Norm
AsylG 2005 §41 Abs6Spruch
S3 407.452-1/2009/6E
ERKENNTNIS
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Pipal als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, StA. Usbekistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.06.2009, GZ 09 05.515-EAST West, zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Pipal als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Usbekistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.06.2009, GZ 09 05.515-EAST West, zu Recht erkannt:
I. Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.
II. Gemäß § 41 Abs. 6 AsylG 2005 wird festgestellt, dass die Ausweisung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.römisch zwei. Gemäß Paragraph 41, Absatz 6, AsylG 2005 wird festgestellt, dass die Ausweisung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.
Text
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde:
Die Beschwerdeführerin brachte nach ihrer illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.05.2009 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein.
Bei ihrer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.05.2009 führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, sie habe Probleme mit dem Herz und nehme deswegen Medikamente. In Österreich lebe ihre erwachsene Tochter. Die Beschwerdeführerin sei von ihrem Heimatort über Litauen nach Minsk geflogen. Rund eine Woche später sei sie mit dem Zug nach Brest gereist, wo sie ein paar Tage geblieben sei und die polnische Botschaft aufgesucht habe. Danach sei sie wieder nach Minsk zurückgekehrt. Zwei Wochen später sei sie mit dem Zug über Brest nach Terespol gereist, wo sie angehalten und erkennungsdienstlich behandelt worden sei. Sie habe von den polnischen Behörden ein Schriftstück erhalten, sie wisse aber nicht genau dessen Inhalt. Ein Beamter habe zu ihr gesagt, sie solle das Lager in der Nähe von Warschau aufsuchen. Sie habe aber zu verstehen gegeben, dass sie nach Österreich zu ihrer Tochter wolle. Sie sei dann mit dem Zug nach Warschau und weiter per Autostopp nach Österreich gefahren. Sie habe in Polen einen Asylantrag gestellt, aber gesagt, dass sie nach Linz wolle. Über den Aufenthalt in Polen könne sie nichts angeben, weil sie nach Österreich gewollt habe. Als Fluchtgrund gab sie an, dass ihre Tochter in Österreich an Hepatitis C leide, schwer krank und pflegebedürftig sei. Ihr Enkelkind brauche auch jemanden, der sich um sie kümmere. Dies sei der einzige Grund, weshalb sie nach Österreich gereist sei. Sie wisse nicht, in welchem Stand sich ihr Asylverfahren in Polen befinde. Sie könne nichts über ihren Aufenthalt in Polen angeben und sie wolle dort kein Asyl. Zu einer möglichen Rückkehr nach Polen gab sie an, sie wolle bei ihrer Tochter in Österreich bleiben. In ihrer Heimat habe sie niemanden und ihre Tochter brauche Hilfe.
Das Bundesasylamt richtete am 13.05.2009 ein auf Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-Verordnung gestütztes dringliches Wiederaufnahmeersuchen an Polen. Mit Schreiben vom 15.05.2009, eingelangt am 18.05.2009, stimmte Polen dem Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-Verordnung ausdrücklich zu.Das Bundesasylamt richtete am 13.05.2009 ein auf Artikel 16, Absatz eins, Litera c, Dublin-Verordnung gestütztes dringliches Wiederaufnahmeersuchen an Polen. Mit Schreiben vom 15.05.2009, eingelangt am 18.05.2009, stimmte Polen dem Wiederaufnahmeersuchen gemäß Artikel 16, Absatz eins, Litera c, Dublin-Verordnung ausdrücklich zu.
Am 15.05.2009 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 29 Abs. 3 AsylG 2005 mitgeteilt, dass Konsultationen mit Polen geführt würden und aus diesem Grund beabsichtigt sei, den Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen.Am 15.05.2009 wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 29, Absatz 3, AsylG 2005 mitgeteilt, dass Konsultationen mit Polen geführt würden und aus diesem Grund beabsichtigt sei, den Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen.
Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22.05.2009 gab die Beschwerdeführerin nach erfolgter Rechtsberatung im Wesentlichen an, sie sei Invalidin und habe seit der Tragödie mit ihrer Tochter ein Herzleiden. Diese sei am 26.09.1992 im Herkunftsstaat von einem Usbeken zusammengeschlagen worden und am XXXX an den Verletzungsfolgen gestorben. Gegen ihre Herzprobleme nehme sie Medikamente. In Österreich lebe ihre zweite erwachsene Tochter und ihre minderjährige Enkelin. Ihre Tochter habe sie angerufen und ihre gesagt, dass bei ihr Schilddrüsenkrebs festgestellt worden sei. In Usbekistan habe sie mit ihrer Tochter einen gemeinsamen Haushalt gehabt. Sie sei nicht gleich mit ihrer Tochter mitgegangen, weil ihr Mann schwer krank gewesen sei und sie ihn habe pflegen müssen. Sie habe mit ihrer Tochter telefonischen Kontakt gehabt, seit diese im Jahr 2003 nach Österreich gekommen sei. Diese leide seit 1991 oder 1992 an Hepatitis C. Im Herkunftsstaat sei Hepatitis B festgestellt worden, in Österreich Hepatitis C. Die Beschwerdeführerin werde von ihrer Tochter moralisch unterstützt. Zu einer möglichen Rückkehr nach Polen führte sie aus, sie bitte darum, die letzten Jahre ihres Lebens bei ihrer Tochter und Enkelin verbringen zu dürfen. Sie könne weder in Polen noch in Taschkent leben. Sie habe den polnischen Behörden gesagt, dass ihre Tochter in Linz lebe und sie zu ihr fahren wolle. In Polen habe sie niemanden. Zu den Tatsachen, dass sie von ihrer Tochter seit 2003 getrennt sei und nur telefonischen Kontakt gehabt habe, dass in Polen auch Russisch gesprochen werde sowie dass ihre Tochter einen Konventionsreisepass besitze und jederzeit nach Polen reisen könne, teilte sie mit, dass dies zwar möglich sei, sie aber, nachdem die Tochter ihre Krebserkrankung mitgeteilt habe, versucht habe, zu ihr zu kommen.Im Rahmen ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22.05.2009 gab die Beschwerdeführerin nach erfolgter Rechtsberatung im Wesentlichen an, sie sei Invalidin und habe seit der Tragödie mit ihrer Tochter ein Herzleiden. Diese sei am 26.09.1992 im Herkunftsstaat von einem Usbeken zusammengeschlagen worden und am römisch 40 an den Verletzungsfolgen gestorben. Gegen ihre Herzprobleme nehme sie Medikamente. In Österreich lebe ihre zweite erwachsene Tochter und ihre minderjährige Enkelin. Ihre Tochter habe sie angerufen und ihre gesagt, dass bei ihr Schilddrüsenkrebs festgestellt worden sei. In Usbekistan habe sie mit ihrer Tochter einen gemeinsamen Haushalt gehabt. Sie sei nicht gleich mit ihrer Tochter mitgegangen, weil ihr Mann schwer krank gewesen sei und sie ihn habe pflegen müssen. Sie habe mit ihrer Tochter telefonischen Kontakt gehabt, seit diese im Jahr 2003 nach Österreich gekommen sei. Diese leide seit 1991 oder 1992 an Hepatitis C. Im Herkunftsstaat sei Hepatitis B festgestellt worden, in Österreich Hepatitis C. Die Beschwerdeführerin werde von ihrer Tochter moralisch unterstützt. Zu einer möglichen Rückkehr nach Polen führte sie aus, sie bitte darum, die letzten Jahre ihres Lebens bei ihrer Tochter und Enkelin verbringen zu dürfen. Sie könne weder in Polen noch in Taschkent leben. Sie habe den polnischen Behörden gesagt, dass ihre Tochter in Linz lebe und sie zu ihr fahren wolle. In Polen habe sie niemanden. Zu den Tatsachen, dass sie von ihrer Tochter seit 2003 getrennt sei und nur telefonischen Kontakt gehabt habe, dass in Polen auch Russisch gesprochen werde sowie dass ihre Tochter einen Konventionsreisepass besitze und jederzeit nach Polen reisen könne, teilte sie mit, dass dies zwar möglich sei, sie aber, nachdem die Tochter ihre Krebserkrankung mitgeteilt habe, versucht habe, zu ihr zu kommen.
In der gutachterlichen Stellungnahme einer Ärztin für Allgemeinmedizin und psychotherapeutische Medizin vom 06.09.2009 (richtig: 09.06.2009) betreffend die Beschwerdeführerin werden als Diagnosen angeführt: "a) Dysthymia; b) V. a. stabile Angina pectoris, DD: Somatisierungstendenz; c) Art. Hypertonie mit Sekundaria (Fundus hypertonicus); d) Hyperlipidämie; e) Cholezystolithiasis; f) Steatosis hepatis sowie g) Cataracta senilis bds., Siccasyndrom, Myopie, Presbyopie". Weiters wurde zu psychischen Erkrankungen angeführt, dass die Untersuchte an einer Dysthymia mit Somatisierungstendenz leide und eine solche anamnestisch seit 1989 bestehe und als chronifiziert anzusehen sei. Hinzu komme die Belastung durch die unentschiedene Asylsituation (Belastungsfaktor Achse V: Migration oder soziale Verpflanzung). Die damit einhergehenden klinischen Auffälligkeiten (depressive Stimmung, Arousal, psychosomatische Komponenten) erscheinen der zugrunde liegenden Situation im Sinn eines derzeit medikamentös kompensierten Durchgangssyndroms adäquat. Zusammengefasst erscheine die Untersuchte psychisch zum Untersuchungszeitpunkt medikamentös soweit kompensiert, dass eine Überstellung im Sinn einer Reisefähigkeit möglich sei. Abschließend wurde angeführt, dass die Beschwerdeführerin zwar an einer Erkrankung leide, aber im Fall einer Überstellung keine reale Gefahr bestehe, dass sie aufgrund dieser Erkrankung in einen lebensbedrohlichen Zustand geriete oder sich die Krankheit in lebensbedrohlichem Ausmaß verschlechterte. Es bestehe anamnestisch der Verdacht auf Angina pectoris, die beim letzten Krankenhausaufenthalt nicht habe verifiziert werden können. Sie sei mit Nitrospray und Medikamenten derzeit kompensiert.In der gutachterlichen Stellungnahme einer Ärztin für Allgemeinmedizin und psychotherapeutische Medizin vom 06.09.2009 (richtig: 09.06.2009) betreffend die Beschwerdeführerin werden als Diagnosen angeführt: "a) Dysthymia; b) römisch fünf. a. stabile Angina pectoris, DD: Somatisierungstendenz; c) "Art". Hypertonie mit Sekundaria (Fundus hypertonicus); d) Hyperlipidämie; e) Cholezystolithiasis; f) Steatosis hepatis sowie g) Cataracta senilis bds., Siccasyndrom, Myopie, Presbyopie". Weiters wurde zu psychischen Erkrankungen angeführt, dass die Untersuchte an einer Dysthymia mit Somatisierungstendenz leide und eine solche anamnestisch seit 1989 bestehe und als chronifiziert anzusehen sei. Hinzu komme die Belastung durch die unentschiedene Asylsituation (Belastungsfaktor Achse V: Migration oder soziale Verpflanzung). Die damit einhergehenden klinischen Auffälligkeiten (depressive Stimmung, Arousal, psychosomatische Komponenten) erscheinen der zugrunde liegenden Situation im Sinn eines derzeit medikamentös kompensierten Durchgangssyndroms adäquat. Zusammengefasst erscheine die Untersuchte psychisch zum Untersuchungszeitpunkt medikamentös soweit kompensiert, dass eine Überstellung im Sinn einer Reisefähigkeit möglich sei. Abschließend wurde angeführt, dass die Beschwerdeführerin zwar an einer Erkrankung leide, aber im Fall einer Überstellung keine reale Gefahr bestehe, dass sie aufgrund dieser Erkrankung in einen lebensbedrohlichen Zustand geriete oder sich die Krankheit in lebensbedrohlichem Ausmaß verschlechterte. Es bestehe anamnestisch der Verdacht auf Angina pectoris, die beim letzten Krankenhausaufenthalt nicht habe verifiziert werden können. Sie sei mit Nitrospray und Medikamenten derzeit kompensiert.
Im Rahmen einer weiteren niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16.06.2009 gab die Beschwerdeführerin nach erfolgter Rechtsberatung zu dem medizinischen Gutachten im Wesentlichen an, sie sei vor circa zwei Wochen mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht worden. Ihr Gesundheitszustand sei schlecht. Sie leide an Bluthochdruck. Es bestehe eine Thrombosegefahr, die man anhand ihrer Blutwerte festgestellt habe. Sie habe außerdem Steine in der Leber. Sie wolle bei ihrer zweiten Tochter bleiben. Sie sei sehr krank. Nach dem gewaltsamen Tod ihrer Tochter habe sie sechs Monate im Krankenhaus verbracht.
In einer Stellungnahme vom 16.06.2009 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass ihr kein Recht auf Parteiengehör gewährt worden sei. Sie habe daher über die Gründe ihrer Antragstellung auf internationalen Schutz in Österreich nichts sagen können. Weiters habe das Bundesasylamt die von ihrer Tochter vorgelegten Dokumente nicht berücksichtigt. Diese beträfen die Verschlechterung des Gesundheitszustandes ihrer Tochter und deren bevorstehende Krebsoperation der Schilddrüse. Vorgelegt wurden mehrere Beweismittel zum Gesundheitszustand der Tochter XXXX, nämlich eine psychotherapeutische Stellungnahme vom 25.02.2008, ein Formular des XXXX vom 11.09.2008 über die geplante stationäre Aufnahme am 09.10.2008 wegen eines näher beschriebenen schnell wachsenden Knotens, ein Laborbefund mit dem Ergebnis Hepatitis B negativ und Hepatitis C positiv, ein Mammografiebefund des XXXX vom 17.09.2008 sowie eine Überweisung vom 27.04.2009.In einer Stellungnahme vom 16.06.2009 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass ihr kein Recht auf Parteiengehör gewährt worden sei. Sie habe daher über die Gründe ihrer Antragstellung auf internationalen Schutz in Österreich nichts sagen können. Weiters habe das Bundesasylamt die von ihrer Tochter vorgelegten Dokumente nicht berücksichtigt. Diese beträfen die Verschlechterung des Gesundheitszustandes ihrer Tochter und deren bevorstehende Krebsoperation der Schilddrüse. Vorgelegt wurden mehrere Beweismittel zum Gesundheitszustand der Tochter römisch 40 , nämlich eine psychotherapeutische Stellungnahme vom 25.02.2008, ein Formular des römisch 40 vom 11.09.2008 über die geplante stationäre Aufnahme am 09.10.2008 wegen eines näher beschriebenen schnell wachsenden Knotens, ein Laborbefund mit dem Ergebnis Hepatitis B negativ und Hepatitis C positiv, ein Mammografiebefund des römisch 40 vom 17.09.2008 sowie eine Überweisung vom 27.04.2009.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Polen gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-Verordnung zur Prüfung dieses Antrages zuständig sei, sowie II. die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewiesen und festgestellt, dass demzufolge die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Polen gemäß § 10 Abs. 4 AsylG 2005 zulässig sei.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde römisch eins. der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Polen gemäß Artikel 16, Absatz eins, Litera c, Dublin-Verordnung zur Prüfung dieses Antrages zuständig sei, sowie römisch zwei. die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewiesen und festgestellt, dass demzufolge die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Polen gemäß Paragraph 10, Absatz 4, AsylG 2005 zulässig sei.
Dieser Bescheid legt in seiner Begründung insbesondere auch ausführlich dar, dass in Polen die Praxis der asylrechtlichen und subsidiären Schutzgewährung, die Grund- und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage unbedenklich sind und den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts genügen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der im Wesentlichen vorgebracht wird, dass für die Beschwerdeführerin ein weiterer Aufenthalt in ihrer Heimat unmöglich und eine Rückkehr nach Polen unzumutbar sei. Das Bundesasylamt habe keine näheren Fragen zu ihren Fluchtgründen gestellt, sodass sie keine Gelegenheit gehabt habe, diese darzustellen, obwohl dadurch auch die Flucht aus Polen plausibel geworden wäre. Das Bundesasylamt habe weiters keine zureichende Prüfung ihres Familienlebens in Österreich durchgeführt bzw. dieses falsch bewertet. In Bezug auf die Krankheit ihrer Tochter sei von aktenwidrigen Annahmen ausgegangen worden. Diese sei anerkannter Flüchtling in Österreich und lebe mit ihrer Tochter in Linz. Die Beschwerdeführerin habe nicht behauptet, finanziell von ihr abhängig zu sein, sehr wohl jedoch moralisch und psychisch. Die räumliche Trennung könne nicht zu ihren Lasten als ihr Familienleben schmälernd gewertet werden, weil sie nicht freiwillig erfolgt sei. Dass die Flucht ihrer Tochter notwendig gewesen sei, ergebe sich aus der Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus durch Österreich. Sie hätten während der ganzen Zeit den Kontakt per Telefon aufrechterhalten. Auch die Bindung zu ihrer Enkeltochter sei eng. Das Bundesasylamt führe aus, dass ihre Tochter im Gegensatz zu ihren Angaben keine ernsthafte Erkrankung habe. Dabei habe es offensichtlich die jüngste Einweisung in das Krankenhaus zur Entfernung eines Teils der Schilddrüse nicht berücksichtigt. Durch ihren schlechten Gesundheitszustand sei ihre Tochter als Alleinerzieherin bei der Betreuung ihres Kindes auf die Beschwerdeführerin angewiesen. Weiters bekäme die Beschwerdeführerin in Polen keine ausreichende medizinische Versorgung. Vom Bundesasylamt seien die im Befund des XXXX angeführten Erkrankungen nicht berücksichtigt worden. Sie habe seit einem Schlaganfall eine Invalidität der Stufe 2. Neben Herzbeschwerden leide sie weiters unter Thoraxschmerzen, Bluthochdruck, Gallensteinen, Fettleber, Hyperlipidämie und Makuladegeneration, die zur Erblindung führen könne. Selbst aus den beschönigenden Berichten im angefochtenen Bescheid über die medizinische Versorgung von Asylwerbern in Polen gehe hervor, dass keine vorbeugende Behandlung, etwa zur Abwendung der Erblindung oder zur Abklärung der Thoraxschmerzen, zur Verfügung stünde, sondern nur "unumgängliche" Operationen und Behandlungen. Dazu wird auf einen Zeitungsartikel aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 15.09.2007 und auf den Jahresbericht 2008 von Amnesty International verwiesen. Nach dem Inhalt des polnischen Asylgesetzes sei ein Fremder, der um Asyl angesucht habe, verpflichtet, so lange im Gebiet der Republik Polen zu bleiben, bis die letztinstanzliche Entscheidung im Asylverfahren zugestellt worden sei. Die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus werde einem Fremden jedenfalls verweigert, wenn er seinen Verpflichtungen nach dem polnischen Asylgesetz nicht nachkomme. Daraus sei abzuleiten, dass der vermutete Schutz vor Verfolgung nicht mehr bestehe und ihr deshalb eine Kettenabschiebung nach Usbekistan drohe. Eine Ausweisung und Abschiebung nach Polen verletze daher Art. 3 EMRK. Darüber hinaus drohe ihr im Falle einer Rückkehr nach Polen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Schubhaft in den dortigen geschlossenen Flüchtlingslagern. Dies bedeute eine mehrmonatige Unterbringung mit nächtlichem Eingeschlossensein in Zellen samt Fehlen von Betreuung, Ausgang und getrennter Unterbringung von alleinstehenden Frauen und Männern. Nach dem Tod ihrer Tochter sei sie nur deshalb nicht gleich im Jahr 2003 mit ihrer zweiten Tochter und ihrer Enkelin nach Österreich geflüchtet, weil ihr Mann 2001 einen Herzinfarkt erlitten habe und ein Pflegefall gewesen sei. Inzwischen sei ihr Mann verstorben und sie habe niemanden mehr außer ihrer Tochter in Österreich. Österreich sei aus all diesen Gründen verpflichtet, von seinem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-Verordnung bzw. von der humanitären Klausel nach Art. 15 Dublin-Verordnung Gebrauch zu machen.Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der im Wesentlichen vorgebracht wird, dass für die Beschwerdeführerin ein weiterer Aufenthalt in ihrer Heimat unmöglich und eine Rückkehr nach Polen unzumutbar sei. Das Bundesasylamt habe keine näheren Fragen zu ihren Fluchtgründen gestellt, sodass sie keine Gelegenheit gehabt habe, diese darzustellen, obwohl dadurch auch die Flucht aus Polen plausibel geworden wäre. Das Bundesasylamt habe weiters keine zureichende Prüfung ihres Familienlebens in Österreich durchgeführt bzw. dieses falsch bewertet. In Bezug auf die Krankheit ihrer Tochter sei von aktenwidrigen Annahmen ausgegangen worden. Diese sei anerkannter Flüchtling in Österreich und lebe mit ihrer Tochter in Linz. Die Beschwerdeführerin habe nicht behauptet, finanziell von ihr abhängig zu sein, sehr wohl jedoch moralisch und psychisch. Die räumliche Trennung könne nicht zu ihren Lasten als ihr Familienleben schmälernd gewertet werden, weil sie nicht freiwillig erfolgt sei. Dass die Flucht ihrer Tochter notwendig gewesen sei, ergebe sich aus der Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus durch Österreich. Sie hätten während der ganzen Zeit den Kontakt per Telefon aufrechterhalten. Auch die Bindung zu ihrer Enkeltochter sei eng. Das Bundesasylamt führe aus, dass ihre Tochter im Gegensatz zu ihren Angaben keine ernsthafte Erkrankung habe. Dabei habe es offensichtlich die jüngste Einweisung in das Krankenhaus zur Entfernung eines Teils der Schilddrüse nicht berücksichtigt. Durch ihren schlechten Gesundheitszustand sei ihre Tochter als Alleinerzieherin bei der Betreuung ihres Kindes auf die Beschwerdeführerin angewiesen. Weiters bekäme die Beschwerdeführerin in Polen keine ausreichende medizinische Versorgung. Vom Bundesasylamt seien die im Befund des römisch 40 angeführten Erkrankungen nicht berücksichtigt worden. Sie habe seit einem Schlaganfall eine Invalidität der Stufe 2. Neben Herzbeschwerden leide sie weiters unter Thoraxschmerzen, Bluthochdruck, Gallensteinen, Fettleber, Hyperlipidämie und Makuladegeneration, die zur Erblindung führen könne. Selbst aus den beschönigenden Berichten im angefochtenen Bescheid über die medizinische Versorgung von Asylwerbern in Polen gehe hervor, dass keine vorbeugende Behandlung, etwa zur Abwendung der Erblindung oder zur Abklärung der Thoraxschmerzen, zur Verfügung stünde, sondern nur "unumgängliche" Operationen und Behandlungen. Dazu wird auf einen Zeitungsartikel aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 15.09.2007 und auf den Jahresbericht 2008 von Amnesty International verwiesen. Nach dem Inhalt des polnischen Asylgesetzes sei ein Fremder, der um Asyl angesucht habe, verpflichtet, so lange im Gebiet der Republik Polen zu bleiben, bis die letztinstanzliche Entscheidung im Asylverfahren zugestellt worden sei. Die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus werde einem Fremden jedenfalls verweigert, wenn er seinen Verpflichtungen nach dem polnischen Asylgesetz nicht nachkomme. Daraus sei abzuleiten, dass der vermutete Schutz vor Verfolgung nicht mehr bestehe und ihr deshalb eine Kettenabschiebung nach Usbekistan drohe. Eine Ausweisung und Abschiebung nach Polen verletze daher Artikel 3, EMRK. Darüber hinaus drohe ihr im Falle einer Rückkehr nach Polen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Schubhaft in den dortigen geschlossenen Flüchtlingslagern. Dies bedeute eine mehrmonatige Unterbringung mit nächtlichem Eingeschlossensein in Zellen samt Fehlen von Betreuung, Ausgang und getrennter Unterbringung von alleinstehenden Frauen und Männern. Nach dem Tod ihrer Tochter sei sie nur deshalb nicht gleich im Jahr 2003 mit ihrer zweiten Tochter und ihrer Enkelin nach Österreich geflüchtet, weil ihr Mann 2001 einen Herzinfarkt erlitten habe und ein Pflegefall gewesen sei. Inzwischen sei ihr Mann verstorben und sie habe niemanden mehr außer ihrer Tochter in Österreich. Österreich sei aus all diesen Gründen verpflichtet, von seinem Selbsteintrittsrecht nach Artikel 3, Absatz 2, Dublin-Verordnung bzw. von der humanitären Klausel nach Artikel 15, Dublin-Verordnung Gebrauch zu machen.
In dem beigelegten Kurzbefund des XXXX vom 29.05.2009 werden als Diagnosen angeführt: "1) unklare Thoraxschmerzen - vermutlich vertebragen; 2) arterielle Hypertonie; 3) Cholezystolithiasis; 4) Steatosis hepatis; 5) Kombinierte Hyperlipidämie; 6) Positive Familienanamnese bezügl. KHK sowie 7) Cat. nuc. cort. sen. prov. bds. (L>R), trockene sen. Makuladegeneration bds., Siccasyndrom bds., Fundus hypertonicus et vasoscleroticus II bds., vascular-ischämische Nervus opticus- Neuropathie bds. (L>R), Myopie, Presbyopie bds. (zur Zeit nicht brillenkorrigiert), zur Zeit kein klinischer Hinweis für bestehendes Glaucom bds."In dem beigelegten Kurzbefund des römisch 40 vom 29.05.2009 werden als Diagnosen angeführt: "1) unklare Thoraxschmerzen - vermutlich vertebragen; 2) arterielle Hypertonie; 3) Cholezystolithiasis; 4) Steatosis hepatis; 5) Kombinierte Hyperlipidämie; 6) Positive Familienanamnese bezügl. KHK sowie 7) Cat. nuc. cort. sen. prov. bds. (L>R), trockene sen. Makuladegeneration bds., Siccasyndrom bds., Fundus hypertonicus et vasoscleroticus römisch zwei bds., vascular-ischämische Nervus opticus- Neuropathie bds. (L>R), Myopie, Presbyopie bds. (zur Zeit nicht brillenkorrigiert), zur Zeit kein klinischer Hinweis für bestehendes Glaucom bds."
In weiteren Schreiben der Beschwerdeführerin vom 07.07.2009 und 31.07.2009 bzw. deren Tochter XXXX vom 09.11.2009 wurde das bisherige Vorbringen wiederholt.In weiteren Schreiben der Beschwerdeführerin vom 07.07.2009 und 31.07.2009 bzw. deren Tochter römisch 40 vom 09.11.2009 wurde das bisherige Vorbringen wiederholt.
Am 05.08.2009 wurde die Beschwerdeführerin nach Polen überstellt.
2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und der Beschwerde wird folgender Sachverhalt festgestellt:
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Usbekistan. Sie reiste über Polen in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein und stellte dort einen Asylantrag, bevor sie illegal in das österreichische Bundesgebiet weiterreiste und am 11.05.2009 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz einbrachte. Es wird weiters festgestellt, dass das Bundesasylamt am 13.05.2009 ein auf Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-Verordnung gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Polen richtete und Polen mit Schreiben vom 15.05.2009, eingelangt am 18.05.2009, der Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-Verordnung ausdrücklich zustimmte.Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Usbekistan. Sie reiste über Polen in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein und stellte dort einen Asylantrag, bevor sie illegal in das österreichische Bundesgebiet weiterreiste und am 11.05.2009 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz einbrachte. Es wird weiters festgestellt, dass das Bundesasylamt am 13.05.2009 ein auf Artikel 16, Absatz eins, Litera c, Dublin-Verordnung gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Polen richtete und Polen mit Schreiben vom 15.05.2009, eingelangt am 18.05.2009, der Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin gemäß Artikel 16, Absatz eins, Litera c, Dublin-Verordnung ausdrücklich zustimmte.
Besondere, in der Person der Beschwerdeführerin gelegene Gründe, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Polen sprechen, sind nicht glaubhaft.
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 ist ein nicht gemäß § 4 erledigter Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist.Gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 ist ein nicht gemäß Paragraph 4, erledigter Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist.
Nach § 5 Abs. 3 AsylG 2005 ist, sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesasylamt oder beim Asylgerichtshof offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet.Nach Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 ist, sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesasylamt oder beim Asylgerichtshof offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Absatz eins, Schutz vor Verfolgung findet.
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird.Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird.
Nach § 10 Abs. 2 AsylG 2005 sind Ausweisungen nach Abs. 1 unzulässig, wennNach Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 sind Ausweisungen nach Absatz eins, unzulässig, wenn
1. dem Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder
2. diese eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würden. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:2. diese eine Verletzung von Artikel 8, EMRK darstellen würden. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
a) die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war;
b) das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;
c) die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;
d) der Grad der Integration;
e) die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden;
f) die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
g) Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
h) die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren.
Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 ist dann, wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 ist dann, wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.
Nach § 10 Abs. 4 AsylG 2005 gilt eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Abs. 1 Z 1 verbunden ist, stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.Nach Paragraph 10, Absatz 4, AsylG 2005 gilt eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, verbunden ist, stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.
Gemäß § 10 Abs. 5 AsylG 2005 ist über die Zulässigkeit der Ausweisung jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausweisung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches oder unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.Gemäß Paragraph 10, Absatz 5, AsylG 2005 ist über die Zulässigkeit der Ausweisung jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausweisung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches oder unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.
Laut Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-Verordnung kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.Laut Artikel 3, Absatz 2, erster Satz Dublin-Verordnung kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.
In den Art. 5ff Dublin-Verordnung werden die Kriterien aufgezählt, nach denen der zuständige Mitgliedstaat bestimmt wird.In den Artikel 5 f, f, Dublin-Verordnung werden die Kriterien aufgezählt, nach denen der zuständige Mitgliedstaat bestimmt wird.
Art. 10 Abs. 1 Dublin-Verordnung lautet: "Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Art. 18 Abs. 3 genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 festgestellt, dass ein Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts."Artikel 10, Absatz eins, Dublin-Verordnung lautet: "Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 18, Absatz 3, genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach Kapitel römisch drei der Verordnung (EG) Nr. 2725 aus 2000, festgestellt, dass ein Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts."
Art. 13 Dublin-Verordnung sieht für den Fall, dass sich anhand der Kriterien dieser Verordnung nicht bestimmen lässt, welchem Mitgliedstaat die Prüfung des Asylantrags obliegt, vor, dass der erste Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig ist.Artikel 13, Dublin-Verordnung sieht für den Fall, dass sich anhand der Kriterien dieser Verordnung nicht bestimmen lässt, welchem Mitgliedstaat die Prüfung des Asylantrags obliegt, vor, dass der erste Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig ist.
Gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-Verordnung ist der Mitgliedstaat, der nach der vorliegenden Verordnung zur Prüfung des Asylantrags zuständig ist, gehalten, einen Antragsteller, der sich während der Prüfung seines Antrags unerlaubt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Maßgabe des Artikels 20 wieder aufzunehmen.Gemäß Artikel 16, Absatz eins, Litera c, Dublin-Verordnung ist der Mitgliedstaat, der nach der vorliegenden Verordnung zur Prüfung des Asylantrags zuständig ist, gehalten, einen Antragsteller, der sich während der Prüfung seines Antrags unerlaubt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Maßgabe des Artikels 20 wieder aufzunehmen.
Die Beurteilung der Rechtsfrage ergab, dass die Beschwerde zu beiden Spruchpunkten abzuweisen ist:
Zur Frage der Unzuständigkeit Österreichs ist dem Bundesasylamt beizupflichten, dass sich aus dem festgestellten Sachverhalt die Zuständigkeit Polens ergibt, und zwar gemäß Art. 10, 13 und 16 Dublin-Verordnung.Zur Frage der Unzuständigkeit Österreichs ist dem Bundesasylamt beizupflichten, dass sich aus dem festgestellten Sachverhalt die Zuständigkeit Polens ergibt, und zwar gemäß Artikel 10, 13 und 16 Dublin-Verordnung.
Es sind auch aus der Aktenlage keine Hinweise darauf ersichtlich, dass die Durchführung der Konsultationen im gegenständlichen Fall derart fehlerhaft erfolgt wäre, dass von Willkür im Rechtssinn zu sprechen wäre und die Zuständigkeitserklärung des genannten Mitgliedstaates aus diesem Grund wegen Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgrundsätze ausnahmsweise keinen Bestand haben könnte. Das Konsultationsverfahren erfolgte mängelfrei.
Zu einer Verpflichtung Österreichs, von seinem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-Verordnung Gebrauch zu machen, wird bemerkt:Zu einer Verpflichtung Österreichs, von seinem Selbsteintrittsrecht nach Artikel 3, Absatz 2, Dublin-Verordnung Gebrauch zu machen, wird bemerkt:
Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage betreffend das Fremdenrechtspaket 2005 führen zu § 5 Abs. 3 AsylG 2005 Folgendes aus (952 BlgNR, XXII. GP):Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage betreffend das Fremdenrechtspaket 2005 führen zu Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 Folgendes aus (952 BlgNR, römisch 22 . GP):
"Es ist davon auszugehen, dass diese Staaten Asylwerbern ein faires, den rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Vorschriften entsprechendes Asylverfahren einräumen. Im zweiten Erwägungsgrund der Präambel zur Dublin-Verordnung ist ausdrücklich festgehalten, dass sich die Mitgliedstaaten als "sichere Staaten" - insbesondere die Grundsätze des Non-Refoulements beachtend - für Drittstaatsangehörige ansehen. Daher normiert Abs. 3 eine Beweisregel, nach der der Asylwerber besondere Gründe vorbringen muss, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes sprechen. Unter realer Gefahr ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen (vgl. etwa VwGH 19.2.2004, 99/20/0573, mwN auf die Judikatur des EGMR). Im Erkenntnis des VwGH vom 31.3.2005, 2002/20/0582, führt dieser - noch zum AsylG 1997 - aus, dass es für die Frage der Zulässigkeit einer Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat aufgrund des Dublin-Übereinkommens nicht darauf ankommt, dass dieser Mitgliedstaat dem Asylwerber alle Verfahrensrechte nach Art. 13 EMRK einräumt. Verlangt sei statt einer detaillierten Bewertung der diesbezüglichen Rechtslage des anderen Mitgliedstaats lediglich eine ganzheitliche Bewertung der möglichen Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK durch Österreich durch die Überstellung. Dabei ist auf die "real risk" - Judikatur des EGMR abzustellen. Die Gefahrenprognose hat sich auf die persönliche Situation des Betroffenen zu beziehen. Dies wird durch die neue Beweisregel des Abs. 3 für Verfahren nach § 5 hervorgehoben, wobei der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Behörde entweder notorisch von solchen Umständen - die nur nach einer entscheidenden Änderung zum jetzigen Zustand im jeweiligen Staat vorliegen können - weiß oder diese vom Asylwerber glaubhaft gemacht werden müssen.""Es ist davon auszugehen, dass diese Staaten Asylwerbern ein faires, den rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Vorschriften entsprechendes Asylverfahren einräumen. Im zweiten Erwägungsgrund der Präambel zur Dublin-Verordnung ist ausdrücklich festgehalten, dass sich die Mitgliedstaaten als "sichere Staaten" - insbesondere die Grundsätze des Non-Refoulements beachtend - für Drittstaatsangehörige ansehen. Daher normiert Absatz 3, eine Beweisregel, nach der der Asylwerber besondere Gründe vorbringen muss, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes sprechen. Unter realer Gefahr ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen vergleiche etwa VwGH 19.2.2004, 99/20/0573, mwN auf die Judikatur des EGMR). Im Erkenntnis des VwGH vom 31.3.2005, 2002/20/0582, führt dieser - noch zum AsylG 1997 - aus, dass es für die Frage der Zulässigkeit einer Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat aufgrund des Dublin-Übereinkommens nicht darauf ankommt, dass dieser Mitgliedstaat dem Asylwerber alle Verfahrensrechte nach Artikel 13, EMRK einräumt. Verlangt sei statt einer detaillierten Bewertung der diesbezüglichen Rechtslage des anderen Mitgliedstaats lediglich eine ganzheitliche Bewertung der möglichen Gefahr einer Verletzung des Artikel 3, EMRK durch Österreich durch die Überstellung. Dabei ist auf die "real risk" - Judikatur des EGMR abzustellen. Die Gefahrenprognose hat sich auf die persönliche Situation des Betroffenen zu beziehen. Dies wird durch die neue Beweisregel des Absatz 3, für Verfahren nach Paragraph 5, hervorgehoben, wobei der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Behörde entweder notorisch von solchen Umständen - die nur nach einer entscheidenden Änderung zum jetzigen Zustand im jeweiligen Staat vorliegen können - weiß oder diese vom Asylwerber glaubhaft gemacht werden müssen."
Nach der - zur Vorläuferbestimmung im Asylgesetz 1997 ergangenen - Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 15.10.2004, G 237/03; 17.6.2005, B 336/05) sehe die Dublin-Verordnung vor, dass jeder Mitgliedstaat - auch wenn ein anderer Mitgliedstaat nach den Kriterien der Verordnung zuständig wäre - einen von einem Drittstaatsangehörigen eingebrachten Asylantrag selbst prüfen könne (Art. 3 Abs. 2). Er werde damit zum zuständigen Mitgliedstaat (sog. Selbsteintrittsrecht). Ein solches Selbsteintrittsrecht sei schon im - noch heute für das Verhältnis zu Dänemark geltenden - Dubliner Übereinkommen vorgesehen gewesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe zum Dubliner Übereinkommen ausgesprochen, dass derartige Vereinbarungen die Mitgliedstaaten nicht von ihren Verpflichtungen aus der Konvention entbinden (7.3.2000, 3844/98, T. I./Vereinigtes Königreich; 12.1.1998, 32829/96, Iruretagoyena/Frankreich; 5.2.2002, 51564/99, Conka/Belgien). Im Erkenntnis VfSlg. 16.122/2001 hatte der Verfassungsgerichtshof aus Anlass der Anfechtung des § 5 AsylG in der Stammfassung im Hinblick auf das Dubliner Übereinkommen ausgeführt, dass das dort "in Art. 3 Abs. 4 festgelegte Eintrittsrecht Österreichs als Mitgliedstaat des Dubliner Übereinkommens zwingend zu berücksichtigen" sei. Dieses Eintrittsrecht schaffe "nicht etwa ein durch innerstaatliche Rechtsvorschriften ausschaltbares Recht österreichischer Staatsorgane, die betreffende Asylsache an sich zu ziehen, sondern verpflichtet die zuständige Asylbehörde unter bestimmten Voraussetzungen zur Sachentscheidung in der Asylsache und damit mittelbar dazu, keine Zuständigkeitsbestimmung i. S. d. § 5 vorzunehmen und von der Annahme einer negativen Prozessvoraussetzung in der Asylsache abzusehen." Eine "strikte, zu einer Grundrechtswidrigkeit führende Auslegung (und somit Handhabung) des § 5 Abs. 1 [sei] durch die Heranziehung des Art. 3 Abs. 4 des Dubliner Übereinkommens von der Asylbehörde zu vermeiden". Der Verfassungsgerichtshof ging im Hinblick auf die inhaltlich gleiche Regelung in der Dublin-Verordnung davon aus, dass diese zum Dubliner Übereinkommen angestellten Überlegungen auch für das Selbsteintrittsrecht des Art. 3 Abs. 2 Dublin-Verordnung zutreffen.Nach der - zur Vorläuferbestimmung im Asylgesetz 1997 ergangenen - Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 15.10.2004, G 237/03; 17.6.2005, B 336/05) sehe die Dublin-Verordnung vor, dass jeder Mitgliedstaat - auch wenn ein anderer Mitgliedstaat nach den Kriterien der Verordnung zuständig wäre - einen von einem Drittstaatsangehörigen eingebrachten Asylantrag selbst prüfen könne (Artikel 3, Absatz 2,). Er werde damit zum zuständigen Mitgliedstaat (sog. Selbsteintrittsrecht). Ein solches Selbsteintrittsrecht sei schon im - noch heute für das Verhältnis zu Dänemark geltenden - Dubliner Übereinkommen vorgesehen gewesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe zum Dubliner Übereinkommen ausgesprochen, dass derartige Vereinbarungen die Mitgliedstaaten nicht von ihren Verpflichtungen aus der Konvention entbinden (7.3.2000, 3844/98, T. römisch eins./Vereinigtes Königreich; 12.1.1998, 32829/96, Iruretagoyena/Frankreich; 5.2.2002, 51564/99, Conka/Belgien). Im Erkenntnis VfSlg. 16.122 aus 2001, hatte der Verfassungsgerichtshof aus Anlass der Anfechtung des Paragraph 5, AsylG in der Stammfassung im Hinblick auf das Dubliner Übereinkommen ausgeführt, dass das dort "in Artikel 3, Absatz 4, festgelegte Eintrittsrecht Österreichs als Mitgliedstaat des Dubliner Übereinkommens zwingend zu berücksichtigen" sei. Dieses Eintrittsrecht schaffe "nicht etwa ein durch innerstaatliche Rechtsvorschriften ausschaltbares Recht österreichischer Staatsorgane, die betreffende Asylsache an sich zu ziehen, sondern verpflichtet die zuständige Asylbehörde unter bestimmten Voraussetzungen zur Sachentscheidung in der Asylsache und damit mittelbar dazu, keine Zuständigkeitsbestimmung i. S. d. Paragraph 5, vorzunehmen und von der Annahme einer negativen Prozessvoraussetzung in der Asylsache abzusehen." Eine "strikte, zu einer Grundrechtswidrigkeit führende Auslegung (und somit Handhabung) des Paragraph 5, Absatz eins, [sei] durch die Heranziehung des Artikel 3, Absatz 4, des Dubliner Übereinkommens von der Asylbehörde zu vermeiden". Der Verfassungsgerichtshof ging im Hinblick auf die inhaltlich gleiche Regelung in der Dublin-Verordnung davon aus, dass diese zum Dubliner Übereinkommen angestellten Überlegungen auch für das Selbsteintrittsrecht des Artikel 3, Absatz 2, Dublin-Verordnung zutreffen.
Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z. B. VwGH 23.01.2007, 2006/01/0949; 26.7.2005, 2005/20/0224) zeigten die Erläuterungen zur Regierungsvorlage, dass sich die zur verfassungskonformen Auslegung des § 5 AsylG ergangene Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes auch auf die neue Rechtslage übertragen lasse. So habe der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17.06.2005, B 336/05, bereits festgehalten, dass eine Nachprüfung durch die österreichischen Behörden, ob ein der Dublin-Verordnung unterliegender Mitgliedstaat für Asylwerber aus Drittstaaten generell sicher sei, nicht zu erfolgen habe, weil die entsprechende Vergewisserung durch den Rat der Europäischen Gemeinschaften ohnedies erfolgt sei. Insofern sei auch der Verfassungsgerichtshof an die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben gebunden. Indem die Dublin-Verordnung den Asylbehörden der Mitgliedstaaten aber ein Eintrittsrecht einräume, sei eine Nachprüfung der grundrechtlichen Auswirkungen einer Überstellung eines Asylwerbers in einen anderen Mitgliedstaat im Einzelfall auch gemeinschaftsrechtlich zulässig. Sollte die innerstaatliche Überprüfung der Auswirkungen ergeben, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers etwa durch eine Kettenabschiebung bedroht sind, so sei aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Eintrittsrecht zwingend auszuüben. Die grundrechtskonforme Interpretation des Asylgesetzes mache eine Bedachtnahme auf die - in Österreich in Verfassungsrang stehenden - Bestimmungen der EMRK notwendig. Die Asylbehörden müssten bei Entscheidungen nach § 5 AsylG auch Art. 3 EMRK berücksichtigen, aus dieser Bestimmung ergebe sich - unbeschadet internationaler Vereinbarungen oder gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen - das Erfordernis, auf ein allfälliges Risiko einer Kettenabschiebung bei Überstellung eines Asylwerbers in einen anderen Mitgliedstaat Rücksicht zu nehmen. Maßgeblich für die Wahrnehmung des Eintrittsrechtes sei, ob eine Gefahrenprognose zu treffen ist, der zufolge ein - über eine bloße Möglichkeit hinausgehendes - ausreichend substanziiertes "real risk" besteht, der auf Grund der Dublin-Verordnung in den zuständigen Mitgliedstaat ausgewiesener Asylwerber werde trotz Berechtigung seines Schutzbegehrens, also auch im Falle der Glaubhaftmachung des von ihm behaupteten Bedrohungsbildes im Zielstaat, der Gefahr einer - direkten oder indirekten - Abschiebung in den Herkunftsstaat ausgesetzt sein. Diese Grundsätze hätten auch für die Auslegung des § 5 AsylG 2005 weiterhin Beachtung zu finden (VwGH 25.04.2006, 2006/19/0673; 31.03.2005, 2002/20/0582). Dem Gesetzgeber sei es darum gegangen, mit § 5 Abs. 3 AsylG 2005 eine "Beweisregel" zu schaffen, die es - im Hinblick auf die vom Rat der Europäischen Union vorgenommene normative Vergewisserung - grundsätzlich nicht notwendig mache, die Sicherheit des Asylwerbers vor "Verfolgung" in dem nach der Dublin-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat (insbesondere gemeint im Sinne der Achtung der Grundsätze des Non-Refoulements durch diesen Staat) von Amts wegen in Zweifel zu ziehen. Die damit aufgestellte Sicherheitsvermutung sei jedoch widerlegt, wenn besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen seien, glaubhaft gemacht würden oder bei der Behörde offenkundig seien, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in diesem Mitgliedstaat sprächen. Die Wendung "in der Person des Asylwerbers gelegene besondere Gründe" gleiche schon ihrem Wortlaut nach dem § 4 Abs. 2 AsylG. Zu dieser Bestimmung habe der Verfassungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 15.10.2004, G 237/03, ausgeführt, die Regelung dürfe nicht eng ausgelegt werden und erfasse alle Umstände, die sich auf die besondere Situation des einzelnen Asylwerbers auswirken, daher auch solche, die durch die Änderung der Rechtslage oder der Behördenpraxis bewirkt werden. Der Verwaltungsgerichtshof gehe - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte in den Materialien zum AsylG 2005 - davon aus, dass diese Auslegung auch für § 5 Abs. 3 AsylG 2005 maßgeblich sei. Was die Frage der "Beweislast" anbelange, so sei vorweg klarzustellen, dass bei Vorliegen "offenkundiger" Gründe (vgl. § 45 Abs. 1 AVG; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I², 1998, E 27 zu § 45 AVG) eine Mitwirkung des Asylwerbers zur Widerlegung der in § 5 Abs. 3 AsylG 2005 implizit aufgestellten Vermutung nicht erforderlich sei. Davon abgesehen liege es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu werde es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstatte, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Art. 3 EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeuge, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist. Es verstehe sich von selbst, dass bei der Beurteilung, ob die geforderte "Glaubhaftmachung" gelungen ist, der besonderen Situation von Asylwerbern, die häufig keine Möglichkeit der Beischaffung von entsprechenden Beweisen hätten, Rechnung getragen werden müsse. Habe der Asylwerber die oben angesprochenen besonderen Gründe glaubhaft gemacht, sei die dem § 5 Abs. 3 AsylG 2005 immanente Vermutung der im zuständigen Mitgliedstaat gegebenen Sicherheit vor Verfolgung widerlegt. In diesem Fall seien die Asylbehörden gehalten, allenfalls erforderliche weitere Erhebungen (auch) von Amts wegen durchzuführen, um die (nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes erforderliche) Prognose, der Asylwerber werde bei Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat der realen Gefahr ("real risk") einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein, erstellen zu können. Diese Ermittlungspflicht ergebe sich aus § 18 AsylG 2005, die insoweit von § 5 Abs. 3 AsylG 2005 unberührt bleibe.Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z. B. VwGH 23.01.2007, 2006/01/0949; 26.7.2005, 2005/20/0224) zeigten die Erläuterungen zur Regierungsvorlage, dass sich die zur verfassungskonformen Auslegung des Paragraph 5, AsylG ergangene Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes auch auf die neue Rechtslage übertragen lasse. So habe der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17.06.2005, B 336/05, bereits festgehalten, dass eine Nachprüfung durch die österreichischen Behörden, ob ein der Dublin-Verordnung unterliegender Mitgliedstaat für Asylwerber aus Drittstaaten generell sicher sei, nicht zu erfolgen habe, weil die entsprechende Vergewisserung durch den Rat der Europäischen Gemeinschaften ohnedies erfolgt sei. Insofern sei auch der Verfassungsgerichtshof an die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben gebunden. Indem die Dublin-Verordnung den Asylbehörden der Mitgliedstaaten aber ein Eintrittsrecht einräume, sei eine Nachprüfung der grundrechtlichen Auswirkungen einer Überstellung eines Asylwerbers in einen anderen Mitgliedstaat im Einzelfall auch gemeinschaftsrechtlich zulässig. Sollte die innerstaatliche Überprüfung der Auswirkungen ergeben, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers etwa durch eine Kettenabschiebung bedroht sind, so sei aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Eintrittsrecht zwingend auszuüben. Die grundrechtskonforme Interpretation des Asylgesetzes mache eine Bedachtnahme auf die - in Österreich in Verfassungsrang stehenden - Bestimmungen der EMRK notwendig. Die Asylbehörden müssten bei Entscheidungen nach Paragraph 5, AsylG auch Artikel 3, EMRK berücksichtigen, aus dieser Bestimmung ergebe sich - unbeschadet internationaler Vereinbarungen oder gemeinschaftsrechtlicher Regelungen über die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen - das Erfordernis, auf ein allfälliges Risiko einer Kettenabschiebung bei Überstellung eines Asylwerbers in einen anderen Mitgliedstaat Rücksicht zu nehmen. Maßgeblich für die Wahrnehmung des Eintrittsrechtes sei, ob eine Gefahrenprognose zu treffen ist, der zufolge ein - über eine bloße Möglichkeit hinausgehendes - ausreichend substanziiertes "real risk" besteht, der auf Grund der Dublin-Verordnung in den zuständigen Mitgliedstaat ausgewiesener Asylwerber werde trotz Berechtigung seines Schutzbegehrens, also auch im Falle der Glaubhaftmachung des von ihm behaupteten Bedrohungsbildes im Zielstaat, der Gefahr einer - direkten oder indirekten - Abschiebung in den Herkunftsstaat ausgesetzt sein. Diese Grundsätze hätten auch für die Auslegung des Paragraph 5, AsylG 2005 weiterhin Beachtung zu finden (VwGH 25.04.2006, 2006/19/0673; 31.03.2005, 2002/20/0582). Dem Gesetzgeber sei es darum gegangen, mit Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 eine "Beweisregel" zu schaffen, die es - im Hinblick auf die vom Rat der Europäischen Union vorgenommene normative Vergewisserung - grundsätzlich nicht notwendig mache, die Sicherheit des Asylwerbers vor "Verfolgung" in dem nach der Dublin-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat (insbesondere gemeint im Sinne der Achtung der Grundsätze des Non-Refoulements durch diesen Staat) von Amts wegen in Zweifel zu ziehen. Die damit aufgestellte Sicherheitsvermutung sei jedoch widerlegt, wenn besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen seien, glaubhaft gemacht würden oder bei der Behörde offenkundig seien, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in diesem Mitgliedstaat sprächen. Die Wendung "in der Person des Asylwerbers gelegene besondere Gründe" gleiche schon ihrem Wortlaut nach dem Paragraph 4, Absatz 2, AsylG. Zu dieser Bestimmung habe der Verfassungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 15.10.2004, G 237/03, ausgeführt, die Regelung dürfe nicht eng ausgelegt werden und erfasse alle Umstände, die sich auf die besondere Situation des einzelnen Asylwerbers auswirken, daher auch solche, die durch die Änderung der Rechtslage oder der Behördenpraxis bewirkt werden. Der Verwaltungsgerichtshof gehe - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte in den Materialien zum AsylG 2005 - davon aus, dass diese Auslegung auch für Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 maßgeblich sei. Was die Frage der "Beweislast" anbelange, so sei vorweg klarzustellen, dass bei Vorliegen "offenkundiger" Gründe vergleiche Paragraph 45, Absatz eins, AVG; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I², 1998, E 27 zu Paragraph 45, AVG) eine Mitwirkung des Asylwerbers zur Widerlegung der in Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 implizit aufgestellten Vermutung nicht erforderlich sei. Davon abgesehen liege es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu werde es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstatte, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Artikel 3, EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeuge, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist. Es verstehe sich von selbst, dass bei der Beurteilung, ob die geforderte "Glaubhaftmachung" gelungen ist, der besonderen Situation von Asylwerbern, die häufig keine Möglichkeit der Beischaffung von entsprechenden Beweisen hätten, Rechnung getragen werden müsse. Habe der Asylwerber die oben angesprochenen besonderen Gründe glaubhaft gemacht, sei die dem Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 immanente Vermutung der im zuständigen Mitgliedstaat gegebenen Sicherheit vor Verfolgung widerlegt. In diesem Fall seien die Asylbehörden gehalten, allenfalls erforderliche weitere Erhebungen (auch) von Amts wegen durchzuführen, um die (nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes erforderliche) Prognose, der Asylwerber werde bei Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat der realen Gefahr ("real risk") einer dem Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein, erstellen zu können. Diese Ermittlungspflicht ergebe sich aus Paragraph 18, AsylG 2005, die insoweit von Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 unberührt bleibe.
Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.Gemäß Artikel 3, EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes zu Art. 3 EMRK im Zusammenhang mit der Abschiebung von Kranken habe im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leide oder selbstmordgefährdet sei. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver sei, sei unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gebe. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führe die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche lägen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben. Bei der Ausweisung und Abschiebung Fremder in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union werde auch zu berücksichtigen sein, dass dieser zur Umsetzung der Aufnahmerichtlinie verpflichtet sei. Gemäß Art. 15 dieser Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Asylwerber die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten umfasst bzw. dass Asylwerber mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe erlangen. Dennoch könnte der Transport vorübergehend oder dauernd eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, etwa bei fortgeschrittener Schwangerschaft oder der Erforderlichkeit eines ununterbrochenen stationären Aufenthalts (EGMR Goncharova & Alekseytsev, 03.05.2007, 31246/06;Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes zu Artikel 3, EMRK im Zusammenhang mit der Abschiebung von Kranken habe im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leide oder selbstmordgefährdet sei. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver sei, sei unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gebe. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führe die Abschiebung zu einer Verletzung in Artikel 3, EMRK. Solche lägen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben. Bei der Ausweisung und Abschiebung Fremder in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union werde auch zu berücksichtigen sein, dass dieser zur Umsetzung der Aufnahmerichtlinie verpflichtet sei. Gemäß Artikel 15, dieser Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Asylwerber die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten umfasst bzw. dass Asylwerber mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe erlangen. Dennoch könnte der Transport vorübergehend oder dauernd eine Verletzung des Artikel 3, EMRK darstellen, etwa bei fortgeschrittener Schwangerschaft oder der Erforderlichkeit eines ununterbrochenen stationären Aufenthalts (EGMR Goncharova & Alekseytsev, 03.05.2007, 31246/06;
Ayegh, 07.11.2006, 4701/05; Karim, 04.07.2006, 24171/05;
Paramasothy, 10.11.2005, 14492/03; Ramadan & Ahjredini, 10.11.2005, 35989/03; Hukic, 27.09.2005, 17416/05; Kaldik, 22.09.2005, 28526/05;
Ovdienko, 31.05.2005, 1383/04; Amegnigan, 25.11.2004, 25629/04; VfGH 06.03.2008, B 2400/07; VwGH 25.04.2008, 2007/20/0720 bis 0723).
Im vorliegenden Fall wurden bei der Beschwerdeführerin laut den vorgelegten Befunden, insbesondere der gutachterlichen Stellungnahme einer Ärztin für Allgemeinmedizin und psychotherapeutische Medizin vom 09.06.2009, sowie dem Beschwerdevorbringen mehrere Krankheiten festgestellt. Nach der Zusammenfassung der gutachterlichen Stellungnahme vom 09.06.2009 erscheine die Untersuchte zum Untersuchungszeitpunkt psychisch medikamentös soweit kompensiert, dass eine Überstellung im Sinn einer Reisefähigkeit möglich sei; abschließend wurde angeführt, dass die Beschwerdeführerin zwar an einer Erkrankung leide, aber im Fall einer Überstellung keine reale Gefahr bestehe, dass sie aufgrund dieser Erkrankung in einen lebensbedrohlichen Zustand geriete oder sich die Krankheit in lebensbedrohlichem Ausmaß verschlechterte; es bestehe anamnestisch der Verdacht auf Angina pectoris, die beim letzten Krankenhausaufenthalt nicht habe verifiziert werden können; sie sei mit Nitrospray und Medikamenten derzeit kompensiert.
Diese gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin weisen insgesamt gesehen keinesfalls jene besondere Schwere auf, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes zu Art. 3 EMRK eine Überstellung nach Polen als eine unmenschliche Behandlung erscheinen ließe. Nach den vorgelegten Befunden ist nicht anzunehmen, dass sich etwa die Beschwerdeführerin in dauernder stationärer Behandlung befände oder nicht reisefähig wäre. Die notwendigen Therapien können laut den Länderberichten auch in Polen erfolgen. In diesem Mitgliedstaat der Union sind alle Krankheiten uneingeschränkt behandelbar. Asylwerber haben das Recht auf medizinische Betreuung nach denselben Regeln wie polnische Staatsbürger (Österreichische Botschaft Warschau, Anfragebeantwortungen vom 31.01.2008, 04.04.2008 und 17.06.2008; ECRE, Anfragebeantwortung vom 04.02.2008). Die gegenteiligen Behauptungen der Beschwerdeführerin, wonach in Polen die Gesundheitsversorgung für Asylwerber unzureichend sei, stützen sich nur auf zwei kurze, allgemein gehaltene Berichte über einzelne diesbezügliche Klagen. Die Beschwerdeführerin hielt sich jedoch nur wenige Tage in Polen auf, bevor sie illegal nach Österreich weiterreiste, und nahm die Grundversorgung in Polen gar nicht in Anspruch.Diese gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin weisen insgesamt gesehen keinesfalls jene besondere Schwere auf, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes zu Artikel 3, EMRK eine Überstellung nach Polen als eine unmenschliche Behandlung erscheinen ließe. Nach den vorgelegten Befunden ist nicht anzunehmen, dass sich etwa die Beschwerdeführerin in dauernder stationärer Behandlung befände oder nicht reisefähig wäre. Die notwendigen Therapien können laut den Länderberichten auch in Polen erfolgen. In diesem Mitgliedstaat der Union sind alle Krankheiten uneingeschränkt behandelbar. Asylwerber haben das Recht auf medizinische Betreuung nach denselben Regeln wie polnische Staatsbürger (Österreichische Botschaft Warschau, Anfragebeantwortungen vom 31.01.2008, 04.04.2008 und 17.06.2008; ECRE, Anfragebeantwortung vom 04.02.2008). Die gegenteiligen Behauptungen der Beschwerdeführerin, wonach in Polen die Gesundheitsversorgung für Asylwerber unzureichend sei, stützen sich nur auf zwei kurze, allgemein gehaltene Berichte über einzelne diesbezügliche Klagen. Die Beschwerdeführerin hielt sich jedoch nur wenige Tage in Polen auf, bevor sie illegal nach Österreich weiterreiste, und nahm die Grundversorgung in Polen gar nicht in Anspruch.
Bei der Durchführung der Überstellung hat die Fremdenpolizeibehörde im Fall von bekannten Erkrankungen durch geeignete Maßnahmen dem Gesundheitszustand Rechnung zu tragen. Insbesondere wird kranken Personen eine entsprechende Menge der verordneten Medikamente mitgegeben und die Behörde des Mitgliedstaats über den Gesundheitszustand des Dublin-Rückkehrers informiert.
Das gegenteilige Beschwerdevorbringen, wonach im Fall einer
Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Polen die Eingriffsschwelle
des Art. 3 EMRK überschritten würde, ist mit dem Gesetz nicht in
Einklang zu bringen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
erkannte auch in seiner jüngsten einschlägigen Entscheidung
betreffend einen Menschen, der schwer psychisch krank war, bereits
zwei Selbstmordversuche begangen und einen weiteren für den Fall
seiner Abschiebung angedroht hatte, die Abschiebung in die Russische
Föderation nicht als Verletzung des Art. 3 EMRK und begründete diese
Entscheidung erneut damit, dass nur bei Vorliegen außergewöhnlicher
Umstände Art. 3 EMRK verletzt sein könnte, der Beschwerdeführer
jedoch nicht in einer geschlossenen Anstalt gewesen sei und auch
nicht ständigen Kontakt mit einem Psychiater gehabt habe und dass
auch die Drohung, im Fall der Abschiebung Selbstmord zu begehen, den
Vertragsstaat nicht daran hindere, die Abschiebung zu veranlassen
(EGMR 03.05.2007, 31246/06, Goncharova & Alekseytsev): " ... aliens
who are subject to deportation cannot in principle claim any
entitlement to remain in the territory of a Contracting State in
order to continue to benefit from medical, social or other forms of
assistance provided by the deporting State. However, in exceptional
circumstances the implementation of a decision to remove an alien
may, owing to compelling humanitarian considerations, result in a
violation of Article 3 ... it observes that he has never been
committed to close psychiatric care or undergone specific treatment
... not been in regular contact with a psychiatrist ... In any
event, the fact that the second applicant's circumstances in Russia
will be less favourable than those enjoyed by him while in Sweden
cannot be regarded as decisive from the point of view of Article 3
... Furthermore, concerning the risk that the second applicant would
try to commit suicide if the deportation order were enforced, the
Court reiterates that the fact that a person, whose deportation has
been ordered, threatens to commit suicide does not require the
Contracting State to refrain from enforcing the deportation,
provided that concrete measures are taken to prevent the threat from
being realized ... In the present case, the Court observes that the
second applicant has tried to commit suicide twice ... and that a
doctor ... considered that there was a clear risk of suicide ... The
Court further takes note of the respondent Government's submission that a deportation would be carried out in such a way as to minimise the suffering of the second applicant, having regard to his medical condition."
Die allgemeinen Beschwerdebehauptungen, dass in Polen die medizinische Versorgung unzureichend sei und kein faires Asylverfahren zu erwarten sei, können die Rechtsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 nicht entkräften. Der Asylgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die allgemeine Lage für nach Polen überstellte Asylwerber keineswegs die reale Gefahr einer gegen menschenrechtliche Bestimmungen verstoßenden Behandlung glaubhaft erscheinen lässt. Insbesondere sind die Praxis der asylrechtlichen und subsidiären Schutzgewährung, die Grund- und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage unbedenklich und genügen den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts (AsylGH 05.02.2009, S4 404.099-1/2009; 21.01.2009, S3 402.665-1/2008; 16.01.2009, S2 403.730-1/2009). Entgegen dem unsubstanziierten Beschwerdevorbringen gibt es auch keine Berichte darüber, dass etwa Dublin-Rückkehrer nach Polen der Gefahr einer Kettenabschiebung ausgesetzt wären.Die allgemeinen Beschwerdebehauptungen, dass in Polen die medizinische Versorgung unzureichend sei und kein faires Asylverfahren zu erwarten sei, können die Rechtsvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 nicht entkräften. Der Asylgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die allgemeine Lage für nach Polen überstellte Asylwerber keineswegs die reale Gefahr einer gegen menschenrechtliche Bestimmungen verstoßenden Behandlung glaubhaft erscheinen lässt. Insbesondere sind die Praxis der asylrechtlichen und subsidiären Schutzgewährung, die Grund- und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage unbedenklich und genügen den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts (AsylGH 05.02.2009, S4 404.099-1/2009; 21.01.2009, S3 402.665-1/2008; 16.01.2009, S2 403.730-1/2009). Entgegen dem unsubstanziierten Beschwerdevorbringen gibt es auch keine Berichte darüber, dass etwa Dublin-Rückkehrer nach Polen der Gefahr einer Kettenabschiebung ausgesetzt wären.
Auch sonst konnte die Beschwerdeführerin keine auf sich selbst bezogenen besonderen Gründe, die für eine reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK sprächen, glaubhaft machen, weshalb die Rechtsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 zur Anwendung kommt, wonach ein Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat Schutz vor Verfolgung findet.Auch sonst konnte die Beschwerdeführerin keine auf sich selbst bezogenen besonderen Gründe, die für eine reale Gefahr einer Verletzung des Artikel 3, EMRK sprächen, glaubhaft machen, weshalb die Rechtsvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 zur Anwendung kommt, wonach ein Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat Schutz vor Verfolgung findet.
Jedenfalls hat die Beschwerdeführerin auch die Möglichkeit, etwaige konkret drohende oder eingetretene Verletzungen in ihren Rechten, etwa durch eine unmenschliche Behandlung im Sinn des Art. 3 EMRK, bei den zuständigen Behörden in Polen und letztlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend zu machen.Jedenfalls hat die Beschwerdeführerin auch die Möglichkeit, etwaige konkret drohende oder eingetretene Verletzungen in ihren Rechten, etwa durch eine unmenschliche Behandlung im Sinn des Artikel 3, EMRK, bei den zuständigen Behörden in Polen und letztlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend zu machen.
Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.Gemäß Artikel 8, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Nach Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens im Sinn des Artikel 8, EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.
Bei dieser Interessenabwägung sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen das Einwanderungsrecht, Erfordernisse der öffentlichen Ordnung sowie die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (vgl. VfGH 29.09.2007, B 1150/07; 12.06.2007, B 2126/06; VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216 bis 0219; 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention², 194).Bei dieser Interessenabwägung sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen das Einwanderungsrecht, Erfordernisse der öffentlichen Ordnung sowie die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren vergleiche VfGH 29.09.2007, B 1150/07; 12.06.2007, B 2126/06; VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216 bis 0219; 26.06.2007, 2007/01/0479; 26.01.2006, 2002/20/0423; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention², 194).
Im vorliegenden Fall liegt - mangels ausreichender Nahebeziehung der Beschwerdeführerin zu ihrer in Österreich als Asylberechtigte lebenden Tochter und Enkelin - kein Eingriff in das Grundrecht nach Art. 8 Abs. 1 EMRK vor. Eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen fällt - auch nach der Rechtsprechung des EGMR - nur dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (VfGH 09.06.2006, B 1277/04, unter Hinweis auf EGMR 10.07.2003, 53441/99, Benhebba; VwGH 25.04.2008, 2007/20/0720 bis 0723; 29.03.2007, 2005/20/0040 bis 0042).Im vorliegenden Fall liegt - mangels ausreichender Nahebeziehung der Beschwerdeführerin zu ihrer in Österreich als Asylberechtigte lebenden Tochter und Enkelin - kein Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 8, Absatz eins, EMRK vor. Eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen fällt - auch nach der Rechtsprechung des EGMR - nur dann unter den Schutz des Artikel 8, Absatz eins, EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (VfGH 09.06.2006, B 1277/04, unter Hinweis auf EGMR 10.07.2003, 53441/99, Benhebba; VwGH 25.04.2008, 2007/20/0720 bis 0723; 29.03.2007, 2005/20/0040 bis 0042).
Aber auch im Fall eines Eingriffs in das Grundrecht ergäbe eine Interessenabwägung nach den Gesichtspunkten des Art. 8 Abs. 2 EMRK, insbesondere der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremden- und Asylwesens (vgl. VfGH 17.03.2005, G 78/04 ua; VwGH 08.09.2000, 2000/19/0043) sowie des wirtschaftlichen Wohles des Landes, dass dieser Eingriff notwendig und verhältnismäßig wäre.Aber auch im Fall eines Eingriffs in das Grundrecht ergäbe eine Interessenabwägung nach den Gesichtspunkten des Artikel 8, Absatz 2, EMRK, insbesondere der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremden- und Asylwesens vergleiche VfGH 17.03.2005, G 78/04 ua; VwGH 08.09.2000, 2000/19/0043) sowie des wirtschaftlichen Wohles des Landes, dass dieser Eingriff notwendig und verhältnismäßig wäre.
Denn die Beschwerdeführerin konnte eine besondere Intensität der Beziehung zu ihrer Tochter und ihrer Enkelin nicht glaubhaft machen, etwa ein intensives Pflege- oder Betreuungsverhältnis oder ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis. Besondere, über die normalen Beziehungen zwischen erwachsenen Verwandten hinausgehende Umstände wurden nicht dargetan. Die Tochter der Beschwerdeführerin ist bereits seit dem Jahr 2003 in Österreich aufhältig und seit September 2008 asylberechtigt. Auch in Bezug auf die bei der Tochter lebende Enkelin konnte keine ausreichend intensive Bindung im Sinn des Gesetzes festgestellt werden. Allein aufgrund des vorgebrachten Naheverhältnisses mit gegenseitiger moralischer und psychischer Unterstützung kann noch nicht von einem hinreichend engen Familienbezug unter erwachsenen Verwandten gesprochen werden. Laut den vorgelegten Befunden kann auch nicht von einer Pflegebedürftigkeit der Beschwerdeführerin oder deren Tochter ausgegangen werden. Es liegen auch keine Hinweise auf eine bereits erfolgte außergewöhnliche Integration der Beschwerdeführerin in Österreich, etwa aufgrund sehr langer Verfahrensdauer, vor (vgl. VfGH 26.02.2007, 1802, 1803/06). Vor allem aber reiste die Beschwerdeführerin erst im Mai 2009 als 73-jährige Erwachsene illegal in das Bundesgebiet ein und stützte sich ihr Aufenthalt in Österreich von Anfang an nur auf den vorliegenden unzulässigen Antrag auf internationalen Schutz.Denn die Beschwerdeführerin konnte eine besondere Intensität der Beziehung zu ihrer Tochter und ihrer Enkelin nicht glaubhaft machen, etwa ein intensives Pflege- oder Betreuungsverhältnis oder ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis. Besondere, über die normalen Beziehungen zwischen erwachsenen Verwandten hinausgehende Umstände wurden nicht dargetan. Die Tochter der Beschwerdeführerin ist bereits seit dem Jahr 2003 in Österreich aufhältig und seit September 2008 asylberechtigt. Auch in Bezug auf die bei der Tochter lebende Enkelin konnte keine ausreichend intensive Bindung im Sinn des Gesetzes festgestellt werden. Allein aufgrund des vorgebrachten Naheverhältnisses mit gegenseitiger moralischer und psychischer Unterstützung kann noch nicht von einem hinreichend engen Familienbezug unter erwachsenen Verwandten gesprochen werden. Laut den vorgelegten Befunden kann auch nicht von einer Pflegebedürftigkeit der Beschwerdeführerin oder deren Tochter ausgegangen werden. Es liegen auch keine Hinweise auf eine bereits erfolgte außergewöhnliche Integration der Beschwerdeführerin in Österreich, etwa aufgrund sehr langer Verfahrensdauer, vor vergleiche VfGH 26.02.2007, 1802, 1803/06). Vor allem aber reiste die Beschwerdeführerin erst im Mai 2009 als 73-jährige Erwachsene illegal in das Bundesgebiet ein und stützte sich ihr Aufenthalt in Österreich von Anfang an nur auf den vorliegenden unzulässigen Antrag auf internationalen Schutz.
Die in der Beschwerde angesprochene humanitäre Klausel des Art. 15 Dublin-Verordnung ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Sie betrifft eine Sachverhaltskonstellation, in der der zuständige Mitgliedstaat (hier: Polen) den Mitgliedstaat, in dem sich ein Familienangehöriger befindet (hier: Österreich), ersucht, einen - noch im zuständigen Mitgliedstaat (hier: Polen) befindlichen - Asylwerber zwecks Familienzusammenführung aufzunehmen. Ein solches Ersuchen liegt nicht vor.Die in der Beschwerde angesprochene humanitäre Klausel des Artikel 15, Dublin-Verordnung ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Sie betrifft eine Sachverhaltskonstellation, in der der zuständige Mitgliedstaat (hier: Polen) den Mitgliedstaat, in dem sich ein Familienangehöriger befindet (hier: Österreich), ersucht, einen - noch im zuständigen Mitgliedstaat (hier: Polen) befindlichen - Asylwerber zwecks Familienzusammenführung aufzunehmen. Ein solches Ersuchen liegt nicht vor.
Der Asylgerichtshof gelangt daher insgesamt zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall keine Verletzung von Bestimmungen der EMRK zu befürchten ist. Daher bestand auch keine Veranlassung, von dem in Art. 3 Abs. 2 Dublin-Verordnung vorgesehenen Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und eine inhaltliche Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz vorzunehmen.Der Asylgerichtshof gelangt daher insgesamt zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall keine Verletzung von Bestimmungen der EMRK zu befürchten ist. Daher bestand auch keine Veranlassung, von dem in Artikel 3, Absatz 2, Dublin-Verordnung vorgesehenen Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und eine inhaltliche Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz vorzunehmen.
Es sind auch keine Hinweise für eine Unzulässigkeit der Ausweisung im Sinn des § 10 Abs. 2 AsylG 2005 ersichtlich, zumal weder ein - nicht auf das Asylgesetz 2005 gestütztes - Aufenthaltsrecht aktenkundig ist noch die Ausweisung eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellt. Darüber hinaus liegen auch keine Gründe für einen Durchführungsaufschub gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 vor.Es sind auch keine Hinweise für eine Unzulässigkeit der Ausweisung im Sinn des Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 ersichtlich, zumal weder ein - nicht auf das Asylgesetz 2005 gestütztes - Aufenthaltsrecht aktenkundig ist noch die Ausweisung eine Verletzung von Artikel 8, EMRK darstellt. Darüber hinaus liegen auch keine Gründe für einen Durchführungsaufschub gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 vor.
Da die Beschwerdeführerin bereits abgeschoben wurde, war gemäß § 41 Abs. 6 AsylG 2005 festzustellen, dass die Ausweisung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.Da die Beschwerdeführerin bereits abgeschoben wurde, war gemäß Paragraph 41, Absatz 6, AsylG 2005 festzustellen, dass die Ausweisung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.
Gemäß § 41 Abs. 4 AsylG 2005 konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben. Die öffentliche Verkündung des Erkenntnisses hatte gemäß § 41 Abs. 9 Z 2 AsylG 2005 zu entfallen.Gemäß Paragraph 41, Absatz 4, AsylG 2005 konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben. Die öffentliche Verkündung des Erkenntnisses hatte gemäß Paragraph 41, Absatz 9, Ziffer 2, AsylG 2005 zu entfallen.
Schlagworte
Ausweisung rechtmäßig, familiäre Situation, gesundheitliche Beeinträchtigung, Intensität, medizinische Versorgung, real risk, Überstellungsrisiko (ab 08.04.2008)Zuletzt aktualisiert am
16.12.2009
