TE OGH 2012/2/29 15Os5/12t

Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Februar 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Dr. Michel-Kwapinski als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin MMag. Linzner als Schriftführerin in der Strafsache gegen Richard H***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2, 130 vierter Fall, 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 7. Oktober 2011, GZ 81 Hv 93/11f-27, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 29. Februar 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Dr. Michel-Kwapinski als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin MMag. Linzner als Schriftführerin in der Strafsache gegen Richard H***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins und Ziffer 2, 130, vierter Fall, 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 7. Oktober 2011, GZ 81 Hv 93/11f-27, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard H***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2, 130 vierter Fall, 15 StGB schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard H***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins und Ziffer 2, 130, vierter Fall, 15 StGB schuldig erkannt.

Danach hat er - zusammengefasst wiedergegeben - in Wien in zahlreichen Angriffen (I./ und II./) anderen Geld und Wertgegenstände in 3.000 Euro übersteigendem Ausmaß mit auf unrechtsmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch Einbruch in Geschäftslokale und dort in Kassenladen und Registrierkassen weggenommen und wegzunehmen versucht, wobei er die Diebstähle durch Einbruch in der Absicht beging, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und zwar - soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz -Danach hat er - zusammengefasst wiedergegeben - in Wien in zahlreichen Angriffen (römisch eins./ und römisch zwei./) anderen Geld und Wertgegenstände in 3.000 Euro übersteigendem Ausmaß mit auf unrechtsmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch Einbruch in Geschäftslokale und dort in Kassenladen und Registrierkassen weggenommen und wegzunehmen versucht, wobei er die Diebstähle durch Einbruch in der Absicht beging, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und zwar - soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz -

I./7./ aus einem Bekleidungsgeschäft eines Unbekannten 150 Euro;römisch eins./7./ aus einem Bekleidungsgeschäft eines Unbekannten 150 Euro;

I./8./ Gewahrsamsträgern des Unternehmens E***** 150 Euro;römisch eins./8./ Gewahrsamsträgern des Unternehmens E***** 150 Euro;

I./11./ am 29. November 2010 Christine M***** eine Gaspistole und eine Damensonnenbrille.römisch eins./11./ am 29. November 2010 Christine M***** eine Gaspistole und eine Damensonnenbrille.

Nur die Schuldsprüche I./7./, 8./ und 11./ bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt.Nur die Schuldsprüche römisch eins./7./, 8./ und 11./ bekämpft der Angeklagte mit einer auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5 und Ziffer 9, Litera a, StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt.

Vorweg ist der Mängelrüge (Z 5) zu erwidern, dass die Behauptung einer offenbar unzureichenden oder fehlenden Begründung stets sämtliche beweiswürdigenden Erwägungen der Tatrichter in Ansehung der bekämpften Feststellung berücksichtigen muss (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 394, 455).Vorweg ist der Mängelrüge (Ziffer 5,) zu erwidern, dass die Behauptung einer offenbar unzureichenden oder fehlenden Begründung stets sämtliche beweiswürdigenden Erwägungen der Tatrichter in Ansehung der bekämpften Feststellung berücksichtigen muss (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504; Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 394, 455).

Indem der Angeklagte zum Schuldspruch I./7./ unter Hinweis auf das Protokoll der Hauptverhandlung (ON 26 S 7) vorbringt, er habe diese Tat in Abrede gestellt, weswegen es einer „genaueren Darlegung der Gründe“ für den Schuldspruch bedurft hätte, übergeht er nicht nur sein unmittelbar darauf folgendes Geständnis (ON 26 S 8; nach Vorhalt seiner Verantwortung vor der Kriminalpolizei), sondern ebenso die erstgerichtlichen Erwägungen auch hiezu (insbesondere US 13).Indem der Angeklagte zum Schuldspruch römisch eins./7./ unter Hinweis auf das Protokoll der Hauptverhandlung (ON 26 S 7) vorbringt, er habe diese Tat in Abrede gestellt, weswegen es einer „genaueren Darlegung der Gründe“ für den Schuldspruch bedurft hätte, übergeht er nicht nur sein unmittelbar darauf folgendes Geständnis (ON 26 S 8; nach Vorhalt seiner Verantwortung vor der Kriminalpolizei), sondern ebenso die erstgerichtlichen Erwägungen auch hiezu (insbesondere US 13).

Dies gilt in gleicher Weise für die zum Schuldspruch I./8./ erhobene Kritik der Undeutlichkeit, weil das Erstgericht das konstatierte gewaltsame Eindringen (US 9: „... mit Gewalt gegen die Eingangstür drückte, auf diese Weise ... einbrach“) - im Übrigen erneut in Übereinstimmung mit seiner Verantwortung - mängelfrei zur Darstellung brachte.Dies gilt in gleicher Weise für die zum Schuldspruch römisch eins./8./ erhobene Kritik der Undeutlichkeit, weil das Erstgericht das konstatierte gewaltsame Eindringen (US 9: „... mit Gewalt gegen die Eingangstür drückte, auf diese Weise ... einbrach“) - im Übrigen erneut in Übereinstimmung mit seiner Verantwortung - mängelfrei zur Darstellung brachte.

Der zum Schuldspruch I./11./ (nominell § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO, inhaltlich auch Z 5) gerügte Widerspruch (US 4: „... eine Gaspistole und eine Sonnenbrille ... weggenommen, indem er ... das Bargeld an sich nahm“) stellt sich als - aus dem Gesamtkontext der Entscheidung offenkundiges - Versehen des Gerichts dar, weswegen weder ein die Entscheidung beeinflussender (RIS-Justiz RS0117402) Begründungs- noch ein Feststellungsmangel vorliegt.Der zum Schuldspruch römisch eins./11./ (nominell Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 9, Litera a, StPO, inhaltlich auch Ziffer 5,) gerügte Widerspruch (US 4: „... eine Gaspistole und eine Sonnenbrille ... weggenommen, indem er ... das Bargeld an sich nahm“) stellt sich als - aus dem Gesamtkontext der Entscheidung offenkundiges - Versehen des Gerichts dar, weswegen weder ein die Entscheidung beeinflussender (RIS-Justiz RS0117402) Begründungs- noch ein Feststellungsmangel vorliegt.

Soweit der Angeklagte mit der Rechtsrüge (Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) das Vorbringen zur Mängelrüge wiederholend argumentiert, dass zum Schuldspruch I./8./ keine Einbruchsqualifikation vorliege, leitet er - abgesehen von der mangelnden Bezugnahme auf die bereits vorgenannten Feststellungen (RIS-Justiz RS0099810) - nicht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565), weshalb dies im Hinblick auf die gemäß § 29 StGB zu bildende Subsumtionseinheit und die von der Beschwerdeargumentation nicht betroffenen weiteren Schuldsprüche die rechtliche Unterstellung sämtlicher Taten unter § 130 vierter Fall StGB in Frage stellen sollte, und verfehlt demgemäß die prozessordnungsgemäße Darstellung dieses Nichtigkeitsgrundes.Soweit der Angeklagte mit der Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,, der Sache nach Ziffer 10,) das Vorbringen zur Mängelrüge wiederholend argumentiert, dass zum Schuldspruch römisch eins./8./ keine Einbruchsqualifikation vorliege, leitet er - abgesehen von der mangelnden Bezugnahme auf die bereits vorgenannten Feststellungen (RIS-Justiz RS0099810) - nicht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565), weshalb dies im Hinblick auf die gemäß Paragraph 29, StGB zu bildende Subsumtionseinheit und die von der Beschwerdeargumentation nicht betroffenen weiteren Schuldsprüche die rechtliche Unterstellung sämtlicher Taten unter Paragraph 130, vierter Fall StGB in Frage stellen sollte, und verfehlt demgemäß die prozessordnungsgemäße Darstellung dieses Nichtigkeitsgrundes.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (Paragraph 285 i, StPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.