Appl 60.654/00, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang kommt dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu. Die persönlichen Interessen nehmen dabei zwar mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts des Fremden zu, die bloße Aufenthaltsdauer allein ist jedoch nicht maßgeblich, sondern ist vor allem anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren (VwGH 28.09.2020, Ra 2020/20/0348).Unter dem Privatleben sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen vergleiche EGMR 16.06.2005, Fall Sisojeva ua, Appl 60.654/00, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang kommt dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu. Die persönlichen Interessen nehmen dabei zwar mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts des Fremden zu, die bloße Aufenthaltsdauer allein ist jedoch nicht maßgeblich, sondern ist vor allem anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren (VwGH 28.09.2020, Ra 2020/20/0348).
Ein Eingriff ist - in Bezug auf eine Rückkehrentscheidung - im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK dann geboten (verhältnismäßig), wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen.Ein Eingriff ist - in Bezug auf eine Rückkehrentscheidung - im Sinne von Artikel 8, Absatz 2, EMRK dann geboten (verhältnismäßig), wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen.
Die belangte Behörde erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung. Im Rahmen der dabei vorgenommenen Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG verwies sie insbesondere darauf, dass den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt in Österreich angesichts der strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers das große öffentliche Interesse an der Verhinderung von strafbaren Handlungen im Allgemeinen und an Gewaltkriminalität im Besonderen gewichtiger gegenüberstehe.Die belangte Behörde erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung. Im Rahmen der dabei vorgenommenen Interessenabwägung nach Paragraph 9, BFA-VG verwies sie insbesondere darauf, dass den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt in Österreich angesichts der strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers das große öffentliche Interesse an der Verhinderung von strafbaren Handlungen im Allgemeinen und an Gewaltkriminalität im Besonderen gewichtiger gegenüberstehe.
Das Bundesverwaltungsgericht ist jedoch der Ansicht, dass in Bezug auf die gegenläufigen privaten Interessen des Beschwerdeführers die besagte Abwägung unvollständig geblieben ist.
Der Beschwerdeführer ist seit Jänner 2016 in Österreich und es wurde ihm im Jahr 2017 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Er lebt somit seit über 10 Jahren in Österreich, wobei er Syrien im Alter von 13 Jahren verlassen hat und mit 14 Jahren nach Österreich gekommen ist. Es ist daher im vorliegenden Fall von einer bereits langen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in Österreich auszugehen, aus der rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat abgeleitet werden können. Denn nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen. Diese zu mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalten entwickelte Judikatur wurde vom Verwaltungsgerichtshof - bei stärkerem Integrationserfolg - auch auf Fälle übertragen, in denen die Aufenthaltsdauer knapp unter zehn Jahren lag (vgl. VwGH 16.04.2026, Ra 2026/19/0127; 25.07.2025, Ra 2025/19/0159 bis 0160, mwN).Der Beschwerdeführer ist seit Jänner 2016 in Österreich und es wurde ihm im Jahr 2017 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Er lebt somit seit über 10 Jahren in Österreich, wobei er Syrien im Alter von 13 Jahren verlassen hat und mit 14 Jahren nach Österreich gekommen ist. Es ist daher im vorliegenden Fall von einer bereits langen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in Österreich auszugehen, aus der rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat abgeleitet werden können. Denn nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen. Diese zu mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalten entwickelte Judikatur wurde vom Verwaltungsgerichtshof - bei stärkerem Integrationserfolg - auch auf Fälle übertragen, in denen die Aufenthaltsdauer knapp unter zehn Jahren lag vergleiche VwGH 16.04.2026, Ra 2026/19/0127; 25.07.2025, Ra 2025/19/0159 bis 0160, mwN).
Dass der Beschwerdeführer seine langjährige in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, kann jedenfalls nicht erkannt werden. Er ist ihm vielmehr zuzugestehen, dass er sich sehr gut in Österreich integriert hat. So hat der Beschwerdeführer in Österreich die Schule (wenngleich ohne Abschluss) besucht und eine Lehrausbildung begonnen, wobei der Umstand, dass er die Lehre nicht abgeschlossen hat, nicht auf mangelnden Integrationswillen, sondern auf gesundheitliche Gründe aufgrund seiner Herzoperation zurückzuführen sind. Die gelungene Integration des Beschwerdeführers zeigt sich aber insbesondere in seiner langjährigen, wenngleich nicht durchgehenden, Erwerbstätigkeit in Österreich in verschiedenen Bereichen, wobei er aufgrund der Tätigkeit, die er seit Februar 2025 als Schichtarbeiter in der Produktion ausübt, ein Einkommen (weit) über der Geringfügigkeitsgrenze ins Verdienen bringt. Beim Beschwerdeführer ist ein ausgeprägter Wille, sich beruflich sowie persönlich weiterzuentwickeln, erkennbar, und er bringt dafür ein hohes Maß an Engagement und Einsatzbereitschaft, auch am Wochenende, auf. Dazu passend hat er sich eine hohe Sprachkompetenz in Deutsch angeeignet. Zudem ist er auch sozial integriert, da er in Österreich Freunde hat, mit denen er sich in der (spärlichen) Freizeit trifft. Er verfügt über eine gesicherte Wohnmöglichkeit bei seiner Familie in Österreich und hat eine konkrete Vorstellung über sein zukünftiges Leben. Er hat prägende Jahre seines Lebens in Österreich verbracht und bis zu seinem strafrechtlichen Fehlverhalten ein redliches Leben geführt und nach Verurteilung wieder zu diesem zurückgefunden. Auch wenn er, aufgrund von Zeitmangel wegen seiner Berufstätigkeit, nicht in Vereinen und Organisationen aktiv ist, kann nicht gesagt werden, dass keine nennenswerten Integrationsmaßnahmen des Beschwerdeführers bestehen.
Überdies ist auch dem Umstand, dass der Beschwerdeführer, auch wenn er gegenwärtig gesund ist, seine regelmäßigen medizinischen Kontrolluntersuchungen nach seiner Herzoperation im Falle einer Rückkehrentscheidung nicht fortsetzten kann, bei den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers Bedeutung beizumessen.
Hinzu treten im Fall des Beschwerdeführers auch gewichtige familiäre Interessen: Der Beschwerdeführer ist als Minderjähriger im Familienverband mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zu seinem Vater (und Bruder) nach Österreich gereist und lebt seither mit seinen Eltern und Geschwistern in einem gemeinsamen Haushalt. Er wird von seinen Eltern noch immer unterstützt. Wie auch in der Beschwerdeverhandlung ersichtlich wurde, sind die familiären Bande trotz der Volljährigkeit des Beschwerdeführers weiterhin sehr eng bzw. nie abgerissen. Daher liegt auch ein Eingriff in das Familienleben im Falle einer Trennung durch eine Rückkehrentscheidung vor. Selbst wenn man ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK verneinen wollte, sind diese sehr engen Bindung des Beschwerdeführers an seine Familie in Österreich als Teil seines Privatlebens zu berücksichtigen. Hinzu treten im Fall des Beschwerdeführers auch gewichtige familiäre Interessen: Der Beschwerdeführer ist als Minderjähriger im Familienverband mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zu seinem Vater (und Bruder) nach Österreich gereist und lebt seither mit seinen Eltern und Geschwistern in einem gemeinsamen Haushalt. Er wird von seinen Eltern noch immer unterstützt. Wie auch in der Beschwerdeverhandlung ersichtlich wurde, sind die familiären Bande trotz der Volljährigkeit des Beschwerdeführers weiterhin sehr eng bzw. nie abgerissen. Daher liegt auch ein Eingriff in das Familienleben im Falle einer Trennung durch eine Rückkehrentscheidung vor. Selbst wenn man ein Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK verneinen wollte, sind diese sehr engen Bindung des Beschwerdeführers an seine Familie in Österreich als Teil seines Privatlebens zu berücksichtigen.
Zudem ist eine klare Entwurzelung des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Herkunftslandes ersichtlich. Der Beschwerdeführer wurde in Syrien geboren und ist dort mit seiner Familie aufgewachsen, jedoch ist die Verbundenheit des Beschwerdeführers, auch aufgrund seines langjährigen Aufenthaltes und seiner Integration in Österreich, mit seinem Heimatland gering. Dies zeigt sich auch daran, dass er mit keinen Familienmitgliedern oder sonstigen in Syrien wohnhaften Personen Kontakt hat. Wenn sein Vater mit Familienmitgliedern in Syrien telefoniert, begrüßt er das jeweilige Familienmitglied nach Aufforderung seines Vaters nur kurz.
Zwar ist dem Beschwerdeführer ein gewichtiges strafrechtliches Fehlverhalten zum Vorwurf zu machen. Der Beschwerdeführer wurde (wie dargestellt) in Österreich gerichtlich verurteilt, wobei er eine Geldstrafe und eine bedingte Freiheitsstrafe erhielt. Jedoch übernimmt er umfassend Verantwortung für seine Straftaten, er bereut diese und ist wieder zu seinem ordentlichen Lebenswandel zurückgekehrt. Seine Straftaten stehen in einem auffallenden Widerspruch zu seinem sonstigen Verhalten und zu seinen Integrationserfolgen und es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer erneut straffällig werden wird und von diesem eine Gefährdung ausgeht. Daraus ergeben sich im konkreten Fall des Beschwerdeführers keine Umstände, die das gegen einen Verbleib des Beschwerdeführers im Inland sprechende öffentliche Interesse entscheidend verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren.
Ausgehend davon fällt die gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gebotene Interessensabwägung insgesamt zu Gunsten des über zehn Jahre in Österreich befindlichen Beschwerdeführers aus. Bei Bedachtnahme auf sämtliche Umstände dieses Falles muss bei einer Gesamtschau davon ausgegangen werden, dass den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt in Österreich mittlerweile derart großes Gewicht zukommt, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts, aufgrund der einmaligen strafgerichtliche Verurteilung, bei einer Abwägung im Sinne des Art. 8 Abs 2 EMRK in den Hintergrund zu treten hat. Die Rückkehrentscheidung stellt daher einen unzulässigen Eingriff im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK dar. Ausgehend davon fällt die gemäß Artikel 8, Absatz 2, EMRK gebotene Interessensabwägung insgesamt zu Gunsten des über zehn Jahre in Österreich befindlichen Beschwerdeführers aus. Bei Bedachtnahme auf sämtliche Umstände dieses Falles muss bei einer Gesamtschau davon ausgegangen werden, dass den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt in Österreich mittlerweile derart großes Gewicht zukommt, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts, aufgrund der einmaligen strafgerichtliche Verurteilung, bei einer Abwägung im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK in den Hintergrund zu treten hat. Die Rückkehrentscheidung stellt daher einen unzulässigen Eingriff im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK dar.
Ergibt – wie im vorliegenden Fall – die angesprochene Interessenabwägung das Überwiegen der privaten oder familiären Interessen des Fremden gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer (sofortigen) Aufenthaltsbeendigung, so hat eine Rückkehrentscheidung (vorerst) zu unterbleiben. Zugleich ist in einem solchen Fall auszusprechen, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nur vorübergehend oder auf Dauer unzulässig ist (vgl. VwGH 14.10.2026, Ra 2026/20/0426).Ergibt – wie im vorliegenden Fall – die angesprochene Interessenabwägung das Überwiegen der privaten oder familiären Interessen des Fremden gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer (sofortigen) Aufenthaltsbeendigung, so hat eine Rückkehrentscheidung (vorerst) zu unterbleiben. Zugleich ist in einem solchen Fall auszusprechen, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nur vorübergehend oder auf Dauer unzulässig ist vergleiche VwGH 14.10.2026, Ra 2026/20/0426).
Gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG ist die Unzulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind, wobei das Gesetz eine demonstrative Aufzählung entsprechender Gründe enthält.Gemäß Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG ist die Unzulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind, wobei das Gesetz eine demonstrative Aufzählung entsprechender Gründe enthält.
Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung ist im gegenständlichen Fall dauerhaft nicht zulässig ist, weil die Mitglieder seiner Kernfamilie, mit denen er zusammenwohnt, einen dauerhaften Aufenthaltstitel in Österreich haben und er mit diesen bereits seit über zehn Jahren in Österreich lebt, wobei er sich in dieser langen Zeit, wie aufgezeigt, gut integrieren konnte. Die drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers beruht aufgrund der dargelegten schutzwürdigen privaten bzw. familiären Interessen des Beschwerdeführers auf Umständen, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind.
Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheids ist daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abzuändern, dass auszusprechen ist, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 FPG iVm § 9 Abs. 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheids ist daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abzuändern, dass auszusprechen ist, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG auf Dauer unzulässig ist.
3.3.6.2. Gemäß § 55 Abs. 1 AsylG ist einem im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn 1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955) erreicht wird.3.3.6.2. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG ist einem im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn 1. dies gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.
Da es nach dem Ergebnis der durchgeführten Interessenabwägung gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers geboten ist und der Beschwerdeführer, wie sich aus den im Akt befindlichen Lohnzetteln ergibt, eine Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen er die monatliche Geringfügigkeitsgrenze überschreitet, ist ihm von Amts wegen die „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen. Da es nach dem Ergebnis der durchgeführten Interessenabwägung gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers geboten ist und der Beschwerdeführer, wie sich aus den im Akt befindlichen Lohnzetteln ergibt, eine Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen er die monatliche Geringfügigkeitsgrenze überschreitet, ist ihm von Amts wegen die „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen.
Gemäß § 54 Abs. 1 Z 1 AsylG berechtigt die „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit gemäß § 17 Ausländerbeschäftigungsgesetz und wird nach § 54 Abs. 2 AsylG für die Dauer von 12 Monaten ausgestellt.Gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG berechtigt die „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit gemäß Paragraph 17, Ausländerbeschäftigungsgesetz und wird nach Paragraph 54, Absatz 2, AsylG für die Dauer von 12 Monaten ausgestellt.
3.3.6.3. Da im Fall des Beschwerdeführers eine Rückkehrentscheidung zu unterbleiben hatte (und diesem eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen war), verlieren die auf einer Rückkehrentscheidung aufbauenden Spruchpunkte V. bis VII. des angefochtenen Bescheides (Zulässigkeit der Abschiebung; die Frist für die freiwillige Ausreise; Einreiseverbot) ihre Grundlage. Diese sind ersatzlos aufzuheben bzw. in den abgeänderten Spruch nicht aufzunehmen.3.3.6.3. Da im Fall des Beschwerdeführers eine Rückkehrentscheidung zu unterbleiben hatte (und diesem eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen war), verlieren die auf einer Rückkehrentscheidung aufbauenden Spruchpunkte römisch fünf. bis römisch sieben. des angefochtenen Bescheides (Zulässigkeit der Abschiebung; die Frist für die freiwillige Ausreise; Einreiseverbot) ihre Grundlage. Diese sind ersatzlos aufzuheben bzw. in den abgeänderten Spruch nicht aufzunehmen.
3.4. Ergebnis:
Die Beschwerde ist teilweise berechtigt, sodass der angefochtene Bescheid in diesem Umfang und überdies wegen der Rechtsänderungen aufgrund des Inkrafttretens des AMPAG abzuändern ist.
Zu B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die vorliegende Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Zwar ist Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Statusverordnung und des Asylgesetzes 2005 idF BGBl. I 39/2026 noch nicht vorhanden. Diese Bestimmungen sind im Lichte des vorliegenden Falles allerdings nicht näher auslegungsbedürftig bzw. lassen sich die sich stellenden Fragen eindeutig aus ihnen beantworten. Wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen – wie im vorliegenden Fall – klar und eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (VwGH 14.04.2021, Ra 2019/06/0167; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/06/0006, jeweils mwN). Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich im konkreten Fall eine Rechtsfrage stellt, die über den (hier vorliegenden konkreten) Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Ausgehend davon kann eine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG von grundsätzlicher Bedeutung auch insofern nicht bejaht werden. Es ist daher auszusprechen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist. Die vorliegende Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Zwar ist Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Statusverordnung und des Asylgesetzes 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, noch nicht vorhanden. Diese Bestimmungen sind im Lichte des vorliegenden Falles allerdings nicht näher auslegungsbedürftig bzw. lassen sich die sich stellenden Fragen eindeutig aus ihnen beantworten. Wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen – wie im vorliegenden Fall – klar und eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (VwGH 14.04.2021, Ra 2019/06/0167; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/06/0006, jeweils mwN). Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich im konkreten Fall eine Rechtsfrage stellt, die über den (hier vorliegenden konkreten) Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Ausgehend davon kann eine Rechtsfrage im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG von grundsätzlicher Bedeutung auch insofern nicht bejaht werden. Es ist daher auszusprechen, dass die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig ist.
Schlagworte
Aufenthaltsberechtigung plus Aufenthaltsdauer Aufenthaltstitel Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 2 oder 3 EMRK nicht erteilt Deutschkenntnisse Einreiseverbot aufgehoben Entzug der Flüchtlingseigenschaft ernsthafter Schaden ersatzlose Teilbehebung Erwerbstätigkeit Gesundheitszustand individuelle Gefährdung Integration Interessenabwägung Militärdienst politische Veränderung Privat- und Familienleben Religion religiöse Gründe Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig Rückkehrsituation Sicherheitslage Sippenhaftung soziale Gruppe soziales Netzwerk staatliche Akteure Status subsidiären Schutzes nicht zuerkannt Straffälligkeit strafrechtliche Verurteilung unterstellte politische Gesinnung Verfolgungsgefahr Versorgungslage Veruntreuung Voraussetzungen Wegfall der Umstände Wehrdienstverweigerung Wehrpflicht Widerruf ZwangsrekrutierungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W108.2334399.1.00Im RIS seit
17.11.2026Zuletzt aktualisiert am
17.11.2026