TE OGH 2025/7/29 11Os63/25m

Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Juli 2025 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Ebner als Schriftführerin in der Strafsache gegen * S* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * S* sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 19. Februar 2025, GZ 37 Hv 143/24w-90, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 29. Juli 2025 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Ebner als Schriftführerin in der Strafsache gegen * S* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, 143, Absatz eins, zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * S* sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 19. Februar 2025, GZ 37 Hv 143/24w-90, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Dem Angeklagten S* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1]       Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – * S* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – * S* des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 143, Absatz eins, zweiter Fall StGB schuldig erkannt.

[2]       Danach haben

I/ * S*, * H* und * R* in der Nacht zum 21. Oktober 2024 in W* „im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben“ dem * Ha* fremde bewegliche Sachen und zwar eine Armbanduhr im Wert von 190 Euro, ein E-Bike (Neupreis 2.499 Euro) samt Akku und Ladegerät, einen E-Scooter (Neupreis 947 Euro) samt Ladegerät, ein Mobiltelefon im Wert von 80 Euro und ca 7,50 Euro Bargeld sowie seine Zigaretten und seine Schlüssel mit dem Vorsatz weggenommen oder abgenötigt, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei sie den Raub unter Verwendung einer Waffe verübten, „indem sie gemeinsam auf ihn einschlugen und ihm die genannten Gegenstände wegnahmen bzw. unter Vorhalt einer Pistole dazu nötigten, die angeführten Sachen herauszugeben, wobei * Ha* in Form von Prellungen und Abschürfungen am Körper verletzt wurde“.

[3]       Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*. [3] Dagegen richtet sich die auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5 a und 9 Litera a, StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*.

[4]       Mit dem Hinweis auf das Aussageverhalten des Angeklagten Ha* und der Zeugin Hai*, auf – die Verwendung einer Pistole als Drohmittel vehement bestreitende – Angaben der Angeklagten S*, H*, R* und G*, auf Depositionen des Zeugen Hu* und auf Ergebnisse des gerichtsmedizinischen DNA-Gutachtens gelingt es der Tatsachenrüge (Z 5a) nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs des Schöffengerichts über für den Schuldspruch oder die Subsumtion zu I/ entscheidende Tatsachen zu wecken (US 8 ff, 13 ff). [4] Mit dem Hinweis auf das Aussageverhalten des Angeklagten Ha* und der Zeugin Hai*, auf – die Verwendung einer Pistole als Drohmittel vehement bestreitende – Angaben der Angeklagten S*, H*, R* und G*, auf Depositionen des Zeugen Hu* und auf Ergebnisse des gerichtsmedizinischen DNA-Gutachtens gelingt es der Tatsachenrüge (Ziffer 5 a,) nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs des Schöffengerichts über für den Schuldspruch oder die Subsumtion zu I/ entscheidende Tatsachen zu wecken (US 8 ff, 13 ff).

[5]            Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) das Fehlen von Feststellungen dazu vermisst, wodurch der Beschwerdeführer in objektiver Hinsicht den Tatbestand des (schweren) Raubes erfüllt habe, vernachlässigt sie (siehe aber RIS-Justiz RS0099810) die Gesamtheit des Urteilssachverhalts (US 9 f), wonach der – mit entsprechendem und auch den Waffeneinsatz umfassendem Raubvorsatz (vgl RIS-Justiz RS0094036) agierende – Beschwerdeführer jedenfalls in jener Phase des Geschehens, als Ha* unter dem Eindruck von vorausgegangenen Schlägen mit einer Gaspistole bedroht und zur Herausgabe weiterer Gegenstände aufgefordert wurde, das Opfer gemeinsam mit den weiteren Angeklagten zu dessen Wohnung eskortierte und diese gemeinsam mit den Mitangeklagten zu dem Zweck betrat, dort weitere Gegenstände „zu holen“, wobei er wie die anderen bereit war, bei allfälliger Gegenwehr des Opfers Gewalt gegen dieses einzusetzen. [5] Soweit die Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,) das Fehlen von Feststellungen dazu vermisst, wodurch der Beschwerdeführer in objektiver Hinsicht den Tatbestand des (schweren) Raubes erfüllt habe, vernachlässigt sie (siehe aber RIS-Justiz RS0099810) die Gesamtheit des Urteilssachverhalts (US 9 f), wonach der – mit entsprechendem und auch den Waffeneinsatz umfassendem Raubvorsatz vergleiche RIS-Justiz RS0094036) agierende – Beschwerdeführer jedenfalls in jener Phase des Geschehens, als Ha* unter dem Eindruck von vorausgegangenen Schlägen mit einer Gaspistole bedroht und zur Herausgabe weiterer Gegenstände aufgefordert wurde, das Opfer gemeinsam mit den weiteren Angeklagten zu dessen Wohnung eskortierte und diese gemeinsam mit den Mitangeklagten zu dem Zweck betrat, dort weitere Gegenstände „zu holen“, wobei er wie die anderen bereit war, bei allfälliger Gegenwehr des Opfers Gewalt gegen dieses einzusetzen.

[6]            Weshalb das solcherart konstatierte (gemeinsame) Eskortieren und Bereithalten zum Eingreifen zum Zweck der Sachwegnahme keine die Ausführung eines schweren Raubes fördernde Tätigkeit im Sinn des § 12 dritter Fall StGB darstellen und einen Schuldspruch nach §§ 142, 143 Abs 1 zweiter Satz StGB nicht tragen sollte (vgl RIS-Justiz RS0089784 [T3, T5]; 11 Os 29/93), erklärt die Beschwerde allerdings nicht (siehe aber RIS-Justiz RS0116569, RS0116565). [6] Weshalb das solcherart konstatierte (gemeinsame) Eskortieren und Bereithalten zum Eingreifen zum Zweck der Sachwegnahme keine die Ausführung eines schweren Raubes fördernde Tätigkeit im Sinn des Paragraph 12, dritter Fall StGB darstellen und einen Schuldspruch nach Paragraphen 142, 143, Absatz eins, zweiter Satz StGB nicht tragen sollte vergleiche RIS-Justiz RS0089784 [T3, T5]; 11 Os 29/93), erklärt die Beschwerde allerdings nicht (siehe aber RIS-Justiz RS0116569, RS0116565).

[7]            Angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (§ 12 StGB; siehe RIS-Justiz RS0090765, RS0013731) kann im Übrigen auch unter dem Aspekt der Subsumtion (Z 10) dahinstehen, inwiefern der Beschwerdeführer im Laufe des nach den Urteilsfeststellungen mehrere Phasen umfassenden Gesamtgeschehens (vgl RIS-Justiz RS0091549) auch selbst – hinreichend deutlich (bereits) von Raubvorsatz getragene – Ausführungshandlungen (vgl dazu RIS-Justiz RS0117320) gesetzt hat (RIS-Justiz RS0117604). [7] Angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (Paragraph 12, StGB; siehe RIS-Justiz RS0090765, RS0013731) kann im Übrigen auch unter dem Aspekt der Subsumtion (Ziffer 10,) dahinstehen, inwiefern der Beschwerdeführer im Laufe des nach den Urteilsfeststellungen mehrere Phasen umfassenden Gesamtgeschehens vergleiche RIS-Justiz RS0091549) auch selbst – hinreichend deutlich (bereits) von Raubvorsatz getragene – Ausführungshandlungen vergleiche dazu RIS-Justiz RS0117320) gesetzt hat (RIS-Justiz RS0117604).

[8]       Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (Paragraph 285 i, StPO).

[9]       Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. [9] Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.