TE OGH 2022/8/17 11Ns65/22f

Der Oberste Gerichtshof hat am 17. August 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Dr. Michel-Kwapinski und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen * S* und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG und anderer strafbarer Handlungen, AZ 26 Hv 42/22f des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über Vorlage gemäß § 215 Abs 4 StPO durch das Oberlandesgericht Graz, AZ 9 Bs 221/22a, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) denDer Oberste Gerichtshof hat am 17. August 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Dr. Michel-Kwapinski und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen * S* und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens nach Paragraph 28 a, Absatz eins, zweiter und dritter Fall, Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 4, Ziffer 3, SMG und anderer strafbarer Handlungen, AZ 26 Hv 42/22f des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über Vorlage gemäß Paragraph 215, Absatz 4, StPO durch das Oberlandesgericht Graz, AZ 9 Bs 221/22a, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019) den

Beschluss

gefasst:

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.

Gründe:

[1]            Mit im Verfahren AZ 26 Hv 42/22f des Landesgerichts für Strafsachen Graz eingebrachter Anklageschrift vom 6. Mai 2022, AZ 6 St 27/21h (ON 74), legt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt

* S* den Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A./I./1./ und 2./ sowie A./II./) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A./III./1./ und 4./ sowie C./) sowie den Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 und 3 WaffG (D./I./1./ sowie D./II./) und* S* den Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, zweiter und dritter Fall, Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 4, Ziffer 3, SMG (A./I./1./ und 2./ sowie A./II./) und nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 4, Ziffer 3, SMG (A./III./1./ und 4./ sowie C./) sowie den Vergehen nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 WaffG (D./I./1./ sowie D./II./) und

* H* den Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A./I./2./ sowie A./II./ und B./) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A./III./1./ bis 3./) sowie dem Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (D./I./2./)* H* den Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, zweiter und dritter Fall, Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 4, Ziffer 3, SMG (A./I./2./ sowie A./II./ und B./) und nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 4, Ziffer 3, SMG (A./III./1./ bis 3./) sowie dem Vergehen nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, WaffG (D./I./2./)

subsumierte Taten zur Last.

[2]            Im Anklagetenor geht die Staatsanwaltschaft von einer Tatbegehung „in der Nähe von G*“, „in W* oder H*“, im Weiteren etwa auch in O* oder S* aus (ON 74 S 2 ff). Zur Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichts führt sie aus, dass „keine Taten im Burgenland gesetzt“ wurden und gemäß § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO jenes Gericht im Falle mehrerer Straftaten für das Hauptverfahren zuständig sei, in dessen Zuständigkeit die frühere Straftat [hier das Faktum A./I./1./a./) „im frühen Frühjahr 2021“], welches Faktum isoliert betrachtet die Zuständigkeit des Schöffengerichtes begründet, fällt. Aus diesen Erwägungen wäre die Anklageschrift beim Landesgericht für Strafsachen Graz einzubringen gewesen (ON 74 S 14). [2] Im Anklagetenor geht die Staatsanwaltschaft von einer Tatbegehung „in der Nähe von G*“, „in W* oder H*“, im Weiteren etwa auch in O* oder S* aus (ON 74 S 2 ff). Zur Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichts führt sie aus, dass „keine Taten im Burgenland gesetzt“ wurden und gemäß Paragraph 37, Absatz 2, zweiter Satz StPO jenes Gericht im Falle mehrerer Straftaten für das Hauptverfahren zuständig sei, in dessen Zuständigkeit die frühere Straftat [hier das Faktum A./I./1./a./) „im frühen Frühjahr 2021“], welches Faktum isoliert betrachtet die Zuständigkeit des Schöffengerichtes begründet, fällt. Aus diesen Erwägungen wäre die Anklageschrift beim Landesgericht für Strafsachen Graz einzubringen gewesen (ON 74 S 14).

[3]            Gegen die Anklageschrift richtet sich ein allein auf § 212 Z 6 StPO gegründeter Einspruch (nur) des Angeklagten S*, welcher die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts Wiener Neustadt (allenfalls des Landesgerichts Linz oder des Landesgerichts Salzburg) reklamiert (ON 77). [3] Gegen die Anklageschrift richtet sich ein allein auf Paragraph 212, Ziffer 6, StPO gegründeter Einspruch (nur) des Angeklagten S*, welcher die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts Wiener Neustadt (allenfalls des Landesgerichts Linz oder des Landesgerichts Salzburg) reklamiert (ON 77).

[4]            Mit Beschluss vom 18. Juli 2022, AZ 9 Bs 21/22a, verneinte das Oberlandesgericht Graz das Vorliegen in § 212 Z 1 bis 5, 7 und 8 StPO angeführter Mängel der Anklageschrift, entschied über die über S* verhängte Untersuchungshaft (vgl RIS-Justiz RS0124585 [T4, T7] und legte die Akten – weil es für möglich hielt, dass ein im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts liegendes Gericht zuständig sei – gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vor. [4] Mit Beschluss vom 18. Juli 2022, AZ 9 Bs 21/22a, verneinte das Oberlandesgericht Graz das Vorliegen in Paragraph 212, Ziffer eins bis 5, 7 und 8 StPO angeführter Mängel der Anklageschrift, entschied über die über S* verhängte Untersuchungshaft vergleiche RIS-Justiz RS0124585 [T4, T7] und legte die Akten – weil es für möglich hielt, dass ein im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts liegendes Gericht zuständig sei – gemäß Paragraph 215, Absatz 4, zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vor.

Dieser hat erwogen:

[5]       Im Fall gleichzeitiger Anklage mehrerer beteiligter Personen (§ 12 StGB) oder einer Person wegen mehrerer Straftaten ist das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen (§ 37 Abs 1 erster Satz StPO). Dabei ist unter Gerichten verschiedener Ordnung das höhere, unter Gerichten gleicher Ordnung jenes mit Sonderzuständigkeit für alle Verfahren zuständig, wobei das Gericht, das für einen unmittelbaren Täter zuständig ist, das Verfahren gegen (andere) Beteiligte an sich zieht (§ 37 Abs 2 erster Satz StPO). Im Übrigen kommt das Verfahren im Fall mehrerer Straftaten dem Gericht zu, in dessen Zuständigkeit die frühere Straftat fällt (§ 37 Abs 2 zweiter Satz StPO). Wenn jedoch für das Ermittlungsverfahren eine Staatsanwaltschaft bei einem Gericht zuständig war, in dessen Sprengel auch nur eine der angeklagten strafbaren Handlungen begangen worden sein soll, so ist dieses Gericht zuständig (§ 37 Abs 2 dritter Satz StPO). [5] Im Fall gleichzeitiger Anklage mehrerer beteiligter Personen (Paragraph 12, StGB) oder einer Person wegen mehrerer Straftaten ist das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen (Paragraph 37, Absatz eins, erster Satz StPO). Dabei ist unter Gerichten verschiedener Ordnung das höhere, unter Gerichten gleicher Ordnung jenes mit Sonderzuständigkeit für alle Verfahren zuständig, wobei das Gericht, das für einen unmittelbaren Täter zuständig ist, das Verfahren gegen (andere) Beteiligte an sich zieht (Paragraph 37, Absatz 2, erster Satz StPO). Im Übrigen kommt das Verfahren im Fall mehrerer Straftaten dem Gericht zu, in dessen Zuständigkeit die frühere Straftat fällt (Paragraph 37, Absatz 2, zweiter Satz StPO). Wenn jedoch für das Ermittlungsverfahren eine Staatsanwaltschaft bei einem Gericht zuständig war, in dessen Sprengel auch nur eine der angeklagten strafbaren Handlungen begangen worden sein soll, so ist dieses Gericht zuständig (Paragraph 37, Absatz 2, dritter Satz StPO).

[6]       Anlassbezogen sind für die Frage der örtlichen Zuständigkeit (bloß) jene strafbaren Handlungen (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO) maßgeblich, die sachlich in die Zuständigkeit des Schöffengerichts fallen (RIS-Justiz RS0133394), und damit der den Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A./I./1./ und 2./; A./II./ [S*]; A./I./2./; A./II./; B./ [H*]) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A./III./1./ und 4./; C./ [S*]; A./III./1./ bis 3./ [H*]) subsumierte Anklagevorwurf (§ 31 Abs 3 Z 1 StPO). [6] Anlassbezogen sind für die Frage der örtlichen Zuständigkeit (bloß) jene strafbaren Handlungen (Paragraph 211, Absatz eins, Ziffer 2, StPO) maßgeblich, die sachlich in die Zuständigkeit des Schöffengerichts fallen (RIS-Justiz RS0133394), und damit der den Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, zweiter und dritter Fall, Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 4, Ziffer 3, SMG (A./I./1./ und 2./; A./II./ [S*]; A./I./2./; A./II./; B./ [H*]) und nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 4, Ziffer 3, SMG (A./III./1./ und 4./; C./ [S*]; A./III./1./ bis 3./ [H*]) subsumierte Anklagevorwurf (Paragraph 31, Absatz 3, Ziffer eins, StPO).

[7]       Die Staatsanwaltschaft geht – gestützt auf die bisherigen Beweisergebnisse – ersichtlich in Bezug auf jede dieser strafbaren Handlungen (auch in Ansehung des Faktums A./III./2./; siehe die zu A./III./1./ bis 3./ erfolgte Zusammenfassung zu einer Subsumtionseinheit [ON 74 S 5] und die Annahme eines auf kontinuierliche Tatbegehung gerichteten Additionsvorsatzes sowie der Absicht, „soviel als möglich an Suchtgift […] zu verkaufen“ [ON 74 S 9]) von tatbestandlichen Handlungseinheiten aus (vgl RIS-Justiz RS0088096 [T11, T12, T14, T16 und T17], RS0122006, RS0127374, RS0131856 [T4], RS0133289; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.204). [7] Die Staatsanwaltschaft geht – gestützt auf die bisherigen Beweisergebnisse – ersichtlich in Bezug auf jede dieser strafbaren Handlungen (auch in Ansehung des Faktums A./III./2./; siehe die zu A./III./1./ bis 3./ erfolgte Zusammenfassung zu einer Subsumtionseinheit [ON 74 S 5] und die Annahme eines auf kontinuierliche Tatbegehung gerichteten Additionsvorsatzes sowie der Absicht, „soviel als möglich an Suchtgift […] zu verkaufen“ [ON 74 S 9]) von tatbestandlichen Handlungseinheiten aus vergleiche RIS-Justiz RS0088096 [T11, T12, T14, T16 und T17], RS0122006, RS0127374, RS0131856 [T4], RS0133289; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.204).

[8]       Da die Angeklagten nach dem Anklageinhalt sowohl in Bezug auf die Ein- und Ausfuhr (§ 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG) als auch in Ansehung des Überlassens (§ 28a Abs 1 fünfter Fall SMG) von Suchtgift jeweils (auch) als unmittelbare Täter (§ 12 erster Fall StGB) handelten (A./II./ und III./) und Anhaltspunkte für eine Tatausführung im Sprengel des Landesgerichts Eisenstadt nicht vorliegen, richtet sich die örtliche Zuständigkeit für die Verfahrensführung nach der früheren Straftat. Welche von den angeklagten tatbestandlichen Handlungseinheiten die frühere Straftat im Sinn des § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO ist, beurteilt sich nach ihrem Beginn, weil in dieser Bestimmung der Grundsatz der Anknüpfung an das frühere kriminelle Handeln zum Ausdruck kommt (vgl RIS-Justiz RS0126604 [T1, T2]). Die örtliche Zuständigkeit für die nach diesen Kriterien ermittelte frühere Straftat richtet sich primär nach § 36 Abs 3 erster Satz StPO (RIS-Justiz RS0130107 [T4]). Erstreckt sich bei dieser – wie hier in Form einer tatbestandlichen Handlungseinheit im weiteren Sinn – die den gesetzlichen Tatbestand erfüllende Verhaltensweise über mehrere Orte, gibt grundsätzlich jener den Ausschlag, an dem die letzte Ausführungshandlung gesetzt wurde (abermals RIS-Justiz RS0130107 [T4]; vgl Nordmeyer, WK-StPO § 25 Rz 1). [8] Da die Angeklagten nach dem Anklageinhalt sowohl in Bezug auf die Ein- und Ausfuhr (Paragraph 28 a, Absatz eins, zweiter und dritter Fall SMG) als auch in Ansehung des Überlassens (Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall SMG) von Suchtgift jeweils (auch) als unmittelbare Täter (Paragraph 12, erster Fall StGB) handelten (A./II./ und römisch drei./) und Anhaltspunkte für eine Tatausführung im Sprengel des Landesgerichts Eisenstadt nicht vorliegen, richtet sich die örtliche Zuständigkeit für die Verfahrensführung nach der früheren Straftat. Welche von den angeklagten tatbestandlichen Handlungseinheiten die frühere Straftat im Sinn des Paragraph 37, Absatz 2, zweiter Satz StPO ist, beurteilt sich nach ihrem Beginn, weil in dieser Bestimmung der Grundsatz der Anknüpfung an das frühere kriminelle Handeln zum Ausdruck kommt vergleiche RIS-Justiz RS0126604 [T1, T2]). Die örtliche Zuständigkeit für die nach diesen Kriterien ermittelte frühere Straftat richtet sich primär nach Paragraph 36, Absatz 3, erster Satz StPO (RIS-Justiz RS0130107 [T4]). Erstreckt sich bei dieser – wie hier in Form einer tatbestandlichen Handlungseinheit im weiteren Sinn – die den gesetzlichen Tatbestand erfüllende Verhaltensweise über mehrere Orte, gibt grundsätzlich jener den Ausschlag, an dem die letzte Ausführungshandlung gesetzt wurde (abermals RIS-Justiz RS0130107 [T4]; vergleiche Nordmeyer, WK-StPO Paragraph 25, Rz 1).

[9]       Nach (der Anklageschrift und) dem Akteninhalt (zum Bezugspunkt der Zuständigkeitsprüfung vgl RIS-Justiz RS0131309 [T3]) ist die mit dem Überlassen von Kokain an * K* am Anfang des Jahres 2020 (ON 72.25 S 4; ON 74 S 9) begonnene tatbestandliche Handlungseinheit des * H* die früheste Straftat iSd § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO. Die letzte Ausführungshandlung dieser tatbestandlichen Handlungseinheit erfolgte Ende 2021 in Wien (ON 72.18 S 10; ON 72.25 S 4 f; ON 74 S 9). [9] Nach (der Anklageschrift und) dem Akteninhalt (zum Bezugspunkt der Zuständigkeitsprüfung vergleiche RIS-Justiz RS0131309 [T3]) ist die mit dem Überlassen von Kokain an * K* am Anfang des Jahres 2020 (ON 72.25 S 4; ON 74 S 9) begonnene tatbestandliche Handlungseinheit des * H* die früheste Straftat iSd Paragraph 37, Absatz 2, zweiter Satz StPO. Die letzte Ausführungshandlung dieser tatbestandlichen Handlungseinheit erfolgte Ende 2021 in Wien (ON 72.18 S 10; ON 72.25 S 4 f; ON 74 S 9).

[10]     Die Strafsache war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß §§ 213 Abs 6 letzter Satz, 215 Abs 4 erster Satz StPO dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht zu übermitteln. [10] Die Strafsache war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß Paragraphen 213, Absatz 6, letzter Satz, 215 Absatz 4, erster Satz StPO dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht zu übermitteln.