TE OGH 2014/11/6 13Os103/14t

Der Oberste Gerichtshof hat am 6. November 2014 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig und Dr. Nordmeyer, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl in Gegenwart der Richteramtsanwärterin MMag. Spunda als Schriftführerin in der Finanzstrafsache gegen Alois W***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und anderer strafbarer Handlungen, AZ 23 Hv 222/03h des Landesgerichts Innsbruck, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 29. Mai 2009 (ON 402) erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin Prof. Dr. Aicher, zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 6. November 2014 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig und Dr. Nordmeyer, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl in Gegenwart der Richteramtsanwärterin MMag. Spunda als Schriftführerin in der Finanzstrafsache gegen Alois W***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins, FinStrG und anderer strafbarer Handlungen, AZ 23 Hv 222/03h des Landesgerichts Innsbruck, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 29. Mai 2009 (ON 402) erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin Prof. Dr. Aicher, zu Recht erkannt:

In der Strafsache AZ 23 Hv 222/03h des Landesgerichts Innsbruck verletzt das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 29. Mai 2009 (ON 402) Art 6 Abs 2 MRK und § 8 StPO.In der Strafsache AZ 23 Hv 222/03h des Landesgerichts Innsbruck verletzt das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 29. Mai 2009 (ON 402) Artikel 6, Absatz 2, MRK und Paragraph 8, StPO.

Gründe:

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte Alois W***** mit Anklageschrift vom 8. Juni 1998 (ON 196) zur Last, er habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten Verkürzungen an Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 1989, 1990 und 1992 um insgesamt etwa 6,8 Millionen Schilling (ds rund 500.000 Euro) bewirkt.

Nachdem die Staatsanwaltschaft in der (im dritten Rechtsgang) am 29. Mai 2009 durchgeführten Hauptverhandlung erklärt hatte, von dieser Anklage zurückzutreten (ON 401 S 5), fällte das Landesgericht Innsbruck als Schöffengericht insoweit einen Freispruch (ON 401 S 17).

Die diesbezügliche schriftliche Urteilsausfertigung (§ 270 Abs 1 StPO) enthält im Rahmen der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgende Passagen:Die diesbezügliche schriftliche Urteilsausfertigung (Paragraph 270, Absatz eins, StPO) enthält im Rahmen der Entscheidungsgründe (Paragraph 270, Absatz 2, Ziffer 5, StPO) folgende Passagen:

„Die oben angeführten Verkaufstransaktionen dienten nur dem Zweck der Abgabenhinterziehung in Österreich. In den Niederlanden wurden keine Abgaben im Zusammenhang mit den Bilderverkäufen entrichtet. Bei den erzielten Gewinnen handelt es sich um Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb gemäß § 23 EStG, die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise gemäß § 21 BAO dem Angeklagten zuzurechnen sind. Es ergeben sich unter Berücksichtigung der getätigten Aufwendungen Steuerlasten und daher Abgabenhinterziehungen in der Höhe von ATS 975.122,09 (EUR 70.864,89) für Umsatzsteuer, ATS 4.104.950,75 (EUR 298.318,40) für Einkommensteuer und ATS 1.495.319,40 (EUR 108.669,09) für Gewerbesteuer.„Die oben angeführten Verkaufstransaktionen dienten nur dem Zweck der Abgabenhinterziehung in Österreich. In den Niederlanden wurden keine Abgaben im Zusammenhang mit den Bilderverkäufen entrichtet. Bei den erzielten Gewinnen handelt es sich um Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb gemäß Paragraph 23, EStG, die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise gemäß Paragraph 21, BAO dem Angeklagten zuzurechnen sind. Es ergeben sich unter Berücksichtigung der getätigten Aufwendungen Steuerlasten und daher Abgabenhinterziehungen in der Höhe von ATS 975.122,09 (EUR 70.864,89) für Umsatzsteuer, ATS 4.104.950,75 (EUR 298.318,40) für Einkommensteuer und ATS 1.495.319,40 (EUR 108.669,09) für Gewerbesteuer.

Dem Angeklagten kam es gerade darauf an, diese Verkaufstransaktionen zur Verschleierung seiner Abgabenpflicht in Österreich durchzuführen und dadurch Abgaben zu hinterziehen“ (US 11).

„In rechtlicher Hinsicht ergibt sich aus den Feststellungen, dass aufgrund der Anklagezurückziehung der Angeklagte trotz Tatbestandsverwirklichung vom Vorwurf des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG gemäß § 259 Z. 2 StPO freizusprechen war“ (US 17).„In rechtlicher Hinsicht ergibt sich aus den Feststellungen, dass aufgrund der Anklagezurückziehung der Angeklagte trotz Tatbestandsverwirklichung vom Vorwurf des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins, FinStrG gemäß Paragraph 259, Ziffer 2, StPO freizusprechen war“ (US 17).

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 29. Mai 2009 (ON 402) mit dem Gesetz nicht im Einklang:Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß Paragraph 23, StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 29. Mai 2009 (ON 402) mit dem Gesetz nicht im Einklang:

Vorweg sei festgehalten, dass ein Freispruch vom Vorwurf eines Finanzvergehens nach ständiger Judikatur nur nach § 214 FinStrG erfolgen kann und demnach auch bei Fehlbezeichnung stets als solcher zu betrachten ist (15 Os 5/06h, EvBl 2006/104, 550; RIS-Justiz RS0114396 und RS0120367). Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 214 Abs 2 FinStrG, wonach ein Freispruch wegen Unzuständigkeit auch dann zu fällen ist, wenngleich „ein Schuldspruch auch aus anderen Gründen nicht gefällt werden kann“, und wurde vom Gesetzgeber durch die Aufhebung des § 214 Abs 3 FinStrG mit der FinStrG-Novelle 2007 BGBl I 2007/45 weiter verdeutlicht (siehe dazu 81 BlgNR 23. GP 14).Vorweg sei festgehalten, dass ein Freispruch vom Vorwurf eines Finanzvergehens nach ständiger Judikatur nur nach Paragraph 214, FinStrG erfolgen kann und demnach auch bei Fehlbezeichnung stets als solcher zu betrachten ist (15 Os 5/06h, EvBl 2006/104, 550; RIS-Justiz RS0114396 und RS0120367). Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Paragraph 214, Absatz 2, FinStrG, wonach ein Freispruch wegen Unzuständigkeit auch dann zu fällen ist, wenngleich „ein Schuldspruch auch aus anderen Gründen nicht gefällt werden kann“, und wurde vom Gesetzgeber durch die Aufhebung des Paragraph 214, Absatz 3, FinStrG mit der FinStrG-Novelle 2007 BGBl I 2007/45 weiter verdeutlicht (siehe dazu 81 BlgNR 23. Gesetzgebungsperiode 14, ).

Hintergrund dieser Regelung ist die für Finanzstrafsachen bestehende Kompetenzaufteilung zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden (§ 53 FinStrG), die mit Blick auf das in Art 94 B-VG normierte gewaltentrennende Grundprinzip der Bundesverfassung (Art 44 Abs 3 B-VG) zur Folge hat, dass das Gericht zwar (iSd § 214 FinStrG) aussprechen kann, dass ein gerichtlich zu ahndendes Finanzvergehen nicht vorliegt, nicht jedoch, dass weder ein gerichtlich noch ein verwaltungsbehördlich zu ahndendes vorliegt. Letzteres ist ausschließlich von der Finanzstrafbehörde zu beurteilen, die dabei das allfällige Bestehen des Verfolgungshindernisses des Art 4 des 7. ZPMRK anhand der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) des freisprechenden Urteils zu prüfen hat (zum Ganzen Lässig in WK² FinStrG § 214 Rz 1).Hintergrund dieser Regelung ist die für Finanzstrafsachen bestehende Kompetenzaufteilung zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden (Paragraph 53, FinStrG), die mit Blick auf das in Artikel 94, B-VG normierte gewaltentrennende Grundprinzip der Bundesverfassung (Artikel 44, Absatz 3, B-VG) zur Folge hat, dass das Gericht zwar (iSd Paragraph 214, FinStrG) aussprechen kann, dass ein gerichtlich zu ahndendes Finanzvergehen nicht vorliegt, nicht jedoch, dass weder ein gerichtlich noch ein verwaltungsbehördlich zu ahndendes vorliegt. Letzteres ist ausschließlich von der Finanzstrafbehörde zu beurteilen, die dabei das allfällige Bestehen des Verfolgungshindernisses des Artikel 4, des 7. ZPMRK anhand der Entscheidungsgründe (Paragraph 270, Absatz 2, Ziffer 5, StPO) des freisprechenden Urteils zu prüfen hat (zum Ganzen Lässig in WK² FinStrG Paragraph 214, Rz 1).

Durch den gegenständlichen Freispruch hat das Landesgericht Innsbruck ausgesprochen, dass insoweit ein gerichtlich zu ahndendes Finanzvergehen nicht vorliegt (§ 214 FinStrG). Dadurch, dass es in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) zum Ausdruck brachte, den Angeklagten insoweit dennoch für schuldig zu halten, verletzte es somit die in § 8 StPO normierte (durch Art 6 Abs 2 MRK auch verfassungsrechtlich garantierte) Unschuldsvermutung (Grabenwarter, WK-StPO § 8 Rz 5; Lendl, WK-StPO § 259 Rz 34; vgl auch RIS-Justiz RS0124922 [zu § 191 StPO] und Grabenwarter/Pabel ERMK5 § 24 Rz 127 [zu Art 6 MRK]).Durch den gegenständlichen Freispruch hat das Landesgericht Innsbruck ausgesprochen, dass insoweit ein gerichtlich zu ahndendes Finanzvergehen nicht vorliegt (Paragraph 214, FinStrG). Dadurch, dass es in den Entscheidungsgründen (Paragraph 270, Absatz 2, Ziffer 5, StPO) zum Ausdruck brachte, den Angeklagten insoweit dennoch für schuldig zu halten, verletzte es somit die in Paragraph 8, StPO normierte (durch Artikel 6, Absatz 2, MRK auch verfassungsrechtlich garantierte) Unschuldsvermutung (Grabenwarter, WK-StPO Paragraph 8, Rz 5; Lendl, WK-StPO Paragraph 259, Rz 34; vergleiche auch RIS-Justiz RS0124922 [zu Paragraph 191, StPO] und Grabenwarter/Pabel ERMK5 Paragraph 24, Rz 127 [zu Artikel 6, MRK]).

Im Hinblick darauf, dass fallbezogen die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung von der Anklage zurückgetreten ist, hätte das Erstgericht hier die Begründung des Freispruchs auf diesen Umstand beschränken müssen (vgl § 4 Abs 1 dritter Satz und Abs 2 StPO, § 259 Z 2 StPO).Im Hinblick darauf, dass fallbezogen die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung von der Anklage zurückgetreten ist, hätte das Erstgericht hier die Begründung des Freispruchs auf diesen Umstand beschränken müssen vergleiche Paragraph 4, Absatz eins, dritter Satz und Absatz 2, StPO, Paragraph 259, Ziffer 2, StPO).

Da die Begründung des Freispruchs nicht mit rechtlichen Konsequenzen zum Nachteil des Freigesprochenen verbunden ist (RIS-Justiz RS0086760 [insbesondere T8 und T9]), sah sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlasst, die Feststellung der Gesetzesverletzung mit konkreter Wirkung (§ 292 letzter Satz StPO) zu verknüpfen.Da die Begründung des Freispruchs nicht mit rechtlichen Konsequenzen zum Nachteil des Freigesprochenen verbunden ist (RIS-Justiz RS0086760 [insbesondere T8 und T9]), sah sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlasst, die Feststellung der Gesetzesverletzung mit konkreter Wirkung (Paragraph 292, letzter Satz StPO) zu verknüpfen.